Das sächsische Verfassungsgericht gestattet der AfD nun 30 statt 18 Listenplätze und bezeichnete die Beschränkung der Partei durch die Landeswahlleiterin Carolin Schreck als „mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig“.
Das muss man zwei mal lesen: Über Recht kann man streiten, aber eine „mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrige“ Entscheidung sollte einer Landeswahlleiterin nicht unterlaufen. Ihre Entscheidung klingt ja wirklich an den Haaren herbeigezogen. Es ist notwendig, diese Details nachzuerzählen. Denn es sieht ganz so aus, als habe der Landeswahlausschuss unter Berufung auf von ihm als geltend erfundene Formalien, die sich nicht klar aus dem Gesetz ergeben, der AfD die Chance auf den dem Wählerwillen entsprechenden Anteil an Parlamentsmandaten nehmen wollen, indem er Formalien in den Vordergrund rückte statt nach Sinn des Gesetzes zu fragen.
Dazu schrieb uns der Verfassungrechtler Dietrich Murswiek folgende Erklärung, die eigentlich alles enthät: „Oberstes Prinzip der Auslegung von Wahlrechtsvorschriften muss die Verwirklichung des Demokratieprinzips sein. Dazu gehört das demokratische Gleichheitsprinzip, das bei der Verhältniswahl die Zuteilung derjenigen Parlamentssitze erfordert, die dem Anteil an Wählerstimmen entsprechen, welche die Partei erzielt hat. Wenn es Formvorschriften gibt, die mehrdeutig sind, müssen sie so ausgelegt werden, dass ihre Anwendung dem demokratischen Gleichheitsprinzip möglichst genau entspricht. Wahlrechtliche Formvorschriften dienen dazu sicherzustellen, dass alle Anforderungen an eine demokratische Wahl (insbesondere die Beachtung demokratischer Regeln bei der Kandidatenaufstellung) beachtet werden. Sie dürfen nicht so ausgelegt werden, dass im Ergebnis die Chancengleichheit der Parteien und die demokratische Repräsentation der Wähler im Parlament beeinträchtigt werden.“
Verkürzt: Formalien sind nicht um der Formalien willen einzuhalten, sondern um dem Demokratieprinzip Geltung zu verschaffen. Formalien vorzuschieben, um eine Partei auszusperren, ist sicherlich nicht im Sinne der Gesetzes. Es geht um die Verwirklichung des Wählerwillens. Und es geht ja weiter: Die AfD hat über die vorderen Listenplätze einzeln abgestimmt, die weiter hinten liegenden mit wenig Erfolgsaussichten per Blockwahl „alle auf einmal“ bestimmt. Auch kein besonders demokratisches, aber zeitsparendes Verfahren – das genau so von anderen Parteien häufig angewandt wird. Auch da furcht sich die Stirn, wenn man bedenkt, wie in Sachsen wichtige Entscheidungen getroffen werden. „Es ist schlicht kein sachlicher Grund erkennbar, warum die Zulassung des zweiten Teils der AfD-Landesliste allein von der spitzfindigen Frage abhängen sollte, ob der Parteitag unterbrochen und fünf Wochen später fortgesetzt oder abgeschlossen und fünf Wochen später die Listenaufstellung auf einem neuen Parteitag wiederaufgenommen wurde“, schrieben die Verfassungsrechtler Christoph und Sofie Schönberger. Und schwer einzusehen ist, warum die Forderung, die Liste habe auf „einem Parteitag“ von den Delegierten bestimmt zu werden, so zu verstehen sein soll, dass es ein Parteitag sein sollte, also an einem bestimmten Tag. Warum sollte ein über mehrere Tage dauerndes Wahlverfahren undemokratisch sein? Warum sollte es nur einen Versammlungsleiter geben dürfen, und nicht nacheinander zwei, wenn der eine krank wird und durch den anderen ersetzt werden soll?
Ist das Glas der Demokratie in Sachsen nun halb leer, weil solche Entscheidungen zur Beschränkung des Wahlergebnisses getroffen werden? Oder ist es wenigstens halb voll, weil das Verfassungsgericht des Landes die Teil-Korrektur erzwingt? In jedem Fall bleibt ein ungutes Gefühl. So frech eine Partei beim zentralen Vorgang einer Parlamentswahl zu beschneiden – das schürt Ängste. Bekanntlich ist der Zweifel eine flinke Maus. Sie schleicht sich ein und stellt auch andere Entscheidungen in Frage, denn es ist ja vielfach belegt, dass die früher große Partei SPD und auch Teile der CDU versuchen, irgendwie ihren neuen Konkurrenten zu Fall zu bringen; notfalls mit Überprüfung der Verfassungstreue. So bleibt ein übler Geruch zurück.
War das jetzt die Klimakrise?
Zwei oder drei besonders heiße Tage machen erfinderisch. Der für diesen Beitrag benutzte Laptop musste auf Eis gelegt werden; seine Kühlung reichte nicht aus für den Betrieb. Da beginnt man ja Verständnis zu entwickeln für die Bahn, die reihenweise hitzebedingte Zugausfälle für sich beanspruchte. Waren die Gleise wirklich weich geworden oder hat die Bahn einfach die Chance ergriffen, mal ein wenig auszuspannen? Mitarbeiter der Deutschen Bahn (DB) sollen zukünftig selbst über hitzefrei entscheiden können, fordert die Bahngewerkschaft EVG. Sie reagiert damit auf die Belastung der DB-Mitarbeiter während der heißen Tage. Sei es zu heiß, müsse die Bahn einen Notfahrplan aufstellen und Kunden auf Züge zu kühleren Zeiten verweisen. So ist des Recht. Die Bahn fährt nicht, wenn die Gäste wollen, sondern nur, wenn der Schaffner die Schweißperlen durchgezählt und für wenig befunden hat. Alle Räder stehen still, wenn sein starker Arm es will: der Kampfruf der Gewerkschaften hat einen neuen Hitzegrad erreicht. Nicht nur da.
Die Lufthansa muss jetzt wie alle Fluglinien verstaatlicht werden, fordert Linken-Chef Bernd Riexinger. Die Privatisierung habe dazu geführt, dass Flugreisen „unverantwortlich billig“ geworden seien. „Was so dramatische gesellschaftliche Folgen haben kann, darf nicht marktwirtschaftlich und unreguliert bleiben“, sagte Riexinger. „Fluggesellschaften gehören in staatliche Hand – genauso wie die Energieversorgung oder die Bahn.“ Wie viele Wähler der SED wird das an alte Zeiten erinnern, wo sie nur beschränkt reisen durften – innerhalb des Ostblocks?
Die letzte wegen der Hitze noch verbliebene Energie wird für Stöhnen verbraucht. Die Bahn ist zu 100% in Staatshand. Wie soll sie noch weiter verstaatlicht werden? Zu 200 Prozent? Die vernünftigste Lösung wäre ja, die Bahnpreise zu senken; bekanntlich sind Flüge innerhalb Deutschlands vielfach billiger als Bahnreisen. Aber das wäre ja eine Leistung zu Gunsten des Konsumenten, nicht gegen ihn. Daran erkennt man die Grundidee des Sozialismus. Der Konsument bleibt auf der Strecke. Abgesehen davon, siehe oben, dass die Bahn nicht fährt wegen hitzefrei. Denn das gibt’s zukünftig vermutlich demnächst auch zu Weihnachten – wenn die Eisenbahngewerkschaft für Kältetage auch hitzefrei verlangt, denn wenn zu Weihnachten Sommer wäre, gäbe es ja hitzefrei, oder?
Sicherlich gibt es bald ein Menschenrecht auf hitzefrei für erbarmungswürdige Bahnbeschäftigte. Diese bilden ja eine Minderheit, die sicherlich seit Jahrhunderten vom staatlichen Kapitalismus und seinen Fahrgästen ausgebeutet wurden. Klassenkampf ist zwar out, aber er kommt als „Identitätspolitik“ zurück. Es ist ein neoliberaler Ansatz – aus Opfer werden „Opferentrepreneure“, also Unternehmer, die ihren Opferstatus bestmöglich vermarkten. „Opferentrepreneure nutzen ihren Opferstatus, also Hautfarbe, Herkunft, sexuelle Identität – unabhängig von ihrer tatsächlichen Situation – , um Ressourcen zu beanspruchen und sich gleichzeitig gegen jede Kritik zu immunisieren.“ Sie merken schon, da hilft nur eins: ganzjährig hitzefrei für alle Bahnmitarbeiter. Es kostet auch nicht viel. Laut Tarifvertrag haben Bahnmitarbeiter 44 Urlaubstage und im Schnitt etwa 20 Krankentage, Überstundenausgleich und Feiertags- und Sonntagsausgleich nicht mitgerechnet. Mit hitzefrei ist der ganztags bezahlte Halbtagsjob in greifbarer Nähe.
Bitte keinen billigen Hitzespott
So verlockt der Umgang mit den heißen Tagen zwangsweise zum Spott. Nein, wir wollen uns nicht über T-Online lustig machen und seine Schlagzeile: „Verdammt, die Welt geht wirklich unter“. Der Autor gesteht darin seiner Freundin, dass er wegen der Klimakrise keine Kinder haben will; Klima ist die neue Ausrede für Alles, siehe Bahn.
