Die Ampel bereitet einen Angriff auf die Meinungsfreiheit in Deutschland vor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne), wollen mit verschiedensten Eingriffen politischen Extremismus bekämpfen – oder zumindest das, was sie dafür halten. Faeser stellt den Verfassungsschutz scharf, der in Zukunft Meinungen und Sprache kontrollieren soll. Auch soll er gezielt gegen Extremismus vorgehen: Wer extremistisch ist, das entscheidet allerdings der Geheimdienst unter Ausschluss von Gerichten und Öffentlichkeit selbst.
Gleichzeitig sollen mithilfe von Steuergeldern schon bestehende „Demokratieförderprogramme“ weiter ausgebaut und verstetigt werden. Eine Gegenöffentlichkeit entsteht, mit der der Staat die Willensbildung im Land steuern will.
Darüber diskutieren Roland Tichy und Diether Dehm. Außerdem interviewt Dehm die Journalistin und Autorin Pauline Voss zu diesem Thema und zur Frage, wie es sein kann, dass gerade die woke Linke, die in jedem Diskurs schon Gewalt vermutet, den Diskurs mit Gewalt zu verengen sucht. Sie warnt: Dass sich die Machtmethoden des woken Diskurses sich jetzt voll in der Öffentlichkeit durchsetzen. Der Protest gegen angebliche Deportationspläne einer Gruppe in Potsdam, die es nie gab, ist ein Beispiel für die woken Krokodilstränen des inszenierten Protests.
Mehr von der Streit-Bar:
ANBEI gefragt
Nachdem ich schon mehrmals fragen wollte, werde ich es nun endlich tun….:
Wo bleibt eigentlich der „Rasende Reporter“, der nette Herr A.Winter, der uns zuletzt mit seinen tollen Interviews einen kleinen prima
(Befindlichkeits-)Überblick über unser bürgerliches (Wahl-)Volk verschafft hat??
Ein A.Winter-Fan ??
Nachdem ich schon mehrmals fragen wollte, werde ich es nun endlich tun….:
Wo bleibt eigentlich der „Rasende Reporter“, der nette Herr A.Winter, der uns zuletzt mit seinen tollen Interviews einen kleinen prima (Befindlichkeits-)Überblick über unser bürgerliches (Wahl-)Volk verschafft hat??
Ein A.Winter-Fan ??
Dem muss ich mich als A. Winter-Fan ?? (schon aus Vor-TE-Zeiten) unbedingt anschließen. Wo steckt der gute Mann?
Ich verfolge die Beiträge von Herrn Tichy seit der damaligen „Münchner Runde“ im Bayerischen Fernsehen; das neue Format Streit-Bar ist genial. Herr Dr. Dehm und Herr Tichy – völlig unterschiedlicher politischer Herkunft – diskutieren kontrovers und doch mit überraschend großen Schnittmengen. Sehr spannend und kurzweilig! Ich hoffe, dass den Zusehern dieses Format möglichst lange erhalten bleibt.
Es war doch immer nur eine Zweckstruktur. Oder glauben Sie den Nachbarn? Oder den „Partnern“?
https://www.youtube.com/shorts/gCdqwFBk7AM?feature=share
und hier
https://www.youtube.com/shorts/0G_CyfW2Y2E?feature=share
Das Wesen des Staatsterrors ist: Es kann JEDE/N treffen. Das haut voll ins Kontor, aber hallo. Das ist der Sinn der Sache, oder? (Fragen wir Stalin). Das soll und sollte jede/r wissen. Ganz unter uns: UA-Russland ist kein „Konflikt“, sondern die ultimative Form von Terror. Der Terrorist ist Putin. Ansonsten ist der Islamterror nicht zu verachten. Das ist der Einmarsch des Faschismus im Sinne des althergebrachten Faschismus, durch eine Hintertür: NS-Geschichte – Wie die Nazis den Islam vereinnahmen wollten usw, sorry. Nebenbei: „Demokratisch“ ist etwas ganz anderes als „rechstaatlich“. Ohne Rechtstaat ist Demokratie nichts wert, gar nichts, s. DDR, Demokratische Republik Kongo, Volksdemokratie … . Ohne Montesquieu ist alles nichts. Usw.
