„Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen.“ So definiert der Deutsche Bundestag das Grundgesetz. Für seine Veränderung wird eine Zweidrittel-Mehrheit verlangt; auch die Länderkammer muss zustimmen.
Aber neuerdings ist das Grundgesetz ein Gesetz ohne Grund geworden: Es kann so hingebogen werden, aber auch anders, ganz so, wie es der Bundesregierung gefällt. Und es geht blitzschnell:
Zwischen Gesetzentwurf zur möglichen Autobahnprivatisierung, dem Beschluss im Bundestag sowie dem Beschluss im Bundesrat reichten Anfang Juni gerade 48 Stunden. Insgesamt wurden innerhalb weniger Stunden 13 Grundgesetzänderungen in einem Rutsch beschlossen.
Ähnlich ratzfatz ging es bei der „Ehe für Alle“: Auf einem Plüschsessel im verschwurbelten Deutsch von der Bundeskanzlerin am Montag angekündigt wurde das Grundgesetz am Freitag geändert. Indem man seine Bedeutung umdefiniert hat. So einfach geht das. Es zählt nicht das Gesetz, sondern was eine Mehrheit darunter verstehen will. Heute so, morgen eben anders, lautet das Signal. Wenn aber ein Wort nicht mehr das Wort ist, ist das Wort wertlos.
Nun kann man zur Ehe für Alle unterschiedliche Meinungen vertreten: Für die Anhänger ist die Öffnung der Ehe eben für jeden, der will, ein ungeheurer Akt der Befreiung. Für die letzten Konservativen wird eine elementare kulturelle Errungenschaft zerstört. Eigentlich sollte man darüber diskutieren, streiten. Vielleicht wäre ein Kompromiss vorstellbar gewesen: Nachdem die homosexuelle Partnerschaft ohnehin rechtlich weitgehend gleichgestellt ist und die Partner wie selbstverständlich vom Ehegattensplitting profitieren, auch wenn sie nur in den seltensten Fälle Kinder aufziehen, fehlt eigentlich nur noch das Adoptionsrecht, um die Partnerschaft der Ehe gleich zu stellen.
Aber darum geht es hier nicht. Es geht um einen symbolischen Akt, eine „wesentliche Wertentscheidung“, die gegen konservative Kreise umformuliert und zum endgültigen Triumphzug der Gay-Bewegung werden soll.
Und das also in einer buchstäblichen Nacht- und Nebelentscheidung.
Wie auch immer man zum Ergebnis stehen mag: Dieser Vorgang kann nur entsetzen: So verächtlich werden also Grundsatzentscheidungen in diesem Land getroffen. Das Grundgesetz wird reduziert auf ein Gesetz wie jedes andere: Was heute gilt, kann in 48 Stunden schon ins Gegenteil verkehrt sein. Ohne Debatte, ohne Diskussion, blitzschnell. Kurz vor dem Wochenende. Es ist ein Schlussverkauf.
Dafür wird den Abgeordneten der Fraktionszwang erlassen, erklärt uns die Kanzlerin. Fassungslos steht man davor – kein Wort mehr vom Abgeordneten, der nur seinem Gewissen verantwortlich ist, wie es ebenfalls im Grundgesetz steht. Das Gewissen der Abgeordneten wird nur noch in Ausnahmefällen und auf Anordnung der Kanzlerin befragt. Noch nie in der Geschichte haben sich Bundesregierung, Parteien und Abgeordnete so kaltschnäuzig über Geist und Wortlaut hinweg gesetzt, noch nie wurde das Grundgesetz so geringschätzig behandelt wie ein beliebiges Stück Papier, auf dem herumgetrampelt werden kann: Wie es gerade gefällt.
Danach wurde das Netzdurchsetzungsgesetz durchgepeitscht, ein Anschlag auf das grundgesetzlich verbürgte Recht auf Meinungsfreiheit. Der Konfetti-Regen der Schwulenparade hatte sich noch nicht gesetzt. Lächerlichkeit tötet, auch die Ehre eines Parlaments.So zerstört man Demokratie.
Aber schauen wir nach vorne. In der Integrationsdebatte wird von den Befürwortern einer Integration im Schnellwaschgang vorgeschlagen: Migranten sollten sich nur an das Grundgesetz halten müssen.
Die Frage ist: An welches? An das, das wir noch ehrenvoll in Erinnerung haben oder an das jederzeit in kürzester Frist änderbare, das innerhalb weniger Stunden in sein Gegenteil verkehrt werden kann? Die Bürger wissen heute: Sie sind schutzlos einer Willkürmehrheit ausgeliefert. Auf das Grundgesetz ist kein Verlass mehr. Es sein denn, wir retten es vor dieser Regierung und ihren Abgeordneten.
Dieses ist ein Tag der Schande für den Bundestag.
Ich sehe da keinen Widerspruch, da die jungen infantilen Kräfte meiner Meinung nach diejenigen sind, die sich für den Weg des geringsten Widerstandes entschieden haben, also dafür, das Tafelssilber aus dem Siechenheim zu tragen um es mit den neuen Herren zu teilen (wobei sie zu dumm sind um zu verstehen, dass sie von diesen nur für das Heraustragen benötigt werden).
Die GG gibt es nicht mehr.
Sie ist im Prinzip einfach obsolet geworden, weil die Ordnung ( also das GG für die Besatzungs-Verwaltung) des besetzten Gebietes heute wieder durch die HLKO und die Besatzer vulgo EU/ NATO fungieren.
Deutschland ist seit 1990 – also falsch als Wiedervereinigung bezeichne, eine „Rückwärts-Entwicklung“ durchlaufen zum Überleitungsvertrag und Deutschland-Vetrag. Also herrscht wieder der Besatzer.
Die Kontrollrats-Mitgliedr ahben ihre Macht an die EU über sog. mutual contracts abgegeben. Somit gibt es die BRD 4 nur noch als Besatzungsland unter US-Herschaft nach deren autokratischem Willen oder Haager Landkriegs Ordnung- was auf dasselbe hinausläuft. Deutschland ist Diktatur.
Und so funktioniert Deutschland.
Parlament, GG, Abstimmungen: all das ist nur Show, um den Einwohnern – Bürger gibt es ja so gut wie keine und soll es auch keine mehr geben!!! – Sand in die Augen zu streuen.
Das alles hat sich unter den Augen der RICHTER, des BVerfGe und der Presse sowie der Staatsanwälte und Bundesanwälte vollzogen- um es den Einwohnern NIE zu offenbaren.
Was noch schlimmer ist: der „Unionsbürger“ als zusätzliche Bundes-Klammer für alle Bürger der EU ist für DEUTSCH-Einwohner perdu, denn wer keine Staatsangehörigkeitsurkunde besitzt, besitzt auch keine Bürger-Eigenschft, sondern ist nach geltendem RECHT nur Ausländer mit Perso und Pass, also DEUTSCH statt Deutscher. Und wer nicht Deutscher ist, kann auch kein Unionsbürger sein. Basta.
So wird Deutschland ausgelöscht und die Deutschen gleich mit. Der Plan geht auf. Churchill würde frohlocken. Die Paneuropaer tun es schon. Die Franzosen auch und die Briten sowieso, denn sie haben sich in Sicherheit gebracht.
Das GG ist 1949 durch die Alliierten der BRD anempfohlen worden als Ordnungsrahmen einer Besatzungsmacht für das besetzte Land. 1990 wurd emit der FAKE-Friedensvereinbarung und FAKE Wiedrvereinigung das GG praktisch aufgehoben, weil ab diesem Termin durch die Pariser NEU-Verträge die alten Deutschland-Verträge wieder aktiv und die HLKO wieder eingeführt- das GG also obsolet gestellt.
Das was die Regierung und das Parlament im Moment „vorfphren“ ist ein Show, ist Schall und rauch. hat mit Grundgesetz etc nix zom due.
Aus der Natur der Lügensache geht hervor, dass ich NIEMAND traut, diese Wahrheiten offen und dem VOLK zu offenbaren. Wir sind nun eine bestzte Diktatur nach EU-Gnaden, denn deren völkerrechtlich verbindliche Mitglieds-Akte geleten, auch wenn die EU kein Staat ist- sondern nur ein privates, supranationeles VEREINS-Konstrukt, dem Deutschland und alle anderen beigetreten sind– analog zum privaten Verteidgungs-Verein NATO. Über sog. mutual contracte mit Völkerrechts-Charakter haben die NON-Staaten der EU, der NATO des fast vollständigen Europa alle ihre RECHTE abgegeben und operieren nur nach Anweisung deieser beiden autokratoschen VEREINE.
Falsch! Es klingt nicht besser, auch keine „Winzigkeit“. Es ist lediglich eine Wiederholung des bereits gesagten. Das unbegründete Abwertung fragwürdig ist, bedarf keiner Argumentation da es offensichtlich ist. Da Sie aber scheinbar aufgrund eigener fehlender Argumente zum eigentlichen Thema, von diesem ablenken wollen, beende ich an dieser Stelle unseren kleinen Austausch und überlasse Sie wieder Ihren parlamentarischen Betrachtungen.
Sie unterdrücken Sprache durch stereotype Behandung wie die Genderisten und andere Sprachwächter. I-gitt.
„..und wenn wir weiter diese Partei wählen, haben wir keine andere Bundeskanzlerin verdient.“
Genau.
„Wir reden hier über die Partei deren Vorsitzende die Richtlinien der Politik für Deutschland bestimmt, nicht über einen Kleingartenverein, obwohl…. :-)“
Ja sorry, was erwarten Sie denn jetzt? Weil die Bevölkerung die Bundeskanzlerin wieder bestätigen wird, soll wenigstens die Partei Merkel entmachten? Es gehört nun mal zu den demokratischen Spielregeln, dass die Mehrheit bestimmt, wer Kanzler wird. Ich bin mir bei Ihnen nicht so sicher, ob Sie diese Regel generell akzeptieren.
Ja, wird sind alle ein wenig verunsichert. Ich z. B. bin mir nicht ganz sicher wie Sie zur Arbeit der Bundesregierung bzw. der Bundeskanzlerin stehen. Geben Sie mir doch diesbezüglich mal einen Tip.
Herr Thiel, ich würde nicht das Gerichtsurteil in Ordnung finden, aber das Rechtssystem als solches schon. Wegen einem Urteil wird sich nicht meine Gesamteinstellung zu dem Thema ändern.
Yepp.
Auf die Idee, dass Sie mit Ihrer Grundsätzlichkeit sich selber der Unterstellung grundsätzlich bedienen, kommen Sie nicht?
Wie gesagt – grundsätzlich fragwürdig, wenn unbegründet – wie in Ihrem Fall.
1) „Nunja, die CSU wollte ja klagen, tat es aber nicht. Man hätte aber auch vor einem normalen Gericht klagen können.“
Ach, was sie nicht sagen. Laut Verfassung liegt die Sicherheit der Grenzen beim Bund. Bayern wollte eigene Grenzkontrollen durch führen, weil der Bund seinen verpflichtungen nicht nach kam. Es handelt sich in diesem Falle um eine Organklage, also Land gegen Bund. Wie kommen sie auf die Idee, hier als Privatperson klagen zu können???
2) Es geht nicht darum, ob die Flüchtlinge bleiben können, sondern wer überhaupt Flüchtling ist. Wenn das nicht überprüfbar ist, bleiben alle. Das ist der jetztige Zustand. Um den ging es mir aber bei der Gewaltenteilung nicht. Wenn sie meinen, man müsste sich damit mehr als 5 minunten beschäftigen, sicher. Das kann ich ihnen nur empfehlen, ein Grundkurs parlamentarische Demokratie wäre an zu raten. Illegaler Grenzübertritt ist nach wie vor eine Straftat. Merkel hat diese per Dekret einfach aus gesetzt, die Exekutive folgt. Das ist willkür.
Parlamentarische Demokratie: Die Regierung schlägt eine Lösung für das Problem vor und bringt dazu ein Gesetz in den Bundestag ein, unter anderem, illegalen Grenzübertritt aus zu setzen oder Straffrei zu stellen. DER BUNDESTAG stimmt dem Gesetz zu. Die Exekutive folgt der neuen Gesetzgebung. Das wäre der richtige Ablauf, es sei denn, wie begrüßen es, das eine Kanzlerin in Deutschland per Dekret Gesetze außer Kraft setzt, die Legislative umgehend. Es gibt nach wie vor keine gesetzliche Regelung für den illegalen Grenzübertritt, Merkel regiert direkt an allen instanzen vorbei und diese folgen ihr.
Wann hatten wir das zu letzt, das der Führer ein Dekret erlässt und dieses unmittelbar gesetzeskraft erlangt, ohne das das Parlament zu stimmen musste? Bei einer defekten Demokratie ist es darüber hinaus üblich, das es keinen vernünftigen Klageweg gibt, sonst würde sie funktionieren, so wie in den USA.
3)“Das Prozedere hat sich in all den Jahrzehnten nicht geändert. Schon in den ersten Jahren der Bundesrepublik hat das Parlament Gesetze geschlossen, dass dann später wieder einkassiert wurde. Das sowas nicht innerhalb von Tagen passieren kann, sollte klar sein. Solche gerichtlichen Auseinandersetzung dauern nun mal lange, außer bei dringenden Eilentscheidungen.“
Das war auch schon immer eine Schwachstelle in der Deutschen Demokratie, das hier keine Fristen vorgegeben wurden. So lange es noch reste unabhängiger Justiz gibt, verzögert man Entscheidungen, bis sie hinfällig werden. Eine effektive Möglichkeit, der Regierung freie Hand zu organisieren, nicht so offensichtlich, wie gegen ein Urteil zu handeln.
Was vorschläge an geht, wozu? USA ist o.k., siehe Trump, innerhalb von 3 Tagen war das Dekret außer Kraft gesetzt. Wäre das in Deutschland so, müsste sich die Regierung aber mächtig ins Zeug legen . . .
Im übrigen, ob es hier um Meinungsfreiheit oder illegale Einwanderung geht, die Aufweichung der Gewaltenteilung ist gefährlich. Je mehr sich das eingeschliffen hat, desto instabiler wird das System, das ist unabhängig davon, welche politische Richtung regiert. Ich werde im übrigen bestimmt nicht mehr in Deutschland arbeiten, bin schon 2008 ausgewandert. Mit dem Bruch von Maastricht und der Bankenrettung war absehbar, das sich gravierende Instabilitäten in der EU ankündigen. Das muss ich mir nicht antun. Ich schaue jetzt einfach aus sicherer entfernung zu, wie die EU erodiert mit Deutschland als Epizentrum. Also da werden sie sich wohl einen anderen suchen müssen, der den Schweinestall am Ende auf räumt. 🙂
Warum schließen Sie aus, dass ein Begriff zutreffen kann – und auch sonst Analysen, wenn Sie nicht von Ihnen stammen?
Das Dilemma der deutschen Demokratie ist, dass ein vernünftiger Mensch keine Möglichkeit mehr findet zu wählen bzw etwas zu wählen, das vertretbar ist. Gauss hat uns mit der Normalverteilung gezeigt, die Mehrheit ist immer in der Mitte. Linke, Grüne, SPD und CDU sind aber politisch links von der Mitte, damit vertreten all die genannten Parteien zusammen nur noch die Hälfte der Wähler, alles recht der Mitte wird politisch nicht mehr vertreten. Das ist ein Problem, das weder Schulz noch Merkel lösen kann oder lösen wird. Damit ist die nächste Wahl eine verlorene Wahl für die deutsche Politik. Es gäbe nur eine Alternative, die bundesweite CSU einzuführen. Aber Seehofer hat sich von Merkel einfangen lassen, er wird wohl alt und seine Mannschaft auf Bundesebene konnte auch nicht überzeugen. Bleibt die Frage: was wählen?
Die momentane Flüchtlings“politik“ ist so wenig links wie nur irgendwas.
Das Volk wählt ?
Wer ist denn heute (noch) das Volk ?
