Mit einer knappen Rede zur aktuellen Haushaltsnotlage wendet sich Olaf Scholz an die Bürger – einer Rede, in der jeder Satz seine Hilflosigkeit, aber mehr noch seine völlige Missachtung von Realität und Grundgesetz offenbarte. Oder ist es absichtliche Verschleierung und der Versuch, sich mit Notlügen um die Notlage seiner Politik herumzuschwindeln? Selten wurde in einer kurze Rede derart gelogen.
Olaf Scholz umkurvt die Wahrheit
Olaf Scholz fängt damit an, nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts gäbe es „jetzt klare Vorgaben“. Das ist die Unwahrheit. Die Vorgaben des Haushaltsrechts waren schon immer glasklar: Mittel, die vom Parlament für ein Jahr und für einen Zweck bewilligt werden, müssen im bewilligten Zeitraum und für den bewilligten Zweck ausgegeben werden. Zeitliche Verschiebung und Verausgabung für einen beliebigen anderen Zweck ist ein grober Verstoß gegen die Haushaltsordnung. Daran war nie auch nur das Geringste unklar, dazu braucht man kein Bundesverfassungsgericht.
Und dann fährt Olaf Scholz fort: „Solche Hilfen“ wären jetzt weiter möglich und vermischt dabei Corona-Hilfen, die Folgen der Unwetterkatastrophe im Ahrtal sowie die Strom- und Gaspreisbremse: „Solche Hilfen sind weiterhin möglich“.
Nun sind Haushaltsnotlagen für eine Pandemie, wenn es denn eine war, und Naturkatastrophen tatsächlich und unbestritten möglich – sie kommen unvorhergesehen, und diese außergewöhnlichen Situationen sind anders nicht zu bewältigen. Wer aber Kraftwerke und Energieversorgung abstellt, wie es diese Bundesregierung getan hat, stellt eine Notlage selbst her – die absehbaren, vorhergesagten und tatsächlich eingetretenen Folgen sind keine „unvorhergesehene Notlage“.
Selten zuvor hat ein Kanzler so erkennbar die Wahrheit auf den Kopf gestellt. So viel Chuzpe kann nur vorführen, wer im Cum-Ex-Skandal gestählt wurde. Dabei ist der Schwindel, sind die Lügen leicht zu durchschauen: Die Haushaltsnotlage ist die Folge der Ampel-Politik und der Vorgänger-Regierung; man kann nur diskutieren, ob Merkel die Mutter des Missbrauchs ist und welchen Anteil die Ampel durch Fortsetzung und Verschärfung ihrer Politik hat.
Immer neue Notlügen überdecken die katastrophalen Fehler der Politik. Bundesfinanzminister Christian Lindner will jetzt, wo die Lügen mit ihren Folgen aufgeflogen sind, rückwirkend eine „Notlage” für 2023 erklären, kurz bevor das Jahr um ist. Laufende und gewollte Schuldenmachereien, die durch grundgesetzwidrige Gesetze kaschiert werden sollen, sind aber keine Notlage, sondern offensichtlicher Verfassungsbruch.
Schulden sind weiterhin erlaubt
Es geht auch nicht um Schulden an sich; wie Scholz und sein Kabinett der Trickser und Täuscher suggeriert. Schulden hat Deutschland bereits in Höhe der unvorstellbaren Summe von 2.417 Milliarden Euro. Allein seit 2019 kamen über 500 Milliarden obendrauf. Eine echte „Schuldenbremse“ sieht anders aus Es geht nicht um Schulden. Es geht um unbegrenzte und unkontrollierte Schuldenmacherei.
Die Kontrolle von Staatsausgaben und Schulden wird häufig als Königsrecht des Parlaments bezeichnet. Einfach, weil diese Kontrolle so unendlich wichtig ist. Politiker, immer das Ende ihrer Amtszeit und ihre persönliche Pensionsberechtigung im Blick oder eine Wiederwahl, wollen immer mehr Schulden machen. Wer Geschenke verteilen kann, macht sich beliebt und kann sich auf diese Weise Anerkennung und Wählerstimmen kaufen. Wenn’s dann nicht klappt, die Schulden zu hoch sind und das Land ruiniert ist – sollen sich doch die Nachfolger darum kümmern.
Das ist der Grund, warum die Regeln der Kreditaufnahme gesetzlich festgelegt und Begrenzungen eingefügt wurden. Es ist eine Begrenzung der Gier und des Eigennutzes der Regierenden. Es ist Machtkontrolle und Machtbegrenzung. Wer dies aushebelt, verstößt nicht nur gegen Haushaltsgesetze – sondern gegen das Grundgesetz. Es ist dies die schmale Grenze, die den Unterschied macht zwischen einem demokratischen Rechtsstaat einerseits und einer Willkürregierung andererseits. Die Bundesregierung ist dabei, diese Grenze zu überschreiten.
Schulden für den Umbau der Wirtschaft?
Aber nun heißt es, dass wir die Schulden für den Umbau der Wirtschaft brauchen; auch gerne „Transformation“ genannt. Genannt werden mantraartig Batteriefabriken, E-Autos, Chip-Fabriken, eine Wasserstoffleitung über die Alpen, Geldgeschenke an Nigeria und an andere Länder, Subventionen für die Energiepreise, die die Industrie ruinieren. Droht also Arbeitslosigkeit, wenn wir auf die schuldenfinanzierte „Transformation“ verzichten?
„Wir“ müssen die Wirtschaft nicht umbauen. Es ist nicht die Aufgabe von Politikern, NGOs oder Redakteurinnen von ARD und ZDF, die Wirtschaft umzubauen. Das ist die Aufgabe der Unternehmen. Unternehmen investieren in ihre Zukunft, verändern ihre Technologien, Produkte, Dienstleistungen. Keine Fabrik von heute sieht noch so aus wie vor 20 Jahren. Die Wirtschaft verändert sich ständig, baut sich um – und wer nicht mitmacht, geht pleite.
Selbstverständlich wird Energie eingespart, und wie. Das lässt sich kein Unternehmer zweimal sagen, es ist ja sein Geld, sein Profit, auch seine Überlebensgarantie im Wettbewerb. Selbstverständlich wird rationalisiert durch Digitalisierung, was das Zeug hält, lieber mehr als weniger. Bisher waren es Grüne und Gewerkschaften, die solche Modernisierungen blockiert oder gebremst haben, weil sie Angst um altgewohnte Arbeitsplätze haben. Und jetzt sind sie plötzlich das große „Wir“, das die Wirtschaft umbauen will? Woher nehmen sie die Kenntnis? Das Wissen über den Fortgang von Märkten, Industrien, Technologien?
Karl Marx und Friedrich Engels haben im Kommunistischen Manifest eindrucksvoll beschrieben, wie schnell, brutal und oft grausam, aber auch unendlich anpassungsfähig der Kapitalismus sich selbst und die Welt verändert. „Unterjochung der Naturkräfte, Maschinerie, Anwendung der Chemie auf Industrie und Ackerbau, Dampfschiffahrt, Eisenbahnen, elektrische Telegraphen, Urbarmachung ganzer Welttheile, Schiffbarmachung der Flüsse, ganze aus dem Boden hervorgestampfte Bevölkerungen – welch früheres Jahrhundert ahnte, daß solche Produktionskräfte im Schooß der gesellschaftlichen Arbeit schlummerten.“
Es ist ein pathetischer Text, voller wirrer Schlussfolgerungen und Ableitungen über Klassenkampf und Geradlinigem der Geschichte, aber er beschreibt wie kein anderer die Dynamik einer Marktwirtschaft. Und jetzt also kommen die blutleeren Beamten aus Habecks Wirtschaftsministerium, die Lobbyisten der Agora-Energiewende und wollen erfinden, wie „wir die Wirtschaft umbauen“? Es wird nicht klappen. Es wird anders kommen. So wenig, wie Marx und Engels Flugzeuge, Massenmobilität, oder Digitalisierung erahnen konnten, Internet und Gentechnik auch für Jules Verne denkbar waren, so wenig wird sich die Welt von morgen an den Lastenfahrrädern und Windrädern orientieren, die uns heute als Non-Plus-Ultra grüner Technologie vorgestellt werden.
Es wird anders kommen. In der Marktwirtschaft wird der Wandel sozial begleitet und korrigiert. Aber die Dynamik kommt nicht von grünen Parteitagsbeschlüssen. Das macht Wirtschaft von ganz allein. Staatliche Projekte sind allesamt gescheitert, verkümmert, versandet. Ein einziger Elon Musk hat mehr bewegt als alle Technikräte, Innovationsförderer, Technologieministerien und Cluster-Beauftragte zusammen.
Die amtliche Förderung der Unwirtschaftlichkeit
Das Einzige, was Habeck und die Seinen können, ist Vorschriften zu machen, wie unwirtschaftlich produziert wird. Stahl soll grün werden, Autos nur noch elektrisch, Landwirtschaft bio, und Plastikstrohhalme durch Bio-Strohhalme ersetzt werden, die in Plastik verpackt werden müssen. Und weil das weder wirtschaftlich ist noch zu verkaufsfähigen Produkten führt, brauchen sie Schulden für die amtliche Förderung des Absatzes. Nicht mehr Kundschaft soll Produkte kaufen, sondern staatliche Subventionen den Absatz verbilligen, damit sich irgendwer des grünen Schrotts erbarmt und ihn mitnimmt. Die Automobilindustrie hat bisher jedenfalls keine Subventionen gebraucht: Carl Benz hat seinen Motor ohne Staatshilfen erfunden und Rudolf Diesel seinen Motor – warum dann plötzlich „Förderung der E-Mobilität“?
So verschlingt das staatlich vorgeschriebene E-Auto Milliarden über Milliarden. Funktionierende Kraftwerke werden verboten und durch 70 Gaskraftwerke ersetzt, die niemand auch nur plant und schon gar nicht baut, weil sie von Grund auf unwirtschaftlich sind; also braucht Habeck auch dafür Milliarden. Die, die er bereits hat, gibt er schon für Windräder aus, die nun wirklich kein Mensch braucht. Es ist auch nicht Öko oder Klima, sondern nur unwirtschaftlich. Es ist eine Subventionswirtschaft, die nur noch herstellt, was der Staat subventioniert.
Leider ist der Prozess schon weit fortgeschritten. Man muss sich nur das weinerliche Geheule der Vertreter des Bundesverbands der Deutschen Industrie zu Gemüte führen, die um Staatsknete betteln wie der Junkie um die Droge, statt ihre Fabriken selbst wettbewerbsfähig zu machen. Aber auf Bestellung Subventionsschrott herzustellen ist eben sicherer, als sich dem Wettbewerb zu stellen. Habecks Industriepolitik ist nicht weniger als der Versuch, die Industrie in eine Art betreute Werkstatt umzugestalten, die Laubsägearbeiten nach den Schnittmusterplänen seines Ministeriums anfertigt.
Das kann natürlich nicht klappen. Das Beispiel Siemens Energy steht warnend vor uns: Der Riesen-Windradbauer, gefeiert als Motor der Energiewende, braucht Staatsknete – einfach, weil global klar ist, dass diese Art der Energieerzeugung nicht erfolgreich sein wird. Deswegen wird der Laden subventioniert und die Aktionäre (zu 25 Prozent der Mutterkonzern Siemens) lachen sich in den Geldbeutel, wo die Milliarden klingeln, die Habeck ohne Kontrolle dahin umleiten will: von unten nach oben.
Und das reicht immer noch nicht. Scholz-Lindner-Habeck brauchen weitere 100 Milliarden Euro im Jahr für die Massenmigration, die jedes Jahr noch teurer wird, weil noch mehr kommen und versorgt werden wollen. Ist das eine „Notlage“? Sie brauchen immer noch mehr Milliarden für das „Bürgergeld“, weil immer mehr Bürger kapieren, dass es besser ist, für Geld nicht zu arbeiten statt für weniger Geld mehr. Eine Notlage oder absehbar? Sie brauchen Geld für das neue Kanzleramt, ihre Abgeordneten, die Hamas im Gaza-Streifen, ein Goetheinstitut, damit Annalena Baerbock einen Grund hat, doch noch mal nach Fidschi zu düsen, wo sie so angeblich die chinesische Expansion bekämpft. Oder für Afghanen, die aus Pakistan eingeflogen werden wollen, und Bewohner des Gaza-Streifens, die nach Hückeswagen uns sonstwohin umgesiedelt werden sollen, denn Deutschland rettet die Welt. Überall und sofort.
Das sind Allmachtsphantasien, aber keine Notlagen dieses Landes, sondern selbst hergestellte. Es ist eine Notlage, an der weder Putin einen Anteil hat noch das Hochwasser an der Ahr oder gar das Klima. Es ist eine Notlage, die in den Köpfen stattfindet, eine „Diktatur der Inkompetenz“, wie es Arnold Vaatz nennt.
Die einzige Notlage, die vorliegt, ist die Notlage, in die die Ampel den Rechtsstaat und die Demokratie gebracht haben.
Was treibt eigentlich den Wahnsinn an?
Bei der Beantwortung hilft: Folge dem Geld.
Wachstum braucht eine steigende Geldmenge. Neues Geld entsteht nur durch Kredite. Leider sind Kreditnehmer mit Bonität in der notwendigen Größenordnung Mangelware. Als Kreditnehmer kommen dabei jetzt notwendigerweise nur noch Staaten in Frage. Ob die jeweiligen Kredite Sinn machen, ist zweitrangig. Wenn Waffen und Munition in Kriegsgebiete geliefert werden und dort explodieren, hat sich die mit Krediten gekaufte Ware in Rauch aufgelöst und hat dabei auch gleich Werte im jeweiligen Land vernichtet. Das Geld, welches für den Kauf der Waffen nötig war, ist noch im Umlauf, aber leider ohne den Gegenwert. Der Krieg ist also der größte Inflationstreiber, das letzte Mittel, unser gegenwärtiges Finanzsystem noch aufrecht zu erhalten. Profit machen diejenigen, die durch den Krieg und die sich damit verändernden Machtverhältnisse Zugriff auf die Dinge bekommen, die man nicht beliebig vermehren kann: Rohstoffe, Wasser, landwirtschaftliche Güter, strategisch wichtiges Land.
Wenn dann die neuen Machtverhältnisse nach dem Krieg klar sind, kommt wieder eine Währungsreform, und die Notlagen – verursacht durch die Kriege und andere, selbstgemachte Krisen werden mittels eines Lastenausgleichsgesetzes an das Volk weitergegeben, welches sich durch Ausrufen des Ausnahmezustands leider nicht mehr wehren kann. Alles zurück auf Null. Und dann fängt das Ganze wieder von vorn an, weil sich die Menschen nicht ändern.
Schulden machen Sinn
Wofür man dieses Geld ausgeben will, macht keinen Sinn
Wir sind in einer Schuldenunion, Italien, Frankreich etc geben Geld aus mit beiden Händen, wir sollten uns Oberkante verschulden und dann alles
Bildung, Infrastruktur, Bundeswehr usw investieren
Die Inflation wird massiv steigen, und wir werden eine andere Währung bekommen, noch in diesem Jahrzehnt
Die im Beitrag erwähnte Gier der regierenden insbesondere Parteien ist nicht zu begrenzen deshalb ist unbedingt eine Haftbarmachung von Politikern für den von Ihnen angerichteten Schaden gesetzlich – womöglich grundgesetzlich – einzuführen. Die Entkopplung von Macht und Verantwortung (materielle natürlich), ist die Achillesferse unserer „Demokratie“. Und Politiker und Medien welche Transformation oder Umbau der Wirtschaft fordern, dieses Syndikat, gegen das das des Al Capone eine höhere Mädchenschule war, sind keine Politiker und demokratische Medien, sondern gewissenlose Parvenüs, die nicht zurückschrecken selbst im Parlament die Opposition durch Zusammenrottung und illegitime Geschäftsordnungs-Tricks zu ver- und zu behindern.
Plattformen und Foren wie Tichys Einblick haben den demokratischen Auftrag, sind fundamentales Mittel und Werkzeug der Demokratie und der Bevölkerung, den Oppositionspolitikern nicht nur 1. verbale, sondern auch 2. handlungsethische und handlungspraktische Mittel und Munition zu liefern zur Auseinandersetzung oder sogar zum Kampf gegen eine regierende Obrigkeit die sich skrupellos zu einer totalitären zu entwickeln anschickt. Zu diesen Mitteln gehört auch der Sturz eines solchen Syndikates, z.B.: mit Generalstreik.
Tichys – wie alle Foren – bleibt aber im deskriptiven Stadium, der Beschreibung dessen was ist stecken, aber danach sollte irgendwann das Stadium dessen was getan werden muss kommen und als Drittes endlich das Tun dessen was nötig ist. Und das, das Nichttun, schreit zum Himmel, in Anbetracht der Zerstörungswut der Obrigkeit, die glaubt und behauptet, einmal gewählt, hätte sie Diktatur-Blankovollmacht – auch für nie dagewesenes Regierungs-Unrecht.
Von Ersterem, dem Verbalen liefern die social Media Plattformen genügend. Was aber leider von den Oppositions-Politikern nicht annähernd im notwendigen Maße genutzt wird. Aber von der Mahnung wenn alle Worte nichts helfen was dann zu geschehen hat und was von Unten kommen muss weil, die Politiker der Parteien auf weichem finanziellen Pfühle, die werden ihren Platz am Trog nicht freiwillig räumen. Da geschieht nichts.
