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SPD will Witwen an den Geldbeutel

Wie die SPD die Belastung von Normalverdienern erhöhen und Spitzenverdiener entlasten will

11.07.2023

| Lesedauer: 6 Minuten
Frühere SPD-Politik wie Willy Brandt oder Helmut Schmidt würden sich im Grab umdrehen: Ihre politischen Erben wollen Niedrigverdiener stärker steuerlich belasten und Spitzenverdiener entlasten. Mit Hilfe der Grünen könnte die Umverteilung von unten nach oben noch in dieser Legislaturperiode Wirklichkeit werden.

Dem  Ehegattensplitting soll es mal wieder an den Kragen gehen. Es hindere Frauen daran, berufstätig zu werden und sei eine heimliche Subventionierung der Ehe. Abgesehen davon, dass die Förderung der Familie immer ein zentrales, wenn auch unerfülltes Versprechen der Politik war: Nichts ist falscher als diese Interpretation des Familiensplitting. Das Steuerrecht bietet den verheirateten Ehegatten/Partnern die Möglichkeit des Ehegattensplittings an. Entscheiden sich die Ehegatten für dieses Wahlrecht, so werden ihre Einkünfte zunächst zusammengerechnet und danach jedem Partner zur Hälfte zugerechnet. Jeder der Partner versteuert sodann seine Hälfte des gemeinsam erzielten Einkommens nach dem Grundtarif. Durch die Zusammenrechnung der Steuerschuld von beiden Partnern ergibt sich schließlich die gemeinsame Steuerschuld des Ehepaares. Die Zusammenveranlagung ist in der Regel unter Berücksichtigung des Splittingtarifs günstiger als die Einzelveranlagung nach dem Grundtarif, da Freibeträge besser ausgenutzt und Progressionsspitzen abgemildert werden können und sollen. Die steuerliche Benachteiligung resultiert aus dem progressiven Steuertarif. (Tabelle)

Es wurde zwingend wegen der mit dem Einkommen steigenden Steuerbelastung, der Progression eingeführt. Nehmen wir zwei „Personen“, heiraten können ja jetzt alle, die jeder 40.000 € verdienen; also das Ideal der totalen Gleichheit ist bereits verwirklicht. Heiraten die beiden, werden sie zusammen veranlagt und entrichten ihre Einkommenssteuer auf 80.000.—. Dieses gemeinsam verdiente Summe wird aber höher besteuert als zweimal 40.000,- – das macht die sonst so beliebte Progression des Steuertarifs. Starke Schultern sollen mehr tragen, so der Lehrsatz. Aber ist das Ehepaar wirklich stärker geworden, weil sie heiraten und müssen daher höher besteuert werden? Natürlich nicht. Ehe wird bestraft, wenn die Einkommen einfach addiert und der dann höhere Steuersatz angewandt wird. Bei niedrigeren Einkommen verdoppelt und verdreifacht sich die Steuerbelastung damit. Mit der Berufstätigkeit von Frauen hat das wenig zu tun: Splitting ist ein Wahlrecht. Wer den dahinter liegenden Prozess nicht versteht kann individuelle Besteuerung statt Splitting verlangen; die Steuerbelastung ist dann halt meist höher.

Zusätzliche Belastung von Familien

Es steht auch ein freiheitlicher Gedanke dahinter: Der Staat soll nicht hineinregieren in die Gestaltung der Lebensführung, Ehepaare sollen selbst über ihren Lebensstil entscheiden. Und da gibt es halt neben der heute vorherrschenden Doppelverdiener-Phase auch die Zeit, in der nur einer verdient: Weil der Job weg ist, weil die Kinder versorgt, die Großeltern gepflegt werden müssen. Familien teilen sich die Arbeit nach ihren Vorstellungen. Der eine Partner arbeitet ganz, der andere vielleicht nur halbtags oder eben: gar nicht. Faul ist er nicht. Pflege und Kindererziehung ist anstrengender, als der Job in der öffentlichen Verwaltung. Fällt ein Einkommen im Zuge von Arbeitslosigkeit weg, kommt der Splittingvorteil zum tragen und entlastet. Doch nach den Vorstellungen der SPD soll damit zukünftig Schluss sein.

Wenn der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, ein Amt, das viel Steuergeld kostet und der Bevölkerung außerhalb der Mini-Minderheit der Queeren nichts bringt, davon spricht, dass „milliardenschwere Subventionen“ wie das Ehegattensplitting abgeschafft gehörten, dann beweist er nur, was zu vermuten war: Von Ehe und Familie hat er nichts verstanden. Für ihn gehört Dating wie selbstverständlich zum Berufsalltag, hat er erklärt. Familien sind ziemlich ausschließlich damit beschäftigt, ihr nicht vom Steuerzahler finanziertes Leben zu bewältigen und Kinder sowie Eltern zu versorgen. Das ist eine ziemlich gerade Aufgabenstellung und so gar nicht regenbogenqueer.

Bei hohen Einkommen entfällt der Splittingvorteil

Die Abschaffung des Ehegattensplittings würde also generell die Familien höher besteuern, und dort nur die mit mittlerem Einkommen. Warum? Ab rund 60.000 € Einkommen gilt mittlerweile der Spitzensteuersatz.  Schließen sich Partner zusammen von denen jeder mehr als diesen Grenzwert verdient gibt es kein Ehegatten-Splitting, das Steuern spart. 2 mal 60.000 € werden dann genau so hoch besteuert wie 120.000. Vom Ehegattensplitting können nur Ehepaare profitieren bei denen im mittleren Einkommensbereich ein Einkommensgefälle besteht. Der Wegfall wiederum würde diejenigen belasten, die einigermaßen gut verdienen, aber weit unterhalb der Reichtumsgrenze liegen.

Nun hat die Pforzheimer SPD-Abgeordnete Katja Mast noch ein Argument herangezogen, um das Ehegattensplitting zu beseitigen, natürlich weil dadurch „Verteilungsgerechtigkeit“ hergestellt werden soll.

Schließlich könne mit den Mehreinnahmen die geplanten Kürzungen beim Elterngeld vermieden werden. Das ist nun wirklich noch verquerere Logik als ihr Parteifreund Lehman anbietet. Den Plänen zufolge soll der Kreis der Elterngeldberechtigten verkleinert werden. So soll die Einkommensgrenze von 300 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen pro Paar auf 150 000 Euro gesenkt werden. Aha, zukünftig sollen also Eltern mit einem Einkommen von 300.000 € weiter Elterngeld beziehen, und die dafür notwendigen Mittel dafür werden von Eltern einkassiert, die zusammen gerade 40.000 bis 80.000 € beziehen, denn da wirkt das Ehegattensplitting. Unten wird kassiert, damit oben finanziert werden kann – das ist Umverteilung von unten nach oben. Dass die SPD unten belastet, um oben zu entlasten, ist doch bemerkenswert. Oder es zeigt nur, welchen Grad an kompletter Unfähigkeit mittlerweile auch bei den früher durchaus soliden Sozialdemokraten eingezogen ist. Sie haben sich intellektuell ihren grünen Partnern komplett angepasst. Gleichheit siegt auch in der Inkompetenz.

Aber natürlich muss man, um die Großindustrie, insbesondere Stahlkonzerne  wie Thyssen und Salzgitter zu subventionieren und die Migration zu finanzieren, auch an anderer Stelle zugreifen. Da müssen die kleinen Leute und ihre Kinder halt Opfer bringen; während ab der Einkommenskategorie „Bundestagsabgeordneter“ entlastet wird.

Auch da haben sie Grüne und die SPD die kleinen Leute ausgesucht, die die Zeche bezahlte sollen. Nicht nur bei Lohn- und Einkommenssteuer.

Auch die Witwenrente soll weg

Auch die Witwenrente soll weg, sagt die von der SPD ins das Amt eines „Wirtschaftsweisen“ entsandte Wirtschaftsprofessorin Monika Schnitzer. Es ist nur ein Vorschlag, aber schon wird er lauthals von den SPD-nahen Medien unterstützt. Das Trommelfeuer soll die Witwen weich klopfen und auf die Altersarmut vorbereiten. So schreibt ein Redakteur der Süddeutschen ebenso regierungsgehorsam wie inkompetent: „Warum sollte die Allgemeinheit Ehepartner absichern, die nicht arbeiten wollen?“ … Der Titel des SZ-Artikels dazu: „Die Witwenrente ist nicht mehr zeitgemäß“

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Da stimmt mal wieder so gar nichts zusammen. Schauen wir uns mal die Rentenhöhen an. Neu-Rentnerinnen erhalten heute 800,— € Rente. Ist das fett? Da lacht der Redakteur der Süddeutschen vermutlich bei seinem Café Latte über diese doofen Frauen. In der Tat erhalten auch Männer etwas von der Rente ihrer verstorbenen Frauen; allerdings sind Männerrenten immer noch um die Hälfte höher und der weitaus häufigere Fall ist das frühere Ableben des Mannes. Dann erhält also unsere Durchschnittsrentner zu ihren 800 € eigene Rente noch ungefähr 500 bis 700 € Witwenrente und kommt so auf ein Gesamteinkommen von 1.500 €. Können Wirtschaftsweise und Redakteure der Süddeutschen Zeitung davon wohnen und leben? Sie würden es als unzumutbar zurückweisen – für sich persönlich. Ältere Frauen dagegen sollen in die Altersarmut geschickt werden, so lautet der Plan, man kann das nicht beschönigen. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat, weil aus den Höhen ihrer Einkommenskategorie die Witwen immer noch nicht arm genug sind, einen weiteren Pfeil im Köcher. Höhere Renten sollen beschnitten werden, fordert sie. Na klar, Renten stammen aus Beiträgen, und die aus meist schon versteuertem Einkommen und werden dann noch einmal besteuert. Sie sind kein Geld des Staates, sondern wurden von den Rentnern selbst finanziert – anders als die Pension von Frau Schnitzer, für die sie keine Beiträge zahlt. Warum also die Renten nicht noch mal kürzen? Nun zeigt ein Blick in die Statistik, dass nur 0,6 Prozent der Rentner 2.400 oder höhere Renten beziehen. 

