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Die Lage der Nation

Luxus für Politiker, Lasten für Bürger: Sie verprassen, wofür wir den Gürtel enger schnallen sollen

27.07.2025

| Lesedauer: < 1 Minuten
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Die Bürger sollen mehr arbeiten, mehr sparen und auf Urlaub verzichten – so die Forderung des Kabinetts um Friedrich Merz. Gleichzeitig jedoch agiert die Politik wie dekadente Schlossherren: Die eingenommenen Gelder fließen in Prunkbauten, in Prestigeprojekte und ins Ausland

Die Politik fordert Entbehrungen von Bürgern, während sie sich selbst immer neue Privilegien sichert – das ist die bittere Realität, die Roland Tichy in seinem aktuellen Kommentar zur „Lage der Nation“ beleuchtet.

Mit Blick auf steigende Sozialabgaben, massive Staatsverschuldung und Reformstau in zentralen Bereichen wie Rente und Gesundheitssystem analysiert Tichy die ökonomischen und politischen Fehlentwicklungen in Deutschland. Besonders im Fokus: Die steigenden Kosten durch eine nicht gesteuerte Migration, der wachsende Beamtenstaat und das Missverhältnis zwischen staatlichen Ausgaben und deren Nutzen für die Bevölkerung.

Denn während Friedrich Merz die Bürger dazu auffordert zu sparen und mehr zu arbeiten, gibt Frank-Walter Steinmeier zwischen 500 Millionen Euro und 1 Mrd. für die Renovierung seines Amtssitzes aus – und lässt ein temporäres Präsidentenpalais für 200 Millionen Euro bauen. Die Bundesregierung baut sich derweil den größten Regierungssitz der Welt mit dem Ausbau des Kanzleramtes. Sparen müssen für die Politik immer nur die Bürger, so Tichy.

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55 Kommentare

  1. Sie prassen aber die Bürger sollen den Gürtel enger schnallen.
    AFD wählen, danach werden sich diese Kartell Spezialisten eine anständige Arbeit suchen müssen.

  2. SCHADE,
    Herr Tichy, daß Sie Google erlauben, deren haarsträubend schlechte KI zu benutzen, automatisch und simultan Ihren PodKast ins Englische zu übersetzen, wenn man Ihren TE außerhalb Europe’s aufruft. [selbst mit De-VPN].
    Übrigens; auch diese Ũbersetzung ist unterirdisch schlecht wenn man einwenig „Lippenlesen“ kann..
    Wäre schon schön eine Wahl-Option zu haben.
    Fragen Sie bitte mal in Mountain View, CA nach!

    Sehr schade,

    IHR HvB

  3. Luxus für Politiker, Lasten für Bürger….das stimmt so ja nicht ganz! Erstens haben und profitieren auch viele bürger von dieser politik siehe massive umverteilung nach oben und zweitens sind es nicht DIE bürger die zahlen sondern ein teil der bürger sproch unterschicht und immer mehr die (untere) mittelschicht. Gier und vorteilnahmen frißt sich immer von unten nach oben!

  4. Hab ich es überhört oder fehlt es tatsächlich: einer der größten Posten, die Rüstung, verschlingt noch viel mehr Geld. Warum wird darauf nicht eingegangen?

  5. Der Run auf die Notaufnahmen hängt auch mit dem Abbau der Wochenenddienste von Hausarztpraxen zusammen, der vor einigen Jahren stattgefunden hat. Wir wohnen auf dem Land – wenn am Wochenende was passiert bleibt uns gar nichts anderes übrig, als in die Notaufnahme der ca. 20km entfernten nächstgelegeen Klinik zu fahren, wenn eine ärztliche Versorgung unumgänglich ist. Ist vielleicht nur ein kleiner Beitrag zur Kostensteigerung – dafür aber eine erhebliche Verschlechterung der Gesundheitsversorgung.