Gegen Klimawandel: Tomatensalat
Diese Art von überzogener Klimaangst erzeugt billigen Spott. Aber die Tage werden ja schon wieder kürzer und kühler. Vielleicht kann man dann darüber nachdenken, wie man klug damit umgeht. Denn wo Risiken liegen, liegen ja auch Chancen. Wein auch von den Südhängen der Traun, im Chiemgau nicht mehr nur Bier – keine schlechte Idee. Die geeigneten Lagen sind bekannt. Sie tragen den historischen Namen „Weinleite“, das steht für „Weinhang“. Achtung Mosel-Winzer, Konkurrenz schläft nicht. Klimaveränderung gab es und gibt es – damit leben ist besser, als Windmühlen in der Arktis aufzustellen wie das Potsdamer Klimainstitut. Über Anpassungsmöglichkeiten jenseits einfachster Überlegungen ist wenig bekannt. Warum nicht? Es wird sie geben. Massenhaft. Und wenn alles nicht hilft: Tomatensalat bekämpft die Klimawende. Zugegeben, das ist billiger Spott, dem Ernst der letzten Tage nicht angemessen. Aber vielleicht hat doch Heinrich Heine recht mit seinem romantischen Trost: Keine Bange, wenn vorne die Sonne untergeht – sie kommt morgen von hinten zurück. Auch in der Klimakrise ist Gelassenheit ein besserer Ratgeber als Panik.
Das Fräulein stand am Meere
Das Fräulein stand am Meere
Und seufzte lang und bang,
Es rührte sie so sehre
Der Sonnenuntergang.
Mein Fräulein! sein Sie munter,
Das ist ein altes Stück;
Hier vorne geht sie unter
Und kehrt von hinten zurück.
(Heinrich Heine)
44 Urlaubstage nach Tarifvertrag? Das sind ganze 2 Monate. Was macht man denn mit der ganzen Freizeit. Ich weiß schon nicht, wohin mit meinen 30 Urlaubstagen. Die meißten Niedriglohner müssen sich oft mit 24 Tagen pro Jahr zufrieden geben. Wie kann ein Unternehmen damit zurechtkommen, daß täglich im Schnitt ein Viertel der Belegschaft fehlt?
Ich meine gelesen zu haben, dass sie Chefin des sächsischen Amtes für Statistik ist. Und selbstverständlich CDUlerin. Mit solchen Jobs betraut und belohnt man ja schließlich nicht „Irgendwen“. –
Wahl Sachsen RIESENERFOLG für Konservative in Aussicht trotz Unrechmässigem Blockieren der AfD-Abgeordneten. Im Gegenteil ! 😉
„Landtagswahl in Sachsen 2019: AfD erneut auf eigenem Umfrage-Bestwert
Update vom 2. Juli: Weiterhin liegen die regierende CDU und die AfD Kopf-an-Kopf im Freistaat Sachsen. Die Rechtspopulisten scheinen sich nicht nur auf einem hohem Niveau zu stabilisieren – sie werden sogar immer stärker. Eine neue Umfrage von Infratest dimap für MDR ergab nun einen Spitzenwert für die AfD: 26 Prozent würden sie wählen. Bei einer Umfrage für die Leipziger Volkszeitung kam die AfD im Juni noch auf 24 Prozent, bei einer INSA-Umfrage für die Bild zuletzt auf 25 Prozent. Nur einmal hatte die AfD bisher ebenfalls 26 Prozent: In der April-Umfrage von INSA für die Bild.
Die CDU kann sich zwar auch etwas erholen. Bei den Juni-Umfragen war sie auf 24 Prozent abgestürzt, nun liegt sie wieder bei 26. Doch das ist immer noch weit hinter dem Landtagswahl-Ergebnis von 2014, da holte die Union noch fast 40 Prozent!
Die Grünen liegen zwar immer noch für ihre sächsischen Verhältnisse bei starken 12 Prozent, hatten im Juni aber in anderen Umfragen 16 bzw. 14 Prozent. Wenig Bewegung ist derzeit bei der Linken (15 Prozent) SPD (9) und FDP (5).
Somit ist noch immer völlig offen, wie eine neue Regierung in Sachsen aussehen könnte. Ein mögliches Viererbündnis gegen AfD und Linke ist nicht unwahrscheinlich. “ (Quelle Merkur.de)
War ja klar, dass Fliegen ist viiiiieeel zu billig. Dauerend ist der Plebs und das Pack mit dem Flieger unterwegs. Da muss sich was ändern, nur noch wirklich gut gefüllte Portemonaies sollten in der Lage sein, fliegen zu dürfen.
Ja, haben die `se noch alle?
Du arm. Du blöd. Du machtlos. Du nicht fliegen!!!
Ich fliege nicht, ich fahre nicht mehr Bahn, seit ich während des Elbehochwassers 2013 als Pendler die Unfähigkeit dieses Unternehmens am eigenen Leib spüren mußte. Im gleichen Jahr habe ich mir einen schönen großen alten französischen Diesel gekauft, der mich bis letzten Herbst problemlos und günstig überallhin gebracht hat. Dann habe ich mir einen weniger alten schönen großen französischen Diesel zu Schnäppchenpreis gekauft, der mich überall hinbringt, wo ich hin will. Und wo der nicht hin darf, will ich auch nicht hin.
Die Wahl lässt sich anfechten aber erst wenn das zuständige Gericht (oder die letzte Instanz) entsprechend entscheidet, gibt es Neuwahlen. Bis eine solche Entscheidung getroffen wird, können u.U. Jahre ins Land gehen, in denen Gesetze erlassen werden, ohne dass das Parlament die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse widerspiegelt. Es hat einen Fall gegeben (1969), in dem die Entscheidung der Wahlanfechtung bis über den nächsten regulären Wahltermin (1972) hinausgezögert und letztlich nicht mehr entschieden wurde.
Ich weiss, es ist bodenlose Anmaßung, sich an Heine zu vergreifen.
Da aber der gute Roland schon mal dessen schönen Sonnenuntergangsvers angebracht hat, kann ich’s mir nicht verkneifen.
Dem sächs’schen Wähler an der Urne
Erklärt das Syndikat Demokratie.
Doch alles moralistische Geturne
Bemäntelt nicht Hypokrisie.
Die Gleiche Wahl, die hat der Sachse nicht,
Wenn er sein Kreuz an falscher Stelle bettet.
Das Syndikat den läst’gen Konkurrenten sticht,
Und wieder ist die FDGO gerettet.
„In jedem Fall bleibt ein ungutes Gefühl.“ Ist heute Tag des maximalen Understatesment, und ich weiß das gar nicht?!?
Nach mehrfachem aufmerksamen Lesens des Teiles zu den sächsischen Landtagswahlen komme ich mir immer noch zu unwissend vor.
Ich habe kapiert, dass der sächsische Landtag aktuell 126 Abgeordnete hat.
Ich habe verstanden, dass auf der Landesliste der Afd 30 Personen akzeptiert sind aktuell.
Heißt das, das bis zu 30 Personen zu den Direktmandaten hinzugezählt werden dürfen, sofern das Wahlergebnis das in % hergibt.
Rechenbeispiel: 20 Direktmandate plus 30 Listenplätze = 50 Abgeordnete
50 Abgeordnete von 126 das würde ein Wahlergebnis von ca 40% entsprechen.
Angenommen ein Wahlergebnis von 45 %, dann bleibt eine Besetzungslücke für 5% der Stimmen. Wie wird denn damit verfahren ? Bleiben dann ca. 6 Abgeordneten Stühle leer ?
Nö. Wenn die AfD 30 Direktmandate erringt und ihr nach Prozenten 30 Sitze zustehen, bekommt sie 30 Sitze. Sollten sie 20 Direktmandate erlangen und 30 Sitze nach Zweitstimmen, würde die 30 durch 10 Listenkandidaten aufgefüllt. Sollte die AfD mehr Direktmandate erhalten als ihr nach Zweitstimmen Sitze zustünden (bspw. 32 Direktmandate bei 30 Listenmandaten = 2 Überhangmandate) würden sie mit 32 Sitzen einziehen (auch wenn nur 30 auf der Liste stehen, wie derzeit der Fall). Für diese 2 Sitze erhielten jedoch die anderen Parteien sog. Ausgleichsmandate.
Leider muß ich Herrn Tichy zum ersten Mal widersprechen, da er die existenzielle Bedrohung der Menscheit durch CO2 in seiner ganzen Tragweite nicht erkannt hat und sich völlig zu Unrecht darüber lustig macht. Das 1 menschengemachte CO2 Molekül von 100 000 Gasmolekülen in der Atmosphäre hat zwar keinen bisher meßbaren Einfluß auf das Klima und läßt die Vegetation üppig sprießen, reicht aber aus, um das Gehirn von Menschen irreversibel zu schädigen. ** ist besonders dramatisch bei denen zu beobachten, die sich täglich mit dem CO2 beschäftigen müssen. Frau Baerbock zum Beispiel will Strom im Netz speichern, Herr Özdemir mißt die Kraftwerksleistung in Megabyte, Politiker sehen in messerstechenden Analphabeten dringend benötigte Chirurgen und in eingeschleppten Sozialhilfeempfängern die Garanten für ein grenzenloses ! Wirtschaftwunder, das allen ein bedingungsloses Einkommen ermöglicht. Das zeigt doch, wie dramatisch die Situation ist und täglich werden mehr geschädigt.
Schöner Text, hab gut gelacht! Würde mich stark interessieren, was sich hinter den Sternchen verbirgt. Vermutlich eine Formulierung, die ich mir auch immer verkneifen muß!?!
Einen (von Annalena) hab‘ ich noch:
Achten Sie im Sommerinterview ca. ab Minute 10 mal drauf, wenn sie mehrfach von Kobold (
Cobalt) spricht:https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-573845.html
das mit „Kobold“ und Annalena kam sogar auf Bayern Eins.