Sie können ein Kreuz machen, dies alle vier Jahre und zwischdurch machen DIE, was sie wollen …
Dass es mehr politische Partizipation bzw. Partizipationsmöglichkeiten (z.B. Volksabstimmungen) und/oder andere Formen repräsentativer Demokratie geben muss, würde ich sofort unterstützen! Nur ist es lächerlich, wenn Konservative so tun, als seien sie die einzigen, deren Interessen nicht vollumfänglich repräsentiert würden…
dabei hadert seitens Dt. machthabern vehement Kritik gegen – mehrheitlich – getragene Politik in Ungarn.
„Im Neuen Testament werden Vertreter der Pharisäer als Heuchler kritisiert und herabgewürdigt. Dieses Prädikat ist in vielen Ländern mit christlicher Tradition umgangssprachlich für den Selbstgerechten oder Heuchler tradiert worden oder allgemein für Positionen, die in kleinlicher Weise Kritik üben und dabei den Zusammenhang vernachlässigen.“
Angeregt durch einen Leserkommentar
(den ich jetzt leider nicht mehr finde), habe ich mir auch einmal die
Geschäftsordnung des Bundestages angeschaut. Da steht:
„§ 45 Feststellung der Beschlußfähigkeit,
Folgen der Beschlußunfähigkeit
(1) Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte
seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.
(2) Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlußfähigkeit von
einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder
des Bundestages bezweifelt und auch vom Sitzungsvorstand nicht
einmütig bejaht oder wird die Beschlußfähigkeit vom
Sitzungsvorstand im Einvernehmen mit den Fraktionen bezweifelt, so
ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlußfähigkeit durch
Zählung der Stimmen nach §51, im Laufe einer Kernzeit-Debatte im
Verfahren nach §52 festzustellen. Der Präsident kann die Abstimmung
auf kurze Zeit aussetzen.
(3) Nach Feststellung der Beschlußunfähigkeit hebt der
Präsident die Sitzung sofort auf. […]“
Wie Herr Wallasch schrieb, waren wohl
nur 40 – 50 Abgeordnete anwesend. Meine nur ich, daß dann der
Bundestag beim Netzwerkzersetzungs- und Löschgesetz gar nicht
beschlußfähig war?
„Im konkreten Fall hätte übrigens aus diesem Grund kein einziger Abgeordneter in Anbetracht der ständigen Rechtsprechung des BVerfG dem „Ehe-für-alle-Gesetz“ zustimmen dürfen, da es offensichtlich grundgesetzwidrig ist. Auf die Gewissenhaftigkeit der Damen und Herren im Bundestag ist also eher kein Verlaß, das sogenannte Gewissen ist längst zur persönlichen Willkür hin degeneriert.“
Mal ketzerisch gesagt, nicht der Bundestag ist dafür zuständig, grundgesetzkonforme Gesetze zu beschließen. Zu entscheiden, was grundgesetzwidrig ist, liegt beim BVG. Und wenn das Ehe für alle-Gesetz „offensichtlich grundgesetzwidrig ist“, dann wird das Gericht dieses einkassieren.
Ich verstehe ehrlich gesagt die ganze Aufregung nicht. Der Bundestag hat schon immer wieder Gesetze beschlossen, die nicht dem Grundgesetz entsprachen. Immer wieder hat das höchste Gericht, diese Gesetze wieder einkassiert oder Verbesserungen gefordert. Warum soll ausgerechnet jetzt das Fass übergelaufen sein? Kann mir das jemand erklären?
Vor Wochen schrieb ich, sie würden es tun! Und sie haben. Und dies ist noch immer nicht das Ende der Fahnenstange. Da freie Meinungsäußerung nicht einfach per Gesetz aufhört, ist der nächsten Schritt gegen jene, die davon Gebrauch machen, vorprogrammiert.
Falsch, das GG steht nicht erst neuerdings durch unsere Clowns im BT unter Beschuss. Hier ein paar Beispiele, dass unsere Freiheit schon seit einiger Zeit in Gefahr ist:
– Das Vorratsdatenspeichergesetzt ist bereits seit einem Jahr in Kraft, vermutlich verfassungswidrig, auf jeden Fall nicht EU-konform (bereits entschieden) und stellt für ITK-Unternehmen derzeit ein juristisches Dilemma dar.
– Die Einschränkungen der Nutzung von Bargeld und die Tendenz dies ganz abzuschaffen, dient auch nur dazu, unsere Freiheiten einzuschränken.
– Das Bankgeheimnis ist gefallen. Nach einer Betriebsprüfung weiß mein Finanzamt über mich besser Bescheid als ich selbst.
– Die Versuche von Frau Nahles, den Art 12 zu schleifen und das Freiberuflertum abzuschaffen, fanden in den MSM und selbst hier nicht Beachtung. Von der riesigen Kampagne gegen die Aktionen von Frau Nahles wurde nur in der Fachpresse (z. B. Computerwoche) berichtet. Auch die Zensur durch SPD-Politiker, die verhinderten, dass Plakate z. B. in der Berliner U-Bahn aufgehängt wurden, fand nur in der Fachpresse Erwähnung.
– Die anlasslose Speicherung von Daten im Rahmen von Verkehrskontrollen wird es wohl bald geben.
Der Schlag ins Gesicht der Demokratie durch unsere Clowns im Parlament letzten Freitag war da also nur ein weiterer Schritt. Nein, insges. sehe ich die beiden Regierungsparteien inzwischen als eine Gefahr für unsere Freiheit an. Moment mal, da erinnere ich mich an so einen Spruch im WPflG von wegen „Recht und Freiheit des deutschen Volkes“. Vielleicht müssen sich darauf wirklich bald mal alle Männer, die diesen Eid (bzw. Gelöbnis) geleistet haben, besinnen.
Die Frage ist immer, was ist die Alternative? Merkel besteht auf den Koalitionsvertrag, die SPD sagt dann entweder ja oder nein. Wenn sie sagt, wir halten uns den Vertrag, dann wird sie aber hinzufügen, dass sie den nächsten Vertrag nur unterschreibt, wenn die „Ehe für alle“ kommt. Wenn die CDU/CSU das aber nicht will, wird es schwierig an der Macht zu bleiben. Denn seien wir ehrlich, ohne die SPD oder die Grünen wird Merkel nicht weiter Kanzler bleiben. Und auch bei der FDP wird man auf die Ehe für alle bestehen.
Oder die SPD sagt, nein, wir halten uns nicht an den Vertrag. Merkel müsste die Koalition aufkündigen, aber hat dann keine Mehrheit mehr. Es gebe aber eine Mehrheit für SPD-Grüne-Linke für die letzten Wochen vor der Wahl den Kanzler zu stellen. Die Frage ist natürlich, ob die SPD es hätte so weit kommen lassen. Aber Realpolitik bedeutet ähnlich wie im Schach aus Drohungen aufstellen und prophylaktische Züge machen. Und so sehr man Merkel kritisiert, sie hat beste Chancen, die 16 Jahre Kanzlerschaft voll zu machen. Ihr persönliches Ziel hätte sie erreicht und die Bevölkerung findet das auch nicht weiter schlimm. Die meisten sind mit ihrem persönlichen Leben in Deutschland zufrieden. Also warum sollte man die Regierung abwählen?
Die Kuh ist vom Eis. Die „Ehe für alle“ ist kein Wahlkampf- und Koalitionsthema mehr.
Einige Umfagen zeigen, dass es für Union + FDP knapp reichen könnte. Noch ist nicht Wahltag. Kommt auf die AfD-Sympathisanten an, ob sie lieber die AfD ohne effektive Wirkung im Parlament wollen oder eine Regierung ohne SPD und GRÜNE.
Ein magnetischer Kompass hat mWn. eine natürliche Miss-Weisung von 3°, der Werte-Kompass der deutschen Polit-Landschaft scheint sich dagegen nahezu 180°-ig gedreht zu haben !
Der Staat ist nur noch die Beute der Parteien, denn die meisten Posteninhaber wurden niemals direkt gewähl, sondern im Parteihinterzimmerchen ausbaldovert. So kommt es wie es kommen muss, wenn man sich nicht an das Grundgesetz halten muss, egal ob Wahlen, Asyl, oder gar EU-Abkommen. Dem Recht ist im Bundestag wirklich keiner keiner verflichtet nur der Partei, die zu einem satten Einkommen verhilft. Da jucken auch keine Wähler, sind nur ein lästiges Übel, das man im Griff glaubt.
Ordnung kann nur durch Wille und Kraft entstehen, sie kann nicht gehalten werden, wenn Wille und Kraft nicht mehr ausreichen, sie täglich zu erneuern. Das hört sich ein wenig esoterisch an, ist aber ganz konkret im menschlichen Alltag zu beobachten. Wie ein alter müder Mensch nachlässig mit sich selbst wird, wird so eine Gesellschaft nachlässig.
Unser müdes altes Volk hat nicht mehr Willen und Kraft genug, um die erforderliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Neue Kräfte gewinnen Zugang und forcieren die Neuordnung zu ihren Gunsten, die aus Sicht der alten Ordnung sozialer Entropie entspricht. Entropie ist aber unumkehrbar, d.h. eine ‚alte Ordnung‘ kann nie wieder hergestellt werden, allenfalls eine neue Ordnung aufgrund neuer Kraft und neuem Willen.
Das ist das, was wir in Deutschland und dem Westen zur Zeit erleben. Das Grundgesetz ist ein Lippenbekenntnis, um das alte müde Volk nicht zu sehr zu erschrecken und nicht doch noch eine Gegenreaktion zu provozieren. Die heute am Werk Befindlichen streben danach, ihren Vorteil dadurch zu mehren, dass sie die neue Ordnung vorantreiben. Denn die alte zu erhalten hieße nur Mühe und Plage um des alten Volkes Früchte zu schützen. Einträglicher ist es, das Tafelsilber mit der Hilfe neuer Kräfte aus dem Siechenheim zu schleppen und mit ihnen zu teilen.
Es wird dazu führen, dass die Alten und Schwachen ihre Plünderung hilflos mit anschauen müssen, und die wenigen ihrer eigenen Jungen, die noch da sind, wählen können, ob sie sich den Marodeuren anschließen oder ‚unschädlich‘ gemacht werden. Eine Sicherung der deutschen Lebensinteressen ist mit der politisch-medial selektierten Machtkaste strukturell unmöglich, da das explizite Gegenteil das Anreizschema von Politikern, Journalisten und Künstlern bestimmt. Die Hereinrufung dient der Sicherung der Zielerreichung.
Hervorragend, ein kleines aber feines Requiem auf das, was gestern noch unsere Gesellschaft war.
Sehr schön geschrieben und so schrecklich wahr !
Leute die so denken sind Teil des Problems in unserem Land.
Es mangelt ihnen vor allem an einem Mindestmaß an Anstand.
tjo. man ist halt konsequent. auswandern hilft. flucht aus der eudssr.
Diese Volksbeschimpfung, wobei immer nur das eigene Volk beschimpft wird, kann ich nicht mehr hören.
Das deutsche Volk ist nicht schlechter wie andere Völker und schläft nicht fester. 1989 hat das nicht zuletzt gezeigt.
Zufälligerweise muss dieses Volk andauernd die Werte schaffen, damit all die Zuwanderer und auch das Regierungs- Personal verköstigt werden kann.
Bürgerliche Freiheiten werden überall auf der Welt eingeschränkt; nicht zuletzt auch in den USA als angebliche Folge des Terrorangriffs in New York von 2001.
Allerdings kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Brüsseler Scheinregierung und deren Speerspitze, die Merkelregierung, in dieser weltweiten Bewegung in vorderster Linie marschieren.
Ich war nie Staatsgläubig. Alles was ich brauche ist persönliche Freiheit, geschützte Eigentumsrechte, relative Sicherheit. Ich gehe dort hin, wo es das gibt. Das ist gut für die Famlie, gut für die ökonomische Situation, gut fürs persöhnliche Glücksempfinden.
„Mein Land“ ist dort, wo ich eine persönliche Besitzurkunde über Land habe und dieses tatsächlich verwenden darf, wie ich es möchte. Wo ich den Lohn meiner Arbeit bekomme und selbst entscheiden kann, wem ich damit helfe und wem nicht oder ob ich es nicht lieber in die Ausbildung der eigenen Kinder investiere, wo nicht gleich 50% an den Staat gehen.
Aber jedem das seine. Ich respektiere es durchaus, wenn Sie nicht kapitulieren. 2008-2009 war der Krieg verloren, Maastricht ist gefallen, die EZB entfesselt. Am besten man ist weit weg, wenn die Dämme der Notenbank brechen und das Sozialsystem hinweg spülen. Es wird ohnehin überwiegend die Menschen treffen, die jetzt noch glauben, es sei doch alles bestens und die etablierten wählen. Das sind über 80%, da kann man nur verlieren, wenn man sich dagegen stellt. Nur die Konsequenzen der eigenen Entscheidung dieser 80%, wenn sie mit aller Härte zu schlagen, werden diese zwingen, ihre Meinung zu ändern und sie werden wild auf jeden einprügeln, der sie vorher darüber belehren möchte. Warum soll ich mich dem aus setzen? Es ist ein bischen so, wie jemand der sich vor eine Wand stellt und glaubt, er könne damit den Aufprall eines Wagens bremsen, deren Insassen ungebremst auf diese zu fahren, fest daran glaubend, es könne schon nichts passieren und es gäbe ja immer noch die Sicherheitsgurte und Airbag . . . stimmt, es werden sicher nicht alle sterben. Aber der tapfere Held, der sich da vor die Mauer gestellt hat . . . ja, der hätte sich besser ein ruhiges Plätzen in Sicherheit gesucht.
Zitat:“Alles was ich brauche ist persönliche Freiheit, geschützte
Eigentumsrechte, relative Sicherheit. Ich gehe dort hin, wo es das gibt.“
Bis vor kurzer Zeit gab es das alles in diesem Land. Nun nicht mehr und die Prognose ist düster. Es gibt Leute, die dafür die Verantwortung tragen. Ich will Gerechtigkeit!
Und zwar echte Gerechtigkeit und nicht etwa die verlogene „Gerechtigkeit“ der Sozis, die nichts anderes ist als organisierter Diebstahl.
Zitat:“Nur die Konsequenzen der eigenen Entscheidung dieser 80%, wenn sie mit
aller Härte zu schlagen, werden diese zwingen, ihre Meinung zu ändern
und sie werden wild auf jeden einprügeln, der sie vorher darüber
belehren möchte. Warum soll ich mich dem aus setzen?“
Müssen Sie nicht. Es gibt Menschen, die wollen einfach ihr Leben leben und es gibt Menschen, denen hat man ihr altes Leben bereits genommen. Ich gehöre zur letzteren Kategorie und habe noch eine Rechnung offen.
Und das klassische Motiv vom „Fels in der Brandung“ hat mich schon immer fasziniert. Ich sehe das ganze als Herausforderung, der man sich stellen muss. Ich verurteile dennoch niemanden, der dem Sturm aus dem Wege geht. Jeder sollte so weit gehen, wie er kann und möchte.
Ich gehöre zu der Kathegorie, die sich angesichts der steigenden Gefahr, das staatliche Fehlentscheidungen mir mein leben zerstören könnten, sich entschied, rechtzeitig eine Alternative zu suchen. Ich blicke nicht verbittert nach Deutschland zurück, 2008/2009 war das Leben noch einigermaßen in Ordnung, selbst in Brennpunkten wie Berlin Neuköllen, wo ich die letzten 10 Jahre wohnte.
Wenn ich nun sehe, das meine übers Leben gezahlte Einkommensteuer gerade mal ausreicht, 2-3 illegale Migranten ein paar Jahre lang zu versorgen, die eigentlich innerhalb von 48h abgeschoben oder bereits an der Grenze hätten aufgehalten werden müssen, dann kommt mir die Deutsche Solidargemeinschaft gänzlich sinnlos vor. Auch sehe ich keinen Grund, Griechenland zu subventionieren, damit diese weiter mit 57 in Rente gehen und weit oberhalb ihrer Produktivität konsumieren können.
Aber die Mehrheit will es nun einmal so. Ich bin ja so froh, rechtzeitig ausgewandert zu sein, die Vorstellung, Merkels Amoklauf zu finanzieren und dafür weiter 12h Tage zu schieben, keine Zeit eine Familie zu gründen um mich bei Nullzins auf die Altersarmut vor zu bereiten, mit 67 natürlich . . . Was für ein Irrenhaus, Respekt für sie, das sie das aushalten.