    • In dem Zusammenhang mußte ich gleich wieder an die Zeit denken, als es noch Gemeindeschwestern gab ( in unserer Gegend zumindest). Dort ist man quasi vor Ort hin gegangen wenn man eine Kleinigkeit hatte. Die hat z.B. auch Verbände gewechselt oder ist für bestimmte Belange im Rahmen von Pflege gekommen.
      Die war auch mit Situationen vor Ort vertraut
      Da mußte man dann nicht gleich etliche km fahren um einen Arzt zu finden der gerade Sprechstunde hatte oder den Rettungsdienst rufen der etliche km anfahren muß mit ganzem Equipment

  6. „Die schnell steigenden Beamtenpensionen“. Herr Tichy, wo leben Sie eigentlich? Es ist richtig, dass eine Pension höher ausfällt als eine Rente (wobei der Vergleich der reinen Zahlen irreführend ist, aber sei’s drum – darum geht’s mir hier nicht) – aber die Beamtenpensionen wurden in den letzten Jahren durch z.B. Verringerung des Prozentsatzes vom letzten Gehalt, der der Berechnung der Pension zugrunde gelegt wird, Erhöhung der Altersgrenze u.a. gekürzt; außerdem gibt’s saftige Abschläge, wenn ein Beamte nicht erst mit Erreichen der Altersgrenze von 67 („Rente mit 63“? Davon kann ein Beamter nur träumen), sondern vorzeitig in den Ruhestand geht. – Und jetzt dürfen die Neidhammel gerne wieder die Daumen nach unten drücken. Eine sachliche Debatte ist bei diesem Thema hierzulande erfahrungsgemäß nicht möglich, aber auf sich beruhen lassen will ich solche hanebüchenen Behauptungen wie die von Herrn Tichy dennoch nicht.

    • Meines Wissens kann jeder Beamte in seiner Position als Beamter wechseln vom Beamten- in Angestellten- Verhältnis

      • Ergänzug Aber klar da ist man dann immer noch im Öffentlichen Dienst
        und hat nicht die Bedingungen wie in der Privatwirtschaft. So manche Beschäftigte in der Privatwirtschaft hätten gerne bedingungen wie im öffentlichen Dienst

    • Da wird halt noch schnell bevor es in den Ruhestand geht, eine Beförderung durchgezogen und schon geht es ohne Abschläge in die wohlverdiente Pension. Hat uns ein Oberstudienrat aus der weiteren Verwandtschaft berichtet. Er hatte bei diesem Deal nicht mal ein schlechtes Gewissen dabei.

    • Nur mal so zu ihrer Information. Wieviel Prozent der Beamten arbeiten bis zur gesetzlichen Altersgrenze? Im Jahr 2023 waren es genau 19% Alle anderen gingen viel früher.
      Soviel zu „davon kann ein Beamter nur träumen vorzeitig in den Ruhestand zu gehen“ 🤣

  7. Maden, die sich von Speck ernähren, verzehren ihn in der Regel bis zur vollständigen Verwandlung in ein Insekt. Unsere politischen Hasardeure verteilen fremdbestimmt den Speck der Gesellschaft derart, dass nach dessen Verzehr eine Verwandlung in ein buntes Chaos-Gebilde erfolgen kann.

  8. Lieber Herr Tichy,
    kleine Korrektur nicht die Bürger, sondern : „ Reiche hatte in der „FAZ“ gesagt, die Deutschen sollten mehr und länger arbeiten – notfalls auch bis 70. Es könne „auf Dauer nicht gut gehen“, wenn wir Deutschen „ein Drittel unseres Erwachsenenlebens in Rente verbringen“, so Reiche.“
    Frage 1: Was ist mit den Zugereisten?
    Frage 2: Gilt das auch für „privilegierte Deutsche“ wie Politiker?
    Frage 3: Was bedeutet „notfalls“ – ist damit die „Rente mit 63“ nun auch ohne Gesetzesänderung gestrichen?

