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Widerstand gegen den Raubzug

Wie überlebt man einen Staatsbankrott?

23.11.2023

| Lesedauer: 4 Minuten
Die Ampel hat es geschafft, Deutschland in nur zwei Jahren in die Haushaltskrise und Zahlungsunfähigkeit zu führen. Denn komplizierte Begriffe wie Haushaltssperren bedeuten nur: Dieser Staat ist pleite. Wie überlebt man so einen Staat?

Pleite ist, wer nicht mehr zahlen kann. Die Umgangssprache trifft, wozu Betriebswirte und Juristen längere Texte brauchen, die doch nicht mehr aussagen. Dieser Staat kann nicht mehr zahlen, und das nennt man Haushaltssperre. Sie wurde notwendig, weil die vielen Sondervermögen keine Vermögen sind, sondern Sonderschulden. Mit Sprachmanipulation wurde der Sachverhalt verschwurbelt und beschönigt, dass der Staat Pi mal Daumen doppelt so viel ausgibt, wie er einnimmt. Wenn wir schon dabei sind, Begriffe abzuklopfen: Das ist sprachlicher Betrug.

Zahlungsunfähigkeit: Das ist der trockene Tatbestand. Diese Regierung hat es leider noch immer nicht begriffen. 

Weihnachtsmann in Rot-grün-gelb

Das kommt eben davon, wenn man sich als globaler Weihnachtsmann versteht, der anderen Ländern auch mitten im Sommer Geld unter den Baum legt. So wollte die Bundesregierung die Klimahilfen für Schwellen- und Entwicklungsländer erst bis 2025 auf jährlich sechs Milliarden Euro erhöhen. Nun hat Deutschland diese Zielmarke mit 6,39 Milliarden Euro schon 2022 übertroffen, meldete die Bundesregierung im September. Da waren sie noch drauf! Dabei waren eigentlich die Kassen schon leer, die Milliarden flossen nur noch aus „Sondervermögen“, die keine sind. Und so geht es weiter.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die zur Haushaltssperre führte, versprach Olaf Scholz Nigeria noch schnell 4 Milliarden für den Ausbau der Wasserstoffindustrie – genau die braucht Nigeria als sechstgrößter Erdölexporteur gerade nicht. Sie bauen gerade die weltgrößte Erdölraffinierie und lachen sich vermutlich einen Ast, dass die korrupten Bonzen zu den geschenkten Benin-Bronzen noch ein paar Milliarden als Einwickelpapier erhalten. Da passt dazu, dass Svenja Schulze, die gänzlich überflüssige Entwicklungshilfeministerin, kurz vor Kassensperre noch schnell ihre Hilfen um 91 Millionen erhöhte, die indirekt den Mördern der Hamas zugutekommen: Wir müssen ja den ohnehin geldüberschütteten Gazastreifen noch vergolden, damit die nächste Generation der Raketen gen Israel fliegen kann.

Es ist eben schön, mit dem Scheckbuch auf Reisen zu gehen oder wie Annalena Baerbock auf den Fidschi-Inseln mit etwa 900.000 Einwohnern ein riesiges Goethe-Institut zu versprechen. Bislang fehlt jeder ernsthafte Ansatz, die Massenmigration nach Deutschland zu beenden, die offiziell 50 Milliarden im Jahr verschlingt, aber vermutlich das Zwei- bis Dreifache, wenn man die versteckten Kosten mitrechnet, die die Kommunen tragen oder irgendwo versteckt werden wie im Bildungsetat, beim Bürgergeld oder in der Rentenversicherung.

Der Staat hat tiefe Taschen, aber auch die sind nicht unendlich tief. Jetzt lernt die Bundesregierung dies auf die harte Tour: Sie ist zahlungsunfähig. Ihr Handeln während der letzten Monate liefe in der Privatwirtschaft unter der Überschrift „Konkursverschleppung“ – ein Straftatbestand. Politik allerdings haftet nicht für betrügerisches Handeln, sondern verteilt an seine Schützlinge und Mittäter noch schnell Bundesverdienstkreuze. Das macht den Unterschied: Die einen haften, die anderen werden mit Staats-Blech geschmückt. Oder sind solche Ordensverleihungen der Hinweis darauf, dass es schon 5 nach 12 ist?

Der Staat kann den Betrieb nicht einstellen

Für einen privaten Haushalt oder ein Unternehmen ist so ein Verhalten der sichere Weg in die Pleite. Nun darf man Unternehmen und den Staat nicht gleichsetzen. Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, stellen den Betrieb ein. Die Mitarbeiter stehen auf der Straße, die Maschinen werden verscherbelt, die Fabrikhallen verfallen. Ende.

Insofern kann ein Staat nicht pleite gehen, weil die Menschen müssen bleiben, das Leben muss weitergehen – dass die Fabrikhallen verfallen, in diesem Fall die öffentliche Infrastruktur, daran allerdings musste man sich schon länger gewöhnen.

Nur weiter nach einer Aufgabenkritik

Wie geht es jetzt weiter mit dieser Art Staat? Jetzt beginnt die Zeit der ganz großen Täuschungsmanöver. Das durchschaubarste ist die Ausrufung eines erfundenen Notstands. Klimanotstand ist so ein Wort; eine Zwangslage, die es nicht gibt. Denn das Klima ist von irgendwelchen Verschwendungsorgien deutscher Politiker rein gar nicht zu beeinflussen. Klimanotstand steht für den Versuch, die Steuerzahler weiter zu betrügen. Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht bei seiner Linie bleibt, wonach eine schuldenfinanzierte Notmaßnahme auch wirklich zur Bekämpfung der Notlage kausal geeignet sein muss, nicht nur zur Begründung der Schuldenaufnahme.

Sparen allein wäre eine feine Sache; aber ein Volumen von der Hälfte des Bundeshaushalts einzusparen ist kurzfristig kaum möglich. Möglich ist aber ein Kassensturz und eine „Aufgabenkritik“, wie der frühere Bundesminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz im TE-Talk (heute ab 18.00 Uhr) fordert. Was sind denn wirklich Staatsaufgaben? Nehmen wir ein finanzpolitisch unbedeutendes Beispiel, das aber für die Wirrnis des politischen Apparats steht: Mit einer millionenschweren Anzeigenkampagne wirbt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir derzeit für „Bio-Produkte“ im Supermarkt. Nun soll jeder gerne kaufen, was immer „Bio“ sein mag – aber ist es Aufgabe des Staates, dafür zu werben, was auf meinen Teller kommt? Soll nicht jeder Bürger das verzehren, was ihm schmeckt? Wozu brauche ich im Supermarkt einen Minister, der mir ins Ohr flüstern will, was ich kaufe? Nicht im Ernst, oder?

Eine Aufgabenkritik des Staates würde den Staat nicht nur von den Schnapsideen der Özdemirs und anderer entschlacken, sondern auch den Staat. Denn hinter jeder überflüssigen Staatsaufgabe steht ein aufgeblähter, überflüssiger Staatsapparat, der sich mit sich selbst beschäftigt und die Bevölkerung daran hindert, zu leben und zu wirtschaften. Die Chance der Pleite ist es, den verfetteten Staat wieder auf ein funktionsfähiges Maß zurückzuführen.

Und es geht nicht um ein paar Millionen für Zeitungsanzeigen, mit denen sich ein grüner Bundesminister bessere Presse erkaufen wollen: Kippt das Heizungsgesetz seines Parteifreunds Robert Habeck! Keine Wohnung wird kälter deswegen, im Gegenteil; kein Gramm CO2 wird zusätzlich ausgestoßen – nur ein paar hundert (!) Milliarden Euro eingespart, die die Bürger aufbringen müssen für unsinnige Einbauten und Hilfen für Hausbesitzer, die sonst ins Elend getrieben werden: Gibt es mehr Unsinn und Schindluder, den man sich vorstellen kann?

Die Staatspleite überleben

Möglich ist Derartiges aber nur, weil die Bürger sich wie duldsame Lämmer verhalten und dem Staat vertrauen, so sehr sie auch betrogen wurden und werden. Im Staatsbankrott aber sollte dieses Vertrauen als aufgebraucht gelten. Bringen Sie an Ihren Hauseingang Schilder wie: „Hier keine Ampel“ oder „Grünen ist das Betreten meines Heizungskellers verboten“ an.

Demonstrieren Sie sofort, wenn Sie Begriffe hören wie „Vermögensabgabe“, „Klima-Soli“, Erbschaft- und Vemögensteuererhöhung“. Das alles sind nur Beschönigungen für einen Raubzug, der die Löcher schließen soll, die der bisherige Raubzug im Hochsteuerland Deutschland erst gerissen hat, weil die Politik in diesem Land sich als komplett unfähig erwiesen hat. Im Staatsbankrott ist politischer Widerstand gegen jeden Abkassierplan ein Akt der Selbstverteidigung: keinen Euro für die Bankrotteure und ihre Schwindeleien. Hier geht es um Beweislast-Umkehr: Der Staat und seine Organe müssen rechtfertigen, wofür sie dieses Geld benötigen.

Auch Unternehmen sollten sich überlegen, ob sie sich wirklich auf das süße Gift staatlicher Subventionswirtschaft einlassen sollten. Denken Sie daran: Siemens Energy hat schon 7,5 Milliarden Euro abkassiert. Könnte sein, dass für kleinere Unternehmen bald Schicht im Schacht ist. Machen Sie nur ehrliche Geschäfte mit guten Produkten, nicht mit subventionsbedürftigen Scheingeschäften. Das Geld ist alle, und ein Förderbescheid in der Pleite ist das Papier nicht wert, auf dem er ausgedruckt ist.

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155 Kommentare

  1. Ich kann es einfach immer noch nicht fassen: Die Staatseinnahmen betrugen im Jahre 2023 1000 Milliarden und das Geld ist weg? Wann bekommen wir eigentlich mal eine aufgeschlüsselte Ausgabenrechnung? Ich frage für meine Oma, die am Ende jeden Monats eine genaue Haushaltsabrechnung macht,

  2. „Dieser Staat ist pleite“ -Da ist Robert Habeck vor! Der Staat ist nicht pleite. Er hat nur kein Geld mehr.

  3. Der Staat kann nicht pleite gehen, sondern uns steht eine massive Inflation ins Haus, die sich teilweise in Wechselkursen widerspiegeln wird. Eine vernünftigere Wirtschafts- und Einwanderungspolitik könnte uns einen Aufschub bringen, aber der Euro und die leeren Rentenkassen werden dennoch ab 2030 zu unlösbaren Aufgaben.

    Auch die AfD stünde vor dem Problem, heute die höchstmöglichen Renten auszuzahlen, oder aber abgewählt zu werden. Bis 2029 wird es noch halbwegs bequem bleiben können und danach ereilt uns die bittere Wahrheit.

  4. Diese illegale Masseneinwanderung dient keinem guten Zweck – ‚Integration, Willkommenskultur, Fachkräftemangel, demographische Verwerfungen‘ – sind allesamt Schutzbehauptungen und Euphemismen für den (hybriden) Krieg, den die sogenannten Eliten ihren Völkern, vorrangig dem deutschen erklärt haben. Ich formuliere es vorsichtig mit Bert Brechts Worten #Die Regierung wählt sich ein neues Volk.# (Hier sind es allerdings die Regierungen seit Jahrzehnten.) Und dieses neue Volk wählt sich einen neuen Staat mit neuen Regeln. Das wurde jetzt erstmals laut und frech auf unseren Straßen gefordert – für alle klar ersichtlich.