Mit einem schwer zu beschreibenden Lachen unterlegt.
Ich hab mich SEHR gewundert!!!
Lieber Herr Tichy
wie immer ein treffender Beitrag, den ich aber korrigieren muss, bezüglich des Wechsels des Wahlverfahrens auf dem zweiten LP in Sachsen.
1. Eine Gruppenwahl ist genau so demokratisch wie eine Einzelwahl. Die Kandidaten haben in beiden Fällen die Möglichkeit sich persönlich vorzustellen und bekommen von jedem Delegierten nur eine Stimme. Der einzige Unterschied ist, dass bei der Gruppenwahl die Kandidaten auf einem Zettel – oder elektronisches Wahlsystem – gewählt werden, einfach um Zeit einzusparen. Ob jemand gewählt ist, hängt in beiden Fällen nur vom erforderlichen Quorum 50% + 1 Stimme ab. Die Reihenfolge bestimmt sich nach der Anzahl der erhaltenen Stimmen.
2. Ob auf eine Gruppenwahl gewechselt wird, darüber muss der Parteitag abstimmen, also demokratisch entscheiden. Ansonsten wäre der Wechsel tatsächlich rechtswidrig.
Schreibt ihnen ein Delegierter der AfD, der schon so einige Parteitage erleben durfte.
Da der Landtag in Sachsen 126 Mitglieder hat, entsprechen 30 Abgeordnete, die der AfD jetzt als Obergrenze zugebilligt werden, 23,8 Prozent. Könnte gut sein, dass die AfD mehr bekommt. Dann muss die Wahl wiederholt werden. Denn die Richterin hält die Entscheidung des Wahlausschusses für „mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig“, und dass sich diese Entscheidung je nach Wahlergebnis relevant auswirkt, ist ja auch klar. Zu meiner Schande muss ich gestehen, dass mich diese Entscheidung des Verfassungsgerichts überrascht hat: Mein Vertrauen in die Richterschaft nähert sich nämlich mittlerweile Tiefstwerten. Da haben die klaren Worte der Vorsitzenden Richterin (die im Übrigen zu Recht mit einem Text und Bild in der FAZ geehrt wurde), etwas wieder gerader gerückt. Danke.
Wenn unsere Politiker den Ausstoß an heißer Luft reduzierten, gliche sich der globale Temperaturanstieg ganz leicht aus …
Warum ins nächste Rettungsboot?
Das ist unser Land, verdammt noch mal!
Diesen links-grünen Spinnern werden ihre Märchen heute noch geglaubt, aber nicht mehr übermorgen, wenn die Industrie gefleddert wird.
Schon ein Blackout wäre sicher hilfreich.
Jedenfalls wird Sachsen wieder vorangehen, um die in diesem Land herrschende Diktatur abzuschaffen.
Auf bestimmte Gesichter nach den Landtagswahlen freue ich mich schon heute.
WOLLEN WIR HIERFÜR MEHR STEUERN BEZAHLEN?
Es geht nicht um das Klima!
Den Populisten aller Parteien geht es um Wählerstimmen, zusätzliche Steuereinnahmen, Umsetzung ihrer Ideologien.
Deutschland kann am Klima nichts verändern! Klima ist GLOBAL!
Weltweites Co 2: = 32500000000 (32,5 Milliarden 100 %)
Anteil von Deutschland: 719880000 (719,88 Millionen 2,1%)
Die Behauptung Deutschland könne das Klima damit beeinflussen ist falsch!
Einige Politiker wissen noch nicht einmal wovon Sie reden, wird doch tatsächlich behauptet der Mensch „VERBRAUCHT C02“ Journalisten drucken oder senden diesen Unsinn auch noch!
Der Aktionismus, der da jetzt veranstaltet wird, hat die Auswirkungen Milliarden Steuergelder werden verbrannt und Deutschland geschadet!
Der Rest der Welt lacht über die deutsche Klimahysterie, denn da werden Kohlekraftwerke gebaut, Millionen von Hektar Wälder gerodet, (das sind die „Verbraucher“ von CO 2) die Autos, die in Deutschland Fahrverbote bekommen, fahren dort weiter, Deutschland zerstört durch ihre E – Autos die Umwelt jetzt in anderen Ländern wegen der Rohstoffe für die Batterie und der Kohle- und Atomstrom wird, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint aus den europäischen Nachbarländern bezogen!
Diese SCHEINHEILIGKEIT ist nicht mehr zu überbieten!
Oh Schreck, oh Schreck!
Schon wieder Neuigkeiten von Frau Schreck aus Sachsen. Nach dem 26. Mai nach den Kommunalwahlen in Sachsen hieß es in der Presse, dass die CDU im Freistaat kommunal stärkste Kraft geblieben wäre. Die Statistikbehörde, der Carolin Schreck vorsteht, hatte nach den Kommunalwahlen im Freistaat am 26. Mai zwar Ergebnisse veröffentlicht, doch eine Gesamtrechnung der Gemeinde- und Stadtratswahlen aus unerklärlichen Gründen nicht geliefert.
Lange wartete man auf das Endergebnis von Frau Schreck (CDU) vom statistischen Landesamt. Und es stellt sich nun heraus: Sieger sind die Freien Wähler Sachsens mit 25,8 Prozent. Die CDU hat demnach nur 23,8 Prozent der Stimmen erhalten, dicht gefolgt von der AfD mit 23,66 Prozent. https://www.cicero.de/innenpolitik/kommunalwahlen-sachsen-cdu-freie-waehler
Wann wird Frau Schreck endlich ihres Postens enthoben?
Eine eine treue Parteisoldatin tut halt was sie kann!!!
Immerhin wissen wir ja seit dem Sommerinterview mit Annalena Baerbock, dass man zukünftig bei der E-mobilität auf „KOBOLD“ (kein Versprecher) verzichten kann.
Wenn doch nur alle Politiker soviel MINT-Kenntnisse und Wissen über KKW, Glyphosat und E-Mobilität hätten wie Annalena Baerbock, Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt und Co……
Ich kann auf Naturgeister auch verzichten… besonders auf die grünen Exemplare. Frau B. redet wie eine aufgezogene Sprechpuppe, da darf man nicht zu viel erwarten. Wer glaubt, dass die Grüninnen die Welt retten, der glaubt auch an Kobolde.
Bei der Entwicklung des Goldpreises ist ein Kobold im Keller bestimmt nicht die schlechteste Anlage.
Kobold-Recycling. 😉 O Gott, diese Frau ist eine Wucht.
Genossen zurück, die Welt ist rund, wir greifen von hinten an.
Vor einigen Jahrzehnten hat eine Russin mal das Alter der damaligen Staatsführung so erklärt: Die haben alle den zweiten Weltkrieg erlebt und sollen den dritten verhindern.
Kann man sich drüber streiten, aber die gerade aktiven Linksgrünen haben anscheinend nie den real existierenden Sozialismus kennen lernen dürfen, sonst würde nicht permanent dieser hanebüchene Unsinn verbreitet. Man sollte Berlin einzäunen und als sozialistische Republik deklarieren und die Schulklassen aus dem Rest der bunten Republik Deutschland können dann bei Klassenfahrten diesen Nichterlebnispark besichtigen und lernen. Der nächste Fall Deutschlands aus dieser hochmütigen Höhe wird wieder sehr tief und da ist Bahn und BER noch die kleinste Klippe.
„Einigkeit und recht viel Freizeit . . .“ Die neue Hymne der Bahn.
Ansonsten keine Hoffnung mehr das sich hier noch was zum guten wendet. Wie die Pest kommen die sozialistischen Volksverächter übers Land und lassen die letzten demokratischen Feigenblätter fallen und zeigen ihre wahre Intention – durch die Klimahysterie in die sozialistische Knechtschaft.
Selbst der bayerische MP-Darsteller hat am Wochenende den Kampf um den Posten des Steuermannes auf dem buntgeschmückten Narrenschiff Utopia aufgenommen. Da hat er seinen Vorgänger und angeblich sein großes Vorbild aber irgendwie gründlich missverstanden. War wohl doch ein Poster von Karl Marx über seinem Bett.
Verwirklichung des Demokratieprinzips besteht darin, an die Mitbürger/innen als Wähler zu denken und nicht an das öffentliche Vergnügen, einer Partei und ihren Granden eins auszuwischen.
Wenn dann eine Wahlliste gestrichen wird mit der Wertigkeit, dass die belegten Brötchen am zweiten Wahltag von einem anderen Catering-Service geliefert wurden, fehlt dem Bürger mit gesundem Menschenverstand jegliche Einsicht.
So sehr ich Herrn Tichy, TE und auch die Kommentare hier schätze, aber bezüglich des Klimas kann ich die Meinungen hier nicht teilen.
Klima ist ein höchst komplexes Phänomen. Auch als Naturwisenschaftler, der ein Leben lang mit ähnlicher Materie zu tun gehabt hat, maße ich mich nicht an, die wirklichen Zusammenhänge beurteilen zu können.
Für mich ist plausibel, dass die relevante CO2-Absorptionsbande bei 14,7 Mikrometer durch das menschlich produzierte CO2 weiter gesättigt wird, was zum einem Treibhauseffekt beiträgt.
Lindner hat recht, wenn er sagt, das sei ein Thema für Experten.
Die überwiegende Mehrheit der seriösen Experten (ich rede nicht von „Scientists for future“) geht davon aus, dass der Mensch signifikant zum Treibhauseffekt beiträgt.
