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Beatrix von Storch siegt vor Gericht

„Dreckige Lügen“ von Correctiv: Ist das gemeinnützig?

von Redaktion

12.12.2024

| Lesedauer: < 1 Minuten
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Verliert das Medium „Correctiv“ die Gemeinnützigkeit? Ein Gerichtsurteil enthält Sprengstoff für das „Recherchekollektiv“. Kann es gemeinnützig sein, mit politischer Schlagseite in die Meinungsbildung eingreifen zu wollen? Zu diesem Thema interviewt Maximilian Tichy den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der versucht, gegen Correctiv die Wahrheit zu erstreiten.

Ein Gericht erlaubt es der AfD-Politikerin Beatrix von Storch, Correctiv als „dreckiges Lügenmedium“ zu bezeichnen. Wer wie Correctiv im Meinungsstreit austeilt, der müsse auch einstecken können, so das Gericht. Doch die bahnbrechende Meldung steckt laut Ulrich Vosgerau im Detail: Das Gericht zweifelt in der Urteilsverkündung die Gemeinnützigkeit des Unternehmens Correctiv an. Denn gemeinnützige Unternehmen werden steuerlich begünstigt – aber müssen dafür weltanschaulich neutral sein. Und: Ist es legal, dass Spendengelder einfach so vom gemeinnützigen Unternehmen Correctiv zu einer profitorientierten Tochtergesellschaft umgeleitet wurden?„“

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28 Kommentare

  1. Gemeinnützig ist alles, was diesem Land schadet.
    Wo ist das Problem?

  2. Dann werden die unter anderem Namen und weiter gepampert von der Regierung ( rot, grün, schwarz ) weiter sudeln.

  3. „Correctiv“ ist gemein und für gewisse politische Kreise sehr nützlich, darum wird dieses Urteil keine Folgen haben. Da müssen sich eher die Richter Sorgen machen.

  4. Alles kein Problem. Dann wird die „Förderung des Verbreitens dreckiger Lügen“ eben in den § 52 der Abgabenordnung (Gemeinnützige Zwecke) aufgenommen, dann passt das wieder. Wer sollte dem entgegenstehen? Das Bundesverfassungsgericht etwa?

  5. Selbst hier im Ort, keine 10.000 Einwohner, marschierten Anfang des Jahres die aufgehetzten Bürger gleich zweimal auf – gegen die bösen Feinde der Demokratie. Organisiert von Grünen und FDP.

  6. Abschluss MPK, Kretschmer MP Sachsen spricht bezüglich GEZ und bezeichnet die ÖRR als staatsfern
    Soviel Chuzpe muss man schon mal haben, wahrscheinlich fühlt er sich am 18.12 als frisch gewählter MP von der Demokratie getragen

  7. Min 8:40 „Der Bürger hat keinen Gesetzesvollziehungsanspruch“.
    Der Bürger nicht, der Politiker aber schon: Der kann mit einer KI das Internet durchforsten lassen und „Oma Erna“ für einen unbedachten Kommentar, den er selbst niemals zu Gesicht bekäme, mit mittleren bis hohen 4-stelligen Beträgen abkassieren.
    Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    Manche sind eben „gleicher“ … das kenne ich sogar als Wessi noch.

  8. Vielen Dank für dieses aufschlussreiche Gespräch. Mir war vorher nicht klar, dass Bürger keine gerichtlichen Verfahren gegen Mißstände bzw. Rechtsverletzungen in Deutschland durchführen können, wenn sie nicht direkt und unmittelbar betroffen sind.
    Das bedeutet ja nichts anderes, als das man gegen offensichtliches Unrecht nicht vorgehen kann, da von der Politik weisungsgebundene Staatsanwälte von sich aus natürlich niemals eine Anklagerolle übernehmen würden, die ihnen selbst und ihren „Weisungsgebern“ persönlich schadet. Der Bürger ist somit machtlos, wenn er bei Rechtsverstößen der Regierungen und deren Mitarbeiter keine Möglichkeit mehr hat, gegen untätige oder unwillige Politiker im Wissen des Unrechts oder gegen rechtsbeugende Taten und Gesetze vorzugehen.
    Aber wo ist die Grenze der unmittelbaren Betroffenheit?
    Ich fühle mich durchaus unmittelbar von dieser Politik in meiner Lebens- und Meinungsfreiheit betroffen, bedroht und auch geschädigt aufgrund der damit verbundenen wirtschaftlichen Konsequenzen, die ich zu tragen gezwungen werde (insbesondere auch durch Steuern und Abgaben, die diese Konsequenzen bedingen).
    Einzelne Gerichtsurteile mit rechtschaffenen Richtern bleiben in diesem Land leider weiter die Ausnahme, dass lehrt uns jeder Tag in den letzten zwei Jahrzehnten. Und dann muss man leider konstatieren, dass unser Grundgesetz schwere Lücken aufweist, wenn die Judiskative zum Handlanger der politisch Führenden verkommt (Ausnahmen bestätigen die Regel).
    Abschließend mein Dank an Beatrix von Storch für diese Klage vor Gericht – denn ohne diese Klage würde die politische Einflussnahme von correctiv unter dem Deckmantel der vermeintlichen Gemeinnützigkeit weiter ungebremst fortschreiten.