    • Das Niederträchtige daran ist, dass es UNSERE Eliten sind, die UNS den Krieg erklärt haben und glauben, dafür später bei Schwab und Co unterschlüpfen zu können, wenn hier alles den Bach runtergegangen ist.

  5. Bitte genau hinschauen: Dieser Bankrotteure wurden von der überwältigenden Mehrheit der Souveräne gewählt! Glückwunsch!

    • Eigentlich nicht. Niemand wählte einer von diesen. Deswegen mussten 3 Verlierer zusammenstehen um eine Regierung zu bilden.
      Kein Wähler hat für diese Koalition votiert.

      • Die schwarzen Bankrotteure und Hetzer sind aber auch nicht besser!
        Tolles T-Shirt auf einer Demo: „Nicht jammern, genießt, was Ihr gewählt habt“!

  6. Die Initiatoren überleben den Staatsbankrott dank ihrer Ausstattung und Möglichkeiten blendend, es sei denn man schnappt sie sich vorher und klagt sie im Namen des Volkes an, denn deren Taten sind Grund genug. sie zu verurteilen, denn was die so die letzten 2 Jahrzehnte getrieben haben ist nicht mehr mit Unfähigkeit zu begründen, weil da in vielen Fällen auch reine Absicht dahinter steckt und deshalb ausreicht um sie anzuklagen, wobei dei Liste lang sein wird, sollte es soweit kommen.

    Der heutigen Ampel allein kann man es nicht zuschreiben, die verfolgen die gleichen Ziele wie die Vorgängerregierung, wenn auch intensiver und doch ebenso rechtlos in wesentlichen Handlungen und deshalb müssen alle ausführenden Protagonisten sich dem Vorwurf aussetzen, die Interessen des Landes und seiner Bürger nicht mit der notwendigen Sorgfalt behandelt zu haben, im Gegenteil, viele haben dazu beigetragen, daß wir uns heute in einem absolut desolaten Zustand befinden und dafür wurden sie nicht gewählt und deshalb dürfen die maßgeblichen Akteure nicht davon kommen, denn es ist zwar keine kriegerische Grundlage vorhanden, aber der Umstand im Ergebnis und eine zerstörerische Methodik auf Land und Leute geht auf das gleiche hinaus und das ist einmalig seit 1945 und dafür muß man sie haftbar machen.-

    Das Ergebnis wird sein, daß durch ihre Handlungen der Staat in den Bankrott geführt wird und die Bürger müssen die Zeche zahlen, was unzumutbar ist und damit haben sie sich der Justiz selbst empfohlen, man sollte am Ende nur den Mut haben, sie auch zur Rechenschaft zu ziehen.

  7. Das obige Foto der Dreierbande sagt alles, auch ohne Ton:
    Ein Kanzler, der sich versucht, sich herauszuwinden; ein Wirtschaftsminister, der so bekümmert aussieht, als stünde er bereits vor Gericht; ein Finanzminister, dessen Gestik ausdrückt, er hätte mit all dem nichts zu tun.

    • Deutsche können nur Ganz oder Gar Nicht, so wird es auch kommen, Franzosen lassen regelmäßig Dampf ab. Wir werden bis zum Untergang ruhig bleiben, dann aber ist ein Gericht das Beste, was denen passieren kann. Aus der Geschichte lernt halt niemand hier.

  8. Die aktuellen Ordensverleihungen zeigen: Je höher dekoriert, desto toxischer für Deutschland. Leider leidet die Mehrheit der Deutschen im Verhältnis zu ihrem Staat unter einem ausgeprägten, nicht kurierbaren Stockholm-Syndrom: Nirgendwo hat der Staat den Bürgern schlimmeren Schaden zugefügt als in Deutschland und nirgendwo ist die Staatsgläubigkeit größer. Das ist fatal für die ca. 20%, die diesen Staat und seine missratenen Repräsentanten durchschauen.
    Angesichts der Gleichgültigkeit der Mehrheitsbevölkerung werden wir nie eine dringend benötigte Gesetzgebung bekommen, die Steuerverschwendung und Bilanzbetrug hart sanktioniert.

  9. Die (West-) Deutschen waren in den letzten 33 Jahren sehr geduldig:erst für Aufbau Ost zahlen, dann für den Osteuropas mit aktuell neuer Spitze darin, Euro – Auswirkungen, usw.. Finanziell gerettet hat uns erstmal der Asien- in- und export und einige Rationalisierungen und übergreifende Ideen. Aber eigentlich leben wir idiotisch: statt auskömmliche Gehälter für Alleinverdiener mit Familie zu zahlen und darüber Kinder zu bekommen wird “ Fach“ !!!– Nachwuchs im Ausland gesucht, um die riesigen Kinderlücken zu schließen: wie pervers! Unseren Technokraten und Fachmenschen wie Fach – Rechtlern fällt diese fachbezogene Dummheit gar nicht auf – als „Fachler“ ist das auch kaum möglich.

    • Der Aufbau Ost, also der Neuen Bundesländer, hat in 30 Jahren 1.600 Milliarden Euro gekostet, also um die 50 Milliarden pro Jahr.
      Das allein hauen wir schon seit Jahren nur für Flüchtlinge heraus. Von der Finanzierung der Ukraine, den Palästinenser und der halben Welt ganz zu schweigen.
      Die Mittel für den Aufbau Ost sind wenigstens in Deutschland geblieben und haben viel bewirkt.

  10. Deutschland ist nicht allein mitdem schulden machen.
    Ausserdem innerhalb der EU nicht wirklich selbstständig. Das narretiv mit den zurückzahlenden Kindern ist Unsinn.
    Es wird nichts zurückgezahlt, nirgendwo. Ich frage mich natürlich wie lange es noch möglich ist die Geldmenge, die dann irgendwie auf dem Finanzmarkt landet weiter zu erhöhen.
    Darüber gabe ich noch nirgendwo etwS gelesen.

  11. …aber den Anfang hat merkel gemacht und ein Großteil der Lämmerdeutschen sind dem Messias völlig kritiklos hinterher gelaufen und im großen Stile fing man an, Kritiker zu diffamieren und zu verleumden.
    Die Wähler hier werden mehrheitlich erst begreifen was Sache ist, wenn die Banken in der Masse kein Bargeld mehr auswerfen.
    Die Sparkasse hier im Ort hat damit schon begonnen. Angeblich deswegen, um Automatensprengungen aus dem Weg zu gehen.

  12. Ab einer kritischen Masse an Krisen-Akkumulation ist ein Weiter-so der einfachere Weg, zumal in Deutschland die Substanz für den längst überfälligen Kraftakt einfach nicht da ist. Das weiß die Ampel, das weiß das (Rest-)Volk eigentlich auch. Wenn alle nur noch so schnell wie möglich in den Ruhestand gehen wollen, wird es eben nix!
    Es übernehmen dann andere, mit u.U. anderen Methoden!

    • Oma:
      „In der Not ist der Mittelweg der sichere Tod.“

    • Wenn alle nur noch so schnell wie möglich in den Ruhestand gehen wollen, wird es eben nix!

      Nach dem Zusammenbruch werden nicht wenige, die sich jetzt in den Ruhestand verabschieden, sicherlich die Hinterbacken zusammenkneifen und beim Wiederaufbau mit anpacken.
      Natürlich nicht beim Aufbau der NWO. Dann sind die dauerhaft weg.

  13. „Insofern kann ein Staat nicht pleite gehen, weil die Menschen müssen bleiben, das Leben muss weitergehen…“ Was noch durchaus zu beweisen wäre: das Untergehen von Ländern und ganzen Reichen lag wohl in den seltensten Fällen an übervollen Staatsschatullen. Ob es überhaupt Sinn macht für ein Gemeinwesen in halbwegs normalen Zeiten Schulden zu machen, ist mehr als fraglich. Zurückzahlen der Schulden hat wohl noch nie geklappt. Ein „Zurückzahlen“ via Inflation verlangt nach finanztechnischer Handwerkskunst und einer ganz anderen Volkswirtschaft als der deutschen. Was bedeutet denn Inflation u.a. das Verhältnis der Sachwerte zu den Geldwerten ändert sich zu Gunsten der Sachwerte. Da in Dtld. sehr große Teile der Bevölkerung keine Sachwerte besitzen, wirkt sich Inflation hierzulande besonders unsozial aus, da die Lohnentwicklung immer der Inflation hinterherläuft.

  14. „Wie überlebt man einen Staasbankrott?“ Indem man sich als Regierungsmitglied oder Regierungsgünstling noch so schnell und so massiv wie möglich die eigenen Taschen mit Steuergeldern vollstopft. Und wie überlebt man als steuerzahlender Normalbürger? Gar nicht. Man zahlt die Zeche.

  15. Wie überlebt man einen Staatsbankrott? Herr Tichy diese Frage hat man sich auch bei uns „im echten Norden“, besser bekannt unter den Namen Schleswig-Holstein auch gestellt. Die Lösung ist wie auch bei der Bundesregierung ganz simpel, das Ganze heißt hier bloß „Haushaltsnotlage“ die man Donnerstag beschlossen hatte. So steht dann auch in der Zeitung, dass das schwedische Unternehmen Northvolt Ihre versprochene Subvention / Fördermittel von 137 Mio. erhalten könnte, wenn diese in Heide/Holst. Ihr versprochenes Werk bauen. Der Clou, bereits als die Zusage zu Subvention / Fördermittel getroffen worden sind, war dass Geld gar nicht vorhanden. Auch jetzt sollen die Fördermittel aus dem Pott „Ukraine-Aufbauhilfe“ entnommen werden, ich nehme an, auch dieser Pott wird statt Geld nur heiße Luft enthalten. Das es überhaupt eine „Ukraine-Aufbauhilfe“ geben soll war mir neu, vor allem, wieso soll D. für die Ukraine Aufbauhilfe leisten?

  16. Eigentlich ist es angebracht, sich ein Konzept für einen geordneten Staatsbankrott zu entwerfen. Denn wenn man auch die implizite Verschuldung berücksichtigt und die abnehmende Wirtschaftskraft, dann ist dieser realistisch unvermeidbar. Denn die Belastung durch schrumpfenden Erwerbsjahrgänge, die verfallende Infrastruktur, die Energiewende, die Zuwanderung von Leistungsempfängern, den wachsenden Staatsapparat etc.wird dafür sorgen, dass die Schuldenquote weiter steigen wird (allerdings auch in anderen Ländern). Und da helfen auch keine Umbuchungen zwischen Staatshaushalt, Rentenkasse, …..
    Also gilt es den Bankrott so abzuwickeln, dass wenigstens die extremsten sozialsten Verwerfungen vermieden werden und das Zukunftspotential des Landes (Wirtschaft, Familien, Kinder …) nicht weiter zerstört wird.
    Ludwig Erhard hatte ja auch bereits im dritten Reich mit der Planung der Währungsreform angefangen.
    Ein Ansatz würde, man druckt das Geld für die aktuellen Schulden verteilt über 20 Jahre und wickelt so die Schulden ab. Man verschlankt den Staat massiv und schränkt die Leitungen so weit ein, dass der Haushalt wieder ausgeglichen ist bei einer wesentlich niedrigeren Steuer- und Abgabenquote. Und mit wesentlich weniger Staatsbediensteten gäbe es auch wieder genügend potenzielle Fachkräfte (müssen halt umlernen). Und bei weniger Abgaben und Bürokratie könnte sich auch die Wirtschaft wieder erholen. Aktuell sind wir aber dabei, den Absturz z.B. von Argentinien seit dem WW2 mindestens zu wiederholen.