0,6 Prozent – das ist so gut wie niemand. Aber man kann es ja mal probieren, die ohnehin schon niedrigen Renten noch mal etwas zu kürzen. Und es zeigt sich: Die Spitzenrente liegt bei rund 2.000 €, mehr ist nicht drin.

Monika Schnitzer denkt an Monika Schnitzer

Monika Schnitzer selbst berührt das nicht. Als Beamtin hat sie eine Pension von rund 5.000 bis 6.000 €; also das sechsfache der Renten, die sie kürzen, oder besser gesagt: enteignen will. Denn noch mal: Renten stammen aus Beiträgen der Versicherten, sie sind kein Gnadenakt des Staates. Selbstverständlich stellt Schnitzer auch nicht in Frage, dass die Ehepartner von Beamten als Witwe oder Witwer ebenfalls Anspruch auf Vollversorgung haben. Das durchschnittliche Ruhegehalt von Beamten liegt bei aktuell 65,6 Prozent vom letzten Gehalt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Das Rentenniveau, also die Höhe der gesetzlichen Rente, liegt in Deutschland derzeit bei 48 Prozent. Die  durchschnittliche Rente beträgt nur  48 Prozent, mit schnell sinkender Tendenz. Selbstverständlich soll bei der Altersversorgung die Qualifikation eine Rolle spielen. Die Pension von Beamten fällt daher deutlich höher aus. 2021 erhielten Erwerbstätige im mittleren und einfachen Dienst eine durchschnittliche Pension in Höhe von 2318 Euro, also bereits weit über den Werten aller, auch höhenqualifizierter Arbeiter und Angestellter. Im gehobenen Dienst lag der Betrag bei 3339 Euro, im höheren Dienst, also mit Hochschulabschluß sogar bei 4973 Euro. Solche Renten gibt es schlicht nicht. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer müsste insgesamt 78 Jahre lang arbeiten, um einen Rentenanspruch in Höhe der durchschnittlichen Beamtenpension zu erhalten.

Nun geht es hier nicht darum, die Frage nach der Altersversorgung von Beamten neu zu stellen – aber wenn bei Renten gekürzt werden soll, fällt doch auf: Auch die Altersversorgung von Wirtschaftsweisen, Abgeordneten und Politikern ist an die jeweils höchste Stufe der Beamtenversorgung gekoppelt. Noch Fragen?

Die SPD braucht Geld von den Kleinen für die Großen

Bleibt diese Frage, warum die SPD die Debatte um Ehegattensplitting aufgemacht hat. Die Antwort liefert schlicht der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix: “Man könnte die Einnahmesituation deutlich verbessern“.

Darum geht es also: Auf Kosten der Weniger-Verdienenden den Staat zu mästen. Weil das immer noch nicht reichen wird, und um die soziale Optik zu verbessern, fordern Politiker von SPD und Grünen einen neuen Solidaritätszuschlag, um die durch die Wirtschaftskrise entstehenden Schulden einzudämmen. Klingt gut, wer kann etwas gegen einen „Solidaritätszuschlag“ haben? Bezahlen sollen den Krisen-Soli vor allem die „Vermögenden“. „Wir brauchen einen Beitrag der Wohlhabenden zur Bewältigung der Krise“, sagte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, der taz. „Dafür ist ein Krisen-Soli unerlässlich.“  

Vermögende. Böhning sagte, der Krisen-Soli könnte ab einem Einkommen von rund 50.000 Euro fällig werden. Ab da gilt man bei der SPD schon als vermögend und reich; Böhning hat dieses Gehalt als Abgeordneter übrigens schon im April für das ganze Jahr verdient; den aktuellen Inflationsausgleich noch nicht mitgerechnet. Die Vermögendengrenze von 50.000.– entspricht in etwa dem Einkommen, von dem an der erste Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent greift: „Faktisch wäre das dann eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes,“ sagt er; freigestellt übrigens von Rentenversicherungsbeiträgen, denn seine Pension kommt ohne Eigenleistung daher.

Selbstverständlich schließen sich Politiker der Grünen den diversen Steuererhöhungsplänen für schwächere Einkommensgruppen an; Umverteilung von unten nach oben schwächt ja den Konsum und ist gut fürs Klima.

Die Frage ist allerdings, wer dann überhaupt noch arbeitet. Bei weiteren Steuererhöhungen für Geringverdiener wird es immer vernünftiger, sich künftig einfach zum Flüchtling zu erklären und  Bürgergeld zu kassieren. Denn zu hohe Steuern war immer schon ein erstklassiger Fluchtgrund.

Unsere (vereinfachte) Musterrechnung zeigt die Wirkung des Ehegattensplittings – und wie belastend die Abschaffung für Otto und Lisa Normalmensch werden könnte.

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90 Kommentare

  1. Ich finds klasse, endlich wird es für die Bürgerinnen richtig mies ,nachts auf der Sraße der Vergewaltiger*ininen und Halsabschneider°inninen wegen.
    Im Beruf mit Pädophil *ininen und Analphabet°ininen.
    Jetzt müssen sie noch zahlen.
    Sind nicht die die grad in dieser Stunde weiblich sind die Wähler der Grünen, so sieht Gelecihberechtigung aus Bravo mehr davon..

  2. Auf der einen Seite will man ja großmäulig „care-Arbeit“ stärker würdigen und honorieren, auf der anderen Seite Ehegattensplitting und Witwenrente weghaben.
    Die sind nicht konsistent im Kopf.

  3. Seit sehr viele Damen ihre nicht selten heftigen Emotionen in die Politik packen und gerne primär setzen, wird es nicht unbedingt rationaler und sachlicher.

  4. Die Witwenrente wird von Arbeitgeber-/Arbeitnehmerseite finanziert – nicht von Selbständigen und Beamten. Versicherungsfremde Leistungen in der Rentenversicherung werden zwar vom Bund bezuschusst, jedoch nicht vollständig abgedeckt.

  5. „Es hindere Frauen daran, berufstätig zu werden und sei eine heimliche Subventionierung der Ehe.“
    Es hindere Frauen: Ja, so kann man auch ausdrücken, wenn man Frauen die Wahl nehmen will, wenn man die Hausfrau noch weiter diskriminieren will. Wenn man jeden Einzelnen auf eine Insel stellen und damit schwächen will. Um möglichst viele kleine und damit machtlose Gruppen zu schaffen, die die Regierenden dann gegeneinander ausspielen können.
    Subvention der Ehe: Die Ehe im Kern ist bereits aufgelöst, weil inzwischen jeder standesamtlich heiraten kann. Jetzt kommt der Todesstoß. Subventionierung bedeutet Ungleichbehandlung. Auf dieser Basis können Gerichte operieren und die „Subvention“ kippen. Schritt für Schritt in den Sozialismus, in die Planwirtschaft, in die Unterwerfung des Einzelnen in allen Bereichen seines Lebens unter „den“ Staat.

  6. Krisen-Soli? Genau mein Humor! Gerade email reingekommen: ein TGA-Fachplaner, mit welchem man jahrelang zusammengearbeitet hat, schließt sein Büro in Deutschland und eröffnet neu zum 1.9. in der Schweiz. Die MA werden alle übernommen (arbeiten größtenteils sowieso schon online). Läuft!

  7. „Selbstverständlich schließen sich Politiker der Grünen den diversen Steuererhöhungsplänen für schwächere Einkommensgruppen an; Umverteilung von unten nach oben schwächt ja den Konsum und ist gut fürs Klima.“

    • Wundert mich nicht… Grüne sind entweder Dauerstudenten in Laberfächern, arbeitslose Klima-Kleber oder sie sitzen in der Regierung und bekommen von dem ganzen Mist, den sie fabrizieren, als überbezahlte Abgeordnete gar nichts ab.
  8. Ein Wirtschaftsminister, der keine Ahnung von Wirtschaft hat, ein Haufen Jungsozialisten im BT, Grün-Ideologen, die die Gesellschaft umzukrempeln versuchen: Das kann nicht gutgehen. Den Grünen ist die Ehe ein Dorn im Auge, die spd will alles „modernisieren“. Die sollten bedenken: Wenn Ehepartner steuerlich einzeln veranlagt werden (Abschaffung des E.splittings ohne entsprechende Ersatzregelungen), muss konsequenterweise die gegenseitige Unterhaltspflicht entfallen. Ob das dann günstiger für den Staat wäre, ist zu bezweifeln.

