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Die Lage der Nation

AfD-Gutachten: So bewertet der Verfassungsschutz ob SIE rechtsextrem sind

von Redaktion

15.05.2025

| Lesedauer: < 1 Minuten
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Was ist noch Meinung, was schon Extremismus? Roland Tichy nimmt das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD auseinander – und zeigt, wie Sprache zur politischen Waffe wird.

Was macht jemanden heute eigentlich zum „gesichert Rechtsextremen“? Das neue, über 1100 Seiten starkes Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD bringt Klarheit – oder eben nicht. In dieser Folge der Lage der Nation geht Roland Tichy den Absurditäten dieses Dokuments mit einem Nazi-Selbst-Test auf den Grund: Welche Wörter dürfen noch gesagt werden? Ab wann wird Kritik zur verfassungsfeindlichen Gesinnung? Und wie weit reicht der Arm des Inlandsgeheimdienstes, der Meinungen misst und meint, auch die Intention der Angeklagten aus ihrem Herzen lesen zu können?

Der Beitrag entlarvt die sprachpolitischen Absurditäten des Gutachtens, das sich wie ein politischer Duden liest. Ob Begriffe wie „Umvolkung“, „Globalist“ oder die bloße Islamkritik – alles wird bewertet, katalogisiert, sanktioniert. Selbst historische Vergleiche oder sachliche Medienkritik bringen Strafpunkte ein. Ist das noch Verfassungsschutz – oder schon Gesinnungskontrolle?

Ein scharfer, satirisch zugespitzter Kommentar zur Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland. Erfahren Sie, wie ein demokratisches Instrument zur politischen Waffe wird – und was das für kritische Medien, Parteien wie die AfD und jeden Einzelnen von uns bedeutet.

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54 Kommentare

  1. Müssen wir wieder betteln: Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire!
    In Friedrich Schillers „Don Karlos“ geht es um einen Vater-Sohn-Konflikt, der weltgeschichtliche Auswirkungen hat. Schillers Stücke sind stets auch als Exempel für künstlerische Wirksamkeit gemeint. Aber zu viel Reflexion belastet eine Inszenierung. Das ist das Dilemma, in dem sich die aktuelle Produktion des „Don Karlos“ am Deutschen Theater in Berlin befindet.
    Von Eberhard Spreng | 04.02.2007
    Gut, es hinkt, https://www.welt.de/print/die_welt/wissen/article196447155/Als-Don-Carlos-endlich-die-Sexpruefung-bestand.html
    Scheiße sprach der König, aber das Volk jubelte – und wählte „Verbietet uns was!“

  2. Faeser hat jetzt ja auch wieder einen Propagandajob in der Regierung. Passt.

  3. Ein Gutachten ist dann Befangenheit neutral, wenn die Frage:
    „cui bono“ ? (wer profitiert davon?) – keine Antwort hat.
    Im Falle des Gutachtens des Verfassungsschutzes zur AfD existiert aber eine klare und zweifelsfreie Anwort:
    Das „Partei Kartell“, linksextremistisch angehaucht, in der „Brandmauer Burg“ pofitiert davon.
    (Klingbeil SPD, will mit linksradikal und Grüne bei Schuldbremse regieren, ÖRR)
    Das beweist, dass dieses Gutachten nicht frei ist von politischer Befangenheit.

  4. Ein Gutachten ist dann Befangenheit neutral, wenn die Frage:
    „cui bono“ ? (wer profitiert davon?) – keine Antwort hat.
    Im Falle des Gutachtens des Verfassungsschutzes zur AfD existiert aber eine klare und zweifelsfreie Anwort:
    Das „Partei Kartell“ in der „Brandmauer Burg“ pofitiert davon.
    Das beweist, dass dieses Gutachten nicht frei ist von politischer Befangenheit.

  5. Wie bewertet der Verfassungsschutz das „Partei Kartell“ welches sich den Staat „gesichert verfassungsfeindlich“ zur Beute gemacht hat ? (sh. Ex- Bundespräsident R. v. Weizsäcker)
    Die AfD gehört, Dank „Brandmauer“ nicht dazu.
    „Korruption ist die Seele des Systems“ – Staatsrechtler, Ex-Verfassungsrichter Prof. H.H. v. Arnim in „Machenschaften der Macht“
    Was sagt das Gutachten des Verfassungsschhutzes dazu ? Noch in Arbeit ? 😉
    Das Gutachten des Verfassungsschutzes gegen eine politische Partei die nicht zum „politischen Kartell“ gehört, ist ein verfassungsrechtlicher Skandal historischen Ausmaßes, im Dienste des „Politischen Kartells“.
    Beim Gutachten des Verfassungsschutzes muss man fragen:
    „cui bono“ ? – fragt der Lateiner wenn auf Interessen Korruption hinweisen will