    • Einerseits zutreffend, D. betreffend.
      Andererseits steht D. im Vergleich zu anderen Ländern, sowohl EU als auch USA etc. noch rel. anständig da.
      In diesem Kontext muss man es AUCH sehen!
      Wie es GLOBAL weitergeht, DAS ist die wesentliche Frage.
      Japan scheint inzwischen seinen speziellen „nicht übertragbaren“ ja Weg gefunden zu haben. Ob das ein Modell sein kann??? Ich denke eher nicht.
      Wie aber geht es GLOBAL in Sachen Verschuldung weiter???
      Gibt es womöglich ein „rat-race“???
      Ich bin kein VWLler, aber soweit ich die einschlägigen Theorien kenne brennt global längst die Lunte am Pulverfass … keine Ahnung wie lang sie ist … gelten die „alten“ Theorien etwa nicht mehr???

  17. Die werden noch eifriger als sonst bemüht sein, so viel Geld wie möglich, dem Staat/Volksvermögen zu entziehen. Das läuft wie bei einer Firma, die sachte in die Insolvenz gesteuert wird. Peu á peu wird mit bekannten Beratern und bekannten Firmen, am besten aus dem eigenen familiären Umfeld, um Aufträge gemauschelt, die dann zu teuer bezahlt werden, damit ein Teil dessen zurück an den Auftraggeber, Firmeninhaber, ins Private abfließt.
    Die Futtertröge bleiben die gleichen, nur die Schweine wechseln.

  18. Habeck muss nur aufhören zu arbeiten, vielleicht vermeidet er dann den Bankrott.

  19. Um das, was da gerade geschieht, mal ins richtige Verhältnis zu setzen: Dreiviertel aller Gefängnisinsassen in Berlin sitzen ein, weil sie ihr Bußgeld für’s Schwarzfahren nicht bezahlen konnten oder wollten. Man muss das betonen: Schwarz-fah-ren. Und nein, das ist kein Scherz.

  20. Und die AfD ist demokratiegefährdend lt. Verfassungsschutz? Ich sehe die wahren Verfassungsfeinde in der Regierung agieren. Und dann sitzt da noch ein Alt-FDPler wie Baum, der auch bei „Die Linke“ reüssieren könnte, in Maischbergers Talkshow und schwafelt etwas von der Radikalisierung der bürgerlichen Mitte. Es ist nicht mehr auszuhalten.

    • Ohne Verfassung kein „Verfassungsschutz“ – ohne Rassen kein Rassismus.
      It’s that simple.

  21. Nur zum besseren Verständnis, ende 2021/22 wies die AfD in Bundestagdebatten auf die Verfassungswidrigkeit des Haushalts hin. Dafür wurden sie ausgebuht, angepöbelt und beschimpft. Die Regierung wußte also genau um die Verfassungswidrigkeit und hat ihn dennoch beschlossen! Wie nennt man solch ein Vorgehen? Ich nenne es Betrug!
    Jetzt wird einfach die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt und die letzten Hemmungen beim Schulden machen werden fallen. Dann kommt der Klimasoli und der Lastenausgleich und das Volk ist enteignet!

  22. Geliefert wie bestellt.

    Ich war seit Jahren gegen die diese Politik, aber weder meine Bekannten noch Deutschland als ganzes wollten hören. Und jetzt müssen sie eben fühlen. Den vielen aus der bürgerlich-akademischen Klasse, die sich seit Jahrzehnten nicht um ihre Demokratie kümmern und sie mit dummen Sprüchen verlottern lassen („Ich weiß gar nicht, was Du Dich aufregst, Marcel, das Pendel schlägt mal so aus und mal so“), denen sei gesagt: Wer sich um sein Land nicht kümmert, der überlässt es Tyrannen.

  23. Es sollten nur noch die Steuerzahler wahlberechtigt sein, denn diese müssen diesen Irrsinn bezahlen. Alle anderen „Idealisten“, können gerne aus ihrer Privatschatulle“ spenden

    • So war das wohl in der Griechischen Demokratie. Die zahlten, trugen die Verantwortung und durften wählen und entscheiden.
      Und wenn es schief ging, fiel der Schaden zu ihren Lasten.

    • Mein Vorschlag wäre sogar noch etwas radikaler und zwar, dass nur diejenigen regelmäßig wählen dürften, die eine bestimmte Gesamt-Lebens-Einkommensschwelle (z.B. >= 150.000 €, dann wäre Studenten schon mal so lange außen vor bis sie einer geregelten Arbeit nachgehen) überschritten haben. Erst dann weiß man nämlich wie schamlos sich das Staatswesen am sauer verdienten Geld seiner Bürger bedient und diese Erkenntnis würde meines Erachtens bei der Wahlentscheidung sicher nicht schaden.

    • Durch Ihre Forderung fällt mir ein ganz anderer Aspekt der Finanzierung unserer Staatsfinanzen ein: jeder, der auch nur einen Kaugummi aus dem Automaten rauslassen kann, zahlt Steuern. Sicherlich war es nicht in Ihrem Sinn das Wahlalter herunterzusetzen, ich wollte nur damit andeuten, dass quasi jeder Steuern zahlt. Ich nehme an, dass es darum geht, dass jemand mehr ins System einzahlt als dass er herausbekommt. Auch das ist gar nicht so einfach zu ergründen: ein früherer Vorgesetzter von mir hat bestimmt einiges mehr in die Krankenversicherung eingezahlt als ich damals. Diesen „Vorsprung“ hatte er aber mehr als wettgemacht durch seine jährlich regelmäßig wiederkehrende Krankenhausaufenthalte, die eindeutig seinem Lebenswandel geschuldet waren. Die Aktiven der Gesellschaft brauchen wieder mehr Chancen ( deutlich weniger und einfachere Bürokratie, Steuergesetzgebung und niedrigere Steuern) und weniger Verteilung. Was sind denn Staatsausgaben? Steuer- und Abgabenlast der Bürger minus „Reibungsverluste“ durch die Beamtenschaft.

  24. Unfassbar, einfach nur unfassbar. Ein weiter epochaler Tiefpunkt, ein weiteres dümmliches „Wir pfaffen das“ hin zu einem ähnlichen Schicksal wie es der Libanon und Argentinien erlitten haben. Ja Argentinien war einst das reichste Land der Welt und der Libanon die Schweiz des nahen Osten. Deutschland war auch ein sehr wohlhabendes und erfolgreiches Land bis Gestalten kamen, die das mit “ Willkommenskultur „, “ Sondervermögen “ und “ Wenden“ ändern wollten.

  25. Beeindruckend dazu der Bericht von NZZ, wie mafiöse Strukturen in 2023 gegen „Ndrangheta“ gerade wieder in einem eigens dafür eingerichten Gebäude von statten gingen. 338 Angeklagte, 207 Verurteilungen, bis zu 30 Jahre für Bosse und Mitläufer der Clans.

    Oder glaubt jemand ernsthaft, der regierende Labor-Arzt Tschenschter deckt seine mafiösen Geschäfte in meiner Stadt Hamburg als zweitgrößte Stadt Deutschlands lückenlos auf? Was sich allein in dem von ihm gekauften „Mundsburg-Tower“ samt der Fahrzeuge „Fördern und Wohnen“ abspielt, spottet jeder Beschreibung. Ein Tempel aus Nagelstudio, billiger Begleidung, Fressbuden und last but not least, völlig überheizt! Diese monströsen Tower gehören ordentlich gesprengt als Mahnmal für mafiöse Strukturen in Deutschland!

  26. Von der AfD soll auch eine Klage eingereicht worden sein – weshalb man die von der CDU bevorzugt „annahm“ – wer kann das schon wissen?

  27. Ein Beispiel, wie diese Ampel-Regierung unser Geld verschleudert, ist Indien.
    Deutschland unterstützt Indien mit sage und schreibe 10 Milliarden Euro Steuergeld. Mit der erfolgreichen Landung auf dem Mond hat sich Indien jedoch endgültig als aufstrebende Wirtschaftsmacht etabliert und längst kein Entwicklungsland mehr, das unsere Hilfe bräuchte. Die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt wächst jährlich um rund sieben Prozent und dürfte damit in den nächsten Jahren an Deutschland – derzeit auf Platz vier – vorbeiziehen. Für die Armuts- und Klimawandelbekämpfung verlässt sich Delhi auf Entwicklungsgelder aus Deutschland. Hilfe, die Berlin noch einmal deutlich ausweitet. Die Bundesregierung verspricht sich davon Großes.

    • Wir sind abhängig von Indien. Und auch von China Denn über Indien wie China wird uns russisches Gas per Tanker über viele Weltmeere geliefert, das wir auch direkt von Putin, allerdings günstiger, auch wegen des Transportes über die Pipeline, abnehmen könnten – allerdings wollen wir von dem nicht weiter „abhängig“ sein.

      • Jedes Land ist irgendwie von einem anderen Land abhängig.
        Rußland hat Rohstoffe, China hat Know-How.
        USA kauft von Rußland Uran. Deutschland darf von Rußland kein Gas kaufen.
        Das nannte man mal Frieden durch Handel. Das war wohl schon immer mehr Märchen als Wahrheit.
        Man sollte es aber nicht übertreiben mit der Abhängigkeit. Das fängt für mich bei Medikamenten an und hört nicht bei eigenen Kernkraftwerken auf.

    • Die geschäftsanbahnende Korruption ist verboten worden,
      also schmiert der Heimatstaat unter täuschender Bezeichnung die Finanzierung
      der Geschäftsbeziehungen. Auch eine Subvention der Wirtschaft.
      Globales Wirtschaften enthält und fordert zum Bestehen a l l e Winkelzüge.
      Wen wundert es, dass Politik es auch im Innern anwendet, das Betrugsgewerbe.

  28. Lindner will Schuldenbremse aussetzen und für 2023 die Notlage erklären.
    Die Notlage ist wohl eine gegen die Verfassung handelnde Regierung.
    und nebenher ist die FDP jetzt völlig am Arsch, sorry, aber gerade tönten die noch von ihrer DNA, die ist jetzt endgültig erledigt.

    • Auch hier wurde die FDP noch vor gar nicht langer Zeit gefeiert, sie würde die Wirtschaft und den gesunden Menschenverstand hochhalten. Haha!
      Von Kubicki hört man gar nichts.

      • Doch, man hört von ihm. Der war auf Einladung und Bezahlung von Christiansen auf einer Luxus- Kreuzfahrt, um sein neues Buch zu promoten. Dafür hat er sogar die FDP- Parteisitzung geschwänzt.
        Merke: Wenn Du von einem Politiker nichts siehst oder hörst, dann hechelt er gerade neuen Einnahmequellen für sich hinterher.

    • Richtig: Notlüge, statt Notlage.
      Die einzige Notlage in der wir uns befinden ist, dass wir von dem Ampelversagern regiert werden.