Es wäre aufgrund der Gefahrenlage und des eigenen Freiheitsdranges wegen vermutlich besser wenn nicht die Demokratie auf dem Scheiterhaufen landet, sondern das Feuerchen die verzehrt, die das alles angezettelt haben, denn da sind extremistische Sozialisten zur vollen Blüte erwachsen, was man nicht hinnehmen muß, wenn sie dadurch das gesamte Staatsgefüge nicht nur beschädigen, sondern auch zerstören.
Kein einziges Wort zu Herrn Dehms wunderbarer Zigarre in den Kommentaren? Das gibt’s doch gar nicht.
In offen postdemokratischen Verhältnissen lebend eruebrigt sich das Fragezeichen. Ein natuerlich regelmaessig vermiedener Blick zurueck koennte auch die Demokratie vor Merkel in Frage stellen. Jedenfalls dann, wenn man alle konstitutuven Merkmale der Staatsform heranzieht. Aussen vorgelassen die interessante Frage der „Repräsentation“ und die nach dem Demos, der bekanntlich seine Rolle in dieser Staatsform, die des Souveraen, kennen und einnehmen muss. Da koennten sich bereits nach 1949 gewisse Zweifel einstellen, von beiden Seiten. Die einen wollen keinen Souveraen, und die anderen wollen ( und koennen) die Rolle nicht einnehmen. Das, was da nun feierlich verbrannt wird, waren ohnehin nur kuemmerliche Reste einer Fassadendemokratie. Gerne erzählt und gerne geglaubt. Die Einsatz selbst fuer diese Reste haelt sich bis heute in engen Grenzen. Art 20 IV GG laesst gruessen. Beim Rechtsstaat sieht die Sache etwas anders aus. Den gab es tatsaechlich mal. Ist aber auch schon einige Zeit her. Seine inzidente Abschaffung korreliert nicht zufaellig mit der des GG. Natuerlich nicht offiziell, sondern qua Interpretation oder Anpassung an den Gruenen Zeitgeist. Die bisher anerkannten juristischen Auslegungsmittel stehen dabei natuerlich im Wege. Und das „Gericht“ muss mitunter ueber seine rechtsanwendende Rolle hinausgehen und schöpferisch taetig werden. Aber das gilt auch fuer die in totalitaeren Zeiten lästige und hinderliche Trennung von Exekutive und Legislative. Damit waeren wir wieder bei der „Demokratie“ .
Was diese Linken nicht berücksichtigen, ist, dass das Demokratiefördergesetz bei einem Politikwechsel gegen sie selbst eingesetzt werden kann.
Die sind sich eben sicher, für immer die Herrschaft zu behalten. Und falls die nächsten Wahlen, das Verbot der AfD bis dahin angenommen, keine politische Wende herbeiführen, haben sie es tatsächlich geschafft.
Gut, ich will eingestehen, dass mein erster Kommentar vielleicht nicht ganz fair war. Aber das lag möglicherweise daran, dass ich von dem Gespräch kaum etwas mitbekommen habe, weil ich die ganze Zeit vollkommen fasziniert von dieser herrlichen Zigarre des Herrn Dehm war, die dieser auch ganz hervorragend in Szene gesetzt hat. Ein echtes Talk-Highlight als Statement gegen politische Korrektheit und unbedingt wiederholungsbedürftig.
Was ist denn Demokratie? Ein Gang auf Messers Schneide?
Demokratie ist es auch nur eine Form der Diktatur. Deshalb sollte sie so sparsam und so direkt wie möglich eingesetzt werden.
Niemals sollte Demokratie aber gegen den Willen von Eltern vorgehen und deren Kinder für sich verbrauchen – also staatlichen Ideologien oder Kriegen zuführen.
Herr Tichy, wie Sie feststellen: „Wir leben in einer Zeit, in der die Demokratie, die Freiheit und unser Leben in Gefahr ist“. Treffender kann man die Situation kaum beschreiben. Das Problem liegt darin, dass die Schlafwandler in unserer Republick das nicht erkennen. Sie gehen dem ÖRR auf den Leim und meinen, sie verteidigen die Demokratie, wenn sie brav gegen Rechts demonstrieren und eventuell den einen oder anderen Querdenker und vermeintlichen Reichsbürger in den staatlichen Denunziantenstellen melden. Mit Außnahme der älteren Ossis hat kaum jemand im heutigen Deutschland Erfahrung gesammelt, wie es sich in einer Diktatur lebt.