  9. Mein Kommentar wäre vielleicht Verunglimpfung (schönes Wort).

  10. Natürlich ist das sinnvoll. Schließlich sind die von Ihnen beschriebenen Folgen gerade das Ziel der Aktion.

    • Bei BR24: „Eine hochqualifizierte Frau, deren Arbeitskraft viele Jahre dem Markt nicht zur Verfügung stand. „Das können wir uns in Deutschland aufgrund des Fachkräftemangels nicht mehr leisten“, sagt Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen in München, der für die Bertelsmann-Stiftung an der Studie „Raus aus der Zweitverdienerinnenfalle“ mitgearbeitet hat.
      Die aktuelle Form des Ehegattensplittings biete für Frauen keinen Anreiz, mehr zu arbeiten bzw. überhaupt zu arbeiten. Das müsse sich dringend ändern, fordert Peichl. Seiner Beobachtung nach sei das traditionelle Familienbild – der Mann arbeitet, die Frau bleibt zu Hause und kümmert sich um zwei bis drei Kinder – sowieso überholt: “Solche Paare gibt es nicht mehr so oft in Deutschland“, so Peichl.“
      Fachkräftemangel: Lässt sich beheben durch Abschaffung sinnloser Studiengänge, durch Einführung von Zwischenprüfungen, die aussiebt, wer nicht an die Uni gehört. Lässt sich beheben durch Abschlüsse, die nicht durch fachliches Wissen erworben werden, sondern durch korrektes Gendern – obwohl nicht erlaubt als Bestandteil von Prüfungen -, durch Werbung für Lehrberufe bereits in der Schule. Beheben wir doch angeblich durch Zuwanderung. Lässt sich nur beheben, wenn Kinder Lesen, Schreiben und Rechnen lernen.
      „der für die Bertelsmann-Stiftung an der Studie „Raus aus der Zweitverdienerinnenfalle“ mitgearbeitet hat.“ Was heißt denn das? Dass diese Forderungen ein Ergebnis dieser beauftragten Studie sind? Oder dass eine solche Studie irgendwann in der Vergangenheit mal stattgefunden hat? Und das gilt als Information im „Journalismus“. Klare deutsche Sprache ist etwas anderes.
      „Sowieso überholt“: Ja, seit Jahrzehnten diskriminiert und auseinandergenommen. Was für ein herablassender Ausdruck.
      Wenn die Studie als Basis für diese Forderung gilt, sollte die Aufgabe, die der Verlag dem ifo-Institut gestellt hat, bitte genau angegeben werden. Kein Verstecken hinter einer tendenziösen Überschrift.
      Jedenfalls ist es dem Institut gelungen, drei Fliegen mit einem Schlag zu erlegen: Frauen weiter zu außerhäuslicher Arbeit „anzuhalten“, Kinder in die Hände des Staates geben zu müssen, um arbeiten zu gehen, und mehr Steuereinnahmen. Habe ich eine weitere Fliege übersehen?

  11. Ein böser Gedanke: diese Schnitzer ist neu und muß Duftmarken setzen. Es liegt am Wähler, diesen Unsinn zu stoppen.

  12. Einmal mehr zeigt sich was für „Experten“ am Werk sind.
    Nicht Steuer-Experten! Sondern Ideologie-Experten!
    Bar jeden Verständnisses von Zusammenhängen. Jede Möglichkeit, jedes noch so schräge und nur scheinbare Argument und das Nichtverstehen (die Dummheit so Vieler) für ihre Zwecke SCHAMLOS nutzend. –
    Nix „Interessenvertretung“!!!
    Verdummung ist das Ziel.
    Wem nutzt es?
    Verdummung bringt Machtgewinn.
    Schön „eingefädelt“ seit all den sogenannten Schulreformen seit den 70ern.
    Keinen Dreisatz mehr können, aber ideologisch „top“ … nein nicht „geschult“.
    Mit irren Gedanken gefüttert, dann „geprimt“, dann gedrillt, schließlich fixiert.
    „Aufklärung“? Was ist das?
    „Sich befreien aus selbst verschuldeter Unmündigkeit???
    Selbst hier wird dieser elementare Begriff öfter als selten nicht einmal mehr gekannt. Für eine nicht kleine Zahl von Menschen ist „Das“ ja nur ein Hirngespinnst alter weißer Männer.-

  13. Wer hat uns verraten – die Sozialdemokraten, wer hat uns verraten, wer hat uns verkauft? „Sozial“ im Parteinamen ist eine grobe Irreführung, diese Partei ist längst nichts als zynisch und menschenfeindlich.

  14. Splitting weg, damit Elterngeld so hoch bleiben kann? Und wer bekommt das? Dreimal darf man raten, wer hier in Deutschland die meisten Kinder bekommt. Bevor wir eine Steuererhöhung und Kürzung der Sozialleistungen für Witwen akzeptieren, damit der Staat noch mehr Geld hat, das er zum Fenster hinausschmeißen kann, muss ich ganz deutlich sagen: ALLE AUSLÄNDER, DIE HIER SOZIALLEISTUNGEN BEZIEHEN UND NIX ARBEITEN, RAUS AUS DEUTSCHLAND: DANN WÜRDEN WIR PRO JAHR 50 MILLIARDEN ODER MEHR EINSPAREN! UND ALLEN BÜRGERGELDBEZIEHERN DIE BEZÜGE STARK KÜRZEN, DAMIT DIE WIEDER INTERESSE AN ERWERBSARBEIT BEKOMMEN!
    Diese grünlinken Schweinehunde, die selber nix können, nie was gearbeitet haben und auf unser aller Kosten Fettlebe machen, raus aus ihren politischen Ämtern!
    Es gibt nur noch eine Partei, die Familie und ehe schützt und Leistung belohnt! Und das ist nicht CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE!!!

  15.  
    Alle Jahre wieder fordern die Linken und Grünen die Abschaffung des Ehegattensplittings.
    Dieses ist jedoch keine soziale Wohltat, die man beliebig kürzen oder abschaffen kann.
    Vielmehr ist es eine  steuerliche Konsequenz aus der Tatsache, dass  Ehepartner eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden und sozusagen das gemeinsam Erwirtschaftete  „in einen Pott kommt“.   
    So sieht es auch das Zivilrecht : Die Ehepartner bilden eine Zugewinngemeinschaft, bei Scheidung wird der gemeinsam erwirtschaftete Zugewinn exakt hälftig geteilt, unabhängig, wie viel der einzelne Partner eingebracht hat. 
    Im Übrigen würde die Streichung des Splittings zu eklatanten verfassungswidrigen Ungleichheiten führen. 
    Nehmen wir als Beispiel zwei Ärzteehepaare (Nr. und Nr.2)
    Bei beiden könnten die Ehepartner jeweils je ca. 80.000 € bei Vollzeit in ihrem Beruf verdienen.
    Wegen Kinderzuwachses verzichtet nun bei Paar 1 ein Ehepartner wegen der Kinderbetreuung zeitweise ganz auf berufliche Tätigkeit, um sich um die Kinder zu kümmern. Das Gesamteinkommen beträgt nunmehr 80.000 €
    Das  Paar 2 wählt ein anderes Betreuungsmodell wegen der Kinder. Beide Partner reduzieren ihre Berufstätigkeit jeweils auf die Hälfte.  Zusammen kommen sie nun ebenfalls auf ein Gesamteinkommen von 2 x 40.000 € = 80.000 €. 
    Beim Paar 2 ist es steuerlich egal, ob sie einzeln oder gemeinsam veranlagt werden. 
    Bei Paar 1 müsste nun bei Abschaffung des Splittings der berufstätige Partner 80.000 € versteuern und wg. des progressiven Tarifs somit mehr Steuern zahlen als Paar 2, das 2 x 40.000 € versteuert. 
    Es gibt in diesem Fall nicht den geringsten Rechtfertigungsgrund, warum beide Paare bei gleichem Gesamteinkommen nun steuerlich ungleich behandelt werden, nur weil sie wg. der Kinderbetreuung ein unterschiedliches Betreuungsmodell wählen.

  16. Die Begründungen sind immer wieder ein Lacher! 🙂 „Es hindere Frauen daran, berufstätig zu werden“. Das kannst du dir nicht ausdenken! 🙂 Kindergeld übrigens auch. :))

    • Absolut. Man zieht den Leuten mehr Steuern ab um dann zu sagen, geh doch arbeiten dann hast Du ja wieder genauso viel (wenig) wie vorher.
      Die haben doch wirklich nicht mehr alle Tassen im Schrank oder?!

  17. Herr Tichy, Sie schreiben:
    Nehmen wir zwei „Personen“, heiraten können ja jetzt alle, die jeder 40.000 € verdienen; also das Ideal der totalen Gleichheit ist bereits verwirklicht. Heiraten die beiden, werden sie zusammen veranlagt und entrichten ihre Einkommenssteuer auf 80.000.—. Dieses gemeinsam verdiente Summe wird aber höher besteuert als zweimal 40.000,-  
    Das ist m.E. nicht zutreffend.
    Bei gleichem Einkommen der Ehepartner macht es keinen Unterschied, ob jeder einzeln veranlagt wird – wie vor der Heirat – oder der Splittingtarif für Ehepartner zur Anwendung kommt, der ebenfalls 2 x die Hälfte des Gesamteinkommens versteuert.

    • Der Splittingtarif soll ja abgeschafft werden und einzeln veranlagen (das geht übrigens auch bei Ehepaaren) macht in aller Regel nur dann Sinn, wenn beide ein ähnliches Einkommensniveau (was im Beispiel ja der Fall ist, daher haben Sie für dieses Beispiel natürlich Recht) haben.
      Aber egal wie herum man es betrachtet, wenn der Staat Mehreinnahmen hat, dann fehlt das Geld definitiv in den Taschen der Steuerzahler.
      Um später zumindest wieder das gleiche zu haben sollten, bzw. könnten, die, nach Ansicht der Polit-Laiendarsteller, ja dann mehr arbeiten, zynischer geht’s ja nun wirklich nicht mehr ‼️

    • Soll wohl das gemeint sein: Beim Ehegattensplitting ist entscheidend, wie groß die Differenz der Gehälter beider Ehepartner ist. Haben beide ein Einkommen von 40 Tsd €, bietet das Splitting keine Vorteile. Erhält ein Partner 80 Tsd € und der andere 0 €, bring das Splitting den größten Steuerspar-Effekt. Würde das E.splitting abgeschafft, wäre im 2. Fall die Steuerlast höher als bei einem unverheiratetem Paar mit jeweils 40 Tsd € Gehalt, was nicht gerecht sein kann.

