Berlin ist eine besondere Stadt. Am Leben gehalten wird sie von 3,5 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich; finanziert von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Vom Geld anderer Leute lässt es sich gut leben; billige Tickets und hohe Sozialleistungen inklusive. Das hat den Charakter der Stadt verändert – von einer strahlenden Stadt der Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft zum verschlampten Subventionsempfänger.
Berliner Wahlwiederholung und die Konsequenzen für Deutschland
Das Bundeskanzleramt wird mit 600 Millionen zur größten Regierungszentrale der Welt ausgebaut; die gigantische Form und der mickrige Inhalt stehen in auffälligem Kontrast. Bezeichnend, dass Bundeskanzler Olaf Scholz den Riesenbau als antifaschistisches Symbol gewertet sehen will. Er orientiert sich an den Plänen von Hitlers Baumeister Speer und dem gewaltigen Germania. In ähnlichen Kategorien denkt Außenministerin Annalena Baerbock, die erst Deutschland klimagasfrei machen will und „dann die ganze Welt“. Dafür braucht man NGOs und Verbände, buckelnde Lobbys und das zweitgrößte Parlament der Welt, nur der chinesische Volkskongress ist größer. Berlin ist die Hauptstadt des Größenwahns und der Selbstbedienung einer schamlosen politischen Klasse und ihrer Medien.
Eine Millionenstadt zerfällt und zieht das Land nach unten
Der Rest der Stadt verfällt; Sozialämter werden geschlossen, weil das Personal es nicht mehr packt, das Anmelden eines Autos dauert Monate, für das Einwohnermeldeamt und die notwendigen Gänge braucht man als Neuberliner ungefähr 12 Monate. Die Polizei hat die Verfolgung von Clans aufgegeben und sich auf das sanfte Entkleben von Straßenblockierern spezialisiert. Darauf wird Sorgfalt verwandt, während die Autofahrer, Rettungsdienste und Feuerwehr warten müssen. Es werden eben Prioritäten gesetzt. Frauen meiden die meisten Stadtviertel in der Dunkelheit, die Schulen sind im Leistungsvergleich das Rücklicht eines sonst auch nicht besonders erfolgreichen Schulsystems und wer die glänzende Regierungsmeile verlässt, sieht Spuren wachsender Verarmung, ungeheuren Verfalls und sozialer Nöte. Die Schönheit der Stadt verfällt und wird von Tag zu Tag kleiner, reduzierter.
Wiederholung der Berliner Wahlen – TE Wecker am 20. November 2022
Aber jetzt geht es um die Bundestagswahlen. Sie wurden in Berlin organisiert – und manipuliert. War es vorsätzlicher Wahlbetrug? Das wird nicht ermittelt. Rupert Scholz, früherer Senator der Stadt und Bundesverteidigungsminister nennt es im Gespräch mit unserer Talkshow „Mogelei“ (zum Videoausschnitt). Das stimmt. Bundestagswahlen wurden also streckenweise ermogelt.
Wahlbetrug ist ein Straftatbestand
Wahlbetrug ist aber kein Kavaliersdelikt. Wahlbetrug ist ein Straftatbestand. Paragraph 107a des Strafgesetzbuches besagt: „Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Selbst die jetzt verwendete Formulierung „manipulierte Wahl“ sagt nicht eindeutig, was neben den Schlampereien auch war: Wahlbetrug! Nicht nur, wer Stimmen aktiv oder passiv (duldend) stiehlt oder zuschanzt, begeht Wahlbetrug, sondern auch diejenigen, die falsche Ergebnisse verkünden, die Schummelei decken und versuchen zu vertuschen. Aufgrund der Erkenntnisse aus vielen Wahlniederschriften, die TE veröffentlicht hat, hätte sofort Strafanzeige gegen viele Wahlvorstände erfolgen müssen. Das ist die einzige wirksame Methode, zukünftigen Wahlbetrug einzudämmen. Wer in Berlin so einfach davon kommt, macht Schule. Wahlbetrug wird zum Kavaliersdelikt berlinert. Das ist bundespolitisch bedeutsam. Das kann nicht hingenommen werden.
Was anders werden muss – und zwar nicht nur in Berlin:
- Die gleichen Personen, die die Wahl durchführen, dürfen sich bei der Wahlprüfung nicht selbst kontrollieren und systematisch Selbstkontrolle verhindern.
- Die Briefwahl muss genauer unter die Lupe genommen werden. Wenn in über hundert Briefwahlbezirken bei der Bundestagswahl als Minimalzahl neu gewählt werden muss, dann kann es doch nicht an den immer wieder zitierten Schlampereien in den Wahllokalen gelegen haben. Sondern eher an Wahlbetrug bzw. hinterher verschleierten oder rechtswidrig korrigierten Wahlergebnissen.
Der Deutsche Bundestag spielt dabei ein schmutziges Spiel. Er will nur in rund einem Fünftel der Wahlbezirke Neuwahlen, während für das Berliner Dorfparlament wenigstens überall neu gewählt werden muss.
Da drängt sich doch die Frage auf: Sind Bundestagswahlen weniger wichtig als Lokalwahlen? Ist das Wahlrecht auf Bundesebene weniger wert? Warum kontrollieren Abgeordnete das Ergebnis einer Wahl, das sie erst zu Abgeordneten gemacht hat?
Verlangt nicht zu viel von den Fröschen
Bekanntlich sollte man von den Fröschen nicht verlangen, dass sie den Tümpel trocken legen, in dem sie fröhlich laichen. Man kann von Abgeordneten nicht verlangen, ihre eigene Existenz in Frage zu stellen.
Und hier kommen wir zum Zentrum der Fragestellung:
- Die FDP vermeidet eine echte Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin, weil sie fürchten muss, für ihren Lindner-Kurs abgestraft zu werden; allmählich spricht sich herum, dass die FDP für den Abbau von Bürgerrechten steht, für das vorzeitige Ende der Energiesicherheit, für Sexualisierung aller Lebensbereiche im Sinne der Regenbogenideologie und für die flotte Zerrüttung der Staatsfinanzen. Eine Wahlwiederholung würde wenigstens im kleinen Berlin dieser egozentrischen Ich-Ich-Ich-Partei den Hut vom Kopf blasen.
- Die Linke vermeidet die Wahl, weil eines ihrer Direktmandate in Berlin flöten gehen könnte. Das würde bedeuten, dass ihre 38 Abgeordneten den Bundestag verlassen müssten, denn die hängen an einem Berlin-Mandat wie die Bettwäsche auf der Leine.
- Die SPD fürchtet um ihre wenigen Stimmen und will nur um alles in der Welt ihren Cum-ex-Kanzler schützen.
- Und die Grünen könnten eigentlich beruhigt in die Wahl gehen. Ihr Stammpublikum trinkt auch saures Bier, wenn es nur grün ist. Aber die Grünen brauchen die Linken als Unterstützer im Kampf um die Deutungshoheit in der Ampel-Koalition. Ohne die Linke ist die erhoffte linke Mehrheit im Bundestag sofort passé.
- Und die CDU? Die hat einen Friedrich Merz, der gerne böse schaut und hintenherum mit den Grünen scharwenzelt.
Berliner Wahldebakel: Giffey entschuldigt sich nicht und Geisel tritt nicht zurück
Und da kommen wir wieder zum Anfang zurück. Es ist mir egal, dass er als Bausenator in Berlin sein Zerstörungswerk beim Wohnungsbau fortsetzt – sollen die Berliner sich so kaputt regieren lassen, wie es ihnen gefällt. Aber dass dieser Mann die Aufarbeitung der mit großer Wahrscheinlichkeit kriminellen Machenschaften mit verhindern kann und zwar mit Auswirkung auf den Bund – das geht ganz Deutschland etwas an. Geisel ist keine Berliner Provinz-Figur. An ihm macht sich fest, wie wir mit Wahlbetrug umgehen.
Auch die Bundestagswahlen müssen wiederholt werden, und zwar schnellstens. Sonst ist das Ansehen der Demokratie gefährdet. Dass die Gewählten machen, was sie wollen, erfährt jeder frühere FDP-Wähler mit schreckgeweiteten Augen. Dass sie aber auch Manipulation zu ihren Gunsten an der Wahlurne durchführen: Das geht zu weit. Das entehrt den Deutschen Bundestag. Wenn der Deutsche Bundestag an seiner Wahlverweigerung festhält, zerstört er das System, auf dem unsere Demokratie beruht: dem Prinzip der freien, geheimen und gleichen Wahl. Es darf nicht sein, dass ein paar Berliner Provinzchargen mit ihrer Mogelei durchkommen.
Lesen Sie auch:
„… den Charakter der Stadt verändert – von einer strahlenden Stadt der Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft zum verschlampten Subventionsempfänger“
Berlin hat den Stand vom Ende der 1920er Jahre wieder erreicht, als Erich Kästner in seinem Roman „Fabian“ (Originaltitel: „Der Gang vor die Hunde“) schrieb:
„Soweit diese riesige Stadt aus Stein besteht, ist sie fast noch wie einst. Hinsichtlich der Bewohner gleicht sie längst einem Irrenhaus. Im Osten residiert das Verbrechen, im Zentrum die Gaunerei, im Norden das Elend, im Westen die Unzucht, und in allen Himmelsrichtungen wohnt der Untergang.“
Dass Berlin eine strahlende Stadt der Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft war, liegt deutlich länger zurück (etwa zu Kaiser’s Zeiten). Nach dem ersten Untergang (WK II) war Berlin Zufluchtsort für Drückeberger (nach alliiertem Recht keine Wehrpflicht), Standort für „Erich’s Lampenladen“ … zuletzt verschlampte Subventionsempfänger*in und schließlich die Hauptstadt der Zerstörung der deutschen bzw. christlich abendländischen Kultur und der Aufklärung. Aktuell arbeitet man dort mit religiösem Eifer am nächsten Untergang …
Der Artikel fasst die Lage im Grunde so zusammen:
Wenn die BT-Wahl in Berlin nicht wiederholt wird, sind Demokratie und Rechtsstaat gefährdet.
Meines Erachtens wird die Wiederholung der BT-Wahl – politisch gewollt – nichts im BT ändern, denn alle Alt-Parteien befürchten des Verlust eines Direktmandates der LINKEn und damit deren Fraktionsstatus, der durch die „Lex Linke“ (drei Direktmandate) zementiert werden sollte, also eine Art Dammbruch. Denn die LINKE ist fester Bestandteil des Altparteien-Kartells, das die Verantwortung für die Zerstörung /aka Transformation) der BRD ebenso auf viele Schultern verteilen will, wie die Pfründe in Form von Pöstchen etc.
Demokratie und Rechtsstaat sind m.E. schon längst im A…., die Wahl-Farce wird dies nur nochmals bestätigen..
BTW: Bundestag und deutsche Politik können schon längst nicht mehr entehrt werden. Sie haben – Ausnahme: Teile der AfD – schon lange keine Ehre mehr …
Gute Analyse der gegenwärtigen Zustände und Dank für den Artikel Herr Tichy!
Hier ein Hinweis, den ich bisher noch nicht wahrnahm. Die Gültigkeit der Ergebnisse der Bundestagswahl in einigen Wahllokalen wird angezweifelt, weil dort die Wahl auch nach 18 Uhr, als schon erste Hochrechnungen veröffentlicht worden waren, noch möglich war. Das Vergehen sehe ich in der damaligen Veröffentlichung der Hochrechnungen. Nun soll in den betreffenden Wahllokalen die Wahl wiederholt werden. Bitte?
Da die Wahl demzufolge nicht unbeeinflußt war, soll eine partielle Wahlwiederholung stattfinden? Dann müßte bei den potentiellen Wählern die Erinnerung aus dem Gehirn gelöscht werden und sie müßten bis zur Wahl jegliche Kommunikation zu diesem Thema einstellen, also strenge Isolationshaft. Ist laut Menschenrechten nicht möglich.
Also muß die Bundestagswahl komplett wiederholt werden!
Nun sehe ich positive als auch negative Aspekte.
Positiv kann sein, daß die Menschen bis zur Wahlwiederholung die Konsequenzen der gegenwärtigen Politik nicht nur im Portemonnaie spüren, sondern in ihrer Gesamtheit erleben und vielleicht Konsequenzen daraus ziehen.
Negativ sehe ich, daß sich viele nur einen kleinen Schritt als Konsequenz trauen, statt eine richtige Alternative zu wählen. Gelder werden derzeit nach Gutsherrenart verteilt, vom Leistungsprinzip ist fast nichts übrig geblieben. Wir können weiter unbesorgt heizen, bezahlen müssen es dann die Enkel. Wer diese sozialistische Politik abstrafen will, wählt dann irrtümlich die CDU?
Wer für Umweltschutz und Nachhaltigkeit ist braucht nicht die Grünen zu wählen. Auch bürgerliche Wähler trennen den Müll und fahren Fahrrad. Nur Extremisten verbieten etwas, bevor dafür eine Alternative geschaffen wurde. Koste es, was es wolle. Hört euch mal die Reden im Bundestag an. Seid mutig!