  9. Ich habe mir mal erlaubt einige Zahlen zu betrachten. In 2024 gaben wir pro Person 538221000000 Euro für Gesundheit aus. Das heißt 6446 Euro pro Person und Jahr. Als Privatpatientin und schon etwas älter weiß ich ziemlich genau um die Kosten für Arztbehandlungen und frage mich schon, wo geht das ganze Geld hin. Diese Frage ist nicht unberechtigt, denn wir stehen mit unseren Ausgaben an der Spitze in Europa, 12,6% unseres BIP verballern wir für Gesundheit. Zumindest darin sind wir Spitze.
    https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Bevoelkerung-Arbeit-Soziales/Gesundheit/Gesundheitsausgaben.html
    Viele Gesundheitsleistungen kann man sich leisten, wenn sehr viel erwirtschaftet wird. Ist das nicht der Fall muss man die Leistungen kürzen und da genügt es nicht etwas mehr Geld zu verlangen. Vielmehr muss man an den Missbrauch heran. Dazu braucht man Mut auch mal Leistungen in Rechnung zu stellen, wenn bei Kopfschmerzen nach einer durchzechten Nacht der Krankenwagen geholt wird. Dazu gehört auch mal der Mut die Großfamilien und Randalierer vor der Tür stehen zu lassen. Dazu gehört der Mut denen, welche keine eigenen Beiträge bezahlen auch nicht die volle Leistung zukommen zu lassen…….Ja und es gehört dazu der Mut diejenigen, welche man nicht zwingend versorgen muss nach Hause zu schicken.
    Die Italiener z.B. schaffen es ihren Anteil am BIP (Ausnahme die Corona Zeit) stabil zu halten. Ja sie haben es sogar geschafft mit ihren Gesundheitskosten anteilig am BIP unter den Wert von 2015 in 2024 zu fallen. Nebenbei bemerkt das alles mit einer wesentlich höheren Lebenserwartung als in Deutschland.
    https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/HLTH_SHA11_HC__custom_553425/bookmark/table?lang=de&bookmarkId=68845cbd-7305-4e85-94fc-3998e2fcc9fb&c=1652878230396

    • Ich bin mir ziemlich sicher, dass es im deutschen Gesundheitswesen ein beträchtliches Ausmaß an „Versicherungsbetrug“ gibt!! Dies treibt die Kosten zusätzlich in die Höhe. Und Betrug muss nicht einmal hart sein, er kann auch ganz weich und unauffällig daherkommen, was der Normalfall sein dürfte. Konsequenz wäre eine massive Verschärfung von Kontrollen und von Strafmaßnahmen, sowie strukturelle und organisatorische Maßnahmen, um Anreize und Möglichkeiten von Betrug zu reduzieren.

      • Das könnte man ja herausfinden. Dazu muss man die Daten nur transparenter machen. Viele Versicherte leben gar nicht in Deutschland. Hier besonders interessant die Möglichkeit Angehörige in der Türkei mitzuversichern.
        Würde man einmal auswerten wo die Menschen leben und welche Kosten anfallen und ob diese Kosten logisch sind, würde das sicherlich schon die erste Überraschung bringen. Allein eine Prüfung auf das Geburtsdatum würde auch helfen. Ich kann mir vorstellen, dass bei uns das Gleiche wie bei dem DOGE Programm von Musk herauskommt. Unendlich viele Menschen weit über 100.

  10. China kommerzialisierte am 30. Mai 2025 seinen small nuclear reactor. Der reicht für 500 000 Haushalte. Energie ist das Öl der nahen Zukunft. Die Jobs mit Wachstum sind außer dem Paketausträger alle im HighTech Bereich und sie werden wegen der Energie in China sein.
    Eins muss man dem Westen lassen. Er hat nicht die geringste Ahnung von a)Verantwortung, b) Strategie. Kriege führen. Das konnte er. Bis er auf die russ Föderation und den Iran traf. Der Westen ist der Unfähigkeit überführt und wird öffentlich vorgeführt.

  11. „Die Bundesregierung baut sich derweil den größten Regierungssitz der Welt mit dem Ausbau des Kanzleramtes.“ ?
    Ui, wollen die dem Causescu-Palast Konkurenz machen ?
    Die Zustände in diesem Land werden der größenwahnsinigen Ceausescu Diktatur immer ähnlicher.