Wolfgang Kubicki ist übrigens der einzige Politiker den ich kenne, der die Korrelation von CO2 und Weltbevölkerung betont.
Wie dem auch sei:
Die Überbevölkerung und die anhaltende Bevölkerungsexplosion führen in eine Katastrophe. Der Klimawandel ist hier nur eines von vielen unbeherrschbaren Problemen.
„Die überwiegende Mehrheit der seriösen Experten…“
– Das sind 2 Dinge, die nicht zueinander passen: „seriös“ und „Experte“
– Seit wann werden wissenschaftliche Erkenntnisse über Abstimmung oder Mehrheitsmeinung bestimmt?
Welche ähnliche Materie haben Sie denn beackert? Wenn ich böse wäre, würde ich auf Genderforschung tippen.
1. Ich denke es gibt seriöse Wissenschaftler
2. Mit der Mehrheit haben Sie recht- kollektive Wahrheiten gibt es nicht. Aber wenn eine Vielzahl von Wissenschaftlern zu ähnlichen Ergebnissen gelangt, dann sollte man das ernst nehmen.
3. Strahlung, Absorption, Emission, Reflexion, Planck, Wien, Infrarot,….
Mit Wien ist wohl das Wien´sche Verschiebungsgesetz gemeint. Und jetzt noch der Nachweis der Erde als Schwarzer Strahler?!?
Genau DAS ist der Punkt:
Seit wann wird über wissenschaftliche Erkenntnis ABGESTIMMT????
Woher stammt die Meldung und wer hat festgestellt, dass die Mehrheit der seriösen Experten den Menschen als signifikant Verantwortlichen für den Treibhauseffekt sieht,
was nochmal davon zu unterscheiden wäre, ob dieser Teil des Treibhauseffekts und überhaupt ein Treibhauseffekt der Hauptgrund für den Klimawandel ist. Der Treibhauseffekt, der u.a. stark durch Wasserdampf kommt, hat bekanntlich sein eigenes, automatisches Puffersystem durch Wolkenbildung. Diesem System ist es egal, wodurch der Treibhauseffekt kam, wenn dabei (durch Erwärmung) Wasser verdunstet.
Die Sonne gibt’s bekanntlich auch noch, die mit unwahrscheinlicher Konstanz scheinen müsste, damit sie keine Klimaänderung im vorhandenen, äußerst geringen Umfang verursachen kann. 1°C Änderung bei uns ist angesicht der ständig turbulenten solaren Vorgänge, wo es zudem Zyklen gibt, praktisch nichts.
An anderer Stelle habe ich gelesen, dass die Mehrheit der Klimawissenschaftler in der Frage der Klimawirkung des anthropogenen CO2 unentschieden ist, während sich nur eine Minderheit auf einen Standpunkt festgelegt hat. Unter dieser Minderheit seien allerdings 97% der Überzeugung, dass das anthropogene CO2 die Hauptschuld am aktuellen Klimawandel hat. Wenn dies auf übliche Weise in Medien verkürzt wiedergegeben und massenhaft kopiert wurde, glauben am Ende alle, dass der Mensch mit Sicherheit der Verursacher ist.
Eine eventuelle Veränderung der gelieferten Sonnenenergie hat man gar nicht gemessen, was nur mit einem Netz an Satelliten im erdnahen Weltraum möglich wäre, bevor die Strahlung terrestrisch „verarbeitet“ und damit verändert wird. Ich habe noch nie von einem solchen Projekt gehört, erst recht nicht von den Ergebnissen. Zumal man auch noch auf dieselbe Weise ermittelte Vergleichszahlen von vor 150 Jahren bräuchte.
@Coco Perdido: Wenn ich das richtig verstanden habe, setzen sich die 97% der von Ihnen angesprochenen „Experten“-Minderheit zum großen Teil aus fachfremden „Wissenschaftlern“ zusammen, nämlich Pädagogen, Künstler, Architekten, Journalisten, Ärzte, Juristen etc., also alles, was sich „Wissenschaftler“ nennen will (siehe „Missbrauchte Wissenschaft und stille Post von Bernd Steinbrink“ (achgut.com vom 27.07.2019)!). Ob die in diesem naturwissenschaftlichen Thema wirklich kompetent sind, bezweifele ich stark.
Googeln sie mal wie die erste (maßgebliche) Abstimmung über das IPCC-Panel zustande kam, sie werden sich wundern. –
Komisch nur, dass jedes mal, wenn ein seriöser, echter Wissenschaftler über die Wirkung von CO2 auf die Temperaturen dieses Planeten spricht, diese energisch bestritten oder als marginal bezeichnet wird. Komisch, dass meine eigenen Betrachtungen (naturwissenschaftliches Studium als Basis) zum Thema zu denselben Ergebnissen führen. Wie muß man sich die Zustände früherer Erdzeitalter vorstellen, in denen die CO2-Konzentration 10x bis 15x so hoch war wie heute, wenn der Anstieg von 300 auf 400 ppm bereits zur „Klimakatastrophe“ führt? Insbesondere, wenn man von einer Katastrophe immer nur Geschwätz hört, aber nie Bilder sieht. So eine untergegangene Südseeinsel großformatig fotografiert könnte sicher Überzeugungsarbeit leisten. Komisch, dass das Bildmaterial darüber so dürftig ausfällt. Komisch, dass ich andauernd das Wort „komisch“ benutzen muß. Komisch, dass ich nicht gewillt bin, Deutschland als Industriestandort zu opfern, weil ein paar steuerfinanzierte Haltungssozialisten irgendwas blubbern.
„Das sei ein Thema für Experten“, sagt Herr Lindner. Bin nahe genug dran am Zustand des Experten, um festzustellen, dass selbst die primitivsten Grundbedingungen nicht erfüllt werden, um CO2 als Grund für Irgendetwas verantwortlich zu machen. Sehr guter Artikel zum Thema, damit ich das nicht ständig wiederholen muß: „Missbrauchte Wissenschaft und stille Post von Bernd Steinbrink (achgut.com vom 27.07.2019).“ Schön zu lesen, wie bestimmte „überwiegende Mehrheiten“ zustande kommen. Gänzlich davon abgesehen, dass mich Mehrheiten in der Wissenschaft einen feuchten Kehricht interessieren. Die Allgemeine Relativitätstheorie von Albert Einstein wird seit 104 Jahren auf Herz und Nieren geprüft, es gibt nicht eine Falsifizierung, die Klimagedönsmodelle konnte bisher NICHTS erklären. Ich bin nicht gewillt, dass auf dieselbe Ebene zu hiefen, selbst wenn der gesamte Haufen Nutznießer der Klimaindustrie das laut kreischt.
Herr Kubicki sieht einen Zusammenhang zwischen CO2 und Weltbevölkerung. Hochinteressant, bringt aber nichts ohne den Beweis zwischen CO2 und Klima. Wenn er den Zusammenhang erkennen könnte zwischen abartiger Überbevölkerung, dem daraus notwendigerweise entstehenden Mangel (der Mangel entsteht nicht durch das Schwinden der Lebensräume, sondern durch ihre Begrenztheit, um Mißverständnissen direkt vorzubeugen!) an geeigneten Lebensräumen, und den daraus wiederum erwachsenden „Migranten“, die uns der antikapitalistische Zeitgeist dann als „Klimaflüchtlinge“ verkaufen will, ja, dann hätte ich zugestimmt. Niemand geht des Wetters in der Gegend in der leben könnte wegen aufs Mittelmeer, sondern des Wetters wegen in der Gegend in der er leben MUSS, weil woanders schon alles voll ist. Hat alles nix mit Wetter zu tun, sondern mit ein paar Milliarden Menschen zu viel. Kann man bösen, weißen, alten Männern aber keine Vorwürfe wegen machen, als muß wieder ein neues Märchen erfunden werden.
„Klima ist ein höchst komplexes Phänomen.“ Jupsi, welche Erkenntnis. Genau deswegen bin ich ja so ein großer Freund dumpf-unterkomplex-monokausaler Erklärungen, die systematisch alles ignorieren, was man dem Kapitalismus und seinen weißen Privilegierten nicht zum Vorwurf machen kann.
„…die relevante CO2-Absorptionsbande bei 14,7 Mikrometer…“ Es ist nicht die Frage, ob CO2 elektromagnetische Strahlung absorbiert, sondern in welchem Ausmaß. Um wieviel Freiheitsgrade ist das starre, lineare, Doppelbindungen enthaltene Molekül CO2 gehemmt gegenüber einem winkligen Molekül wie, mal überlegen, mhhh, …Wasser. Richtig, Wasser, dass grob EINHUNDERT mal so häufig in der Atmosphäre vorkommt. Das hat natürlich mit den Temperaturen auf diesem Planeten nichts zu tun. Ohne Zahlen zu bemühen, wirklich nur geschätzt, gebe ich CO2 zwischen 0,1% und 1% des Gesamttemperaturunterschiedes zwischen realen Zuständen und einer glasklaren Atmosphäre aus O2 und N2. Das muß man in Modellen natürlich nicht berücksichtigen. Einfach vorne Bullshit reingeben, und den Bullshit, der hinten rauskommt mit deutlich größerer Fresse behaupten. (GIGO – garbage in, garbage out, Prinzip bekannt?).
Wär nicht so wild, wenn unsere bekloppte Regierung dafür nicht ein paar tausend Milliarden Euronen ausgeben wollte und dafür schnell noch die notwendige Habeck-Schellnhuber-Diktatur errichten wollte. Wobei Söder jetzt in den Namen des geplanten Unrechtsstaates auch eingehen will. Der ist CSUler, arme Deutschland, Gute Nacht!