  6. Das Grundgesetz geht nicht vom Staate aus, sondern der Staat wird aus dem Grundgesetz geboren. (Dr. Carlo Schmid, Rede zum Grundgesetz)
    In Deutschland wurd diese verfassungsrechliche Grundordnung auf den Kopf gestellt.
    Ein verbrecherisches „Politischen Kartell“ hat sich über das Grundgesetz gestellt und sich das Grundgesetz zur Beute gemacht,
    sich mit der Kapperung des Bundestages einen willfährigen Gesetzgeber geschaffen.
    Die Demokratie missbraucht haben um sie abzuschaffen.
    „Der Staat soll nicht alles tun können was ihm bequem ist, wenn er nur einen willfähhrigen Gsetzgeber findet“
    „Wir müssen intolerant gegen all jene sein, welche die Demokratie missbrauchhen wollen um sie abzuschaffen“ – (Dr. Carlo Schhmid)
    Darum sollte und muss sich der Verfassungsschutz kümmern, gemäß seinem verfassungsrechtlichen Auftrag,
    um den Schutz der Verfassung vor dem „Politische Kartell“, das sich den Staat zur Beute gemacht hat.
    Schon Ex-Bundespräsident R.v. Weizsäcker hat dies bemängelt.
    Dieses „Politische Kartell“, das sich den Staat zur Beute gemach hat,
    muss lt. Wortlaut des Grundgesetzes verboten werden.

  7. Um es deutsch und deutlich zu sagen;
    Mir geht die Meinung des Verfassungsschutzes am Arsch vorbei.
    Was man heute noch alles sagen darf ?
    Alles darf man sagen, man muss es nur tun ohne zu fragen.
    Es ist die gleiche Methodik der Diffamierung und Entwürdigung von Menschen wie in allen absolutistischen Systemen.
    Schon die Verhunzung der deutschen Sprache = „gesichert“ und Beleidigung für jede menschliche Intelligenz, ist einfach nur der narzistische Anspruch
    „gesichert“ = „Absolutismus der eigenen Wahrheit“ – der mit „gesichert“ jede Hinterfragung kriminalisieren soll.
    Das Grundgesetz geht nicht vom Staate aus, sondern der Staat wird aus dem Grundgesetz geboren.
    Die freiheitliche Grundordnung der Verfassung des Grundgesetzes verpflichtet alles zu Hinterfragen durch das Volk, dem die verfassungsrechtliche Macht gehört,
    insbesondere jedes richterliche Urteil und jede Handlung der Vollziehenden Macht,
    denn der vergleichende Komparativ ist Basis jeden rationalen menschlichhen Denkens und der Wissenschaft und die einzige Möglichkei zwischen wahr/unwahr und richhig/falsch zu unterscheiden.

  8. In diesem Sinne, ich denke wir liegen einem Missverständnis auf.
    Wo steht denn geschrieben, dass der Verfassungsschutz dem Schutz der Verfassung dient?
    Der VS könnte doch gar das Gegenteil von Verfassungsschutz sein, dem Gegenteil dienen.

    In diesem Sinne bzw. im Sinne der deutschen Verfassung, die derartige Methoden der Unterdrückung und Ausgrenzung aus dem poltischen Diskurs aus dem demokratischen Prozess klar unter Strafe stellt, würde also gelten bzw. ist geboten, möglichst Widerstand zu leisten.
    Und entsprechend in diesem Sinne möglichst viele Punkte zu sammeln.

    Wer sagt denn dass die Punkte negativ sind?
    Die Punkte vom linken Verfassungsschutz sind ein Gütesigel.

    Aber mit dem Begriff „Nazi“ dürfen Linke und sonstige geistig prekäre Gestalten beliebig umherwerfen? Wie heute erst wieder im Bundestag, selbstverständlich ohne Rüge.
    Diese simple Fragestellung, bzw. die hoffentlich auslösenden Gedanken dazu, sollte jedem linken Spacko der die 1000+ Seiten Papiermüll des „Verfassungschutzes“ verteidigt eigentlich eine demokratische Schamesröte ins Gesicht treiben.

    Ach ich rede schon wieder von Scham, Scham kennen die linken Nieten wenn es um sie selbst geht ja nicht im Geringsten.
    Dazu muss man sie sich nur anschauen – ein Blick und alles ist gesagt. Geistige Kinder in erwachsenen Körpern. Und wenn sich deren Münder öffnen um das lächerlich dünne linke Ideologiegesüzle abzugeben dann überfällt einem die Fremscham, dass solche Gestalten auf Steuerzahlerkosten im Bundestag sitzen.

  9. Knapp tausend Seiten als „Gutachten“ aus 1945? Vollmeise und komplettes Staatsversagen, hängen geblieben in 1945, als sei historisch seit dem in Deutschland nichts mehr gewesen. Da sitzen 2017 Scholz und Merkel als Beamte glücklich vereint seinerzeit anlässlich des G20-Gipfel freudig vereint in der Elbphilharmonie bei „Freude schöner Götterfunken“, während draußen Bürgerkrieg herrschte, Merkel wurde auch bei Wagner in Bayreuth gesichtet. 