  12. „Luxus für Politiker, Lasten für Bürger: Sie verprassen, wofür wir den Gürtel enger schnallen sollen.
    Sie tun es dreist, skrupellos und schamlos, wie Kiminelle.
    Weil sie dafür nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
    Wie bei kiminellen Netzwerken, werden Schulden mit immer mehr Schulden in den Jahesbilanzen ausgeglichen, aber nicht getilgt, wie in einem kriminellen „Kettenbriefsystem“.
    Weil der Personenkreis der parasitären „Amigos“ immer größer wird, mit immer mehr und neuen erfundenen Lügen Begründungen.
    Eine politische Klasse die seit Schröder und Merkel, unfähig ist dieses Land zu regieren, weil sie schlichtweg nicht den Überblick darüber haben dessen was getan werden muss,
    weil sie das Gemeinwohl des Volkes und Staates schlichtweg nicht interessiert und sie dies staffrei tun dürfen.
    Pflichten und Verantwortung im Amt wurden per Gesetz abgeschafft.

  13. Die EU will eigene Steuern erheben, auf welcher gesetzlichen Grundlage?
    Die Länder die geben, sollten mit Kürzungen drohen. Unsere Regierung lebt über ihre Verhältnisse, wenn sie nicht mal ansatzweise anfangen zu sparen, werden sie dieses Jahr nicht überstehen.

    • Steuern, auf welcher Grundlage? – Es ist dieselbe Grundlage, auf welcher im MIttelalter die Raubritter die Handlungsreisenden ausraubten.

    • Die EU muss keine Steuern erheben. UvdL fordert einfach das Geld ein und Bananistan zahlt freiwillig. Wie immer.

      • Sicher nicht, zumal diese Steuer nur in den Zahlungskräftigeren Ländern angewendet werden soll. UvdL mag feuchte Träume haben, nur das muss unterbunden werden.

    • Die EU darf nach geltendem Staatsrecht und Verträgen keine Steuern erheben. weil sie keine staatliche Instanz ist.
      Sie darf nicht einen eigen Haushalt führen.
      – sh. „Lissabon Urteil“ des BverfG
      Gemäß EU Vertrag darf die EU keine eigen Gelder verwalten.

    • Unsere Regierung sind Diejenigen, die an die EU, für die EU am meisten zahlen
      und solche Forderungen unterstützen. Alles Geld das Deutschland dadurch fehlt.
      Die Regierung wird noch mehr Schulden machen und dies „überleben“
      wer sollte sie daran hindern? Von den Medien wird das ja fast allgemein als gut und richtig propagiert. Die Meisten glauben ja alles was ihnen im dauerfeuer „eingeimpft“ wird. Die AFD ist die einzige oppositinspartei in Deutschland und da wird mit allen Mitteln versucht diese zu verbieten, da es nicht geklappt hat alle Wahlberechtigten zu „verarschen“. Offiziell NOCH geltende Gesetze werden ja schon lange nicht mehr beachtet und verbogen je nachdem was das Klientel gerade will
      Was das Schulden machen betrifft werden ja Enteignungen der Bürger immer lauter vorbereitet. Bis jetzt werden zwar „nur“ überall Beiträge und Steuerabgaben erhöht, Was auch bereits eine Enteignung ist. Das Eongenommene wird ja nicht zum wohle der Bürger verwendet. Dabei wird es aber nicht bleiben.
      Wir haben eine Feudalherrschaft die Ihre eigenen Rechte ähnlich sieht wie die Feudalherrschaft im Mittelalter. Die sich als absolute Herrscher über das „Volk“
      sehen und nicht als deren Verwalter. Man schaue sich nur Merz an was er alles vor der Wahl versprochen hat und jetzt? macht vorwiegend das Gegenteil, das was sine „Gegner“ bei der Wahl wollen und von den Wählern deshalb eigentlich abgewählt wurden. Die reine Verhöhnung

  14. „Die Bürger sollen mehr arbeiten, mehr sparen und auf Urlaub verzichten – so die Forderung des Kabinetts um Friedrich Merz. Gleichzeitig jedoch agiert die Politik wie dekadente Schlossherren: Die eingenommenen Gelder fließen in Prunkbauten, in Prestigeprojekte und ins Ausland“

    kenn ich aus der DDR. Frag mich, wann sich eine neue sozialistische Arbeiterpartei gründet.