1. Bei allem Respekt.
Ich habe auch Physik studiert, aber das Thema ist mir zu heilig um mich hier als Experte aufzuspielen. Jeder, der wirklich wissenschaftlich gearbeitet hat, wird zugeben müssen, dass ihm Experten jenseits seines Fachgebietes überlegen sind. Und ich glaube daran, dass die Wissenschaftler, die sich professionell ein Leben lang mit der Materie beschäftigt haben, nicht aus fadenscheinigen Gründen Panik verbreiten wollen.
2. Sie sprechen zu Recht von Falsifikation. Ich kenne bislang keine Falsifikation der Klimamodelle.
3. Kubicki,ist der einzige Politiker, der auf die Problematik,der Überbevölkerung hinweist. Und diese Problematik beinhaltet weit mehr als den Klimawandel. Die anhaltende Bevölkerungsexplosion ist das wahre Problem.
4. Die geringe Menge beweist gar nichts. 1mg Botox reicht bekanntlich aus, um eine Stadt wie München auszurotten.
1) Ich spiele mich nicht als Experte auf, ich deute an, dass ich näher am Thema bin als eine Fleischfachverkäuferin (ohne deren Tätigkeit im Mindesten gering zu schätzen). Heilig ist daran gar nichts, und ich respektiere das Fachwissen von (echten) Experten. Bei grobem Unfug reicht meine Expertise aber zur Identifikation Desselben. Und ganz genau, ich unterstelle ganz offen, dass sich für das nötige Steuergeld (als Einkommen oder überaschende Drittmittel) zur Panikmache prostituiert wird. Bei manchen mag es auch schamlose Selbstüberschätzung sein. Lord Kelvin geruhte 1900 zu behaupten, dass in der Physik jetzt alles erforscht wurde, man müsse lediglich die Meßmethoden verfeinern. Den Größenwahnsinn der Aussage muß ich wohl nicht erläutern. Genauso kommt mir die Klimakirche auch vor.
2) Die Modelle falsifizieren sich selbst, denn sie können nicht einmal die Vergangenheit nachbilden. Das ist keine Theorie, nicht einmal These, das ist Wunschdenken.
3) Die Überbevölkerung IST das Problem. Bleibt dennoch der fehlende Beweis für die Wirksamkeit von (ausschließlich) CO2. Ebenso wie es falsch ist, dass leicht steigende Temperaturen auf diesem Planeten eine Krise, Katastrophe oder noch Schlimmeres sind. Früher hieß das Klimaoptimum.
4) Sachlich falsch in diesem Zusammenhang. Botulinumtoxin wirkt in Nervenzellen mit einem katalytischen Mechanismus, verbraucht sich bei dem Vorgang also nicht. CO2 wirkt aber nach einem ganz einfachen Zusammenhang aus Konzentration und Schichtdicke. Mit einfachen Worten. Doch, es kommt bei CO2 sehr wohl und ausschließlich auf die Menge an.
Es wäre auch eine ziemlich schräge Ironie, wenn die Menge gleichgültig wäre, die Klimakirche aber von nichts Anderem redet. Ent oder weder, aber nicht beides, wie der Lateiner sagt.
Danke für 1 bis 4!!!
Wobei ich nur Experte bin für 4 😉
Sie machen mir immer mehr Spaß. lieber Udo Kemmerling.. Zu 1): Als ich 1983 abpromoviert habe (an der TU MUC einfach über irgendwas drüberpromoviert), hatte ich schon vorher gewusst, mach‘ keine Biochemie, weil die Messmethoden immer diffiziler geworden waren (Stichwort „Enzyme putzen“), war mir zu blöd. Und DANN war da plötzlich die PCR da: Das zu messende Agens,hier DNA konnte plötzlich derart vermehrt werden, dass es den vorhandenen Mess- und Sequenziermethoden zugänglich wurde. Eine unglaubliche heuristische Revolution. Die Krimis im Pfernsehen leben davon. Kann uns sowas auch das Klima retten, eines Tages, und wir werdentrotzdem immer mehr … . Halleluja.
Volle Zustimmung, sehr gute Ergänzung zu meinen Ausführungen. Kann hier nicht immer alle Sachverhalte aufführen, da der Leser nicht durch Überlänge abgeschreckt werden soll. Dass ich gelegentlich die gebotene Sachlichkeit vermissen lasse sei mir nachgesehen. Wenn ich ein Paper zum Thema machen müßte, würde ich die Sprüche weglassen (müssen). Ich muß aber offen zugeben, dass ich ganz gerne so schreibe. Lesen Sie meine Kommentare zu der Wallasch-Aktion mit den Wählern aller Parteien zur Europawahl. Dort kulminiert meine Laune zu Pamphleten puren Hohns, gelegentlich kristallklarer Verachtung. So gesehen habe ich mich zur Zeit fast im Griff. Wenn es um Entscheidungen auf Messers Spitze ginge, rational zwischen nahezu richtig und völlig richtig differenziert werden müßte, wäre ich zur Sachlichkeit gezwungen. So aber komme ich nicht umhin meiner Verachtung für die Klimakirche Ausdruck zu verleihen, da ideologische Wahnvorstellungen und die Realität doch recht weit auseinander liegen, um es vorsichtig zu formulieren.
Zum Thema Roulette: Besonders großartig wird die Sache, wenn man den Tisch selbst gebaut und beschriftet hat. Wenn die Datenbasis fehlt oder nicht genehm ist, nimmt man ein paar Endergebnisse und rechnet die zurück auf die Meßwerte. Fällt niemandem auf, der nicht gezielt danach sucht. Ist zwar lange her, aber das konnte ich schon im 3. Semester. Nur ging es da nicht um die „Weltrettung“ oder ein paar hundert Milliarden Euronen, bestenfalls um den Nachmittag im Freibad oder Labor.
Sehr sehr schön!!! Danke!!!
Was ich mich frage ist, woher all die milliarden Tonnen Öl, Gas, Kohle kommen wenn nicht durch „Verkohlung“ von irgendwelchem Grünzeug das bei einer viel höheren CO2-Konzentration (u. Temperatur) gewachsen sein muss. Ganz offenbar auch in D. –
(Ganz davon abgesehen, dass die spätestens seit den „Grenzen des Wachstums“ schon zig mal vorhergesagte Peak-Produktion von Öl usw. schon zig Male verschoben werden musste. All das kann man aber ja ganz locker „verdrängen“. Wenigstens wenn man ein Publikum vor sich hat das alles was MINT ist rechtzeitig zu Gunsten von … abgewählt hat.)
Herzlichen Dank!!!
Herr Kemmerling,
Grossartiger Kommentar. Endlich mal einer, der anwendbares Fachwissen besitzt. In diesemZusammenhang sei noch erwähnt, dass die angeblich „klimafreundlichere“ Verbrennung von Erdgas (CH4) pro CO2-Molekül gleich zwei Moleküle des noch viel übleren „Klimakillers“ H2O freisetzt. Das ganze CO2-Gedöns ist nur Mittel zum Transformationszweck.
Meinen Sie die „seriösen“ und total „unabhängigen“ Experten vom staatlich geförderten IPCC ?
Die überwiegende Mehrheit von „Experten“ war übrigens auch der Meinung, dass die Erde eine Scheibe ist.
Wer den wohl wann mit so viel Einfluss ausgestattet hat – nicht nur in Deutschland?
Und weshalb bei Welt-im-Wandel-TOPs wie „Den gestaltenden Staat mit erweiterten Partizipationsmöglichkeiten ausbauen“, „Internationale Kooperationsrevolution anstreben“ oder „CO2-Bepreisung global voranbringen“ keiner mehr deutlichst dagegen steuert?
Das Demokratiegebot ist für das Verhältnis zwischen Wählerschaft und Staat vorgesehen und ist auch nur dort erfüllbar.
Bei der Aufstellung der Kandidaten kann es gar nicht demokratisch zugehen, weil sie nicht von der Wählerschaft aufgestellt werden.
Im übrigen wurden alle Kandidaten der AfD zwar in verschiedenen Verfahren aber immer noch durch Abstimmung des dafür zuständigen Gremiums bestimmt.
Die Demokratie (zwischen Staat und Wähler) wurde durch die formalen Verfahrensfehler der AfD in keinster Weise beeinträchtigt.
Die Schwäche der Paritätsdemokratien wird auch in Sachsen und Brandenburg wieder eklatant zum Vorschein kommen.
Selbst wenn die AFD dort die Mehrheit der demokratischen Stimmen erlangt, wird sie von den Wahlverlierern durch Koalitionsbildungen von der Regierung ausgeschlossen.
Aber das war ja im Bund das Gleiche:
Die Wahlverlierer CDU und SPD treiben dort ihr Unwesen weiter, obwohl sie vom Wähler massiv abgestraft wurden.
Das Schitzophrene und Undemokratische dabei ist, dass der Wähler erst nach der Wahl darüber aufgeklärt wird, wer mit wem koaliert.