Danke. Mal sehen, ob der Zug wirklich abgefahren ist.
Wählen Sie die AfD. Deren Programm ist sehr gut. Dass da einige Spinner dabei sind, muss man bei einer aus dem Boden gestampften Partei zur Kenntnis nehmen. Die Mehrheit haben diese Leute aus den kleinen Ostverbänden auf keinen Fall.
Jetzt sind es schon 28….. 🙂
Macron wird jedenfalls nichts machen was Frankreich schadet! Hoffen wir das Kurz genug Kraft hat um die Eu aufzumischen! Die Mittelmeerroute kappt zum Wohle der europäischen Völker. Problem ist und bleibt unsere Merkel, doch die bekommen wir im September nicht weg!
Man darf nicht glauben, dass Deutschland für immer Demokratie bleibt, so sinngemäß die Kanzlerin! Sie arbeitet scheinbar daran! Was wollen sie sich da noch wehren. Über 50% der Frankfurter sind keine! Der Osten wird zur Zeit missioniert vom Islam! Bei 10 Millionen Ausländer im Land und linke Schrecken nicht vor Gewalt zurück! Fazit: Ausbildung hier noch mitnehmen und sich verabschieden gen Amerika das einzige was man noch machen kann! Der Zug ist abgefahren für uns die schon länger hier sind. Und für uns Christen erst recht. Der Bundestag ließ am Freitag keinerlei Zweifel daran!
Herr Lammert hat eine Doktorarbeit mit dem Untertitel „Fallstudie am Beispiel eines CDU-Kreisverbandes im Ruhrgebiet“ verfasst. Weitgehend redundanter Inhalt mit breiten Zitaten der Aussendungen des Ortsverbandes, seiner Sitzungen, großer Wichtigkeiten wie dem „Außerordentlichem Kreisparteitag vom 26.1.1974, Tagesordnung und Anträge“ und ähnlichen Lächerlichkeiten. Wie eine Fakultät so etwas als Dissertation annehmen konnte, lässt sich nur mit dem nervus rerum erklären. Blamabel bleibt das Ganze.
Dass dieser Herr auch sonst mit kleinem Karo glänzt, sollte niemanden verwundern.
Sehr richtig und vielen Dank, Herr Tichy, für Ihre Artikel, so lange die Publikation noch möglich und noch nicht verboten worden ist nach dem „Netzdurchseuchungsgesetz“ oder ähnlichen Anschlägen auf die freie Meinung. Ich fühle mich so, wie es Ende des Jahres 1932 gewesen sein muss.
In einem darf ich Sie korrigieren. Sie schreiben: „Auf das Grundgesetz ist kein Verlass mehr.“ Das stimmt so nicht. Auf die Hüter des Grundgesetzes ist kein Verlass mehr. Die sitzen achterweise fern vom Schuss in Karlsruhe und ruhen sanft. Völlige Mutlosigkeit bei großen Prozessgegenständen (z.B. Euro) mit Wegschieben auch einfachster Fragen nach Luxemburg und hingebungsvollste Kleinarbeit bei nachgeordneten Themen (z.B. freie Arztwahl von Gefängnisinsassen) sind das Charakteristikum dieser Entität.
Die Frage nach dem Sinn der auffälligen roten Bekleidung und Behütung wird von Fachkennern so beantwortet, dass die Farbgebung das Erröten bei der Urteilsverkündung kaschieren solle. Dem ist nichtshinzuzufügen.
Der Staat ist eine große Fiktion, bei der jeder auf jedermans Kosten zu leben gedenkt.
Kanzlerschaft der -losigkeit. Alternativ- , Rückgrat- , Plan- , Würde- , Ideologie- .
Ein Vorbild hat sie auch nicht, sie ist an Beliebigkeit schwer zu überbieten aber sie hat ein Konzept: an der Macht zu bleiben, koste es, was es wolle.
Fügen Sie noch hinzu: Beispiels-, Skrupel- und erschreckendsterweise wohl auch Gedanken- !
Nicht falsch verstehen, ich fände es gut, wenn diese Verfassung wie im Grundgesetz beschrieben wird, umgesetzt wird. Aber was wäre an der Verfassung inhaltlich anders als am Grundgesetz? Und zum anderen, wie kann ein Volk eine Verfassung erstellen? Bei 80 Millionen Menschen stelle ich mir das unmöglich vor. Was gemacht werden kann ist, dass eine gewählte Verfassungskommision oder das Parlament eine Verfassung erstellt und es dann eine Volksabstimmung gibt.
Guter Punkt.
„schlimmer als in der Türkei!“
Ist das Ihr Ernst?
„Was sich im Parlament abgespielt hat, ist ein zusätzlicher Schritt der „stillen“ Außerkraftsetzung des Grundgesetzes und der Auflösung der Justiz!“
Wo bitte wird die Justiz aufgelöst? Und was das angebliche Außerkraftsetzen angeht, es gibt ein BVG, was schon mehrfach gegen politische Entschlüsse entschieden hat. Manche scheinen in Ihrer Wut Bilder zu zeichnen, die nur wenig mit der Wirklichkeit zu tun hat.
Das stimmt doch nicht, dass die Interventionsmöglichkeit nicht existiert. Genau aus dem Grund gibt es Wahlen. Es steht doch jedem frei, eine Partei zu wählen, die nicht nur rechts blinkt, sondern auch rechts fährt. Wenn die Bevölkerung sowas mehrheitlich will, wird sie es auch mehrheitlich wählen. Meine Vermutung ist eher, dass es diese Mehrheit in der Bevölkerung nicht gibt, die wirklich rechte Politik wollen.
herr Hader, was ist eigentlicht rechte Politik? Das ist relativ. In diesen Tagen ist jeder rechts, der nicht die Meinung der Madam und SPD,Grünen und linken teilt. Ich bin vor Jahren aus der CSSR ausgewandert und ich fühle mich zunehmend wie in der komunistische CSSR damals. Was ist passiert, die DDR hat scheinbar die BDR überstüllpt und viele merken es gar nicht. Hat man es schon vergessen, aber mit dem erhobenem Zeigefinger wird auf alle gezeigt die eine angebliche Zensur der Medien betreiben und hier wird es Täglich praktiziert. Ein Lichtblick ist für mich nur noch Tichys Einblick, danke dafür.
Was rechte Politik ist, darf jeder selber gerne definieren. Oft sagt es eine Menge über den aus, der diese Definition festlegt. Was den Vergleich angeht, nun, konnten sie in der CSSR frei ins Ausland fahren, ohne Androhung von Gefängnisstrafen ihre Meinung sagen, eine politische Partei gründen, eine Zeitung herausbringen, ohne politische Auflagen studieren, selbst bestimmen, ob sie zur Armee gehen, Menschen aus dem Ausland nach ihrer Wahl empfangen, konnten alle Kinofilme sehen oder durften sie fremde Währungen besitzen?
Herr Hader, dass alles kommt noch, es schreitet langsam vor und der Anfang ist schon gemacht. Wen ich die ÖR, oder viele Medien anschaue oder wie man mit anders denkende umgeht, wie man diffamiert, wie sich der Antisemitismus ausbreitet und man es toleriert ( und ich meine Linke und moslemische antisemitismus, den der rechte bleibt gleich) dan wird mir schlecht und ich bekomme Angst.
Sie sagten, sie fühlen sich wie in der kommunistischen CSSR, aber die Unterschiede zwischen beiden Systemen scheinen Sie noch zu kennen. Ich gehe mit Ihnen auch jede Wette ein, in 20 Jahren wird es diese Unterschiede immer noch geben. Die Demokratie ist älter und stabiler als jedes kommunistische System. Was den Antisemitismus angeht, da kann ich ihre Befürchtungen durchaus nachvollziehen. Aber das ist auch ein anderes Thema.
Aber dann muss ich auch fragen, wenn man für seine Vorschläge keine Mehrheit findet, ist es dann nicht richtig, dass sie NICHT umgesetzt werden? Man kann ja gerne bedauern, dass man sich politisch in der Minderheit befindet. Aber zu meinem Demokratieverständnis gehört es auch, dass nicht die Minderheit über die Mehrheit bestimmt.
Es geht um die Herrschaft des Rechts über die Herrschaft des Einzelnen. Jeder Kanzler hat viel Macht, aber er muss letztlich dem Recht gehorchen, wie jeder einzelne Bürger auch. Dazu gibt es die Gewaltenteilung und die Grundrechte.
Ist das nicht vorhanden, haben wir Mischformen defekter Demokratien und ganz schnell Faschismus, nämlich wenn die Mehrheit entscheided, die Rechte der politischen Oppostion ein zu schränken. Oder gleich Totalitarismus, wenn Merkel etwas entscheided und die Exekutive folgt, obwohl die Entscheidung eigentlich gegen geltendes Recht verstößt.
Hat sich das erst etabliert, dauert es nicht mehr lange, bis die Wahlen nur noch die Funktion einer PR-Veranstaltung haben.
Nicht Wenige sehen schon heute die Wahlen ganz genau so !
„Jeder Kanzler hat viel Macht, aber er muss letztlich dem Recht gehorchen, wie jeder einzelne Bürger auch. Dazu gibt es die Gewaltenteilung und die Grundrechte“
Absolute Zustimmung.
„Ist das nicht vorhanden, haben wir Mischformen defekter Demokratien und ganz schnell Faschismus, nämlich wenn die Mehrheit entscheided, die Rechte der politischen Oppostion ein zu schränken. Oder gleich Totalitarismus, wenn Merkel etwas entscheided und die Exekutive folgt, obwohl die Entscheidung eigentlich gegen geltendes Recht verstößt.“
Wenn sie gegen geltendes Recht verstößt, dann muss die Judikative das feststellen. Das gehört zur Gewaltenteilung. Das stört mich leider an Tichys Artikel, es wird so getan, als wenn die richterliche Gewalt im Land gar nicht existiert.
Zur Gewaltenteilung gehört aber auch das Parlament. Aber das bleibt ja stumm …
Was soll es denn konkret sagen?
Gerichte nutzen hier nur, wenn sie unabhängig sind, geklagt wird und über die Klagen zeitnah entschieden wird. Bsp. USA: Einige Bundestaaten klagten gegen den Einreisestopp. Die Entscheidung wurde innerhalb weniger Tage getroffen, der Erlass wurde ausgesetzt, bis ein höheres Gericht ausführlich die Rechtmäßigkeit überprüft um dann die verfassungsmäßig unbedenklichen Bestandteile in Kraft treten zu lassen. Das ist Gewaltenteilung und unabhängige Justiz.
Nun schauen Sie mal in Deutschland. Die Grenzöffnung war ganz klar Verfassungswidrig, aber nur Länder dürfen Klagen. Keines klagte, damit hat die Grenzöffnung weiter bestand.
Oder jetzt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Massive Bedenken der Fachausschüsse des Bundestags, der UN, der EU. Na und? Es wird Beschlossen. Erste Instanz der Bundespräsident, er dürfte nicht unterschreiben. Wird Steinmeier natürlich machen, ist ja 100% SPDler. Danach gilt das Gesetz, nun müssen Einzelpersonen klagen, das wird Jahre dauern bis das Verfassungsgericht irgend etwas entscheidet UND BIS DAHIN GILT DAS GESETZ. Wird die Verfassungswidrigkeit fest gestellt, muss es nachgebesser werden. Da wird man wieder ein wenig was verändern, wahrscheinlich nur kosmetisch UND WIEDER GILT DAS GESETZ für mehrere Jahre.
Wenn die Justiz so arbeitet, dann sehe ich das nicht mehr als funktionierende Gewaltenteilung und es ist gut möglich, das Kritik an der immer schwächeren Gewaltenteilung bald im Internet als Hetze bezeichnet wird, in totalitären Staaten nennt man das gleich staatsfeindlich. So geht dann langsam jeder offene Diskurs den Bach runter und die extremen Ränder wachsen, was wiederum als Begründung für weitere Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte herhalten muss.
In diesem Prozess befindet sich Deutschland schon seit einigen Jahren und es wird sukzessive schlimmer.
Gewaltenteilung funktioniert dann nicht, wenn man die Kompetenz dem Verfassungsgericht deshalb abspricht, weil sie ein Urteil gefällt haben, was einem persönlich nicht passt. Es ist nicht viel anders als im Sport. Es gibt ein Regelwerk und jeder hat eine Meinung dazu, ob eine konkrete Situation regelkonform war oder nicht. Aber letztlich entscheiden muss ein Schiedsrichter und nur das zählt. Und wenn man dagegen Einspruch einlegt, dann können noch Sportschiedsgerichte als höhere Instanz entscheiden. Aber das war’s dann auch.
Die Verfassungsrichter werden von Bundesrat und Bundestag für jeweils 12 Jahre nominiert. Im Verfassungsgericht sitzt kein Richter mehr, der nicht politisch auf Linie Merkels ist, sonst wäre er gar nicht erst ins Verfassungsgericht berufen worden. Gleiches gilt für den Bundespräsidenten. Steinmeier ist ja so unabhängig und Kritisch . . . bestimmt noch kritischer als die Verfassungsrichter inzwischen sind.
Merke: Schiedsrichter funktionieren nicht, wenn sie von der Mannschaft gewählt werden, die sie kontrollieren soll. Deswegen haben die meisten demokratischen Länder die Begrenzung des höchsten Amtes auf zwei Legislaturperioden, um genau das zu verhindern, was Deutschland die nächsten Jahre noch bevor steht, nämlich alternativlose Politik mit einer Exekutive, Legislative und Judikative, die nur noch aus Leuten besteht, welche der Regierung treuer ergeben sind, als ihrer Funktion und einer Kanzlerin, die jeden aus der Partei verdrängt hat, der eine politische Alternative bilden könnte.
Dann müssten die Nichtwähler bestimmen, denn die haben die Mehrheit. 😉
Und sicher nicht alle Nichtwähler gehen aus Faulheit nicht zur Wahl, sondern Viele wohl auch, weil sie finden, dass nichts zur Wahl steht.
Ansonsten: Mehrheiten werden hergestellt, genau wie in dem Artikel beschrieben, mit Tricksereien aller Art.
„Ansonsten: Mehrheiten werden hergestellt, genau wie in dem Artikel beschrieben, mit Tricksereien aller Art.“
Wenn Sie sowieso glauben, dass Mehrheiten nur durch Tricksereien hergestellt werden, warum wollen Sie dann noch Demokratie haben? Dann kann man auch gleich sagen: Ich bestimme, was gemacht wird.
Mal zur Ehe für alle. Über möglichen Gesetzesvorlagen wurde schon seit 20 Jahren im Bundestag diskutiert. Sie wurden nicht umgesetzt, weil sie keine Mehrheiten fanden. Zum anderen, im Grundgesetz steht nicht, dass eine Ehe aus Mann und Frau bestehen muss. Und zu guter Letzt, eine funktionierende Demokratie hat eine Gerichtsbarkeit, die auf die Einhaltung der Verfassung bzw. Grundgesetz achtet. In der Weimarer Republik gab es das nicht, was es den Nazis leicht machte, die Demokratie abzuschaffen. Wir haben das BVG, was mehr als einmal die Pläne der Politik zurückstutzte und sie werden auch diesmal entscheiden, ob die Ehe für alle vom Grundgesetz gedeckt wird oder nicht.
Das mit dem Donald Trump war ja auch tatsächlich ungeschickt, da es keinen direkten Terroranschlag gab. Wie auf Befehl gab es aber kurze Zeit später einen Vorfall in Rinkeby bei Stockholm, wo Jugendbanden in einer Nacht bürgerkriegsähnliche Szenen veranstaltet haben – denen die Polizei nicht mehr Herr wurde. Wobei, was heißt das bürgerkriegs“ähnlich“…
Wie hieß es aber dann bei der FAZ? (die das ganze etwas verharmlosend darstellt) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/unruhen-in-stockholm-in-rinkeby-brennen-autos-14888543.html
Schuld war natürlich die Polizei – die soll – wohl jedenfalls nach Angaben der kriminellen Jugendbanden und vielleicht irgendwelcher linksextremistischer NGOs wie der Antifa – da früher schon mal „ungeschickt agiert“ haben. Was mischen sich die Polizisten denn auch in fremden Vierteln ein? Unverschämtheit sowas!