    • „Frag mich, wann sich eine neue sozialistische Arbeiterpartei gründet.“
      Die SED gibt es doch schon seit Merkel.

    • Brandmaurer – so nennen die sich hier seit einiger Zeit. Behielten die bisherigen bunten Namen, damit man nicht gleich erkennen kann, dass wir wieder bei einer Einheitspartei landeten und der Wähler, wenn er dann spd statt grün oder union kreuzt, dennoch immer die gleiche Politik erhält.
      Blau müsste als Alternative ausprobiert werden.

    • Gibt es bei dem weas sie machen und fordern Sozialistische Parteien nicht schon? Nur eben mit anderen Namen.
      Na ja und Arbeiter partei, eine solche Bezeichnung von vorwiegend Leuten die noch nie echt gearbeitet haben wäre vielleich doch eine zu offene falsch Bezeichnung

  15. Nicht umsonst ist die durchschnittliche Lebenserwartung von Politikern in reichen Ländern wie Deutschland bedeutend höher als der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung wie eine Studie der University of Oxford vor kurzem ergab.
    Das Gleiche gilt auch für die sozio-ökonomisch privilegierten Beamten!

    • Wobei auch bei Beamten die Besoldungsstufe den Unterschied macht. Ich denke nicht, dass Polizei, Bundesgrenzschutz und in Teilen auch Lehrer in Brennpunktschulen so privilegiert sind.
      Es sind die Staatsssekretäre, die hohen Beamten in den Ministerien…

  16. Auch wenn es nicht populär ist, sage ich, der Bürger wählt seit Jahren genau diese Politik.
    Merz und cdU/csU haben immer gesagt, daß es die Brandmauer gibt. Und daßdiese Brandmauer unumstößlich ist.
    Also ist es genau so wie es ist.

    • Hören sie doch endlich auf mit diesem Schmarren, die Bürger verantwortlich zu machen für die parasitäre und korrupte politische Klasse.
      Wenn Wahlen was verändern könnten, wären sie verboten.

      • Genau dieser Bürger trägt die Mitschuld. Fühlen Sie sich ertappt?
        Genau dieser Bürger findet die Zustände immer noch ziemlich gut.
        Sprechen Sie nicht mit den Bürgern auf der Straße oder mit Ihren Nachbarn?

  17. War doch schon immer so. Kennen die Bürger doch. Gelernt haben sie trotzdem nichts.

  18. Wer sich mit Geschichte, besonders der des Römischen Reichs, beschäftigt hat, erkennt in der Entwicklung Westeuropas, besonders Deutschlands, Parallelen. Der Untergang Roms war unumgänglich. Er dauerte ungefähr 500 Jahre. Der Untergang Deutschlands ist auch vorhersehbar und wird nicht einmal 100 Jahre dauern, wenn man 2015 als Ausgangspunkt wählt.
    Es sind dystopische Aussichten, ich wünschte, es wäre anders. Jedoch wenn ich die Negativelite sprechen höre und ihre Taten sehe, gebe ich jede Hoffnung auf.