Dass diese Parteipolitiker Nichts fürs Land, aber alles dagegen tun, daß diese wenigstens auf welchem Pfühle schlechte Träume kriegen, daran zu arbeiten ist mittlerweile Pflicht und Notwendigkeit.
Pardon, noch zum Abschuss Herr Tichy: Ausgaben müssen nicht, sondern dürfen nur im bewilligten Zeitraum ausgegeben werden. Ansonsten stellen Sie Herr Tichy sehr gut und richtig klar, dass die Notlagen nicht eingetreten sind sondern herbeigeführt wurden, von einer unfähigen bis böswilligen – weil in Kenntnis ihres verfassungswidrigen Handelns – Regierung.
Gute Absichten sind lobenswert, böse Absichten allerdings nicht und wer vom Zweitgenannten befallen ist, den kann man getrost als verkommenes Subjekt bezeichnen, weil die alle negativen Eigenschaften in sich vereinen und dadurch die gesamte Statik zum Einsturz bringen.
Wir schaffen uns selbst eine Notlage, rufen sie aus,
und – Manna fällt vom Himmel.
Was interessieren uns kommende Generationen, oder
das BVerfG, das bei anderer Gelegenheit eilfertig
deren Generationengerechtigkeit und Freiheit tangiert sah….
Lügen haben kurze Beine, größere Politiker sind mir lieber
Nun berichtet aktuell die Bild, dass diese Regierung schon wieder die Verfassung gebrochen hat – Schon wieder!: Nächster Milliarden-Trick der Ampel fliegt auf | Politik | BILD.de – und das nach dem Urteil des BVerfG. Wenn die schon bei dem Geld so kriminell handeln und den Bürger belügen, welche Leichen liege4n dann erst bei der Migration im Keller. Wer kann denn den Angaben, ob Kochen oder Kriminalität, überhaupt noch glauben? Wen wunderen da die Aktionen gegen die AfD, die all das auffliegen lassen will. Wenn alles rauskommt, was uns allein im letzten Jahrzehnt an Lügen und Manipulationen aufgetischt wurde, sind doch alle sogenannten Altparteien nicht mehr wählbar. Und genau deshalb muss diese Regierung abgesägt werden. Die anschließende Aufarbeitung wird für alle Deutschen ein Schock. Aber lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Dies vorausgeschickt, verwundert auch nicht die Absicht der CDU/CSU mit der SPD erneut in die GroKo gehen zu wollen. Denn auch die CDU/CSU hat maßgeblich mitgemacht.
Mein Vater brachte mir den Gedanken bei:
„Würdest du von diesem Mann einen Gebrauchtwagen kaufen???“
Sein Gesichtsausdruck lässt mich erschauern. Ich möchte diesem Mann weder bei Tag, noch bei Nacht begegnen. Er ist genauso übel wie seine Politik.
Was sollte tatsächlich als NOTLAGE definiert werden?
Doch eher DAS:
> ‚Einsparpotenzial sieht der CDU-Bundesvize in der Migrationspolitik. „Wir geben 50 Milliarden Euro für Geflüchtete aus. Die Bevölkerung will dieses Geld so nicht ausgeben“, sagte Kretschmer weiter.‘ <
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article248754602/Kretschmer-schlaegt-Ampel-Einsparungen-bei-Gefluechteten-vor.html
Echt jetzt?
Woher kommt diese Einsicht?
Könnte das übliche Landtagswahlen-Blabla eine Rolle spielen, bei dem einem jetzt schon die AfD schmerzhaft auf den Füßen steht?
Vielleicht auch nur bis zum kommenden 8. Dez. – dann haben sie ihre Minister-Pensionen sicher. Als „3. Rechtsinstitut“ käme die Straße als solche in Betracht, hat zuletzt 1989 wunderbar geklappt. Spätestens wenn zunehmend Bürgen ihren Job verlieren und das Heilsche Bürgergeld nicht reicht, die eingegangenen Verpflichtungen zu löhnen (zB Personalabbau bei VW etc), könnte das der Einstieg in den Ausstieg werden. Ca. 3,5 % der Bevölkerung auf Straßen und Plätzen sollen angeblich für den Anstoß zum Wechsel reichen, meinte irgendwo ein auf diesem Feld Gebildeter.
Ich habe noch nie einen Betrüger kennengelernt, der durch einen „Klopfer“ auf die Finger seine Gesinnung geändert hätte. Das ggf zu erreichen, bräuchte es „richtige“ Sanktionen.
Warum nur jagt sie niemand zum Teufel? Was denken die Menschen, wohin das noch führen wird? Wollen sie wirklich erst bei Wasser und Brot im Dunklen sitzen und dann reagieren? Ernsthaft?
Ja, es scheint, sie wollen es.
Zwar schwant langsam inzwischen Vielen, dass „irgendwas bei dem was Regierung macht nicht richtig zusammen passt“.
N o c h aber ist die Not beim Durchschnittsmichel nicht groß (genug) um sein Wahlverhalten zu ändern.
Und er setzt vielfach – aus nur scheinbarer Sicherheit – auf das was er immer schon gewählt hat. Unbewusst aber „spürt“ er dabei wohl, dass auf Dauer „nicht gut gehen kann“ was in „Berlin“ so alles angezettelt wird.
N o c h wird – weihnachtlich – ganz gut konsumiert.
Was mich an den berühmten „Tanz auf einem Vulkan“ erinnert.
Die „Musik“ spielte bis zuletzt auf der Titanik.
In eine (bessere) Zukunft zu investieren traut er sich aber schon nicht mehr.
Traut sich – noch – nicht wirklich diese Regierung durch eine Wahl abzulösen, eine Alternative zu wählen. Wählt lieber die nur scheinbare Sicherheit des Vertrauten, wählt immer noch das was er immer gewählt hat. (Während der Osten aus der Erfahrung des linksfaschistisceh Systems deutlich weiter ist.)
• „Den Teufel spürt das Völkchen nie,
und wenn er sie beim Kragen hätte.“ (Mephisto)
Und während „Friedrich“ das „Narrenschiff“ (FJS) zitiert, liefert „Olaf“ im Bundestag – am Rande des Vulkans (dem er selbst zum Ausbruch verholfen hat) tanzend – eine Performance als Schlangenbeschwörer ab und sucht verzweifelt schwurbelnd Schuldige.
• „Am Anfang war das Wort – – – am Ende die Phrase.“
So treibt das „Narrenschiff“ mit dem Schlangenbeschörer am Ruder zunehmend schneller auf den Schiffbruch (2024?) zu.
Irgendwann „bricht“ jede Welle. So wie jede Diktatur kurz vor ihrem Zusammenbruch zu Hochform aufläuft … bei der Zerstörung „alter Werte“.
Während langsam die ersten „Ratten/Opportunisten“ versuchen sich rück zu versichern und die seit zig Jahren schon Mahner immer noch weitgehend am Rande des Spielfeldes stehen. –
Seit der „Chefsachte“ von RTY schon mache ich darauf aufmerksam, dass dieses Land sich – Salamischeibchen für Salamischeibchen – immer mehr in „abstrusem Zeug““ verstrickt. („Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft.“ angeblich Aristoteles)
Inzwischen ist D. ein Land geworden ist das sich in selbst erst geschaffenen Kompliziertheiten (siehe Gerechtigkeitswahn) maßlos verheddert hat und keinerlei und dringendst NÖTIGE Reformen hinkriegt.
Kein schlüssiges Konzept ist erkennbar.
Erkennbar ist nur, dass nicht funktionieren kann was „man sich vorstellt“.
• „Ist dies auch Wahnsinn, so hat es doch Methode.“ (Shakespeare)
Dummheit, Bosheit, Wahn? … ich weiß es nicht. –
Falls kein WUNDER geschieht werden wir „ganz unten durch“ müssen.
Meint ein alter weißer Mann der ein Leben lang glühender Optimist war. –
Eigentlich wäre es sooo leicht: Sie sollten sich NUR an den Amtseid halten, sie sch …n jedoch auf diesen. Solange es keine Pflicht zur Haftpflichtversicherung für Politiker gibt, wird es auch keine Politiker geben, welche nachdenken bevor sie Entscheidungen treffen. Und einen Winkaugust braucht Deutschland auch nicht. Wilhelm III. wäre mir persönlich lieber.
Lieber Herr Tichy, Ihre Analyse ist ja grundsätzlich richtig. Allerdings finde ich die gewählte Subheadline „Diktatur der Inkompetenz“ ziemlich daneben.
Sie wissen das diese Regierung demokratisch vom Volk in freien und geheimen Wahlen gewählt wurde. Man mag das Ergebnis dieser Wahl noch so doof finden aber als Demokrat, der Sie hoffentlich noch sind, hat man diese Wahl zu akzeptieren. Sie suggerieren dem Leser diktatorische Strukturen in diesem Land und damit auch indirekt, dass es egal sei an Wahlen teilzunehmen, weil in einer Diktatur Wahlen eh manipuliert sind und daher nichts im eigenen Sinne verändern werden kann. Am Ende sagt sich der Bürger „hier geht es nicht mehr demokratisch zu“, resigniert und wird zum Nichtwähler. Aber genau diese steigende Zahl von Unzufriedenen und Nichtwählern haben letztlich das von Ihnen beschrieben Problem mit verursacht, indem man als Nichtwähler z.B. Politik den Grünen überlässt. Also bitte keinen billigen Trumpismus, der das frei gewählte politische Establishment verächtlich macht und den Leuten einredet sie lebten in einem unfreien und diktatorischen System. Denn das ist zum Glück nicht so!!
Wir leben in einem System, das uns Falschbehauptungen, Lügen wie Utopien als Realität und Wahrheit verkauft.
Auf Grundlage von solchem kann der Bürger in Masse keine richtigen Entscheidungen treffen und entsprechend wählen.
Von Hannah Arendt stammt, dass ein System ein Totalitäres ist, das auf Narrative setzt, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben.
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TE hat maßgeblich daran mitgewirkt, dass die Senatswahl in Berlin wiederholt wurde. Zur Wiederholung der Bundestagswahl soll das BVerfG noch im Dezember entscheiden – und in Berlin haben sie sich wohl bereits auf einen Termin im Februar 2024 geeinigt, um die Fakebundestagswahl dort zu bereinigen.
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Eine Schande an sich, dass derart „Gewählte“ nicht von sich aus auf ihr Amt verzichteten – und diese Verfehlung bereits länger als 2 Jahre mitzutragen und auszunutzen bereit sind.
In Berlin war Wahlfälschung offensichtlich – woanders hat man nicht geprüft.
Ich gebe Ihnen völlig Recht, und das Beispiel der Berliner Wahl zeigt dass Demokratie nichts selbstverständliches ist und immer wieder verteidigt werden muss. Zum Glück hat das ja auch noch funktioniert, wobei Kai Wegner wohl nicht verstanden hat welcher Partei er angehört. ? Aber auch dass könnte der Wähler bei der nächsten Wahl korrigieren.
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“. W. Ulbricht. Haben Sie sich mal gefragt, welche „Kompetenten“ bei Ulbrichts Nachfolgern in die Schule gegangen ist? Die wahren Grünen sind längst rausgeekelt worden.
1 Ob die Wahlen tatsächlich korrekt ausgezählt sind, weiß man nicht mehr, seit es ja nicht mehr um die Lager Schwarz und Rot geht, die jeweils in jedem Wahlvorstand vertreten waren. Ist das die AfD heute? Insbesondere bei Briefwahlstimmen, hinterher, ohne Zuschauer ist es doch völlig im Dunkeln.
2 Gewählt wurden die Parteien in der jeweiligen Stärke, nicht die Regierung an sich. Wollten die FDP-Wähler tatsächlich diese Grüne – von Lindner klaglos mitgetragene – Politik?
NOCH ein Satz vom alten weißen Mann:
Jedes Volk kriegt die Regierung die es verdient.
Ganz demokratisch auch eine die sich einen Sch… darum schert was das Volk WIRKLICH will … statt.
Das Prinzip „Rattenfänger“. Ein buntes Gewand, schöne Moral-Musik, ein possierlicher Tanz, „eine Kugel Eis“ und am Ende verschwinden die „Kindlein“ auf Nimmer-Wiedersehen in der dunklen Höhle. –
So wie sich Grüne, Rote, Scholz und Habeck es sich vorstellen,
wir beschließen jetzt mal adhoc und willkürlich eine Notlage,
um die verfassungsrechtliche Schuldenbremse auszutricksen,
geht gemäß Urteil des BverfG nicht, denn das Urteil des BverfG nennt ganz klar einen der Ablehnungsgründe des Haushalts der nicht gegeben war, dass ein
„sachlicher Veranlassungszusammenhang zwischen der Notsituation und der Überschreitung der Kreditobergrenzen erforderlich ist“
„es ergeben sich Darlegungslasten des Gesetzgebers, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Nachvollziehbarkeit und Vertretbarkeit der gesetzgeberischen Entscheidungen über die Kreditaufnahme zu ermöglichen.“
Notlage dann, wenn dann auch der Art. 20 Abs. 4 in Kraft tritt.
„Bundesminister Habeck und die Wirtschafts- und Energieminister der Länder wollen trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts an den Vorhaben aus dem Klima- und Transformationsfonds festhalten.“
Wem war das nicht klar. Entweder wird es einen neuen Notstand gegen, oder das GrundG wird geändert werden.
Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass unsere Regierungen die Staatsausgaben beschneiden.
Ist dieses Haushaltskonstrukt, das ein Land in den Abgund reissen kann, etwas kein Offizialdelikt, das von Amts wegen verfolgt werden muss? Hängt das tatsächlich von einzelnen Personen wie Herrn Merz ab? Wo ist da die Verhältnismässigkeit?
„Ist dieses Haushaltskonstrukt, das ein Land in den Abgund reissen kann, etwas kein Offizialdelikt, das von Amts wegen verfolgt werden muss?“
Nein !!!
Offizialdelikte begehen nur Verbrecher wie der normale deutsche Bürger.
Politiker in Ämtern begehen gar keine Straftaten, egal was sie tun.
So ist das im deutschen Rechtstaat. (kein Spaß)
Es gibt ein hervorragendes Interview von Günter Gaus mit Konrad Adenauer, immer noch im Netz zu finden, wo letzterer erklärt, dass ein verantwortlicher Politiker:
1. Nichts verschweigen darf. Er darf schweigen, wenn er seinem Gegenüber erklären kann, warum er zum Thema nichts sagen kann oder darf.
2. Nicht lügen darf. Auch Notlügen sind nicht erlaubt, denn ein verantwortlicher Politiker ist im Zweifelsfall immer in Not und würde demzufolge permanent am Lügen sein.
Aber das ist lange her, und derartige moralische Qualitäten können von den heutigen degenerierten Akteuren in der Politik wohl nicht mehr erwartet werden.
Nichts verschweigen darf. ?
Nicht lügen darf. Auch Notlügen sind nicht erlaubt?
Das gilt nur gegenüber Behörden wo er eine Wahrheitspflicht hat. (Gericht, Untersuchungsausschus, usw)
Das gilt nicht im Bundestag und gilt nicht gegenüber dem deutschen Michel und auch nicht gegenüber der Presse.
Da darf er lügen dass sich die Balken biegen, was sie ja dann auch ausgiebig tun.
Damit Herr Tichy, seine Mitarbeiter und seine Webseite nicht in eine Notlage geraten habe ich mir erlaubt, eine kleine, unbedeutende Summe zu spenden
Obwohl, es ist keine Spende sondern Dank und Lohn für gute journalistische Arbeit (hoffentlich wird das jetzt nicht steuerpflichtig für Herrn T.)
Weiter so…
Doch, das ist steuerpflichtig. Dass TE nicht gekauft werden muss, wie eine Zeitung am Kiosk, sondern von freiwillig gemachten Zahlungen lebt, macht den Geldeingang nicht steuerfrei.
Möglich ist dies alles nur weil der Bundestag ein korrupter Verein ist,
von den Abgeordneten nur als solcher verstanden wird.
Neuwahlen alleine werden daran nichts ändern, denn:
„Korruption ist die Seele des Systems“, schrieb schon in seinem Buche
Prof. H.H. von Arnim, Staatsrechtler, Ex-Verfassungsrichter. Er muss ja wissen worüber er spricht.
Die Festellung einer phantasierten Notlage durch den Bundestag, wäre nur ein weiteres Beispiel dieser Korruption.
Waren nur möglich weil ein korrupter Bundestag die dafür passenden Gesetze beschlossen hat, geschrieben von Lobbyisten Anwälten, die mehr Büros im Bundestaggebäude haben als die Abgeordneten.
Solange die Korruption im Bundestag nicht beendet wird, die auf verfassungswidrigen Wahlen beruht (Parteilisten, Doppelkandidatur, Fraktionszwang), wird dieses Land auch weiterhin von krorrupten Banden ausgeplündert werden.
Man darf die Frösche nicht fragen wenn man den Sumpf trocken legen will.
Neuwahlen alleine werden daran nichts ändern.
Was wir brauchen ist eine grundlegende Systemkorrektur.
Das System muss auf den Operationstisch. Dazu fehlen uns aber die Ärzte.
Denn die freie Presse hat in ihrer Arztfunktion versagt.