    Dank an dieser Stelle Helmut Schmidt, der in Hamburg ein stets offenes Haus führte und nicht dumm rum saß, wenn die Hütte brennt. Im übrigen ist nicht nur der israelische Inlandsgeheimdienst „Shin Bet“ seit 1949 besser aufgestellt und agiert nicht gegen die eigene Bevölkerung. 

  10. Erst sollte man klären was rechtsextrem, rechtsextremistisch sein soll oder Nazi in der Übersetzung heißt. Mir jedenfalls sind nur Grünlinge, knallrote Kommunisten und rote Sozialisten bekannt. Der Rest der Bevölkerung sind ganz normale verfassungstreue Menschen mit gesundem Menschenverstand. Also so um die 20 bis 26 Prozent.  

  11. Das Grundgesetz ist 1949 in Kraft getreten. Logischerweise dürften Einflüsse, die rechtsgelagerte Meinungen vertreten, gar nicht oder nur marginal vertreten sein. Insofern beschützt der VS eine linke Verfassung. Das mag vor 76 Jahren oder während NPD Zeiten noch verständlich sein
    Heute, im hier und jetzt, wirkt der VS wie eine vollkommen überholte Behörde, die nie über den Horizont denkt, den die Regierung ihnen vorgibt. Das Recht konservativ zu denken und zu leben wird durch den VS, respektive der Regierung negiert. Ist das Grundgesetz eine Diskriminierungorgie?

  12. Gesichert rechtsextrem?
    Weiß schon keiner, was rechts ist, und was ist extrem?
    Gesichert ist?
    Die Regierten werden mit Schwachsinn bespaßt.
    Was müssen die Regierenden Angst vor den Regierten haben?
    Schäuble hätte gesagt: Game over
    Die USA haben es trefflicher formuliert:
    Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne. Rubio forderte Deutschland auf, seinen Kurs zu ändern und erinnerte daran, dass die AfD bei den jüngsten Wahlen nach der Union das zweitbeste Ergebnis erreicht hatte.

  13. Dieser Verfassungsschutz gehört abgeschafft. Einen solchen braucht man in einer Demokratie nicht und den gibt es auch in einer wirklichen Demokratie nicht.

  14. Vielleicht muß das Gutachten noch ergänzt werden

    Schnitzel-Menü um 8,88 Euro: Nazi-Vorwürfe gegen Fleischer

    Die „Linksextremen“, wie Barner seine Kritiker bezeichnet, glauben hingegen nicht an einen „Zufall“. Dass der Fleischer ausgerechnet am 9. Mai, einem Kriegs-Gedenktag, den Preis so gestaltete, würde Bände sprechen, lautet der Ton in den sozialen Netzwerken. 

    https://kurier.at/chronik/welt/schnitzel-888-euro-nazi-vorwuerfe-fleischer/403041549

    Die medial beförderte Verblödung wird immer stärker.
    Das kann man gar nicht mehr kommentieren

  15. Super Herr Tichy, jetzt weiss ich, dass ich gesichert rechtsextrem bin, also in Deutschland. Allerdings brauche ich keinen Bademantel, ich lebe in einer Volksdemokratie, ich darf regierungskritisch sein, darf auch gegen die Regierungvorschläge stimmen, auch wenns den Regierenden nicht passt. Das Volk ist hier der Souverän. Übrigens sind hier auch manchmal die Sozis und die Grünen „gesichert rechtsextrem“, denn sie stimmen öfter auch gegen die Regierenden. Ja nun, was soll man jetzt dazu sagen? Sind hier alle „gesichert rechtsextrem“?

  16. Jene Causa mag politisch bedeutsam sein, intellektuell wie auch als repräsentatives Schlaglicht für hiesige Demokratie erzwingt sie das Verdikt erbärmlich.
    Der Inlandsnachrichtendienst unterwarf sich einer Innenministerin mit notorischer Sympathie für das linksradikale Mileu in einer Weise, mit der Seine Majestät Wilhelm II. nie das Rathaus der Stadt Cöpenick gemaßregelt hätte.
    Das deutsche Kaiserreich war eines der liberalsten und freisten Länder Europas. Für das Deutschland des Jahres 2025 gilt gegenteiliges. Konsequent spricht sein wichtigster Verbündeter aufgrund eklatanter Verletzungen von Freiheitsrechten offene Drohungen aus.
    Keine guten Perspektiven.