    • Wobei die grüne Fischer-Partei sich schon 1989 für Asyl ohne Kontrolle und ohne Limit aussprach: https://www.spiegel.de/politik/die-gruenen-verklaeren-die-asylbewerber-a-c492bb5a-0002-0001-0000-000013496169
      Und hier des Joschka Sause um das Jahr 2000, als er als Außenminister unter Duldung Otto Schilys über die Ukraine welchen Zugang nach Deutschland verschafft hat:
      »Für das Jahr 2001 wird erwartet, dass an der deutschen Botschaft ca. 400 000 Schengen-Visa ausgestellt werden. Ein großer Teil wird nach unseren Erkenntnissen von Schleusernetzwerken für die Schleusung von Illegalen genutzt«, heißt es in dem BKA-Papier. »Neben dem volkswirtschaftlichen Schaden besteht die Gefahr des außenpolitischen Schadens für die Bundesrepublik Deutschland … Das gesamte Phänomen könnte auch als moderne Form der Sklaverei bezeichnet werden.«…
      …Fischer hat erkannt, wie gefährlich das Versagen seines Hauses auch für ihn werden kann. Er hat in der Angelegenheit wieder einen Brief von Schily bekommen. Vier Jahre hat der ehemalige Parteifreund nichts gesagt, jetzt listet er alle Versäumnisse auf und bittet den »sehr geehrten Herrn Kollegen« darzulegen, »welche Maßnahmen Sie ergreifen werden, um den erkannten Missständen abzuhelfen«. Aus BKA-Berichten weiß Schily, dass mehrere islamische Terrorverdächtige trotz vorher geäußerter Bedenken Visa erhalten haben – auch das bleibt nicht unerwähnt.“ https://www.spiegel.de/politik/der-schleuser-skandal-a-29e03baf-0002-0001-0000-000039268907

  19. Man kann leider hier den Wähler nicht aus der Verantwortung herausnehmen. Immerhin hat ja auch bei TE und anderen alternativen Medien, noch bis zur letzten BT-Wahl, die Hoffnung voll auf der CDU geruht.

    • Nicht nur bis zur letzten Wahl.

      Sobald aus einem Halbsatz nur ein Fünkchen Hoffnung auf einen Kurswechsel der CDU konstruiert werden kann, sind etliche TE-Autoren sofort dabei.

  20. Lieber Herr Tichy, nur eine kurze Anmerkung zur elektronischen Patientenkarte, die Sie zu Beginn erwähnten. Es mag ja sein, dass diese Karte den einen oder anderen Vorteil mit sich bringt, aber was sie ganz bestimmt nicht bewirkt: dass in den Arztpraxen weniger „überflüssige“ Maßnahmen ergriffen werden. Ich glaube, da verkennen Sie die Wirklichkeit, die darin besteht, dass Arztpraxen (heutzutage ganz besonders) Wirtschaftsunternehmen sind, die sich „rentieren“ müssen (weil sie andernfalls – v.a. wegen des Konkurrenzdrucks – aufgeben müssten). Profan gesagt: was mit dem Patienten woanders schon gemacht wurde, interessiert vermutlich herzlich wenig.

    • Hört man Ärzte, dann bringt sie nicht die Vorteile wie gewünscht. Ein einziges Kraut und Rüben auf der Karte und nur sehr zeitaufwändig auszuwerten.Hinzu kommt, dass der Datenschutz nicht gewährleistet ist. Ich habe deshalb widersprochen. Wäre ohnehin nicht viel auf der Karte drauf.

  21. Verstehe nicht, warum Sie rotgrün allein die Schuld zuweisen. Vor allem die Merkel-Merz-Söder-Union mit ihren grünschwarzen Satelliten Wüst und Günther haben diesem Land neben der Ampel die schwersten Verletzungen beigebracht.

    • Und jetzt drohen die das Land auch noch in einen Krieg gegen Russland hineinzuziehen!

  22. Vielen Dank für die leider sehr richtige Analyse des derzeitigen Verhältnisses zwischen Politikern und Steuerzahlern. Wenn ich mir die Diskussionen und Wünsche der letzten Wochen und Monate in Bezug auf ältere Mitbürger so anschaue wird mir mulmig:
    Reduzierung des Wohnraums, Kürzung der Einnahmen über 1048 € um 10% und kürzlich erst der Einsatz von Rentnern für die zivile und militärische Verteidigung des Landes. Und nun wieder ein späterer Eintritt in den Ruhestand. Und das alles vorgetragen von Politikern, die sich selbst gerne üppig versorgen. Das geht nicht mehr lange gut.

  23. Wie lange noch, bis massive Enteignungen notwendig sind? Schon jetzt wird doch hingelangt, wie es nur eben geht.

  24. Wozu braucht der linke Bundesprediger einen neuen Amtssitz für Abermillionen Euro? Weil er vollkommen den Verstand und Realitätsbezug verloren hat. Aber vielleicht könnte Berlin ja das interimsgebäude zukünftig als Migrantenwohnheim nutzen. Für geringe Gebühr von 1 Mio € im Monat.