Natürlich haben wir eine eklatente NOTLAGE , denn die Grünen regieren mit ! Ob aber das Gericht entscheidet , dass Überforderung im Amt aussreicht , um eine Staatsnotlage zu verkünden , das bezweifle ich als Wähler !
Zum Glück sind bald EU Wahlen und 3 Landtagswahlen , da kann dann Habeck und Baerbock sehen , wo in Wirklichkeit die Mitte ist , nicht bei den 12 % !
https://www.br.de/nachrichten/bayern/landtagswahl-in-bayern-2023-vorlaeufiges-ergebnis-sitzverteilung,TqZDRDN
Optisch sind für BR24 die Grünen die Mitte! Wieso die Grünen hinter den Schwarzen kommen, obwohl die Freien Wähler die zweitstärkste Partei geworden ist? Nur BR24 weiß das.
https://hessischer-landtag.de/landtagswahl-2023-endergebnis
Auch Hessen stellt auf der hauseigenen Seite die Grünen optisch als die Mitte dar.
Nächstes Jahr wird wieder spannend.
Das sollte man nicht so wichtig nehmen – wenn man sich seinen Kalender in der Monatsübersicht ansieht, haben sie ja inzwischen auch den Mittwoch aus der Mitte genommen…
Mausi:
Das ist die Reihenfolge der Stimmen in der vorherigen Wahl. Warten wir mal ab, ob es dabei bleibt, wenn die Grünen je wieder zulegen, die AfD abnehmen sollte.
Kassandra:
DIN 1855, nun EU-Norm EN 28601 regelt das. Bis 1975 war der Sonntag „der erste Tag der Woche“, wie es in jeder kath. Messe auch heute weiterhin heißt, der Shabat/Samstag/Sonnabend der 7., letzte. Der Zeitgeist um 1975 ist bekannt, der der EU ebenfalls, 1789-artig.
„Es ist die Wirtschaftspolitik, die Land und Haushalte ruiniert.“
Es ist eher sozialer Größenwahn und ein viel zu sehr aufgeblähter Staat und vor allem Sozialstaat, der ein Transfermonster geschaffen hat, dass alle Arbeit zu verschlingen droht.
Dem Zugriff des Staates auf die Arbeitsleistung der Bürger müssen ebenso dringend wie zwingend viel engere Grenzen gesetzt werden, ansonsten ist ein Ausbeuterstaat wie Deutschland nur eine Frage der Zeit. „There is no such thing as a free lunch!“
Dem Zugriff können nur Grenzen gesetzt werden, wenn „der Staat“ sich auf seine eigentlichen Aufgaben zurückziehen muss. Und die Betonung liegt auf „muss“. Dieses „muss“ sollten sich die Regierungen eigentlich selbst verordnen. Aber dazu sind sie nicht fähig.
Solange „der Staat“ alles zu seiner Aufgabe machen kann, ist Hopfen und Malz verloren. Bisher hat das BVerfGE höflich zugesehen, weil die Aufgaben des Staates durch die gewählten Politiker definiert werden. Und diese Politiker sind demokratisch gewählt und damit demokratisch legitimiert.
Unser BVerfGE hat es sicher schwer. Anscheinend ist Israel im Hinblick auf die Richtung seiner Urteile das gegenteilige Beispiel. Dort ist jedenfalls eine „rechte“ Regierung handlungsunfähig, weil – überspitzt gesagt – deren oberstes Gericht alles kippt, was nicht zum linken Weltbild passt.
M. E. sollte unser BVerfGE vermehrt dazu übergehen, abzuwägen zwischen dem Recht des Einzelnen auf seine eigenen Entscheidungen und der Notwendigkeit einer staatlichen Regelung. Das tut es m. E. zu wenig. bzw. entscheidet sich zu oft für der Verlagerung der Macht weg vom Bürger.
Jeder möchte , glaube ich , noch mal 20 sein , aber mittlerweile sage ich mir oft , bin eigentlich ganz froh jetzt Rentner zu sein . Das hätte ich mir nie träumen lassen , das in Deutschland . Ich komme aus der Zeit wo man mit Hauptschulabschluß Filialleiter einer jetzt großen Drogeriekette werden konnte . Heute braucht man Abitur , und was ist jetzt besser ?
Wissen Sie, was mich besonders erschreckt, Herr Tichy?
Dass das alles so schnell geht.
Dass diese ‚Regierung‘ unter der Dominanz der Grünen und der geschmeidigen Verformungsbereitschaft der SPD unter der Herrschaft eines Bundeskanzlers, den ich noch nicht einmal als Regierenden OB von Hamburg ernst nehmen konnte, samt seines Gurkenkabinetts seit 2021 ein Irrsinnstempo vorgelegt hat, dieses Land nachhaltig in seinen Grundfesten zu erschüttern und sogar zu ruinieren.
Es mag sein, dass Frau Merkel bereits ordentlich die Abrissbirne geschwungen hatte – aber in zwei Jahren ‚Ampel‘ wurden sogar noch im Eiltempo die Fundamente der angeschlagenen Gebäude/Ruinen entfernt.
DIE sind erst zwei Jahre an der Regierung und haben ein Desaster erreicht, das mir schlaflose Nächte bereitet.
Und sie dürfen noch weitere zwei Jahre ihre Zerstörungswut ausleben – wirtschaftlich, finanziell, sozial, gesellschaftlich.
Was werden sie noch alles anrichten?
Am meisten macht mir also nicht nur ihr ‚Handeln‘ Angst, sondern besonders die Geschwindigkeit mit der sie vorgehen, wie Gesetze gebogen werden, Fehlhandeln arrogant weggewischt werden, Bürger gekürzt, getäuscht, abgezockt, eingeschränkt, diffamiert und geschröpft werden.
Alles im Geist irgendwelcher querer Ideologien, Weltanschauungen und kindischer Ahnungslosigkeit.
Das ist ein LAND und kein Abenteuerspielplatz für verquaste Ideen, für deren Realisierung man sich mal eben ein paar Euro aus Mamas Sparschweinchen klaut.
„Wissen Sie, was mich besonders erschreckt, Herr Tichy? Dass das alles so schnell geht.“
Zusammenbruch geht immer schneller als Aufbau.
Ist ein thermodynamisches Grundgesetz von Systemen.
Die freie Entropie(Unordnung) kann nur wachsen, niemals zunehmen.
Ja, und das Kippen beschleunigt sich zum Ende hin vor dem Zusammenbruch.
Das ist der Vorteil der Linken: Zerstören geht immer fixer als Aufbauen – und mehr tun sie nicht, haben sie nie getan.
DAFÜR sind sie (SPD, v.a. Grüne) aber auch gewählt worden, insofern folgerichtig. Die FDP hingegen und die handzahme brandeingemauerte CDU sind das eigentliche Problem hier.
Wieso geht das in Frankreich und Italien? Aber in Deutschland nicht !
Was ist faul in unserem Justizsystem?
Nachdem der aktuelle französische Justizminister vor Gericht gestellt wurde wegen Amtsmissbrauch im Amte, weil er Anwälte aus früheren Verfahren schikaniert haben soll.
So wurde nun der aktuelle französische Arbeitsminister vor Gericht gestellt wegen Vorteilsgewährung vor seinerAmtszeit.
In Italien wurde seinerzeit der Innenminister angeklagt, allerdings wegen phantasierter Vorwürfe. „Freiheitsberaubung von Migranten“, „Beleidigung von Rakete“, uws.
Nur bei Cum-Ex in Deutschland, da geht das nicht.
Dagegen besitzt der Kanzler keine Immunität, weil die Taten lange vor seinem Kanzleramte geschehen sind schon anfänglich 2011.
Kann es sein, dass sich hier ein „Geburtsfehler“ der BRD offenbart?
Übernahme der Juristik aus dem III.Reich, Fortführung von Parteien incl. „Alt-Politiker“ als Volksvertreter und diese sagenhafte „Immunität“ als „Allmacht“ von Regierungspersonal???
…und der Verfassungsbeschluss nach der Wiedervereinigung ausschliesslich durch „die Partei“.
Ich sehe hier kein direkten Bürgerwillen.
Unbedingt … all diese Neunazis, die um 1945 im Kindergarten stramm der Arm hoben, daraufhin Jus studierten und heute mit zarten 83 Jahren weiterhin den Ton angeben …
Der deutsche StA bis hin zum GBA ist weisungsgebunden, abhängiger Teile der Exekutive, NICHT der Justiz. Und das BVerfG, mind. sein 1. Senat, „ist durch“.
Mal doof gefragt , was passiert wenn jetzt der NOTSTAND festgestellt wird . Wenn keiner klagt , geht’s dann einfach weiter wie bisher ? Könnte es sein dass das Verfassungsgericht von sich aus eingreift , neutrale Richter vorausgesetzt ? Merz , hab ich gehört , will nicht klagen . Ich fasse mich an den Kopf ob der Entscheidung . Wie geht es weiter , lachend mit Regenbogenfahnen vorweg in die Grube ?
Einfache Antwort: wo kein Kläger, da kein Richter
Ob ein einzelner Bürger gegen den Haushalt klagen kann entzieht sich allerdings meiner Kenntnis
„Mal doof gefragt , was passiert wenn jetzt der NOTSTAND festgestellt wird.“
Sie meinen eine „Hauhalt-Notlage“. Dann darf die Nettokreditaufnahme(Neuverschuldung) von 0,35% des BIP auf maximal 1,5% steigen.
„Wenn keiner klagt , geht’s dann einfach weiter wie bisher ?“ Ja!
„Könnte es sein dass das Verfassungsgericht von sich aus eingreift , neutrale Richter vorausgesetzt ?“
Nein, das darf es nicht.
Lügen oder krudes Unwissen auch zur Gastronomie Steuer.
Da wird in Politik und Medien von „Mehrwertsteuer“ gesprochen.
Schlichtes Unwissen !!!
Mehrwert ist der erwirtschaftete Gewinn aus dem Umsatz.
Das ist keine „Mehrwertsteuer“ sondern „Umsatzsteuer“. Da ist das Problem.
Wohlgemerkt.19% auf den Preis, also auf den Umsatz.
Sorry, 19% sind fast 1/5 des Umsatzes.
Steuerliche Grundregel:
Genaugenommen sollen Steuern den Staat blos an der „Mehrwertschöpfung des BIP“(Gewinn) beteiligen, als Teilhabe des Staates am gesamtwirtschaftlichen Erfolg, der Volkswirtschaft.
Daran gemessen sind diese 19% etwa gleich 200% Gewinn-Abschöpfung.
Die muss der Bürger bezahlen, sonst gehen Wirte bankrott, allein durch diese Steuer verursacht.
Außer im Showbiz gibt es wohl keinen Bereich, in dem man für leere Worte ohne Inhalt und ohne Haftung so viel Geld verdienen kann. Im Showbiz werden jedoch Misserfolge mit Verbannung vom Bildschirm, Einnahmeverlusten bestraft. In der Politik hingegen findet sich immer ein Rettungsschirm für abgewählte Berufspolitiker ohne Beruf!
Und es ist unverständlich wie Millionen Menschen in prekären Jobs, Rentner mit Mini Renten, Facharbeiter, Wohnungssuchende, weiterhin diese Politiker wählen und ihren Worten glauben. In den gelebten letzten 30 Jahren waren alle Zirkelkreisparteien in verschiedenen Konstellationen an der Regierung und haben damals schon das versprochen, was sie heute für morgen machen wollen! Und das Ergebnis? Wir stecken immer noch in dem Sumpf, aus dem man uns befreien wollte! Wer das nicht sehen will, der lässt sich sicher vor der nächsten Wahl auch noch die nächste Auffrischung spritzen!
Motto: „Ich möchte die Menschen mitnehmen auf ihren Weg von der Hoffnungslosigkeit über die Trostlosigkeit in die Ausweglosigkeit“. Mathias Beltz
Was hier aktuell geschieht ist schlicht und ergreifend ein noch nie da gewesener AMTSMISSBRAUCH. Man hat sich den Staat, die Wirtschaft, die Bürger zur Beute gemacht – Verbrechen an der Demokratie, Verbrechen an der Wirtschaft (zumindest an der, die nicht durch neue Staatsschulden = Bürgerschulden künstlich am Leben gehalten wird), Verbrechen an den Bürgern, die diesen Laden noch am Laufen halten, also den Netto-Steuerzahlern! Was dieses Land jetzt bräuchte, wäre ein politischer „Rudi Völler“, der allerdings nicht nur für eine Länderspiel das Zepter übernimmt. Ja, die Notlage ist da, verursacht durch die Ampel, welche allerdings auf „dauergrün“ geschaltet hat. Was Deutschland jetzt in dieser Notlage bräuchte wäre eine technokratische Notstandsregierung – ein Deutschland(rettungs)pakt sozusagen, allerdings vollkommen anders, als Scholz sich diesen vorgestellt hatte. Dazu wird es aber nicht kommen, denn dazu müsste man Fehler zugeben. Dies wird kein Verantwortlicher der Regierungsparteien tun. Die 3 „Transformers“ im Kanzlerbunker sind sich einig und sicher, der Klima-Endsieg mittels staatlich gelenkter und finanzierter Transformation ist nicht mehr allzu fern. Im Gegenteil! Wer nur einige Passagen aus der größten, temporären Irrenanstalt Deutschlands (Messehalle Karlsruhe) mitbekommen hat, der kann sich nur ernsthafte Sorgen um dieses Land machen!
Ich darf hier nichts Konkretes schreiben. Verkehre jedoch beruflich in Personenkreisen, die regelmäßig in Robert’s „Klima-Ministerium“ zu Gast sind, um sich „Anweisungen“ zu holen bzw. um sich, diplomatisch ausgedrückt, über konkrete Vorstellungen zu erkundigen – Vorstellungen erarbeitet von Personenkreisen, die wir nicht gewählt haben. Diese „Anweisungen“ holt man sich aber gerne ab, denn man beabsichtigt, sich die geplante Umsetzung sehr gut zu bezahlen (KTF = Klima- u. Transformationsfond). Dort sitzen dann hochrangige Vertreter aus den Versorgungsbetrieben und aus der Wirtschaft. Ich brauche keine Namen zu nennen – jeder in Deutschland kennt diese, denn diese gehören zu den sog. „systemrelevanten Schlüsselindustrien“, viele davon mit energieintensiver Produktion. Auch hier bei TE wurde schon über das ein oder andere Unternehmen bzw. dessen aktuelle missliche Lage spätestens nach Beginn des russischen Überfalls in der UKR berichtet. Man kann nur soviel dazu sagen – der Baum brennt, und das nicht erst seit dem Urteil des Verfassungsgerichts, lichterloh und das hat nichts mit dem immer näher rückendem Weihnachtsfest zu tun. Die Industrie und die Versorger sind schon zu Zeiten der GroKO in die „Klima-Falle“ getappt. Man hat sich abhängig gemacht von Staats-Knete, wie ein Junkie von Crystal Meth. Und jetzt, wo die Dosis immer weiter erhöht werden soll, soll plötzlich kein „Stoff“ mehr da sein? Im schlimmsten Falle würde sogar der „Dealer“ wegfallen. Statt „Transformation“ im schlimmsten Falle also Entzugserscheinungen – alle würden es nicht überleben können! Und daher wird die Ampel alles erdenkliche unternehmen, um den eigenen Hals aus der Schlinge zu ziehen und das geht nur durch zusätzliche massive Staatsverschuldung – Gas geben statt Schulden bremsen.
Deutschland wird einfach, vom unfähigsten Kabinett das das Land je hatte, miserabel regiert – Punkt! Da gibt es gar kein Vertun! Ideologie hat Hirn gefressen, unter den Schädeldecken nur leerer Raum! Mit keine Ahnung von Nichts und wokem Geseier kann man kein Land regieren. Und es steckt viel kriminelle Energie in dieser Regierung. Es wird gelogen und betrogen, dass sich die Balken biegen.
Einsicht oder gar Lernfähigkeit, Dinge besser zu machen, setzt eine gewisse Intelligenz voraus, sicherlich aber in keinem Fall sture Ideologie. Und da in der Regierung sich Dummheit, Inkompetenz und Ideologie in trauriger Einigkeit versammeln, wird es so weiter gehen. Wer von den Idioten schon über gute vs. schlechte Schulden sinniert, hat schon den Begriff nicht verstanden.
Gäbe es eine funktionierende Medienlandschaft, wäre dieses Thema längst wegen Inkompetenz und vorsätzlicher Schädigung der Bürger erledigt. Aber solange die Mainstreammedien und der ÖR die Täter vorsätzlich schützen, weil sie selbst der gleichen Ideologie nachhängen, wird das Dilemma nur unvollständig und langsam bis in die Wählerhirne vordringen. Deshalb sind die eigentlichen Täter im Medienbereich zu suchen und zu finden…..
Unser System der Regierungsbildung hat Vor -und Nachteile. Nach normalem Verständnis müßte die größte Partei die Regerung bilden, so wie es in den USA gehandhabt wird und zwar auschließlich nach Stimmenmehrheit, wie das auch in allen Sportarten so ist oder in anderen Wettbewerben, wo der Größte und Schönste zum Sieger erklärt wird.