  29. Was die Frage aufwirft, ob es damals in der Lutherzeit auch andere europäische Länder gab, in denen „Ablass“ kassiert werden konnte – oder ob sich Papst wie Tetzel auf die Blödheit der Deutschen schon damals verließen?
    Diesmal also „Aufschläge“ für CO2, ein Nutzgas, elementar für die Photosynthese, ohne die die Erde wüst und leer bliebe wie zu Beginn der Schöpfung.
    Wie dumm kann man sein?

    • Es gab viele Völker und ihre Zivilisationen die gefallen sind. Manchmal lebt die nachfolgende Zivilisation auf den Fundamenten der anderer. Ob Idiotie, Ignoranz, Arroganz oder Schlag des Schicksals – sie alle sind gefallen. Die Frage für mich ist: wieso muss ich dafür bezahlen, dass man das Land kaputt macht? Das wird auch einfach geantwortet – das war schon immer so.

  30. eine Regierung, die gegen die Verfassung des eigenen Staates verstößt und Andere dafür vom Verfassungsschutz beobachten lässt = schon alles spannend im besten DE aller Zeiten….

  31. Im Gegensatz zur weinseligen Toskana-Fraktion bleibt für Lindner et al nur noch das Kalabrien-Kartell mit einem gut getarnten Rückzugsort im ’ndranghetanisch- brombeerdornigen Buschland tief in den zeitvergessenen Bergklüften.
    Leider gibts da keine Straße für den Porsche…..

    • Gut, dass die Sylter Hochzeit noch einmal in Saus & Braus über 3 Tage mit allen Kombattanten zelebriert werden konnte.
      Aber vielleicht sprengen sie auch den Hindenburgdamm und nehmen die Nordseeinsel als Rückzugsort? Weilt Merkel noch im Gebiet, in dem unsere Gesetze Restgültigkeit haben?

  32. Nachdem Lindner nun die Schuldenbremse ausgesetzt hat – darf der das eigentlich im Alleingang? – wird es noch viel schlimmer werden! Nun werden die Herrschaften in den letzten Wochen des Jahres mehr Geld zum Fenster raus werfen als sie es im ersten Halbjahr geschafft haben.
    Etwas besser wird es erst wieder werden, nach der dritten Herabstufung Deutschlands Dann auf BBB

  33. Mein Gott! Das sind doch Kriminelle! Verdammt noch mal, wo bleibt der Aufstand gegen dieses dreiste, unverschämt plündernde Regime, das unser Geld, nicht das von Lindner oder Habeck, an die Ukraine, die Dritte Welt, die Hamas-Unterstützer und die Hamas selbst im Gaza so großzügig verteilt? Geld, das uns das Unrechtsregime abpresst?
    Leute, das sind Kriminelle, die diesem CO2-Schwindel hinterherläuft, wohl wissend, das das Spurengas lediglich als Vorwand für Staatskriminalität dient!

    • Die gepamperten Systemabhängigen und die Ideologen , ziehen das solange durch bis der Krug bricht. Eine entartete Staatswirtschaft wie Sozialwirtschaft demokratisch legitimiert zurück zu bauen , wenn alle tragendenden Alternativen ausgewandert sind und das Verbindende vorsätzlich und restlos zerstört wurde , könnte sehr spannend werden .

    • Habeck ist ein Hasardeur – was Broder nach dieser Verkündigung des Grünen öffentlich machte:
      „…Wenn man sich Großes vornimmt, kann man scheitern, aber die Alternative wäre ja, sich nichts mehr vorzunehmen aus Angst, dass man scheitern könnte. Wer will in so einem Land leben und wer will so eine Bundesregierung haben? Ich hätte keinen Bock, in solch einer Regierung Minister zu sein.
      Deshalb voll ins Risiko und vielleicht gelingt es ja auch, und dann können wir alle miteinander stolz aufeinander sein.
       .
      *Ein Hasardeur ist ein Mensch, der unkalkulierbare hohe Risiken eingeht und dabei seine Sicherheit weniger eigener Einsicht und eigenem Können als einem wohlgesinnten Schicksal überantwortet. Er sieht über sachliche Analysen der realen Gefahrenlage und Überlegungen zu den Folgen seines Tuns hinweg und spielt damit leichtsinnig mit seinem und anderer Menschen Leben bzw. Hab und Gut. wiki
      Ein Pole, Andrzej Łobaczewski., hat über „Politische Ponerologie, eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke“ geschrieben – das Buch ist, wie mehrere Interviews dazu, im www in Gänze zu finden, damit wir wissen, mit was wir es zu tun haben.
      Wir können gar nicht so abartig denken wie die, die Politik für uns zu machen vorgeben – und die sich momentan wie in einem Nest in den Kabinetten und als Zuspieler seit Merkel sammeln konnten, sowohl im Bund, auf Länderebenen bis in die Kommunen – und wohl auch in Unternehmen.
      Und die solche Hasardeure durch ihr Handeln ohne bis zum Ende denken stützen ordnete Hannah Arendt als „Banalität des Bösen“ ein.

  34. Den Staatsbankrott könnte man überleben, nicht aber eine Armada an Blutsaugern die sich erkennbar durch ihr feindliches Handeln gegen die eigen Bevölkerung ihres Landes verschworen hat.
    Die Zeit des geschmeidigen,subventionsgemästeten und sozialbestochenen Urnentölpels, die eine solche Fehlentwicklung ermöglichte, ist vorbei. Der Sozialfünktionäre, Asylnutznieser und Wirtschaftsinkompetenten Managerkaste umwabernde Profiteursstallgestank wird sich nicht mehr auf Kosten der wenigen 30-35 % Wertschöpfer und 65-70% Betrugsschulden finanzieren lassen.
    Der verlässliche Urnentölpel, insbesondre der hohe Anteil der Parasitären Daseinsmodellierer, wird sich die Hosenträger stramm ziehen müssen. Feindschaft diesen Leuten gegenüber von den für die Heerscharen der Leistungsverweigerer Malochenden wird als legitim gesehen werden müssen.
    Spannende Zeiten.

  35. Ging ja schneller, als ich dachte…der Zusammenbruch. – Ich glaubte, es müsse erst ein heftiger Blackout im tiefen Winter eintreten……

    • Wo bitte ist der Zusammenbruch? Das ist Wunschdenken, Lindner hebt die Schuldenbremse auf, wie erwartet, wurde gerade gemeldet!

    • Der kommt jetzt zudem.
      Wiewohl die Russen uns seit Wochen anbieten, Gas so viel wir wollen über die intakte Pipeline von Nordstream II 30% unter dem Preis auf dem Weltmarkt zukommen zu lassen, was Scholz und sein Kabinett aber „nicht mal ignoriert“ haben sollen. Bislang.
      .
      Hat er ja gesagt, der evangelikale Gauck, den man für solche Ankündigen allerdings, hungernd, frierend und im Dunkeln, echt zu hassen beginnen wird: „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben“.
      Ich hoffe, Sie setzen nicht nur hinsichtlich Bier und Chips auf Vorrat?

  36. Aus dem Grunde sind auch so viele „Schwellenländer“ für das Gedöns von wegen „Klimaschutz“ um Geld zu bekommen und „gefördert“ zu werden
    Was mit dem Geld dann gemacht wird, wo es bleibt ist eine ganz andere Frage

    • Laut diesem Dokumentationsfilm über den misslungenen Aufbau einer Energieversorgung in Afghanistan seit den 60er Jahren verschwindet massenhaft davon in dunklen Löchern.
      „Die teuerste Ampel der Welt – dunkle Geschäfte mit Entwicklungshilfe“: https://www.youtube.com/watch?v=vSL1xTI2DH0
      Wo das Geld landet? Was zum Schaden der Deutschen betrieben wird, hier ab min. 28:00 ff, wo auch das arabische Hawala Finanzsystem gut beschrieben wird.
      Afghanistan wie die Ukraine, Corona wie Migration und Klima wie Energie brauchen sie, um Milliarden an Steuergeldern zum weiteren Gebrauch „versickern“ zu lassen und in andere Hände zu übergeben.
      Weshalb nicht auch die Hamas oder die Türkei?
      Jetzt sind wir halt bankrott – wir Deutschen – aber Millionen Gotteskrieger samt zum Teil bereits abgeholter Mischpoke warten am 1. Dezember auf versprochene Alimentation!

  37. Und nun verkündet heute der windige Herr Lindner mit scharfem Blick auf die paar Tage, die es noch dauert, bis er seine Ministerpension sicher hat, er wolle schnell mal noch die Schuldenbremse für das laufende Jahr „aussetzen“. Das macht die grünrote Bagage hoffnunsfroh, doch noch ans nötige Geld zu kommen, das Zerstörungswerk zu vollenden und es hält den Laden vorläufig zusammen. Mir reichts jetzt. Begreift dieser Bankrotteur wirklich nicht, was er da anrichtet? Die Roten, Grünen und Schwarzen können nicht anders, aber die FDP könnte sehr wohl, will aber nicht. Volk, geh wieder in Massen auf die Straße, bis wir Neuwahlen bekommen und dann wähle sie alle ab. Es gibt momentan nur eine Alternative, so schwer diese Einsicht auch fallen mag und so unvollkommen diese Alternative auch erscheint. Besser als das, was wir jetzt haben, ist sie allemal, und andere Länder machen derzeit vor, wie sowas geht. Michel beweg dich endlich, bevor sie Dir wieder das downlockige Maultäschchen umbinden und dich deiner Freiheit erneut berauben, das neue Virus aus China ist auch schon unterwegs!

  38. Wie überlebt man einen Staatsbankrott?
    nachfolgend ein páar Textbausteine

    • Die Unionsfraktion ist Schuld, hat diese doch gegen die Umschichtung der zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachten Gelder für den Klimaschutz geklagt.
    • Scholz erwartet nach eigenen Angaben, dass die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2024 zügig abgeschlossen werden. „Der Respekt vor dem Parlament bedeutet, dass nicht die Regierung ansagt, wann das Parlament genau einen Abschluss findet“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Berlin, „aber das soll sehr zügig und sehr zeitnah erfolgen und das kann auch zügig und zeitnah erfolgen.“
    • „Unser Ziel ist, den Haushalt zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt zu beraten, um Planungssicherheit zu schaffen“
    • „Ich kann mich nicht erinnern“
    • Mit einem Nachtragshaushalt für dieses Jahr werde die Regierung dem Bundestag „einen Beschluss für die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage für das Jahr 2023 vorschlagen“
    • „Ich betrachte es als meine Aufgabe, jetzt reinen Tisch zu machen“
    • ……

    Wie muß die Ampel unser Land und seine Bürger hassen.

  39. 5 nach ist es nicht nur für Deutschland. Aber Deutschland bekommt die Behandlung, die von den Titanen für angemessenen gehalten wird. Vollstrecker sind diese Idioten, die sich Regierung nennen. Joschkas feuchter Traum wird war, die Euros verlassen das Land, Hauptsache weg, wofür? Egal, Hauptsache die Deutschen haben sie nicht mehr. Das deckt sich mit den Interessen der Globalsten, alles kaputt machen und später für Nothing aufkaufen. Stand doch alles schon im Lockstep Papier .. bitte bis zum Ende lesen!