  17. Ach je, hatten wir das nicht schon mal, sogar zweimal?! Und immer noch schreien sie „Unsere-Demokratie“ und werfen alle, die nicht mitbrüllen in die Pfui-Teufel-Ecke, am liebsten in die Zelle bei Wasser und Brot!
    Alle in meinem Kreis sind also „gesichert rechtsextremistisch“! Aber wer behandelt dann die Patienten, wer unterrichtet Schüler und Studenten, wer führt wissenschaftliche Untersuchungen durch und schreibt Gutachten und Bücher, wer wartet u. repariert Flugzeuge und Autos? Ach, brauchen die „Unsere-Demokratie“-Leute doch nicht, nein, diese Leistungen wollen sie ja weghaben! In ihren Höhlen benötigen sie die auch nicht.
    Wenn Dummheit weh täte …!

  18. Die Gedanken sind frei,
    wer kann sie erraten,
    sie fliehen vorbei,
    wie nächtliche Schatten.
    Kein Mensch kann sie wissen,
    kein Jäger erschießen.
    Es bleibet dabei:
    Die Gedanken sind frei. 
    Ich denke, was ich will,
    und was mich beglücket,
    doch alles in der Still,
    und wie es sich schicket.
    Mein Wunsch und Begehren
    kann niemand verwehren,
    es bleibet dabei:
    die Gedanken sind frei.
    Ich liebe den Wein,
    mein Mädchen vor allen,
    sie tut mir allein
    am besten gefallen.
    Ich bin nicht alleine
    bei meinem Glas Weine,
    mein Mädchen dabei:
    die Gedanken sind frei.
    Und sperrt man mich ein
    im finsteren Kerker,
    das alles sind rein
    vergebliche Werke;
    denn meine Gedanken
    zerreißen die Schranken
    und Mauern entzwei:
    die Gedanken sind frei.
    Drum will ich auf immer
    den Sorgen entsagen
    und will mich auch nimmer
    mit Grillen mehr plagen.
    Man kann ja im Herzen
    stets lachen und scherzen
    und denken dabei:
    die Gedanken sind frei.

    Text und Melodie des politischen Volkslieds Die Gedanken sind frei stammen aus der Zeit vor 1800. Die heute gesungene Textfassung basiert auf Hoffmann von Fallerslebens Überarbeitung (1842).

  19. Früher stand in vielen Präambeln von Schulverfassungen, daß die Schüler zu kritischen Staatsbürgern zu erziehen seien. Dieser Passus ist z.B. im niedersächsischen Schulgesetz verschwunden … ich weiß aber noch, daß er früher da war.

    • Der Passus wurde bestimmt durch neue, wolkige Formulierungen ersetzt. Es könnte nun „Die Schüler sind zu folgsamen Erfüllungsgehilfen zu erziehen“ heissen.

  20. Herr Tichy, die flankierenden Medien sind das Problem. Sie begleiten und befördern all diese verhängnisvollen und bösen Entwicklungen seit mindestens einer Dekade und schützen die Übeltäter und die Regierenden vor Kritik und Nachfragen. Sie schwingen sich sogar zu Meinungshütern und moralischen Gefechtstruppen auf, verfemen kritische Bürger, kritische Fachleute, kritische Opposition und kritische Meinungen und framen was das Zeug hält. Nur mit den dressierten Medien konnten die freiheits- und demokratiefeindlichen Transformationsprozesse in Gang gesetzt und etabliert werden.

    • Um 90 % der Journalisten sind linksgrün, las ich in einer Studie! Journalistenkongress 24, Berlin: „Wir müssen schreiben, was sie wissen SOLLEN, nicht, was sie wissen wollen!“ Das ist öffentlich propagierte Propaganda in Vollendung, wie anno 32-45 und 48-89! Aber das zu erkennen, ist ihnen unmöglich, es fehlen die Synapsen – und die Geschichte und das Verantwortungsbewusstsein, na ja, wenn die Synapsen fehlen!
      Es ist schlicht widerwärtig, so widerlich, wie ich es nicht für möglich hielt bis vor Kurzem.

  21. Leider musste ich 29 Jahre in der SBZ/DDR leben. In meiner Stasiakte wurde ich als »Neo-Faschist« bezeichnet, weil ich die Einheit Deutschlands wollte. Beim KGB in Moskau gab es über mich einen Eintrag »Неофашист, антикоммунист«.
    Ein Eintrag als »gesichert rechtsextrem« durch das BfVs würde mir am Allerwertesten vorbeigehen. Das ist ein Adelsprädikat für Patrioten!