  18. Es ist wirklich an der Zeit, diese Politikerdarsteller und das Beamtentum verschwindet. Sie sind überflüssig und verursachen hohe Kosten.
    Sie regieren und arbeiten gegen den Souverän. Die Gier kennt keine Grenzen. Sie denken sich immer neue Terrorspiele aus, um an das Geld der dummen Steuerzahler zu kommen.

  19. Richtig, aber wieso soll sich ein Ehepaar überhaupt für seinen Lebensentwurf rechtfertigen müssen? Das geht den Gesetzgeber schlicht nichts an.

  20. Weg mit dem Grundgesetz, das Ehe und Familie unter besonderen Schutz stellt, die Zerstörung der Familie durch den links-grünen Geist (auch die CDU/CSU und FDP machen fröhlich mit) ist schon in einem durchaus fortgeschrittenen Zustand, jetzt warten wir noch auf Enteignung, Zwangshypotheken etc.. das wird sich doch wohl noch etwas finden lassen, um die Kapitalfehler der Regierung auszubügeln! Von der Idee der Transformation – Verteilung von unten nach oben und ökologisch-sozialistisches System etc. – werden unsere Politdarsteller nicht ablassen, wenn sie nicht von der Mehrheit gestoppt werden.

  21. Letztendlich ist es nichts anderes als eine weitere Steuererhöhung. Da braucht man eigentlich gar nicht darüber diskutieren. Alle sogenannten Argumente und Meinungen sind wieder nur Beiwerk, um dies zu kaschieren. Auf dieses Niveau sollte man sich gar nicht erst begeben. Wer mehr Beschäftigte will, muss Steuern und Abgaben senken, Bürokratie abbauen und echte Fachkräfte anwerben. Diese Regierung macht von allem das Gegenteil und versucht nun verzweifelt ihre Fehler zu finanzieren.

  22. Es ist höchste Zeit angesichts leerer Kassen, das Beamtentum radikal zu reformieren oder möglicherweise ganz abzuschaffen. Das spülte neues Geld in die ausgetrockneten Rentenkassen. Es ist nicht einzusehen, dass jedes vom Staat neu geschaffene Pöstchen mit dem Beamtenprivilegien ausgestattet sein muss bis hin zu der unsinnig teuren Regelung privater Sonderbehandlung im Krankheitsfall. Diese Leute sollen sich, wie Nichtbeamte auch, nach geeigneten Versicherungen ihrer Wahl umsehen, wenn sie im Alter besser dastehen wollen. Nicht beamtete „Staatsdiener“ können ja auch gewählt statt ernannt, ohne weitere Privilegien ordentlich bezahlt und bei Nichtgefallen auch wieder abgewählt werden. Das funktioniert anderswo prima und hat den Charme, dass diese Leute nicht irgendeiner abgehobenen Staatslenkung, sondern ihren Wählern verpflichtet sind und das zum Zwecke ihrer zukünftigen Wiederwahl auch sicher berücksichtigen würden. Aber wir Deutschen lieben ja unseren Hauptmann von Köpenick abgöttisch und verzichten ungern auf „Orrrrdnung“ muß sein.

  23. Ruineren was noch nicht völlig kaputt ist! Aber der Michl begreift es einfach nicht und deshalb haben diese Volksverräter leichtes Spiel.

  24. Die junge Generation leidet heute unter einer „geistig abartigen Erziehung“,
    entsprungen dem „68′ Grünen Nihilismus„(= Verachtung aller traditionellen Werte).
    Ablehnung und Auflehnung gegen alles Bewährte und Überlieferte, war das 68′ Grüne Motto, grundlos, dumm und ungebildet.
    Niemand der einstigen 68′ Kommunard’inen und Kommunarden hat Ehe, Familie und Kinder, deswegen ein Sammelbecken von Lesben und Schwulen,
    die sogar Kindersex in Ordnung fanden, mit ihren dummen ungebildeten Parolen.
    Wer zweimal mit der gleichen pennt, gehört zum Establishment„,
    damit glaubten sie sich großartig.
    Ein Geist der auch heute noch im Grünen Millieu fortlebt.
    Ein Schule die heute keine Lebenswerte und Lebensmodelle mehr vermittelt.
    Sie verwechseln „Nihilismus“ mit „Freiheit“.
    Jeder darf sein „Gender“ bestimmen ist nicht Freiheit, ist nicht Menschenwürde, sondern „Nihilismus“ und „Verachtung der Menschenwürde“,
    Chaos und Werte-verwirrung.

  25. Lieber Herr Tichy,

    da muss ich Ihnen in Sachen Rente widersprechen. Unsere Rentenversicherung ist leider ein Umlage, kein Ansparsystem. Daher hat zwar jeder theoretisch seine Beiträge bezahlt, leider wurden diese aber wenige Monate später direkt wieder an die Rentner ausgezahlt. Außerdem ist dieses Umlagesystem schon länger in Schieflage und wird mit bis zu 100 Mrd. aus Steuergeldern gestützt. D.h. nicht, dass die jetzt andachten Maßnahmen in Ordnung sind. Aber im engeren Sinne ist die Rente von des Steuerzahlers Gnaden abhängig.

    Wir benötigen dringend eine Umstellung auf ein kapitalbildendes System. Bei gleichzeitiger Abschaffung des Pensionssystems für Staatsdiener. Nur so lassen sich die demographischen Unwuchten beseitigen. Das hätte man vor 20 Jahren anfangen müssen. Jetzt ist es dafür fast schon zu spät. Mein Vorschlag: 500 Mrd. Staatsanleihen ausgeben und das Geld am Kapitalmarkt anlegen. Spielt bei der hochverschuldeten Welt auch keine Rolle mehr. Diese ganzen Staatsanleihen zahlt eh niemand mehr zurück. Und weitere 500 Mrd. werden für Infrastruktur ausgegeben. Schafft Arbeit und vor allem etwas was man als „Assets“ verbuchen kann.

    • Das ist Unfug. Die Gehälter können nur dann stärker steigen als die Inflation, wenn die Produktivität steigt, also die pro Arbeitsstunde erzeugten Güter und Dienstleistungen. Und das auch nur in diesem Maße. Alles andere führt nur zu einer schnelleren Erhöhung der Inflation.
      In der Realität fällt die Produktivität in den „westlichen“ Staaten aber. Deshalb werden Gehälter UND Renten fallen. Und zwar in einem Maße das sich die Mehrheit nicht mal im Traum ausmalen können. Rechnen Sie schon mal mit einem Wohlstandsniveau das bei heutigen Preisen so etwa bei 500€ im Monat liegt. Und zwar für alle Kosten die sie haben.

  26. Wie immer: unausgegoren, ohne die Folgen zu bedenken. Die hohe Progression führt schon heute dazu, dass die Leistungsträger ihre eigentlich vorhandenen Kapazitäten nicht mehr nutzen, indem sie auf Einkommen und Konsum verzichten. Wenn der berühmte Arzt, dessen Frau sich um die Familie kümmert, noch stärker besteuert wird, wandert er eben aus – oder macht um 16 Uhr Feierabend. Angestellte gehen augenzwinkernd ins Home Office oder arbeiten nur noch 4 Tage pro Woche. Und es ist ja nicht nur die Steuer – auch Kranken und Pflegeversicherung unterliegen einer Progression. Einkommensbasierten Beiträgen stehen keine besseren Leistungen gegenüber.

    • Die Folgen wurden exakt bedacht. Genau deshalb wird das ja gemacht.

  27. Politische Leitlinie der SPD: „Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf“. Zumindest solange die Versager noch anderer Leute Geld abgreifen können (M. Thatcher). PS Ich verstehe nicht, dass diese Typen überhaupt noch eine Stimme von jemandem bekommen, der in Industrie oder Handwerk Lohn und Gehalt bezieht. Eine Art Selbstvernichtung, Buße für was-auch-immer?

  28. Es ist keine gute Kinderstube, jeden einfach unhöflich zu duzen und ist eher ein Benehmen aus dem Hafenviertel.
    Dieses Benehmen und die Auslassungen von Habeck über Freiheit, läßt eher den Schluß zu, daß sie für den Bürger wahrscheinlich nur noch eine Freiheit vorsehen, nämlich die Freiheit von jeglichem Wohlstand für Deutsche.

    • Gemäß der Ergebnisse aus einer Umfrage, die auf reitschuster.de vor wenigen Tagen veröffentlicht worden waren, goutieren die meisten (jüngeren, westdeutschen) Deutschen die Aufhebung des Grundrechtes, von den zwei BundesreGIERungen seit März 2020 vorgenommen werdend. Denn jetzt sind ja die Ausnahmetatbestände lediglch auf Eis gelegt und nicht gecancelt worden und können jederzeit wieder aktiviert und in Umlauf gebracht werden.

  29. Es geht ausschließlich um mehr Geld in die Staatskassen um den ganzen rot/grünen Irrsinn noch irgendwie weiter finanzieren zu können. Es ist eine Steuererhöhung und nicht mehr. Der Sozi braucht immer mehr Geld. Und zwar von den anderen. Egal wie die damit klarkommen. Es gibt eben wichtigeres: Migration, Gendern, Klimahysterie, Entzug der Freiheitsrechte der Bürger, EU-Topf etc.pp Die Auflistung ist ellenlang.