  40. Das absurde ist das das viele Geld für Dinge ausgegeben werden soll die keinen Mehrwert bringen:

    • Die Wärmepumpen enthalten ein hoch ‚Klimaschädliches‘ Kühlmittel. Wenn nur eine Wärmepumpe Leck schlägt ist von einer möglichen CO2 Ersparnis für ein ganzes mit Wärmepumpen ausgestattetes Stadtviertel nichts mehr übrig. Ohnehin ist zu Fragen ob mit Wärmepumpen überhaupt CO2 gespart werden kann.
    • Wasserstoff Pipelines sind aufgrund der schlechten Energiebilanz von Wasserstoff (Wirkungsgrad kleiner 30%) komplett Wolkenkuckucksheim.
    • Sonne und Wind sind generell keine im großen Maßstab brauchbaren Energiequellen. Industrienationen setzen weltweit auf moderne AKWs, außer Deutschland.

    Das dürften die drei größten Posten sein für die das Geld heraus geschmissen werden soll. Es ist wirklich schade um jeden Cent der für derartigen Blödsinn ausgegeben wird.
    Es ist jetzt aller höchste Zeit die Ampel aus dem Amt zu jagen sonst werden noch unsere Enkelkinder an diesen horrenden Schulden zahlen, Milliarden Schulden für ideologischen Blödsinn.

    • Es muss kein CO2 eingespart werden.
      Das ist das Narrativ des IPCC, einer der UNO angegliederten Institution.
      Die behaupteten Zusammenhänge von Wetter und CO2 stehen aber nicht einmal in den Arbeitsberichten des IPCC.
      Sondern nur in den Handlungsempfehlungen für politische Entscheider (Summary), die auf den „Klimagipfeln“ von den dort vertretenen Politikern selbst erarbeitet werden. Die nicht auf den Arbeitsberichten basieren. Eine Farce ist das.

    • CO2 ist ein Nutzgas, das zur Photosynthese unabdingbar ist.
      Ohne diesen Vorgang wäre die Erde wüst und leer wie vor der Schöpfung – und niemand hätte Nahrung, sich am Leben zu erhalten.
      Wie kann es sein, dass eine Masse solchen Propagandisten von Narrativen glaubt, dass CO2 zum Klimawandel führen könne?
      .
      Der CO2-Anstieg folgt zudem einer Klimaerwärmung 100e Jahre vorher – und ist nicht deren Ursache: https://twitter.com/DrLuetke/status/1713077273216123007
      Hier wird sogar bewiesen, dass wir in einer Zeit niedrigsten CO2-Anteils in der Luft leben, wie niemals zuvor: https://co2coalition.org/facts/

  41. 10 Daumenhoch geht leider nicht.
    Ganz meine Meinung. Erweiterung: kein Geld mehr an NGOs, fremde Länder und Despoden, Bürgergeld halbieren mit Arbeitverpflichtung, denn Arbeit gibt es genug.

  42. Nur nicht verzweifeln, demnächst wird auch hier alles ziemlich anders werden. Dafür gibt es einigen Entwicklungen, die weder rückgängig gemacht werden noch etwa aufgehalten werden können. Wir gehen spannenden Zeiten entgegen….die Ampel sehnt sich schon nach der neuen Chinesischen Pandemie…was für ein Segen diese doch für die derzeitige Politik wäre. Da muss man doch nur 1 und 1 zusammenzählen, was das heißen wird.

  43. Sollte ein Staat Pleite machen, geht nicht der Staat pleite, sondern seine Bürger, die dieses Desaster, als stille Teilhaber durch ihr Vertrauen auch mitgetragen haben. Somit kann die Pleite, auch im Staatsbetrieb, zu einem Werk der Vollkommenheit werden.

  44. Solange nicht jeden Tag mindestens 100.000 Leute vor dem Reichstagsgebäude demonstrieren, wird diese bürgerverachtende Regierung weiterhin tricksen, lügen und Geld im großen Stil verbrennen. Diese Demos gibt es nicht. Werden sie überhaupt kommen?
    Solange es nicht gelingt ehrbare und kompetente Politiker in die Regierung zu bringen, gibt es keine Schubumkehr. In dem bestehende Parteiensystem so gut wie unmöglich.
    Deutschland wird zerschellen. Ob es zu gegebener Zeit wieder aus den Ruinen aufersteht? Fraglich. Wer sollte es tun? Die Eingewanderten jedenfalls nicht.

      • Wassergraben hin oder her – wie es scheint, enden all solche Regierungen dann irgendwann im Bunker.
        Sollte es zu den Großdemos kommen bitte unbedingt die Zufahren zu den Tiefgaragen mit besetzen! Aus Gründen!

  45. Und niemals wieder darf einer dieser Betrüger ein öffentliches Amt bekleiden.
    Und wenn eine der beteiligten Parteien nochmals zur Wahl antritt und die Dreistigkeit besitzt mit den gleichen Gesichtern zu werben die jetzt als Volksbetrüger agieren, kann sich der Steuerzahler ja revangieren.

  46. Wer nimmt es in die Hand und klagt gegen die Bundesregierung wegen Veruntreuung von Steuergeldern? Meine Spende zur Finanzierung der Klage wäre sicher.

    • „Es gibt nichts Gutes, ausser man tut es“. Warum nehmen Sie die Sache nicht selber in die Hand?

  47. So schnell kann Herr Tichy nicht schreiben, wie der Wahnsinn im Bundestag um sich greift. Chrischi Lindner, powered by Mövenpik, will jetzt nächste Woche wieder die Nummer mit dem Notstand durchziehen. So als hätte es das Urteil nicht gegeben.

    Halten die das Bundesverfassungsgericht für blöd? Der eingetretene Notstand ist nicht durch höhere Gewalt eingetreten, sondern alleine durch die Politik! De facto wäre der Notstand dann ewig auszurufen, weil Politik ist ja irgendwie immer.

    Im vorliegenden Fall ist der Notstand, dass die Politik ohne Rechtsbruch nicht finanzierbar ist. Das zerpflückt doch jeder Jurastudent noch vor der Immatrikulation…

    Wenn die das wirklich versuchen, muss wohl eine Nitstandsmilitärregierung durch das Bundesverfassungsgericht eingesetzt werden, die Regierung in Haft genommen werden und spätestens im Februar Neuwahlen abgehalten werden.

    Ansonsten droht hier nämlich nicht nur die Pleite Deutschlands, sondern dann wackelt der gesamte Euroraum.

  48. Was ist von dieser Regierung noch zu erwarten?
    Nach einem faktischen Staatsbankrott, von einer Innenministerin die in klassisch linksradikaler Pose nur gegen imaginierte „Rechte“ kämpfen will und läßt, einer Außenministerin die kaum zwei gerade Sätze herausbekommt, einem Wirtschaftsminister der von Wirtschaft nicht den Hauch einer Ahnung besitzt, sich aber in größenwahnsinniger Transformationspose gefällt, einem Finanzminister der zum Thema Haushaltsrecht erst aufwacht, nachdem dessen kreative Buchführung vom BVerfG geschreddert wurde usw usw
    Allesamt reden und handeln schlicht unseriös, wie kleine Ganoven oder Betrüger, die alles erzählen, wenn der Tag lang und die Nächte grau sind, solange sie nur das Geld anderer Leute palettenweise aus dem Fenster werfen können und dafür noch mit Ministergehältern belohnt werden.
    Scharlatane sind es, vielleicht sogar pathologische, die ihr Geschwätz und die eigenen Lügengeschichten selbst glauben.
    Dieses Hobbyistenkabinett möge so schnell wie möglich verschwinden, wie und wohin auch immer. Diese Stümper braucht kein Land – nicht einmal Deutschland!

  49. Staatsbankrott und jetzt auch noch dies zusätzlich:
    Viele Kinder in China erkranken derzeit an mysteriösen LungenentzündungenWas geht in China gerade vor sich?
    Epidemie oder schon wieder Pandemie?
    In China erkranken derzeit enorm viele Kinder an undiagnostizierten Lungenentzündungen. Die Kliniken sind überfüllt, Epidemiologen stehen vor einem Rätsel. Was ist die Ursache für die Krankheitswelle? Beginnt eine neue Pandemie?Die Ärzte kennen nicht die medizinische Ursache. Viele Kinder haben keinen Husten, aber hohes Fieber und Lungenknötchen. Deswegen heißt es „undiagnostizierte Atemwegserkrankungen“.
    Chinas Nationale Gesundheitskommission hat bislang nicht auf die WHO-Anfrage reagiert.Wieder ein Verheimlichungsversuch wie bei Corona?

  50. Sehr geehrter Herr Tichy, ich zitiere Sie:
    „Die Ampel hat es geschafft, Deutschland in nur zwei Jahren in die Haushaltskrise und Zahlungsunfähigkeit zu führen“
    Das ist leider nicht ganz korrekt.
    Unsere Volkswirtschaft wurde schon von Kanzlerin Merkel Richtung Wand gelenkt. Die Ampel hat noch den Stein aufs Gaspedal gelegt.

  51. Mit Null-Nummern und Luschen in der Regierung wird das nix mehr. Die einzigen fachlich kompetenten Leute dazu hat nur die AfD, aber das begreifen leider nur die wenigsten Deutschen. Sie glauben halt den Hass und die Hetze von fachlich unqualifizierten Schwätzern die täglich gegen diese demokratisch gewählte Partei ihre Angst zum Ausdruck bringen. Also braucht sich doch keiner wundern, wenn D den Bach runter geht.

  52. Die Staatsverschuldung hat in den letzten 3 Jahren um insgesamt 60% zugenommen. Angeblich waren es immer irgendwelche Krisen, aber jeder weiß es ist ein komplett Hausgemachtes Problem.

    1. 1. Hätte man Corona einfach laufen lassen wie in Schweden, hätte uns dieser ganze Mist kaum Geld gekostet. Unsere Politiker haben die Steuergelder wortwörtlich verbrannt in Form von Masken, Impfdosen, unnötigen Hilfsgeldern, bezuschusstem Kurzarbeitergeld etc. was alles nicht nötig gewesen wäre.
    2. 2. Hätte man keine Sanktionen gegen Russland verhängt die uns mehr schaden als Russland, hätten wir auch noch genug günstiges Gas.
    3. 3. Die sogenannte „Klimakrise“ existiert nicht, deshalb muss man auch dafür kein Geld ausgeben. Man braucht keine „Grüne Transformation“.
    4. 4. Hätte man die KKW nicht abgeschaltet, wäre unser Strompreis nicht so ziemlich der höchste auf der Welt. Weil wir den Strom teuer aus dem Ausland importieren müssen.
    5. 5. Man hätte der Ukraine nicht mit Unmengen an Geld und Kriegsgerät etc. helfen müssen, genauso wenig wie man es jetzt nicht für Israel tun sollte. Das sind Konflikte die uns nichts angehen. Eine Menge der Gelder landen bei den Hamas. Also ist es nicht nur verbranntes Geld, nein man hilft damit auch noch Terroristen. Diese Länder sollen das alles unter sich regeln und wir sollten nicht einen einzigen „Schutzsuchenden“ aus dem Gazastreifen zu uns nach Deutschland holen, aus „Humanitären Gründen“. Es geht uns nichts an, fertig aus.