  25. “ Germoney muss sich mehr und mehr profilieren zum Aufnahmeland der weltweit meisten Asylanten, Migranten, Einreisenden…

    Jährlich 50 bis 75 Millionen Menschen aus Afrika, und 50 bis 75 Millionen Menschen aus Islamischen Ländern wie Afghanistan Syrien, zusammen 100 bis 150 Millionen Menschen jährlich“ und ich freue mich darauf Katrin GE ! 😰😱

    • Ihr scheint’s ja auch immer noch zu gefallen. Jedenfalls habe ich nichts Gegenteiliges gehört. Und der Rest der (schon länger hier weilenden) Insassen des Irrenhauses namens Germoney interessiert die Dame – so vermute ich, falls das noch erlaubt ist und keine Hass und Hetze – eher weniger.

  26. Beamte haben schon immer Rücklagen für die späteren Pensionszahlungen bezahlt.
    Die Beamtenversorgung baut auf einbehaltene, nicht förmlich ausgewiesenen Gehaltsbestandteilen auf. Kurz, bei Tarifabschlüssen im Öffentlichen Dienst bekommen Beamte immer prozentual eine geringere Besoldungserhöhung. Mit den einbehaltenen Differenzen bei Lohnerhöhungen, im Vergleich zu den Angestellten, sollten und sollen Rücklagen für die späteren Pensionen gebildet werden. 
    Die Regierungen der Länder und die des Bundes hätten bei derzeit ca. 1,7 Millionen Beamten keinerlei Finanzierungsprobleme, wenn sie auch nur Teile dessen was sie den Beamten weniger auszahlen bzw. mehr an Steuern einbehalten, für die spätere Pensionen angelegt hätten.

    Wofür aber haben die Verantwortliche in der Politik diese einbehaltene Lohnanteile der Beamten genommen? Wie bei den Rücklagen bei den Angestellten, dort die Sozialversicherung, für teure Wahlgeschenke um wieder gewählt zu werden und um Haushaltslöcher zu stopfen (z. B. Bayern ihre Bauern, Saarland und NRW die Kohle, Bremen ihre Werften), somit gibt es keine Rücklagen. 

    Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesfinanzhofes geht davon aus, dass Beamte gerade durch diesen Gehaltsverzicht in der aktiven Dienstzeit einen Beitrag zu ihrer Versorgung leisten (BVerwGE 12, 284, 294; 32, 74, 80; BFH, BStBl II 1976, S. 228, 230). Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 26. März 1980 diese Feststellungen bestätigt (BVerfGE 54, 11). 

    • Klar, dass ein Kommentar, der die Beamtenversorgung in einen größeren Zusammenhang stellt (vielen Dank dafür) negativ bewertet wird. Man WILL die Tatsachen nicht hören – auch in diesem Forum nicht. Der Glaube an die schmarotzenden Beamten, die sich auf Kosten des hartarbeitenden und augebeuteten Arbeiters enen lauen Lenz machen ist fast so fest verankert wie bei Grünenden der Glaube an den ausschließlich menschgemachten Klimawandel und die heisame „Energiewende“. Ich sag’s immer wieder: Es gibt keinen größeren Neidhammel auf Gottes schöner Erde als den Deutschen.

  27. Man kann ja von Merkel halten was man will (ich für meinen Teil halte das Monster aus der Uckermark für die Nemesis der Deutschen), aber bezüglich Merzel hatte sie völlig recht: Der kann es nicht.

    Merzel interessiert sich nur für Merzel und das einzige, worauf man sich bei diesem Unhold verlassen kann ist, dass er das Versprochene sofort wieder bricht.
    Meiner Meinung nach ist der Merzel ein pathologischer Sanierungsfall und gehört mehr in die Klapse, als ins Parlament.