    • Zumal die, die uns nach dem Leben trachten müssen, uns eh alle als „ungläubig“ betrachten und jeden nehmen werden, der ihnen vors Messer läuft. Gänzlich ohne vorherige weitere Überprüfung.
      Und Schwertvers wie islamische Kampfbefehle sind für jeden mit Geburt unterworfenen Muslim in alle Ewigkeit zu befolgen: https://www.zukunft-ch.ch/wp-content/uploads/2017/03/Zukunft-CH-Infoblatt-Kampfbefehle-im-Islam.pdf
      Absolution zu dem gewiss: : „Nicht ihr habt sie getötet, sondern Allah hat sie getötet. Und nicht du hast geworfen, als du geworfen hast, sondern Allah hat geworfen, und damit Er die Gläubigen einer schönen Prüfung von Ihm unterziehe. Gewiß, Allah ist Allhörend und Allwissend.“ 8.17

      • Es gibt eine Menge Suren, die zum Kampf gegen die Ungläubigen aufrufen. Wenn die Linksgrünen lesen könnten – und dies begreifen -, dann würden sie entsetzt sein von sich selbst!

      • Ja, das Traurige ist, daß die Menschen sich nicht mit dem Islam und dem Koran befassen. Da sie das nicht tun, werden sie auch niemals etwas begreifen und am Ende alles hinnehmen.

  22. Sehen Sie,das ganze Distanzieren gegenüber der AFD hat absolut nichts gefruchtet,denn diese Überwachung und Unterdrückung geht weit über diese Partei hinaus!
    Das ist der Weg in die links-grüne Diktatur

  23. Und man macht schon wieder den Fehler, dass man denkt man könne dieses Irrwitzige „Gutachten“ mit rechtstaatlichen Mitteln aus der Welt schaffen…
    Es ist vollkommen egal was da letzten Endes drin steht! Es ist nur wichtig dass es ÜBER 1000 Seiten hat… denn dass suggeriert unglaublich viele „Verfassungsfeindliche“ Vergehen seitens der AfD. Und nur darum geht es! Es hätte in dem Bericht auch was vom Pferd stehen können… es ist vollkommen egal!
    Man wird nun sehen wie dieses Gutachten manipulativ benutzt werden wird… Es reicht vollkommen wenn man darauf hinweisst, dass es ein 1000 seitiges Gutachten vom VS gibt, in dem klar belegt wird, dass die AfD blablabla…
    Jetzt braucht man als nächstes ein Gerichtsurteil irgendeines Gerichtes, dass dieses Pamphlet irgendwo erwähnt… und so wird man es in die Rechtsprechung einbauen OHNE auch nur daraus irgendetwas zitieren zu müssen… es reicht, dass da irgendwas ist…
    So geht ZERSETZUNG! Man braucht KEINE handfesten Beweise…

  24. Ich bin ein guter Bürger, ich werde exakt die Anzahl an Fingern sehen, die die Regierung will, dass ich sie sehe. Auch mit verbundenen Augen. Ich bin unserDemokrat!

  25. Dann sind der islamische Messerstecher und der islamische Attentäter besonders schlimme Nazis, denn sie verbreiten ganz bewusst und vorsätzlich Angst und Schrecken. Der Verfassungsschutz diskriminiert Andersredende. Alle Nazis.

    • Deshalb haben sie sie geholt.
      Man wird sich doch nicht selbst die Finger schmutzig machen. Diesmal.

  26. Z-Wort ist hier in Ungarn normal. Die hier im Dorf und wo Anders leben, bezeichnen sich als Zigan.
    Globalisten, sofern sie sich in diesen Kreisen herumtreiben sind Zionisten /Khasaren. Für solche halte ich die Chabad Lubawitsch-Mafiosi .Die richtigen Juden haben mit denen wenig zu tun.

  27. Die Polizei hat während Corona Zeiten friedliche Leute brutal geschlagen die ihr Recht auf Versammlung benutzen wollten. Ein GG in der Hand hat damals genügt, um durch die Polizei geschlagen zu werden. Die Staatsanwälte dieses Lande geben ein Interview, indem sie zugeben, dass sie das Recht missbrauchen, indem sie Beweissicherung zu einem Machtinstrument benutzt haben – Beschlagnahme der Datenträger bedeutet meist, dass man weder den Anwalt anrufen kann noch einen erstmal finden kann.
    Über andere Dinge will ich hier gar nicht zu reden. Der Staat im Westen ist zu Unrechtstaat geworden oder war er das schon früher? Die ganze Gerede über Demokratie ist nutzlos, wenn ein loyaler Richter oder sogar Beamte dem Bürger sagen kann, wie/wen er wählen darf.

  28. Nach der Wende wurden nur die obersten SED-Bonzen aus den Ämtern entfernt. Sonst übrigens nix weiter. (wie damals, nach 45 auch ) Die vielen, vielen „Kleinen“ Anhänger des Regimes lebten ja weiter in ihren Berufen und Tätigkeiten.
    Die „Stasi“ wurde zwar aufgelöst. Wo aber verblieben deren Mitarbeiter? Kann es sein, dass man einen Teil im BfV weiterverwendet hat? Jedenfalls atmet dieses „Gutachten“ gesichert Stasiluft.