Der Umgang mit der AfD müsste jeden echten (!) Demokraten aufschrecken. Offensichtlich halten die Entrepreneure der Moraldiktatur wirklich jedes Mittel für legitim, um der verhassten „Nazi“-Partei an den Karren zu fahren. Nicht genug damit, dass die MSM seit Jahren eine Anti-AfD-Kampagne fahren, wobei der ÖRR auf den Rundfunk-Staatsvertrag pfeift. Nein, Drohungen und Gewalt gegen AfD-Politiker sind fast schon normal. Die MSM berichten selbstverständlich fast nie darüber, das würde die „Täter“ ja in die Opferrolle rücken. Darf nicht sein, das verbietet die Moral! Parteitage der demokratisch legitimierten AfD werden von breiten „Aktionsbündnissen“ bekämpft, ohne massiven Polizeischutz wären sie schlicht nicht durchführbar. Nach der NRW-Landtagswahl im Mai 2017 wurde Wahlmanipulation nachgewiesen, nach Neuauszählung in 50 von 15.000 Stimmbezirken wurden der AfD 2.204 zusätzliche Stimmen zugesprochen. Nun also der kläglich gescheiterte Versuch der Landeswahlleiterin Carolin Schreck, wegen eines Formfehlers (!) den Willen des Souveräns u. U. massiv zu verfälschen.
Unsere etablierten „Eliten“ schweigen zu alledem. Wenn sie Laut geben, dann durch Beifallbekundungen oder Häme (wie in Sachsen). Der Zustand unserer Vorzeigedemokratie ist besorgniserregend. Der Bundespräsident, der eigentlich Mahner sein müsste, ist eine Marionette des Mainstreams. Die Medien, die eigentlich eine Kontrollfunktion ausüben sollten, gießen nur immer Öl ins Feuer. Und diese Kreise mokieren sich dann über Polen oder Ungarn.
P. S. zur Wahlmanipulation in NRW: Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen wies eine Klage der AfD gegen die Wertung des Wahlergebnisses im Dez. 2018 zurück. Das Gericht in Münster stellte fest, die AfD habe „keine belastbaren Indizien für systematische Wahlmanipulationen dargelegt“. Bei den Abweichungen handele es sich häufig bloß um reine Zähl-, Rechen- oder Eintragungsfehler am Wahlabend.
Klar, wenn Stimmen für die AfD als „ungültige Stimmen“ an die Zentrale gemeldet werden (was z. B. in Mönchengladbach „aus unbekannten Gründen“ nachweislich der Fall war), ist das eben ein Versehen, wie es jederzeit und überall passieren kann. Glaube ich sofort…
Im wahrsten Wortsinn brandaktuelle Ergänzung zu meinem Kommentar:
https://www.welt.de/vermischtes/article197609549/Sachsen-Anhalt-Ermittlungen-wegen-versuchten-Mordes-an-AfD-Politiker.html
Ich definiere mich ebenfalls als Opfer dieser Gesellschaft, meine Lobby ist, keine Lobby zu haben: dauerhafte Steuerzahlerin seit gut 35 Jahren, heterosexuell, verheiratet, 2 Kinder, politisch konservative Mitte (ehemals SPD, also heute rrrrächts), keine gesundheitlichen Einschränkungen, nicht religiös, keine esoterischen Neigungen also Klima(ver)zweiflerin. Früher sagte man: Glück gehabt! Doch seit der Übernahme von unzähligen Minderheiten im politischen Diskurs und auch bei Entscheidungen, frage ich mich- wo genau werde ich abgebildet, außer dort, wo man mich als Speckgürtel bezeichnet und meine Leistung für die Gesellschaft immer weiter abgewertet werden?
Nein, das war nur die Beschreibung meiner politischen Einstellung. Diese bildet die heutige CDU/CSU ganz gewiss nicht mehr ab. Und seit Schröder ist auch die SPD für mich unwählbar. Ja, er hat den Arbeitsmarkt belebt, doch wie das Ganze durchgezogen wurde und mit welch einer Polemik Arbeitslosigkeit oder ganz besonders H4 stigmatisiert wurde- einfach nur widerlich! Da bekommt man eher den Eindruck, dass die SED langsam aber sicher Oberwasser gewinnt ? Auch die FDP hat jegliche Eigenfärbung verloren, sie hechelt ewig nur den Aussagen anderer Parteien hinterher, die Punkte beim Wähler vermuten lassen. Grüne, Linke… ohne Worte. Die Freien Demokraten vielleicht noch, doch diese haben einfach zu wenig Präsenz
@ oHenri
Genau wie Max Otte habe ich diese Entscheidung bereits 2017 gefällt ? Geholfen hat es leider auch nicht, zu wenige wollen diesen Karren aus dem Dreck ziehen. Wie Sie schon aufzeigten, verharrt man lieber im Dreck und genießt das Gefühl zumindest in der medialen Welt als die Guten bezeichnet zu werden, während wir in die Schmuddelecke verbannt und mit ihrem Dreck beworfen werden.
„Es sieht so aus, als habe der Landeswahlausschuss unter Berufung auf von ihm als geltend erfundene Formalien, die sich nicht klar aus dem Gesetz ergeben, der AfD die Chance auf den dem Wählerwillen entsprechenden Anteil an Parlamentsmandaten nehmen wollen.“ Das sieht nicht nur so aus Herr Tichy. Den Konjunktiv hätten Sie sich sparen können.
Übrigens noch ein großes Dankeschön an unsere Qualitätsmedien, dass sie die Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtes noch am Rande erwähnt haben. In der Tagespresse hatte ich sie zunächst glatt überlesen. Da war diese Mitteilung unter ferner Liefen in eine Ecke links unten am Rand gequetscht. Nicht dagegen die zuvor ergangene ablehnende Entscheidung des BverfG. Die erschien tags zuvor triumphierend mit Leitsatz in dicken Balken. Immerhin wurde die Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtes ja noch erwähnt. Das sollte uns positiv Stimmen, denn der Informationspflicht ist schließlich genüge getan. Völlig ohne Empathie, ohne Bewertung und ohne jegliche Hinterfragung von Folgen solch verfassungswidrigen Handelns eines zuvor als über alles erhabenen, hochgelobten Wahlausschusses, der bis auf einige wenige Rechtsradikale nur aus lupenrein demokratischen Mitgliedern der Einheitspartei CDU/SPD/Grüne und SED Nachfolgern besteht. Den moralischen Zeigefinger und strengste Verurteilung musste man sich in den Medien letztendlich auch für Russland aufsparen. Da wird – man glaubt es nicht – doch tatsächlich versucht die nichtgenehme Opposition wegen „Formalien“ von Wahlen auszuschließen. Pfui, Schande über dieses diktatorische, menschenverachtende Unrechtsregime. Machtgierige Verbrecher grade zu.
Nun sollte man nicht polemisch und undifferenziert vergleichen. Die Sachsen dürfen schließlich noch eine Opposition Wählen. Die steht – wenn dem Verfassungsschutz auch nichts mehr einfällt – voraussichtlich noch auf dem Stimmzettel. Nur vom Ergebnis her sollte man das Ganze dann doch besser nicht Vergleichen wollen. Denn es dürfte so betrachtet, keinen so großen Unterschied machen, ob man eine Opposition von vornherein von den Wahlen ausschließt oder die gewählte Opposition dann nach der Wahl aus dem Parlament. Aber soweit möchten vor allem unsere zwangsabgabenfinanzierten Qualitätsmedien dann doch nicht Hinterfragen und erst gar nicht berichten. Denn es geht ja auch um moralisch, ideologische Aspekte und dem müssen sich Rechtsstaat und Demokratie schon mal unterordnen. Da sollten wir nicht kleinlich, polemisch oder gar sarkastisch werden.
Vorsitzende Richterin LVerfG Sachsen Birgit Munz: „Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze ist nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.“
Martin Morlok: „Dass diese Entscheidung des Ausschusses keinen Bestand hatte, ist absolut richtig. Der Ausschuss behauptete ja, es müsse eine einzige Versammlung geben und bei einer Fortsetzung an einem späteren Wochenende dann denselben Versammlungsleiter, sonst wären es zwei unterschiedliche Versammlungen mit zwei getrennten Listen. Das aber steht nicht im Wahlgesetz und konnte daher keinen Bestand haben.“ (WELT-Online, 27.07.19)
Bei allen noch offenen Detailfragen scheint mir folgender Aspekt zu kurz zu kommen:
Frau Munz sagt, „die Streichung der Listenplätze ist nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.“ Rechtswidrigkeit ist allgemein der Verstoß eines Rechtssubjekts gegen das geltende Recht.
Darüber hinaus sagt der Rechtswissenschaftler Morlok: „Der Ausschuss behauptete ja, es müsse eine einzige Versammlung geben und bei einer Fortsetzung an einem späteren Wochenende dann denselben Versammlungsleiter, sonst wären es zwei unterschiedliche Versammlungen mit zwei getrennten Listen. Das aber steht nicht im Wahlgesetz und konnte daher keinen Bestand haben.“
Frau Schreck hat also etwas, was „nicht im Wahlgesetz steht“ herangezogen, um der AfD die Listenplätze zu streichen.
Carolin Schreck( CDU) ist Präsidentin des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen und Landeswahlleiterin von Sachsen. Frau Carolin Schreck hat an der Eberhard-Karls-Universität in Tübingen Rechtswissenschaften studiert. 1997 bis Juni 2001 war sie Kreiswahlleiterin beim Landratsamt Bautzen. Sie arbeitete als Fachreferentin und Referatsleiterin im Sächsischen Staatsministerium des Innern und in der Sächsischen Staatskanzlei. https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/222754
Frau Schreck muss als sehr erfahrene Juristin eingestuft werden, die als Wahlleiterin auch schon unterhalb der Landesebene Erfahrungen gesammelt hat. Deshalb muss es vorrangige Aufgabe sein, der Frage nachzugehen, warum eine sehr erfahrene Juristin einen Sachverhalt als Ablehnungskriterium heranzog, der gar nicht im Wahlgesetz steht. Was hat Frau Schreck dazu bewogen, rechtswidrig zu handeln? Diese Frage muss beantwortet werden! Der im Raum stehende Verdacht der Rechtsbeugung muss ausgeräumt werden.