  28. > Gleichzeitig jedoch agiert die Politik wie dekadente Schlossherren: Die eingenommenen Gelder fließen in Prunkbauten, in Prestigeprojekte und ins Ausland

    Natürlich tun die es, wenn sie geradezu automatisch wiedergewählt werden – der Michel kommt nicht dazu, den Gegnern der dekadenten korrupten Unipartei die Stimme zu geben. Dann hat aber auch das Blöken nicht viel Sinn.

  29. Luxus für Politiker, Lasten für Bürger: Sie verprassen, wofür wir den Gürtel enger schnallen sollen

    Von den vielen angeblichen Verbesserungen der Lebensverhältnisse, welche „uns“ das demokratische System gab, seien nur drei genannt: Vermüllung der Öffentlichkeit i.w.S. (omnipräsente städtische Absperrungen etc.p.p.), kurzfristiges Denken der politisch Verantwortlichen als Ausdruck politischer Optimierung sowie keinerlei Empathie für die realen Lebensverhältnisse der Unterschicht; letztere durch die 2015er Grenzöffnung exponentiell gesteigert.
    Kein Wittelsbacher König, kein Hohenzoller Kaiser aber auch nicht der letzte freigewählte Reichspräsident hätte eine Entwicklung wie in den letzten Jahrzehnten zugelassen.
    Bedarf eine solche umfassende politisch-gesellschaftliche Degeneration der Demokratie?
    Doch das nur am Rande.

  30. Diese Altparteien-Politiker erinnern mich an die Lügenden fetten Schweine in Animal Farm von George Orwell! Ach und was macht man damit? Gestern haben wir diese auf einen großen Grill gelegt, es war herrlich!

    Google KI sagt dazu:
    Die Äußerung ist eine starke metaphorische Kritik an Politikern, die mit den Schweinen in George Orwells „Farm der Tiere“ verglichen werden. Die Aussage über das Grillen ist eine extreme und gewalttätige Metapher, die als Ausdruck großer Wut und Ablehnung interpretiert werden kann, jedoch nicht als reale Handlung zu verstehen ist. Es ist wichtig, solche Aussagen im Kontext des literarischen Werkes und der zugrunde liegenden Kritik zu verstehen, anstatt sie wörtlich zu nehmen. 

    Erläuterung:

    In „Farm der Tiere“ (Originaltitel: Animal Farm) von George Orwell werden Tiere auf einem Bauernhof von den Schweinen unterdrückt, die anfangs als Befreier auftreten, sich aber im Laufe der Geschichte immer mehr wie ihre früheren menschlichen Unterdrücker verhalten. Die Schweine manipulieren und lügen, um ihre Macht zu erhalten, und die anderen Tiere werden ausgebeutet und unterdrückt. 

    Der Vergleich von Politikern mit den Schweinen in Orwells Werk ist eine gängige Methode, um Kritik an Korruption, Machtmissbrauch und Ungleichheit in der Politik auszudrücken. Die Aussage „Gestern haben wir diese auf einen großen Grill gelegt, es war herrlich!“ ist eine drastische und gewalttätige Metapher. Sie soll die tiefe Verachtung und den Wunsch nach Bestrafung für das empfundene Fehlverhalten der Politiker verdeutlichen. 

    Es ist wichtig, diese Aussage als Ausdruck starker Emotionen und nicht als tatsächliche Handlungsaufforderung zu verstehen. Die gewalttätige Metapher dient dazu, die Kritik an den Politikern zu verstärken und ihre Verhaltensweisen mit denen der „schlechten“ Schweine in Orwells Werk zu verknüpfen. 

    Zusammenfassend lässt sich sagen:

    Die Aussage ist eine starke, metaphorische Kritik an Politikern, die mit den Schweinen in „Farm der Tiere“ verglichen werden. Die gewalttätige Metapher des Grillens ist ein Ausdruck extremer Wut und Ablehnung, aber nicht als tatsächliche Handlungsaufforderung zu verstehen. Es ist wichtig, solche Aussagen im Kontext der literarischen Vorlage und der zugrunde liegenden Kritik zu interpretieren, anstatt sie wörtlich zu nehmen.

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