Die Corona Situation hat weltweit dazu geführt, dass man mit der Ausrede „Ansteckungsgefahr“ Briefwahlen im großen Stil einführen konnte. Man versandte oft doppelte Wahlzettel und gab auch welche an Bürger aus, die gar nicht wahlberechtigt waren. Woanders gab es auch „manipulierte“ Wahlautomaten oder öffentliche Wahlboxen (USA), in die man Wahlzettel schmeißen konnte. Bei Auszählungen wurden Beobachter teils ausgeschlossen, vor allem Auszählungen oft tagelang betrieben, damit man nachkorrigieren konnte. Bei all diesen Methoden kann man perfekt pfuschen. Es kommt eben darauf an, wer auszählt und wer dann die Ergebnisse übermittelt. Man hat eindeutig die Coronakrise genutzt um hinter den Kulissen „seine“ Wunschkandidaten zu etablieren. Zufällig sind es die vom WEF genannten „Leader“, die seit Jahren mit Schwab zusammenarbeiten. Und dieser macht auch keinen Hehl daraus, „seine“ von ihm beeinflussten Zöglinge weltweit (!) in die Regierungen gebracht zu haben. Ferner sagte er mehrfach ohne Corona wäre das so rasch nicht möglich gewesen. Das sind ja alles keine Verschwörungstheorien, das WEF sagt ganz offen bei Interviews alles genau so, es wird ja nichts versteckt, da sie wissen sie haben gewonnen, ihnen kann nichts mehr passieren. Also sagen sie uns offen was sie vorhaben und was passieren wird. Und genau das erleben wir Woche für Woche. Die gleichgeschaltete Presse, die Justiz und die an die Macht gekommenen Politiker, die alle am selben Strang ziehen, versuchen Beweise und Proteste dagegen zu diffamieren, investigativer Journalismus, der etliches davon aufdeckte, wird bedroht. Wie immer mit den üblichen Bezeichnungen: Alles Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten, Staatsfeinde, Terroristen usw., und dann kommen linke „Faktenchecker“, die in Wahrheit ideologische Aktivisten sind, und verdrehen alles um Ausreden zu finden. Natürlich klappt das nur, wenn soziale Plattformen mitspielen und das decken. Auch hierzu gibt es viele Beweise. Das größte Problem ist der Umstand, dass die Mehrheit der Medien und Justiz nicht mehr das tut, was man von ihnen erwarten sollte. Solange das so läuft, wird es keine Wahlen mehr geben, die die wahre Stimme des Volkes repräsentieren. Und das weltweit. In dieser ganzen Misere kann mich nur eines beglücken-nämlich der Untergang dieser ganzen Mitläufer. Denn alle diese Politiker, Journalisten, Justiz, NGOs, Unternehmen usw., die sich nun mit Begeisterung dem ideologischen WEF Plan untergeordnet haben und momentan mit Geld zugeschüttet werden, bekommen das was sie verdienen. Frei nach dem WEF Motto: In 10 Jahren werden sie nichts besitzen und glücklich sein. Ist das WEF Ziel erreicht, bedeutet das für alle (!) Armut, totale Überwachung, Punktesystem und totale Abhängigkeit durch eine selbst als Weltregierung ernannte, winzig kleine Elite aus Milliardären. Noch glauben die Ideologen an ihnen geht der Kelch als brave Erfüllungsgehilfen vorbei. Da haben sie Schwab nicht wirklich verstanden. Im Gegensatz zum Kommunismus, wo es noch staatstreue Diener gibt, die besser gestellt werden als der Rest, ist das im Reset nämlich nicht vorgesehen. Nur für die Übergangszeit, in der wir uns momentan befinden, bis alles komplett erledigt ist. Danach fallen die Regierungen weg, also die ganzen Beamten/Politiker/Justiz/Medien sind nicht mehr notwendig. Somit werden auch diese dem normalen Bürger gleichgestellt sein. Dann hockt jeder im Grundeinkommen, alle enteignet, digitale Währung, Bargeld weg, Freiheiten weg, sowie knallhartes Punktesystem. Eine kleine Elite regiert die Welt. Also im Grunde genau das, was die Ideologen eigentlich verabscheuen müssten. Kapitalismus pur, nämlich einer stinkreichen Milliardärs Elite, die aufgrund ihres Geldes alles unterwandern und bestechen konnte. Auswandern nutzlos, denn die ganze Welt spielt mit. Der Reset gilt weltweit und nicht nur hier. Mal gucken, wer dann das Brot mit den ehemaligen Ideologen teilt? Ich denke keiner. Und das wird mir der innere Vorbeimarsch sein.
Ich fürchte es wird bald gar keine Wahl mehr geben, die Machtgeilen werden sich festkleben. Das haben Diktaturen so an sich. Vielleicht wird Herr Krenz dann wieder Wahlleiter und verkündet das :
„Die nationale Klimafront hat 99,8 % der Stimmen erkämpft“. Damit ist das volle Vertrauen in alle Maßnahmen der Regierung bestätigt
Ich habe jegliches Vertrauen in die Politikerkaste wie auch in die Justiz verloren. Schamlose Ausbeutung des Steuerzahlers mit kaum verholenden Abneigung gegen „die fleißigen“ Deutschen. Am liebsten nur noch gängelbare Untertanen, die man mit Sozialleistungen im Sklavenzustand hält. Das Üble ist, diese alimentierten Sklaven nicht merken , das Sie jeder Eigenständigkeit und auch Ihrer persönlicher Entwicklung zu einem verantwortungsvollen Leben beraubt sind. Ein Land voller Landstreicher und Nichtsnutze, anschaulich besonders in Berlin.
Zunaechst einmal Dank an Tichys Einblick ! Ohne deren Recherchen geschaehe jetzt mal gar nichts . Es pulsiert noch was in Deutschland und ein winzig kleines Sternchen am Himmel der Schottischen Highlands pulsiert mit fuer Deutschland , in Liebe zu Deutschland , mein Herz . Es vermag das Land seiner Vaeter nicht aufzugeben . Dieses Land und seine Menschen liegen verzerrt vor Euren Fuessen . Zum alleinigen Unmenschen verzerrt von jenen , die es entgueltig vernichten , sich einverleiben wollen . Ihr , ihr Deutschen , seid nicht das , was Euch seit 1945 vorgegaukelt wird ! Lest George Martial , “ Die dreiste Faelschung“ , Larry Romanoff , “ Breaking the spell “ und „The richest man in the world “ ( unz.com) , lest Bruno Bandulet , „Beuteland“ , Thorsten Schulte , „Fremdbestimmt“ , Garry Docherty and Jim MacGreggor . Lest um Himmels Willen , um zu verstehen , was es mit der Wahlmanipulation von 2021 in Berlin auf sich hat ! Wer von Euch glaubt denn allen Ernstes an ein Trampolinhaeschen als Aussenministerin ? Wer von Euch an einen Co-Kinderbuch-Autor als Wirtschaftsminister ? Wer von Euch an einen hochkorrupten , wenn auch hoechst Erinnerungsselektiven Bundeskanzler ? Wer von Euch an eine Verteidigungsministerin , die auf Highheels im Wuestensand versinkt ? Wer von Euch an eine Familienministerin , die Euren Kindern bereits im Kindergarten die Analphasen fuer dokumentierbar und in „Kuschelecken “ erlebbar erklaert ?
Begreift Ihr nicht den Irrsinn ? Begreift Ihr nicht , dass die irre sind und sich Eurer Kinder bemaechtigen ? Begreift Ihr nicht ? Wollt Ihr ueberhaupt begreifen ?
Eure Regierung ist ein willfaehriger Vollstrecker ! Aber nicht in Eurem Sinne !
Natürlich, nur würde bei einer Wiederholung der Bundestagswahl nicht viel anderes herauskommen. Erstens wählen die Deutschen aus Prinzip die Altparteien, und zweitens würde wieder genauso kreativ ausgezählt werden, damit das Ergebnis stimmt.
Die deutsche Politikerkaste blamiert sich weltweit. Die sind aber so machtgeil, daß sie das gar nicht kapieren.
Die dt. Regierung bezweifelt den Rechtsstaat in Polen und Ungarn.
Flintenuschi droht Italien vor der Wahl „mit entsprechenden Mitteln“ wenn etwas „falsches“ bei der Wahl herauskommt.
… und dann sowas wie in Berlin. Unfassbar !
Ich persönlich ziehe in Zweifel, daß Berlin ein Einzelfall ist … es hat vielleicht nur noch niemand gemerkt.
Und die EU-Bonzen schweigen. Man stelle sich vor, sowas wäre in Polen, Ungarn oder im „Mafiastaat“ Italien herausgekommen. Da würden gleich alle Register gezogen und ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet sowie Geld einkassiert.
Aber in D ist der EU das alles völlig egal … diskretes Schweigen. Unfassbar !
Wenn ein Teil einer Wahl nachweislich Betrug war, muss in einem Rechtsstaat die gesamte Wahl wiederholt und die bekannten Betrüger bestraft werden.
Denn niemand kann sicher ausschließen, dass nicht auch wo anders betrogen wurde.
Es wäre sehr begrüßenswert, wenn TE auch die kommende Wahl kontrolliert. Die Kosten dafür sollten sich über ein Spendenkonto beibringen lassen. Allein die Ankündigung würde in Berlin die blanke Panik ausbrechen lassen. Dank im Voraus.
jeder Bürger kann sich freiwillig als Wahlhelfer für die Wahlräume melden. Es gibt sogar ein steuerfreies „Getränkegeld“ von 40-50€ für 6 Std.
Näher kann man nicht dran sein.
Leider will das kaum einer machen.
Ich selbst bin von den „zwangsverpflichteten “ SPD Kadern der Stadtverwaltung schon quasi als Alien angesehen worden, als ich mich eben nicht als neuer Mitarbeiter in Abbteilung XY , sondern als seiner Bürgerpflicht folgender Mensch geoutet hatte.
Eine ähnliche Erfahrung habe ich auch in Vor-Corona-Zeiten gemacht. Um mich herum lauter Stadt-Bedienstete, Sparkassler etc. mit klarer rot-grüner Haltung. Ich hab mich als „Neuer“ bedeckt gehalten, so dass man keine Hemmungen hatte, sich entsprechend eindeutig zu äußern. Die Auszählung verlief aber routiniert und absolut korrekt, und ich halte meine Faust dafür ins Feuer.
Was aber die Auszählung der Briefwahlzettel anbelangt, hatte und habe ich große Zweifel, dass es mit rechten Dingen zugeht. Meines Wissens kann man sich nicht gezielt als Wahlhelfer dorthin bewerben, um genauer hinzuschauen. Und die Pandemie-Story beinhaltet auch die Empfehlung zur Briefwahl, der offenkundig viele Wähler allzu bereitwillig folgen. Dass eine Wahl dort und bei der Zusammenfassung der Ergebnisse der Wahlkreise manipuliert werden kann, halte ich für mehr als nicht ausgeschlossen. Jüngere US-Wahlen haben auch deutlich gezeigt, wie man systematisch wie folgenlos manipulieren und Wahlbeobachter ausschließen kann.
Daher gibt eine eigene Tätigkeit als Wahlhelfer m.E. nur einen sehr begrenzten Blick aufs – trügerische – Ganze.
Was ich leider immer noch nicht verstehe ist, warum nicht in Wahlkreisen, in denen die Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die lokale Wahlkreisopposition, die ja betrogen wurde, die Stafanzeigen längst gestellt hat. Das Stillhaltekartell der Parteien-Oligarchie im Bundestag ist sehr eindringlich beschrieben. Sie würden aber aus der Balance kommen, wenn dutzende von Wahlkreisen unter ihren Füßen weggebrochen wären.
Die im Artikel genannten (Kartell-)Parteien delegitimieren den Deutschen Staat und dessen freiheitlich-demokratische Grundordnung Seit an Seit mit ihnen unterstellten, weisungsgebundenen Behörden, NGOs und unterwürfig dienenden Staatssendern und Verlagsmedienkonzernen.
Der übergriffige, selbstbereichernde Willkür-, Überwachungsparteienstaat heutiger Prägung wuchert immer bedrohlicher und parallel verfallen Wohlstand, Bildung, Kultur, Identität, Einigkeit, Recht und Freiheit der Deutschen. Wenn selbst Wahlen nicht mehr vertrauenswürdig sind, gar durch Parteifunktionäre manipuliert werden und das auch noch ohne jegliche politische oder rechtliche Konsequenzen, wenn die vierte Macht im Staat, allen voran der ÖRR, als kritisches, unabhängiges Kontrollorgan und überwachendes Korrektiv nicht nur ausfällt sondern sich gar als willfähriger Handlanger des Parteienstaates offenbart und diesem gar allwöchentlich eine einseitig-kritiklose Propagandabühne in ARD- und ZDF-Talkshows und -Politmagazinen bietet mit immer den gleichen CDUCSUSPDGRÜNEFDP-Figuren konsequent ohne jegliche Oppositionsstimme (AfD), dann helfen nur noch Massendemonstrationen und Volksaufstände des Staatssouveräns, des Volkes.