  30. In vielen Teilen ist die Analyse richtig. Was mich jedoch befremdet ist die Verteilungs-Rhetorik in bester Sozialisten-Manier. Um es deutlich zu sagen: In Deutschland wird nirgendwo von unten nach oben verteilt, sondern stets nur umgekehrt. Das Streichen einer Subvention kann keine Umverteilung von unten nach oben sein. Es wird nur weniger von oben nach unten verteilt. Hier wäre ich dankbar, wenn man bei allem Eifer und aller berechtigten Kritik, gerade in einem Medium wie Tichys Einblick bei einer präzisen Beschreibung des Realität in diesem Land bliebe.

    • Das ist Ihre Realität. Sie betrachten die Welt scheinbar von oben. Der Blick von unten ist ein anderer. Letztendlich sind jetzt schon die Steuern und Abgaben für alle zu hoch.

  31. Die Frage ist allerdings, wer dann überhaupt noch heiratet. Ich kenne nur wenige, die aus sozialromantisch verklärten Gründen heiraten. Im Vordergrund steht immer die gegenseitige Absicherung und die Absicherung der Kinder.
    Verheiratete sind gegenseitig Unterhalt verpflichtet. Im Falle einer Scheidung gibts den Versorgungsausgleich. Hier werden die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche geteilt.
    Alleinerziehende bekommen Hilfen vom Staat, werden bei KiTa Plätzen bevorzugt und in einer Notlage gibts Bürgergeld plus Kinderzuschlag plus, plus plus
    Der Versorgungsausgleich fällt weg, Witwenrente sowieso – also Armutsrentner mit Grundrente.

  32. GG Art 6 
    (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
    „Ehe“ im Grundgesetz, erlassen 1949, ist die Ehe zwischen Frau und Mann.
    Rechtgrundsatz

    Gesetzestexte sind ihrem Wortbegriff nach so zu verstehen, wie dieser Wortbegriff zum Zeitpunkt ihrer Erlasung zu verstehen war,

    und sowie der Erlasser sie verstanden hat.

    1949 gab es den Begriff „gleichgeschlechtliche Ehe“ nicht.
    Die Abwandlung „gleichgeschlechtliche Ehe“, entspricht also nicht dem Wortbegriff „Ehe“ des Grundgesetzes
    und steht insofern nicht unter besonderm Schutz des Grundgesetzes.
    Es soll jeder so leben wie er will, aber ohne anderen seine Lebensweise aufzuzwingen.

  33. Seit Jahren und Jahrzehnten dreht sich die gleiche, alte Geschichte im Kreis: der Staat hatte noch nie ein Einnahmenproblem, aber ein chronisches Ausgabenproblem.
    Bekanntlich dreht sich alles Politik um Geldausgeben, für Amigos, Klientel, Lobbys oder einfach für sich selbst aka Diäten, Parteistiftungen etc.
    Sparen, Kürzungen etc sind dabei schon strukturell nicht vorgesehen. Es „muß“ stets mehr verteilt werden können – Umverteilung ist der zentrale Kern alles politischen Denkens, seit immer! Und seit immer geht es von unten nach oben, weil Staat und seine unendlichen Verästelungen schlicht „oben“ ist. Jeder Cent, der vom Staat verbraucht wird, wird schlicht nicht mehr verteilt, sondern bleibt oben, in seinen Strukturen. Pensionen und Gehälter einer ständig aufgeblasenen Staatsstruktur sind gigantische Positionen in den jährlichen Haushalten.
    Wie schon dargestellt erhalten Beamte Pensionen, die über das Rentensystem unvorstellbar sind, ohne jemals einen Cent Altersvorsorge vom Gehalt abgezogen bekommen zu haben.
    Die alte Legende lautete bekanntlich, daß Besmte weniger verdienen als Mitbürger in der freien Wirtschaft und daher gewisse Privilegien sozial verträglich seien. Nur stimmt die Saga so nicht mehr. Zumindest in den neuen Bundesländern sind die durchschnittlichen Bezüge im Staatsdienst mittlerweile höher als die vergleichbaren außerhalb des Staatsdienstes und auch im Westen liegen die Bezüge vom Staat nur noch minimal unter dem Durchschnittslohn außerhalb.
    Das heißt ganz einfach: es gibt nur noch Privilegien – hohe Bezüge, weniger Abzüge, geregelte Arbeitszeiten und Urlaub, Weihnachts+Urlaubsgeld, vollständige Tarifbindung, zahllose weitere Guddis von Zusatzversicherung bis Dienstfahrrad.
    Dieses Füllhorn von Wohltaten für Beschäftigte können vielleicht noch Daxkonzerne und ähnliche, große Mittelständler ihrem Personal an- oder gar überbieten, für Abertausende Klein+Mittelarbeitgeber sind das absolut ummachbare Zahlungen.
    Ich bin Selbstständiger, meine Frau ist beim Land tätig, insofern habe ich nicht nur eine wage Vorstellung, sondern sehr valide weil reale und persönliche Vergleichsmöglichkeiten.
    Eine Staatsqoute am BIP von mittlerweile über 50% bestätigt alle Vermutungen, wo Geld der Bevölkerung endet und ausgegeben wird: „oben“ aka beim Staat.
    Und beim Staat wird Geld verplempert und verbrannt, wie es in der Privatwirtschaft nicht nur ruinös wäre, sondern schlicht unvorstellbar ist.
    Die staatliche Planwirtschaft läßt selbst gröbsten Unfug Realität werden, weil alle negativen Konsequenzen von Missmanagement, die in der Privatsphäre eben ruinös wären, bei staatlichem Missmanagement nicht existieren.
    Weder droht die klassische Insolvenz, noch die Strafbarkeit der Verantwortlichen. Selbst zahlungsunfähige Gemeinden oder Kreise werden einfach unter Landesverwaltung genommen und die Schulden dann eben aus andern Töpfen oder „Haushaltstiteln“ beglichen, kein Gemeinderat, Bürgermeister oder Landrat droht wegen Missmanagement Gefängnis.
    Ausgeben was da ist, ist das ganze Genie! Nicht angerufene Mittel könnten „verfallen“, also wird abgerufen, egal ob es Sinn macht oder nicht.
    Der zentrale Gedanke jeder Investition in der Privatwirtschaft ist Effizienz – mehr Umsatz oder höherer Gewinn aus gleichem Umsatz. Kurz: irgendein künftiger Vorteil für das Unternehmen aka die Inhaber. Effizienz ist für den Staat und sein Ausgabeverhalten schlicht Fremdwort, bestenfalls eine wohlklingende Phrase für eine Pressemitteilung. Trotz technischen Fortschritt steigen die Kosten für die staatliche Verwaltung ständig, ohne dass ihre Leistungen „besser“ werden, im Gegenteil!
    Mehr Ausgaben bei stagnierenden Leistungen oder gar sinkenden „Outcome“ sind einfach Bullabü-Wirtschaft, der garantierte Insolvenzfall in der Privatwirtschaft.
    Nur das Politik den Machthebel in Händen hält, Mehreinnahmen „beschließen“ zu können, die berühmten Steuer+Abgabenerhöhungen. Kein Vorstand oder Geschäftsführer kann „mehr Einnahmen“ beschließen, nicht einmal Banker. Ohne mehr zahlende Kunden gibt’s keine Mehreinnahmen und Kunden vergleichen immer die Leistung, die sie für ihr Geld bekommen. Höhe Preise bei schlechterer Leistung sind regelmäßig nie am Markt durchsetzbar, außer evtl durch Kartelle oder Monopolisten. Aber beim Staat ist diese Antilogik breite Normalität. Schlechtere Leistung wird regelmäßig teuerer, bei Schule, Verteidigung, Sicherheit, Bearbeitung von Anträgen usw usw
    Eine zwingende Begrenzung dieses Irrsinns ist seit Jahrzehnten überfällig. Die Staatseinnahmen müssen um exakt Null/Zero/Nada steigen, sondern deutlich und drastisch gesenkt werden und ihnen folgend die Staatsausgaben.
    Die Blase aus Staat, Wohlfahrt und Gesundheitswesen ist bei uns extrem überdehnt, ohne dass auf irgendeinem beliebigen Gebiet dafür Exzellenz geboten würde. Diese Sektoren zusammen schöpfen jedes Jahr gigantische Summen aus der Bevölkerung ab, mittlerweile regelmäßig deutlich über eine Billion pro Jahr. Und was dabei rauskommt, bzw dafür „geleistet“ wird ist oft bis meistens bestenfalls mittelmäßig.
    Was könnte ein Ansatz in die richtige Richtung sein?
    Das einfachste wären natürlich die zahllosen redundanten Strukturen abzuschaffen, wo nur Scheinwettbewerb herrscht. Alle x-fach-Verwaltungen könnten zusammengelegt werden, von gesetzlicher Krankenversicherung bis zum Öffentlich-rechtlichen Staatsfernsehen. Von Bahn bis Agentur für Arbeit, von Baumaßnahmen bis Mautsystem, wohin das Auge trägt ist Effizienz selten wie Feenstaub. Strukturen werden seit Jahrzehnten sinnlos aufgebläht, weil sie politische Verschiebebahnhöfe wurden, teils zur Versorgung toxischer oder abgebrannter Berufspolitiker oder um auf ursprüngliche Sondervermögen politisch zugreifen zu können. Bürger haben davon allerdings nix, nur die Kostenlast, natürlich.
    Die alte „Stoiber-Kommission“ zur Straffung/Entschlackung des Staates verlief wie alle staatlichen Schrumpfungsansätze im Sand, solche Strukturen haben gigantische Selbsterhaltungskräfte und Beharrungszustände.
    Ohne quasi-revolutionäre politische Entscheidungen ist schlicht null Veränderung realistisch, egal wie dringend die Staatsquote am BIP massiv gesenkt werden müßte.
    Die bürgerfeindlichen, schlicht asozialen Pläne von SPD und Grüne liegen allerdings voll im Trend der letzten Jahrzehnte – die Mitte ausnehmen und deren Geld an den Staat aka „Oben“ umverteilen.
    Mieser geht’s gar nicht mehr, da wird bereits (Vize)Steuer+Abgabenweltmeister sind.
    Wer über unsere schwindende Weltbewerbsfähigkeit rätselt oder warum wir nur für Elendsmigration reizvolles Ziel sind etc, könnte mal über die Staatsblase nachdenken. Kombiniert mit unqualifizierten Berufspolitikern ist der perfekte Sturm der Blinden und Ahnungslosen vorgezeichnet, aus der Rezession wird Stagflation und aus dieser dann Depression. Das grüne Wirtschaftswunder wird für Millionen ein bitteres, blaues Wunder, ein ruinöses – mit Ansage und politisch gewollt, nennen wir es einfach Degrowth oder politisch verantwortete Selbstversenkung – Armut als „politisches Angebot“.
    Kann man machen, bleibt aber dumm.