Meinungsfreiheit muss man sich leisten können. Bei Twitter reicht ein einziger Klick, um eine Hausdurchsuchung mit Umschau der politischen Polizei zu bekommen. Und bald werden die auch uns Kommentatoren bei TE nachstellen, da bin ich mir sicher.
Ob ein Aspekt auch zu dem neuen „Demokratieförderungsprogramm“ gehört?
Nämlich die Regenbogenbeflaggung sämtlicher öffentlicher Plätze, einschließlich Discounter-Parkplätze? Dort wo die Leute notgedrungen hinströmen (müssen), scheint ein idealer Ort für ideologisch gefärbte woke Umerziehungsprogramme zu sein. Übrigens sind solche Schlangenwörter nichts Neues. Der Allgemeine Deutsche Sprachverein hatte schon Anfang des letzten Jahrhunderts vorgeschlagen, statt Vier-Zylinder-Verbrennungsmotor, denn Begriff Viertopfzerknalltreibling zu verwenden. Insofern könnte -neben der woken Agenda- auch der unter 30.000 Euro kaum zu habende Induktionsspulenlithiumionentreibling, mit zu der Partie der neuen schönen politisch korrekten Amtsverweser-Welt gehören.
Ob ein Aspekt auch zu dem neuen „Demokratieförderungsprogramm“ gehört?
Zitat: „wie es sein kann, dass gerade die woke Linke, die in jedem Diskurs schon Gewalt vermutet, den Diskurs mit Gewalt zu verengen sucht“
> Meine Vermutung ist hier, daß die Linken auch einfach davon ausgehen, dass ihnen auch hier bei entsprechenden Gesetzesverschärfungen oder bei irgendwelchen neuen Gesetzen und Regeln weiterhin nichts geschehen wird weil sie von der woken „Polit-Elite“ und den vergrünten „Qualitätsmedien“ auch weiterhin nicht beschuldigt oder angeklagt, sondern in Schutz genomnen werden.
Es wird allerhöchste Zeit, dass die aus dem grünwoken Parteienkartell kommende „Polit-Elite“ von den Regierungs- und Ministerstühlen verjagt wird und die frei gewordenen Plätze endlich von einer „Alternative für Deutschland“ übernommen und besetzt werden damit so dann auch endlich die an die wohlwollenden NGOs fließenden Millionen an Steuergelder dauerhaft gestrichen werden.
Demokratie lebt ausschließlich von der anderen Meinung, auch wenn sie von manchen vermeintlich nicht auszuhalten ist. Je höher die Funktion eines ansonsten unwichtigen Bürgers allerdings ist, umso erheblicher ist ja die Entfernung von der eigenen Meinung zur Massenerfassenden Bedeutung der Meinungsäußerung und entsprechend umso höher sind ja die Grenzen zwischen noch hinzunehmenden eigenen Meinung und gesellschaftsverändernden politischen Position. Es ist – jedenfalls in einer echten und funktionierenden Demokratie ein wesentlicher Unterschied, wer genau eigentlich welche Position vertritt und wie weit diese noch von der freien Meinung geschützt ist oder ob diese vermeintlich freie Meinung bereits den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat in seinen Grundfunktionen berührt oder gar angreift und verändert. Wer als Inhaber öffentlicher Amtsfunktion mit staatstrganeder Funktion Brandmauern – zudem auch noch parlamentarische – gegen Personen, Parteien und Organisationen ohne wesentliche gesellschaftliche Funktion und Bedeutung oder gar staatliche öffentliche Amtsinhaberschaft errichtet, kann naturgemäß kein Demokrat sein. Das Grundgesetz ist ja insbesondere gegen derartige historisch belastende Machtergreifung bereits Mächtiger gegenüber unbedeutenden Bürgern, Parteien und Vereinigungen ausgerichtet und begründet. Im Umkehrschluß dürfte ja auch die AfD ab einer gewissen staatsfunktionalen Amtsinhaberschaft keine Brandmauern gegen Links errichten ohne das sie damit eine erkennbare Aushebelung der demokratischen Prinzipien offenbart die entsprechend keine Wirkung entfalten können sollte, nur so ist ein ausreichend funktionierendes politisches System als demokratischer Wettstreit erkennbar und in Kraft. Würde ein vollkommen unbedeutender Bürger da draußen davon fabulieren, man