Mit der Koalitionsbildung ist das so eine Sache, weil sich kleine und große gegen den Willen der Bevölkerung verbünden können und das schafft ja genau den Unfrieden, den wir derzeit erneut haben und wenn dann noch erkennbar wird, daß man trotz fehlender Mehrheit im klassischen Sinne trotzdem Kanzler oder Minister werden kann, dann dürfte diese Vorgehensweise so nicht richtig sein, denn als zahlenmäßiger Einzelverlierer wird dadurch eine Möglichkeit geschaffen, die sehr zweifelhaft ist und Bündnisse kann man ja immer schmieden, aber ohne Stellenwert, wenn es die Entscheidung des Wählers betrifft.
Da wurden Fallstricke gelegt, was aus den Erfahrungen des 3. Reiches geboren wurde und trotzdem kann man es umschiffen, wenn man als Wähler konstant bleibt und dafür sorgt, daß die vermutlich Richtigen an die Regierung kommen, wenn man ihnen zur Mehrheit verhilft, was aber Wissen und den festen Willenbeim Bürger voraussetzt um der Politkamarilla im gebotenen Ernst zu begegnen.
Diese einseitigen Verbindungen der Parteien gegenüber dem Wahlvolk machen dieser Republik das Leben schwer und zulange wurde von Seiten der Bürger verantwortungslos zugesehen, wie sie es angeblich richten und die Fehler der Wähler rächen sich nun in voller Pracht und der Gipfel ist auch noch, daß sich Alimentäre, die sich selbst durch nichtstun entrechtet haben auch noch das Unglück wählen dürfen, was sofort unterbunden werden sollte und erst zum Recht wird, wenn man zum Steueraufkommen was dazu beiträgt, denn es gibt nicht nur das Recht auf Unterhalt, sondern auch die Pflicht dazu beizutragen, Rentner, Kranke und Auszubildende natürlich davon ausgenommen.
Das alles ist doch so ausgelegt, daß es all jenen rein paßt, die Leistungslos partizipieren wollen und das betrifft viele in unserer Gesellschaft, bei der Politik angefangen, bis hin zum Subventionsempfänger und dem kleinen Leistungsempfänger der Sozialhilfe, die alle darauf bauen, daß andere noch arbeiten um von deren Geld gut und ordentlich leben zu können, und so haben wir eigentlch nicht gewettet, wenn es ausufert, weil der Spaten in der Hand für alle gedacht war und nicht nur für wenige, die sich den Buckel von morgens bis abends krumm machen.
Wenn sich andere ohne Leistungsnachweis einen schönen Lenz machen wollen kann man an der Regierung sehen. denn wenn die mal für ein halbes Jahr ausgesetzt wäre, würden man garnichts verspüren, denn unser Gefüge ist so angelegt, daß es auch ohne sie funktioniert und zur Garnierung brauchen wir niemand, da reichen wenige Entscheider um das ganze am Laufen zu halten und früher ging es doch auch, warum müssen es denn heute immer mehr sein.
Um das umzusetzen müßte man mit eisernem Besen kehren, denn hier haben sich gedankenlose Strukturen eingenistet, die so überflüssig sind wie ein Kropf und worin besteht denn der Unterschied ob nun ein Sozi im Schloß in Berlin residiert dder ein Feudalherr alter Klasse, der schon im Kaiserreich durch das Reichsparlament entmachtet wurde und nur noch Grüßaugust war, was er seinerzeit selbst feststellte und genau das haben die Verteidiger des ehemaligen Proletariats übernommen und sind damit wenig überzeugend, insbesonders wenn man ihre Handlungen betrachtet, die alten Formaten ähneln und man viel Phantasie haben muß um darin Neues und Fortschrittliches zu erkennen.
Was die Unwahrheit sagen und die schamlose Dreistigkeit angeht, hätte der Bundeskanzler keine bessere Lehrmeisterin finden können als die FDJ-Fachkraft für Agitation und Propaganda IM Erika.
Hatte sie doch glatt festgestellt, dass Straftaten in Buntland verboten sind und dass man die Gesetze, die in eben diesen gelten, wann immer es denn geht, auch einhalten wolle …
Wenn Politiker offenkundig kriminell regieren und die Menschen im Land ruinieren, muss es eine Möglichkeit der Strafverfolgung geben. Politische Immunität darf es in der Zukunft nicht mehr geben.
Nö, von der FDP und von Lindner im speziellen erwartet man auch nichts anderes!
Grossartiger, die katastrophale Lage erschoepfend beschreibender Artikel! Klasse! Und todtraurig.
Subvention ist ein eleganter Begriff für eine Wirtschaft, die nur an Krücken „läuft“. Die Wirtschaft soll einen Mehrwert produzieren und nicht die Bürger finanziell aussaugen. Eine Vampirwirtschaft braucht niemand und kann auch niemand bezahlen, denn am Ende steckt man ja immer mehr rein, als man herausbekommt. Was soll das? Deutschland rettet übrigens nicht die Welt. Das ist das Narrativ der Linken: Es ginge um Hilfe für andere. Dabei helfen sie sich nur selbst mit einer anderen Art von Vampirwirtschaft: Sie nehmen an einem Menschenhandel teil, der beabsichtigt, leistungsunfähige Linke in Arbeit zu bringen. Diese begleiten auf Kosten der Bürger nun Zuwanderer, die noch unbegabter sind als ihr weißen oder vorher eingewanderten „Lotsen“. Auch dieses System läuft nur und dauerhaft an Krücken – solange die Bürger noch Kredite im Ausland bekommen. Es ist eine Verarmungsspirale, die immer steiler in den Abgrund der Anarchie führt, denn mit der wirtschaftlichen Ordnung kollabiert auch die Zivilisation, denn es gibt dann nichts zu verlieren. Die Verarmung ist im Bereich der Infrastruktur am weitesten vorangeschritten. Die Grünen wollen schon ein neues Narrativ etablieren: „Wohlstand“ können sie – wie alle Linken – nicht bieten. So muss dieser zu etwas verzichtbar anrüchigem geframet und in die Nähe von Luxus gerückt werden. Das wird viele Rentner überraschen, wenn sie zukünftig zu Trüffelschweinen werden oder Fahrstühle für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen als unerhörtes Anspruchsdenken gebrandmarkt wird. Fortschritt gibt es nach dem Willen der Grünen nur beim Verzicht. Tempolimits gelten hier nicht: Es kann gar nicht schnell genug gehen bis die Menschen um das Wenige, das es noch zu verteilen gibt, wie Raubtiere kämpfen – und um die Gunst der Funktionäre betteln.
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Bei dem Bild des Artikels fallen mir nur zwei ein: drei Idioten!
Nach der letzten Bundestagswahl habe ich für mich gedacht, dass es besser für Deutschland gewesen wäre, wenn statt einer dem Anschein nach demokratisch legitimierten Regierung von offenbar inkompetenten Politikern eine Art „technokratische“ Regierung von knallharten Sanierern, die ihr Handwerk verstehen, eingesetzt worden wäre. Dann gäbe es wieder eine Zukunft, von der letztendlich auch die Demokratie profitieren würde. Stattdessen wird dilettantisch herum gewurstelt, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Ob das förderlich für Demokratie (und für Freiheit) ist?
es ist wirklich erstaunlich, was die Deutschen sich alles von dieser aktuellen Politik gefallen lassen – in anderen Ländern undenkbar, dort wären diese alle schon zur Verantwortung gezogen worden…
Einfach nur Whow!
Was tun wir nur um die Sippe loszuwerden und, vor allem, wo finden wir die Leute für eine bessere „Selbstverwaltung“ der deutschen Gesellschaft? Ich sehe in der späten (überalterten) Demokratie der BRD im Moment niemanden.
Immer noch dieser geradezu manische Glaube an die Inkompetenz. Mao war nicht inkompetent, Stalin nicht, Pol Pot nicht, Schickelgruber nicht und auch die aktuellen Adlaten sind es nicht.
It´s a feature, not an error.
Es hat mit Merkel (FDJ) angefangen. Ihre Erben führen die historische Mission (wozu war Olaf Vergissmeinnicht noch mal 9 x bei Egon Krenz zum Partei Lehrgang …) zu Ende. Wir erleben nach der DDR die Grablegung der BRD UND das historische daran:
Die wählende Mehrheit hat sich den selbst bezahlten Strick höchst selbst um den Hals gelegt.
„ … Scholz und sein Kabinett der Trickser und Täuscher …“
DANKE, Herr Tichy! So ist es!
Obwohl wir alle hier wissen dürften, dass die sozusagen ganze Wahrheit über die ‚Ampel‘-Heimsuchung, SPD/’Grüne’/FDP, schon viel, viel entsetzlicher ist — und noch viel, viel entsetzlicher werden wird.
Nix da von wegen Deutscher Herbst (meine Wortwahl) — Deutscher Winter wird es werden.
Ich frage mich inzwischen, ob die nächste Notlage, die wir erleben werden, die ist, dass die Wahl 2025 ausfällt …
Denn das wäre die simple Konsequenz all der Notlagen und vor allem, der „Not“-Lügen.
Exakt so ist es! Und jetzt? Juristen an die Front der Vernunft! Es muss doch Möglichkeiten geben, einen betrügerischen Bankrott in der Politik zu bestrafen? Ich finde die Lage absolut dramatisch. Unerträglich geradezu, an allen Ecken zu sehen, was diese woken Öko-Kommunisten anrichten.
Nur banale Beispiele aus dem Alltag, Gängeleien aus Ideologie, reiner Kommunismus.
Wir brauchen libertäre Politik und Zieldenken! Ich finde auch viele Kommentare hier bestürzend. „Geschieht uns recht, das Volk hat eben falsch gewählt.“ Quatsch, man muss nach vorne schauen!
Erstaunlich…beim Morgenwecker und auch in anderen Medien heißt es 73 % sind unzufrieden mit der Ampel und man kommt mit dieser Ampel gerade 34 % …der Wählerstimmen…
Sehr geehrter Herr Tichy, ich stimme Ihnen völlig zu.
Leider gehört zur Vollständigkeit, das die Übernahme diese Landes durch Rot-Grün inklusive Kanzlerin Merkel nicht ohne das politische Versagen des liberal-konservativ-bürgerlichen Lagers möglich gewesen wäre.
„Versagen“ setzt voraus das man etwas anderes wollte. Ich kann das nicht erkennen.
Wie viel Pensionsanspruch bekommt ein Minister denn für eine Amtszeit ?
Ein Großteil der Glückskeks-Generation oder auch „Allerletzte Generation“ scheint sich ja nach so einem verarmseligten und entmündigten Leben zu sehnen. Schauen sie doch nur mal in die Schulen. Hier steht doch im Vordergrund u.A. die erlogene Klimahysterie, die bunte Regenbogenwelt der Queeeeren, die Frühsexualisierung der Kinder, Hass und Hetze gegen Andersdenkende, dass der Islam zu Deutschland gehört (was eine der größten Lügen in D ist) usw.usw. und das wird auch noch bejubelt. Wie die vordiktierte Zukunft dieser Kinder dann mal sein wird, begreift diese Generation nicht mehr, wird sie ja bewußt unter staatlichen Verdummungsmaßnahmen vom selbstständigen Denken abgehalten und freut sich, dass sie alles gesagt bekommen. Armes Deutschland!
Grandioser Artikel. „Gnadenlos“ auf den Punkt gebracht.
Ein ganzes Land wird verheizt weil ein paar Ideologen die Gesetze der Ökonomie und Vernunft per zweckentfremdeter und damit veruntreuter Steuerbillionen übertrumpfen wollen. Furchtbar!!!
Grandioser Artikel. „Gnadenlos“ auf den Punkt gebracht.
Ein ganzes Land wird verheizt weil ein paar Ideologen die Gesetze der Ökonomie und Vernunft per zweckentfremdeter und damit gestohlener Steuerbillionen übertrumpfen wollen. Furchtbar und unglaublich dumm.
Lieber Herr Tichy,
alles wahr, alles richtig, vieles schon oftmals gesagt, geschrieben und diskutiert…!
Und doch frage ich mich immer wieder: Was um Himmels Willen muss eigentlich noch alles passieren???
Wann wacht dieses Volk, welches in der Lage ist, richtige Informationen zu erhalten wie niemals zuvor in seiner Geschichte, endlich auf?
Wer fällt diesen Wohlstandsvernichtern endlich in den Arm?
Wer ändert das Gesetz und sperrt -zur Abschreckung für alle anderen- diese Ganoven, die ihr eigenes Volk ruinieren, endlich und final weg?
Wann werden neue Weichen gestellt, die diesem Irrsinn, diesem Politzirkus, der mehr und mehr aus religiösen Klimaeiferern besteht, ein Ende bereiten?
Wer ändert die Eingangsvoraussetzungen für Menschen, die sich berufen fühlen, ihr Volk zu vertreten?
Wann werden Amtsmeineide, Korruption und die Steuergelderverschwenfung endlich hart bestraft?
Wie können wir das Volk wach rütteln?
Bedarf es wirklich erst der von Markus Krall beschriebenen einschneidenden Katharsis, um die Wende zum Guten zu schaffen???
Fast scheint es so…
„Das Volk“ ist doch längst aufgewacht. Es weiß einfach nicht, wie man mit diesem Systemfehler umgeht: Splitterparteien haben sich aus Machtgier zusammengetan. Das sind Gauner von Anfang an. Was sollen wir da tun? Mistgabeln kaufen, nach Berlin laufen und alle erstechen??? Oder wie denken Sie sich den Volksaufstand, würde mich mal interessieren, weil ich es nicht weiß, was man tun kann.
Jetzt wissen sie wenigstens, warum die Waffengesetze hier im Land schon seit Jahrzehnten verschärft wurden und werden………….bei einem amerikanischen Waffengesetz hierzulande sehe es schon anders aus……
Ja, ich weiß, es ist unbequem. Allerdings nicht unbequemer, als mit der Mistgabel durch die Straßen zu ziehen. Vor allem ist es legal und viel effektiver.
Es gibt sehr viele, die schon längst aufgewacht sind. Aber, noch ist es für viele schlicht wichtiger ihrem Beruf nachzugehen um die MieteAbzahlung des Hauses/Wohnung und die alltäglichen übrigen Kosten bezahlen zu können. Erst wenn der Mensch nichts mehr zu verlieren hat, weil ihm bereits alles genommen wurde, wird er aufstehen und kämpfen.
Denn, sehen Sie, auch Sie und ich, sitzen doch auf dem Sofa und kommentieren hier, statt etwas konkretes gegen diese Regierung zu unternehmen.
Und die Gruppe Haldenwang wacht über diese „Diktatur der Inkompetenz“.
Der ganze unüberlegte Schwachsinn, der hinter der so genannten Energiewende steht, wird deutlich, wenn man sich daran erinnert, dass ein gewisser Herr Graichen, der Mastermind der Energiewende, vor gerade mal einem Jahr noch den Kommunen empfahl, ihre Gasleitungen heraus zu reißen und jetzt genau diese Gasleitungen der heiße Sch..ß (Copyright Karin Göring-Eckardt) für den Transport von grünem Wasserstoff sein sollen; und dennoch ist es nur ein Teilaspekt!
Lustig. Wenn die USA eine Notlage erklären, gibt es einen Shutdown, es werden alle öffentlichen Einrichtungen auf ein Minimum runtergefahren, um sich nicht noch mehr zu verschulden
Erklärt Deutschland eine Notlage, wird die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt, um sich noch mehr zu verschulden.
Danke, Herr Tichy! Morgen in „kontrovers“ des DLF geht es um genau dieses Thema. Natürlich muss dieser Artikel von der dortigen Redaktion zur Kenntnis gebracht werden. Der DLF wundert sich, warum wir als Bevölkerung nicht ein Loblied auf das Ergebnis der Zerstörungspolitik Deutschlands singen. Müssten wir doch alle so schön sozialistisch grünlinks einenordet sein, ob der ständigen Bombardierung mit den klimatophobischen Gehirnwäsche. Sollten wir nicht schon längst aufs Fahrrad und Lastenfahrrad umgestiegen sein, weil die Grünlinken grundsätzlich jeden Individualverkehr auch mit dem Emobil verhindern, unterbinden wollen?
Jedenfalls kommt Ihr Artikel der „kontrovers“ Redaktion zur gefälligen Kenntnisnahme. Vielleicht findet sie ihren verlorengegangenen Realitätssinn wieder. Sofern er nicht im Morast völlig ideologischen Sumpfes total versackt ist.
Seltsam, das alles weiß man und zwar sicher, und trotzdem lässt man diese Halunken den Laden ausräumen. Da kann es mit diesem Staat nicht so weit her sein. Und all sowas geht mir durch den Kopf.
Klaus von Dohnanyi sagt, die USA werden von ein paar hundert Familien regiert. John Coleman spricht von einem „Komitee der Dreihundert“, Paul Sethe spricht von dreihundert alten Männern, die ihre Meinung sagen dürfen. Carroll Quickley bestätigt alle drei in „Hope and Tragedy“. Seit 1945 beeinflussen diese Familien auch unser Leben, durch sie werden wir gegen Russland gehetzt, durch sie wurden unsere Pipelines gesprengt, durch sie befinden wir uns auf einem transformativen Weg ins Nirvana. Deutschland, Europa sind fremdbestimmt, geht es um die Weltherrschaft, so werden diese Familien wenig Skrupel haben, uns in einem Atomkrieg zu opfern (Thomas Mann 1952). Alle Politiker in den großen europäischen Staaten sind direkt oder indirekt mit diesen Familien verbunden. Ihre schräge faschistoide linke Ideologie paart sich mit dem Neoliberalismus dieser Titanen, die schon immer ihr Geld mit Kriegen verdient haben, und wird uns alles nehmen, was uns lieb und teuer ist.