  34. Ehe ist ein Lebensmodell – im Grundgesetz verankert
    deswegen verlangt das Grundgesetz
    Art 6 
    (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

  35. Und dann gibt es noch den Art 6 GG, wonach Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen, woraus sich sowohl die Witwenrente als auch das Ehegattensplitting begründen lassen. Da zeigt sich wieder, wer die wahren Verfassungsfeinde im Bundestag sind. Dass der kinderlose Scholz mit Familie wenig anfangen kann, sollte eigentlich bekannt sein. Schließlich hat er den Begriff der Lufthoheit des Staates über die Kinderbetten als Staatsziel formuliert, womit er wohl die frühzeitige Entfremdung von Kindern von ihren Eltern und die Indoktrination durch staatliche Institutionen meinte. Eben DDR 2.0.

  36. Wie die SPD die Belastung von Normalverdienern erhöhen und Spitzenverdiener entlasten will ???
    Kein Problem, wir reduzieren ja die Belastung indem wir „Fachkräfte“ importieren, 😉
    Wir importieren einfach Menschen wie Sachen, wann und wie wir meinen.
    „Fachkräfte“ = es geht also nicht um einen humanitären Zweck, sondern um Ausbeutung.
    Bevölkerungstruktur Deutschlands gemäß Statistischem Bundesamt, 2023

    • 37 Zugewanderte pro 100 Einheimische, davon
    • 20 Ausländer(keine Staatsbürger) pro 100 Einheimische
    • 20 von 37 Zugewanderten sind keine deutschen Staatsbürger

    Bevölkerungstruktur Deutschlands gemäß Statistischem Bundesamt, 2023

    • 59,278 Millionen – Einheimische
    • 23,825 Millionen – Zugewanderte, davon
    • 11,634 Millionen – Ausländer (keine Staatsbürger)
    • 52,62% – der Zugewanderten sind keine deutschen Staatsbürger

    Das sind die Maßstäbe des Statistischen Bundesamtes, mit solchen skurilen Begriffen wie
    „Menschen mit Migration Hintergrund im weiteren Sinn“
    „Menschen mit Migrationshintergrund im engeren Sinn
    https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Tabellen/migrationshintergrund-geschlecht-insgesamt.html?view=main%5BPrint%5D

  37. Van könnte das ehegattensplitting durchaus abschaffen. Warum nicht. Es ust eine Subventionierung des nicht arbeitenden Ehegatten!

    Warum man es jetzt machen will, wohl wissend ,daß man viele spd- Wähler vor
    den Kopf stößt, ist mir ⁿ0eigentlich unbegreiflich.

    • Ich halte das Ehegattensplitting in der heutigen Form auch für überholt. Allerdings geht es der Regierung nicht um eine Reformierung des Steuerrechts an dieser Stelle, sondern darum zusätzlich abzukassieren. Allein deshalb können derartige Gesetze nicht hingenommen werden. Gerade SPD als auch Grüne erweisen sich als besonders kreativ darin, den Bürgern mit ständig neuen Taschenspielertricks das Geld aus der Tasche zu ziehen. Das muss aufhören und zwar sofort, denn auch Sie könnten morgen betroffen sein.

    • Auch sie haben das Prinzip nicht verstanden. Durch die Ehe werden zwei Menschen zu einer (nicht nur wirtschaftlichen) Lebens-Einheit. Man teilt eben alles. Auch die Steuern. Das ist für die heutige Wokistenblase mit wechselnden Tinder-Bekanntschaften vermutlich gar nicht mehr begreifbar….
      Und wie genau man sein Leben einteilt, muss eben jedes Paar für sich ausmachen. Schließlich leben wir ja in einer freiheitlichen Demokratie und pluralistischen Gesellschaft. Was hat der Staat mir vorzuschreiben, wie meine Frau und ich unser Leben gestalten, solange – und das sollte vielleicht auch bedacht werden – wir zu den Nettoeinzahlern gehören. Das Splitting ist ja nichts anderes, als dass das Gehalt gemeinsam addiert und dadurch gemittelt wird. Und Sie verkennen, dass man mit einer Ehe-Gemeinschaft auch das Risiko der gegenseitigen Versorgung gemeinsam teilt. Für den Fall des Arbeitskraftverlustes trägt ja auch der Partner die Last und nicht der Staat, der sonst mit Sozialhilfe einspringen müsste.
      Man kann nicht auf der einen Seite fordern (Unterhaltspflicht, Pflege, Versorgung), auf der anderen Seite aber die möglichen Vorteile streichen. Das würde die Eheleute gegenüber Alleinstehenden nicht gleichstellen sondern benachteiligen. Vor dem grundgesetzlich verbrieften Schutz von Ehe und Familie wäre dies m. E. schlicht verfassungswidrig.

    • Wie kann man den obigen Text gelesen haben, und so etwas schreiben? Es ist doch alltägliche Realität, daß Frauen weniger arbeiten, um Zeit für die Kinder oder was auch immer zu haben, als ihre Männer. Das ist Grundlage der Familie, die ja mehr ist als zwei Leute, die sich geheiratet haben, sie ist ein Bündnis, innerhalb dessen man gemeinsam wirtschaftet. Deshalb ist es völlig richtig, dieses gemeinsame Einkommen der Ehepartner als Ganzes zu versteuern unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die beiden Halbehalbe machen. Nichts anderes ist das Ehegattensplitting.

  38. Ab 60.000 Euro gilt der Spitzensteuersatz, da gilt man in diesem Land als reich. Wohlgemerkt, ab 60.000 Euro b r u t t o.
    Da der Staat mehr als 50% des Einkommens abgreift, gelten also alle Menschen ab ca. 30.000 Euro netto als reich.
    Die Millionäre und Milliardäre in Deutschland kommen vor Lachen, glaube ich, gar nicht mehr in den Schlaf.
    Angesichts von Inflation und Mißmanagement in Deutschland würde ich eher sagen: Alle mit einem Nettoeinkommen von unter 60.000 Euro (brutto) leben in prekären Verhältnissen, die Anlass zur Sorge geben.

    • So ist das mit der Gleichstellung: sie kann immer nur durch Nivellierung auf einem niedrigen Niveau erreicht werden. Man hat nicht weniger Arme, nur weil man weniger Reiche hat. Im Gegenteil, die ehemals Reichen verstärken die Kohorte der Armen. Das nennt man Sozialismus. Ist gerade erneut dabei, zu scheitern!

  39. Wer immer noch diese Sozialisten wählt hat wirklich nichts verstanden, es geht darum alle gleich zu machen – bis auf die SPD -Bonzen, da wird Kasse gemacht!

  40. „Wie die SPD die Belastung von Normalverdienern erhöhen und Spitzenverdiener entlasten will“
    Ein Phenomän das schon unter dem Zyniker-Kanzler Gerhard Schröder begonnen hat.
    Dann erfindet man die dümmsten Lügen um den Menschen ihr Geld zu stehlen.
    Die jetzigen Treiber dahinter sind FDP und Grüne.

    • Elterngeld abschaffen für „Gutverdienende“ (sic)
    • Ehegattensplitting abschaffen
    • Wittwenrente abschaffen

    Das schäbigste was schon geschehen ist,
    Blindheit allein reicht nicht für eine Pflegestufe !!!
    Insbesondere schon bei der hauswirtschaftlichen Versorgung haben diese Menschen schwere Probleme.
    Dennoch wird allein bei Blindheit in aller Regel keine Pflegestufe zuerkannt.

    Im Jahr 2022 gab es in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen
    1.066.317 Sterbefälle.
    Davon werden jährlich etwa 30%, also
    300.000 Menschen in Deutschland verbrannt durch „Feuerbestattung“
    Die Würde des Menschen endet nicht mit dem Tod.
    Ethik? Moral? Umweltschutz?

  41. Du wirst nicht besitzen und glücklich sein, das war keine leere Ansage. Da als Ziel 2030 angegeben wurde, sind es nur noch wenige Jahre alles umzusetzen,
    Weites gehend außerhalb der Diskussion, die Machtabgabe unseres Bundestages an die WHO. Welcher Bürger hat dafür gestimmt?

  42. Die Berufs- und staatlich alimentierten SPD-Arbeitslosen durchfüttern. Von der Allgemeinheit. Zum Glück müssen die Mast, Roth und der Kühnert auch mal ins Krankenhaus in ihrem Leben. Eine Abstellkammer für Betten gibt es dort für die Genannten sicherlich. Sollen diese Weltfremden und Faulen sehen, wo sie bleiben.

  43. Der „Wohlstand des Weniger“ nimmt Konturen an. Den Armen winkt das Glück. So macht es ihnen auch nichts aus, wenn es außerdem ein paar unglückliche Reiche gibt.