    • Da gibt es noch einiges aufzuarbeiten und zu klären.
      Es sieht doch ganz danach aus, daß neben dem langen Marsch der Westlinken durch die Institutionen auch ehemalige DDR-Funktionäre einen solchen absolviert haben, allerdings deutlich kürzer. Merkel stand dem wohl nicht im Wege.

      • Die Überenahme eines Teils der Stasi ist kein Verdacht sondern gesicherte Tatsache.

  29. Was mich noch mehr beunruhigt als Regierung und Justiz im Lande (und die beunruhigen mich sehr) ist die stillschweigende Zustimmung dazu von Seiten der gebildeten Gesellschaft, inkl. vieler meiner Bekannten. Und leider werden auch die Gegner der Regierung, etwa die Kommentatoren hier oder bei Achgut, immer irrationaler und undifferenzierter in ihrer Wut.

    Zum Glück nimmt auch die sachlich begründete Kritik in Härte und Klarheit zu, etwa bei YouTubes „Prof. Riek“, bei Prof. H.-W. Sinn, HomburgsHintergrund, und nicht zuletzt hier. Vielen Dank, Herr Tichy. Und viel Glück bei Ihren Prozessen; lassen Sie uns wissen, worum es geht.

  30. Lachender Schenkelklopfer beim abschließenden Satz. Gut, dass Sie einen Bademantel haben.
    Lieber 1000 und einen Bademantel als auch nur einen Mantel des Schweigens.
    Für Faeser, Haldenwang, Sinan Selen, Silke Willems: Nur noch das Büßergewand.
    Juristische Konsequenzen gegen diese Personen wegen Belügen der Öffentlichkeit im Amt, Geheimnisverrat (Durchstechen an willfährige Medien zwecks multiplizieren und kolportieren der eigenen verächtlich machenden „Gutachten“-Narrative), usw.
    Wegen offenkundiger Inkompetenz und nachweislich gesicherter politisch-ideologisch motivierter Verfolgung der (basis-)demokratischen parteipolitischen Opposition kann man diese Leute wohl leider nicht drankriegen. Aber wer weiß, ich bin kein Jurist….
    Aber all diese o.g. Personen sind Juristen. Das macht das Ganze nur noch um so schockierender.
    Man könnte im agieren dieser Leute im BMI und BfV fast schon eine aktiv kämpferische und aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung der Bundesrepublik Deutschland erkennen.
    Geschichte, so sagt man, wiederholt sich ja offenbar nicht und dennoch kommt mir heute zunehmend die Zeit vor fast genau 200 Jahren in Sinn. Die Karlsbader Beschlüsse, usw….
    Angst und Sorge überkommt einen wenn man die derzeitige repressive, von staatlicher Willkür und Verfolgung geprägte Entwicklung gegen die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland beobachtet.
    Von der systemischen und systematischen staatsmedialen Ausgrenzung der regierungskritischen Mitte-Rechts-Opposition, vereint in der nun offenkundig staatlich verfolgten und öffentlich durch das BMI und BfV denunzierten und kriminalisierten führenden Oppositionspartei AfD, ganz zu schweigen.
    Gott sei Dank schaut mittlerweile nicht nur die Mehrheit der Bürger sondern auch das Ausland sehr genau hin.

    • Werter @ Konradin, der dynastisch bedingte Mord an ihrem Namensvorbild wurde meines Wissens nie der Gerechtigkeit zugeführt-aner die Genannten Politgestalten hoffe ich dereinst doch noch auf der Anklagebank zu sehen.
      Daher bis zum letzten Atemzug AfD!

      • Daher damals wie heute – fiat iustitia et pereat mundus.

  31. Dazu sehr passend Mathias Brodkorb im WELT-Gespräch:
    „Ich halte diese gesamte Beweisführung für völlig lächerlich.“
    Und sinngemäß:
    „das ist nicht seriös, das ist ein Fall für die Psychiatrie“.

    Mehr ist dem eigentlich nicht hinzuzufügen!

  32. Man kann diese Machwerk, ein Gutachten kann man es wirklich nicht nennen, als Leitfaden sehen, was der gemeine Bürger nicht denken und sagen sollte ohne sich bewußt zu sein, als Staatsfeind zu gelten. Manches ist sogar witzig, vielleicht sogar gewollt, wie „Alice für Deutschland“ als rechtsextrem zu klassifizieren denn die SA hat vor 80 Jahren mal „Alles für Deutschland“ gesagt. Es geht das Gerücht um, daß sich manche Nazis damals sogar einen guten Morgen gewünscht haben. Gefährlich!
    Einiges was die Schreibtischtäter dort absondern läßt mich vermuten, daß die absichtlich soviel Unfug zusammen getragen haben um ein AfD Verbot unmöglich zu machen. Kein normal denkender Mensch kann die Begriffe Volk-Völkisch-National so verdrehen um einen rechtsextremen Hintersinn zu konstruieren. Fakt ist, wer nur im Ansatz irgendeine Kritik an der Migration, dem Islamismus, den Politikern, den Medien usw. usf. äußert ist jetzt verdächtig. Ich glaube, die Leute von Schnüffel und Petz(damals Stasi) haben sich als Horch und Guck(auch Stasi) total verhoben. Im übrigen würde ich die meißten Zitate, Äußerungen usw. sofort unterschreiben. In diesem Sinne: Alice für Deutschland!