So ist es. Stimme Ihnen zu. Herr Tichy ist diesbezüglich auch etwas einseitig. Ist ja Immerhin sein Médium und da verbreitet er das was ihm gefällt. muß man halt akzeptieren.
Alles , was Sie da schreiben, kann ich gegenzeichnen, aber auch rein alles.
Was mir noch fehlt in dieser Wirklichkeitsbeschreibung wäre, ob Sie wissen wieviel von den Eiern, die im Hunsrück lagern, für deutsche Ziele reserviert sind. Es ist nämlich noch nicht lange her, dass ich las, dass allein für Dresden vier faule Eier vorgesehen sind mit einer Sprengkraft von ca. je einer Hiroschima- Einheit. So eine Verschwendung, finden Sie nicht? Vorausgesetzt es würde stimmen.
So, wenn jetzt Neuwahlen wären und CDU und AfD voraussichtlich die stärksten Parteien werden. Was passiert dann? Herr Merz wird wohl mit den Lügen -Parteien SPD – Grünen eine Koalition eingehen. Er ließ ja schon wissen, dass er die Notstandslügen und das ganze rot/grüne scheinheilige Demokratiegelabere mit tragen will. Also, das ganze Gelumpe wird weitergehen.
Selbst wenn sie morgen regiert, was ich nicht glaube, wird auch die AfD diese desaströse Energiewende und die leeren Kassen nicht nicht korrigieren können.
Wir können uns auf viele magere Jahre einstellen, Danke Frau Merkel, Danke an die Ampel.
Wenn man die 48Mrd/Jahr für die Massenmigration, die großzügigen Geldgeschenke für Afghanistan, China,Indien,Ukraine etc.(58Mrd./Jahr)und die Zuwendungen für linke NGOs umgehend einstellt,sind die Kassen ganz schnell wieder voll.
Die Bundesregierung ist dabei, diese Grenze zu überschreiten.
Nein, die Grenzen sind bereits überschritten.
Und unsere „Opposition“ ist nicht in der Lage, dies zu ändern.
Wenn das Handelsblatt berichtet: Merz will Haushaltsnotlage für 2023 zustimmen, dann ist alles gesagt.
Alle haben Angst vor Neuwahlen. Denn sie (die etablierten Politikdarsteller) werden nicht mehr gewählt.
Vielleicht muß man annehmen, daß unsere Politdarsteller gegenseitig erpressbar sind, vielleicht wird der Karren so lange an die Wand gefahren, bis nichts mehr geht, vielleicht müssen sie wg der Pensionsansprüche noch Politik simulieren. vielleicht können sie es nicht, vielleicht hassen sie unser Land und seine Bürger….
Gegen die schlechteste Regierung anzuschreiben, ist sinnlos.
Eigentlich hat Friedrich Schiller schon alles gesagt: „das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären.“ Und die böse Tat war eben Merkels aus kurzsichtigem, politischem Eigeninteresse geleiteter Ausstieg aus der Atomenergie in der Hoffnung auf billiges Putin Gas. Alles andere folgt daraus und keiner hat den Mut, diesen Fehler einzugestehen, was angesichts der Dimensionen auch nicht verwunderlich ist.
Keine dieser (apokalyptischen) Zukunftsprognosen hat sich je bewahrheitet (begonnen mit Thomas Malthus) und wird sich auch nicht bewahrheiten. Es kommt immer anders als man denkt.
Und selbst bei TE glauben wahrscheinlich die meisten, daß die Erde überbevölkert ist und es bald keine Ressourcen mehr geben wird.
Was man jetzt schon berechnen kann ist, daß die Weltbevölkerung ihren Peak (die Folgen des Corona Komplexes und wirtschaftliche Krisen, Kriege die die Geburten weiter runterdrücken noch gar nicht berücksichtigt) um 2100 haben wird mit ca 10 bis 11 Milliarden Menschen und danach die Bevölkerung rapide zurückgeht, weil viele Menschen dann alt sind und sterben.
Das heisst, daß auch der Ressourcenverbrauch massiv zurückgehen wird.
Wie Fritz Goergen schreibt, die Menschen können solche Mega Entwicklungen nicht beeinflussen (Geburtenprogramme wie in Ungarn können den Grosstrend nicht umkehren, bestenfalls lindern), sie müssen sich klug anpassen.
Energie, ob Fossil oder Atom ist erst mal ausreichend vorhanden und es ist genug Zeit weiter zu forschen und technologisch weiter zu optimieren. Das was die Deutschen mit am besten können.
Ich weiß schon was der Großteil meiner Nachbarn und Bekannten von diesem Artikel halten würden!
Möglichkeit A: Übertreibung! Der Russe sei schuld! VT! Es muss Blödsinn sein!
B: Desinteresse!
Meine Nachbarin sagte letzten Sommer zu mir, als ich es mir abends & im Garten mit nem Bier gemütlich machte und mit Brunnenwasser sprengte:
„Wenn ich nur mal richtige Nachrichten lesen würde, wüsste ich auch was wirklich wichtig sei!“
(Gemeint war der „Wassernotstand“…)
?
So sehr ich Ihnen in der Sache recht geben kann – ein Elon Musk ist nicht unbedingt geeignet, um als leuchtendes Beispiel gegen die staatliche Subventionswirtschaft angeführt zu werden.
Ein starker kompromissloser Text, Danke, Herr Tichy. Lügen sind eben Lügen und werden als solche auch klar benannt. Doch eine Ungereimtheit bleibt: Die Nasen der Protagonisten sind derzeit noch viel zu kurz.
Ich erinnere mich an den 2. Juli 2022, als Scholz in einer Videobotschaft von sich gab: „Wenn wir uns unterhaken und zusammenhalten, sind wir stark“. Jetzt verstehe ich, was er meinte. Er will uns alle mit in den Abgrund nehmen.
Woow..
„Ein einziger Elon Musk hat mehr bewegt als alle Technikräte, Innovationsförderer, Technologieministerien und Cluster-Beauftragte zusammen.“
Hier doch bitte etwas auf die Bremse treten. Der Mann hat die Gunst der Stunde, den Hype, wie kein anderer zu nutzen gewusst!!!
Die Fabrik hierzulande hat er fast schon „gesponsert“ bekommen, mit, wenn ich mich recht entsinne, knapp 3,5mrd an subventionen!
Wenn der Politik erlaubt wird, sich zur Abwendung einer „Notlage“ über geltendes Recht hinwegzusetzen, wird sie „Notlagen“ erfinden. Corona war die Generalprobe, und sie ist leider dank einer medialen Propagandamaschine, einer millionenfachen Mehrheit von Mitläufern und einer millionenfachen Minderheit von Mittätern gelungen. Der propagierte „Hitzetod“ im Sommer wäre die Uraufführung geworden, wenn uns nicht ein verregneter August zu Hilfe gekommen wäre, und jetzt – ja, jetzt hat die Politik den Notstand eben selbst herbei geführt, um sich wieder über geltendes Recht hinwegsetzen zu können. „Wehret den Anfängen!“ – vor drei Jahren hätte man damit beginnen müssen.
Man erzeugt durch Fehlentscheidungen eine Notlage und beruft sich dann darauf. Die selbst erfüllende Prophezeiung. Wer denen noch glaubt, muss ein Narr sein.
Zu dumm nur, dass die beteiligten Heuchler nicht den Mumm haben, zuzugeben, dass sie versagt haben und nun, um weiteren Schaden abzuwenden, zurücktreten. Jeder Tag bedeutet weitere Probleme.
Herr Scholz hätte ein Statement in Bezug auf die Bedienung (Zinsen +Tilgung) der bestehenden Schulden abgeben müssen, um die Finanzmärkte zu beruhigen, nachdem schon sein Sylt-„Great Gatsby“-Lebemann-Finanzminister-Darsteller das nicht getan hat.
Daß er das nicht getan hat (nachdem Frau Lagarde auf einer Tagung zum 100-jährigen Jubiläum der Weimarer Hyperinflation dieses Thema erwähnt hat) zeigt, daß „Überforderung“ für diese Leute die Untertreibung des Jahrhunderts ist.
Die haben keine Ahnung was sie da anrichten.
Ausgehend davon das die ampel bis 2025 hält muss die regierung die dann an die macht kommt drastisch einsparen. Schaue ich mir die programme der beiden großen oppositions parteien an (CDU/CSU AfD) sehe ich da nix bis auf kleinigkeiten wie beim bürgergeld zu kürzen. Mal angenommen CDU/CSU AfD würden ab 2025 zusammen regieren und würden das tun mit dem dratisch einsparen würde das überwiegend die eigene klientel und wähler treffen. Gleichzeitig müsste man ja steuern senken um die wirtschaft in fahrt zu bringen. Sprich nicht nur bei den ausgaben einsparen sondern auch wegen der steuerenkungen denn das geld wäre ja als einnahme auch futsch. Auch müsste man bei manchen einsparungen erstmal noch mehr geld in die hand nehmen bevor man einspart zb abschiebungen. Mal grob nachgerechnet würden dann um die 200mrd weniger zur verfügung stehen im bundeshaushalt. Würden sich das CDU/CSU AfD zutrauen wenn sie denn regieren würden? Egal was kommt eins ist sicher ES werden für viele bürger harte zeiten kommen!
PS Hier wäre mal ein artikel gut der aufzeigt wo eingespart werden könnte bzw müsste und wen das treffen würde.
Wo kann man Sparen? Bei:
NGOs
Kampf gegen rechts
Genderlehrstühlen
Beratern
Stylisten uä
Klimakrampf
Asylanten
Protz (kanzleramt)
Inkompetenz (Was wird im geplanter Zeit zu geplanten Kosten fertig?)
Bürokratie
EU-Beiträge und 40 Milliarden Entwicklungshilfe. Es verschwindet immens viel Geld außerhalb unserer Landesgrenzen.
„Im Jahr 2021 lagen die Gesamtlasten für Beamtenpensionen in Deutschland bei 65,5 Milliarden Euro . Bis 2025 soll der Betrag auf 81 Milliarden Euro steigen – ein Plus von fast 24 Prozent! Das erwartet zumindest der Sozialbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2021.
Sollte es so kommen, dann müsste im Jahr 2025 jeder Bundesbürger rechnerisch pro Jahr Beamtenpensionen mit fast 1000 Euro finanzieren. Bezieht man die Kosten von 81 Milliarden Euro nur auf die 41 Millionen einkommensteuerzahlenden Bürger, dann ergibt das pro Kopf gut 1975 Euro Belastung pro Jahr.“ Quelle: Focus „Kosten steigen rapide Beamte kosten im Ruhestand im Schnitt das Dreifache eines Rentners“
Deutschland und Österreich haben noch immer weitgehend ein Umlagesystem.„Auf staatlicher Ebene ist das auch bei uns so, nur finanziert man damit nur das Überlebensminimum. In Österreich bekommt man hingegen als ehemaliger Beamter eine wunderbare Pension. Es ist nicht einzusehen, dass ein hoher Beamter, der ohnehin schon privilegiert war in seinen Bezügen, auch in der Pension weiterhin solche Privilegien erhält. Bei uns ist das anders: Finanziert wird vom Staat für alle das gleiche Minimum. Daneben gibt es die steuerlich begünstigten Betriebs- und Privatpensionen.“ Quelle: S.D. Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein.
PS: In CH gibt es bereits seit 20 Jahren keine Beamten mehr.
II.
„▶︎ Papier zufolge dürfte Deutschland die Migranten an der Grenze zurückweisen. „Der Paragraf 18 Absatz 2 des Asylgesetzes der Bundesrepublik Deutschland besagt, dass Personen die Einreise zu verweigern ist, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Dazu gehören alle EU-Staaten und die Schweiz. Deutschland ist also ausnahmslos von sicheren Drittstaaten umgeben.““ Quelle: BILD „Hans-Jürgen Papier (80), oberster Verfassungsrichter a.D.“
Die Versorgung der vermeintlich „subsidär Schutzberechtigten“ kostet jeden einkommensteuerzahlenden Bürger im Jahr min. € 2000,00. Diese vermeintlich „subsidär Schutzberechtigten“ gehören unverzüglich ausgeschafft. Dazu kann es auch keine zwei Meinungen geben. Bis dahin keine Geldzahlungen und keine Mietzahlungen für Wohnungen an die vermeintlich „subsidär Schutzberechtigten“.
III.
Dexit. Deutschland muss aus der EU raus.
IV.
Das Entwicklungshilfeministerium / incl. der vermeintlichen Entwicklungshilfe muss abgeschafft werden.
V.
Ende der Zahlungen an Kriegsländer für Waffen. Ende der Finanzierung der Ukraine.
Mit dem eingespartem Geld:
Deutschland immer zuerst!
Bedenkt man, welch bedeutende Rolle Deutschland als Industrie und Wissenschaftsnation gespielt hat, und von welch honorigen Personen es nach dem 2.WK aufgebaut wurde, sind diese Vorgänge in meinen Augen beschämend.
In Japan, Südkorea oder anderen ernst zu nehmenden Industrienationen wäre ein derartiges Durcheinander wohl undenkbar. Ich bin sicher, dort herrscht das notwendige Fingerspitzengefühl, um für Fehler die Verantwortung zu übernehmen, und weiteren Gesichtsverlust des Landes durch Demission zu verhindern.
Es scheint gradezu alles „dem roten Kreuzzug im grünem Mäntelchen“ untergeordnet zu werden, sogar der Kanzler scheint beseite zu treten, damit „der Marsch durch die Institutionen“ ins Innerste des Staates sich zur vollen Wirkung entfalten kann.
Wir „haben“ sie nicht nur, wir WÄHLTEN die dümmste Regierung der Welt!
Großartiger Artikel! Die Rede von Scholz ist die blanke Verhöhnung aller noch in diesem Land bei Sinnen befindlicher Menschen! Nur werden das leider viel zu wenige Menschen begreifen.
Seit 2018 ist Friedrich Merz wieder politisch aktiv, aktuell als Vorsitzender der Oppositionspartei CDU.
Es wird bemängelt, dass Merz keine echte Opposition macht.
Vor seiner Rückkehr war er ua Vorsitzender der Atlantikbrücke,
Vorsitzender des Aufsichtsrates BlackRock Deutschland,
Senior Counsel bei der international tätigen Kanzlei Mayer Brown, die Klienten in CumEx Geschäften beraten hat.
(Homepage Mayer Brown mit Webinar „How to defend repayment claims on already refunded withholding taxes”). Aus: finanzwende.de/themen/cumex
Ich denke, der wirtschaftliche Niedergang ist kein Zufall. Die Grünen sind keine Täter, sondern ein Vehikel. Man schaue, wie sie gegründet und finanziert wurden.
War es nicht logisch das nach dem kommunismus auch der liberale kapitalismus scheitern würde?
Riesenwindräder: Ein ökologisches und wirtschaftliches Desaster
Bei den angeblich klimaschonenden Riesenanlagen häufen sich schwere Havarien mit unabsehbaren Folgen für Mensch und Natur – Doch in der Öffentlichkeit wird darüber weitgehend geschwiegen..
https://vera-lengsfeld.de/2023/11/21/riesenwindraeder-ein-oekologisches-und-wirtschaftliches-desaster/
außerdem:
Gigawatt – die Maßeinheit für Größenwahn
Der geplante Ausbau von Photovoltaik um den Faktor drei wird keine Probleme lösen, aber enorme Einbußen an Lebensqualität mit sich bringen. Widerstand ist aber zwecklos, denn demokratische Hindernisse auf dem Weg zur totalen Nachhaltigkeit werden elegant aus dem Weg geräumt.
Man darf nicht anfangen zu rechnen..
https://vera-lengsfeld.de/2023/11/20/gigawatt-die-masseinheit-fuer-groessenwahn/
Zitat: „Das Einzige, was Habeck und die Seinen können, ist Vorschriften zu machen, wie unwirtschaftlich produziert wird. Stahl soll grün werden, Autos nur noch elektrisch, Landwirtschaft bio, und Plastikstrohhalme durch Bio-Strohhalme ersetzt werden, die in Plastik verpackt werden müssen. Und weil das weder wirtschaftlich ist noch zu verkaufsfähigen Produkten führt…..“
> …., frage ich und hätte hier von Herrn Tichy dann auch noch gerne mal gehört und erklärt bekommen, WARUM sich die in den kleinen und großen Firmen und Konzernen sitzenden klugen Unternehmer & Bosse zum Beispiel während den grünwoken Politikerreden die Hände wund klatschen anstatt #OlafvonVergeßlichkeit (SPD) und seine Ministerluschen nach deren grünwoken Geschwätze auszubuhen oder den Saal ganz einfach nur schnell und leise zu verlassen UND warum sich diese klugen Unternehmer & Bosse nicht auch immer wieder laut und kritisch zu Wort melden anstatt der grünwoken „Politelite“ in ihren Allerwertesten zu kriechen – und ydas dann auch noch so tirf, dass selbst die Füße & Schuhe mit verschwinden!
Also warum verhalten sich die klugen Wirtschaftskapitäne so?? Es kann doch nicht an den staatlichen Subventionen liegen. Denn den,kluhen Damen & Herren müßte doch klar sein, dass auch mit bzw wegen den Subventionen der Tag kommen wird, wo die staatlichen Dubbentionen versiegen werden(müssen) und wo deren großen und kleinen Unternehmen in die Pleite und untergehen werden.