    Dazu noch die illegale Massenmigration die seit 8 Jahren unser Land in den Ruin treibt und uns zuletzt etwa 50 Milliarden im Jahr gekostet hat. Man verschenkt unnötig Geld ins Ausland, für „Humanitäre Zwecke“, „Entwicklungshilfen“ und irgendwelche Grünen Luftschlösser ausgedacht in Elfenbeintürmen von Kinderbuchautoren, die von der Realität nicht die geringste Ahnung haben.

    Man kann sich nicht zum Sozialamt der Welt machen und dann auch noch erwarten NICHT Pleite zu gehen. Die Ampel gehört abgerissen und durch einen Zebrastreifen ersetzt!

    • Ich habe noch die Gelder für NGO’s, Parteinahe Stiftungen, die ganzen Denunziationsportale, sogenannte „Berater“ unnötigen Bürokratieaufbau anstatt Abbau und den Kampf gegen Rääächts vergessen. Das verschlingt ja auch alles Hunderte Millionen Euro im Jahr oder doch ein paar Milliarden? Man verliert bei soviel Geldverschwendung sehr schnell den Überblick wieviel Geld wirklich verbrannt wird.

    • Aber, aber! Das Geld für die Masken und Tests ist ja nicht weg, das hat jetzt nur wer anderes! Also braucht man nur dem Geld folgen… ?

      • Masken en masse wurden inzwischen wegen der Überschreitung des MHD verbrannt – Seren wahrscheinlich ebenso – während vor dem Amtsgericht in Bonn immer noch Verfahren wegen Spahnscher Milliardengeschäfte hinsichtlich dessen am Laufen sind.

  53. Jetzt ist die grosse Frage, nach dem Lindner-Statement: War doch alles, inkl. BuVfG-Urteil, ein grosses Schauspiel, abgesprochen bei den gemeinsamen Abendessen?

  54. Lieber Herr Tichy,
    grade hat der Vergessliche doch nochmal einige Milliarden zur Klimahilfe in Richtung Afrika versprochen. Ist das jetzt Veruntreuung oder noch schlimmer nur Dummheit?
    Wir lachen nur noch, denn der Aufschlag für den Dumm Michel wird noch härter als erwartet.
    Ich kann nur jedem raten schnellsten die Rente mit „63“ ist ja aktuell eher „66“ in Anspruch zu nehmen. Das wird garantiert alles gestrichen…..

  55. Milliarden und Abermilliarden wurden durch die Ampel zum Fenster raus geschmissen.

    Denen gehört kein Mitleid, denen gehört der Prozess gemacht.
    Wegen Veruntreuung und Hochverrat

  56. Zu spät, der Raubzug geht weiter. Lindner reißt die Schuldenbremse!!!

  57. „Dieser Staat ist pleite.“

    Entschuldige, aber er ist es nicht. Hier und da drei bis fünf heilige Kühe schlachten und die Kasse stimmt wieder

    Die Regierung nur ist unwillig ihre selbst verschuldete Suppe auszulöffeln.

  58. In den USA – in denen es auch regelmäßig Diskussionen um die Budgets und die Schulden-Obergrenze gibt – ist es selbstverständlich, daß die Finanz-MinisterIn (Frau Yellen) zumindest zeitnah ein klares Statement abgibt, daß bestehende Verpflichtungen weiter bedient werden -sprich, Zinsen und Tilgung bezahlt werden – um Chaos an den Finanzmärkten zu verhindern.

    Vom Finanz-Minister-Darsteller in Deutschland (für Loriot-Fans;“ich bin Herr Lindemann und habe im Lotto einen Ministerposten gewonnen“) war nichts Entsprechendes zu hören. Wie auch. Das würde ja bedeuten, daß der Mann seinen Job macht.

    Absurd.

  59. „Wie überlebt man so einen Staat?“
    Die Menschheit hat bisher jeden Staat überlebt, sie wird auch diesen überleben. Gut, das mag für das ein oder andere Individuum nicht unbedingt gelten, aber aus einer ausreichend großen Flughöhe ist das dann am Ende auch egal.

  60. „…Das Geld ist alle…“. Es ist vor allem bei den saturierten Westdeutschen noch enorm viel zu holen. Nach dem Verursacherprinzip wäre das nun die gerechteste aller Lösungen. Enteignung aller Immobilien-, Geld- und Aktienvermögen über 500k pro Kopf. Das wären jetzt die richtigen Massnahmen um den Staatshaushalt zu sanieren und die Verursacher der Misere angemessen daran teilhaben zu lassen. Leider wird es nicht dazu kommen.

    • Wieso sind Immobilieneigentümer und Bürger mit Kapitalvermögen Verursacher der Misere?
      Oder soll das Satire sein? Die Schuld liegt allein bei der B.regierung.

      • Weil die westdeutschen Bürger, vor allem die mit dem Vermögen, immer fleissig Öl ins Feuer gegossen haben mit ihrem Wahlverhalten. Oder wie sind die ganzen Blockregierungen der letzten Jahrzehnte an die Macht gekommen?

  61. wo geht es zu dem im Text versprochenen Rupert Scholz im TE-Talk (heute ab 18.00 Uhr)??????

  62. Deutschland ist ein reiches Land – sagte die Grüne zu dem Roten. Außerdem steigt mit zunehmendem Reichtum (an Schulden?) die Kinderarmut – sagt das Kotelett Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Alle Migranten in Deutschland haben ein Recht auf Teilhabe am Reichtum, denn das meiste ist leistungslos erworben – sagt der Kevin zu der Saskifa.
    Ja was denn nun Herr Tichy? Sie scheinen keine Ahnung von unseren Staatsvermögen zu haben., oder?

  63. Mich erinnert Steinmeiers Blechverteilung an eine historische Begebenheit: nämlich als AH Mitglieder der Berliner H.-Jugend auszeichnete und über die Wangen strich, die zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Volkssturm-Einheiten zusammengefasst wurden. Finale Maßnahme also.

  64. Herr Tichy, die meisten Deutschen können doch gar nicht mehr mit den vielen „Nullen“, die ihnen täglich um die Ohren gehauen werden umgehen.
    Eine Milliarde hat neun Nullen, der Normalbürger hat vielleicht drei Nullen auf dem Konto.
    Für den deutschen Schlafmichel sind eine Milliarde nur dreimal mehr wie er selbst hat.

  65. Die Ampel hat es geschafft, Deutschland in nur zwei Jahren in die Haushaltskrise und Zahlungsunfähigkeit zu führen……sie hat nur das zu ende geführt was kommen musste! Es fing ansich mit schwarzen koffern und einem ehrenwort an. Egal wer regiert hat die schulden sind immer weiter gestiegen und auch die kosten wie zb der bundestag. Egal wer jetzt an die regierung kommen würde er müsste drastisch einsparen und kürzen. Eine vorbildfunktion wäre bei sich selber anzufangen sprich die üppigen diäten der MdB´s drastisch zu senken.

  66. Gerade läuft über den News-Ticker Lindner will für 2023 die Schuldenbremse aussetzen.

  67. Die Antwort lautet: gar nicht. Bestes Beispiel der Anwohnerparkausweis- in dieser Stadt früher eine Sache von 25-30 Euro für 5 Jahre, wurde die Gebühr nun auf 120 € erhöht. Per Annum.
    Und wenn Oma es sich nicht mehr leisten kann, kein Problem! darf sie sich halt als Bürger zweiter Klasse fühlen und muss Bus fahren, wäre da nicht ein Haken: seit Jahresfrist ist die Bezahlmöglichkeit beim Fahrer abgeschafft. Geld als gesetzliches Zahlungsmittel in kommunalen Betrieben? ausgeschlossen!

  68. Heute wieder in den Mainstream-Schlagzeilen: hunderte Polizisten auf der Jagd nach weiteren Reichsbürgern. Kann ihnen jemand mal die Adresse des Bundeskanzleramts geben?

  69. „Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genau befolgen.“
    (Ui, ui, ui! Ja, was denn sonst, möchte man fragen.)

    Das war aber das Statement das die Bundesregierung in der ersten PK, direkt nach dem Urteilsspruch des BVFG, abgegeben hat. In normalen Zeiten, wäre das bloß eine Binse. In der aktuellen Situation aber, gibt es mir die sichere Vorstellung, dass die Regierung genau so weitermachen wird wie bisher..

  70. Man kann gegen diese Regierung nur noch auf die Straße gehen. Der Anfang wäre, eine große Demo beim Parteitag der Grünen in Karlsruhe zu veranstalten. Man kann nur hoffen, dass bei uns dasselbe passiert wie in den Niederlanden.

  71. Zwei Staatspleiten habe ich hinter mir. Jedes Mal wurde mir, das Bisschen was die Familie zusammen gebracht hat, von fanatischen Ideologen einfach und buchstäblich weggenommen oder verbrannt. Immer wurde behauptet, es sei notwendig, um die Welt besser zu machen. Und jedes Mal nahm es ein schlimmes Ende. Ist es jetzt in hohem Alter schon wieder so weit? Ein in der Welt in der Entwicklung vorn stehender Staat, mit gutem Durchschnittswohlstand, wird von einem medial verblödeten Wahlvolk und seinen unfähigen Politikern in einem Jahrzehnt dem allgemeinen Verfall preisgegeben. Schon wieder muss die Welt mit dem geraubten Geld gerettet werden und großes gut funktionierendes Volksvermögen wird unsinnig und buchstäblich verschrottet und verbrannt. Warum schafft selbst in einer Demokratie das Wahlvolk nicht, solche unfähigen Politiker zu verhindern?

    • Warum schafft selbst in einer Demokratie das Wahlvolk nicht, solche unfähigen Politiker zu verhindern?

      Weil es dazu am Erhalt eines demokratischen Gemeinwesens interessierte Bürger brauchen würde.

      Der Masse ist es aber letztlich völlig egal, ob sie in einer Demokratie oder einer Diktatur leben, solange sie dabei nur persönlich finanziell immer fetter werden oder ihnen zumindest die Illusion davon als zukünftige Wirklichkeit versprochen wird.

      In Wahrheit interessieren sie sich nicht für Freiheit und Demokratie (man erinnere sich an die Unterwerfungsbereitschaft während der Coronazeit), sondern letztlich immer nur für Brot und Spiele, und daß es dem Nachbarn nicht besser geht als einem selbst.

      Das ist die desillusionierende Wahrheit seit den ollen Römern; Politverbrecher wissen und nutzen das.

  72. Die sind nicht pleite, die dürfen nur gerade kein Geld raushauen …. denkt vermutlich der zumindest Wirtschaftsminister.

  73. Es wird bald der Notfall ausgerufen werden. Die Systemmedien sind schon bei der „Arbeit“, und verkünden neues, gefährliches Virus aus China. Es gibt schwerste Verläufe bei Kindern/Jugendlichen. Entspricht exakt dem Planspiel aus Oktober letzten Jahres „catastrophic contagion „. Beteiligte der Übung: unter anderem die Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF), die Johns Hopkins University und die Weltgesundheitsorganisation (WHO).

    Systemmedien sind schon voll davon. Same procedure as every year. Dazu passen die Maßnahmen von Lauterbach: Kliniksterben besonders Kinderkliniken und Kinderärzte, fehlende Kindermedikamente usw., generelle Verschlechterung des Gesundheitssektors.