Der linksgrüne Parteienstaat erstickt solche Bestrebungen bereits im Keim und bekämpft bestehende Strukturen durch Diffamierung, Verfolgung und Auflösung, wie z.B. die Querdenker-Bewegung durch einen immer gigantischeren Sicherheitsapparat der nicht die Bürger vor Kriminellen (zunehmend noch nicht so lange hier Lebende) sondern die Staatsherrschenden vor den Bürgern, vor dem Volk, schützen soll.
Die Lage wird nicht langsam ernst. sie war noch nie so ernst, sie ist bereits bitterernst. Noch schaffen es ARD, ZDF, Springer, Bertelsmann, FAZ, Funke, Burda, Madsack & Co. die Menschen in Deutschland weitgehend dumm zu halten.
Gezielte Unwissenheit und betreutes Denken sind die Grundlage, der Nährboden für den Erhalt der Macht des anmaßenden, machtgierigen Parteienstaates im Deutschland zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Solange 75% die Deutschen immer weiter CDUCSUGRÜNESPDFDP wählen ist der Weg in den autoritären Übergriffigkeits- und Überwachungsstaat wohl unvermeidbar.
Wer so offensichtlich Wahlbetrug begeht und sich dabei auch noch auf eine willfährige Strafjustiz verlassen kann, der pfeift auf das Vertrauen des Wahlvolkes. Der braucht die schlichtweg nicht mehr! Ist Ihnen diese Haltung etwa entgangen? Hängen Sie immer noch dem Bild einer funktionierenden Demokratie an, in der der Wähler etwas bewegen kann? Dann wachen Sie ganz schnell auf! Die Zeiten sind längst vorbei. Mittlerweile leben wir in einem mehr oder weniger offen kriminellen Politsystem.
Frage: können die Ziele des WEF (EU/UN etc) einer totalen digitalen Überwachung mit Digital- Passport,- Zentralbankgeld, Social Credit etc erreicht werden, wenn es Regierungen gibt, die nicht mitmachen?
Falls eingeführt, und gerade arbeiten einige daran, mit der Hilfe von Demokraten (USA), Liberale (Kanada) etc, aber auch Grüne und alle Young Global Leader in verschiedenen Parteien inkl. FDP, kann eine neue Regierung alles revidieren! Wird man das zulassen?
In letzter Konsequenz werden viele (vielleicht zu spät) merken, dass ihre Freiheit genommen wird, und eine Partei wählen, die alles revidieren will. Werden die Oligarchen unter dem WEF das zulassen?
In diesem Zusammenhang die Wahlen in Berlin sehen (Testballon), aber auch diverse Wahlen in anderen Ländern.
Deutschland entwickelt sich. In Richtung Bananenstaat. Ich habe damit abgeschlossen und ab jetzt werde ich mich für eine Selbständigwerdung Bayerns (Sezession) einsetzen. Wir wurden einst von den Preußen gezwungen, unsere Selbständigkeit aufzugeben, jetzt ist es Zeit, sie wieder zu erlangen. Wir wären dann in etwa vergleichbar mit Österreich und durchaus lebensfähig.
Wie wäre es, wenn sich Bayern mit BaWü und Hessen zusammentun würde und einen unabhängigen Staat bilden? Vielleicht wäre noch was zu retten…
Die Wahlen in der BRD (Bananen Republik Deutschland ) schreien förmlich nachOSZE Beobachtern !
Die Schläfrigkeit der Bürger wird dazu führen, daß der Neofeudalismus sich mit Unterstützung der Medien in Deutschland ausbreitet, eine Umkehr ist nicht in Sicht.
WO sind denn sie Staatsanwälte, die diesen Wahlbetrug ahnden? WO sind die rechtschaffenen Politiker, die dieser Dystopie ein Ende setzen? Es kann doch nicht sein, dass lediglich Roland Tichy und bisweilen Ulf Pochardt die Dinge noch beim Namen nennen?
Die Staatsanwaltschaft arbeitet bekanntlich weisungsgebunden,
Justizminister ist Buschmann/FDP. Fragen Sie dort.
Nebenbei errang die FDP bei der Bundestagswahl NULL Direktmandate
(die AfD: 16).
Was bringt es die Dinge beim Namen zu nennen wenn man keine Vorstellung von einer Problemlösung hat?
Eines weiss ist: Irgendeine politische FDP, Union, AFD Konstellation kann nichts ändern ausser Kosmetik.
Deutschland befindet sich in Auflösung und ist machtpolitisch gefesselt, wird von nationalen und internationalen Kräften ausgeweidet.
Die Mehrheit der Bevölkerung weiss nicht mal was Sache ist. Total gehirngewaschen.
Die Zerrüttung ist schon zu weit fortgeschritten.
Let it burn. Wenn dann noch was übrig ist, kann man weitersehen.
Wenn nicht ist auch gut. Diese Gesellschaft ist so krank und pervers daß eine Katharsis unausweichlich ist.
Vllt. ganz gut, daß die Kulturrevolutionäre das Grundgesetz zerstören. Es hat sich leider nicht bewährt in der ersten Belastungsprobe.
Es war nicht alleine TE, die das alles aufgedeckt haben. Massgeblich beigetragen hat der parteilose (früher FDP) berliner Politiker Marcel Luthe bei der justiziablen Aufarbeitung.
Was soll man sagen? Wenn man sich die Bevölkerungsstruktur Berlins betrachtet und sich die Wahlergebnisse der einzelnen Bezirke ansieht, wird deutlich, wieso so gewählt wird und wurde. Eigentlich kann man sich das viele Geld einer Neuwahl sparen. Es wird sich nichts ändern. In meinem Bekanntenkreis habe ich mir vor der letzten Wahl den Mund fusselig geredet, jeden davon zu überzeugen diesen Senat irgendwie abzuwählen. Viele haben längst resigniert, alleine die Vorgänge der letzten Jahre, von der fast zweijährigen Besetzung des Oranienplatzes, die Zustände in der Rigaer Str. dem Görlitzer Park, die Zustände an verschiedenen Plätzen wie z.B. dem Nauener Platz, die idiotische Verhunzung des Strassennetzes mit Radwegen auf denen kaum Räder zu sehen sind usw. usw. Von den klebenden Ökofaschisten fange ich erst gar nicht an. Das Regierungsviertel fast hermetisch abgeriegelt, nachdem man auch die Moltkebrücke für den Durchgangsverkehr sperrte, ist sinnbildlich für das wo die Reise hingeht. Es ist wie es ist: Rot-Rot-Grün kann sich hier mit seiner verblendeten (verblödeten) Ideologie so richtig austoben. Opposition? In Berlin? Ein Lacher!
Da stimme ich als gestresster Altberliner Einwohner voll zu. Es geht nicht um Berlin, sondern das, was immer in Berlin passiert, ist nur Vorbote für ganz Deutschland. Heute ein Stück weiter auf dem Weg zur Bananenrepublik Deutschland. Denn der Bundestag wurde genau auch von den Leuten gewählt, die Schuld an dem heutigen Berliner Parteienfilz und den daraus resultierenden völlig strafwürdigen Angriffen auf unsere Demokratie sind. Anders kann ich als Ostberliner und Mitstreiter zur Beendigung der DDR Diktatur dieses völlige undemokratische Verhalten von Politikern, aber auch Wählern, in einer freiheitlichen Demokratie nicht mehr bezeichnen. Wenn besonders hier die Nachfolger der DDR Diktatur schon wieder in Regierungsverantwortung, wundert mich dieser Ausgang einer völlig aus dem Ruder laufenden Demokratie überhaupt nicht mehr. Dank und Anerkennung nochmals für den Einsatz an alle, die an der stark angefeindeten Aufklärung mitgewirkt und nur damit überhaupt das demokratische Desaster voll in die Öffentlichkeit brachten.
Und gerade deswegen muß er geschrieben werden! Wir sind tatsächlich wieder an dem Punkt angelangt, von dem man später sagen wird, warum habt Ihr nichts getan, Ihr konntet doch alles sehen und wissen. Dieser Vorwurf geht nicht so sehr an den durchschnittlichen Wähler, er ist machtlos gegenüber einer Propaganda bisher nicht bekannten Ausmaßes, aber er geht an Alle, die sich rechtsseitig auf der Gaußschen IQ Verteilungskurve befinden; es ist die Intelligenz, die wieder versagt!
Herr Tichy, die Politik hat gelernt!
Bis auf die Tatsache, dass das Ergebnis rechtlich falsch interpretiert wurde (ganz höflich ausgedrückt!), bricht mittlerweile bei allen Wahlen die Wahlbeteiligung extrem ein!
Dieses Einbrechen könnte man als Politiker doch so auffassen: Wenn keiner mehr hingeht, dann können wir es doch gleich lassen!!:) Eine Anhörung oder Klage beim Bundesverfassungsgericht ist nach all den letzten Urteilen wohl auch nicht geeignet!
Wenn wir uns nun das Ergebnis aus ihrer Recherche und den Folgen anschauen, dann könnte man zum Schluss kommen, dass man gerne auf weitere Wahlen und Wähler „verzichten“ möchte.
Für die Lücke, also die Finanzierung, Stichwort Parteienfinanzierung, findet sich sicherlich ein Freitag im Parlament – am Besten in der Nacht- zur Abstimmung!!
Um mit den Genossen Biden + Stalin zu sprechen : „Es zählt nicht der, der wählt! Es zählt nur der, der zählt!“
Nach allen bisherigen Wahlmanipulationen aller Regional-, Landtags- + Bundestagswahlen, habe ich mein Vertrauen in ordnungsgemäß verlaufende Wahlen + Wahlergebnisse in Deutschland inzwischen komplett verloren !!!
Wer sagt denn, daß mindestens 30% der wahlberechtigten Bevölkerung der letzten Bundestagswahl sich tatsächlich nicht an der Wahl beteiligt haben ???
Haben die über 30% der Nichtwähler ggfs. nur Splitterparteien oder die Schwefelpartei gewählt, die nur – egal wie – von der Regierung und/oder einer Beteiligung an der Regierung ausgeschlossen werden soll ???
Wenn alle Zähler sich aus den links/grün indoktrinierten Blockparteien CDUCSUSPDFDPLINKEGRÜNE rekrutieren ist m.E. jeglicher Willkür bei der „Stimmenauswertung“ Tür + Tor geöffnet !!!
So ganz allmählich kommen wir dank Rot Grün unter tatkräftiger Mithilfe ehemals konservativer Parteien, der Union und der FDP, wieder genau dahin, wo Deutschland vor ziemlich genau 100 Jahren stand: Sollte es nach der kurzen Zeit schon wieder zur Bundestagswahl kommen, dann haben wir schon fast Weimarer Verhältnisse. Die Notverordnungen haben wir ja auch schon parat, als Infektionsschutzgesetz getarnt. Zusammen mit den schon in den Sechziger Jahren geschaffenen Notstandsgesetzen lässt sich dann trefflich „demokratisch“ regieren, für jeweils ein weiteres Jahr. Dazu die schon jetzt hohe Inflation, die nächstes Jahr voraussichtlich anfängt zu galoppieren, passt ebenfalls dazu. Eine hohe Arbeitslosigkeit steht ebenfalls bevor, mangels Aufträgen, sinkender Nachfrage, steigender Energiekosten etc werden die Unternehmen entweder pleite gehen oder ins Ausland abwandern. In jedem Fall werden sie Miarbeiter im großen Stil entlassen müssen. – Wie in den Zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts wird es Unruhen geben und der Ruf nach einer starken Hand wird kommen. Den Rest kennen wir ebenfalls aus der Geschichte.
Hier hilft nur noch die Berufung auf Art.20 Abs.4 + die zwangsweise Entfernung der Regierungs-, Parteien- + Politnomenklatura, die seit mehr als 3 Jahrzehnten unseren Nationalstaat vorsätzlich zugrunde richtet !!!
Vertrauen in Politiker, Parteien , Wahlergebnisse ??? Schon lange nicht mehr – unter Berücksichtigung der bisherigen vorsätzlich erfolgten Manipulationen bei allen Landtags- + Bundestagswahlen !!!
Die letzte Berlin-, Landtags- + Bundestagswahl + deren vorsätzlich erfolgte Manipulation ist nur unter dem Aspekt des Mottos : „Von Biden lernen – heißt siegen lernen“ und/oder dem Motto des Genossen Stalin: „Es zählt nicht der, der wählt; es zählt nur der, der zählt“ nachzuvollziehen !!!
Man müßte die gesamte OK (Organisierte Kriminalität) der vereinigten Parteiennomenklatura dingfest machen, anklagen, aburteilen + denen alle unredlich erworbenen Vermögenswerte, Pensions- + Vermögensvorteile entziehen … Sonst wird das nichts mehr !!! Lug + Trug + vollversorgt ???
Lieber Herr Tichy, bei aller berechtigter Kritik an der Schlamperei des Berliner Senats bei Durchführung und Vorbereitung der Wahl, wo ist der „Betrug“? Wer hat vorsätzlich betrogen? Die Frage ist nicht rhetorisch gemeint, denn hierfür gebe es einen neuen justiziablen Tatbestand.