    • Wenn es die Möglichkeit gäbe, gegen die Regierung zu klagen, hätten Millionen schon davon Gebrauch gemacht. Sie nicht? Warum zum Beispiel müssen wir als Strom-Verbraucher dermassen hohe CO2 Abgaben zahlen? Sind etwa wir Verbraucher schuld daran, dass die Politik CO2-freie Kernkraftwerke abgeschaltet hat und dafür besonders schmutzige Kohlekraftwerke hochgefahren hat?
      Die einzige Möglichkeit, die Bundesregierung unter Druck zu setzen ist, richtig zu wählen. Das haben leider 80% in diesem Land noch immer nicht kapiert.

    • Da „Correctiv“ erwiesenermaßen für das Gute, also gegen Rechts, kämpft, werden die ihre Gemeinnützigkeit schon behalten…

  9. Frau von Storch / MdB, repräsentiert das Problem der AfD. Sie klagt dafür Correctiv als “ dreckiges Lügenmedium “ nennen zu dürfen, und gewinnt. Mehr und etwas Besseres als saftige Kraftausdrücke, mit entsprechender Breitenwirkung über die digitalen Plattformen, fällt der Rechtsanwältin und ihrer Partei scheinbar nicht ein. Warum überzieht die AfD nicht ihrerseits Correctiv mit substantiellen Klagen, wegen der Lügengeschichten und wegen des Gemeinnützigkeitsstatus ? Da es doch spätestens seit dem Landhaus Adlon um die AfD und den Kampf gegen Rechts geht, müßten juristische Gründe und Wege gefunden worden sein, um den juristischen Kampf gegen Correctiv nicht nur Privatpersonen, auf deren Kosten, zu überlassen.

    • Genau das sind die Gründe, warum die AfD nicht ernstgenommen werden kann und immer in der Defensive bleiben wird. Auch die benehmen sich nur wie die beleidigten Kinder… Kein Unterschied zur anderen Seite der Brandmauer… Leider…

  10. Das Murks-Kartell der Wahlumfragen
    Bei nur 1000-2000 Befragten aus 60 Millionen Wählern, beträgt der Umfragefehler +/- 20% mit einer Sicherheit von 97,5%
    Fragen sie mal einen Professor der Mathematik.
    Da heißt es dann, Zitat: Quelle
    „Soweit wir wissen, handelt es sich in allen Fällen um eine Projektion 😉
    d. h., die Ergebnisse der Befragungen wurden anhand von verschiedenen Kriterien so verändert,
    dass sie nach Auffassung des jeweiligen Meinungsforschungsunternehmens,
    dem Ergebnis einer Bundestagswahl möglichst nahe kämen.“
    ******
    Das ist einfach nur mathematischer Blödsinn der Volksverdummung,
    der Partei nahen Stimmungsmache.
    Es ist mathematisch unmöglich bei nur 1000 – 2000 Befragten aus 60 Millionen Wähler, solche Aussagen zu machen wie die „Wahlumfrage Institute“ es machen.

  11. Marc Friedrich zum Mega-Skandal um den Thüringer „Verfassungsschutz“präsidenten Kramer.
    Norbert Bolz hier:
    https://x.com/norbertbolz/status/1866244093858492808?s=12&t=mWSeF7GPejwqHypTfUx1zw
    Apollo News hier:
    https://apollo-news.net/der-kramer-komplex/

    „Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter: Wie Stephan Kramer den Verfassungsschutz umbaute und gegen die AfD in Stellung brachte. In einer monatelangen Recherche sah Apollo News interne Dokumente ein und sprach mit mehreren aktiven Mitarbeitern der Behörde.“ 

    Und im Video von Marc Friedrich hier:
    https://www.youtube.com/watch?v=W2e-p8d57ww

    • Was lesen Sie darüber in den Mainstream-Medien? Haben ARD und ZDF schon berichtet? Natürlich nicht.

  12. Man sollte sich einmal mit der Propagandamaschine vor Beginn des zweiten Weltkrieges beschäftigen. Es sind erschreckend viele Gemeinsamkeiten zwischen der damaligen Propaganda und dem, was wir heute als Expertenmeinung oder als wissenschaftliche Erkenntnisse präsentiert bekommen. Oder auch ganz allgemein, dass irgendwas nicht „dem Wählerwillen“ entspräche. Dazu braucht es noch nicht einmal Correctiv. Die ganz normalen ÖRR reichen da völlig aus.