    • Ja. Sagte ja schon das Blumenmädchen Susanne Hennig Wellsow aus Thüringen in einer Lanz-Sendung. Wenn sie freundlich wären und zu einer Tasse Kaffe einladen würden…
      „Wenn ich Ihnen erzählen würde, wie die AfD im Thüringer Landtag unsere Abgeordneten bedroht. Immer in Situationen, in denen niemand dabei ist, wo es immer perfide ist. (Lanz: Können Sie mal ein Beispiel geben?) Es ist einfach Fakt, dass die AfD faschistische Methoden anwendet. Zwei Beispiele: Das eine: wir haben eine junge Abgeordnete, die war neulich im Fahrstuhl, dann kam eine Reihe von AfD-Abgeordneten in den Fahrstuhl hinein und stellten sich so [zeigt vor die Nase] mit ihren Gesichtern vor sie und grinsten sie an und hörten nicht auf. Eine Situation, aus der sie nicht herauskommen konnte.
      Das andere Beispiel ist das extreme Gegenbeispiel, aber auch das eine Methode der Nazis: Übertriebene Freundlichkeit. ‚Gehen Sie doch mit uns Kaffee trinken‘, ‚Sollen wir Sie nicht da und dort mitnehmen und fahren‘ und so weiter. Ich selbst wurde neulich von einem AfD-Abgeordneten bedrängt, der körperlich meinen Weg begleiten musste. Ich will damit nur sagen, das ist keine bürgerliche Partei und das kann man schon wissen, wenn man nur Björn Höcke zuhört.“ Netzfund

  33. Den Test brauche ich gar nicht machen. Da ich keine Wärmepumpe haben will und auch nur an zwei Geschlechter glaube, bin ich ganz sicher rechtsextrem!

  34. Die Regierenden werden in Lob ersticken wenn alle „Schreibenden“ das neu erschienene “ REGIELOB“ Textprogramm verwenden ! Was dann?

  35. Ich glaub, selbst wenn sie wirklich existierten, diese „Rechtsextremen“ in den Wahnvorstellungen Wahnkranker, gesichert korrumpierter Politiker und schwer Mainstreampropagandageschädigter, wären sie noch das geringste Problem im Vergleich zu gewissen Leuten, die den Unterschied nicht kennen zwischen einem Lebewesen und einem Laptop:
    https://tkp.at/2025/05/14/singapur-haft-fuer-impfverweigerung/
    vom 14.05.2025
    *******************************
    https://uncutnews.ch/singapurs-praesident-prophezeit-neue-pandemie-nur-einen-tag-nach-gates-stiftungseinzug-in-der-stadt/
    vom 15.05.2025

    Frage an alle, die jetzt noch die Unionsgauner oder eine der anderen Schurkenparteien aus der Brandmauermörderbande gewählt haben anstelle der Blauen:
    Wie viel müßt Ihr eigentlich allabendlich saufen, um überhaupt noch ruhig schlafen zu können?

  36. Kleiner Nazi-Selbsttest:

    1. Sind die stolz Deutscher zu sein?
    2. Sind sie blond und blauäugig?
    3. Sind die AFD-Wähler?
    4. Sind sie gegen Abtreibungen?
    5. Sind sie für Grenzschutz ?
    6. Sind sie gegen illegale Zuwanderung?
    7. Sind sie für Atomkraft?
    8. Glauben Sie, dass es nur 2 Geschlechter gibt ?

    Auswertung / Ja-Antworten:
    0: Unverdächtig, gut bzw links-grün
    1: Rääächts
    2: Verdachtsfall rechtsextrem
    3: Gesichert Rechtsextrem
    4: Faschist
    ab 5: N@zi (gesichert

  37. Was kümmert es den Mond, wenn ihn der Hund anheult.
    Oder, wie Karl Valentin sagte: Einfach garnicht ignorieren.

  38. Wenn ca. 25% der deutschen Bevölkerung hinter der AfD stehen…
    In Wirklichkeit ist der Anteil wesentlich größer.
    Und je mehr Angst die Regierenden vor den Regierten haben, desto größer wird der Zuspruch.
    Es lebe die Freiheit.

  39. Die haben abgeschrieben, so wie es auch große Teile der Medien machen, wenn sie von der Einfaltslosigkeit überwältigt werden oder aus der Konservendose anbieten und ihre Aussagen alle dem schon seit Jahren bekannten Standard gleichen, die sie hinter ihren Bildschirmen ausgelesen haben um darüber einen Bericht zu konstruieren über dessen Inhalt sich trefflich streiten läßt.