Wenn eine „Mehrheit“ sich nicht politisch einbringt, nützt ihr das halt auch nix. Das hat dann aber nichts mit Willkür zu tun, sondern mit Bequemlichkeit.
Mich würde im Übrigen wirklich gerne interessieren (ohne Sarkasmus und wirklich ernst gemeint), was an diesere Republik besonders „links“ sein soll!? „Ehe für Alle“ einverstanden! Aber sonst??? Und nein, ich bin mit der heutigen Politik – angefangen von Flüchtlingpolitik, Wirtschaftspolitik über Demokratiemängel, Außenpolitik usw. – nicht einverstanden. Warum das aber ausgerechnet „links“ sein soll erschließt sich mir nicht…
Schöne Schlagworte und nette Polemik, aber leider inhaltsleer…
Gut gesagt! Und eigentlich haben wir eine Bürokratur. Denen ist es völlig wumpe, wer unter ihnen Bürger oder gewählter Volksvetreter oder Minister oder sonstwas Marginales ist.
Die AfD sollte sich mit den aktuellen Themen und Problemen vieler Leute beschäftigen und vor allem „nach vorne “ – in die Zukunft – schauen.
Ich meine beispielsweise:
a) Kaum eine Wohnung bekommen zu einigermassen verträglichen Preisen
b) Abkassieren der Bürger mit Steuern, Sozialabgaben, weiteren Gebühren und ähnlichem
c) Fremd werden im eigenen Land
d) Schulden und Euro-Politik
e) Unsicherheit bei der Altersversorgung
…
Das hat auch alles viel mit der verantwortungslosen Migrations-Politik der All-Parteien-Koalition aus CDUSPDLinkeGrüneCSU zu tun.
„Man sollte mal Trump erinnern, das Shaef immer noch gilt und die Deutsche Presse US-Weisungsgebunden ist.“
Was für ein Schwachsinn. Shaef wurde vor über 70 Jahren aufgelöst.
Das Niederschreiben hat die AFD nicht vom Einzug in alle Landtage abgehalten ( nur noch 3 fehlen jetzt).
Seid dem Adoptivsohn das Ruder hat geht’s bergab!
Und diese Leute wollen sog. hatespeech verbieten – unglaublich.
Ja, als ich das las, habe ich meinen 1&1-Vertrag umgehend mit der Begründung gekündigt, dass ich mit meinem Geld keine Firma unterstützen mag, die Linksextremismus und Antidemokratie fördert.
Das ist aber gefährlich nah an den Aktionen, die von G.Hensel/Scholz&Friends initiert wurden und hier zurecht
massiv kritisiert wurden.
Persönliche Präferenzen OK, aber alles Richtung Boycott ist überdenkenswert.
BMcL , Sie sind nicht alleine!!!
Damm der … Sorry
Dann der Vernunft?!
S A T I R E ???
Ja.Glaube ich auch. Wir haben sogar die Pflicht dazu.
Glaube ich nicht. 5-8% mehr sind nicht drin.
Für den würde mir eher ein anderer Begriff einfallen. Einer den er selbst auch gerne mal verwendet, um die Kritiker ihrer Majestät zu beschreiben,
Das wär schon ein erster Schritt vielleicht zur Rettung der Demokratie.
Das sind aber die Menschen, die Buntheit und Toleranz predigen, dass Gutsein und die gegen Hass Kommentare vorgehen wollen,
Genau. Und der Polizeichef, der letztens im schwedischen TV um Hilfe rief und das wortwörtlich, ist eh nur ein verkappter Ausländerhasser.
Oder so ähnlich..
Die Bürger sind doch gerade dabei, diese frivolen, diese dreist frechen Politiker noch einmal ins Amt zu hieven. Die nächsten 4 Jahre werden dieses Land endgültig zum Abschuss frei geben. Ich glaube, die Deutschen haben nie verstanden, was es zur Erhaltung von Demokratie braucht: Sie muss im Zweifel auch erkämpft werden. Aber, wer nicht weiss, worum es sich bei Demokratie handelt, wird auch sich lieber in der Wohlfühlecke aufhalten: „Ist doch alles nicht so schlimm!“ Oder Augen und Ohren verschließen. Armes Deutschland! Man „framed“ sich so lange, bis es passt.
Ja, das sagt alles – und noch viel mehr.
Dieser Mann hat sich gestern nach der Rede von Frau Steinbach so gezeigt, wie er ist und denkt: Als schleimender Diener seiner Herrin.
Einfach schlimm und geschmacklos – und so jemand ist Bundestagspräsident. Aber niemand ist unnütz, man kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen.
Und Fräulein Roth seine Stellvertreterin!
Sicherlich und Montblanc Schreibgeräte liebt er auch…
Welche Debatte?
Herr Tichy, vollumfängliche Zustimmung.
Je detaillierter man sich das Agieren unserer angeblichen VolksvertreterInnen vor Augen führt, desto deutlicher kann man aber auch dem Titel eines Buchs Ihres Kollegen, Herrn Alexander zustimmen:
„Die Getriebenen“.
Es ist unfassbar was sich hier abspielt.
Ich habe beim Schreiben meines Textes schon daran gedacht, dass es auch einen weiten Familien-Begriff gibt. Dass irgendwann, irgendwie aber mal Kinder dagewesen sein müssen, ist aber für jede dieser blutsverwandten Konstellationen erforderlich.
Und in unserem Verfassungsverständnis ist es eben anders als in den USA nicht so entscheidend, was sich die Gründungsväter unter verwendeten Begriffen vorstellten, sondern wie sie nach heutigen Erfordernissen unter Berücksichtigung der damaligen Absicht auszulegen sind. Das habe ich mit dem Ehebegriff als Versprechen zweier Lebenspartner, zur Schonung der Allgemeinheit für einander einzustehen, versucht. Die Fortpflanzung gehört dann zum Begriff des Familie-Schutzes.
Sie haben Recht. Aber alles was Sie geschrieben haben, tue ich bereits. Es ändert aber nichts. Höchstens, dass ich später sagen kann: ich habe davon gewusst und versucht, dieses Wissen weiter zu geben.
Werter Herr Tichy,
Grundgesetz war gestern heute ist es zur Beliebigkeit verkommen und wie ich
es heute im DLF hörte wird es kein Problem sein dieses zu ändern.
Sie haben es sehr gut auf den Punkt gebracht, wo wir jetzt hingehen ist in
ein Parteiensysthem ( SED ).
Siehe Frankreich auch da werden wir Zahlmeister werden wie ein
Herr Wimmer ( CDU ) schon angekündigt hat, wird aber vor der Wahl nicht aufge-
griffen.
Nein ich habe die Nase so gestrichen voll, leider haben viele Menschen kein
Interesse daran was hier im Lande geschieht, in meinen Umfeld sieht es so aus.
Leider kann ich nur sagen.
Gruß Veronika
Was hat Merkel eigentlich verbrochen? Sie konnte weder die Abstimmung über das Ehegesetz noch dessen Beschluss verhindern, weil das linke Spektrum im Bundestag die Mehrheit hat. Was ist daran falsch, gerade dieses Gesetz dem Gewissen der Abgeordneten zu überlassen? Warum lässt man an Merkel raus, was das linke Spektrum verbricht? Warum beschwert man sich über Fraktionszwang gerade jetzt so besonders – der seit Bestehen der Bundesrepublik von allen Parteien praktiziert wird – just wo er einmal aufgehoben wurde? Die linke Seite macht Fraktionszwang, aber Merkel bekommt die Prügel. Nur weil sie sich im Interview etwas komisch ausgedrückt hat – Nebensache!
Wir werden sehen, ob Merkel von konservativen Wählern abgestraft wird. Logisch ist es allerdings nicht, stellt sich doch die Frage, welche Alternative für sie (aus ihrer Sicht) wählbar ist – und wer am Ende gestärkt wird, wenn auf den Wahlgang verzichtet wird. Die noch Schlimmeren von links würden profitieren.
Wer bislang an der AfD festgehalten hat, wird es weiterhin tun aber nicht zurückbekommen, was schon gelaufen ist. Die AfD ist trotz ungelöster Flüchtlingskrise ein Stück weit verbrannt. Sie hat wie schon vor der Flüchtlingskrise keine anderen, zugkräftigen Karten mehr. Auch wenn sie in den Bundestag kommt, wird sie nichts bewirken – außer dass mindestens eine linke Partei in der Regierung sitzt. Die beste Garantie, dass sich linke Themen nicht ändern lassen, ist paradoxerweise die AfD. Eine Energiewende rückwärts hätte beispielsweise noch nicht einmal kleine Chance. Dasselbe gilt für Themen europäischer Vergemeinschaftung, wo das linke Spektrum der größere Motor ist und künftig wäre.
Es gibt aber auch Gründe, warum die CDU nach dem Ehegesetz zulegen sollte. Die Kuh ist vom Eis. Homophilie nichts hat nichts mit der politischen Grundhaltung zu tun. Wer das Ehegesetz mit hoher Priorität wollte, musste links wählen. Dieser Grund entfällt nun. Bei Wahlen wählt man die Zukunft, nicht die Vergangenheit und nicht das, was man schon bekommen hat.
Merkel hat sich als Wendehals bewiesen. Damit würde ich abermals rechnen, sobald parlamentarische Mehrheiten der konservativen + liberalen Seite es zulassen, wobei die AfD nicht mitzählt, weil sie von den anderen nicht mitgezählt wird. Nüchtern bleiben!
„Wir werden sehen, ob Merkel von konservativen Wählern abgestraft wird“
Nein, von den Wählern wohl nicht. Die sehen sich nach wie vor mit einer Alternativlosigkeit konfrontiert. Viel interessanter ist, dass sie durch ihre erneute Eigenmächtigkeit die innerparteiliche Opposition stärkt. Der sich in den letzten Monaten ohnehin erstarkende konservative Flügel könnte die Oberhand gewinnen. Bis zur Wahl wird dieser wohl noch die Zähne zusammenbeißen. Aber ab Oktober besteht Hoffnung auf den befreienden, innerparteilichen Tyrannenmord.
„Bei Wahlen wählt man die Zukunft, nicht die Vergangenheit und nicht das, was man schon bekommen hat“
Aha. Und warum hat dann ein „Sie kennen mich“-Wahlkampf einen so großen Erfolg?
Aus diesem einen Satz Merkels ein schlagendes Gegenargument machen zu wollen, dürfte viel zu kurz gesprungen sein, zumal er weder für die Zukunft noch für die Vergangenheit politische Inhalte birgt. Ob der Wähler diesen Satz überhaupt als entscheidendes Kriterium für seine Wahl zugrundelegte, steht nochmal auf einem anderen Blatt.
Merkels setzt mit ihrer Aussage auf Vertrauen, Sympathie oder so. Ein positives „Weiter so“ betrifft auch die Zukunft.
Meine Überlegung ist, dass Merkel verbreitet nicht wirklich gut erkannt und interpretiert wird. Das sind alles zu kurze analytische Sprünge, die vor allem die zahlreichen Widersprüche (Wenden) nicht bis zum Kern deklinieren. Merkel selber hat praktisch keine eigenen politischen Ziele. Sie verwaltet nur die Macht.
Merkel wirkt damit vor dem Auge des Betrachters viel verantwortlicher als sie es sein kann. In Wirklichkeit flattert ihr Fähnchen nach dem Wind. Die einzige Spezialität, die sie wirklich beherrscht, ist die, es so aussehen zu lassen, als sei es ihre Politik. Sie überholt damit sogar in „vorauseilendem Gehorsam“ die anderen in deren eigener Richtung. Aber es war nie etwas, das auf Merkels Mist gewachsen war.
Deswegen denke ich, sie kann den Hals jederzeit auch wieder in die andere Richtung drehen, wenn die Mehrheitsverhältnisse dementsprechend sind. Merkel ist sozusagen ein Symptom gesellschaftlicher Entwicklungen und Präferenzen. Die Ursache für Richtungen und Richtungswechsel, die Meinungsbildung sowohl beim Bürger als auch bei Merkel, kommt hingegen woanders her.
Die Wahl ist noch nicht 100%ig entschieden. Die Umfrageinstitute lagen in letzter Zeit häufig falsch. Aber wahrscheinlich wird Merkel die nächste Kanzlerin. Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit kein konstruktives Misstrauensvotum geben. Königsmörder sind unbeliebt. Vielleicht tritt Mitte der nächsten Legislaturperiode Merkel zurück, um einen Nachfolger zu installieren. Das kann ich mir vorstellen.
Zum ersten wählt man nicht eine bestimmte Position, sondern einen Warenkorb von Positionen. Wenn ich den Wahlomaten benutze, bekommt keine Partei mehr als 70% Zustimmung und keine bekommt weniger als 40% Zustimmung. Deshalb wäre auch ein Volksbegehren wichtig, dass sich mit genau einer Position befasst.
Zum zweiten halten sich Parteien nicht an Wahlversprechen. Mit den Koalitionsverhandlungen werden die ersten Positionen frei gegeben. Warum steht im Wahlprogramm eigentlich nicht, was absolut unverzichtbar ist, was das Parteiziel ist und was noch ganz nett wäre?
Was sollte man in Koalitionverhandlungen sonst auch machen, als Positionen aufzugeben, wenn es dafür keine Übereinkunft gibt?
Diktatur will man nicht, aber wenn in Verhandlungen Federn gelassen werden müssen, dann beschwert man sich, dass sich die eigene Meinung (Diktatur?) nicht durchsetzt.
Natürlich sind Koalitionsverhandlungen Kompromisse. Es muss aber auch rote Linien geben. Die werden im Allgemeinen nicht genannt. Damit weiß man nicht, was man wählt. Ich bin für Volksbefragungen der Art: Die Regierung beschließt ein Gesetz. Bei einem bestimmten Quorum gibt es eine Volksbefragung und nach der Abstimmung tritt das neue Gesetz in Kraft oder muss noch einmal im Parlament behandelt werden. So ist es übrigens in Bayern. Ohne die Volksbefragung gäbe es dort überhaupt keine Opposition.
Im Bund haben wir zwar Koalitionen, aber auch keine Opposition.
Die roten Linien wünscht sich mancher Wähler, der keine Regierung zustandebringen muss.
Womöglich wählt derselbe Wähler sogar eine chancenlose Minderheitspartei, womit den tragenden Parteien des von ihm präferierten Lagers Stimmen zur Regierungsmehrheit fehlen, die die roten Linien leicht einhalten könnte, weil sie dann nämlich nicht umstritten wären.
Der eigentliche, ursächliche „Fehler“ lag im letzten Wahlergebnis.
Was hat Merkel falsch gemacht? (Verbrochen ist daneben). Sie hat bei Brigitte erzählt, mit welchen Lösungen sie möglicherweise in die nächsten Koalitionsverhandlungen gehen will, um einen Knoten zu lösen. „Ich hebe den Fraktionszwang auf“ hat der aktuelle Koalitionspartner sofort auf sich bezogen. Damit gab es für die SPD keine Koalitionszusage in dem Punkt mehr. Wenn Frau Merkel schon diese Überlegungen hat, hätte sie sie mindestens eine Woche später bekannt geben dürfen. Jetzt hat sie für die Koalitionsverhandlungen eine Trumpfkarte (Verhandlungsspielraum) aus der Hand gegeben. Außerdem ist nicht klar, ob R2G im nächsten Parlament die Mehrheit hat. OK, die FDP war auch für die Ehe für alle.
Wenn Merkel aufgrund der Kündigung der SPD von Koalitionsvereinbarungen eine Abstimmung freigibt, dann hat Merkel die Koalitionsvereinbarungen gekündigt und die SPD darf nun erst recht? Das kann so nur der SPD einfallen!
Das linke Spektrum hat die Mehrheit im Parlament und brauchte Merkel gar nicht zu fragen. Merkel war Komparsin in diesem Stück. In dieser Situation hat sie das Beste gemacht, was ihr zu machen noch übrig blieb.