    Mit erneuter Ausrufung so einer P(l)andemie gibt es wieder nur Vorteile. Finanzen sprudeln wieder, Deindustrialisierung geht rascher, wie auch Verarmung, endlich wieder Impfungen (die schaden), die schon bereitstehen (oh Wunder) und keine Zulassung brauchen, Lockdowns usw.

    Obwohl Deutschland den WHO Vertrag bereits unterschrieben hat, ist der nicht mal notwendig, da die EU ja das Duplikat erschaffen hat „HERA“. Deshalb fand das Planspiel auch in Brüssel statt. V.d.Leyen hat sicher schon Impfstoffe für die neue Pandemie bestellt, so wie beim letzten Mal.

    Da dadurch hier alles zusammenbricht, wird die Transformation noch rascher und besser vonstatten gehen, da man wieder alles verbieten wird, und weitere Kontrollen, digitale IDs und Zugangsberechtigungen, sowie neue Gesetze gegen Freiheiten voranbringen kann, so wie beim letzten Mal. Und der digitale Euro liegt auch schon in den Schubladen. Alles ist perfekt aufeinander abgestimmt.

    Die Migranten Kriminalität wird auch benutzt. Der Mob zerlegt gleichzeitig alles, was er in die Finger kriegt. Wahlen kann man so auch verschieben oder nur Briefwahl, damit das Ergebnis rauskommt, was man will.

    Ihr glaubt doch nicht, dass war es jetzt, und nun kommt bald alles wieder in Ordnung? Die Transformatiker fahren nun alles auf, was sie zu bieten haben, um uns den Rest zu geben. Und natürlich werden die Systemmedien wieder mitmachen, die Unternehmen (kein Ungeimpfter kommt mehr irgendwo rein), sowie korrupte Ärzteschaft. Beamte sind sowieso Mitmacher.

  74. In Deutschl. lebt man nicht miteinander in der Gesellschaft, sondern in Gruppen gegeneinander, und die eine Gruppe tritt sehr viel lauter und v. a. sehr aggressiv auf, die andere ist nur verschreckt. Somit dürfte klar sein, dass diese Regierung, die nicht im Traum daran denkt, sich zu ändern oder sich auch nur zu überdenken, verbissen nach Möglichkeiten sucht, das Geld dennoch aufzutreiben. Dass es hirnlose Kindergartenpolitik ist, wissen die meisten, aber dass die Firmen mitmachen bei dem Umbau, der nicht funktionieren kann, wie die mit Sicherheit wissen, nur die Subventionen kassieren wollen, das ist erschreckend, denn sie wissen, dass es nur kurzfristig bezahlt werden kann, und was tun sie dann? Ich fürchte, sie nehmen das Geld halt fristverlängernd mit, was geht, und dann verschwinden sie aus Deutschland. Von Verantwortungsbewusstsein und Charakter zeugt dies nicht.
    China kommt (2022) in den Genuss von 630 Mio. E, Indien einer knappen Milliarde E! An pazifische Inselstaaten werden Gelder überwiesen, weil sie angeblich bald im Meer versinken würden, natürlich wegen uns(!), nur „leider“ stellte sich längst heraus, und jetzt wieder bestätigt, dass die allermeisten wachsen, nur ein paar in einem natürlichen Prozess langsam versinken, genauso wie die Hawaii-Inselkette, die entsprechend des ozanischen Plattensystems sich vom Hot spot entfernen und daher absinken.
    Diese Koalition wirft die Milliarden nur so raus, genauso wie Bärbock 6-stellige Beträge pro Jahr für ihre „Verschönerung“ und für „laufsteggerechte“ Fotos rauswirft.
    Was ist das für ein armseliger naiv-dämlicher Kindergarten.

  75. „Der Staat ist Zahlungsunfähig aber nicht pleite.“
    Robert Habeck, der Dreitagebärtige, Größter Wirtschaftsminister aller Zeiten und Häuptling von ‚Schland.

  76. Ein hervorragender Artiekel, der nichts beschönigt, weil man nichts mehr beschönigen kann.
    Wenn wir schon dabei sind, Begriffe abzuklopfen:
    die vielen Sondervermögen keine Vermögen sind, sondern Sonderschulden.

    • Das ist kein sprachlicher Betrug.

    sondern:

    • Zahlungsunfähigkeit – das ist der trockene Tatbestand.
    • durch
    • Bilanzbetrug – das ist der trockene Straftatbestand
    • Konkursverschleppung – ein Straftatbestand

    Wie ich es schon in einem vorherigen Kommentar schrieb,
    der „sozialistische Staatsbankrott“ ist eigetreten,
    wie nicht anders zu erwarten, mit viel Eifer und Energie, von der sozialistischen SED-Autokratin Merkel wie gelernt vorbereitet und den sozialistischen Grünen RAF Erben vollendet.
    Schon 2021 schrieb der Daily Mirror: „Merkel hinterlässt ein ruiniertes Land“.
    Aus den Scherben die Merkel hinterlassen hat, haben nun SPD und Grüne, mit starker FDP Mithilfe und viel krimineller Energie, Schutt und Asche daraus gemacht.
    Man konnte es sehenden Auges kommen sehen und mit beiden Händen greifen, von alle jenen die noch nicht vollkommen verblödet sind.
    Trotzdem war die Apokalypse nicht zun verhindern.

  77. So! LINDNER (FDP) hebt die Schuldenbremse auf…EILMELDUNG!!!!
    So geht das bei der FDP und ihren sozialistischen Brüdern im Geiste kollektiver Staatszerstörung.

  78. Herr Tichy,
    Es ist ja im Grunde noch „besser“, denn die vielen „Sondervermögen“ werden ja auch benötigt, um hunderttausende Beamtenjobs zu schaffen, um die hunderte neuer Verbote und Vorgaben für echte Wertschöpfer zu exekutieren, deren Sinn einzig darin liegt, den echten Wertschöpfern das Wertschöpfen maximal zu erschweren.

  79. Ich hoffe ihr habt alle genug Kaffee und Zigaretten gebunkert. Was in der Weimarer Republik funktioniert hat, funktioniert heute auch noch.

  80. Es gibt noch viele Möglichkeiten den Bürger auszurauben:

    • Man könnte die Konten rasieren wie in Zypern
    • Zwangshypotheken sind auch eine beliebte Sache schnell an ganz viel Geld zu kommen
    • Vermögensabgaben
    • Soli irgendwelcher Art

    Das Schöne ist die Konzerne werden gestopft wie eine Gans: Intel, TMSC und Siemens Energy erhalten alleine 27.5Mrd. Geld das Bürgern und Mittelständler abgepresst wird, wie im Mittelalter an die Feudalherren. 2019 betrug kassierte der Staat 32 Mrd Körperschaftsteuer ab.
    Beim Michel ist Hopfen und Malz verloren. Ich war diese Woche auf einer Veranstaltung in einer Nachbargemeinde von Freiburg wo den Bürgern nahe gebracht wurde 250 m hohe Windräder in den Vorgarten gestellt zu bekommen. Die waren alle begeistert und jubelten endlich Energie autark zu werden, das Klima, die Welt und das Universum zu retten. Das hier maximal 1000 Vollaststunden erreicht werden, interessiert niemanden das ein Jahr 8760 Stunden hat. Die sind durch jahrlange Propaganda so gehirngewaschen da hilft nur noch der Aufschlag der harten Realität und selbst da bin ich mir nicht sicher. Der Michel läßt sich das letzte Hemd ausziehen wenn man ihm Angst macht oder wenn es für was vermeintlich Gutem ist.

  81. Wie überlebt man einen Staatsbankrott? Das ist denen doch voellig egal. Anders kann ich es mir nicht erklaeren, dass zusaetzlich nun 4 Milliarden nach Afrika, 1,3 Milliarden in die Ukraine, was weiss ich wie viel nach Palaestina und unbegrenzt Buergergeld an Ankommende Facharbeiter ueberwiesen wird, so als wenn es kein morgen mehr gibt. Im privaten Bereich waere das wohl Insolvenzverschleppung und dafuer kaeme man in den Knast.

  82. Ich weiss noch wie Fabriken nicht gebaut wurden, weil Feldhamster (kann man ja auch aussetzen um ein Projekt zu verhindern) auf dem Baugrundstück gesichtet wurden.
    Oder in jedem Dorf eine Frauenbeauftragtenstelle einrichten.

  83. Wer hätte gedacht, daß der Untergang der Regierung schneller verläuft, als der des Inselatolls Palau ?

    • Eher der Untergang von Absurdistan, der Regierung geht es blendend, denn ab 8.12. gibt’s bis zum Lebensende 4600 € Pensionsanspruch – da lacht der Lindner ???

  84. Das mit den Orden erinnert mich an den Grökaz der um 5 nach 12 noch die HJ Jugend mit Orden beschenkte. .

  85. Hatte ich schon 2021 bei TE kommentiert:
    Irgendwann wird irgendwer den Gang nach Canossa (Moskau) antreten müssen mit der Bitte wieder preiswertes Erdgas via Nordstream zu liefern.
    Die deutsche Maschine kann auf billige Energie aus Russland absehbar nicht verzichten.
    Nur das macht deutsche Produkte international wettbewerbsfähig.
    Ansonsten ist bald die ganze Industrie weg.

  86. Keiner will, dass diese Kriminellen weitermachen. Das Volk will Neuwahlen. Seit Monaten ist bekannt, dass dieses Land überschuldet ist. Wie konnten diese Kriminellen nur glauben, dass das nicht rauskommt? Wie können dei glauben, dass der verheerende Rest an Fehlleistungen nicht auch noch rauskommt. Die Kosten der Migration, die tatsächlichen Kriminalitätszahlen, die massenhafte Strafvereitelung im Amt, der Missbrauch, die Korruption, dei Vetternwirtschaft, alles wird rauskommen und auch die CDU/CSU und die beteiligten Medien in den Abgrund schicken. Der Wähler muss es nur wollen und die AfD wählen, um all das zu erfahren, was uns vorsätzlich verschwiegen oder vorgelogen wurde.

  87. vor der Hessenwahl hatte ich einige selbstgemachte Aufkleber verteilt:
    Grün (bzw. Symbol Sonnenblume): Wenn Ihr es merkt, ist es zu spät…
    Leider noch schneller als befürchtet wahrgeworden

  88. Ich sehe das Hauptproblem im DANACH!
    Wenn die CDU mit der SPD weitermacht wird sich nichts änder!

  89. Wie man das übersteht? Ganz einfach mit Arroganz und Verachtung. So wie z.B. Michael Kellner, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium im Interview des „Spiegel“: „Die Grünen dürfen den Traum vom Kanzleramt nicht aufgeben, so schwer das derzeit auch sein mag.“

  90. Bezüglich Klimanotstand und Bundesverfassungsgericht sollte man nicht zu optimistisch sein. Die Regierung weiss genau, dass sie die Richter damit in Erklärungsnot bringen wird, haben die auf Grundlage fragwürdiger Berechnungen und ohne Not doch den Klimaschutz als Ziel festgeschrieben.

    • Von daher, ganz einfache Kiste:
      Klimanotstand ausrufen, munter weiter Geld verpulvern, CDU und/oder AfD klagen vor dem BVerfG, die Sache landet (nach gutem Abendessen selbstverständlich) beim 1. Senat und Harbarth entscheidet, Klima ist wichtiger als sparen.
      Drops gelutscht!