Man nehme endlich die bittere Realität zur Kenntnis. Es ist völlig egal sich in wert-konservativen Blogs über den Niedergang demokratischer Institutionen besorgt zu zeigen. Deutschlands hypermoralisches Establishment instrumentalisierte im Sinne lupenreiner leninistischer Doktrin das „Bürgertum“ als nützliche Idioten. Jetzt wo in der Öffentlichkeit bürgerliche Wertvorstellungen weitgehend marginalisiert sind, wird man ein wenig nervös. In der Nachspielzeit aufzuwachen ist definitiv zu spät. Wolfgang Schäubles neu entdeckte Distanz zu Angela Merkel sagt alles über die „Looser Union“ und obwohl sich Claudia Roth längst aus ihrem katholischen Milieu verabschiedet hat, so kopiert diese Dame exakt das Machtspiel des Katholizismus in grüner Reinform als substanzlose Ersatzreligion. Eigenverantwortliche und unabhängige Bürger sind für Machtpolitiker das größte Risiko. Deutschland als demokratischer Bundesstaat ist weitgehend Geschichte. Das einst hochgeschätzte Verfassungsgericht hat diesen Prozess in beschämender Weise mitgetragen.
Nach Parteienproporz besetzte Richterstellen + Staatsanwaltschaften, parteipolitisch – mit für diese Aufgabe absolut unfähigen + absolut unqualifizierten Personen besetzte Verfassungsgerichte (ohne qualifizierte juristische Ausbildung im Staats- + Verfassungsrecht) mit einer absolut fragwürdigen Befähigung auch nur zu einer Tätigkeit + Befähigung als Amtsrichter – dokumentieren den Niedergang dieses Kontrollorgans, das Übergriffe der Regierung auf die Interessen der Bürger unterbinden soll !!!
Im Hinblick auf ihr Niveau + ihrer Regierungstreue hat sich das BVerfG inzwischen auf das Niveau des Volksgerichtshofes der Hitlerära reduziert !!!
Mehrere Dinge kommen zusammen: 1) Moneta non olet. Beziehungsweise: 15.000 Euro im Monat sind eine Menge Geld, im Grunde zu viel für einen Angeordneten. Ein Mindestlöhner hat das nicht im ganzen Jahr und muss dafür dann schwere Pakete der grünlinken Fahrradschickeria vier Treppen hochschleppen. Doch dieses viele Geld, und das soll es ja auch, korrumpiert auch jede Opposition. Vor die Wahl gestellt, würden auch etliche AfD-Abgeordnete sich zugunsten ihres Mandates und gegen Neuwahlen entscheiden. Ich will darüber nicht richten, denn soviel Geld könnte auch mich verführen. Aber es bleibt ein Faktor, den keiner unterschätzen sollte. 2) Das Grundgesetz an sich ist ein, wenn nicht das Problem. Seine gewollte Überhöhung von Parteien, die „bei der politischen Willensbildung mitwirken“, hat diesen bleiernen Parteienstaat geschaffen, dessen fatale Wirkung von Anfang an da war, auch wenn eine inzwischen abgetretene honorige Generation – Ferdinand Knauss nannte sie in seinem neusten Beitrag die „skeptische“ – das zeitweise übertüncht hat. Parteien sind nicht per se schlecht, sondern vermutlich sogar notwendig, um Politik praktikabel zu organisieren – der Parteienstaat, in dem sie sich selbst kontrollieren (also gar nicht) ist es schon. Behalten wir das Grundgesetz, behalten wir diesen Parteienstaat, der sich zwangsläufig zu dieser linksliberalen „Diktatur mit sanftem Gesicht“ entwickeln musste. 3) Roland Tichy hat seinen „Ausblick“-Talk diese Woche das Urteil zu den Wahlen in Berlin diskutieren lassen. Was mir auffiel: Die Diskutanten, allesamt ehrenwerte Mitglieder der Boomer oder Präboomer-Generation, allesamt westdeutsch, haben erkennbar eine diffuse Scheu, wenn nicht sogar Angst. Angst, Ross und Reiter zu benennen. Warum bezeichnet Rupert Scholz diese Wahl als „Schummelei“? Und nicht als Wahlbetrug? Schummelei, das ist, wenn mir beim Kniffeln ein Würfel vom Tisch fällt, ich ihn aufhebe und sage: „Ha, eine sechs!“, dabei zeigte er eine eins. (Man kann sicher sein, dass alle Mitspieler auf einer Wiederholung des Würfelvorganges bestehen werden) Beim Kniffeln geht es aber nicht um die Politik einer Stadt mit bald vier Millionen Einwohnern. Das ist das gleiche, wie wenn linke Journalisten von „Männern“ statt Migranten sprechen oder eine Messerstecherei als „Streit“ framen. Hier wurde nicht geschummelt, sondern gewollt betrogen wie in einem Bananenstaat oder in der DDR mit ihren Wahlbeteiligung von 99,8 Prozent. Es sollte sichergestellt werden, dass es eine Mehrheit für RRG gibt, das und nichts anderes. Mag sein, dass es sie seitens der Berliner Wähler sowieso gegeben hätte, aber das spielt hier keine Rolle. Ein anderer, war es Herr Vosgerau, verstieg sich zu der Bemerkung, der durch Pannen und Betrug ins Amt gekommene Senat sein ja gar nicht illegal, sondern „ausreichend“ demokratisch, es gäbe sozusagen „verschiedene Schichten und Stufen“ von demokratischer Legitimation und er sei nur ein bisschen illegal, aber könne und dürfe schon einfach weitermachen, also bis zur Neuwahl. Ich dachte, ich höre nicht recht. Also werfe sich demnächst alle Würfel vom Tisch und habe dann immer eine große Straße, oder wie, also es ist ja nur ein bisschen geschummelt und das Spiel muss weitergehen?
Natürlich wissen diese altgedienten und gewiss honorigen Juristen um die Konsequenz. Es gibt da die Linken (Grüne, SPD, PdL) es gibt ihre Adlaten, die CDU und FDP, und es gibt die AfD und die Freien Wähler (solange Luthe dort mitmischt), die beiden letzten die einzigen, die als und wie eine Opposition agieren. Somit ist die Opposition die, die man nicht will, weil sie im politischen Konzept der Alt-Westdeutschen nicht vorkommen, denn da gibt es nichts „rechts der CDU“. Die Carte Blanche für links. Und doch können sie nicht anders. Wenn es nicht „liberal-konservativ“ geht, weil es keine liberalkonservativen Parteipolitiker mehr gibt, dann lieber mit grünlinks in der Nische existieren, als rechts zuzulassen.
So entsteht eine tiefe Hoffnungslosigkeit. TE kann sich zurecht auf die Fahnen schreiben, wie und als eine wahre Presse aufgetreten und gehandelt zu haben – es deckte auf, demaskierte die Lüge und legte die Wahrheit offen. TE muss als Pressemedium keine Konzepte liefern, wie es weitergehen soll, und doch ist das eine Illusion, denn Medien sind nicht nur Wächter und Enttarner, sie sind eben auch die Foren des politischen Meinungsmarktes. Und wenn sie bewusst Marktteilnehmer ausschließen, dann konterkarieren sie jeden Erfolg, den sie als Ermittler erzielt haben. Denn am Ende bleibt auch in Berlin: Grünlinkslinks wird einfach weitermachen, Giffey normale Senatorin, Jarasch Regierende, die CDU schützt RRG vor der AfD. Das Bundesverfassungsgericht wird die Berliner Bundestagswahl im Herbst 2024 für ungültig erklären und zugleich zulassen, dass man das letzte Jahr so weitermacht, weil alles nur wegen einem Jahr… Hornberg schießt aller Orten. Das System lässt nichts anderes zu. Es wird das sein, was in der Retrospektive haften bleiben wird. Und nicht, dass Luthe und die Studenten von Apollo-News die Lügen von Geisel und Giffey enttarnt haben.
Hier ist definitiv nicht von einer „Schummelei“, sondern von einem absolut wissentlich + vorsätzlich erfolgtem Wahlbetrug zu sprechen !!!
Hinreichend juristisch vorgebildete Staats- + Verfassungsrechtler müßten dieses Faktum erkennen + benennen + nicht relativieren !!!
Sonst haben diese ihre Versorgungsansprüche definitiv de facto verwirkt !!!
Wenn man der Koryphäe Giffey so zuhört (im Vorfeld sinngemäß: evt. müsse man sich nochmal einer Abstimmung stellen…) handelt es sich nur um eine Formalität, habe Berlin eigentlich wichtigeres zu tun (wobei es der Flughafen eigentlich nicht mehr sein kann…).
Ohnehin sollten inzwischen die meisten gelernt haben (die Landesverfassungsrichter wussten es im Unterschied zum BVerfG noch nicht), Deutsches Recht steht seit neuerer Zeit unter Gesinnungsvorbehalt. Auf (vermeintlich) Gute bzw. bei (vermeintlich) gutem Gewollten = unanwendbar.
Wahlbetrug ist eine eklatante Form des Mißbrauchs staatlicher Macht und ein Straftatbestand. Um Machtmißbrauch zu verhindern bzw. zu ahnden, braucht es eine unabhängige Justiz, also eine reale, funktionierende Gewaltenteilung und daran hapert es in Deutschland. Letztere existiert zwar auf dem Papier (GG Art. 20), aber nicht in der staatlichen Realität und Praxis. Im Unterschied zu den meisten anderen Demokratien ist die Judikative von der Exekutive abhängig, weil die Richter von den Regierungen ernannt und befördert werden und Staatsanwälte weisungsgebunden sind. In Italien zum Beispiel wählt das Volk das Parlament und dieses wiederum die Richter. Die deutsche Praxis geht noch auf das Kaiserreich zurück und ist nicht geeignet, Machtmißbrauch effektiv zu verhindern und zu sanktionieren. Die Forderung des Europarats nach einer unabhängigen, selbstverwalteten deutschen Justiz wird von den Regierungen bis heute ignoriert (Merkel, Ampel).
Die Übermacht der Exekutive besteht aber auch hinsichtlich der Parlamente, der Legislative. Regierungen und Parteiführungen nehmen starken Einfluß auf ihre einzelnen Abgeordneten, die eigentlich nach bestem Wissen und Gewissen, rechtskonform und am Wohl der Bevölkerung orientiert entscheiden bzw. abstimmen sollten.
Die sog. Vierte Gewalt: die Medien, sind zu einem guten Teil ebenfalls nicht unabhängig, wenn sie zum gegenseitigen Vorteil eng mit der Exekutive kooperieren. Als inoffizielle Kontrollinstanz politischer Macht fallen sie dann weitgehend aus.
Wie gefährlich diese Sachlage insgesamt ist hat auch die Corona-Politik mit ihren Grundrechtseinschränkungen gezeigt. Eine funktionierende Gewaltenteilung ist Grundvoraussetzung, um eine starke Machtkonzentration bei der Exekutive und daraus resultierenden Mißbrauch bzw. Willkür zu unterbinden.
>>Er hat eingreifen und Wahlzettel mit dem Rotstift korrigieren lassen.
Wenn dies beweisbar ist, was sagt denn dann der Staatsanwalt?
Vertrauen in die Politik erschüttert?
Lieber Herr Tichy, ich bin ein echter Fan, aber hier muss ich entschieden widersprechen. Ein Gericht urteilt, dass die Berlin-Wahl wiederholt werden muss. Beeilen sich die Verantwortlichen? Nein. Auswirkungen auf den Bundestag? Minimal gehalten. Politische Konsequenzen? Keine in Aussicht. Strafrechtliche Konsequenzen? Keine in Aussicht.
Das erschüttert nicht das Vertrauen in die Politik. Dazu müsste noch eins vorhanden sein. Ich bin eher erschüttert über jeden, der hier noch ein Restvertrauen in die Politik aufbringen kann. Die Vorhersagen über eine Neuwahl in Berlin (gleiches Ergebnis, RRG) scheinen mich zu bestätigen. Wir haben es mit einer abgehobenen (gesellschaftlich und rechtlich) Nomenklatura zu tun.
Sehr geehrter Herr Tichy, Danke für diesen Artikel und Danke für die ganze Arbeit, die TE zu diesem Thema schon geleistet hat.
Sie schreiben in Ihrem Artikel: „Verlangt nicht zu viel von den Fröschen“ und „Man kann von Abgeordneten nicht verlangen, ihre eigene Existenz in Frage zu stellen.“
Das kann ich nicht nachvollziehen, denn das wäre ein Freibrief für die Abgeordneten, sich nicht an Gesetze halten zu müssen. Ich finde, man kann und muss von Abgeordneten verlangen, dass sie Gesetze einhalten.