Also nochmals: WARUM das unterwürfige und unvernünftige Verhalten der klugen Unternehmer & Bosse?
Das ist allerdings eine höchst interessante Frage!!
Das ist ganz einfach – man hat sich kaufen lassen! Das ist das gefährliche am unternehmertum das nur das geld/rendite zählt und sonst nix. Egal wer diesen geld/rendite verspricht/gibt man sieht nur das eine aber nicht das ganze. Boot gold untergang!
Zitat: Also nochmals: WARUM das unterwürfige und unvernünftige Verhalten der klugen Unternehmer & Bosse?
Eine sehr gute und berechtigte Frage. Die Antwort dagegen schwerer. Mit Sicherheit sind das keine Ideologen, sondern kalt berechnende Unternehmer. Die komplette Großindustrie sitzt seit Jahren beim WEF und lässt sich dort vollschleimen, sowie vollquatschen wie viel Kohle sie machen können, wenn sie die Transformation mitmachen. Einige davon (meine Vermutung) haben Leichen im Keller und sind zusätzlich erpressbar, ich sage jetzt absichtlich nicht auf welchem Gebiet. Anderen geht es nur um die Kohle und die richtigen Verbindungen (nach oben lecken, nach unten treten).
Allen gemein ist die Blase in der sie leben (durch Reichtum). Auf den WEF Treffen befinden sie sich unter Politikern, anderen Unternehmern, Medienleuten, NGOs, usw. Man kann also sehr rasch Kontakte knüpfen und sich verbinden. Dabei wird natürlich gelogen bis die Schwarte kracht. Es wird ihnen Honig ums Maul geschmiert, und gleichzeitig versprochen, dass sie als Mitläufer ihr Kapital mehren werden. Was nicht dauerhaft der Fall ist, wie man nun sehen kann.
Natürlich greifen Unternehmer zu, wenn sie Millionen an Förderungen/Subventionen bekommen, EGAL ob sie ihr Produkt ausreichend verkaufen oder nicht. Das ist ähnlich wie bei der Covid Impfung. Die Pharma musste nicht garantieren, dass diese wirksam ist, sie musste nur erreichen, dass die Länder auch ohne diese Garantie genug bestellten, und diese Verträge auch bei Unwirksamkeit bestehen bleiben. Und so geschah es.
Und so ist es mit der Großindustrie auch. Sie hofften auf die Staatskohle, der Absatz war daher egal, die Arbeiter sowieso. Man lebt ja eh in einer Blase, hat mit dem „Fußvolk“ ja nichts zu tun und am Hut. Obendrein haben sie ja noch eine zweite Option. Sie können jederzeit dann mit der Ausrede hier läuft es nicht mehr, ins Ausland abhauen und hier alles zumachen. Natürlich denken sie, sie könnten dann im Ausland weiter Kohle machen. Das ist nicht der Fall, aber sie sind halt eitel und dumm, und sind drauf reingefallen.
So langsam dämmert es aber einigen, und das große Jammern beginnt. Trotzdem reißen sie das Ruder nicht herum, bleiben meckernd auf dem selben Pfad. Das liegt daran, dass sie sich nun alle ins Ausland begeben werden, da sie ja glauben, dann wird es besser, und sie können dann ihr Zeug von dort teuer verkaufen. Aber das wird ein Reinfall. Nur das haben sie noch nicht kapiert. Kommt noch!
Generell ist es immer so, der kleine Mittelstand kümmert sich um seine Angestellten. Man kennt sich, man redet miteinander. Diese kleinen Unternehmer wollen die Jobs erhalten und werden auch nicht subventioniert. Den Rest kann man in der Pfeife rauchen. Es wird mir ein innerer Vorbeimarsch sein, deren Pleiten im Ausland noch mitzuerleben.
Tippe auf Feigheit!
Wie kann man sich aus dieser konstruierten „Notlage“ befreien? Die Politverantwortlichen nutzen dieses Instrument und zahlreiche Bürger erkennen gar nicht in welchen Abgrund uns diese Politik führt.
Wer diese Frage beantworten kann hat den Stein der Weisen für diesmal gefunden.
Letztendlich geht es nur darum, diese Antwort zu finden und zu befolgen.
Alles andere führt nur weiter in den Untergang.
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Danke, dass Sie sie stellen!
Danke für diese schonungslose, absolut ins Schwarze treffende Analyse bzw. Realitätsbeschreibung des Irrenhauses BRD, Herr Tichy!
Diese Minister hätten längst wegen Betruges zurücktreten müssen. Die Faeser auch schon längst wegen zig Vergehen. Nichts passiert in diesem „Land“. Die Grenzen sind immer noch offen. Dann braucht man sich nur anschauen, welche Orden gerade von diesem Steinmeier an welche MP verteilt werden. Es ist wirklich nur noch peinlich und wahnsinnig welche Politiker in diesem Land in die Regierungen gewählt werden. Die Mehrheit der Deutschen will es so! Mit diesen Deutschen ist kein Staat und keine Gesellschaft zu machen, niemals. Mehrfach bewiesen und bis heute so. Wer kann der geht besser!
Es ist Gamesa, die Windkraft-Hälfte von Siemens Energy, die dunkelrote Zahlen schreibt. Die Turbinen-Hälfte zieht sie bislang mit durch.
Mein Vorschlag schon mal für das Unwort des Jahres: Erinnerungslücke.
Wie muss man sich die „Transformation“ der Wirtschaft vorstellen? Man transformiert Walter Ulbricht in das jetzt. Hier mit der Parole „Überholen ohne Einzuholen“, 100%ige Elektrifizierung des Transportes (Lenin erblasst in seinem Sarg).
Wir machen einen Auto-Transformationstest, wir beide haben eigentlich kein Geld, na ja maximal für Raten eines Kredites.
Ich traue Walter nicht viel zu und hole mir einen echtes Hybrid-Auto bei Onkel To. Walter holt sich ein echtes E-Auto bei Kumpel Elon und nimmt einen doppelt so hohen Kredit auf.
Auf der Autobahn überholt Walter und winkt lachend. Ich bleib zumindest im Kontakt mit den Rücklichtern. Aber nach 350km biegt Walter an einer Tanke ab, da war er wohl doch zu schnell unterwegs.
Ab jetzt habe ich eingeholt und überholt. Nach 700km fahr ich an die Tanke, besser jetzt als zu spät.
Nach Tankstop mit Wasserlassen, stell ich mir die Frage: Wird Walter wieder in meinen Rückspiegel auftauchen?
Und wie sieht es ökonomisch aus, Walter zahlt ja doppelt so lang am Kredit wie ich? Oder auch, ich stell das Auto mit 250tkm ab und Walter muss noch 250tkm im selben Auto fahren. ?
Alles komplett richtig. Aber das Problem ist doch wie zerstört man das? Neuwahlen bringen nichts, es sei denn die AfD bekommt über 40%, was nicht der Fall sein wird. Rücktritt gibt es auch nicht. Die Justiz deckt alles, also über die Justiz kriegen wir alle auch nicht in den Knast, wo sie hingehören.
Demos, selbst zu Millionen, würden nichts bringen. Würden gewaltsam, wie bei Corona Demos, verhindert, da es strafbar ist gegen die Regierung zu sein. Man kann sich also totprügeln lassen oder schwere Verletzungen erleiden, ohne Konsequenzen für den Täter oder das es dadurch eine Änderung politischer Art gäbe. Das Militär setzt die Regierung auch nicht ab. Beamte stellen ihren Dienst aus Protest auch nicht ein. Eine „Erstürmung“ durch das Volk auch unmöglich, da alle unbewaffnet sind.
Fazit: Sehe keine Möglichkeiten.
Was bleibt: Unaufhörlich die kriminellen Taten und Fehlentscheidungen zu dokumentieren. Wichtig! Aber ändern tut sich dadurch leider nichts.
Meinung: Solange nicht der Transformatiker Elite (kleiner Kreis), die in den USA sitzt und HIER über unser Leben bestimmt (Politiker gekauft/erpresst), alle Möglichkeiten/Mittel genommen werden, ändert sich überhaupt nichts.
Ich fürchte, Herr Tichy, wir haben die politisch-mediale Elite, die wir verdienen. Wie Mehltau hat sich der Parteienstaat über das Land gelegt, überall wird energisches Unternehmertum von einer durch die Parteien infiltrierten mediokren Verwaltung behindert. Die gewieftesten Konzernlenker haben dieses System natürlich durchschaut, bekämpfen es nicht, sondern versuchen, den Tiger zu ihrem Vorteil zu reiten. Manchmal klappt das, manchmal geht es schief. Nun haben ein paar ältere Verfassungsrichter den Tiger vorläufig zum Bettvorleger gemacht – wahrscheinlich nur kurzfristig, denn der aktuell verwirrte Komplex wird schon wieder tritt fassen, um dann noch wütender an seinem Traum von einer real existierenden Kommandowirtschaft zu basteln. Von nun an geht`s bergab und zwar rasant.
Zu Olaf Scholz und seinen strafrechtlich relevanten Verstrickungen, mit der Drohung, dass er angeklagt, verurteilt und dafür ins Gefängnis gehen muss.
Sein unerklärbares Beharren, seine Untätigkeit, dem Zerstörungswerk der Grünen und seiner SPD gegen Deutschland, warum Scholz dem nicht mit dem Auswechseln der bekannten Minister begegnet?
Ob der sich abzeichnende und von ihm selbst mit erzeugte nationale Notstand dazu dient, mit Notstandsverordnungen auch hier bei uns einen Staatsstreich zu vollziehen? Welcher Olaf Scholz davor bewahren würde für seine Verbrechen verhaftet, angeklagt und verurteilt zu werden. Staatsverbrechen und Staatsstreich, eine Korrelation oder kausal?
Staatsstreich per Staatsbankrott.
Ganz kurz: Hervorragende Analyse! Glückwunsch Herr Tichy! So geht Journalismus, liebe Journalisten/iInnen der „staatstragenden Medien“!
Wir brauchen keine neuen Schulden! Missbrauch abbauen würde schon reichen. Keine Rente mit 70 ! Nein arbeiten ab 18 oder überhaupt einmal im Leben. 10 Millionen Quasi- Rentner weniger, dann noch der Asylmissbrauch, Mittelvergeudung , Korruption und, und
Würden dann noch erreichbare politische Ziele verfolgt, können wir die Steuern noch einmal erheblich senken!
Mir liegt nichts ferner ,als mir die DDR zurück zu wünschen. Der Vergleich jedoch hinkt.
In der DDR gab es fast ausschließlich befristete Arbeits-bzw. Ausbildungsmigration.Eine Straftat führte zum umgehenden Heimflug.
Die Wirtschaft einem ,,Klimagott“zu opfern,wäre nicht einmal den SEDlern eingefallen.
Familienförderung wurde keinem ,,Queer“-Kult untergeordnet.
Entwicklungshilfe war stets an Gegenleistungen(Rohstoffe)gekoppelt.
Arbeit und Wohnung standen jedem Staatsbürger per Gesetz zu.
,,Patriotismus“wurde groß geschrieben,Schuldkult war der DDR fremd.
Das Ergebnis ist bekannt und über das Wie und Warum muss man nicht diskutieren.
Der aktuelle Sozialismus jedoch,hat mit dem der DDR fast nichts zu tun.
Die (Groß-) Industrie war schon immer ein Haufen von Schleimscheixxern. Man folgt braunen Nationalsozialisten ebenso wie Grünen Ökokommunisten. Hauptsache die Kohle, am besten die leistungslose, sprudelt.
Tja. Es ist eine schöne Beschreibung der westdeutschen Mentalität. Der rheinländisch dominierte Kleinstaatenteppich hat sich noch nie in seiner Geschichte durch Geradlinigkeit, Ehrlichkeit, Prinzipientreue und Fairness hervorgetan. Pars pro toto sei hier nur der unsägliche ‚Rheinbund‘ erwähnt. Was Deutschland bräuchte sind preussische Tugenden. Aber Preussen wurde nach dem WK2 von den Alliierten vernichtet. Aus „gutem“ Grund wie man spätestens jetzt sieht. Und die Mentalität der schon länger klüngelnden Kleinstaatler wird man nicht ändern. Die neuen Bewohner dort sind auch nicht gerade bekannt für ihre preussischen Tugenden. Eher für ihren überbordenden Stolz, ihr Anspruchsdenken und ihr orientalisches Herrschaftsgehabe. Isch all over red Rover…
Beknackter geht es nun wirklich nicht mehr: sie ruinieren die Finanzen um die Wirtschaft zu ruinieren.
Über „Wirtschaftspolitik“ nachzudenken gar irgend Etwas zu schreiben, ist mir nicht mehr möglich, zumal dieser Vorgang im Land schon Jahre nicht mehr wirklich bzw. aktuell gar nicht mehr praktiziert wird. … Und „Verbindlichkeiten“ haben ihre ureigene Bedeutung verloren. Sie heißen jetzt „Unverbindlichkeit en“.
Was aber sehr erhellend ist das eindeutige Artikelbild! … Rechts das Konterfei einer Person, würde sie vor meiner Türe stehen, gehe ich davon aus, sie würde versuchen mir irgend einen Sch… anzudrehen. Zeugen Jehovas, Zeitungsabo, Versicherungvertrag, etc., also im Wesentlichen mein Geld haben will. Ich würde sofort die Polizei rufen, die dann nicht kommt vielmehr mich zu Verantwortung zieht, weil ich dem armen Mann Nichts abgekauft habe oder direkt mein ganzes Geld gegeben habe.
Die zwei auf der linken Seite bekannte Großkriminelle, Bosse Mafia ähnlicher Vereine, beim Abschluss eines neues Deals mit Handschlag. – Also eine gelungene Montage, die den Zustand dieser ehemaligen Republik absolut treffend darstellt.
Sonst fällt mir nicht mehr viel zum Geschehen im Land ein. Es ist ein „do loop = Täglich grüßt das Murmeltier!“, in diesem Fall aber sich selbst verstärkend.
… War mir technisch bisher unbekannt.
„Wir“ – wir müssen erst mal gar nichts. Ich jedenfalls habe keine Lust den Grünen ihre dämlichen Ideologien und ihre unnützen Hobbys wie die unkontrollierte Massenzuwanderung, ihre nichtsnutzige Energiewende oder ihre völlig unnötige Transformation zu bezahlen. Das ist alles unnötig teurer und nicht notwendiger Blödsinn.
Es wird Zeit, dass die Grünen für alle Zeiten von der Bildfläche verschwinden. Nur ohne die grünen Unruhestifter und Verfassungsfeinde kehrt wieder einigermaßen Ruhe im Land ein.
In nur zwei Jahren haben die Roten, die Gelben und vor allem die Grünen unser Land ruiniert. Das ist ein Rekord, das ist wahrlich „Historisch.“
Nicht vergessen, die Saat hierzu haben die „Schwarzen“ gelegt.
Herr Tichy, Sie haben mal wieder ins Schwarze getroffen.
Dem kann ich nur zustimmen. Das geht runter wie Öl.
Roland Tichys Analysen sind jede Woche ein Hochgenuss.
Sehr geehrter Herr Tichy,
Vielen Dank für diese Art von Journalismus,
Ich hatte schon den Glauben an selbigen verloren, dank Ihnen und Ihren Kollegen fange ich wieder an etwas Hoffnung zu schöpfen.
Ich halte es wie Helmut Markwart, Fakten, Fakten, Fakten.
Hm……..was helfen Fakten, wenn keiner aufsteht und endlich handelt??? Wie lange wollen sie eigentlich die Fakten sammeln?? Oder welches Ziel sehen sie?
Ist das BVG Urteil nun die Rettung der Bürger vor der grünen, sozialistischen Diktatur oder nur der Hinweis an die Regierung ihr Handeln nächstens besser zu verpacken also etwas weniger dreist, offen kriminell zur Schau zu stellen?
Die emotionale Platte von BK Scholz die Verschuldung mit dem Ahrtal in Verbindung zu bringen ist an Heuchelei nicht mehr zu toppen. Höchstens mit dem Einwand, die für zwei Wochen entwendeten Laptops aus der Reservaten Kammer durch eigene Parteisoldaten sollten nur an die noch im Besitz befindlichen Netzkabel angeschlossen werden, damit die Akkus geladen werden!
„Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervor gegangen.“ Herbert von Arnim
Eine sehr treffende Beschreibung einer selbst gemachten Krise von politischen Ideologen und Illusionisten.
Wenn TE sich die Mühe gäbe:
ab Zeitpunkt X 2000? oder 2010? oder rückwärts gehend
Falls sich rausstellen sollte, es könnte ja sein, also böse Zungen würde das sagen, die Staatsverschuldung ist kaum reduziert, dann kann ich die Mehrsteuereinnahmen nicht verstehen.
–
Die Notlage wurde durch Aufrichtigkeit erzwungen. Man kann diese mafiöse Haushaltsführung nur dadurch toppen, indem man rückwirkend den Notstand erklärt. (Also, ich bin davon ausgegangen, dass ich nicht erwischt werde oder gar zur Ehrlichkeit gezwungen werde – deshalb Notstand!)
Hätte in der Zeit, als Politiker noch ein Gewissen hatten, niemand verstanden, geschweige für möglich gehalten.