müsse auch alles unterhalb der geltenden Strafbarkeitsgrenzen verfolgen, was ja nichts anderes bedeutet als den Rechtsstaat als solches in frage zu stellen und ihn weg von den verfassungsrechtlichen Grund- und Abwehrrechten aller Individuen gegen undemokratische Repression hin zur Unfreiheit des Wortes, der Handlung und des Denkens drängen und auf diesem Wege den Rechtsstaat, die Unabhängigkeit und Objektivität der Gerichte, der Richter, der Justiz in Frage stellen und abschaffen wollen, um eine Justiz ähnlich der Staasi in einer Diktatur zu errichten, könnte er fast schon als zu verfolgender Verfassungsfeind gelten, der ja entsprechende Überlegungen anstellt, das geltende Recht abzuschaffen, aber er wäre das wohl in einem Rechtsstaat noch nicht einmal, würde er nun nicht auch aktiv versuchen solche Überlegungen auch umzusetzen und damit das geltende Recht angreifen. Was genau ist dies aber nun, wenn höchste Repräsentanten und Amtsinhaber des eigentlichen Rechtsstaates eines nur einseitigen politischen Spektrums nicht nur solche Überlegungen anstellen sondern längst daran planen und die Umsetzung auch aktiv betreiben? Welche legalen Mittel hat der freiheitlich demokratische Rechtsstaat eigentlich gelassen, solche offensichtliche Verfassungsfeindschaft die die Hand an grundlegende Säulen des demokratischen rechtsstaates legt, wieder demokratisch aus dem öffentlichen Leben von wesentlichen Funktionen zu entbinden und solche Pläne und aktiven Strukturen zu verhindern? Wer weiß da eigentlich noch Rat?
Also am besten von den Vieren hat mir eindeutig die Zigarre gefallen. Immer gut im Bild und auch inhaltlich als einzige mit wirklicher Substanz. Herr Tichy hatte wie immer mit der Technik zu kämpfen, schiefes Bild, schlechter Ton, Herr Dehm war ihm da zwar meilenweit voraus, sollte aber besser bei seiner Rolle als Stichwortgeber bleiben. Dann ist ihm weniger Gelegenheit gegeben die israelische Siedlungspolitik entschuldigend als „Nährboden“ für die beispiellose Barbarei der Hamas anzuführen und sich damit um Kopf und Kragen zu reden. Tja, und schließlich die gute Pauline Voss und ihr Buch ohne Neuigkeiten, aber mit einer Stimme die den Zuhörer schon ein wenig um Fassung ringen lässt, sollte er gewillt sein, dem Ganzen mit einem Mindestmaß an Ernsthaftigkeit gegenüberzutreten. War jetzt alles nicht so wirklich der Kracher, aber die Zigarre, die war eindeutig richtig gut.
„Lisa Paus und Nancy Faeser planen einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit.“ Mit Verlaub – da bin ich anderer Meinung. Das ist kein geplanter Anschlag, sondern der endgültige Todesstoß. Alleine die Tatsache, dass Ansichten unterhalb der Strafbarkeitsgrenze verfolgt werden sollen, zeigt, dass der Rechtsstaat beendet ist. Übrigens nicht demnächst, sondern bereits jetzt, da offenkundig niemand aus den Regierungspartei (und auch große Teile der „Opposition“) dagegen angehen. In der Abschaffung des Restes des ehemaligen Rwchtsstaatsprinzips herrscht offenbar Übereinstimmung. Das ist der vollzogene! Wandel der Gesellschaftsform am Grundgesetz vorbei.
Es dürfte durchaus zuzugestehen sein, dass jene Zeiten von Pandemie, Wirtschaftskrise, Inflation, eines von Huntington prognostiziertem „clash of civilisations“ und eines möglichen weiteren mitteleuropäischen Krieges die Zentrifugalkräfte der Gesellschaft vergrössern könnten. Natürlich will man sich vor möglichen subversiven Bemühungen anderer Konfliktparteien und vor ferngesteuerten „fünften Kolonnen“ etc. schützen.
Die harmonische Einträchtigkeit in diesem Bemühen (siehe Plazet vonseiten CSU/CDU) deutet an, dass es sich um mehr als nur eine „anti-rechts-Bemühung“ eines „linken Milieus“ handeln könnte, sondern mehr um eine generelle staatliche „Absicherungsmaßnahme“ für „durchwachsene Zeiten“.