  44. Apropos: Eine Frechheit ohne Ende ist, wenn von „Subvention“ gesprochen wird bzgl. Steuern, die vergleichsweise niedriger sind… Aber die SPD hat von Wirtschaft oder gar Buchführung noch nie eine Ahnung gehabt.

  45. Mit den sachlichen Worten ist der Sprengstoff schön herausgearbeitet. Aber die SPD und die ihr hörigen Medien werden schon wissen, wie man Herrn Tichy diskreditiert.
    Sozial ist zwar etwas anderes, aber leider ist das seit vielen Jahren der Sozen-Stil, unterstützt durch die Sozen-Gewerkschaften, die z.B. auch sehr geschickt die wirklichen Interessen der angestellten Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst umschifft.
    Arbeit lohnt sich – nicht. Man sollte eher gucken, aus welcher von Scholzens Bazooka man Geld bekommt…

  46. „ Die SPD braucht Geld von den Kleinen für die Großen“. Vom Ergebnis her braucht die Ampel Geld, Geld und noch mehr Geld. Denn ihre Unfähigkeit zu regieren offenbart sich im Finanzbedarf. Das hat noch nicht einmal etwas mit Planwirtschaft zu tun, denn für diese braucht man ja einen Plan!
    Doppel- Wumms, Energie- Deckel und Sondervermögen! Mit Worten bekommt man nichts auf die Reihe. Auch wenn die Wirtschaft abraucht, Habeck findet bestimmt noch einen Platz auf dem dem er mit energischer Weitsicht fotografiert werden kann um mit solchen Fotos den Konkurs noch eine Woche zu verschleppen.

    Seine Helfer diffamieren solange die noch verbliebenen Realpolitiker.

  47. WER jetzt noch behauptet die SPD sei eine linke partei und oder mache linke politik dem kann auch nicht mehr geholfen werden. Seit Kohl CDU haben wir eine überwiegend rechte politik sprich konservativ-liberal.

  48. Da geht es wohl mal wieder um die Versorgungsgerechtigkeit für die importierten Migranten? Unter ihnen soll es Fälle geben, die noch keinen Tag gearbeitet haben und der deutschen Sprache nicht mächtig sind, obwohl sie bereits seit 20 Jahren hier leben. Da schaut natürlich niemand hin, denn das wäre rassistisch und menschenverachtend. Der Grundsatz lautet, alle sind gleich und müssen schlecht behandelt werden. Außerdem wurde heute gemeldet, dass das Regierungsmitglied Nummer 1, mal wieder das Füllhorn geleert und Volkes Wille umgesetzt hat. 700 Millionen Waffenhilfe für die Ukraine sind damit mal wieder verteilt. Geld ist also da, nur nicht für uns. Hier wird nur noch eingezogen und abgebucht.

  49. Beim Ehegattensplitting geht es nicht nur um die Progression, es geht auch um den Grundfreibetrag, also um das steuerfreie Existenzminimum, ab dem ein Einkommen überhaupt besteuert wird. Wenn zwei Ehepartner von einem Einkommen leben, dann stehen ihnen durch das Splitting zwei Grundfreibeträge zu. Ohne das Splitting würde den beiden nur ein Freibetrag gewährt, nämlich der für denjenigen, der das Einkommen erzielt. Der Verdiener ist aber gegenüber dem Ehepartner ohne Einkommen unterhaltspflichtig, – was übrigens dem Staat bei längerer Arbeitslosigkeit des Partners das Bürgergeld ersparen kann.
    Besonders ärgerlich ist das Argument, damit Frauen zur Gleichberechtigung verhelfen zu wollen. Bei Licht besehen stellt dieses Argument eine unverschämte Bevormundung von Frauen dar.
    Völlig außer Acht gelassen wird auch, wie viel ehrenamtliches und kommunalpolitisches Engagement von Frauen sich dem Umstand verdankt, dass diese nach der Familienphase nicht gezwungen sind, jeden Drecksjob anzunehmen.

  50. „… Die Frage ist allerdings, wer dann überhaupt noch arbeitet. …“
    Die Abgeordneten arbeiten schon mal gar nicht. Und auch nicht deren stud. Mitarbeiter.
    Weil nur noch „Verkopfte“ mit einem geringen IQ in der Birne in den abg.-Büros arbeiten, können die dem Abg. auch nicht mehr adäquat zuarbeiten. Und so kommt auch hier Eines zum Anderen.

  51. Dass die spd Sozialfasch… geworden sind, liegt meiner Meinung nach auch daran, dass die spd (und das trifft auf die anderen Parteien ebenso zu, bis hin zur Linkschen), dass die Parteien ihr Personal und ihre Darsteller-„Abgeordneten“ aus den Milieus der Studierendenvertretungen rekrutieren. Diese Leute haben meist nur geringen bis gar keinen Arbeitethintergrund, denn Arbeiterkinder werden meist in den Schulen von Kindern und Jugendlichen bessergestellter Eltern weggebissen.
    Und die Bundestagsabg.-Darsteller stellen meist nur student. und andere Mitarbeiter in ihren Abg.-Büros ein, die eher keinen Arbeiterhintergrund haben und selber Arbeiter nicht sind.
    So kommt Eines zum Anderen.
    Diese Kriese ist also haus- parteiengemacht.

    • Geht es Ihnen um den Inhalt meines Tetes oder worum geht es Ihnen?

  52. Die jungen Nettosteuerzahler gehen weg, die älteren gehen in Frührente und separiern sich. Sollen die Schafe Kuchen fressen. Das Solidaritätsprinzip ist übedehnt. Wie die Abfütterung und Zurichtung mittelfristig von den globalistischen Transformern finanziert werden wird, verfolge ich interessiert und mit einem gut gefüllten Weinkeller. Lasset die Spiele beginnen.

    • Due jungen nettosteuerzahler gehen weg. Aber nicht wegen dem ehegattensplitting . Sondern weil eben für Singles die Steuern besonders hoch sind.

  53. Hat man bei SPD und Grünen die Wählerschaft der AFD, die bekanntlich nicht aus Spitzenverdienern besteht, analysiert? Will man diesen Menschen einen Denkzettel für ihr ungebührliches Wahlverhalten verpassen? Und zugleich der eigenen Klientel der Beamten und Gutverdiener einen Bonus verschaffen? Sinn machen würde es, betrachtet man die jüngsten Angriffe auf die Wähler der AFD.

  54. Hatte das Thema gar nicht mitbekommen, als es mir gestern schon auf der Straße um die Ohren flog. Die Witwenrente versetzte hier viele alte weiße Frauen in höchsten Alarmmodus. Na das wird der SPD und damit der Ampel aber richtig Stimmen kosten.

  55. Wer jetzt noch jemanden von der Ampel wählt ist selbst schuld.
    Schließlich ist die Masse der Wähler kein Spitzenverdiener.
    Nur ob sie es merken ist fraglich, und wenn, dann wann?
    Eigentlich müsste jetzt und gleich auf Neuwahlen gedrungen werden. Deutschlandweit, und nicht nur wie es im Osten schon passiert.
    Denn gefordert wird da von 10tausenden Menschen auf unzähligen Demos, die medial so schön verschwiegen werden.
    Selbst in den kleinsten Nestern gibt’s inzwischen Wllensbekundungen auf Plätzen und an (Fern)Straßen.

  56. Witwenrente nicht mehr zeitgemäß,aber für die Ukraine nochmals Millionen raushauen. Zig Menschen fluten Deutschland und bekommen alles für noppes, und wer sagt denn,daß eine Witwe mit Witwenrente nicht arbeitet?? Wird halt angerechnet. Man verteilt das Geld in alle Welt,aber an der Witwe zu Hause will man sparen-ich weiß,wen ich wähle ,die jetzige Regierung ist was fürn ….Eimer

  57. Ein Land, in dem man mit EUR 60.000 p.a. in den Spitzensteuersatz fällt, will seine Mittelschicht ausrotten – nichts anderes waren bereits die Corona Maßnahmen, die hauptsächlich mittelständische Unternehmen ruiniert haben.

  58. Sollen die Herren Kevin Kühnert, Sven Lehmann, Lars Klingbeil etc. unser Steuerrecht verstehen?Vlt. Claudia Roth zu Rate ziehen. Das übersteigt deren Bildung weit – wo schon ein Normalbürger wie ich (Promovierter Ingenieur) die Unterstützung eines Steuerberaters braucht. Aber für tolle Sprüche braucht es weder Bildung noch Sachkenntnis. Über die weise Frau Schnitzer brauchen wir nicht mehr reden, ihre neulichen Äußerungen zu Migranten haben ihre Weisheit hinreichend bewiesen. Quotenprofessorin?

    • Auf dem Frauenticket an die Professur gelangt? Ist das auch so eine thematisch künstlich ufgeblasene Professur?

  59. Lieber Herr Tichy, was in der CDU oder SPD passiert, ist für die Zukunft unseres Landes nur noch eingeschränkt relevant. Es tobt akuell ein Wettkampf um die richtige Sicht auf die Welt, an dem diese beiden Parteien nicht teilnehmen. Sie versuchen sich nur durchzuwinden. Der Kampf wird von den Grünen und der AFD geführt. In anderen Ländern Europas ist er schon weiter oder gar schon vorbei.