Blamiert ist eigentlich das linke Spektrum, das ihren Abgeordneten eine elementare Gesellschaftsfrage nicht freistellt. Aber alle stürzen sich auf Merkel, die keine Diktatorin sein kann. Denn das ist quasi, was man von ihr verlangt, wenn man sie in dieser Sache kritisiert. Sie hätte aus dieser Sicht etwas durchsetzen sollen, was nicht durchzusetzen ging.
Die SPD hat vor der „unklugen“ Aussage von Merkel nichts gekündigt. Merkel hat ganz eindeutig den Stein ins Rollen gebracht. Oppermann sagte ganz richtig: Merkel hat den Ball auf den 11m-Punkt gelegt und es stand nicht einmal ein Torwart im Tor. Kahrs sprach bei Merkels Worten vom „Schabowski-Moment“. Es stimmt. Merkel redete frei und verquast herum und wusste nicht, was sie damit auslöst.
Merkel hätte nichts durchsetzen sollen, sondern einfach nur den Mund halten sollen oder sagen können, dass es dafür in der CDU aktuell keine Mehrheit gibt. Wie kann man als erfahrene Politikerin interne Überlegungen zur Strategie in der nächsten Legislaturperiode 8 Tage vor Sitzungsende so ausplaudern. Ein Minister wäre für so einen Fehler entlassen worden. Kanzler und Kanzlerkandidaten können sich so etwas leisten.
Merkel kann nicht bestimmen, welches Gesetz die linke Mehrheit zur Abstimmung bringt.
Merkel nicht, aber im Koalitionsvertrag ist die gegenseitige Loyalität vereinbart. Vertrag ist Vertrag. Durch die Freigabe der Abstimmung hat Merkel auf die weitere Loyalität für diesen Fall verzichtet.
Alle Kommentatoren sind sich im Klaren, dass Merkel den Stein ins Rollen gebracht hat. Die Frage ist eigentlich immer nur noch, ob es Vorsatz oder Dummheit war.
Bei Merkel immer Vorsatz.
So wie es ihre Berater einflüstern. Zufall, spontan? Nicht bei Merkel.
Die vermeintliche Dummheit ist ihre Maske. Und damit fährt sie gut. Der Friedhof ist voll mit Leuten, die sie unterschätzt haben. (Und die, die hinter ihr stehen)
Wenn Sie sagen, Vertrag ist Vertrag, wie können dann die einzelnen Abgeordneten der Koalitionsparteien noch frei entscheiden? Entweder man sagt, ein Koalitionsvertrag steht über allen, dann können sie den freien Willen der Abgeordneten knicken. Oder die Parlamentarier sind nur ihrem Gewissen untergeordnet, dann ist so ein Koalitionsvertrag eine Willensbekundung, aber nicht wirklich verbindlich. Also wer soll die Oberhand haben, die Parteien, die Exekutive oder die Legislative?
Das nur eines der Probleme, bei dem das GG nicht stimmt. Koalitionsvertrag und Gewissensfreiheit der Abgeordneten passt eigentlich nicht zusammen. Im GG steht auch, dass der Kanzler die Minister bestimmt. Es machen aber die Parteivorsitzenden. Für Programmpunkte des Koalitionsvertrages sind nicht einmal Mehrheiten zuständig, sondern jede Partei darf etwas durchsetzen. So kam es jetzt zum Mautgesetz, von CDU, CSU und SPD abgenickt, obwohl Merkel und Steinbrück im Kanzlerduell gesagt haben, dass sie nicht kommt.
Das Interessante ist, das immer wieder darauf hingewiesen wird, dass nur freigewählte Abgeordnete ohne Listenzugehörigkeit Bestandteil der Demokratie ist. Wenn aber eine Kanzlerin auf die Tautologie hinweist, dass jeder Abgeordnete seinem Gewissen folgen soll, dann ist das ein Angriff auf das Grundgesetz? Merkwürdig
„Warum beschwert man sich über Fraktionszwang gerade jetzt so besonders – der seit Bestehen der Bundesrepublik von allen Parteien praktiziert wird – just wo er einmal aufgehoben wurde?“
Das frage ich mich auch.
Ich glaube, Ihre Gedanken gehen völlig am Wesentlichen vorbei. Es mag ja spannend sein, sich mit praktisch-parlamentarischen Fragen auseinanderzusetzen und Merkels Anteil an den jeweiligen Entscheidungen zu bewerten. Entscheidend ist doch, daß die CDU ( wenn diese Partei im eigentlichen Sinne noch existiert) von Merkel befreit werden muß. Zu glauben mit Merkel noch zur Vernunft zu finden wenn man taktisch dreimal um die Ecke denkt, ist alles andere als nüchtern.
„Entscheidend ist doch, daß die CDU ( wenn diese Partei im eigentlichen Sinne noch existiert) von Merkel befreit werden muß.“
So emanzipiert sollte die CDU schon sein, dass selbst zu entscheiden.
Sie können andere Argumente anbringen, falls sie noch niemand gebracht hat, aber nicht verlangen, dass man faule Argumente zählen lassen muss. Der Artikel handelte jedenfalls von „praktisch-parlamentarischen Fragen“. Das ist somit die Vorlage für Leserkommentare, auch wenn Sie dieses Thema für unwesentlich halten.
Merkel macht oft nur „verkehrt“, was sich eine Minderheit wünscht, und ist letztlich – gerade weil es faule Kritik gibt – besser als die Kritik besagt.
Die Gesamtrechnung unter dem Strich wird nicht mit einem einzigen Argument gemacht und vor allem nicht mit falschen.
… die tut ja auch so, als wolle sie die „Bereicherung“ eindämmen …
So ist es!
•
Meine – abstrahierende – Zusammenfassung lautet:
Die „Beliebigkeit“ einer A) subjektiven weil B) der beliebigen Manipulation unterworfenen Meinung einer Mehrheit regiert. –
•
Was ganz und gar in Übereinstimmung ist mit dem was Plato in der Politeia konstatierte. Demokratie degeneriert – „ganz demokratisch“ – zur Herrschaft eines (so zwangsläufig wie mehrheitlichen) Pöbels. Dessen zu kurz gedachte „Wünsche“ von einer regierenden Clique wahrgenommen werden. –
Statt der Herrschaft „weiter blickender“ und größere Zusammenhänge sehender „Weiser“. Deren – ach so unbequeme – „Einsichtsfähigkeit“ auf grotesk-primitive Art und Weise negiert wird. –
•
Ganz nebenbei:
Eine Sichtweise die ich – allesamt – schon zu Zeiten des „WiWo Chefblogs“ vertrat. – Es gibt nichts Neues in dieser „modernen Welt“. So marktschreierisch auch verkündet wird dass neue Paradigmen in dieser neuen Zeit gültig seien. -Der Mensch und dessen „Funktionsweise“ ist der Alte. –
Die Tragweite des Fraktionszwangs wird erst dadurch schwergewichtig sichtbar, wenn man dazu erwähnt, dass dieser völlig verfassungswidrig ist (GG Artikel 38 Absatz 1 Satz 2). Und jeder weiß es, die Abgeordneten sagen es ja ganz offen: entweder, Du stimmst, wie wir wollen, oder Karriereknick. Das gilt besonders für Listenparlamentarier.
Vor allem müssten sich die Menschen bewusst werden, dass sie ohnehin keine Inhalte mehr wählen. Merkel selbst sagte ja, dass das mit Wahlversprechen (und das schließt m.E. Parteiprogramme mit ein) nicht so ernst zu nehmen sei. Das zeigten auch auch die Parteitage, nach denen Merkel immer wieder eine völlig andere Richtung vertritt als es dort beschlossen wurde.
Ich fasse also zusammen: wir wählen Parteien, die ohnehin machen, was sie wollen, deren Chefs zwingen ihre Parlamentarier in offenen Abstimmungen zum verfassungswidrigen Fraktionszwang. Was bitte hat das überhaupt noch mit Demokratie zu tun? Dass dabei das Grundgesetz unter die Räder kommt, ist doch logisch.
Mit einem Bekannten hat sich vor ein paar Jahren eine Art Ritual entwickelt. Wenn wieder mal Gesetze gebrochen oder gebogen wurden, haben wir uns gefragt, wie man das im nächsten Jahr noch steigern könne. Ob das überhaupt noch ginge. Und jedes Jahr geht es ein Stück mehr und die gelebte echte Demokratie verschwindet ein Stück mehr im fernen Nebel der Vergangenheit.
Wie wenig Politiker unsere Demokratien noch würdigen, wurde auch anhand Trump und Brexit deutlich. Obwohl sie unterlegen waren, gingen deren Kritiker eiskalt her und erklärten nahezu völlig medienübergreifend, dass sie das nicht akzeptieren. Da soll dann Ausländern Wahlrecht gegeben und älteren Menschen entzogen werden. Und und und. Es ist wirklich schockierend, dass ich so etwas erleben muss. Kaum zu glauben, aber ich sah und sehe mich eigentlich links. Nur sind das keine linken Themen mehr. Politik und Konzerne machen sich gegenseitig das Leben noch leichter und gegenüber den Menschen überlegt man nur noch, wie man diese noch besser schröpfen könnte, um es ihnen gleichzeitig als Gleichgerechtigkeit zu verkaufen.
Die Kritiker haben die Wahlen zu Trump und Brexit akzeptiert. Wahlergebnis ist Wahlergebnis.
Natürlich kann man über ein Wahlsystem diskutieren, bei dem die Mehrheit der Bevölkerung nicht zur Mehrheit der Wahlmänner führt. So war es bei Trumo. Selbstverständlich gilt das aktuelle Wahlsystem.
Natürlich kann man die Volksbefragung zum Brexit kritisieren, bei dem die Befürworter die Unwahrheit sagten und das Ergebnis äußerst knapp war. Warten wir ab, wie das Verfahren am Ende ausgeht. Egal wie, es wird sehr teuer – für alle.
Das Problem der Neuwahl in UK in Zusammenhang mit dem Brexit ist, dass die militärischen Auseinandersetzungen in Nordirland wieder anfangen könnten.
die DDR wurde gerade mal 40
die BRD wird nicht mal mehr 70,
denn sie ist gestern zur
Deutschen(!)
Dekadenten
Republik geworden.
(Dank an einen Mitforisten irgendwo in den Tiefen des Netzes,
dem ich die neue DDR-Definition verdanke)
Das kann man kurz zusammenfassen: Du schläfst in Deutschland ein und wachst in Nordkorea auf. Inklusive „Ewiger Führerin“ und einem Parlament das zu Klatschpappen verkommen ist (wenn denn überhaupt mal jemand da ist). Das Ganze abgerundet durch ein Abwürgen abweichender Meinungen nicht nur im ÖR, sondern jetzt auch noch im „freien“ Internet.
Aber offensichtlich gefällt es ja dem Michel, erspart einem ja auf wunderbare Weise das selber nachdenken müssen.
„Das kann man kurz zusammenfassen: Du schläfst in Deutschland ein und wachst in Nordkorea auf“
Sorry, wer sowas schreibt, hat in Wirklichkeit nie in einer Diktatur gelebt und weiß nicht mal ansatzweise was es bedeutet.
Wenn Sie sich so gut auskennen, sollten Sie Ruhrler wohl eher zustimmen als seine Urteilkraft in Frage zu stellen.
„Danach wurde das Netzdurchsetzungsgesetz durchgepeitscht, ein Anschlag
auf das grundgesetzlich verbürgte Recht auf Meinungsfreiheit.“
Wer so nebenbei ein Gesetz beschließt, welches laut UN, namentlich der
Sonderbeauftragte der UN für die Meinungsfreiheit David Kaye, kaum mit der
internationalen Menschenrechtserklärung vereinbar ist, der bekommt hoffentlich
ganz massive Probleme.
Wenn darüber hinaus Organisationen und Menschen, in denen u.a. die ehemalige
DDR IM Anetta Kahane und Heiko Maas das Sagen darüber haben, was „Hatespeech“(ein schön schwammiger Begriff) ist, dann kann sich eigentlich jeder Bürger ausmalen wohin die Reise geht.
ja, es ist eine unvorstellbare Peinlichkeit. Ausgerechnet Kahane.
Özoğuz konsequent weitergedacht – auch das Grundgesetz muß täglich neu ausgehandelt werden.
Deutschland auf den Hund gekommen?
Eher nicht, denn Hunde unterliegt dem Tierschutzgesetz. Und da den Linksgrünen das Aussterben von irgendeiner Tierrasse offenkundig wichtiger erscheint als der Schutz der Werte der Menschen, die schon länger hier leben, haben wir offenbar auch kein Recht auf den Schutz einer menschlichen Werteordnung.
Obwohl diese bereits vor mehr als 2000 Jahren festgeschrieben wurde und die Gründungsväter bei der Gestaltung unserer Verfassung berücksichtigt haben. Weil die im deutschen Parlament vertretene Mehrheit linksgrünes Gedankengut bevorzugt und dadurch gläubige Christen benachteiligt, dürfen wir jetzt endlich alle, unabhängig von Glaube, Geschlecht und Haarfarbe, heiraten. Eine eingetragene Partnerschaft ist nicht ausreichend.
Warum? Weil alles gleichgeschaltet sein muß? Kein Individualrecht mehr? Parteien bestimmen über Persönlichkeitsrechte? Tierisch. Grenzenlos. Toleranz, dass jeder tun kann was er will, solange er seinen Mitmenschen nicht schadet und nicht persönlich belastet, ist ungültig, weil die Toleranz nun auch gestzlich geregelt werden muss. Weil politische Parteien das so wollen, nicht die Bürger, die für sich und ihre Kinder verantwortlich sind, dazu befragt werden.
Die Trennung von Kirche und Staat ist begrüßenswert, was m. E. jedoch nicht besagt, dass die christlich abendländische Kultur nicht die Basis für unsere Grundwerte darstellt. Das Fundament unserer Wertegemeinschaft ist der christliche Glaube – egal ob dieser homosexuell, bi-, trans oder heterosexuell gelebt wird. Die (selbstlose) Liebe steht über allem. Glaube, Liebe, Hoffnung lassen sich meines Erachtens nicht per Gesetz regeln und haben auch nichts mit der Institution Kirche zu tun. Was zählt, ist das gegenseitige Bekenntnis zu einander. Aus meiner Sicht jedoch kein Grund, unsere Verfassung zu ändern. Sind die Persönlichkeitsrechte für Alleinstehende, Paare, Ehepaare nicht gesetzlich verankert? Falls noch Lücken bestehen – hinsichtlich des Adoptionsrechtes – könnte man vorhandene Gesetze erweitern. In gründlicher juristischer Prüfung. Aber doch nicht in Eilverfahren, weil irgendwelchen Politikern das gerade mal passt. Wer sagt denn, dass ich gleicher Meinung bin wie der Vorsitzende meines Wahlkreises, der nicht mehr Grundrechte hat als ich. Mich hat man nicht dazu, wie auch zu anderen elementaren Dingen, befragt.
Ist es nicht alles Privatsache? Man muss weder Parteibuch noch Bibel vorleben, um als getaufter Christ in Freiheit zu leben. Die Worte Glaubens- und Wahlfreiheit besagen das bereits. Ich möchte nicht zwingen lassen, irgendeinem Verein oder einer Partei beizutreten. Trete ich freiwillig einem Verein bei, muss ich dessen Statute berücksichtigen. Deutschlad ist kein Verein, dessen Statute sich beliebig ändern lassen. Oder?
„Wenn das Für-einander-Einstehen und das Aufziehen von Kindern die Maßstäbe sind, läßt sich der „deutsche Ehebegriff“ problemlos auf Schwule und Lesben anwenden, denn sie gefährden nach heutiger Kenntnis weder systematisch das Kindeswohl, noch schaden sie der Gesellschaft, noch verstoßen sie gegen andere Normen wie z.B. das Verbot der Vielehe“
Rationale Grundlage einer derartigen Aussage wäre eine Kriminaltstatistik, in der die Häufigkeit von Kindesmissbrauch bei heterosexuellen Partnern verglichen würde, mit dem Kindesmissbrauch bei homosexuellen Partnern mit adoptierten Kindern.