    • Ich habe auch Bedenken wegen des Bundesverfassungsgerichts. Kann doch sein, daß sie jetzt die BVG-Richter für die leeren Kassen und jegliches Elend verantwortlich machen, oder daß ‚Herr‘ Haldenwang zum Scheff des BVG gemacht wird.

  91. Die Aufregung ist umsonst. Sie werden Schulden und weitermachen.
    Es muss erst noch mehr passieren.

  92. Wenn nichts mehr hilft, dann eben mal wieder eine Razzia gegen „Reichsbürger“ als Nebelkerze. Jedenfalls für einen Abend haben die Hauptnachrichten im ÖR ein anders Topthema, als die Pleite dieser Gurkentruppe.

  93. Nehmen wir es mit Humor Herr Tichy und bringen der Regierung ein Ständchen ;
    Eine Mark für Christian, denn Christian kann nicht zahlen 
    Wieder einmal Ebbe in seinem Portemonnaie. 
    Christian kann nicht zahlen, denn Christian, der ist pleite. 
    Eine Mark für Christian, denn Christian, der ist blank.

  94. Herr Tichy, Sie haben in vielem recht. Auch und vor allem, dass man alles, wirklich alles, mit einfachsten Worten ausdrücken kann. Es ist aber der Gutgläubigkeit, der Unterwürfigkeit und der Gleichgültigkeit geschuldet, dass so etwas geschehen kann.

    Auch wenn es weh tun sollte, aber die Weihnachtsmänner und -Frauen, sind jene, die mit einem Verfassungsgericht dort ein Korrektiv einrichteten, wo es längst zu spät ist. Sie werden auch Mütter und Väter des Grundgesetzes genannt.

    Nur haben Sie das nicht ohne Grund getan. Sie wollten erreichen, dass das letzte Wort über alles bei Juristen liegt – nur ein Beruf.
    Und die Esel dieser Weihnachtsmänner sind jene, die das nicht korrigiert haben wollen. Hier kommt dann noch die Ehrfurcht dazu – eine Angst die es gar nicht gibt, nur einbildet.

  95. Wie überlebt man einen Staatsbankrott?
    Einen Staatsbankrott überleben die daran Schuldigen mit einem Staatsstreich.

    Und erinnern wir uns, die Flüchtlingslügen, die Energielügen, die Coronalügen und nun die Schuldenlüge. Alle Lügen wurden von den Regierenden an bestehenden Gesetzen, an dem Grundgesetz vorbei dem Volk mithilfe der gleichgeschalteten Justiz und Propaganda, auf allen Kanälen, als alternativlos eingeredet und vollzogen.
    Was ist das anderes als der schleichende Versuch zu einem Staatsstreich? Subtiler als mit der Dauerpräsenz, dem demonstrativen, direkten Einsatz von Polizei und Armee.
    So ein Staatsstreich würde die Verantwortlichen davor schützen wegen ihrer Lügen, Gesetzesbrüche, Bereicherungen und Zerstörungen zur Verantwortung gezogen zu werden. Was aktuell, bei einem regulären Machtverlust sicher deren größte Sorge sein wird.

  96. Das Land muss wieder zu einer Leistungsgesellschaft umgebaut werden und darf nicht zu einer Anspruchsgesellschaft verkommen. Dazu bedarf es Neuwahlen.

    • Es wurde (hier und auch unter anderen Artikeln) in den Kommentarspalten schon mehrfach gesagt: Jetzt würden Neuwahlen gar nichts bringen, denn herauskommen würde nur eine schwarz-rote Koalition, bei der bloß die Kapitänsmütze von Olafs Glatze auf Fritzens Haupt weitergereicht werden würde.

      Aber der Kurs Richtung Abgrund – dieser Kurs würde auch mit dem neuen Kapitän strikt beibehalten werden.

      Nein, es ist zu früh für Neuwahlen. Noch sind wir erst im freien Fall. Es muss zum harten Aufschlag kommen, denn vorher kapieren es die Deutschen einfach nicht. Erst dann wird dieses Land zu einer echten Kursänderung bereit sein.

  97. Wie überlebt man einen Staatsbankrott?
    Mit Einsparungen ! Sämtliche Rot Grünen Subventionsgeschenke abschaffen, Kampf gegen Rechts abschaffen, Rüstungsgeschenke abschaffen, Sondervermögen abschaffen, Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen stoppen, Wirtschaftshilfen stoppen, oh die Liste ist lang. Allein Flüchtlinge kosten jährlich um die 50 Milliarden. Da sehe ich enormes Einsparpotenzial.

    • Genau genommen sehe ich in diesem Punkt 50 Milliarden Einsparpotenzial.

    • Allein Flüchtlinge kosten jährlich um die 50 Milliarden

      50 Milliarden sind es aktuell. Da aber die Bereicherung ohne irgendeine Begrenzung fröhlich weiterläuft, werden 50 Milliarden nächstes Jahr sicherlich schon nicht mehr reichen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass eine Begrenzung der Zuwanderung bei der Ampel irgendeine Rolle in Bezug auf die Finanzplanung spielt.

  98. Nicht vergessen: Während wir hier über einen bevorstehenden Staatsbankrott philosophieren, geht die massenhafte illegale Migration ungehindert werden. Faeser dürfte es willkommen sein, dass diese aus den Schlagzeilen ist.

  99. Soweit so richtig und sehr ungut. Nun stellt sich, nicht erst seit heute, aber nun mit aller Macht die Frage, wie kommt diese kriminelle Vereinigung, Regime genannt, die sich dieses Landes mit Zustimmung der Unwissenden und Kranken bemaechtigt hat, zu ( mehr) Geld. Vor allem auch von wem. Angesichts der Lage und der nun wirklich offensichtlichen Feindschaft des Regimes darf man an die Überlegung der Politgaengster denken, massiver als ohnehin schon an die noch Besitzenden und noch Verdienenden, Staatsdiener natuerlich ausgenommen, denn die brauchen sie ja bis zum Schluss, heranzutreten. Seit Jahren denke ich an so Instrumente wie Zwangshyporheken auf das Wohneigentum . Dass auf die Einnahmen der Privaten zugegriffen wird, ist nicht heu, aber man kann es durchaus verstärken, nittelbar und unmittelbar. Parallel werden Demos dagegen verboten und natuerlich die Berichterstattung „geregelt“. Ähnlichkeiten mit einem Kriegsrecht liegen auf der Hand. Der erklaerte Ausnahmezustand verlangt nach geeigneten Notfall massnahmen und einer Kontrolle des Demos. Psrappel fließen die Zahlungen in aller Herren Laender natuerlich weiter. Auch die Ukraine gehoert bekanntlich dazu. Man koennte sagen, da macht ein Regime eine hilf – und wehrlose Gesellschaft resp eine Nation ganz offiziell und legal fertig. Schade, aber zu erwarten, dass die Partei von Herrn Herles zu den Taetern gehoert, anstatt sich mit den richtigen Konservativen, denen, die noch etwas erhalten wollen, sowas wie eine Nation und ein Volk, aber Vorsicht „voelkisch“, zu verbuenden. Man darf davon ausgehen, dass unsere Gaeste aus südlichen oder westasiatischen Gefilden die destastroese Lage zu nutzen wissen.

  100. Lieber Herr Tichy, einmal mehr läuft Ihr Artikel auf einige vielleicht sogar hilfreiche Ratschläge an diese so genannten Regierenden hinaus. Diese Truppe braucht aber keine freundlich Empfehlungen mehr, sondern nur noch einen finalen Rausschmiss.

    • Es waren eher Ratschläge an das träge Volk. Zu mindest die Regierung einschließlich CDU und CSU sind unbelehrbar.

  101. > Denn komplizierte Begriffe wie Haushaltssperren bedeuten nur: Dieser Staat ist pleite.

    Das verstehe ich nicht: Nach wie vor sollen 2024 einem anderen Staat zwischen Polen und Russland 8 Milliarden geschenkt werden. Wäre Deutschland pleite, hätte es sich solche Geschenke nicht leisten können? Die bankrotten USA haben sämtliche Transfers an diesen einen Staat eingestellt.

    • Es geht hier nicht um Verständnis, Haltung ist gefragt! Logik und Plausibilität sind out! – Wie kann man angesichts dieses Haushalts in der Regierung nur noch über die Kosten für die Versorgung der „Zugewanderten“ streiten, nicht aber an Reduzierung des Zustroms denken?

  102. ? Ich habe schon vor vielen Jahren begonnen, mich auf das Unausweichliche vorzubereiten. ? Die Immobilie weitab ist bezahlt, energetisch unabhängig, eigener Brunnen und eigener Generator vorhanden, ausreichende Vorräte an Sprit und Lebensmitteln sind vorhanden, das Vermögen größtenteils in physischem Gold und Silber angelegt mit einer kleinen Beimischung in gefrästem Stahl und Blei, die sinnlose Erwerbstätigkeit ist aufgegeben und wir nehmen mit was geht, solange es noch was gibt. ? Lasset die Spiele beginnen! ? Prost!!!!!

  103. Sehe ich nicht so. Die werden den Notstand ausrufen, ganz schamlos ohne rot zu werden, und dann geht das Schulden machen ungehindert weiter. Talk-Shows gestern gesehen? Beim Stichwort Klima vs. Schulden überwiegen die Klimaklatscher immer noch. Hätte vor Jahren nicht gedacht, wie leicht man den Staat aushebeln kann, jetzt weis ich es.

  104. „Das alles sind nur Beschönigungen für einen Raubzug, der die Löcher schließen soll, die der bisherige Raubzug im Hochsteuerland Deutschland erst gerissen hat…“
    Jetzt weiß ich endlich, warum Friedrich Schiller sein Werk über die Deutschen „Die Räuber“ nannte.

  105. Das (Klein-)Unternehmertum in Deutschland verreckt doch auch an Bürokratie und Abgaben.

    Wenn wir unser unnötig kompliziertes Steuergesetz mal in die Tonne treten würden, würde dermaßen viel unnötiger Staatsapperat wegfallen. Zudem würden auch die Unternehmen entlastet.
    Aber das will doch niemand, hier geht es darum die Kuh zu melken bis sie umkippt.
    Die haben jetzt zwar bis nächstes Jahr eine Haushaltssperre, aber man wird schon Mittel und wege finden noch etwas Milch aus der Kuh raus zu pressen.

  106. Wer den Begriff „Sondervermögen“ ernsthaft benutzt, verfügt nur über eine Sonderintelligenz. Leider gibt es noch zu viele Wähler, die sonderintelligent sind.

  107. Wie wäre es, wenn Olaf der Vergessliche auf seinen Prunkbau im Regierungsviertel verzichten würde? Wahrscheinlich mehr als ein Milliarde gespart! Das wäre doch ein guter Anfang.

    • Das sind doch nur Peanuts, gesehen auf den Gesamtschaden, den diese Mischpoke angerichtet hat. Dieser Ampelbeteiligten und ihre medialen und bezahlten Mittäter gehören vor Gericht.

      • Alle vergessen immer wieder gerne die CDU/CSU und vor allen Dingen die Zerstörerin Deutschlands – Frau Merkel.

  108. Und von Scholz ist nichts zu hören. Der Mann erinnert mich immer mehr an einen Mitarbeiter, der sich in seiner Wohnung versteckt, damit man ihm nicht das Kündigungsschreiben zustellen kann.

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