Hervorragende Zusammenfassung der derzeitigen Situation, Herr Tichy. Ich wünschte es gäbe viel mehr Journalisten Ihres Formates. Leider werden diese “ Nichtsnutze“, wie sie Herr Aiwanger bezeichnet, einfach weiter machen. Man könnte noch viele andere abwertende Bezeichnungen auflisten. Aber sehr viele wären für diese Gestalten sogar aufwertend.
Da sind sie also, die aktuellen Ergebnisse des Marschs durch die Institutionen. Ich befürchte daran werden wir noch lange zu leiden haben.
Zu dieser Regierung und ihrer schwarzen Vorfeld-Organisation ist praktisch alles gesagt.
Aber 78%der Wähler wollen eine Fortsetzung dieser Politik.
Bei der letzten Bundestagswahl waren es noch so etwa 85%. Wenn Sie die Nichtwähler dazuzählen, die dem indirekt zugestimmt haben, kommen Sie auf deutlich über 90%. Geliefert wie gewählt.
„Diktatur der Inkompetenz“: treffend. Möglich nur, weil Propaganda-Organe (ÖRR und MSM) den schon länger hier lebenden infame Lügen auftischen und die politischen Lügner schützt. Das einfältige Volk glaubt es und an den wenigen „Querdenkern“ statuiert das Lügenregime lupenrein demokratische Exempel. Es ist absurd, dass sich unser Land von drittklassigen Ideologen mit Tendenz zur Viertklassigkeit bis auf die Grundmauern abbrennen lässt.
„Aber auf Bestellung Subventionsschrott herzustellen ist eben sicherer, als sich dem Wettbewerb zu stellen.“
Das ist die derzeitige Masche der Finanzjongleure: weg vom individuellen Kunden, der kritisch auf die Produkte schaut, hin zur Staatsknete, die in großen Batzen abgegriffen werden kann. Ein Paradebeispiel war die „Impfkampagne“, die bestimmten Investoren in kürzester Zeit viele Milliarden Steuergeld in die Taschen gespült hat, wobei man dem Steuerzahler der Industrieländer die Kosten für Länder, die nicht dafür hätten bezahlen können, gleich mit auf die Rechnung geschrieben hat.
Die vielen durch die Injektionen Geschädigten sind weiter steter Einnahmequell derer, die mit den mRNA Schadseren ein Immunsystem nach dem anderen sturmreif, manche gar in den schnellen Tod spritzten. Was für eine Gesamtschweinerei.
Die Rangliste derer, die Deutschland wie den Deutschen in wessen Namen auch immer schaden, wird bald neu geschrieben werden müssen.
Ich bin da weniger gnädig. Es ist nicht die Wirtschaftspolitik sondern es sind die Politiker, die das Land ruinieren.
Roland Tichy bringt es auf den Punkt. Stoppt den Marsch in den Sozialismus. Nie wieder Marx, Engels, Lenin, Stalin, Hitler, Mao. Freiheit für Bürger und Industrie. Kastriert den Staat auf 20% und es wird sofort besser.
Ich höre immer nur von weiteren steigenden Belastungen welche auf die entweder bereits in der Vergangenheit erbrachten oder derzeit erwirtschafteten Leistungen abgepresst werden. Ich höre nichts von einem Beitrag zur Gesamtsituation der Flüchtlingsindustrie bzw. der Masseneinwanderer selbst. Heisst auf deutsch: Niemand wird was weggenommen ausser den Ureinwohnern.
Tja. Fast alle Themen gründen auf Narrative.
Das mit der desolaten Finanzierung wie das mit den Invasoren leider nicht.
Gestern traf ich im Elektronikmarkt deutlich mehr mit Kopftuch als Indigene, die dort mein Steuergeld mit viel Lust auszugeben bereit waren.
Zu spät:“Klimapolitik: Arbeitgeber fordern Rücknahme von Klimazielen
Deutschland drohe durch die Klimapläne der Bundesregierung zurückzufallen, warnt Arbeitgeberpräsident Dulger. „Planwirtschaftliche Vorschriften“ müssten überdacht werden. “
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-11/klimapolitik-arbeitgeber-rainer-dulger-bda
Sie haben ja völlig Recht, aber gegen Ideologien sind Fakten sinnlos.
Herr Tichy verweist ganz korrekt auf bestimmte Aussagen von Karl Marx und Friedrich Engels aus dem von ihnen verfassten „Kommunistischen Manifest“.
Allerdings tarnt sich sich das vielzitierte Gespenst aus dem „Manifest“, das in Europa umgeht, nämlich der Kommunismus, nun als CO2, und versetzt die Menschen derart in Angst und Schrecken vor dem Weltuntergang, dass sie freiwillig, bedingungslos und jubilierend sozialistischer Plan- und Mängel-Wirtschaft zustimmen sollen.
Ohne CO2 keine Photosynthese. CO2 ist also ein Nutzgas, ohne das keine Pflanze wachsen würde – es also keine Nahrung gäbe.
Schlimm, wenn sie Masse so dumm sind, dass sie das eigene (Nach)Denken schon gar nicht mehr pflegen will.
Herr Klingbeil scheint eine Ahnung davon zu haben, was es für die SPD -die im Ruhrgebiet vom „kleinen Mann“ immer noch gerne als „seine“ Partei angesehen wird – für Folgen haben könnte, wenn sie zwar Millionen importierte bildungsfernen Antisemiten päppelt, aber die Wähler ab Januar auf ihren Stromrechnungen sitzen lässt. Selbst der politisch eher schlichte Westdeutsche wird diesen Widerspruch sehen; vorsichtshalber wird eine alternative Partei ihn darauf aufmerksam machen.
„Politisch eher schlichte Westdeutsche“ trifft es genau. Ich war kürzlich in einem der typischen Backcafes. 8 Rentner politisierten lauthals. Sagt einer, Deutschland geht aber jetzt wirklich den Bach runter. Sagt ein anderer entrüstet, das kann doch garnicht sein, die wollen doch alle hierbleiben. Gemeint hat er die Millionen, die uns seit 2015 beglücken. Erst dachte ich, es sei Ironie, nein er meinte es ernst und dann dachte ich, solchen Idioten müsste man das Wahlkrecht entziehen können.
Ich vergleiche Scholz’ens Einlassungen nach dem BVG-Urteil mal so:
„Der überführte Verbrecher steht vor Gericht und äußert sich: „jetzt ist mir klar, dass ich meine Schwiegermutter so nicht hätte umbringen dürfen. Ich werde es in Zukunft berücksichtigen“
Viele Leser hier schreiben seit Jahren, das der Sozialstaat irgendwann in die Knie geht. Das ist ein Fehlschluss, denn man wird das mit immer neuen Schulden verhindern. Und ich fürchte, die Trickser werden noch lange damit durchkommen. Denn der Wähler versteht nur folgendes: Mehr Geld für Soziales, für Klima, für Preisbremsen, für die Industrie, das ist doch alles super, das klingt doch wie das berühmte Freibier für alle. Woher das Geld kommt und welche Folgen das hat versteht schon niemand mehr. Die Demokratie geht nicht an opportunistischen Politikern zugrunde sondern an beschränkten und desinteressierten Wählern, denen man ein X für ein U vormachen kann und dafür weiter gewählt wird. Schuldenbremse nicht mehr zeitgemäß? Das halte ich für vollkommen lächerlich.
Laut Angaben der Deutschen Bundesbank soll sich das Geldvermögen der privaten Haushalte auf rund 7492 Milliarden oder 7,492 Billionen Euro beziffern, Immobilien obenauf – das wollen sie haben.
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Ob jedem Wähler klar ist, dass er sich mit seinem Wahlkreuz verpflichtet, für all die Schandtaten der von ihm Gewählten zu seinen Lasten derart zu haften?
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Das Gesetz zum „Lastenausgleich“ ist während des Coronaregimes verabschiedet worden, was heißt, sie werden nicht ruhen, bis alles Privatvermögen der Deutschen in anderen Händen ist.
Seit wann übernimmt der Staat unternehmerische Risiken – und sozialisiert daraus entstehende Verluste? Wobei der leider viel zu früh verstorbene Ulrich Beck das bereits in seiner „Risikogesellschaft“ 1986 überdeutlich darstellte – die Politik seit Merkel und der Ampel (zusätzliche Steuererhöhungen durch Länder und Kommunen) jedoch weit über das damals antizipierte Szenario hinaus in die Taschen des Steuerzahlers greift.
Wobei uns vielfach nicht tatsächliche „Risiken“ den Garaus machen – sondern solche, die per Narrativ dem propagandistisch durch Politik wie Medien lange sedierten und seines Verstandes zumindest teilberaubten Mitbürger ins Hirn geblasenen und in den Vordergrund gestellt werden – wie „Klima“ oder eben „Corona“ – und die uns erzählten Luftblasen mit Milliarden an Steuergeldern gefüllt werden.
Dass er, der durch Faeser wie Vorgänger in Unsicherheit gelassen Bürger, Merkels Gästen als wirklichem Risiko, insbesondere wenn zur falschen Zeit am falschen Ort, tatsächlich hilflos ausgeliefert ist – obwohl ihm für Dschizya aufzukommen oktroyiert ist, wird hingegen politisch medial so gut es geht verschwiegen – und durch Bluttaten solcher aus dem Leben Geschiedene ohne Staatstrauer verscharrt.
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Parlamente seit Merkel haben sich ganz neue „Aufgabengebiete“ zu eigen gemacht, statt übertragene Staatsaufgaben zum Wohle aller Lösungen zuzuführen.
Wie aber kann man diese Utopisten wieder auf den Boden der Tatsachen zurückbringen – ohne dass dieses gesamte Staatswesen vorher an der Wand zerschellt? Die Beobachtung des grünen Parteitages in Karlsruhe lässt für die Zukunft nichts Gutes erhoffen, da keinerlei Bereitschaft zur Umkehr auf den Weg der Realität und des Machbaren zu erkennen ist.
Ich kann es nicht beweisen aber mein Gefühl sagt mir, dass jeder Sessel am Kabinettstisch nicht dümmer ist als der darauf Sitzende.
Jeder Mensch der über ein funktionierendes Hirn mit Urteilkraft verfügt, kommt doch bei dem Text gar nicht umhin, stimmt zu sagen. Es macht wütend zu sehen, wie ein Großteil der Michel dem Treiben dieser „Olsenbande der Politik“, immer noch gleichgültig, ja stumpfsinnig, gegenüber steht.
Die erstklassige Bonität Deutschland ist auch nicht in Stein gemeisselt …
das Schweizer Kreditresearch-Unternehmen Independent Credit View
„spricht Deutschland in der jüngsten Länderstudie die beste Bonität ab“…
Es ist ein Trauerspiel!
Herr Scholz kann nicht Kanzler und Führung ohnehin nicht. Andere Themen spare ich aus.
Herr Habeck kann Kinderbücher, wobei sich auch da über Geschmack streiten lässt.
Herr Lindner weiß, wie man auf Sylt eine teure Hochzeit feiert.
Frau Baerbock weiß, wo auf einem Sportgerät ‚außen‘ ist. Von der wortgleichen Politik wird sie täglich überrascht. Wenn das der dem Hering wortgleiche ehemaligen Deutsche Reichskanzler wüsste…
Frau Faeser weiß, dass Alles, was auf einer Binde nicht ‚innen‘ ist, durchaus ein Regenbogen sein darf.
Und der Rest des Kabinetts weiß, wieviel Geld jeden Monat auf dem eigenen Konto eingeht. Warum das so ist? Weil es ‚mir‘ einfach zusteht.
Kein ordentlicher Beamter oder Jurist würde die Finanzierungskonstrukte der Ampel mitzeichnen. Auch die namenlose oberste Verwaltung gehört zur Rechenschaft gezogen. Dann wiederholt sich ein solches Spiel nicht so schnell.
Die haben alle Remonstrationspflicht, wenn sie merken, dass Gesetze nicht eingehalten werden. Remonstrieren sie nicht sind sie persönlich haftbar für alles, was sie im Amt in die Wege leiten.
Alleine GG 16a wird allen beim BAMF den Hals brechen.
Moin, Kompliment, das Beste, was ich zu diesem Thema gelesen habe. Weiter so!
Ein Text, der wieder einmal als Antidot gegen das Geschwurbele des Mainstream wirkt, der verzweifelt versucht, dem Gewürge der Ampel so etwas wie Rationalität zu verleihen.
Das sind keine „Notlügen“. Das ist krimminelle, vorsätzlicher Verfassungsbruch
Tja. Man betrachte, was Schellnhuber in der sogenannten „Transformationsagenda“ ohne wissenschaftlich tatsächlich bewiesene Grundlagen vorgab – und erschrecke bis ins Mark:
„…Die Transformation zur klimaverträglichen Gesellschaft bedeutet nichts weniger als einen Paradigmenwechsel … der als offener Suchprozess gestaltet werden muss. Zwar lassen sich konkrete Nachhaltigkeitsziele (wie die Begrenzung der anthropogenen Erderwärmung auf 2°C oder der Stopp der weltweiten Entwaldung) benennen, aber eine genaue Beschreibung eines angestrebten Endzustandes von Wirtschaft und Gesellschaft ist nicht möglich. Zielsetzung und Richtung einer weltgesellschaftlichen Entwicklung können sich jedoch an global etablierten und weithin konsensfähigen Normen ausrichten(Menschenrechte, UN-Konventionen, Rio-Deklaration, Millenniumsentwicklungsziele usw.)…“
https://www.wbgu.de/fileadmin/user_upload/wbgu/publikationen/factsheets/fs4_2011/wbgu_fs4_2011.pdf
Es „Kurs“ zu nennen scheint gewagt, denn dieser Schellnhuber verabsäumte, konkrete Anweisungen wie Ziele zu nennen, wo es wie weshalb hingehen soll. Sie werden also weiter zu unseren Lasten schlingern und Steuergelder in Milliardenhöhe an ihre Auftraggeber weiter leiten – aufgrund eines Narrativs, das bis heute nicht bewiesen werden kann – zumal CO2 als Nutzgas gewertet werden muss – und ohne die Erde wüst und leer und wir alle ohne Nahrung bleiben müssten.
Und genau das hat Merkel mit ihrer Transformationsrede in Davos gemeint, alles fussend auf dem Schellnhuber Quatsch.
Tja. Menschenkenntnis hat nicht jeder. Ich würde gerne mal hören, was welche, die sich mit Physiognomie auskennen, zu dem umtriebigen Professor, der vom Papst bis zu Queen empfangen wurde, zu sagen haben. Wenn nicht sogar auch er sich hätte von welchen einspannen lassen, die wie beim mittelalterlichen Ablass erneut das große Geld machen wollen.
Lange genug dafür war er jedenfalls federführend bei all dem dabei, was „den großen Wandel“ uns zu Lasten, eine riesige Luftnummer, ins Leben brachte.
Scholz weiß, dass nur mächtig ist, wer Geld hat. Der Herr der Bazooka spielt dieses Spiel so lange, bis seine Partei 0,00% Wähler hat.
Und Habeck malt durch zahlen seine eigenen Hirngespinste.
Lindner liefert derweil, wie von der Ampel bestellt. Seine FDP wir später ein Finanzwundermittel für das bankrotte Deutschland propagieren.
Nicht zu vergessen, die USA drückt, damit Deutschland für die Länder bezahlt, wo sie es will. Das unterstützt vdL.
Ich bin sicher: Die Ausbeutung der noch Steuerzahlenden geht weiter.
Wir haben noch eine Notlage in Deutschland: Viele Wähler, durchschauen immer noch nicht das perfide Spiel der Regierung und das ihrer Helfershelfer in den Medien.Aussagen wie, die AFD ist „böse“, Putin will sein „Großreich“ zurück, usw., lassen einem erstaunt, über soviel Unwissenheit, Naivität, zurück. Genau mit dieser Unaufgeklärtheit, jonglieren die Politiker und freuen sich diebisch, den Wähler erfolgreich ausgetrickst zu haben. Siehe das Dauergrinsen von Scholz
Ganz großer Journalismus. Danke.
Oder wie der ungarische Regierungsabgeordnete Laszlo Kover kuerzlich und provokant formulierte:
„We have no reason to be happy that the Germans are destroying themselves and are doing so with a whirlwind speed, perhaps faster than Hitler did.”
Viktor Orban sprach in Zürich zum 90jährigen Jubiläum der Weltwoche zum Thema: «Europa hat die Selbstbestimmungsfähigkeit verloren»: https://www.youtube.com/watch?v=wCQQWCI9xgg
Deutsche Untertitel sind zuschaltbar
Jaja, die Aktionäre lachen sich in den Geldbeutel. Aber nennen Sie mir einen anderen Grund, warum man die „Klimakatastrophe“ überhaupt erfunden hat!
Die Linken brauchten ein neues Betreuungsobjekt. Der Arbeiter ließ sich nicht mehr instrumentalisieren. Deswegen muss das „Klima“ herhalten, denn das gibt keine Widerworte von sich.
Und ich dachte, das neue „Betreuungsobjekt“ wären die Land nehmenden Moslems – und das Klima als Narrativ nur vorgeschoben, damit der Deutsche wie der EUropäer nicht merkt, dass man dabei ist, ihn insgesamt auszubooten?
Wenn man weiterhin die Regierungshandlungen schönredet a la „Scholz umkurvt die Wahrheit“, statt Klartext zu reden, kann man sich das Gesäusel nebst historischer Exkurse auch sparen.