In der Kriminalistik gibt es da einige Statistiken und Untersuchungen, besonders bei Homoxexualität gibt es statistische Auffälligkeiten in Zusammenhang mit Kindesmissbrauch, aber ich kann mich nicht erinnern, das das überhaupt sachlich diskutiert wurde. Es wird einfach etwas behauptet und gehandelt. Wenn dann Einwände kommen, wird die Quelle diffamiert. Das Funktioniert so gut, das sich nicht mal mehr Kriminalkommissare trauen, offen Statistiken bezüglich Flüchtlingskriminalität zu erklären, weil sonst das sofortige Karriereende droht und da geht es ums offensichtliche.
Das bedeutet nicht, da Sie nicht vielleicht recht haben könnten, es bedeutet lediglich, das diese Entscheidung von der Politik auf Basis ideologischer Überlegungen gefällt wurde, was ja nicht aus schließt, das dabei auch mal was vertretbares bei raus kommt.
Ich kann RT leider nur zustimmen. Die Art und Weise ist es – gäbe es nach ernsthafter, fairer Debatte einen begründeten, einigermaßen reflektierten Mehrheitsentscheid, dann wäre das schon eine ganz andere Sache. (Damit beziehe ich mich auf die sog. „Ehe für Alle“ – was für ein entlarvender Begriff! – nicht auf das de facto-Zensurgesetz des schönen Justizministers.)
Es steht nicht gut um die Demokratie in unserem Land.
Ich fürchte, wir werden für die Merkeljahre noch einen sehr hohen Preis entrichten müssen.
wir sind schon dabei, den Preis zu zahlen: In Form wachsender Unfreiheit
Wie soll das gehen, wenn ~80% der Wahlberechtigten stupide nachblöken, was ihnen die Hypnotiseure ins Gehirn kneten? Die Techniken des Meinungs-Managements sind doch inzwischen dermaßen effektiv, dass Otto-Normalbürger dem schutzlos ausgeliefert ist.
„Die Bürger wissen heute: Sie sind schutzlos einer Willkürmehrheit ausgeliefert“. Einspruch Herr Tichy: Die meisten Bürger dieses Landes bekommen gar nicht mit was für Eingriffe in das grundgesetzlich verbriefte Recht (z.B. Meinungsfreiheit vs. Netzwerkdurchsetzungsgesetz) vorgenommen werden und welche gesellschaftlichen Entwicklungen sich in diesem Lande generell abzeichnen. Ich wäre froh, wenn die Mehrheit der Bürger aus dem „links-rosa Ponyhof-Bubble“ endlich aufwachen würden.
Die Zerschlagung eines Landes. Strukturell, kulturell, ökonomisch, sozial. Eine antideutsche und proislamische Regierung, ein klatschendes Parlament und Millionen Bürger, die dem Untergang, ob durch Merkel & Co vollendet oder durch RRG, mit denen es noch schneller geht, am 24. September 2017 ihre Stimme geben. Mal sehen, wer das mal aufarbeitet. Erich Fromm hatte das vor einigen Jahrzehnten übernommen für eine andere deutsche Epoche. Die Menschen lernen nichts. Null.
Die Menschen schon, die Deutschen aber nicht.
Auch Robin Alexander schreibt in der
WELT: „Meinungsfreiheit und Ehe – beides hätte eigentlich eine
würdevollere Behandlung verdient. Doch mit dem Anti-Facebook-Gesetz
und der ,Ehe für alle‘ werden zwei Gesetze im großkoalitionären
Schweinsgalopp verabschiedet.“
Das Wort Schweinsgalopp trifft es gut.
Ob „Ehe für alle“ nun gut oder schlecht, verfassungskonform oder
nicht ist, hätte breit debattiert werden müssen. Die Debatte findet
nun unter anderem hier statt (mein Beitrag ist dagegen, aber ich lese
auch die Pro-Stimmen.) Ein Leser schrieb bei FAZ online: „Nur bei
Diätenerhöhungen sind die Abgeordneten noch schneller.“ Was ich
vermisse. War irgendwo der Wortlaut des Gesetzes zu sehen? Mir ist
nichts bekannt. Oder besteht das Gesetz nur aus wenigen Wörtern?
Heißt es wirklich „Ehe für alle“? (Dann stünden uns ja
herrliche Zeiten bevor.)
Es ist mir übrigens einfach nicht
klar, warum die LHqubxtx-Lobby (oder wie sie auch heißen mag) das
alles jetzt so frenetisch feiert. Schon bisher hatten doch
Homosexuelle die Möglichkeit, sich zu „verpartnern“.
Ehegattensplitting und „Verheiratetenzuschläge“ im öffentlichen
Dienst wurden ihnen auch gewährt. Was soll das Ganze also? Eben doch
„Zugriff“ auf Kinder als angebliches Menschenrecht, Zugang zu
Leihmutterschaft und Polygamie? Man schämt sich ja als „normale“
Ehefrau ja bald zuzugeben, daß man verheiratet ist. In Zukunft werde
ich übrigens, falls mich jemand fragen sollte, ob ich verheiratet
bin (ist aber im gesellschaftlichen Leben heutzutage eh nicht so
wichtig), antworten: „Ja, aber nach der früheren Art.“ Es ist
mir wirklich ganz egal, wer mit wem zusammenlebt, wenn er das auf
eigene Kosten und unabhängig vom Staat tut, und ich würde solche
Leute auch als Nachbarn nicht mit Verachtung strafen und ginge mit
ihnen ganz normal um (wenn es nicht gerade ein Rechtgläubiger mit
mehreren Ehefrauen ist), aber mit diesen „Eheleuten“ möchte ich
nicht in einen Topf geworfen werden. Es ist schon seltsam:
Heterosexuelle Paare leben sehr oft ohne Trauschein zusammen und
fühlen sich wohl, aber ausgerechnet die „revolutionären“
LxQuQ!xbtbiTr-Leute wollen den Segen des Staates!
In Leserkommentaren z. B. bei der FAZ
fragten manche: Wird denn der normalen Ehe etwas weggenommen? Ich
meine schon, nämlich der Begriff, der ein jahrhundertealtes
Verständnis der Leute umkrempelt und ihnen befiehlt, ab sofort etwas
anderes darunter zu verstehen! Zum Begriff: Wenn ein „festliches
Konzert mit klassischer Musik“ angekündigt wird, darf man dann den
Leuten bolivianische Indiomusik mit der Panflöte präsentieren? Oder
wie ist es mit dem Begriff „Gala-Diner“? Ist es noch ein solches,
wenn dort Nürnberger Bratwürste mit Sauerkraut serviert werden?
(Nichts gegen die Bratwürste!)
Und zum Finanziellen: Spätestens wenn
dann die orientalischen Polygamisten (die sich ihre Gleichstellung
wohl auch noch erkämpfen werden) dann das Ehegattensplitting in
Anspruch nehmen wollen, wird es für die echten Eheleute wohl auch
abgeschafft werden.
Andere schrieben es auch schon: Der
Parlamentarismus hat mit diesem Hauruck-Verfahren schweren Schaden
genommen. Die Konfetti-Bilder ließen einen an eine Prunksitzung des
Mainzer Karnevals glauben!
Es gibt viel zu wenig „Tichys“ in den Medien. – Leider !!!
Leider spiegelt der gesamte Bundestag und Bundesrat, mit seinem Filz, seiner Einheitspartei mit Einheitsmeinung den Untergang von Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland wieder. Das gesamte Demokratieverständnis in den MSM besteht nur aus dem, was die ReGIERenden für sich beanspruchen. Nämlich ein komplette Ausgrenzung des Bürgers aus politisch-entscheidenen Prozessen. Das sieht man auch an dem extremen Linksruck, der selbst die konservativen Teile der CDU/CSU eigentlich schon als Rräächtz betrachten müsste. Was in DE gerade läuft, wird uns vernichten, denn das linke Multi-Kulti funktioniert nicht mit „Good wil“ und freundlichen Worten, Pässe ändern weder Mentalität noch Charakter und Asyl keine religiösen Ansichten. Das will in der Roten Einheitspartei anscheinend aber niemand kapieren. Die grösste Lüge dabei ist es denn noch A-Z-Promis mit Migrationshintergrund als „gute Beispiele“ zu zeigen, schwerreiche Fussballer als Vorzeigeobjekte zu präsentieren, und alles schlechte als Einzelfälle zu degradieren.
Auch bei diesem Thema ist das GG schon lange beachtungslos, gerade wenn es um die politischen Gegner geht. Deutschlandfeindliche Aussagen von SPD und grünen Spitzenpolitikern werden einfach unter den Tisch gekehrt, wo man Gegner schon vom Verfassungsschutz (ohne zu Schützende Verfassung) beobachten lassen würde oder sogar ein Parteiverbot, Finanzierungsentzug oder andere Sanktionen in Betracht zieht.
Leider wird auch eine Wahl daran nichts ändern, und 51% für die AfD sind utopisch, da es viel zu viel Mitläufer, Systemlinge, und Ängstliche gibt, welche lieber gegen die eigenen Interessen stimmen, als für etwas ungewisses Neues.
Ich bitte Sie, ich bin doch froh, wenn ich nicht geklont werde. Helfen Sie uns, diesen Dienst aufrecht zu erhalten und auszubauen. Alleine schaffen wir das nicht….
Vielleicht wird es auch deshalb nicht so viele Stimmen für die AfD geben, weil es einfach nicht diesen Anteil in der Bevölkerung gibt, die dessen politischen Forderungen teilen.
Frau Merkels Vorbild ist „Katharina die Große“, passt scho, wie der Bayer sagt.
http://www.zeit.de/2005/44/Ihr_Vorbild
„Es zählt nicht das Gesetz, sondern was eine Mehrheit darunter verstehen will. Heute so, morgen eben anders, lautet das Signal. Wenn aber ein Wort nicht mehr das Wort ist, ist das Wort wertlos.“
Das war von Anfang an das Problem des Verfassungspatriotismus. Es war nie die Verfassung, welche zählte, sondern die Menschen, welche sie pflegten/interpretierten. Diese sind inzwischen altersbedingt aus der Politik ausgeschieden/verstorben. Die sie ersetzenden Politiker haben sich einem Mischmasch aus Staatswirtschaft, Soft-Sozialismus und einer naiven Vorstellung von Kultur hin gegeben, in welcher alles Progressiv zu sein hat, dem Zeitgeist unterworfen. Konservativ wird nun mit Reaktionär und Rechtspopulistisch gleich gesetzt, Kultur mit Chauvinismus, Rechts und Altmodisch.
Bedauerlicherweise glauben alle Generationen seit den 60ern, das Grundgesetz garantiere die freiheitlich demokratische Grundordnung, so wurde es in der Schule und den Staatsmedien vermittelt (so dachte ich auch bis zu den Ereignissen 2008/2009) Auch jetzt noch gibt es viele, welche meinen, das Verfassungsgericht werde die Entwicklung stoppen. Man hat noch nicht die richtigen Schlüsse aus Maastricht und der Grenzöffnung gezogen, es regiert das Prinzip Hoffnung bei einer konservativen Minderheit, diese Hoffnung ist vergeblich.
Bundesrat und Bundestag nominieren die Verfassungsrichter für jeweils 12 Jahre. Nun gibt es auch dort niemanden mehr, der Merkel oder der SPD nicht direkt oder indirekt verpflichtet ist. Eine der Konsequenzen aus dem systemischen Fehler, Kanzlerschaften nicht auf zwei Legislaturperioden zu beschränken.
Und selbstverständlich ist das Wort Wertlos, das war es schon immer. Es waren schon immer die Menschen, welche den Worten per Interpretation ihre Bedeutung gaben, nie umgekehrt. Die gelebte Deutsche Kultur befindet sich im Prozess der Auflösung. Das Projekt der Dekulturation ist in vollem Gange. Es ist ja nun mehr als Offensichtlich, das man keine Werte verteidigt. Werte weden relativiert und den Rest über Tabus geregelt um Abweichler Ächten zu können. Das ist äußerst Zweckmäßig, wenn man das Diktat der Politik/Zeitgeist über die Kultur an strebt. Ein altes, wenn nicht gar eines der wichtigsten Konzepte des Marxismus. Diesmal in Form einer stillen Kulturrevolution an dessen Ende eine hedonistische Bevölkerung steht, entpolitisiert und in Interessengruppen gespalten, die nicht mehr um Werte, sondern um Verteilung kämpfen, die sich mit der politischen Elite arrangieren, weil diese im Zentrum der Umverteilung sitzt, untereinander aber uneinig sind und damit unfähig, der Regierung als Massenbewegung gegenüber zu treten. Viele wollten das Primat der Politik über die Wirtschaft, offenbar will die Politik inzwischen aber, mal wieder, das Primat über das ganze Leben der Menschen.
Die Entwicklung scheint für Ostdeutsche leichter zu begreifen zu sein. Mir hat es bei der Interpretation geholfen, familiäre Kontakte nach Jugoslawien zu haben, da weiß man schon, wie der Klüngel am Ende aus sehen wird und was passiert, wenn die Bevölkerung sich in Ethnien aufspaltet, deren politischen Ziele (Verteilungskampf) inkompatibel sind. Die amorphe Masse, die sich Sozialisten am Ende der Entwicklung erhoffen, ist ein Wunschtraum. Sobald existenzielle Gefahren beginnen, welche der Staat nicht mehr zu regeln fähig ist, kommt sofort die Ethnie bzw. der Islam zum Vorschein, als stärkste verbleibende identitäre Kraft. In den Problembezirken zeichnet sich das schon deutlich ab. Es gibt nämlich keine No-Go Zonen, im Gegenteil, dort herrschen nur andere Sitten und Gebräuche, als man in Deutschland allgemein gewohnt ist, dort sind auch Themen wie Kinderehe oder Polygamie akteller, als Homoehe.
Vor diesem Hintergrund ist das gequatsche um eine Ehe für Alle geradezu kafkaesk.
Sehr guter Kommentar. Die Folgen des heutigen Tages werden uns noch um die Ohren fliegen, dass uns hören und sehen vergehen wird.
Ich meine schon: über Nacht. Denn es gab ja die eingetragene Partnerschaft. Ich dachte, damit wäre das Thema erledigt.
Wir sind auf dem Weg in eine lupenreine Diktatur. Also der Punkt wo grundsätzlich jede linke Politik hinführt.
GG.20/4
CDU/CSU sind die eigentlichen Verräter Deutschlands. Was von den anderen zu halten ist war immer schon klar.
Recht spricht er.
Ich fürchte, wir werden noch viel mehr geschehen lassen. Ich bin der Ansicht, daß der größte Teil der Bevölkerung gar nicht einordnen kann, was geschieht, oder auch gar nicht wahrnimmt.
Die Nazis hatten wenig am eigentlichen Recht geändert, BGB, StGB. Die Schandtaten liefen über Sondererlasse und derartige Umwege.
Klar, am besten die Franzosen.
Gesetze waren und sind schon immer Auslegungssache gewesen. Allerdings gab es auch schon immer einen gesellschaftlichen Konsenz über die meisten Begriffe. Egal ob Würde, Ehe, Diebstahl, Mord, Beleidigung oder sexuelle Belästigung.
Diesen gesellschaftliche Konsenz gibt es angeblich so nicht mehr. Eine sexuelle Belästigung ist heute eine Beleidigung, ein Mord wird zur Körperverletzung, ein Diebstahl zur versehentlichen Wegnahme und eine Ehe zum Vertrag zwischen 2 (sicherlich bald x) Personen.
Was wird morgen die Würde sein?
Können Nazis überhaupt Würde haben? Agiert jemand, der Hassreden führt, nicht völlig würdelos?
Und, wenn sich nach Art. 1 Nr. 2 nur das deutsche Volk zu den Menschenrechten bekennt, bedeutet das nicht auch, dass jeder Ausländer, jeder Migrant in Deutschland, sich absolut nicht um die Menschenrechte anderer kümmern muss?
Was bedeutet das Wort Freiheit in Art. 2 GG? Reicht da evtl. die Freiheit ausreisen zu dürfen wenn man die Bevormundung hier nicht mag?
In Art. 3 Nr. 3 steht nicht, dass man niemanden wegen seiner Kleidung, seines Namens, seines Kontostands oder seiner Haarfarbe benachteiligen darf. Darf man das also?