Nach der der „Rechtswidrigkeit“ im „Prüffall“ ist nun eine zweite „Rechtswidrigkeit“ des Staates im Kampf gegen die demokratisch gewählte AfD festzustellen. Soll das so weitergehen?
>>Was hat Frau Schreck dazu bewogen, rechtswidrig zu handeln?<<
AM formte eine Raute und blickte mit heruntergezogenen Mundwinkeln und hochgezogenen Augenbrauen auf sie. Das reicht anscheinend…
…oder so ähnlich. Nicht vergessen, AM sagte, ihr gehe es darum, die AfD wieder aus dem Bundestag zu bekommen. Damit war der Auftrag erteilt, und alle ihr Hörigen wußten, das etwas und was zu tun ist.
Ian Kershaw nannte diese besondere Art des vorauseilenden Gehorsams in Bezug auf das Dritte Reich "working towards the Führer". Da von höherer Stelle gedeckt (weil ja von dort so gewollt), brauchte man sich keine Gedanken und Sorgen machen, und auch immer schön die Verantwortung delegieren.
Diese aktuelle Schmierenkomödie ist fundamental nicht anders angelegt.
Die AfD als basisdemokratische Partei wollte es besonders transparent und besonders demokratisch machen mit Einzelwahlverfahren und entsprechenden zeitaufwändigen Vorstellungen der Kandidaten für die Landesliste. Die Zeit wurde zu knapp und man sah sich genötigt den „einen“ Parteitag an einem anderen Tag fortzusetzen, um das Wahlverfahren abzuschließen. Während des zweiten Teils des Parteitages erkannte man, dass man zeitlich ohne Blockwahlverfahren nicht zu recht kam und änderte das Wahlverfahren. Das sind in der Tat alles Formalien.
Viel schwerer wiegt, ob bei einer demokratischen Wahl der Wählerwille so umgestzt wird, dass die Anzahl der Parlamentssitze einer Partei den Stimmen entspricht, die ihr bei der Wahl zugekommen sind.
In der Gewichtung dieser beiden Sachverhalte hat das Demokratieprinzip zweifelsohne mehr auf die Waagschale zu legen als bloße Formalien, wobei noch nicht einmal sicher ist ob die Aufteilung des „einen“ Parteitages auf zwei Tage, zwecks Wahl der Kandidaten, nicht doch vollkommen den Regeln entspricht.
„Vorne geht sie – die Chancengleichheit- unter, mittels Frau Schreck
und kehrt von hinten zurück -sächisches Verfassungsgericht-
Es wird mit den miesesten Tricks versucht, den Konkurenten aus dem Feld zu schlagen. Das ohnehin schon angefressene Vertrauen in die Demokratie nimmt weiteren Schaden.
Das dabei auch Menschenleben aufs Spiel gesetzt werden, zeigt der Brandanschlag auf einen AFD Politiker und seine Freundin in Salzwedel/Sachsen Anhalt.
Wer sind die echten Demokraten und wer sind die Extremisten?
Ich rechne täglich damit, dass jetzt endlich (demokratisch) entschieden wird, dass die AfD rechtsextrem ist und daher vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss. Gefolgt von der „Wahlempfehlung“ eine solche Partei nicht zu wählen.
Ab sofort speichere ich in der Klimaheißzeit, früher genannt Sommer und Hochsommer, heiße Luft in Eimern (nicht aus Plastik) um sie in der Klimakaltzeit, früher genannt Winter, abzulassen. Gleichzeitig wird der leere Eimer (immer noch nicht aus Plastik) mit kalter Luft befüllt um diese wiederum in der Heißzeit als Kühlung abzublasen. Dieses Verfahren ist Klimaneutral, Stromsparend und CO2freundlich. Der Vorschlag wurde von unseren Vorsitzenden Annalena und Robert wohlwollend aufgenommen und die große Gretel versprach diesem Projekt ihren Segen zu erteilen.
Patent beantragen! 🙂
….die Beschränkung der Partei durch die Landeswahlleiterin Carolin Schreck als „mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig“.
hierzu Zitat aus der FAZ-online von 25.07.
„Eine abschließende Bewertung will es zwar erst am 16. August abgeben, wie dessen Präsidentin Birgit Munz ankündigte, daher versah sie ihre Ausführungen am Donnerstagabend mit Einschränkungen. Doch auch die hatten es in sich. Die Entscheidung des Ausschusses begründe einen „voraussichtlichen Wahlfehler von außerordentlichem Gewicht“, argumentierte das Gericht.“
In diesem Zusammenhang wären personelle Konsequenzen bei der Wahlleitung unvermeidlich und erforderlich !
Besonnenheit ist ein Fremdwort in diesen Tagen. Was aber die schlimmste Katastrophe für Deutschland ist: Das von oben organisierte Chaos und das Negieren, ja sogar Unterbinden, wissenschaftlicher Herangehensweise. Besonnen das Problem analysieren, die Ursachen ergründen und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Fehlanzeige. Deutschland galt mal als große Wissenschaftsnation mit Dichtern und Denkern. Über diesen heutigen Hühnerhaufen kann man nur noch den Kopf schütteln. Jahrzehntealter Respekt und Achtung vor Deutschlands Leistungen gehen verloren.
Werter Herr Tichy, ich denke, in diesem Zusammenhang passt auch Herr Kästner ganz gut:
Entwicklung der Menschheit
Einst haben die Kerls auf den Bäumen gehockt,
behaart und mit böser Visage.
Dann hat man sie aus dem Urwald gelockt
und die Welt asphaltiert und aufgestockt,
bis zur 30. Etage.
Da saßen sie nun den Flöhen entflohn
in zentralgeheizten Räumen.
Da sitzen sie nun am Telephon.
Und es herrscht noch genau derselbe Ton
wie seinerzeit auf den Bäumen.
Sie hören weit. Sie sehen fern.
Sie sind mit dem Weltall in Fühlung.
Sie putzen die Zähne. Sie atmen modern.
Die Erde ist ein gebildeter Stern
mit sehr viel Wasserspülung.
Sie schießen die Briefschaften durch ein Rohr.
Sie jagen und züchten Mikroben.
Sie versehn die Natur mit allem Komfort.
Sie fliegen steil in den Himmel empor
und bleiben zwei Wochen oben.
Was ihre Verdauung übrig läßt,
das verarbeiten sie zu Watte.
Sie spalten Atome. Sie heilen Inzest.
Und sie stellen durch Stiluntersuchungen fest,
daß Cäsar Plattfüße hatte.
So haben sie mit dem Kopf und dem Mund
den Fortschritt der Menschheit geschaffen.
Doch davon mal abgesehen und
bei Lichte betrachtet, sind sie im Grund
noch immer die alten Affen.
Die Blockparteien werden aus der nicht gewonnenen Schlacht in Sachsen lernen und ihre Angriffe sorgfältiger anlegen. Was mich wundert ist, warum sie eine solch panische Angst vor der AfD haben. Der Osten interessiert, bis auf die SED, doch keine der etablierten Westparteien, und in den gebrauchten BLn erreichen die Alternativen kaum 10 %. Ist es der Trump-Effekt, den sie insgeheim erwarten? Immerhin könnten ihnen intern demoskopische Erkenntnisse vorliegen, die ÖRlich nicht veröffentlicht werden. Oder ist es der »furor teutonicus«, den sie ihren Landsleuten ebenso zutrauen, wie diese ihnen jede Schlechtigkeit?
Danke für diesen Artikel, viele einfache Wahrheiten, wie auch die, dass wir Menschen unsere Energie besser dafür nutzen sollten, uns an den klimatischen Wandel anzupassen statt in Hysterie und Theoretisieren zu verfallen.
>>Zwei oder drei besonders heiße Tage machen erfinderisch. Der für diesen Beitrag benutzte Laptop musste auf Eis gelegt werden; seine Kühlung reichte nicht aus für den Betrieb.<<
Willkommen im Club, RT! Bei den Köpfen in Berlin (und denen in Sachsen, die von Berlin abhängig sind) scheint indes schon eine niedrigere Temperatur zu Aussetzern zu führen. Wie schon andernorts erwähnt, was ist denn noch an demokratisch Handfestem da, das noch erodieren kann? Eigentlich sind wir doch schon am Boden des Fasses angekommen…oder ist da noch Luft nach unten?
Was interessant ist: falls das hier nicht vor der Wahl "repariert" wird, wie werden die Sachsen darauf reagieren? Sind da wirklich noch genügend "Unbotmäßige", die sich ihren Kopf, ihre Meinung, ihren Verstand und ihr Bauchgefühl nicht verbieten lassen werden? Oder ist die Schicht, die vor 30 Jahren was bewegte, inzwischen durch Alter und Wohlstand so zusammengeschrumpft, daß es für eine Kursänderung hat mehr reichen wird?
Lokal Ansässige mit Ein- und Hinter-die-Kulissen-Blicken mögen bitte hierzu ihren Bautz'ner abgeben… 🙂
Bei den Protesten in Moskau ging es wohl auch um die Nichtzulassung von Kandidaten für die Kommunalwahlen.