Ich verstehe Ihre Aussagen zu den Fröschen und Abgeordneten daher auch so, dass Sie damit darauf hinweisen, dass Selbstkontrolle hier nicht funktioniert bzw. nicht funktionieren kann. Und Sie zeigen ja auch auf, woran es liegt, dass sie nicht funktioniert. Und Sie machen konkrete Vorschläge, wie es besser gemacht werden kann und sollte. Ich wünsche Ihnen und uns allen, dass Ihre Hinweise und Appelle gehört und aufgegriffen werden.
Warte nicht auf bess’re Zeiten !!! D.h. auf ebenso manipulierte Neuwahlen + ein weiter so der alternativ gewählten Blockparteien, die nur alle bisherigen Entscheidungen der Vorgängerregierungen zur absoluten Vernichtung des deutschen Nationalstaates + einer kompletten Entrechtung der deutschen Bevölkerung – trotz gegenteiliger EU-, UN- + UNO- Statuten – kontinuierlich weiter vorantreiben …
„Bezeichnend ist, wie es um die Verantwortung für das Wahlschlamassel steht. Der damalige Innensenator Andreas Geisel ist dafür verantwortlich. Er hat eingreifen und Wahlzettel mit dem Rotstift korrigieren lassen. Er müsste gefeuert werden.“ – Das ist doch eine Straftat von Herrn Andreas Geisel: „oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“. – Eben „sonst unrichtiges Ergebnis … herbeiführt (!)“ + „das Ergebnis verfälscht“, um das geht es ja schon seit über einem Jahr, auch bei TE. Da reicht kein Rücktritt!
Alles richtig Herr Tichy, aber bitte hören Sie auf, selbst diese Verharmlosung eines überbordenden Wahlbetrugs zu verniedlichen, indem (auch) Sie das Wort „Mogelei“ benutzen.
Das war weder Mogelei noch Schlampigkeit, dass war ausgewachsener und vorsätzlicher Betrug.
Normalerweise müßte hier der Verfassungsschutz und die Bundesstaatsanwaltschaft einschreiten. Leider haben wir anscheinend beides nicht mehr.
Der Rubikon zur Autokratie ist überschritten, man kriegt die ausgedrückte Zahnpasta nicht mehr in die Tube. Auf gut Deutsch: der grün-mediale Komplex wird nur durch einen Bewusstseinswandel demokratisiert werden können. Erst, wenn sich der normale Spiegelredakteur schämt, dass irgendwo mehr Grüne als tatsächlich gewählt in einem Parlament sitzen, ist es erreicht.
Daß die Deutschen aber auch immer falsch wählen müssen!
Im Jahr 2000 etwa hat es im Land Schleswig Holstein eine Volksbefragung zur Rechtschreibreform gegeben. Obwohl die SPD-Landesregierung mit ihrer Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave, das ist die, die ihrem Ehemann Klaus Rave einen lukrativen Posten im Landesdienst zugeschustert hat und man ihr das hat durchgehen lassen, alles dafür getan hat, einen Erfolg dieser Initiative zu verhindern, wurde die neue Rechtschreibung abgelehnt und man blieb bei der bewährten.
Volker Rühe sollte Spitzenkandidat für die CDU für die anstehende Landtagswahl werden. Seine Bedingung vorab: die CDU sollte im Landtag mithelfen, das Ergebnis dieser Volksbefragung auszuhebeln und die neue Schreibung zu installieren. Das tat sie auch umgehend. Und das Volk war gelackmeiert!
Rühe ist aber bekanntlich trotzdem nicht Ministerpräsident geworden….
Ja, Herr Tichy, Sie bringen es auf den Punkt. Aber Sie erwähnen auch die Frösche, die ihren Sumpf nicht trocken legen werden. Wobei der Vergleicht mit einem Frosch jeden Politiker adelt. Was aber werden Neuwahlen bewirken? Wenn der Wähler aus 4 Kothaufen auswählen kann. Die Trüffeln, die zwar auch zur Wahl stehen, aber nicht in Frage kommen. Nein, hier muss an erster Stelle eine strafrechtliche Aufarbeitung stehen. Die 90 Tage Vorlaufzeit in Berlin dienen in erster Linie den Wahlbetrügern für neue Strategien. Da die gesamte Gerichtsbarkeit in Partei-Hand liegt- vergessen. Die Executive könnte, wenn sie wollte, auch sie hängen an den Trögen. Militär und Polizei- auch vorbei, bereinigt von den ….
Deutschland du warst einst so schön, aber Schönheit ist vergänglich!
Die Bevölkerung der Hauptstadtkloake wäre mit einem Aufstand gefordert. Wenn man aber für empfangenes Geld nichts tun muss, kann ich verstehen, dass es den meisten am Allerwertesten vorbei geht.
Richtig ist aber wie gut beschrieben, dass es um die Bundesrepublik geht. Nach China die zweitgrößte Regierungszentrale ist lediglich ein Hinweis, dass wir mit dieser Regierung Stück für Stück den chinesischen Verhältnissen, was den Umgang mit Wählern angeht, immer näher kommen. Das derzeitige System hat mit Verfassung und Demokratie nur oberflächlich etwas zu tun. Leider kommen die „Staatsrechtler“ erst in die Zeitung, wenn sie in Rente sind. Das Volk ist ausgeliefert.
Das zweistufige Wahlprüfungsverfahren, welches heute noch für den Bundestag, nicht aber für das Abgeordnetenhaus Berlin gilt, hat historische Gründe. Es geht zurück auf die Reichsverfassung von 1871. Dort gab es lediglich die Selbstprüfung durch den Reichstag. Man wollte das Parlament gegen monarchistische Einflussnahme über Gerichtsbarkeit und Exekutive schützen. Schon damals gab es aber Kritik gegen dieses Verfahren. Die Weimarer Reichsverfassung sah deshalb ein Wahlprüfungsgericht vor, welches aus Richtern und Abgeordneten bestand. Auch die Verfasser des Grundgesetz konnten sich von dem Gedanken, die Wahlprüfung gehöre in die Hand des Parlaments, nicht ganz trennen. Daher das zweistufige Verfahren. Allerdings zeigte sich bereits im 19. Jahrhundert in England und Schweden, dass das Parlament damit überfordert ist. Die Wahlprüfung wurde politisch instrumentalisiert. Dem Parlament wurde deshalb das Recht der Wahlprüfung entzogen. Genau das Gleiche sehen wird gerade in Deutschland. Das Wahlprüfungsrecht gehört deshalb reformiert. Ob das Parlament dazu die Kraft hat, wird man sehen. Die Reform des Wahlrechts zum Bundestag wurde erst von BVerfG erzwungen und ist bis heute nicht überzeugend gelungen.
Das Vertrauen in die Politik wird erschüttert? Welches Vertrauen? Welche Politik? Ich meine, dass es heute staatsbürgerliche Pflicht ist, KEINEM Vertreter von Systempolitik und angeschlossenen Desinformationsmedien auch nur ein Wort zu glauben. Sogar die Wissenschaft haben sie verbogen und verlogen um Corona für ihre Zwecke zu missbrauchen. Denen ist gar nichts heilig und alles zuzutrauen.
Den Deutschen ist es letztlich egal, wie ihre Demokratie aussieht. Gleichgültigkeit, Apathie und Interessenlosigkeit allerorten, die Überforderung der politischen Amtsträger und die Selbstbedienungsmentalität der herrschenden Klasse treiben dieses Land in den Ruin. Nichts hören, nichts sehen und nichts sagen sind die Markenzeichen, denen der entmündigte Bürger folgt. Wer Baerbock hört, diese naive Jungmädchenstimme einer Schülerin aus der 12. Klasse, fragt sich, ob das wirklich die deutsche Außenministerin sein kann? Doch sie ist es. Wer glaubt, hier im falschen Film zu sein, ist im richtigen Leben. Kein Traum, sondern ein Alptraum!
Berlin ist unsere Hauptstadt. Und so ein Saftladen. Es läuft nach dem Motto, ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert. Und wir schicken Herrn Schuhbeck ins Gefängnis und „arme“ Schubser und Messerkünstler in die Psychiatrie.
Es war doch schon immer so, Bauernopfer werden erbracht damit sich die Politik nach außenhin rein waschen will und kann. Die Wirklichkeit sieht man jetzt in Katar, Deutschland schreit doch immer als erste mit, wenn irgendwo Menschenrechte verletzt oder Billiglöhner noch mehr ausgebeutet werden, aber am Ende stimmt man dann doch zu, weil ja doch nur das Geld regiert und Katar hat genug davon, anstatt (wie schon im Beispiel Ukraine) zum Boykott aufzurufen. Oh Herr!, was für eine dreckige verlogene deutsche Politik !
„[…] Wahlbetrug bei der Bundestagswahl […] – aber in der Hauptstadt bleiben alle locker.“
Ja, steht in auffälligem Kontrast zur Hysterie nach der demokratisch einwandfreien Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen am 5.2.2020. Der Unterschied: Damals wurde aus Sicht des politisch-medialen Komplexes der Falsche gewählt. Bzw. er wurde von den Falschen gewählt. In Berlin wurden aus Sicht des politisch-medialen Komplexes am 26.9.2021 die Richtigen „gewählt“.
Deutschland ist keine funktionierende Demokratie mehr. Die Macht des linksgrünen politisch-medialen Komplexes ist dagegen erschreckend. Wer glaubt, ich verbreite damit eine Verschwörungstheorie, möge mich bitte davon überzeugen, dass ich falsch liege.
„Er orientiert sich an den Plänen von Hitlers Baumeister Speer und dem gewaltigen Germania.“
Danke, das war auch mein erster Eindruck, als ich vor ein paar Jahren anlässlich einer Demo („Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“, zur Schande meines Berufsstandes sei erwähnt, dass max. 3.000 Teilnehmer zu verzeichnen waren) vor dem Kanzlerpalast stand und die umgebende Architektur mit großem Unbehagen zur Kenntnis nehmen musste.
Größenwahn mag keine typisch deutsche Eigenschaft sein, aber er fühlt sich hier sehr wohl.
Der von Ihnen, Herr Tichy, benannte offenkundige Wahlbetrug, ist ja nicht der erste Angriff auf unsere Demokratie und damit verbunden auf unseren Rechtsstaat. In der Corona-„Pandemie“ wurde das Grundgesetz geschleift und die Menschen staatlicher Willkür unterworfen. Es gab und gibt diesbezüglich keine Aufarbeitung dieser Demontage des Rechtsstaates. Offenbar fühlt man sich in Berlin schon so sicher, dass man sich nicht mal die Mühe machte, den Betrug bei den Wahlen aufwendig zu verschleiern.
Wir sollten endlich aufhören so zu tun, als befänden wir uns noch in dem Staat, den wir vor Covid als Rechtsstaat kannten.
Es darf nicht sein…………
Oh doch, es darf mit der Genehmigung der irren Wählerklientel sehr wohl so sein, denn die interessiert sich schon lange nicht mehr für Wahlen, Politik etc. Die will nur mehr gut und gerecht sein,frieren und hungern für einen von unseren besten Freunden geschürten Krieg und als Märtyrer in die Geschichte eingehen. Der Wahnsinn hat diese Gesellschaft sehr fest im Griff, er wird in nicht all zu langer Zeit seine Tödlichkeit beweisen.
Der neue Slogan aus der EU- lautet „sterben für die westlichen Werte“.
Es fehlen zZ aber namhafte Vorbilder.
Geisel ist der würdige Krenz Nachfolger. Krenz hatte auch die Kommunalwahlen manipuliert und dadurch wurde das ständige Wahl -Verbrechen der Herrschenden offensichtlich.
Durch den mutigen Einsatz der Opposition stürzte am Ende die ganze Clique . Deswegen muss Geisel mit einem Strafverfahren am langen Ende aus dem Amt entfernt werden. Falls der Bundestag noch vom Bundesverfassungsgericht eingefangen wird muss dieser auch neu gewählt werden. Vielleicht gibt es ja auch bald eine Wende 2022.
Danke Herr Tichy. Danke, dass Sie das Kind beim Namen nennen. Es war betrug, nicht Schlampereien. Und der Oberbetrüger, der Anweisungen zur Verfahrensweise machte, die den Wahlbetrug ausmachen, darf als neuer Senator in anderer Verkleidung weitermachen.
Und die durch den Betrug „gewählten“ Bundespolitiker denken nicht im Traum daran, ihren warmen Abgeordnetensessel wieder herzugeben. In früheren Zeiten hätte man auf das Verfassungsgericht zählen können. Das ist heute auch nicht mehr so.
Lieber Herr Tichy, erst heute morgen im TE-Wecker Ihre bewegende Kampfrede und jetzt diese knallharte „Philippika“… ich fürchte, Sie werden sich demnächst einen oder mehrere Personenschützer zulegen müssen. Kämpfen Sie so hart und unerschrocken weiter, aber passen Sie bitte auf (nicht nur so flapsig dahergesagt)…
Die größten Feinde und De-Legitimierer von Demokratie und Rechtsstaat sitzen in Berlin – im Senat, im Kanzleramt und im Bundestag.
Wie im chinesischen Regierungssitz.