Wenn in Art. 4 Nr. 2 die ungestörte Religionsausübung gewährleistet wird, müssen wir dann nicht alle wichtigen religiösen Feiertage zu arbeitsfreien Tagen erklären?
Greife ich die persönliche Ehre ( Art. 5 Nr. 2) eines Menschen bereits an, wenn ich behaupte, dass sie/er nicht wählbar sind?
Was ist eine Familie (Art. 6 Nr. 1) Vater, Mutter, Kind/er? Oder reicht Vater, Kind/er, oder reicht auch Vater?
Fragen der Auslegung würden mir sicherlich zu jedem einzelnen Artikel des GG einfallen. Ohne den gesellschaftlichen Konsenz der Begriffe, steht die komplette Grundlage unseres Zusammenlebens in Frage.
Nur wir Bürger haben die Macht diese Schande, die sich Bundestag schimpft, abzuwählen.
Der NAZI-Begriff, sitzt noch immer so tief in den Köpfen der Leute, dass sie entweder garnicht wählen, oder aber die falschen Parteien, aus Angst davor als NAZI geächtet zu werden.
Wie soll ein Land sich unter solchen Umständen jemals aus dieser NAZI-Ideologie befreien?
Die Benutzung des NAZI-Begriffes sowie auch des Antisemitismus-Begriffes, um Andersdenkende mundtot zu machen, gehören unter Strafe gestellt. Und zwar eher Heute als Morgen!
Jeder, der Andere als NAZIs oder Antisemiten bezeichnet, ohne dieses Beweisen zu können, macht sich strafbar!
ich werde zunehmend von dem Gefühl beschlichen, sagen zu müssen „das ist nicht mein Land“. Wenn eine wissende Mehrheit im Bundestag und eine nicht wissen wollende Mehrheit im flachen Land sich mit schwarzgekleideten Gewaltjüngern und dunklen Eminenzen derart verschwören, dann ist nichts mehr zu holen. Macht euren Mist alleine. Feiert eure bunte Republik zusammen mit den islamistischen Messerschwingern. Macht die Lehren der Al-Azhar-Universität zum Kitt für eure Gesellschaft und lernt, wie man Todes-Fatwas über Andersdenkende ausspricht. Ich schaue vorbei, wenn der Laden wieder aus Trümmern aufgebaut werden muss.
Aber kein gutes Wort zum Programm der AFD.
Es genügt doch der eine Programmpunkt:
Volksabstimmungen.
Ist der Punkt verwirklicht, kommt es auf das restliche Programm kaum noch an. (und zwar, OBWOHL da sehr viel Richtiges drinsteht, keine Frage!)
Recht haben Sie. Was ich aber meine ist TE. Hier möchte ich einmal, nur ein einziges Mal, irgendein gutes Wort zur AFD, deren Programm oder einer Person hören. Leider Fehlanzeige.
Kleiner Hinweis: dieses „Schicksal“ teilt die AfD hier auf TE mit allen anderen Parteien.
Hallo Herr Goergen,
freut mich wieder mal von Ihnen zu hören. (keine Ironie)
Finde es immer sehr bereichernd wenn Sie an der Diskussion teilnehmen.
Ihr Hinweis ist natürlich völlig richtig. TE ist wohl kaum dazu da für jemanden oder eine Gruppe ein gutes Wort einzulegen.
Ich habe mich falsch ausgedrückt. Richtig müßte es heißen, ein Wort zur AFD, nicht ein gutes Wort zur AFD.
Sie werden mir jetzt bestimmt einen erneuten Hinweis geben wollen, daß auch dies nicht zutrifft. Aber Sie wissen doch wie ich es meine. Eine demokratische Partei die in so vielen Landtagen vertreten ist, findet auch auf TE doch recht wenig Beachtung.
AFD WÄHLEN, dass der ganze Laden nur so scheppert!
Dazu passt m.E. dieser Artikel von Monika Maron ganz gut:
https://www.nzz.ch/feuilleton/bundestagswahl-links-bin-ich-schon-lange-nicht-mehr-ld.1303513
Hein-blöd Land.
Wer und wie ist mir mittlerweile S…egal, nur bald sollte es geschehen
Roland Tichy schreibt: „In der Integrationsdebatte wird von den Befürwortern einer Integration im Schnellwaschgang vorgeschlagen: Migranten sollten sich nur an das Grundgesetz halten müssen.
Die Frage ist: An welches? An das, das wir noch ehrenvoll in
Erinnerung haben oder an das jederzeit in kürzester Frist änderbare, das
innerhalb weniger Stunden in sein Gegenteil verkehrt werden kann?“
Ich frage mich: Wurde nicht letztere Option von der Bundesregierung bereits angekündigt? Vor beinahe zwei Jahren, mit folgenden Worten:
„Auch mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen ist klar: Wir stehen vor
einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger
werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser
Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“
Unser Zusammenleben soll täglich neu ausgehandelt werden … Ist das nicht ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat? Auf welche Weise soll denn das Zusammenleben täglich neu ausgehandelt werden? Faustrecht? Bedeutet das Anarchie?
Ja, wir müssen das Grundgesetz retten! Bloß – wie?
Ach ja: Ich vergaß, den Urheber des Zitates zu nennen und die Quelle. Die Sätze stammen von der „Integrationsbeauftragten“ der Bundesregierung und sind auf den Internetseiten der Regierung nachzulesen. Im letzten Absatz des verlinkten Textes.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/IB/Artikel/Allgemein/2015-09-21-eckpunkte.html
ich finde es keine Schande für den Bundestag sondern es ist die Normalität. Dieses Ereignis zeigt eigentlich nur den Zustand von nicht vorhandener Demokratie. Des Volkes wille ist unerheblich. Der Wähler wird lediglich alle paar Jahre zur Wahlurne gebeten um sich seine Legitimation für die Umtriebe wie jetzt gesehen bestätigen zu lassen. Dies wird zusätzlich mit üppigen Alimentationen, Diäten, nicht benötigten Posten und Pöstchen auf Steuerzahlerkosten finanziert. Aus diesem Grunde bewegen sich immer mehr Studienabbrecher oder sonstige im Leben wenig bis gar nichts Fertiggebrachte in diesen Kreisen herum. Warum man sich jetzt bei dieser Entscheidung so sehr auf das Gewissen des Einzelnen beruft obwohl dies laut Grundgesetz eigentlich bei allen Entscheidungen normal wäre bleibt wohl allezeit das Geheimnis von Frau Merkel. Die Beachtung des Grundgesetzes je nach Gusto und politischem Kalkül. Worauf kann sich denn der Wähler überhaupt noch verlassen in diesem Komödienstadl. Volker kann mit seinen Jungs heute ein Faß aufmachen. Es sei ihm gegönnt.
Kann ein Mensch, der Hassreden führt, überhaupt noch Würde haben?
Wenn nicht, dann ist da ja auch nichts schützenzwertes mehr …
Dass sich homosexuelle Paare genauso lieben können, wie heterosexuelle Paare, das kann man annehmen, warum auch nicht?
Dass Mutter werden und Vater werden eine der tiefgreifensten Erfahrungen im Leben eines Menschen ist, auch einen Vater und eine Mutter zu haben, deren Kind zu sein, ebenso.
All diese Beziehungen können aber in die Brüche gehen oder sich verändern.
Häufig ist die Beziehung zwischen Eltern und leiblichen Kindern eine andere, intensiver, als zwischen Adoptivkindern und Eltern.
Es ist die Aufgabe der Philosophie und der Religion darüber nachzudenken.
Es ist die Aufgabe der Gesellschaft Kinder vor Experimenten zu schützen! Erst recht die Kinder, die in staatlicher Obhut sind!
Nicht CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei wählen. Ganz einfach.
Nur ein kleiner Vorgeschmack, wie des der AfD ab Oktober gehen wird
Doch. Nicht in bezug auf die Efa oder des Maasschen Heimtückegesetzes, aber z.B. zur Parteienfinanzierung und einiges mehr.
Nächste Woche kommen die ersten Umfragen zur „Sonntagsfrage“, die bereits diese beiden Gesetze eingepreist haben werden, heraus. Auch Fritz Goergen wird sie am Dienstag an diesem Ort wieder kommentieren.
Und was werden wir sehen, JEDE Wette?
CDU 1 % runter (maximal, bei INSA vielleicht 2%), die anderen chargieren im Üblichen.
Peter Tauber hat angekündigt, daß die CDU sich nicht mehr um die konservativen Wähler kümmern wolle, sondern sich an den Typ „Flüchtlingshelfer“ wende im Wahlkampf und um deren Stimme werben werde. In diesem Sinne soll die Werbeagentur Jung von Matt („Ich bin doch nicht blöd“) den Wahlkampfauftritt gestalten. Und wißt Ihr was: Sie werden damit durchkommen.
DAS zählt, liebe Leute, und nicht, ob wir paar Hanseln uns hier aufregen.
Würde heute eine neue Verfassung gemacht, die das Grundgesetz ersetzen soll, so können Sie sich ja vorstellen, was unter Berücksichtigung des Zeitgeistes daraus werden würde. Seien wir froh, daß wir das Grundgesetz haben. Im übrigen hätte man für ein Provisorium nicht Paragraphen diktiert, die Ewigkeitscharakter haben und nicht geändert werden dürfen. Das GG ist unsere Verfassung, ganz egal, was Schmid damals dachte, und über es wacht ein Gericht, das nicht Bundesgrundgesetzgericht heißt.
Ob nun eine Verfassung Paragrafen haben muss, lasse ich mal dahingestellt.
Schuat man sich aber den erwaehnten Paragrafen 146 an, dann war das GG von Anfang an als „Provisorium“ geplant, wieso sonst die Aufnahme des o.g. Paragrafen in eine „Vefassung“.
Genauso sollte eine „richtige“ Verfassung von der Politik und den Volk durch Mitbestimmung ins Leben gerufen werden und nicht von einen „parlamentischen Rat“ mit „Oberaufsicht“ durch die damaligen westlichen Alliierten.
Leider hat man es 1990 „verpasst“ (man wollte es einfach nicht) sich eine neue und „frei“ erstellte richtige Verfassung zu geben, die auch von Volk durch Abstimmung mitgetragen wird.
Womit ich aber konform mit ihnen gehe ist das Argument, das in der heutigen Zeit bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung wohl nichts „gutes“ rauskommen würde….
Keine Sorge, lieber Radtke, Merkel hat schon im kleinen Kreis geäußert, dass sie freiwillig zurücktreten wird. Sie hat sogar einen konkreten Termin genannt: 17. Juli 2034!
Es wäre ihr 80. Geburtstag!
(Ende Satire)
Indirekt ein Nachweis das es keinen Gott gibt! Ist auch Satire.
Dies ist nicht der erste Tag der Schande für den Bundestag und es werden noch unzählige andere folgen. Lieber Herr Tichy, es ehrt Sie, daß Sie versuchen gegen den Wahnsinn anzuschreiben, jedoch dieses Land und sein Volk sind schon verloren.
Ja. Leider muß man dergleichen Erläuterung stets suchen. Auch kann man kaum zählen, wie oft Maas‘ Gesetz als verfassungswidrig bezeichnet wurde, nirgends aber wird eine Strategie erläutert, wie dagegen vorzugehen ist. Wer reicht Klage ein? Wann? Anderes Beispiel: Bargeldabschaffung. Warnungen, Mahnungen, Aufklärungen – aber was dagegen zu tun ist? Fehlanzeige. Keine Idee. Ein kritischer Bürger bleibt aber eine bloß statistische Größe, wenn er nicht handelt. Die Zeit ist überreif.
Mit dieser Frage schlage ich mich schon lange rum. Ohne finanzielle Resourcen kein Rechtsweg. Aktivismus, selbst rein verbaler, ist womöglich existenzgefährdend oder bringt geliebte Menschen in Gefahr. Ich bin an einem Punkt, an dem ich Artikel wie diesen immer seltener lese, weil es in mir schreit: ‚JA ICH WEISS, ABER WAS SOLL ICH TUN??‘
„Unser heutiger “Staat” aber ist die Diktatur des Bösen.“ „Das wissen wir schon lange”, höre ich Dich einwenden, “und wir haben es nicht nötig, daß uns dies hier noch einmal vorgehalten wird.” Aber, frage ich Dich, wenn Ihr das wißt, warum regt Ihr Euch nicht, warum duldet Ihr, daß diese Gewalthaber Schritt für Schritt offen und im verborgenen eine Domäne Eures Rechts nach der anderen rauben, bis eines Tages nichts, aber auch gar nichts übrigbleiben wird als ein mechanisiertes Staatsgetriebe, kommandiert von Verbrechern und Säufern? Ist Euer Geist schon so sehr der Vergewaltigung unterlegen, daß Ihr vergeßt, daß es nicht nur Euer Recht, sondern Eure sittliche Pflicht ist, dieses System zu beseitigen?
Wenn aber ein Mensch nicht mehr die Kraft aufbringt, sein Recht zu fordern, dann muß er mit absoluter Notwendigkeit untergehen. Wir würden es verdienen, in alle Welt verstreut zu werden wie der Staub vor dem Winde, wenn wir uns in dieser zwölften Stunde nicht aufrafften und endlich den Mut aufbrächten, der uns seither gefehlt hat.
Verbergt nicht Eure Feigheit unter dem Mantel der Klugheit. Denn mit jedem Tag, da Ihr noch zögert, da Ihr dieser Ausgeburt der Hölle nicht widersteht, wächst Eure Schuld gleich einer parabolischen Kurve höher und immer höher.”
So geschrieben im dritten Flugblatt der Geschwister Scholl.
Im Grundgesetz, unter dem Eindruck des überwundenen, im Flugblatt beschriebenen totalitären Systems entstanden, hat man offenbar nicht vermocht, robuste Mechanismen einzubauen, die der Erosion eben dieses Grundgesetzes vorbeugen, die das Entstehen ganz ähnlicher Systeme unter anderen Vorzeichen sicher verhindern. Eine Exekutive zur Durchsetzung des GG fehlt ebenso. Wenn eine Kanzlerin das GG missachtet und der Wähler sie nicht abwählt bzw. nicht abwählen kann, weil die „Gegen“kandidaten derselben Ideologie folgen, ist das GG machtlos, ist Makulatur und obsolet.
Wie immer in totalitären Systemen wird bis zu einem bestimmten Zeitpunkt noch versucht, dem Geschehen eine rechtlich scheinbar einwandfreie Legitimierung zu verschaffen, bis, sobald die eigene Macht gegen alle Widerstände immun, Kritiker isoliert und die Meinungsfreiheit eingeschränkt ist, der Apparat völlig willkürlich und offen rechtswidrig agiert.
Nicht umsonst ist heute das „Netzwerkungsdurchsetzungsgesetz“ am selben Tag durchgepeitscht worden.
So ist es. Es hilft auch das bestmöglich formulierte Grundgesetz nichts, wenn eine geltungssüchtige Politclique (freundlicher kann und will ich es nicht mehr ausdrücken) sich parteiübergreifend, dreist und skrupellos über das Gesetz hinwegsetzt bzw. es sich so hinbiegt, wie es gerade gefällt.
Solange keine regelmäßigen Massendemos mit Hunderttausenden von Teilnehmern gegen diese Vergewaltigung des Rechtsstaats stattfinden, wird nichts passieren. Wer diese Demos organisiert riskiert viel. Er macht sich viele Feinde und wird bei Nichterreichen der Teilnehmerzahl der Lächerlichkeit preisgegeben. Dann heißt es wieder in den Medien, dass vor dem Reichstag eine kleine Gruppe Ewiggestriger für ihre längst überholten Vorstellungen demonstriert hätten. Und schon verläuft jede Gegenbewegung im Sande. Es braucht Menschen, die andere mitziehen können und die eloquent genug sind, um diesen Demokratie-Totengräbern in Berlin das Wasser abzugraben.