Allerdings begründete die „Westliche Welt“ ihre ethisch-weltanschauliche Überlegenheit über diverse autoritäre zweite- und dritte Welt-Staaten seit Jahrzehnten damit, dass es eben wir sind, die am wahrhaftigsten die Lehren aus der Geschichte gezogen haben. Unser ethischer Vorsprung und unsere Vorbildfunktion standen auf dem Fundament von Aufklärung, Sekularisation, Parlamentarismus als Form der demokratischen Teilhabe, Gewaltenteilung, Menschenrechten, Bürgerrechten, Freiheit und der Lehre aus je einer faschistischen und sozialistischen deutschen Diktatur im 20.Jahrhundert. All dies rechtfertigte eine geschliffene Kritik an verschiedenen anderen Stattsformen dieser Zeit, und die Annahme, die fortschrittlichste Gesellschaftsform zu verkörpern.
Bei allen ambitionierten Schutzmaßnahmen für diesen Staat sollte m.E. dieser moderne Katechismus des freiheitlich-demokratischen „westlichen Staates“ nicht einer t.w. irrationalen Angst anheimfallen, und bei seinen Maßnahmen über das Ziel hinausschiessen. Bei aller Bemühung um Wehrhaftigkeit müssen m.E. die ethischen und staatsrechlichen Errungenschaften seit 1789 als „unberührbares Kompendium des menschlichen Fortschritts“ makellos bleiben. Auch weil sie der Westlichen Welt eine Selbstvergewisserung und Selbstbegründung geben.
Der hehre Verteidiger höchster Werte muss auch im Konflikt seine Grundsätze bewahren, da sonst seine moralische Untadeligkeit auf dem Spiel steht. Er muss sich stets fragen, ob er noch der Ritter in strahlender Rüstung ist, oder ob er seine Prinzipien verletzt, indem er den „einfachen“ Weg geht.
„Lisa Paus und Nancy Faeser planen einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit.“?
Ja wie denn, stehen die jetzt über dem Kanzler?
Bzw. wer hat denen Narrenfreiheit erteilt?
„Wer extremistisch ist, das entscheidet allerdings der Geheimdienst unter Ausschluss von Gerichten und Öffentlichkeit, selbst.“
Das kenne ich nur aus Diktaturen.
Ach sind wird denn schon in der Diktatur angekommen?
Im Grundgesetz heißt es wie in der Menschenrechtkonvention der UNO:
„Niemand darf seinen gesetzlichen Richter entzogen werden“
Jedwelche die persönliche Freiheit, der Gedanken und Bewegungsfreiheit, einschränkende Maßnahmen die ohne gerichtliches Urteil erfolgen sind verfassungsfeindlich.
Geheimdienstliche Maßnahmen gegen Personen bedürfen der periodisch wiederholten Anmeldung und Kontrolle durch das parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste.
Ohne dessen Genehmigung darf der Verfassungschutz niemanden Überwachen, denn er ist kein Staat im Staate.
Diese Maßnahmen müssen auf 3 Monate beschränkt sein.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ( BfV ) ist eine Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Diesem aber nicht Weisungsbefugt untergeordnet.
Auch Amtsträger, wie Nancy Faeser, gehören zum Überwachunsbereich des Verfassungsschutzes.
Nancy Faeser kann daher dem Verfassungschutz keine Anweisungen geben.
Haldewang darf solche Anweisungen nicht ausführen.
Jede anderweitige Kungelei ist verfassungsfeindlich.
Der normale Bürger wird nichts vom Abbau der Demokratie merken. Er ist voll und ganz mit Demos gegen Hass und Hetze beschäftigt. Auch weis er zwischenzeitlich, was er bei Wahlen zu wählen hat, will er kein Nazi sein. In Deutschland herrscht heute betreutes Denken. Da kann der Bürger nichts verkehrt machen.
Der woke Bürger hat auch nichts gegen einen Krieg gegen Russland. Der findet ja nicht in Deutschland statt und ausserdem haben wir eine Armee (die über ihre eigen Schnürsenkel stolpert). Der Krieg ist also weit weg, Strom kommt aus der Steckdose und das Essen wächst im Supermarkt. Am Wochenende ist Demo und danach Fußballgucken.