Das ist doch klar, dass es Gesamt-Deutschland betrifft. Aber das will man nicht hören. Es ist doch viel bequemer der links-grünen Berliner Regierung den Dreckkübel überzustülpen, statt sich mit dem gesamten Konstrukt auseinanderzusetzen. Es ist so erbärmlich, was hier abgeht. Mann oh Mann!
Endlich sagt man zur Berlin Wahl , dass es Wahlberug war , kein Versehen , sondern bewusste Wählertäuschung ! Es ist aber nicht der erste Wahlbetrug , der so offensichtlich geschah , dass man nur mit Neuwahl reagieren kann . Der erste Wahlberug geschah aber in Thüringen , die Regiering wurde abgewählt , es folgte aber ein “ rückgängig machen “ nach Vorgabe von Merkel und der CDU/CSU ! Auch hier müßte NEU gewählt werden , es ist ein Skandal , dass der abgewählte Ministerpräsident , dank CDU/CSU , einfach weiter regiert !
Sie können getrost davon ausgehen, dass die Wahlen der letzten 20 Jahre in irgendeiner Form manipuliert waren. Leider funktionierte über Jahre hinweg die vierte Gewalt im Staat nicht mehr. Hofberichterstattung ist woke.
Eine sich christlich-demokratisch nennende Partei stützt eine kommunistisch-grüne Minderheitsregierung, weil sie Angst hat, bei einem konstruktiven Misstrauensvotum eine parlamentarische Mehrheit mit der AfD zu bekommen. Gibt es einen deutlicheren Beweis für die Verkommenheit unseres parlamentarischen Systems.
Erinnern wir uns an die Schleimer aller Parteien, als in der Wendezeit einem Herrn Modrow Wahlbetrug in Dresden vorgeworfen wurde. Der musste sich vor Gericht verantworten! Heute werden die hohen Richter zum Dinner eingeladen und alles geht seinen Gang! Die Demokratie wird durch die Machthaber in Berlin täglich in den Dreck getreten! Und alle lassen es zu!!
Dieser Beitrag von Tichy gefällt mir überhaupt nicht. Er beleuchtet so umfassend den Berliner Stall und das in einem Stil, dass für mich keine Kritikpunkte mehr übrig bleiben über die ich mich auslassen könnte, ganz abgesehen davon, dass ich es andernfalls nicht so eloquent hätte ausdrücken können.
Bisher wurde in Deutschland nur ein Politiker wegen Wahlbetrug bestraft – Egon Krenz /DDR.
Die ständigen Versehen bei Auszählungen, kleinen und großen Mogeleien und andere Verstöße gegen die Wahlordnung gelten im modernen Nachwende-Deutschland als Kavaliersdelikte. Entscheidend ist in Sachen Strafwürdigkeit ob die kriminellen Verstöße dem „Guten Zweck“ dienen. Der „Gute Zweck“ wird selbstverständlich von denen festgelegt, die die kriminellen Verstöße begehen, denn Recht ist auch heute das Machtinstrument der Herrschenden,
Amen.
Das ist so nicht richtig. Auch der letzte Ministerpräsident der DDR und heutige Ehrenvorsitzende Hans Modrow ist deswegen 1995 strafrechtlich verurteilt worden. 9 Monate auf Bewährung. Schöne Demokraten.
Das stimmt so nicht.
Grafenwöhr, Bayern: https://www.pnp.de/lokales/regensburg-oberpfalz/3099529_Trotz-Urteil-gegen-Linken-Stadtraete-die-Wahl-bleibt-gueltig.html
Stendal, Sachsen – Anhalt: https://www.mz.de/mitteldeutschland/landespolitik/wahlfaelschungs-urteil-kommentar-zum-wahlbetrug-in-stendal-ein-dunkler-fleck-bleibt-3486430
Dachau, Bayern: https://www.sueddeutsche.de/politik/bayern-dachauer-wahlfaelscher-muessen-mehr-als-116-000-euro-zahlen-1.776396
Sehr geehrter Herr Tichy,
volle Zustimmung zu Ihrem Beitrag.
Das Strafrecht ist bedeutungslos. Wahlbetrug in unserem Land scheint nicht mal eine Ordnungswidrigkeit zu sein. Es fehlt jedwede Sanktion, da das Grundgesetz an solche Machenschaften nicht gedacht hat.
Es fehlt auch ein Straftatbestand gegen politische Untreue, wenn ein Land an die Wand gefahren wird, den Bürgern das Blaue vom Himmel versprochen und nichts gehalten wird. Unsere Politdarsteller handeln systematisch gegen die Interessen der Bürger, die sie gewählt haben. Da will man die Welt retten und beherrscht nicht einmal das Geschehen im eigenen Land (z.B. Ahrtal). Da sind auch Wahlen nicht das Problem.
Wie lange halten die Bürger dieses noch aus?
Was muß passieren, daß es zu Neuwahlen kommt? Sie verzeihen den Begriff „Neuwahlen“- Es ist die Hoffnung, daß es nicht zu ganz anderen Entwicklungen kommt.
Ich bleibe weiter dabei: Die Bundestagswahl gehört nicht (nur) in Berlin, sondern in ganz Deutschland „wiederholt“. Dann gibt es keinen Einfluß von Geisel und Co und keine Diskussionen über eine Wahlwiederholung, die nur Zeit kosten. Eine Teil Wiederholung macht ohnehin keinen Sinn.
Was würde ein Zeuge vor Gericht sagen, der die Aussagen der anderen Zeugen mitgehört hat? Ist der Zeuge dann unbeeinflußt?
Was wäre das Ergebnis der Teilwiederholung einer Bundestagswahl nur in Berlin, wenn das Ergebnis der Wahl im Bund im übrigen feststeht?
Auch die Bundestagswahlen müssen wiederholt werden, und zwar schnellstens.
Und nicht nur in Berlin.
Glauben Sie wirklich, wenn in der ganzen Bundesrepublik neu gewählt würde, würde sich etwas ändern.
Da das aber nicht eintritt, werden die Blockparteien – egal in welcher Zusammensetzung – weiter regieren und diese Land noch weiter in den Abgrund reißen.
Ich habe es auch schon des öfteren geschrieben. Die meisten Bürger sind im Moment noch ganz zufrieden.
Viele wissen von dem Wahlbetrug nichts und gelinde gesagt, interessiert es viele auch nicht. Es geht den meisten Menschen noch so gut, daß alles andere egal ist. Fragen Sie mal jemanden, ob er weiß, was beim G20 Gipfel in Bali so alles beschlossen wurde. Sie werden erstaunt sein, wie wenig unsere Mitbürger wissen.
Auch wenn dies nicht ausgeschlossen werden kann, wenn man aber gar nichts versucht, dann gibt es keine Änderung der Politik, können wir uns gleich BRDigen.
Auch die Blockparteien können nicht sicher sein, daß alles in trockenen Tüchern ist, es keine Opposition geben wird. Die meisten Bürger werden in Kürze erwachen und feststellen, daß eine Bratwurst und ein x€-Ticket die Probleme nicht lösen, die Politik der Ampel weit hinter die Fichte führt.
Ich kann nicht prognostizieren, was das Ergebnis einer Gesamtwahl ist, aber die Wiederholung in ganz Berlin zeigt bereits Wirkung.
Wir werden täglich zugetextet, wie gut die Politik von Scholz und Co. ist. Sind wir froh, daß TE eine Gegenrede ermöglicht. Unsrere Politdarsteller sollen sich nicht in eigenen Worten sonnen. Das Versagen dieser Schauspieler gehört an den Pranger gestellt.
Keiner will seinen Kindern und Enkeln diesen Stall hinterlassen.
Sagte ich doch, die Bundestagswahl hätte komplett wiederholt werden müssen. Nur hätte das Ergebnis unter Umständen, aber nur unter Umständen, etwas anders aussehen können. Da hätte selbst erneuter Wahlbetrug nicht viel geändert. Und genau deswegen wird darauf verzichtet. Wahlbetrug ist, wie jeder andere Betrug oder Straftat, in diesem Land, wenn es gegen die Kartoffeln geht, ein Kavaliersdelikt.
„Die FDP vermeidet eine echte Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin, weil sie fürchten muss, für ihren Lindner-Kurs abgestraft zu werden; allmählich spricht sich herum, dass die FDP für den Abbau von Bürgerrechten steht“
Da braucht Lindner keine Angst zu haben.
Das hat die Masse der Bevölkerung morgen schon mit Hilfe der Staatsmedien vergessen.
40% der Bevölkerung gehen nicht wählen !
40% sehen keine Verpflichtung sich für einen freien Rechtsstaat wenigstens minimal einzusetzen in dem sie wählen.
Ja, irgendwann würden die schon wach werden- hört man so.
Das letzte Mal war das im Mai 1945.
Danke, das wenigstens ein Medium es nicht als „Pfusch“ benennt, sondern als das was es ist, ein über mehrere Instanzen überwachter bürokratischer Prozess, der am Ende seine Aufagbe nicht gerecht wurde, und somit nur unter Vorsatz so verkert arbeiten kann.
Eben Wahlbetrug, und kein „Pfusch“.
Und weil all die benannten TATSACHEN nur von einer unabhängigen Justiz geklärt werden kann, muss die Weisungsgebundenheit jeglicher Staatsanwaltschaften sofort fallen.
Die Anwendung des vorhandenen Strafrechts, darf nicht dem Gusto der potenziell Verdächtigen ausgesetzt sein, sondern unterliegt ausschließlich dem geltenden Recht, verfasst im STGB, und nicht nur da. Ein Offizialdelikt muss immer zur Anklage kommen. Da hat kein Justizministerium oder Parteienvertreter auch nur das geringste Mitspracherecht. Die Weisungsgebundenheit (in welchem Interesse eigentlich)
muss fallen. Ja, ich höre schon die Einwender welche „Sonderfälle“ es da geben könnte.
Nein, und nochmals Nein. Entweder sind alle vor dem Gesetz gleich, oder der Laden kann schließen.
Wer klagt vor dem BVerG wenn die Klage nicht aus dem Parlament kommt? Der „normale“ Bürger wird es nicht tun, denn ihm fehlt die monetäre Absicherung und er scheut auch die mögliche Anfeindung durch Antifa etc.
Richtig: Es fehlt an Aufklärung der zumindest im Ergebnis manipulierten Wahl. Es ist die zusammenklebende politische Masse, die unsere Demokratie beschädigt. Nicht die wenige Opposition, auch wenn in dieser alles andere als vertrauensvolle Charaktere vorhanden sind.
Genauso richtig: „die gigantische Form und der mickrige Inhalt“ unseres Parlaments. Bei den Chinesen haben alle Teilnehmer ab der zweiten Reihe eine Maske auf, symbolhafter kann man es nicht zeigen, wer nichts mitzureden hat. In den deutschen Gremien wird es zunehmend ähnlich.
Sorry, aber wer glaubt dass sich diese Praxis nur auf Berlin begrenzt, ist naiv.
In Berlin hat man (TE) nur mal genauer hingeschaut, das läuft anderswo garantiert nicht anders ab. Es hat seinen Grund, warum dieses Futtertrog-Syndikat Menschen zu Verfassungsfeinden erklärt, wenn diese beabsichtigen Wahlen zu beaufsichtigen bzw. dessen Abläufe zu beobachten, obwohl dies Jedermanns demokratisches Recht ist. Auch TE hat in Berlin doch die massive Gegenwehr des Parteienstaates erlebt, und warum wissen wir ja heute.
Wie oft hört man in den letzten Jahren von chronischen Nichtwählern, die sich am Wahltag dann doch mal auf ins Wahlbüro bequemen, und dort mit der Aussage abgewiesen werden, sie hätten bereits per Briefwahl gewählt. Jedenfalls in Stendal hatte das vor einigen Jahren mal zu Gefängnisstrafen geführt (Einzelfall).
Dass dieser Staat (Stasi)-Akten darüber führt, wer wählen geht, wer nicht wählen geht, oder wann und wie er wählen geht; Bundestagswahl ja; Landtagswahl manchmal; Kommunalwahl niemals, hat niemanden zu interessieren(!) und ist meines Erachtens ein ganz klarer Verstoß gegen die anonyme geheimen Wahl.
Wenn man allerdings beobachtet, je größer der Unmut in der Bevölkerung, desto größer der Briefwähleranteil, grenz es an Realitätsverweigerung hier eine Kausalität zu negieren.
Ich habe eher das Gefühl, das mit Aufkommen der AfD inzwischen sämtliche Hemmungen gefallen sind Wahlen zu manipulieren, immerhin kann man sich seither im Kampf gegen „Das Böse“ in Generalrechenschaft wiegen.
„Wir Demokraten müssen unsere Demokratie verteidigen, auch mit undemokratischen Mitteln“.
Wahlbetrug fördert das Ansehen der Demokratie, weil auch die Verfassung unseres „Rechtsstaates“ nur noch garantiert, dass die Verfassung des Bürgers ruiniert wird. „Autoverkäufer verkaufen Autos, Versicherungsvertreter Versicherungen. Und Volksvertreter?“
Das Ansehen der Demokratie in Deutschland kann man gar nicht mehr gefährden – es ist bereits ruiniert, wie man alleine an der großen Zahl der Nichtwähler erkennen kann. Die bittere Wahrheit ist: Die Klimasozialisten haben in Deutschland die Demokratie der BRD gekapert. Es geht ihnen nicht um Umwelt oder Klima. Es geht um Macht und Privilegien, es geht um die Deutungshoheit – und die werden sie mit aller Härte und Brutalität verteidigen, so wie man das aus anderen sozialistischen/theokratischen Systemen kennt.