Meiner Ansicht nach wurden die Gesetze noch schnell im Parlament durchgepeitscht, weil die Etablierten wissen, dass ab der nächsten Sitzung im Herbst 2017 eine neue OPPOSITIONELLE Kraft im Bundestag sitzt, und zwar die AfD (die FdP wird natürlich, wie gewöhnlich, bei allem ‚tapfer‘ mitmachen, da gebe ich Ihnen Recht!)
Selbstverständlich wird die AfD mit ihren Stimmen nicht verhindern können, dass es zu weiteren „Tagen der Schande für den Bundestag“ (wie treffend, Herr Tichy!) kommen wird. Aber die AfD-Vertreter werden vor laufender Kamera (die Propaganda-Sender werden sie wohl bei live-Übertragungen nicht ausschneiden können) und buchstäblich vor der ganzen Welt Stellung gegen solche ‚Demokratie-Unfälle‘ beziehen können und das wird mittelfristig unter dem Wahlvolk wirken. Das ist auch die Antwort auf Ihre ins Schwarze treffende Frage „Eine wirkliche Demokratie haben wir leider nicht mehr, was kann man nur tun?“
Ganz Ihrer Meinung. Ich denke auch, dass die Zeit der Opposition erst noch kommen wird, nämlich dann, wenn immer mehr Leute persönlich von dieser seltsamen Politik betroffen sind. Zur Zeit haben die Neuerungen noch keine wirklichen Konsequenzen auf den Großteil der Bevölkerung.
Die Wahrheit hat sich bisher immer durchgesetzt, da können auch die MSM langfristig nichts hinwurschteln.
Genau aus dem Grund hat man auch so viel Angst davor, dass Gauland die Eröffnungsrede hält.
Solange es noch Liveübertragungen gibt …
“ Die Bürger wissen heute : Sie sind schutzlos einer Willkürmehrheit ausgeliefert.“
Nein Herr Tichy, die Mehrheit Bürger weis es eben nicht, weil es eben nicht in den öffentlich – rechtlichen Medien vorkommt. Die kommen ihrem Auftrag eben nicht nach, das Volk umfassend und unvoreingenommen zu informieren, wie es ihre Pflicht wäre. Es gab weder in der Tagesschau noch sonstwo eine Diskussion über diese Gesetzesänderungen und ihre Auswirkungen.
Für jede Kleinigkeit wird ein Brennpunkt gestartet, aber über die Einschränkung der Meinungsfreiheit wird natürlich geschwiegen, wie über so vieles andere auch .
Stimmt. Die GMX „Nachrichten“ Desinformationsseite formuliert: „Ein buntes Ja zur Liebe“.
Als ob es darum gehen würde Homosexuellen die Liebe zu ermöglichen, die vorher verboten wäre.
Totale Desinformation. Diesen Quatsch lesen tausendmal mehr als Tichy.
Süßes Gift schmeckt nun mal besser, als bittere Realität.
Genau so ist es.
„Nein Herr Tichy, die Mehrheit Bürger weis es eben nicht, weil es eben
nicht in den öffentlich – rechtlichen Medien vorkommt. Die kommen ihrem
Auftrag eben nicht nach, das Volk umfassend und unvoreingenommen zu
informieren, wie es ihre Pflicht wäre. Es gab weder in der Tagesschau
noch sonstwo eine Diskussion über diese Gesetzesänderungen und ihre
Auswirkungen.
Für jede Kleinigkeit wird ein Brennpunkt gestartet,
aber über die Einschränkung der Meinungsfreiheit wird natürlich
geschwiegen, wie über so vieles andere auch.“
Genauso ist es. Das ist das eigentliche Problem. Salopp ausgedrückt: Was die Bevölkerung nicht weiß, macht sie nicht heiß und beeinflusst somit auch nicht ihre Wahlentscheidung.
den öffentlich-rechtlichen und Printmedien ist es gerade recht, wenn die neue Konkurrenz behindert wird. Als nächstes werden aber sie auch abgeholt.
Die amtierende Bundesregierung ist nicht gewählt. Sondern hat sich selbst zum dritten Mal in Folge, durch einen Koalitionsvertrag ins Amt gebracht. Die weitaus überwiegende Mehrheit der Wahlberechtigten hat sich dafür entschieden, diesem Regime die Berechtigung zu entziehen und gar nicht mehr zur Wahl gehen zu gehen. Mehr als 80% der Wahlberechtigten lehnen die Politik des Merkel-Regime ab. Wahlen mit weniger als 50% Wahlbeteiligung, sind in einer Demokratie als ungültig zu bewerten. Wir hatten zwei Deutsche Staaten. Die Ex-BRD war eines der liberalsten, progressivsten und wohlhabensten Länderder Welt. Weil sie das Gegenstück zur unfreien DDR sein wollte. Mit der sogenannten Wiedervereinigung wurde das totalitäre System der DDR in ganz Deutschland installiert.
So funktioniert unser Wahlsystem aber nicht. Enthalten ist keine Nein-Stimme. Und komme mir keiner damit, dass er von keiner Partei vertreten würde. Auf dem Wahlzettel ist absolut jede nur erdenkliche politische Position irgendwo vertreten.
Parteiprogramme entsprechen den Fantasien der Wähler und sind kein Vertrag, der einzuhalten ist. Im übrigen hat sich Honecker jedes Mal wieder wählen lassen. Die überwältigende Mehrheit der Wahlberechtigten, hat das Vertrauen in die staatlichen Strukturen / in „die Parteien“ verloren.
Wenn nur noch 40% der Wahlberechtigten oder noch weniger wählen – zur OB-Wahl in Sindelfingen waren es nur noch 30%, welche zur Wahl gegangen sind – dann ist das Ausdruck von Widerstand.
Die amtierende Bundesregierung ist nicht demokratisch gewählt.
Das ist eine offenkundige Tatsache.
„Die weitaus überwiegende Mehrheit der Wahlberechtigten hat sich dafür entschieden, diesem Regime die Berechtigung zu entziehen und gar nicht mehr zur Wahl gehen zu gehen.“
Durch Nichtwählen entzieht man aber eine Regierung nicht die Legitimation. Das wollte man eigentlich wissen.
„Selbstverständlich ist mir klar und bewußt, auch aus heutiger Sicht, daß das erzielte Wahlergebnis mit der tatsächlichen politischen Situation im Lande weder damals noch heute übereingestimmt hat. Es gab aber keine andere Möglichkeit, ein anderes Wahlergebnis bekanntzugeben, weil es so entsprechend den Protokollen, die auch in den Kreisen existieren, zusammengestellt worden ist. Würden wir jetzt, wie das einige vorschlagen, diese Frage neu aufrollen, Genossinnen und Genossen, ich habe die Furcht, dann räumen wir nicht nur Positionen, die wir noch besitzen, dann können wir ganz nach Hause gehen. Ich bitte, das nicht zu Protokoll zu nehmen.“ Egon Krenz im Dezember 1989
Eine Regierung welche sich selbst ungewählt ins Amt verbringt, ist eine Diktatur.
Ja, die meisten werden von ARD/ZDF sediert, ärgern sich über die Verslumung des Landes, gehen nicht mehr gern in die Innenstädte und werden dennoch die Merkel als (vermeintlich) geringstes Übel wählen. Erst wer beraubt, bespuckt oder erschlagen wird, wir merken, dass das ein Fehler war.
Das „Netzmaschen-Gesetz“ ist die Spitze der Unverfrorenheit, eigentlich wurde nur ausgetestet was geht, was macht der Wähler mit, wie viel kann man dem Verfassungsgesetz zumuten, wann wird der Widerstand der Wähler so groß, dass man es besser lässt. Es ist erschreckend was sich die Bürger gefallen lassen und in der öffentlichen Wahrnehmung ist es weniger wichtig als den Schwulen die gesellschaftliche Anerkennung und Adoptionsrecht zu zu gestehen.
Folgt dann als nächstes das Ermächtigungsgesetz? Unsere Politik lernt Demokratie nicht freiwillig, dazu müssen wir sie zwingen, offenbar hat die Mehrheit im Bundestag Demokratie nicht mit der Muttermilch aufgenommen und jeder legt sich seine eigene Interpretation zurecht.
„Wenn aber ein Wort nicht mehr das Wort ist, ist das Wort wertlos.“ – Hr. R. Tichy
Unser Grundgesetz hatte bis zur Wiedervereingigung einen vorläufigen Charakter. Es wurde ohne Volksabstimmung nach der Wiedervereinigung übernommen. Das Grundgesetz mangelt es also an höchster Legitimation durch das Volk.
Wen wundert es wirklich, dass die Abgeordnete schalten und walten wie sie wollen?
Berliner Polizisten, die in der Hamburger Unterkunft herumsaufen und -v….n „müssen“, weil es dort keine Fernseher gibt, passen da „gut“ dazu. Wer sollte vor einer solchen „Truppe“ noch Respekt haben?
Der ideologische Werkzeugkasten enthält viele Schraubzwingen, Sägen und Zangen, mit denen man unliebsamen Positionen zu Leibe rücken kann. Beispielsweise die „Rundfunkräte“ und „Gleichstellungsbeauftragten“, die Themen wie Gender Mainstreaming oder „Willkommenskultur“ in jede gesellschaftliche Ebene, sei es eine Verwaltung oder ein Betrieb, „transportieren“ können.Wenn ich mir anschaue, welche „Aktivisten_Innen“ oder Lobbyisten_Innen in den Ministerien als „Experten_Innen“ mitstricken dürfen, graut es mir. Früher sorgte die Politik noch für Interessenausgleich.
Die Nationalsozialisten haben auch eine moralische Tabula-rasa-Politik gemacht, um den neuen Menschen zu schaffen und die alten Exemplare zu entsorgen. Aber die historisch-moralischen Prägungen waren letztendlich stärker. Man muss wirklich kein Kirchgänger sein, um die humanen Grundlagen und Ursprünge unserer Existenz zu achten, zu denen die generationsweitergebende Ehe von Mann und Frau gehört. Die politische Clique hat den Boden unter den Füßen verloren und keine moralische Existenzberechtigung mehr. Sie marschieren weiter, bis alles in Trümmern fällt. Die Opportunisten der Gegenwart schauen wie immer zu.
Ich würde mal drüber nachdenken warum alle Gesellschaften die dauerhaft stabil waren, egal wann und wo auf der Welt „konservativ, hierarchisch, religiös und patriarchalisch aufgebaut wurden.
ALLE anderen Gesellschaftsversuche sind nach kurzer Zeit gescheitert, oft im Chaos und unter Tränen. Die traditionelle Gesellschaft war nicht perfekt und teilweise ungerecht. Aber sie war das kleinere Übel. Wir sind nicht modern. Wir sind auf einem schrecklichen Irrweg.
Die Ueberwachung von Telekommunikation ab Quelle und die fortschreitende Einschraenkung der Meinungsfreiheit verlangen vollen Einsatz freier Publikationen. Ich hoffe, das Verfassungsgericht verleiht seinem bereits gefaellten Urteil ueber Ueberwachung erneut Nachdruck!
Die rechtliche Grundlage fuer die Ueberwachung von Telekommunikation ab Quelle wurde ueber gleich mehrere Gesetze verteilt. Es gibt also im eigentlichen Sinne gar kein Gesetz, welches die Kommunikationsueberwachung regelt. Die zur Ueberwachung freigegebenen Straftatbestaende wurden von Terrorfaellen auf ueber 70 Straftatbestaende ausgedehnt (Steuervergehen, Pornographie, Drogendelikte, Hehlerei etc.). Angewendet darf das Gesetz nur in schweren Faellen und nur auf Anordnung eines Richters. Was wird mkit dem Trojaner, wenn sich der Verdacht als unbegruendet herausstellt? Der Trojaner bleibt vorsorglich fuer spaeteren Gebrauch im Handy oder dem Computer! Koennen Richter das ueberhaupt uebersehen?
Unterdessen spricht niemand mehr ueber Gestze wie die zur Schaffung des ESM. Ein rechtliches Scheusal! Der ESM kann auf dem Rechtsweg nicht mehr abgeschafft oder veraendert werden, es sei denn mit seiner eigenen Zustimmung. Er kann von keiner demokratischen Institution kontrolliert werden. Seinen leitenden Mitarbeitern wird per Gesetz volle rechtliche Immunitaet zugestanden. Seine finanziellen Transaktionen und seine Vermoegensgegenstaende koennen geheimgehalten werden. Sie sind vor Beschlagnahme 100%ig geschuetzt. Mehr geht gar nicht.
Ueber die Ehe fuer Alle will ich nichts mehr hoeren. Sie betrifft weniger als 100.000 Leute und macht rechtlich kaum noch einen Unterschied, da die Adoption von Kindern durch homosexuelle Partner laengst Praxis ist. Es wuerde mich nicht wundern, wenn die Diskussion um die Ehe bewusst zur Ablenkung von anderen Sachverhalten ablenken soll.
Natürlich. Trump zog wohl in letzter Zeit nicht mehr so.
Das ist der Sargnagel zur Abschaffung des Ehegatten-Splittings. Ich kann den Steuervorteil für alle Ehepaare/Partnerschaften nicht quantifizieren aber eine Abschaffung würde zum Vorteil des Staates sicherlich nicht adäquat ersetzt.
Für mich ist der Glaube an universelle Werte und deren Verankerung in der Verfassung einer der größten Schwachpunkte in der liberalen Ideologie. Es gibt sie nicht diese Werte, jede Zeit, jede Generation erstreitet sie von neuem. Gerade diese losen, unmythologischen Gesetzestexte entfalten dabei kaum gesellschafltiche Gravitationskraft. Wenn ich höre, wie Leute davon reden sie seine „Verfassungspatrioten“, dann kann ich nur müde lächeln.
Was soll das bedeuten, wenn man mit linken Moralnarrativen der Gleichheit die Verfassung in alles mögliche verwandeln kann?
Liberalismus und Konservativismus haben hier einst eine ganz gute Balance hinbekommen, aber davon ist nicht nur nichts mehr übrig, es sieht auch nicht so aus, als könne man dorthin zurück. Die Basis zB in Form von religiös-mythologisch geteilten Werten ist einfach weg….
Dass es keine universellen Werte gibt zeigt sich ganz deutlich an der Existenz der „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ der
Organisation of Islamic Cooperation (OIC). Die OIC ist „ein Zusammenschluss von 57 Staaten, in denen der Islam Staatsreligion ist oder Muslime zumindest eine große Minderheit, wenn nicht sogar die Mehrheit stellen.“
Die Internetseiten „Islamdebatte“ informieren weiterhin:
„Die weltweit wichtigste Veröffentlichung der OIC ist die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, die 1) sämtliche Menschenrechte unter den Vorbehalt stellt, dass sie mit der Scharia kompatibel sein müssen und die 2) die Menschenwürde generell nur Muslimen zuspricht.“
Eine Gegenüberstellung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Kairoer Erklärung findet sich hier:
http://www.islamdebatte.de/konfliktfelder/menschenrechte-im-islam/
Das Gesetz war bereits seit 2 Jahren auf dem Tisch, die Abstimmung wurde nur immer wieder verschoben. Zwei Jahre sollten einem Bundestagsabgeordneten allerdings reichen, um ein Gesetz zu verstehen und sich eine Meinung darüber zu bilden. Hier wurde nichts im Eiltempo durchgepeitscht, die Entscheidung war überfällig.
Die Abstimmung über den ESM wurde im Eiltempo entschieden. In einem TV-Interview wurde gezeigt, dass etliche Bundestagsabgeordnete wenig Ahnung von dem Inhalt des ESM-Vertrages hatten, trotzdem dafür gestimmt haben.
Während nun die gesammte Presselandschaft Deutschlands über die „Ehe für alle“ berichtet, erscheinen andere Meldungen nur ganz am Rande: „Das Bankgeheimnis in Deutschland ist abgeschafft, der Paragraf „Schutz
von Bankkunden“ im StUmgBG wurde am 23. Juni 2017 gestrichen. Die
Änderungen traten am 25. Juni in Kraft.,
Und eine weitere Meldung: „10.000 EUR als Bargeldobergrenze wurde in Deutschland beschlossen“ …..
Schön, dass es jemand mal klar präzisieren konnte, die ursprünglichen Meldungen waren ja ohne Quellen- oder Zeitangaben.
„1984 – was not supposed to be an instruction-manual.“