  13. Zu den Wahlumfragen nach Partei-Bauchgefühl.
    Da heißt es dann Zitat:
    „Soweit wir wissen, handelt es sich in allen Fällen um eine Projektion,
    d. h., die Ergebnisse der Befragungen wurden anhand von verschiedenen Kriterien so verändert,
    dass sie nach Auffassung des jeweiligen Meinungsforschungsunternehmens,
    dem Ergebnis einer Bundestagswahl möglichst nahe kämen.“ Quelle
    Diese Wahlumfragen haben also mit seriösen mathematischen Umfragen nicht das geringste zu tun, pure Partei Wahlpropaganda.
    Um auch noch Parteien an der 5% Hürde zu erfassen,
    mit einem Fehler von +/-2%, bei 60 Millionen Wähler.
    mit einer Aussagesicherheit von 90% bedarf es einer Stichprobengöße von 120.000 Befragten
    mit einer Aussagesicherheit von 97,5% bedarf es einer Stichprobengöße von 240.000 Befragten
    Der in der Praxis der Statistik benutzte Wert ist 97,5%.
    Die in der Regel 1000 Befragten, um den finanziellen Aufwand gering zu halten, reichen also daher bei Weitem nicht aus, um eine mathematisch belastbare Prognose zu machen.
    Weil man das weiß, nennt man es „Meinungsumfrage“, nicht „Prognose“.
    Man verschweigt das aber der Öffentlichkeit, dass diese „Meinungsumfragen“ völlig bedeutunslos sind für die tatsächlich aus Wahlen hervor gegangenen Ergebnisse.

  14. Ohne die Expertise von Correctiv wäre Deutschland längst untergegangen. Versteht doch endlich die eine Wahrheit.

    Die einzeln verteilten Gruppen können nun einmal nicht überall klingeln. 🤷

    Gut das wir Correctiv haben.

  15. zu den Wahlumfragen nach Bauchgefühl.
    Um auch noch Parteien an der 5% Hürde zu erfassen,
    mit einem Fehler von +/-2%, bei 60 Millionen Wähler.
    mit einer Aussagesicherheit von 90% bedarf es einer Stichprobengöße von 120.000 Befragten
    mit einer Aussagesicherheit von 97,5% bedarf es einer Stichprobengöße von 240.000 Befragten
    Der in der Praxis der Statistik benutzte Wert ist 97,5%.
    Die in der Regel 1000 Befragten, um den finanziellen Aufwand gering zu halten, reichen also daher bei Weitem nicht aus, um eine mathematisch belastbare Prognose zu machen.
    Weil man das weiß, nennt man es „Meinungsumfrage“, nicht „Prognose“.
    Man verschweigt das aber der Öffentlichkeit, dass diese „Meinungsumfragen“ völlig bedeutunslos sind für die tatsächlich aus Wahlen hervor gegangenen Ergebnisse.

  16. Wenn man Correktiv als „dreckiges Lügenmedium“ als Meinungsäußerung bezeichen darf, ebenso wie Björn Höcke als „Faschist“ auch als Meinungsäußerung, darf man vielleicht statt „Alles für Deutschland“ das als SA Parole verboten ist zukünftig „Für Deutschland alles“ sagen. Müßte man mal ausprobieren.

    • Würde halt nicht so genau die Abkürzung der Alternativen widerspiegeln. Wenn das erst mal im Kopf wäre, hätten die Brandmauerbauer noch weniger Chancen.
      Momenten bleibts bei „Alice für Deutschland“.

  17. Wie dreckig waren die Corona Lügen ?
    Das folgende sind effektive Zahlen, also erhoben
    1.) Die Wahrscheilihckeit sich mit Corona zu infizieren war:
    Infizierte/Bevölkrung = 5129950 /83E6 = 6,2%
    2.) Die Wahrscheinlickeit als Infizierter an Corona zu sterben war:
    Tote/Infizierte = 98274 / 5129950   = 1,9157%
    3.) Die Wahrscheiblichkeit sich mit Corona zu infizieren UND daran zu sterben war, 6,2% * 1,9% = 0,118%
    In der Mathematik bezeichnet man dies als „sehr seltenes Ereignis“
    Was man daraus ethisch ableiten darf oder muss ist eine subjektive Frage.
    Allerdings ist es schwer bis unmöglich „seltene Ereignisse“ oder „sehr seltene Ereignisse“ zu verhindern mit vertretbarem Aufwand..

  18. Die Dreckige Lüge vom Potsdamer Treffen hat sich inzwischen aber nachhaltig in vielen Köpfen festgesetzt und wird auch immer noch von Medien verbreitet.

    • Ja. Und da klammert sie sich fest an die von den Chemnitzer Hetzjagden.
      Auch die wird von Zeit zu Zeit immer wieder bestätigt.

  19. @Correctiv: „Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.“
    Alexander Solschenizyn

  20. Jan Van Ackeren von der Linkspartei sprach jüngst, wenn auch in einem anderen Zusammenhang, von „verkommenen Drecksäcken“. Auf die Correctiv-Truppe würde ich diese Bezeichnung nicht anwenden. Es wäre ein Euphemismus.

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