Frage: Wo sehen Sie noch demokratische Verhältnisse in Gesellschaft, Politik, Medien und anderen Institutionen die im Mittelpunkt öffentlichen Interesses stehen? Der allgemeine und spezielle Meinungsfindungsprozess in unserem Land findet doch schon seit Merkel nicht mehr unter den Vorzeichen eines Informationsaustausch zw. verschiedenen Ansichten und Wertungen statt, sondern ist ideologisch klar definiert. Beispiel: Schaut man sich z.B. einen Steinmeier, einen Haldenwang, die Grünen oder Esken an, dann sollte einem der geschulte Blick sofort verraten, das hier Menschen Äusserungen absondern die in ihrem Denken schon weit im Totalitären manifestiert sind und nur ganz notdürftig, und mit Wiederwillen, eine Fassade aufrecht erhalten die nach Demokratie schmeckt. Der Justiz ist es offensichtlich egal in welchem System sie ihre Urteile spricht, es ist ihr egal zu welchen Gesetzen sie verhandelt, es geht den Protagonisten nur darum ihre Pfründe zu sichern. Sie sind der Politik verpflichtet, nicht der Unabhängigkeit oder dem Schutz der Bürger. Das selbe gilt für alle Institutionen des Staates, sowie aller anders gearterter Eliten. Medizin, Wissenschaft, Industrie, sobald man sich für Systemrelevant hält, und vom System eine Legitimation erhält, ist die Gestalt und das Wesen der Staatsführung obsolet. Das lehrt uns die Geschichte. Auf medialer und politischer Ebne begegnen uns nur noch Menschen die kein Welt- oder Menschenbild mehr besitzen, die sich weder philosophische noch evolutionäre Fragen gestellt haben, die keinen intellektuellen Anspruch an sich selbst stellen, die weder das „Wahre, Gute und Schöne“, noch „Welt, Wille und Vorstellung“ als Gang zur Menschwerdung begreifen, sondern Menschen die sich in ihrer Daseinsüberforderung an Parolen klammern deren Konsequenz, in ihrer eingeschränbkten Wahrnehmung, ihnen nie bewusst werden können. Berlin, Hannover, Köln, München überall kann man diesen geistig konditionierten Dialekt erkennen. Giffey, Geisel, Müller (ehem. BM Berlin), sind Produkt einer sich auflösenden Wissensgesellschaft die sich in eine Beliebigkeit begeben hat in der das Subjekt Gefahr bedeutet, und man sich selbst als Objekt verdingt. Das Land wird zu einer seelenlosen Galeere, zu einem administrativen-totalitären Sklavenschiff, aus dem nur noch der Tod rettet. So war es im Kommunismus, zu allen Zeiten im Sozialismus und seinem Bruder dem Nationalsozialismus. Man kann einen Scholz, eine Baerbock, eine Roth nicht das Wesen der Demokratie erklären! So wie man einem Antifaschisten nicht erklären kann was Faschismus bedeutet. Machen Sie sich klar, das wir uns in der Hochphase eines länger zurückliegenden Putsches befinden. Man tut nicht mehr so als seien Wahlen irgendwie notwendig, nein, man signalisiert mit brachialen Methoden dass das Volk seine Stellung im Staat nicht mehr zurück bekommt. Der gewissenlose Funktionär, Mediziner, Jurist, Manager, Gewerkschaftsführer, Bürgermeister, Polizeichef usw würde bei Beendigung des „Systems Ramelow“, also der Rückkehr des Souveräns ‚Volk‘, all dessen beraubt was ihm Ansatzweise eine menschliche Gestalt verliehen hat.
Sehr gut, Herr Tichy.
Wie es geht und auch weitergehen wird können sie beim noch lebenden Genossen Egon Krenz erfragen. Der musste immerhin richtig massiv fälschen. In der vergrößerten DDR ist das einfacher hinzubekommen, da offensichtlich eine Mehrheit so gern ausgepresst und bevormundet werden will.
Im Ergebnis wird es sich 1989 annähern, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse all die ideologischen Seifenblasen von Asyl über Energie und EU Euro bis Kliiima Rettung zerplatzen lassen.
Bei dem atemberaubend schnellen Verfall, der derzeit hierzulande stattfindet, können wir froh sein, wenn die nächste reguläre Bundestagswahl überhaupt noch regulär stattfindet. Man darf nicht vergessen, daß das BVerfG nicht mehr funktioniert. Das zeigt gerade, daß es im Zweifel einfach mal gar nichts entscheidet. Und Corona war und ist ein Augenöffner für jeden Verfassungsfreund. Wer da noch Hoffnung hat, ist entweder ein extremer Optimist oder komplett merkbefreit.
Vollkommen richtig, der Artikel. Nur gelten keine ’normalen‘ Kriterien mehr für anständige Rücktritte. Checks and Balances sind aus dem Ruder. Solange dafür der Grund nicht erkannt wird, geht das auch so weiter. Der Grund ist Scientismus, eine leider tief eingewachsene Ideologie, die sich mit dem Begriff „Wissenschaft“ tarnt, aber keine ist. Alle glauben an Einstein. Niemand kann sich vorstellen, dass eine andere Welt möglich ist.
Guten Tag Herr Tichy,
selber hatte ich die Ehre, mehr als fünf Jahre her, mehrmals, mal drei Wahlen zusammen, mal nur eine Wahl, als Wahlhelfer in allen Funktionen tätig zu sein. Freiwillig und aus Überzeugung zu helfen, dass es eine geheime, eine freie Wahl dort wird, wo ich tätig werden durfte. Um 07:00 die Vorbereitungen, Stühle aufstellen, die Wahlkabine aufbauen, und die Urnen platzieren, um 08:00 Uhr die Öffnung und um 18:00 das Schließen des Wahllokals, jedes Mal und immer so.
Für jeden, der wählen wollte, hatten wir immer genügend Wahlzettel mit den Parteien. Jeder konnte sich in den Wahlkabinen gegen die Blicke von anderen schützen. Und alle konnten im Briefumschlag ihre Wahlentscheidung abgeben,
Das Anspruchsvollste bei dieser Tätigkeit war dann das Auszählen der Stimmen nach 18:00, und immer erst nach 18:00Uhr. Wer von den Bürgern wollte, der konnte kommen, sich hinsetzen und die Aufzählung beobachten.
Das Auszählen der Stimmen, nicht selten bis 22:00 Uhr, aber im Besonderen das Gegenrechnen mit den Stimmen im Wählerverzeichnis, das Resultat musste übereinstimmen. Wir, meine Wahlhelfer und ich, da hätte sich niemand getraut von diesen Wahlvorschriften abzuweichen, schon aus Furcht davor, dass unsere Zählung vom Bezirksamt kontrolliert wird und wir der Wahlfälschung verdächtigt werden könnten und uns strafbar gemacht haben.
Ja, so war das, bevor Verfassungs- und Gesetzesbrüche nach Gutsherrenart in Deutschland möglich wurden. Bevor Wahlfälschungen als Posse abgetan wurden, wie jetzt in den Medien verschwiegen, von den Politkern geschrumpft, ungestraft passiert sind.
Gruß aus Berlin
„Das Anspruchsvollste bei dieser Tätigkeit war dann das Auszählen der Stimmen nach 18:00, und immer erst nach 18:00Uhr…Das Auszählen der Stimmen, nicht selten bis 22:00 Uhr …“
Bei einer Vergegenwärtigung dieser völlig evidenten Zeiten erschließt sich mir deshalb nicht, weshalb neuerdings die bereits unmittelbar nach 18:00 Uhr gegebenen Hochrechnungen bis auf wenige Nachkommastellen eintreffen. Allein dieser Umstand legt für mich schon die Vermutung von Unregelmäßigkeiten nahe.
Stimmt, gleichwohl meine Tätigkeit als Wahlhelfer ist wie oben geschrieben schon lange her. Wir waren zu Sechs oder Sieben und jeder hat bei der Auszählung immer Auge auf das Zählen des anderen haben können. Alles andere wäre ein Komplott unter uns gewesen und das ist sehr unwahrscheinlich.
Woran ich mich jedoch erinnere, selber aber nicht betroffen war, gab es extra ausgesuchte, vorher festgelegt Wahllokale, die mussten ihre Auszählung schnell dem Bezirksamt zur Auswertung zu einer Prognose melden. Wurden von dieser Seite aber auch telefonisch zu der Zählung abgefragt. Die Orte geschickt, repräsentativ gewählt, hatten diese Vorabmitteilungen dann eine recht genaue Hochrechnung zugelassen.
Zusatz: Ehrlicherweise muss jeder zugeben, dass auch die Prognosen vor der Wahl zum Wahlergebnis, die prozentuale Zuordnung zu den Parteien, oft recht genau gestimmt haben. Die in unseren Info-Blasen in denen :)) wir uns tummeln, als Manipulationen bestritten wurden und dann doch so eingetreten sind. Was mich selber jedes Mal überrascht hat.
Punktuell habe ich dann am nächsten Tag die passenden Webseiten besucht und festgestellt, dass die Zählung in meinem Wahllokal genau mit den veröffentlichen Zahlen überein gestimmt haben.
An uns, die da ausgezählt haben, direkt im Wahllokal, kann es also nicht gelegen haben, wenn Parteien wie die Grünen so viele Stimmen bekommen haben, wie es viele nicht glauben wollten. Es so wurde so gewählt, wie gewählt wurde, geliefert wie bestellt wurde.
Gruß
Manchmal hilft nur noch etwas Sarkasmus: In Berlin bleiben alle locker, denn sie wissen, dass auf „die Justiz“ Verlass ist.
Verhinderung von Wahlmanipulation und deren Bestrafung ist richtig, hilft aber nicht mehr weiter. Dazu ist das von den Macht- und Geldgierigen in allen Ländern inzwischen aufgebaute System der gegenseitigen Beschützung und Begünstigung zu tief eingefressen. Es muss komplett verschwinden und es ist bereits dabei zu verschwinden. Das sieht man aber nicht, wenn man sich ständig mit Tagesproblemen den Kopf füllt, so aufregend sie sein mögen. Es ist auffällig, was seit Ende 2021alles so schief läuft aus Sicht der Machtelite. Sie müht sich ab, alles wieder unter Kontrolle zu bringen, aber Dilettantentum, schlechtes Timing, unerwartete Ereignisse und ständig neue Skandale und Realitäten, die hier und anderswo ans Licht kommen, bringen sie immer mehr in Misskredit. Was unsichtbar bleiben sollte, steht plötzlich im Licht der Scheinwerfer. Merkwürdig. Erinnert irgendwie an 1941. Erst Erfolge ohne Ende, dann bloß noch Niederlagen.
Die geschilderten Motive, gegen eine Wiederholung der BTW in Berlin nennt man knapp und prägnant: Interessenskonflikte.
Offensichtliche Interessenskonflikte führen in jedem gesunden System zum Ausschluss der Betroffenen von Abstimmungen, wie zb in der Justiz „befangen“ genannte Richter. Ob sie es sind oder nicht, entscheiden sie eben nicht selbst, sondern andere Richter.
Dass Parteien oder Fraktionen, die selbst unmittelbar vom Ergebnis der Fragestellung Wahlwiederholung ja oder nein betroffen sind, gegen eine Wiederholung stimmen können, ist ein Witz. Dass sie auch noch ernsthaft dagegen gestimmt haben, ist schamlos, jenseits jeder demokratischen Ethik.
Das absolut mindeste wäre es gewesen, wenn die ExSED von der Abstimmung ausgeschlossen worden wäre und SPD und FDP sich enthalten hätten und nur die Parteien entschieden hätten, die keine nennenswerte „persönlichen“ Vor-/Nachteil zu erwarten haben, also Grüne, Union und AfD.
So wurde eine fatale Signalwirkung in die Republik entsandt: macht was ihr wollt, geschummelt hin oder her und sitzt alles aus, was und wie lange es nur geht. Läßt Euch nicht erwischen und selbst wenn, quatscht einfach irgendwas von Respekt, Klima oder Fußpilz und sitzt es aus!
Unsere demokratische Ethik verrottet von oben, nicht von unten, also von der Regierungsbank aus. Die „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) setzt sich fort, der Weg in die autoritäre Scheindemokratie wird unverblümt fortgesetzt.
Nicht „Rechte“ zerstören gerade unsere Demokratie, sondern die Super-Haltungswunder aus der (linksgrünen) „Mitte“.
Solange es ihnen nur irgendwie nützt, können diese Opportunisten mit jedem Rechtsverstoß leben, wie es schon Merkel auch nur um das richtige Ergebnis ging, auch zum Preis des falschen Weges, des Rechtsbruchs, der Rechtsignoranz ala Junker – das ungezügelte Handeln und Regieren im Faktischen.