Scholz lügt, Habeck lügt, Lindner lügt … die ganze Ampel lügt, wieder und wieder und gehört deshalb weg!
„Es geht um unbegrenzte und unkontrollierte Schuldenmacherei.“
Eher:
Es geht um unbegrenzten Zugriff auf das Geld, das die Menschen noch haben.
Sozialistische Planwirtschaft ist bisher IMMER gescheitert, früher oder später. Das weiß mittlerweile jeder halbwegs gebildete Zeitgenosse. Daß ungebildete, verblendete Ideologen in der Politik es trotzdem immer wieder auf’s Neue versuchen, ist an Realitätsverweigerung nicht zu überbieten, um es nicht krankhaft zu nennen. Und das Volk läßt es sich gefallen…
Sehr geehrter Herr Tichy,
stimme Ihnen fast vollständig zu. Bis auf den völlig unnötigen Einschub:
„voller wirrer Schlussfolgerungen und Ableitungen über Klassenkampf und Geradlinigem der Geschichte“,
mit dem Sie sich auf das Kommunistische Manifest beziehen. Naja – das ist nun aber 175 Jahre alt, bedarf also wie jeder uralte Text der historischen Einordnung, zu der wohl jeder halbwegs gebildete Leser imstande ist. Wieso Ihr völlig unnötiger Einschub? Erliegen Sie jetzt auch schon (vielleicht ohne es selbst zu merken) der Diktatur der „political correctness“?
Aber schön ist es dennoch, dass Sie diesen uralten Text herbeizitieren, und so daran erinnern, welch lange Tradition kritisches Denken hat.
Marx und Engels haben das Manifest aus den Erfahrungen der industriellen Revolution im England des 19.Jahrhunderts geschrieben. Nur in diesem historischen Kontext kann man es betrachten.
Bei allem Respekt und ordo-liberaler, marktwirtschaftlicher Zustimmung möchte ich anmerken, dass Elon Musk zweifellos mit unternehmerischer Genialität sehr viel bewegt hat, aber er hat noch keine Fabrik ohne substantielle, staatliche Fördermittel gebaut, noch keinen Tesla ohne Absatzsubventionen verkauft, und ohne den Verkauf von Umweltzertifikaten mit Tesla noch nie Geld verdient. Auch andere unternehmerische Aktivitäten haben von Anfang an nur oder wesentlich von Staatsaufträgen gelebt. Er war und ist, auch mit Rosinenpickerei, flexibler und preiswerter als die staatliche NASA. Elon Musk wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch als der „König der Subventionsmilliardäre“ in die Industriegeschichte eingehen. Ob es Tesla-Grünheide in 10-15 Jahren überhaupt noch gibt ist sehr ungewiss.
Ich denke auch Grünheide ist nur eine weitere Subventionsruine. Es geht doch unter dem Strich und insgesamt nur darum dem Steuerzahler in die Tasche zu greifen.
Um „Umwelt“ kann es jedenfalls auch dort nicht gehen, wenn man den Wassermangel wie den sinkenden Grundwasserspiegel einbezieht.
»Sie brauchen immer noch mehr Milliarden für das „Bürgergeld“ (Sozialhilfe), weil immer mehr neue
Bürger‚Bewohner‘ Deutschlands kapieren, dass es besser ist, für Geld nicht offiziell zu arbeiten (sondern zusätzlich zum Bürgergeld ’schwarz zu arbeiten‘) statt für weniger Geld mehr (im seit 2005 geschaffenen grössten Niedriglohnsektor der EU).«Wie immer eine blendende, weil erschütternd realistische Analyse der Situation, in die uns Merkel und die Ampel gebracht haben. Um so erschütternder, weil „der Prozess schon weit fortgeschritten“ ist. Und weil vorerst keine Aussicht auf Kursänderung besteht, der Prozess also weiter fortschreiten wird. Falls die Ampel hält, werden das lange Monate bis zur nächsten Bundestagswahl.
Die Meinung, dass sich mit der Union als Kanzlerpartei auch nichts ändern würde, teile ich nicht. In CDU und CSU haben viele längst erkannt, wie verhängnisvoll die Merkel-Jahre waren. Sie sagen es nur nicht laut, weil sie das nicht dürfen. Dass Deutschland auf einem gefährlichen Irrweg ist, kann niemand übersehen, der bei klarem Verstand ist.
Ich gebe mir derweil Mühe, dass meine Verachtung für die Ampelmännchen und ihre medialen Büchsenspanner nicht in Schlimmeres umschlägt. Es gelingt mir limmer weniger. Zu übel ist das Treiben dieser „not“-lügenden Dilettanten-Truppe.
„Sie sagen es nur nicht laut, weil sie das nicht dürfen.“
Von Theodor Storm ist überliefert:
Der eine fragt: Was kommt danach?
Der andre fragt nur: Ist es recht?
Und also unterscheidet sich
der Freie von dem Knecht.
.
Solche Union braucht kein Mensch. Denn: wann werden sie denn, wenn überhaupt je, ihren Mund auftun wollen?
Wer sich in der CDU/CSU das Maul verbieten läßt, kann zur Rettung des Landes vor der rotgrünen Abrißbirne nicht beitragen. Grenzenloser Opportunismus ist nicht die Eigenschaft, die ich von einem Politiker erwarte, sondern Verantwortungsbewußtsein und einen Blick für das Wesentliche. Wesentlich ist nicht in erster Linie, wie das Wetter wohl wird, sondern wesentlich ist, daß das keine Rolle spielen darf. Armut ist kein erstrebenswertes Ziel. Immer mehr Menschen erkennen das und wählen AfD.
,,Die Meinung, dass sich mit der Union als Kanzlerpartei auch nichts ändern würde, teile ich nicht. In CDU und CSU haben viele längst erkannt, wie verhängnisvoll die Merkel-Jahre waren. Sie sagen es nur nicht laut, weil sie das nicht dürfen.“
…und Sie glauben tatsächlich, daß mit Duckmäusern und Opportunisten, die mit Ihrer Meinung hinter dem Berg halten,eine Veränderung möglich ist?!
Hoffnung ist das Seil auf dem die Narren tanzen.
„…und Sie glauben tatsächlich, daß […] eine Veränderung möglich ist?!“
Ja. Sicher nicht die große Wende weg von den katastrophalen linksgrünen Wenden, aber wenigstens eine Besserung wäre möglich. Voraussetzung natürlich, dass ein Wüst oder Günther nicht die Grünen ins Boot holt. Hätte ich diese Hoffnung nicht, könnte ich nur noch auswandern. Gegenfrage: Glauben Sie, dass eine Unions-geführte GroKo genau so weitermachen würde, wie die Chaos-Truppe der Ampel? Also sehenden Auges in den Abgrund marschieren?
Manche hoffen ja bei der nächsten Bundestagswahl auf 53% für die AfD. Oder auf eine schwarz-blaue Koalition. Das ist mal eine echte Utopie, vorher fließt der Rhein rückwärts.
,,Glauben Sie, dass eine Unions-geführte GroKo genau so weitermachen würde, wie die Chaos-Truppe der Ampel?“
Nicht genauso.Intensität und Zeitrahmen unterscheiden sich.
Jedoch ist aus dem ,,Regierungsprogramm“der Union nichts anderes herauszulesen, als eine Fortsetzung dieser Politik mit,,angezogener Handbremse“.
Ohne Stopp der Massenmigration (200000 sind Massen),des Klimawahnsinns und des Verschenkens von Steuergeld von Afghanistan bis Ukraine, wäre das keine Wende,sondern Kosmetik.
https://www.cdu.de/artikel/ein-guter-plan-fuer-deutschland
Auch für die Politik sollte man die Regel beherzigen:
„Was einem nicht guttut, von dem sollte man sich trennen.“ @CDU, @SPD, @diegruenen, @fdp.
Neulich auf der Bundespressekonferenz:
„Es gibt Momente in diese Regierung, oh, einige Minister vergessen ihren Profi, was sie sind … Ein Wähler ist nix ein Idiot! Ein Wähler sehen, was passieren in Regierung. In diese Regierung waren zwei, drei oder vier oder alle Minister, die waren schwach wie eine Flasche leer! Hat regiert Scholz oder regiert Lauterbach oder regiert Wähler? Diese Minister beklagen mehr als Schulden machen! … Habeck! Habeck! Ist zwei Jahre hier, hat regiert zehn Monate, ist immer verletzt (am Kopf). Was erlauben Habeck? … Wähler ist müde jetzt Vater dieser Minister, eh… verteidige immer diese Minister. Wähler habe immer die Schulde über diese Minister. Einer ist Karl (Lauterbach), eine ist Nancy (Faeser). Habeck dagegen, egal, kann auch nicht regieren (Pause). Ich habe fertig.“
Lieber Herr Tichy,
ein sehr substanzieller Text, der die instinktlose kriminelle Schacherei dieser grottenschlechten Regierung beschreibt. Auf dem Bild hat der Schlumpf eine rote Nase, die scheinbar nach vorne wächst. Die Lügenfassade nimmt auch äußerlich Gestalt an.
Und im schummrigen Hintergrund schließen Finanz- und Wirtschaftsminister wie zwei Paten aus dubiosem Milieu einen Deal – lachend und grinsend über die dummen Leute, die sie wieder mal mit neuen „Erzählungen“ hinter die Fichte geführt haben.
Wir hier wissen das und wir sind erschüttert, aber auf Linkedin hat jemand genau das Gegenteil von diesem Text gepostet und fast alle dort haben zugestimmt, das die Grünen und SPD richtig handeln. Und das begegnet mir noch so oft, das ich verzweifeln kann. Es sind nicht nur diese Nullnummern in der Regierung schuld, es sind auch die hier rumlebenden. Und wenn ich an die Aussagen der EMA bezüglich Corona denke, dann müssten eigentlich sofort Handschellen klicken, aber nichts passiert. Hätte ich keine Kinder, würde ich mich zurücklehnen und mir diesen Irrsinn gemütlich anschauen. Dieses Land ist verloren und mein Mut schwindet jeden Tag mehr.
Sie sagen es. Ich wundere mich auch immer wieder, wenn die Autoren und die
Kommentatoren schreiben, daß sich im Land etwas ändern würde, daß der Bürger endlich verstehen würde.
Nichts von dem ist der Fall. In meinem gesamten Bekanntenkreis sind alle recht zufrieden mit dieser Regierung. Hier und da wird etwas bekrittelt, aber im Großen und Ganzen sind alle zufrieden.
Noch einmal ein Zitat von Goethe:
Ich werde auch immer verzweifelter. Donnerstag turnusmässiges Treffen mit ehemaligen Kolleginnen. Ich will garnicht groß ausführen, was sie im Einzelnen so von sich gegeben haben zur AfD, zur Wahl von Wilders in den Niederlanden, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, alles nachgeplappert vom ÖRR. Ich bin ohne es zu wollen laut geworden und habe mir vorgenommen, nicht mehr teilzunehmen. Diese Ignoranz ist unerträglich.
Ich stimme Ihnen und auch den Ausführungen von Herrn Tichy zu.
Auch meine Zuversicht ist angesichts der momentanen Macht der Polit-Kriminellen und Berufsidioten samt ihrer Mitläufer und Claqueure unter Druck geraten. Wie bereits öfter in der deutschen Geschichte muss es wohl erst noch schlimmer werden, bevor es besser wird. Noch ist eine Wende für mich vorstellbar und ich hoffe, dass sie friedlich stattfinden wird.
„…. muss es wohl erst noch schlimmer werden“
Noch schlimmer als faktisch bankrott zu sein, mit einer Invasion an millionenfacher kulturferner Migration überschwemmt zu werden und alle, aber auch wirklich alle, Weichen für die Zukunft auf Verarmung und Ausplünderung und scheinbar auch „auf nicht kriegsmüde“ gestellt werden.
Eine solche Verschlimmerung, die wahrscheinlich tatsächlich auch kommen wird, kann man sich fast nicht vorstellen ohne das große Zittern zu kriegen.
So ist es, und der Michel ist denkfauler denn je, selbst in Kreisen, die mit Kant-Zitaten um sich werfen.
Naja, Linkedin ist eine Geschäftsplattform und dort sind die Leute mit Klarnamen und Foto angemeldet. Wenn man sich dort als Regime-Gegner outet, kann es auch mal zu einem links-orchestrierten Shitstorm kommen, der einem die Geschäftsgrundlage zerstört.
Ich denke dort verhalten sich die meisten Leute aus Vorsicht absolut apolitisch, auch wenn regierungsnahe Stimmen dort immer wieder Propaganda streuen und um Zustimmung betteln.
Ich habe gestern meiner Cousine einen Link von TKP zugesendet, bezüglich der neuesten Aussagen der EMA zur „Wirksamkeit“ der Spritzen. Gelesen wurde nur die Überschrift; die wirklich wichtigen Aussagen im Text interessierten nicht, und meine Intention wurde überhaupt nicht verstanden.
Wenn überhaupt, dann lasse ich „Brotkrumen“ fallen.
Es ist fast ein Ding der Unmöglichkeit Menschen an, das was im Mainstream als „Verschwörungstheorien“, rechte Propaganda, Russenpropaganda usw… dargestellt wird, heranzuführen.
Nach dem Motto : „Was der Bauer nicht kennt, dass frisst er nicht“
Bestenfalls erntet man ein „Ahhh“ & „Ohhh… Was du nicht sagst“… Und das wars dann auch schon.
Ich verstehe nicht, warum hier von Notlügen geschrieben wird.
E S
S I N D
L Ü G E N !!!
Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter !
So geht guter Journalismus.
Danke für die Hinweise zu Elon Musk und der dt. Subventionsindustrie.
Die entwickelt sich in Richtung der Landwirtschaftslobbyisten. Für Staatsknete sind die immer bereit, auf Tierhaltung und Ackerbau zu verzichten (und das ihren Mitgliedern als „großen Erfolg“ zu verkaufen). Stattdessen Nichtproduktion, Verzicht auf bedarfsgerechte Düngung und notwendigen Pflanzenschutz. Dafür werden anderswo dann eben Regenwälder abgeholzt.
Aktuell gibt eine ungelernte Pseudoköchin in Brüssel die Vorreiterin.
Scholz kennt keine Notlüge. Er ist als gelernter Roter und Zwangsumtauschbefreiter DDRgelernter ein in der Lüge Sozialismus lebender politischer Nichtsnutz.
Kriminalistisch gesehen: Bandenkriminalität.
Nein, den Scholz können Sie der DDR nicht anschmieren. Er ist nur ein Beweis, dass es auch im Westen ganze dort sozialisierte Schichten gibt, die ganz anders sind, als der Westen sich so gern sieht.
Das ist richtig, Scholz war führender Stamokap Vertreter und hat die meisten DDR Reisen auf seinem Konto.
DDR-Reisen machen ihn nicht zum DDR-Gelernten.
Er dürfte wenig DDR-Realität gesehen haben, bei seinen Besuchen unter Genossen. So wie er heute auch nur wenig Realität sieht.
Warum das Futur? Was tun denn die Regierungen seit spätestens 09/15 am laufenden Band und in steigendem Maße?
Und ich bin immer noch der Meinung, dass Cum-Ex ein Regierungsskandal war. Cum-Ex Geschäfte waren aufgrund einer Gesetzeslücke möglich. Diese Lücke war den Verantwortlichen seit Jahren bekannt. Das BVerfGE hat die Verantwortlichen gerettet und diejenigen zu bösen Bub*Innen gemacht, die mit Wissen der Verantwortlichen diese Lücke genutzt haben.
Diese Lücke war den Verantwortlichen seit Jahren bekannt ?
„bekannt“ ist das falsche Merkmal.
Diese Gesetzeslücke wurde absichtlich dafür beschlossen, durch die Amigo- und Lobbypolitik der Parteien.
Eine Straftat wurde absichtlich in Gesetz verwandelt, um Amigos und Lobbyisten von der Strafverfolgung frei zu stellen.
Das nennt man „organisierte Kriminalität“.
Unrecht wird aber nicht zu Recht, nur weil ein Staat es in einem Gesetz niederschreibt.
Rechtgrundsatz:
Ex iniuria ius non oritur
Aus Unrecht kann kein Recht werden
Ehrbare Bürger/Politiker hätten diese Lücke im Gesetz „geheilt“ – diese haben sie genutzt.
Schande über solche, die derart mies zu handeln bereit sind.
Wenn ich ein Unternehmen führe und ich verscheuche die zahlenden Kunden, wodurch ich weniger Einnahmequellen habe und gleichzeitig treibe ich die Ausgaben über die Einnahmen, dann gehe ich zeitnah pleite. Gab es denn wirklich niemanden, der der Ampel diese simple Formel nahebringen konnte? Und vage Hoffnungen auf künftige Einnahmen generieren keine realen Einnahmen, sondern diese kommen irgendwann einmal in der Zukunft oder auch nie, aber sicher nicht in der Gegenwart. Wie kann man derartig weltfremd und inkompetent das Riesenunternehmen Staat führen wollen, wenn man mit seinem Konzept schon bei der nächsten Würstelbude scheitern würde?
die Antwort ist einfach. Das Wohlergehen des Volkes ist unwichtig. Auch aus der ärmsten Bevölkerung lassen sich mit mehr Druck noch ein paar Tropfen herausquetschen für das Wohlleben der Führungsclique. Das kann man bei allen untergegangenen Sozialismen nachweisen.