    Was verfassungsfeindlich ist, oder wie man es immer auch bezeichnen mag, wird am Ende, sollte es soweit kommen, das Verfassungsgericht entscheiden und der Weg ist lang um der Führung von den Blauen zu belegen, daß sie umstürzlerisch denken und handeln und nur das ist der Maßstab, denn wie jeder Einzelne denkt ist in allen Parteien sehr differenziert und jeder hat seine Schmuddelkinder im Hinterzimmer, die ja aus der Erfahrung heraus nichts zu melden haben und das ist bei allen so und kein Problem einer einzigen Partei.

    Die Rechtlosigkeit ist bei den anderen schon lange der Fall, wenn man an deren Rechtsbruch mit dem Auswechseln eines gewählten Ministerpräsidenten in Thüringen denkt und einem Staatsputsch gleich kam und auch vom Gericht gerügt wurde, wenn auch auf sanfte Art, aber damit Substanz bekam und es nicht mehr wegzuleugnen ist, was später nochmals neu aufgelegt werden könnte und es nur zum Nachteil der Protagonisten sein könnte, wenn es anders gesehen wird.

    Unabhängig von den ganzen Vorwürfen, die nur Substanz hätte, wenn man den Verantwortlichen in der Partei üble Machenschaften vorwerfen könnte, ähnlich wie bei früheren Putschen in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts, wenn es darum geht unser derzeitigen System auszuhebeln um darüber eine Schreckensherrschaft zu errichten, die wir ja schon seit gut 18 Jahren von linker Seite haben und sie täglich beweisen zu was sie alles fähig sind um dann anständige Konservative zu verdächtigen, sie würden umstürzlerische Gedanken und auch Handlungen nachweislich bereits vollzogen haben, was an abgrundtiefer Verleumdung und bewu0ter Rufschädigung nicht mehr zu toppen ist.

    Wer das gutheißt und diesen Demogagogen auch noch ihre Wünsche erfüllen würde, wenn ein Urteil zu ihren Gunsten gefällt würde, dann könnten wir ehedem einpacken, weil es der letzte Beweis wäre und wir uns damit entgültig in der Unfreiheit befinden, wo Parteien verboten werden, wenn man einen unliebsamen Mitbewerber los werden will, als einziger Gedanke der sie trägt, weil sie selbst nichts bieten können um die Leute von ihren eigenen Vorzügen zu überzeugen.

    Im übrigen können die alle zusammen mit ihren Organen notieren und feststellen was sie wollen, was im übrigen die Konservativen und Freiheitlichen auch im Gegenzug veranstalten könnten und dann wird es sich ja zeigen, welche Argumente am Ende zählen, denn noch haben sie nicht den Sieg davon getragen und mit ihrer gesamten Art werden sie sich keine weiteren Freunde schaffen und müssen jetzt schon ums eigene Überleben kämpfen und deshalb keine Bange, die sind auch noch wegzukriegen, das war schon immer so, wenn man sich unanständig und unseriös verhält, was über kurz oder lang auf ihre Füsse fällt.

    Alles was in diesem Zusammenhang geschieht entspricht den Methoden der alten DDR, aber auch des vorausgegangenen Unrechssytems, einschließlich aller anderen im gleichen Sinne auf der Welt und wie immer waren es Sozialisten und Kommunisten, die ein Land ins Unglück stürzten und wenn wir nicht aufpassen, sind die gleichen wieder da, wenn auch verkleidet mit dem Habitus der Demokratie, was die große Lüge der Ist-Zeit darstellt, denn die benützen nur die Demokratie für ihre Zwecke und wollen daraus etwas anderes machen, was jedem bekannt sein dürfte, wenn er sie an ihren Handlungen mißt und je öfter sie den Begriff Demokratie als Maßstab aller Dinge verwenden, wissen wir alle, daß es nur eine Farce ist und sich üble Genossen darunter verstecken.

  40. „Verfassungsfeindlich“ oder laut BfV synonym zu „verfassungswidrig“ 1) gibt es beim Verfassungsgericht überhaupt nichts zu entscheiden, solange AfD-Politiker lediglich ihre Meinung äußern und nicht zu Gewalt aufrufen. Verfassungsfeindlich waren bisher primär Regierungsparteien, deren beschlossene Gesetze vom Verfassungsgericht wieder einkassiert wurden. Q.E.D.. Und wenn mit AfD-Beteiligung regiert werden sollte, und diese verfassungswidrige Gesetze beschließen sollte, darf ein BVerfG auch diese einkassieren. Das ist der rechtsstaatliche Prozess, und dafür wurde bisher keine Partei verboten.

    1) https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/glossareintraege/DE/V/verfassungsfeindlich.html

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