Ich will die Verhältnisse in Russland überhaupt nicht beschönigen – sie sind meilenweit von demokratischen, nach meinem Verständnis, entfernt.
Gleichwohl musste ich ganz spontan an die hiesige Nichtzulassung von Kandidaten aus formalen Gründen denken.
Auflösungserscheinungen eines Staates, Herr Tichy, die sich noch beschleunigne werden. Ab ins nächste Flüchtlingsboot, rette sich wer kann. Der Fisch stinkt vom Kopfe her, doch seine Schwänze haben keine Nase und wedeln in blindem Gehorsam einfältig weiter. Denn schon Wagner wusste: Deutsch sein heisst eine Sache um ihrer selbst willen zu tun – auch wenn es die Sache des eigenen Untergangs ist.
Neulich ein Bericht in der NZZ, mit welchen Tricks der Kreml versucht, Kandidaten für die Kommunalwahl in Moskau an der Kandidatur zu hindern. Irgendwelche Formalitäten, die nicht eingehalten seien, werden vorgeschoben. Wie komme ich jetzt nur darauf …
Und? Gibt es nur die geringste Konsequenz für Frau Carolin Schreck????
NEIN und das ist der Grund warum Deutschland nur noch von linientreuen und inkompetenten Menschen regiert wird.
Die Politikerklasse hat für sich eine Paralleljuistiz erschaffen.
Frau von Laien veruntreut Millionen und wird dafür belobigt.
Herr Scheuer unterzeichnet vor dem EU Entscheid verträge die der Steuerzahler jetzt begleichen muss, ein Flughafen wird seit 10 Jahren nicht fertig gebaut und verschlingt Unsummen.
Warum wird hier nicht recherchiert, wer trägt die verantwortung. Es warne am Anfang Wowereit und Co, also echte Experten…
Gab es Gerichtsurteile?
Wird Carolin Schreck noch zur Rechenschaft gezogen?
Um dieses Land zu retten benötigen wir sofort unabhängige Richter die gegen den Politfilz massiv vorgehen. Es würde sich augenblicklich etwas verändern wenn Politiker wüssten das sie für ihre verursachten Schäden gerade stehen müssten.
„Oberstes Prinzip der Auslegung von Wahlrechtsvorschriften muss die Verwirklichung des Demokratieprinzips sein.“ (Verfassungrechtler Dietrich Murswiek)
Wer bestimmt eigentlich das „Demokratieprinzip“? Wo ist die Legitimation, also die Zustimmung der Regierten? Bevor man von einem Prinzip spricht, müßten diejenigen, die sich diesem Prinzip unterordnen (Das Volk), dieses Prinzip einstimmig zustimmen. Ansonsten ist es ein Deckmäntelchen.
Wenn es ein „Demokratieprinzip“ gäbe, (ein Prinzip gilt immer und ist für alle gleich, sonst ist es kein Prinzip), dann müßten alle „Demokratien“ in der Welt gleich sein.
Na ja, „Demokratieprinzip“ in Bezug auf Wahlen bedeutet zunächst einmal schlicht nichts anderes, dass die in einem Parlament versammelten Parteien dort gemäß der für sie abgegebenen Stimmen mit Sitz und Stimme vertreten sind. Wenn durch Manipulationen und Entscheidungen im Vorfeld von Wahlen, wie sie Frau Schreck versucht hat durchzusetzen, dieses Prinzip ausgehebelt wird, kann es mit dem Demokratieverständnis der Dame nicht weit her sein.
Das sächsische Verfassungsgericht hat mit seiner vorläufigen Entscheidung 30 AfD-Kandidaten von 61 zur Listenaufstellung zuzulassen, Frau Schrecks Versuch der Aushebelung dieses Demokratieprinzips zumindest in Teilen in die Schranken gewiesen.
Ob in einer anstehenden zweiten Entscheidung die restlichen 31 Kandidaten, die in einem Blockverfahren nominiert wurden, zu ihrem Recht kommen, bleibt weiterhin spannend.
Nachdem die Herstellung von Zement viermal so viel CO2 freisetzt wie der gesamte Flugverkehr weltweit, sollten man auch diese verstaatlichen. Mit dem Ziel weniger und weniger Zement bei zugleich ständig steigendem Bedarf an Wohnraum. Alle Häuser aus Holz? Vorsicht, die Wälder. Die können zwar das CO2 im Prinzip gut gebrauchen zu schnellerem Wachstum – aber wenn die auch schneller abgeholzt werden müssen wegen, na ihr wisst schon. Regenwald, die Tropen? Lächerlich, paperlapapp. Bitte um Weiterleitung an Riexinger. Ein circulus vitiosum, ein Teufelskreis, die Hyperfertilität da draußen macht’s möglich.
Ja ,der Heinrich Heine.
Ein kluger Mann mit Weitsicht !
Höhere Temperaturen an Ost- und Nordsee = geringere Flugreisenotwendigkeit in wärmere Gefilde
Da müssten dann aber schon „Lager“ aufgebaut werden, für die zusätzlich anreisenden Urlauber. In der Hauptreisezeit ist da doch jetzt schon jeder Verschlag teuerst vermietet.
„Mit hitzefrei ist der ganztags bezahlte Halbtagsjob in greifbarer Nähe“.
Machen wir es halt den Lehrerinnen nach. Stopp, Stopp Pädagoginen. So soll es richtig lauten. Männliche Spezies gibt es in diesen Halbtagsjob eh wenige. Sozusagen eine aussterbende Art.
Ich will hier nicht über die Arbeitszeit von Lehrerinnen und “ Pädagoginen“ diskutieren; aber ich versichere, es ist kein Halbtagsjob.
Heute weniger denn je, nur wenigen erscheint dieser „Job“ erstrebenswert zu sein.
Nee, das brauchen wir ganz bestimmt nicht, hier und jetzt.
Aber der Zeitpunk wird kommen. Wir hatten bisher eine Riesenbaustelle im schulischen Bereich, und in sehr naher Zukunft werden wir eine Megabaustelle haben.
Im übrigen, ich kenne eine Anzahl von Pädagoginnen, hier im fast ländlichen Raum. Kein Vergleich zu der prekären Situation in Berlin und Bremen und NRW. Aber
haben die nicht selbst Schuld an ihrer Misere?
Die Vorzeigedemokraten von SPDCDUCSUGRÜNELINKEFDP sind ja auch bei Einschränkungen der Parteienfinanzierung, der Wahl des Alterspräsidenten, der Wahl von Stellvertretern des Bundestagspräsidenten und mit Änderungen bei der Bestimmung des Vize-Landtagspräsidenten in BW und Bayern sehr kreativ.
Jetzt glauben die grünen schon an Kobolde in Batterien ! Beim ZDF Sommerinterview gestern von baerbock verkündet. Demnächst kommen die Klimakobolde
Schön, dass Sie, Herr Tichy, auch über den Landeswahlausschuss in Sachsen ausführlich berichten. Die sonstigen Medienmitteilungen zu dem Thema sind eher kurz bis sehr kurz, um nicht zu sagen reserviert gehalten. Erfreulicherweise scheint das sächsische Verfassungsgericht sich wie es geboten ist um Neutralität zu bemühen. Es wird im September offenbar wirklich höchste Zeit für einen wahltechnischen Dämpfer der etablierten Parteien, wenn der Landeswahlausschuss inzwischen Methoden wie aus autokratischen Regimen ergreift, bloß weil der Wähler voraussichtlich anders abstimmen wird als es die Regierung will. Ich wünsche den Sachsen freie, friedliche und faire Wahlen, bei der der Wählerwille von allen Beteiligten respektiert wird! Egal, ob von Parteien, Bürger, Medien, Landeswahlleitung oder Gerichte. Daher nur zur Erinnerung folgende Gesetzestexte:
Auszüge aus der Sächsischen Verfassung
Art 3 Abs 1
Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen sowie durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Artikel 4 (1)
Alle nach der Verfassung durch das Volk vorzunehmenden Wahlen und Abstimmungen sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.
Bitte lassen Sie uns alle das Wort „gleich“ in Artikel 4 nicht vergessen. Es gibt keine „gleicheren“ Parteien bzw. Abgeordnete, das hatten wir schon in der Geschichte und es ist nie gut ausgegangen. Und egal, ob die AFD jetzt 30 % oder 3 % erringt; bitte akzeptieren Sie das alle und kämpfen Sie für die Demokratie!
Ein Wahlausschuss, hier die Landeswahlleiterin Frau Schreck, würde sich bei einer Entscheidung von solcher Tragweite immer, ich betone immer den Segen der Rechtsaufsicht oder einer übergeordneten Behörde holen. Und das ist nicht nur in Sachsen Gang und Gäbe. Dass trotzdem so ein Beschluss gefasst wurde, bedeutet entweder, dass Frau Schreck den Dienstweg nicht eingehalten hat, alle fachlich null Plan haben oder, was näher liegt, man mit Kalkül die Listenstreichungen von oben durchgewunken hat. Man wusste bzw. hatte die Hoffnung, dass vor der eigentlichen Landtagswahl für die AfD nichts mehr zu ändern wäre und nach der Wahl, naja Mühlen mahlen langsam. Für viele Sachsen war das ein deutlicher Messerstich in die Demokratie. Dass das SächsVerfG die Entscheidung kassiert hat, ist natürlich postiv zu werten. Nur der Versuch eine Wahl zu manipulieren, wird in den Köpfen der Leute bleiben.
@Sachsen: Wenn nun aber die 30 Listenplätze für die AfD nicht ausreichen, zB bei einem Wahlergebnis von 30% – was dann?