Es ist die Ethik von Kriminellen, von Betrügern. Die können auch prima mit Gesetzesbrüchen leben, wenn das Ergebnis ihnen nützt, für sie positiv ist.
DIE GRUNDFESTE DER DEMOKRATIE
werden da erschüttert: freie, gleiche und geheime Wahlen sind das Fundament jeglicher Demokratie. Was soll man davon halten, wenn das herrschende Establishment so viel von „Demokratie“ redet, sie aber selbst permanent infrage stellt? Und es geht beileibe nicht nur um Berlin. Es muss auch um das Thema Briefwahl gehen.
Die sollte verboten werden, gerade wenn man der Demokratie nützen will. Denn es gibt ernste Zweifel daran, dass Briefwahlen den Gütekriterien frei, gleich und geheim genügen. Beispiel: bei der letzten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gab es eine Partei, die nach Schließung der Wahllokale laut ersten Prognosen (und sogar Hochrechnungen) bei ca. 12% lag.
Das „amtliche Endergebnis“ lag dann später bei ca. 8%. ich sehe mir jetzt schon seit ca. 50 Jahren Wahlen an, habe wohl alle Bundestags- und die meisten Landtagswahlen gesehen, aber so etwas habe ich noch NIE erlebt. Der Unterschied zwischen Prognosen/ersten Hochrechnungen und Endergebnis lag sonst bei – wenn es hochkam – 0,5 bis 1 %.
Das reicht nach Briefwahlbetrug, vor allem wenn man bedenkt, dass das linke Politestablishment auf seinen Wahlplakaten schon Wochen vorher mit Briefwahl geworben hat und die Briefwahlstimmen wohl immer mit als letzte ausgezählt werden. Für die Linken ist „Demokratie“ das, was die „DDR“ unter Demokratie verstand: linker Zwangsstaat mit Unterdrückung von Opposition.
Für die USA waren die letzten midterm-Wahlen entgegen der pathetisch-sonntagsredenhaften Aussage der Linken (die die USA an die Wand fahren, so wie ihre ideologischen Bundesgenossen zur Zeit es mit Deutschland tun) eben kein guter Tag für die Demokratie: denn die prognostizierte „red wave“ blieb nicht etwa deshalb aus, weil die Mehrheit der Bürger es sich plötzlich anders überlegt hätte.
Sie blieb aus, weil es den Linken höchstwahrscheinlich dort gelungen ist, mittels illegaler Masseneinwanderung und ausgeklügelten Wahlmanipulationstechniken (sie können sonst nicht, aber darin sind sie gut, das muss man ihnen lassen) Millionen Stimmen zu ergaunern, die die eigentlichen US-Bürger dort zu de-facto Häftlingen der Linken macht, die Leute auf diese Weise den roten Versagern schutzlos ausgeliefert sind.
Auch wenn im Bundestag einer großen Fraktion (die viele Millionen echte Wahlbürger repräsentiert) entgegen der Geschäftsordnung ein Bundestagsvizepräsident verweigert wird (obwohl die Kommuisten, die man noch zur zeit des Kalten Krieges bekämpft hat, einen haben), dann ist das zutiefst undemokratisch.
Es gibt immer mehr Zustände in diesem Land, die nicht mehr verfassungsgemäß sind.
Es sind leider nicht nur ein paar „Berliner Provinzchargen“ die das „Vertrauen“ in die „DEmokratie“ beschädigen.
Zeigen Sie mir bitte einen Abgeordneten, der noch weiß was ein Rechtsstaat ist (na gut, Peter Boehringer, AfD). Das Recht wird verdreht bis ins Gegenteil, Grundgesetz und die Rechte des Bürgers in den Staub getreten , Beschlüsse erschlichen (Abstimmungen Nachts um 1 und „Omnibusverfahren“.) Notfalls werden irgendwelch „Gesetze“ durchgewinkt, die mit Interessenausgleich und Gerechtigkeit nichts mehr zu tun haben. Im Gegenteil
Zum Wohle des deutschen Volkes löst Befremden und Lachanfälle aus, aber dafür darf politisch „korrekt“ (gegen konservativ) gehetzt und manipuliert werden.
Dieses mit Parteiinteressen durchtränkte System ist durch Wahlen nicht mehr reformierbar. Die schlimmste „Wahlmanipulation“ ist die Dauergehirnwäsche in den öffentlich „rechtlichen“ Medien (Hofberichterstattung, Einlullung und Verunglimpfung wessentlich besser informierter Anderstdenkender)
In irgendwelchen Ausschüssen und „Zukunftspanungsgremien“ wurde ja schon mal präsentiert in Zukunft keine Wahlen mehr zu veranstalten, da durch den gläsernen Bürger die Bonzen ja wüssten was der Bürger will.
Wie kann man den augenblicklichen „Staat“ eigentlich noch mehr „delegitimieren“
Dem chinesischen Volkskongress muss man zu Gute halten, dass er beinahe die zwanzigfache Anzahl an Bürgern in einem vielfach größeren Land vertritt. In diesem Sinne ist die Größe des chinesischen Volkskongresses im Vergleich zum Buntentag eher bescheiden. Jedenfalls habe ich nicht den Eindruck, dass die Größe des Volkskongresses etwas Vergleichbares mit der Selbstbedienungsmentalität im Buntentag, welche die hohe Anzahl an Abnickern verursacht, zu tun hat.
Wahlbetrug ist ein Offizialdelikt.
Nachdem die ganzen Betrügereien schon seit einiger Zeit öffentlich bekannt wurden, müsste eigentlich die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden.
Aber nachdem diese weisungsgebunden ist wird in dem linken Sumpf Berlin genau das nicht passieren.
Und dann zeigen unsere lieben Politiker und Medien gerne anklagend auf Polen oder Ungarn, von wegen Rechtsstaatlichkeit.
Wie war das nochmal mit dem Splitter und Balken im Auge. Oder mit dem Dreck vor der eigenen Tür.
Gehört vielleicht nicht direkt hierher aber gucke gerade Demokratie Forum im SWR nach 2 Minuten musste ich abschalten ,unerträglich. Haldenwang und noch zwei Gestalten behaupten alle Leute die blau wählen,wissen nicht was sie täten. Das gerade Protest wählen des Resultat von unzufriedener Politik ist scheinen die drei Gestalten völlig ausgeblendet zu haben. Diese Halldenwang gehört aus dem Amt entfernt.
Werter Herr Tichy, schön das sie noch daran glauben, das wir in einem Rechtsstaat leben. Viell. muss man einfach in soliden, finanziell ausgesorgtem Rahmen leben können um an diesem Märchen festzuhalten. Seit Thüringen glaube ich nicht mehr an dieses Märchen. Sollte nicht auch diese Wahl wiederholt werden? Und? Wurde sie? Genauso wird das in Berlin laufen und darum hoffe ich auf einen Umsturz und mir ist das mitllerweile völlig egal wie die Auswirkungen sind, für mich kann es nur besser werden, weil wo die Reise hingeht mit diesem Politversagern ist vorgezeichnet: Alles für jeden auf der Welt, nur der eigene Bürger wird drangsaliert, eingesperrt, schikaniert und das Leben auf jede erdenkliche Weise versucht zu vermiesen, so läuft das schon länger und seit Corona ganz besonders. Nichts was Spass macht, soll noch erlaubt sein in diesem Land, wegen dem verd……. Klimawandel, dieser Fanatismus ist noch schlimmer als die Hexenverbrennungen im Mittelalter. Und überhaupt, wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie schon lange verboten, der Meinung bin ich jeden Tag mehr. Es sind nicht die Leute die wählen, die zählen, sondern die die die Stimmen zählen, bei dem was hier seit Jahren abgeht, glaube ich an kein einzig korrektes Wahlergebnis seit 2015. Fazit für mich: das Vertrauen in die Politik ist nicht nur erschüttert, sondern restlos zerstört, und ich vermute sogar, die Handelnden machen das aus voller Absicht. Letzte Hoffnung für mich die Unaussprechlichen, die haben erkannt, wo hier im Land die Reise hingehen soll.
Und die EU-Kommission streut Sand in die Augen. Denn mit dieser Antwort sind Rechtsstaatsverfahren gegen HU und PL nicht möglich:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2022-002598_DE.html
plus Antwort
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2022-002598-ASW_DE.html
Das Problem liegt schon in der Fehlkonstruktion des Grundgesetzes.
Der Bundepräsident schreibt die Bundestagswahl aus.
Allerdings prüft der Bundestag die Rechtmäßigkeit seiner eigenen Wahl.
Rechtgrundsatz auch im heutigen deutschen Recht, schon seit der Antike im griechischen und römischen Recht:
„Es kann niemand sein eigener Richter sein“
Es wird sich nur was ändern (ob zum Besseren weiß ich nicht) , wenn die Wähler sich trauen, massiv alternative Parteien (Parteien…nicht Partei!) zu wählen. Ich befürchte im Gegenteil, das bei einer Wahlwiederholung die üblichen Verdächtigen gewählt werden, weil die so hipp rüberkommen . Damit wäre alles gesagt denke ich. Die Wähler wollen es so .
„Eine Wahlwiederholung würde wenigstens im kleinen Berlin dieser egozentrischen Ich-Ich-Ich-Partei den Hut vom Kopf blasen.“
Darauf, Herr Kubicki, möchte ich mit Ihnen anstoßen.
Zum Wohl!
🙂
Wie heißt denn, wehret den Anfängen.
Der Dammbruch war schon in Thüringen geschehen.
„Diese Wahl mus rückgängig gemacht werden“
– als Order aus dem Kanzleramt, wie einst aus dem ZK der SED,
ohne strafrechtliche Konsequenzen, für die Täterin.
Ein demokratisch gewählter und schon vereidigter Ministerpräsident wird zum Rücktritt genötigt, dazu gibt es allen dringenden Verdacht, darf seine Abfindung behalten, ohne dass dies staatsanwaltliche Ermittlungen nach sich zieht, ohne strafrechtliche Konsequenzen.
Es gilt gleiches Recht für die Bundestagswahl wie für die Landtagswahl, insbesondere, da es der gleiche Wahlvorgang war.
Da kann es keine zwei verschieden rechtliche Konsequenzen geben.
Der deutsche Rechtstaat ist damit endgültig beerdigt worden.
Der Beschluß des Bundestages, die Bundestagswahl teilweisen zu wiederholen verstößt gegen das Bundeswahlgesetz und gegen das Grundgsetz.
Handeln müssen Generalstaatsanwaltschaft, BverfG und Bundespräsident, gemäß bestehender Gesetze und Grundgsetz.
In einem Land in dem die Gewaltenteilung faktisch abgeschafft wurde, ist das aber nicht zu erwarten.
Bleibt Geisel im Amt, ist das nicht nur ein fatales Signal für Berlin.
Es demonstriert der der gesamten Welt, dass Germany rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt hat. Dies bedeutet nicht mehr und nicht weniger, dass das Prinzip der Gewaltenteilung in der BRD nicht (mehr) funktionsfähig ist.
Ein Staat, in dem der Wählerwille seiner Bürgers ignoriert und die Wahlen gefälscht werden, ist keine Demokratie. Ein Staat, in dem die Justiz sich wegduckt und zulässt, dass der Bürger in seinen Grundrechten beschnitten oder eingeschränkt wird, ist kein Rechtsstaat mehr.
Vollkommen richtig. „Es muss demokratisch aussehen“ und „wer die Stimmen auszählt, gewinnt die Wahlen“. Das sind Weisheiten aus der DDR und der UdSSR.
Ganz klar, dass die „Frösche“ davor Angst haben. Aber was wäre das Ergebnis: doch maximal, dass die Merz-CDU die SPD ersetzt.
Das ist doch keine Alternative, sondern höchstens der erste Schritt, aber wohl mehr Augenwischerei.
Es braucht eine echte Alternative. zB das Aufkündigen des Länderfinanzausgleichs.
Jeder normale Demokrat wäre gar nicht erst auf die Idee gekommen, die Wahl nur teilweise wiederholen (etwas unpassender Begriff, mir fällt kein besserer ein) zu lassen. Natürlich müssen sämtliche Abstimmungen in Berlin komplett „wiederholt“ werden und selbstverständlich gehören sämtliche Insassen des aktuellen Stadtparlaments sowie der Senat unverzüglich in – unbezahlten! – Urlaub, die Vorgänger müssten geschäftsführend in ihre Sessel zurückkehren, sämtliche Gesetze, Erlasse usw. rückgängig gemacht werden.
Daß da lange laviert wird, spricht für sich.
Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Diese Republik wird von Bananen regiert! Mafiöse Netzwerke zerstören unser Land und seinen bereits spürbar zu Ende gehenden Wohlstand. Und Rechtssicherheit? Fehlanzeige. Kriminelle Machenschaften auf der Straße oder im Wahllokal werden einfach ignoriert. Man ist fassungslos. Wann steht das Volk endlich auf? Das kann noch böse enden.