  60. Lese gerade ein „altes“ Buch von HW Sinn von 2012, die Target-Falle. Empfehlenswert, man vergisst ja schnell wo das finanzielle Fiasko herkommt. Die gigantischen Schulden, die damals – in voller Absicht – von allen möglichen Ländern und den Banken zu Lasten vor allem der deutschen Steuerzahler gemacht wurden, werden jetzt – wieder in voller Absicht – denselben deutschen Steuerzahlern zur Begleichung präsentiert.
    Ehegattensplitting und Witwenrente sind nur erste Versuchsballons, das dickere Ende wird bald nachgereicht, seien es Zwangshypotheken, Rentenkürzungen, Goldverbot etc etc. Die Orchestrierung der – mit den Deutschen fremdelden – linksgrünen Politikerstatements durch den regierungsnahen aber deutschfernen ÖRR spricht Bände, mal sehen was da noch so alles in Arbeit ist.
    Erst wenn der letzte Groschen komplett aus dem deutschen Steuerzahler rausgequetscht wurde, dann hat das ein Ende, nämlich dann das Ende des Euro. Weil wenn die Deutschen nicht mehr zahlen können, dann macht der ja auch keinen Sinn mehr. Sagte ja scheinbar schon Jacques Chirac bei den Maastricht-Verhandlungen: der Euro ist so wie er ist, weil Deutschland den Krieg verloren hat.

  61. „… Auch die Witwenrente soll weg, sagt die von der SPD ins das Amt eines „Wirtschaftsweisen“ entsandte Wirtschaftsprofessorin Monika Schnitzer. Es ist nur ein Vorschlag, aber schon wird er lauthals von den SPD-nahen Medien unterstützt. Das Trommelfeuer soll die Witwen weich klopfen und auf die Altersarmut vorbereiten. So schreibt ein Redakteur der Süddeutschen ebenso regierungsgehorsam wie inkompetent: „Warum sollte die Allgemeinheit Ehepartner absichern, die nicht arbeiten wollen?“ … Der Titel des SZ-Artikels dazu: „Die Witwenrente ist nicht mehr zeitgemäß“ …“
    Da ist es zeitgemäß, wenn ebenfalls die hoch staatlich subventionierten SPD-Bundestagsdarsteller“abgeordneten“ in dem Orkus der Geschichte auf Nimmerwiedersehen verschwinden und diese Schitzer gelich in den Orkus der Geschichte mitnehmen.
    Die spd und ihre Wirtschftsantiweisen (=Deppen, Ungebildeten, Verblödeten) sind voll Assi.

  62. Ist doch klassisch und konsequent. SPD und Grüne belasten die, die sich am wenigsten wehren können und nicht relevant für Wahlergebnisse sind. Leider werden diese beiden Parteien bald nicht mehr existieren.

  63. In der sogenannten gesetzlichen „Rentenversicherung“ (GRV) spart niemand etwas an, alle Rentenabgaben der Erwerbestätigen und der gigantische Bundeszuschuss werden sofort an die aktuellen Rentener ausgezahlt (sog. Umlageverfahren). Die GRV basiert auf dem Prinzip Hoffnung, nämlich dass irgendwelche anderen Leute darin einzahlen, wenn man selbst das Rentenalter erreicht. Nach regelmäßiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichts haben gesetzlich Renten“versicherte“ daher auch keinen Anspruch auf eine Zahlung in einer konkreten Höhe – die Rente muss nur tendenziell unterschiedliche Rentenabgaben während der Erbwerbsphase widerspiegeln. .

  64. Erst hieß es noch, sie wollen nur die Steuerklassen 3 und 5 abschaffen und das dann der Ausgleich weiterhin über die Steuererklärung erfolgt was bei großen Einkommensunterschieden der Partner aber auch schon pervers ist da die dann jedes Jahr eine Riesen-Erstattung bekommen. Jetzt das. Die sind wirklich nicht mehr gar in der Birne. Es sollte doch mittlerweile auch in der Union und FDP angekommen sein, dass die einen Kulturkampf wollen und es gegen die Linksgrünen nur die AfD als Partner geben kann.

  65. Das dürfte langsam die Endzeit-Panik der Steuergeldjunkies einläuten. Der Staat und seine Vertreter brauchen immer öfter und mehr Kokain, pardon, Steuer- und anderes Geld, um sich den Ausgabenshot zu setzen.

    Überall wird gesucht, wo man noch mehr Geld aus den Bürgern quetschen und noch mehr Geld unter egal welchem Vorwand als Schulden aufnehmen kann… Es zählt nur noch der kurze Moment des Glücks beim Geld verbrennen. Junkies eben.

  66. War klar, dass der Staat die vielen Subventionen, Sonderausgaben und Steuerausfälle (Lockdown) der letzten Jahre wieder via Steuern reinholen muss. Der Staat hat kein eigenes Geld.

  67. „Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen.“ Es geht also klammheimlich vor allem darum, Ehepartner und Frauen umzuerziehen und die klassische Familie als Solidargemeinschaft anzugreifen. Ja, und das viele gesparte Geld kann man doch andernorts wunderbar einsetzen, bei der Migration, dem Demokratiefördergesetz … usw. Ach, so viele schöne Möglichkeiten.

    • Wie will man dann nach GG die Familie schützen? Heiraten darf jeder, auch mehrfach gleichzeitig. Die finanzielle Vorteile werden gestrichen, die Fürsorgepflicht bleibt.
      Konsequent wäre es, auch bei Arbeitslosigkeit Ehepartner getrennt zu betrachten.
      Auch sollen in Familien gepflegte Personen gleich viel bekommen, wie Kinderlose, die im Heim gepflegt werden.

    • Ich denke, Sie haben trotz der Richtigkeit Ihrer Aussagen den wesentlichen Punkt übersehen.

      Es geht nicht darum, die Solidargemeinschaft anzugreifen oder irgendwen umzuerziehen. Es geht nur darum, mehr Steuern einzustreichen, da es sich hier um eine Steuererhöhung handelt. Und effektiv wird damit auch ein Teil der Eherechte gestrichen, während die Ehepflichten gleich bleiben. Ich darf immer noch Unterhalt etc. zahlen, völlig egal, ob diese Regelung kommt oder nicht.

      Dabei hatte 1957 übrigens das BverfG entschieden, dass eine Abschaffung des Splittings unrechtmäßig ist aufgrund der unverhältnismäßigen Härte für Partner mit unterschiedlichen Gehältern vs. Partner mit gleichen Gehältern. Aus genau diesem Grund gibt es das Splitting. Es ist nämlich eine Anti-Diskriminierungsmaßnahme.

      Wie soll etwa Ihrer Meinung nach eine Frau jenseits der 30 mit Kind und Ehemann sich jemals effektiv beruflich weiter qualifizieren können, vor allem dann, wenn wie bei mir z.B. ich vorher schon mehr als das Dreifache von meiner Frau verdient habe? Damit sich SK IV+IV überhaupt lohnt, müsste meine Frau in etwa so viel verdienen wie ich, was aber kaum möglich sein dürfte, alleine schon wegen der fehlenden Ausbildung und Berufserahrung. Sie müsste dafür mindestens fünf Jahre MINT-Studium und mindestens fünf bis sieben Jahre Berufserfahrung haben, um dahin zu kommen. Es läuft also in einer solchen Konstellation IMMER auf eine Steuererhöhung hinaus, und zwar nicht wenig.

      In unserer Konstellation sind das mehr als 300 Euro mehr im Monat, also 3.600 Euro mehr an Steuern pro Jahr, die wir zahlen müssten. Dabei ist übrigens eingepreist, das sie mehr und ich weniger Netto verdienen würde.

  68. Die sind entweder gefangen in ihrer eigenen Propagandawelt, dass sie glauben, was sie erzählen oder so bescheuert, dass sie gar nicht wissen, was sie tun.
    Und dann frag man sich, warum von Opposition und Medien keiner insistiert, dass klar und mit Zahlen beantwortet wird, was das soll.
    Sollen Bezieher mittlerer Einkommen wirklich das Elterngeld von Gutverdienern retten. Was retten wir morgen? Die Benachteiligten aus aller Welt, weil es ungerecht ist, dass die nix verdien und deshalb in eine Versorgungslücke laufen?
    Dafür dann Rente mit 75 und das bei 2000 Euro gedeckelt?

  69. Interessant ist, was auf Wikipedia zur Zusammenveranlagung geschrieben wird:
    „Die Nationalsozialisten führten 1934 wieder die Zusammenveranlagung ein. Diese Maßnahme hatte das Ziel, Frauen vom Arbeitsmarkt zu verdrängen.“
    Ist das nicht das genaue Gegenteil dessen, was uns jetzt als großer Fortschritt angedreht werden soll.

    • Nein. Das Ehegattensplitting ist die Zusammenveranlagung. Also besser für sich behalten, sonst kommen die noch damit, dass die Zusammenveranlagung = Ehegattensplitting von den Nationalsozialisten eingeführt wurde.

      • Bei der Zusammenveranlagung damals ging es um die Addition beider Einkommen und führte damit durch die Progression zu Nachteilen. Das Splitting kam erst 1958 hinzu um diese Nachteile für Eheleute, die sich aus eben dieser Progression ergab, genannt Zusammenveranlagung nach Splittingtabelle, auszugleichen.
        Ganz so weit das die Einkommen addiert und die Summe nach Grundtarif besteuert wird sind wir mit der geplanten Individualbesteuerung noch nicht, aber die Schleifung dieses Steuervorteils ist ja schon mal ein guter Anfang um Ehen auch steuerlich unattraktiver zu machen.

      • Allerdings haben die das Konkordat damals massiv erweitert, damit die Kirchenfürst sie loben. All die Bischöfe, Kardinale und Pfaffen profitieren noch heute davon . 25-26000 € für Figuren wie Bedford-Strohm und Wölki pro Monat aus Steuermitteln ist schon ein Sümmchen. Das will wohl keiner abschaffen ?

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