Erinnern wir uns an den Brexit. Beim Volksentscheid am 23.6. 2016 stimmten 51,9 Prozent für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Es war ein überraschendes Ergebnis, aufsehenerregend, umstritten. Aber die Wahl wurde nicht wiederholt. Es folgten drei Jahre, in denen im Parlament und auf der Straße in Großbritannien erbittert gestritten wurde, Regierungskrisen lösten sich ab, eine Premierministerin stürzte, man verfolgte fassungslos den Streit im Unterhaus über die Frage, was raus jetzt bedeutet und wie es funktioniert. Die Wahl wurde nicht wiederholt. Vor acht Tagen ist Großbritannien aus der EU ausgeschieden. Das nennt man Demokratie. Großbritannien hat diese Form der Westminster-Demokratie der Welt geschenkt. Die erste und eiserne Regel lautet: Das Ergebnis einer Wahl ist zu respektieren. Die Wahl wird nicht wiederholt. Wer einem Machthaber das Recht einräumt, Wahlen zu wiederholen, zerstört die Demokratie.
Das Elend von Thüringen
Schauen wir uns nüchtern die Vorgänge in Thüringen an. Tomas Spahn hat sie Schritt für Schritt analysiert. In einer schwierigen Konstellation wurde ein Ministerpräsident gewählt. Wie es sich gehört, mit einer Mehrheit der Stimmen. Er ist damit der rechtmäßige oberste politische Repräsentant dieses Landes. Thomas Kemmerich hat noch am selben Tag den Amtseid geleistet. Nur Stunden später wird er gezwungen, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Die Bundeskanzlerin erklärt aus dem fernen Afrika, das Ergebnis der Wahl sei rückgangig zu machen. Es wird pariert. Der FDP-Parteichef fährt nach Erfurt und zwingt seinen Parteifreund dazu, diese Wahl rückgängig zu machen. Wenn Parteien Sinn haben, dann den, wegen gemeinsamer Überzeugungen die Parteifreunde zu unterstützen. Lindner hätte sich hinter Kemmerich stellen können. Er ist ihm in den Rücken gefallen.
Kemmerich und die AfD
Als Argument wird angeführt, die AfD habe Kemmerich gewählt. Richtig ist, dass Kemmerich in einer geheimen Wahl die Mehrheit erhielt; naheliegenderweise auch von Abgeordneten der AfD. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion haben das volle Recht eines Parlamentariers. Sie sind ihrem Gewissen verantwortlich; nicht ihrem Fraktionsvorsitzenden, nicht ihrem Parteiprogramm. Sie haben gewählt und ihre Stimmen sind nicht anders zu behandeln als die irgendeines anderen Parlamentariers. Wer dies versucht, zerstört die Regeln der Demokratie. Was wäre gewesen, wenn die AfD Bodo Ramelow gewählt hätte? Vermutlich hätten die vereinigten Medien des Landes das bejubelt, als Schritt auf dem Weg zur Demokratie. Weil sie einen FDP-Mann gewählt haben, wird dieser verdammt. Kemmerich hat mit der AfD keinen Koalitionsvertrag geschlossen, so weit man bisher weiß keine Verabredung getroffen, keine Zusagen auf Gesetze und Ämter gemacht. Kemmerich ist frei in seinen künftigen Entscheidungen. Er ist nicht der Ministerpräsident der AfD, auch nicht der FDP oder CDU, sondern des Landes Thüringen und aller seiner Bürger, auch wenn ihn viele nicht mögen. Er ist zu respektieren, er ist vom Souverän rechtmäßig gewählt. Wer diese Wahl in Zweifel zieht, bedarf der Nachhilfe in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Könnte Kemmerich regieren?
Kemmerich kann nicht einfach zurücktreten. Es gibt außer ihm keinen Regierenden in Thüringen. Er ist allein. Hätte er bereits ein Kabinett und damit einen Stellvertreter, dann könnte er abtreten. So nicht. Die Kontinuität der Regierung ist eine eherne Notwendigkeit jeder Staatlichkeit. Für die Anfänger in den Politikstuben dieses Landes empfehle ich ein unterhaltsame US-Serie, in der Hauptrolle Kiefer Sutherland: „Designated Survivor“: Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, ebenso der Vizepräsident, das gesamte Kabinett fällt einem Anschlag zum Opfer. Ein schwacher Bauminister, der eigentlich entlassen werden sollte und deshalb zu Hause blieb, ist der einzige Überlebende. Er wird Präsident. Er ist überfordert, verzweifelt, hilflos. Aber er ist der Repräsentant des Volkes der Vereinigten Staaten von Amerika und im Besitz der gesamten Regierungsgewalt. Es ist ein pathetischer Hollywood-Schinken, ja. Aber vielleicht versteht Frau Merkel endlich, worum es hier geht: Der Ministerpräsident auch eines kleinen Landes wie Thüringen ist der Ministerpräsident und nicht ein Schuljunge, den sie herumschubsen kann auf dem Schulhof, dem ihr Berliner Kabinett immer mehr ähnelt: grob, dumm, hilflos.
Die Lehre ist, und dies wird an diesem Wochenende deutlich: Kemmerich kann nicht zurücktreten, er muß sein Amt ausüben, auch wenn Herr Lindner mangels Wissen das Gegenteil glaubt. Und doch ist das Unmöglich erscheinende geschehen. Ämter sind nicht zum Schuhe putzen da. Hier wurde ein Grundprinzip beschädigt.
Wie lange hätte Kemmerich Ministerpräsident bleiben können?
Selbstverständlich steht es der derzeitigen Opposition im thüringischen Landtag frei, Herrn Kemmerich mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen. Dann muss Herr Ramelow mit dem Antrag auf ein Konstruktives Misstrauen antreten. Wenn er mehr Stimmen erhält, ersetzt er Kemmerich, dann hat das jeder zu akzeptieren. Ohne konstruktives Misstrauen bleibt Kemmerich Ministerpräsident. Nach derzeitiger Lage hat er die Mehrheit des Parlaments hinter sich, und es gibt keine Abgeordneten erster und zweiter Klasse, sondern nur Mitglieder des Landtags in vollem Recht und nur ihrem Gewissen verantwortlich.
Diesen Schritt scheut Ramelow. Er will Garantien für seine Wahl. Wer soll die ihm geben? Frau Merkel? Sie hat im Landtag von Thüringen nichts zu suchen und nichts zu sagen. Herr Lindner? Er hat kein Amt in Thüringen. Kramp-Karrenbauer? Wer genau ist diese Dame – in Thüringen liegt der Verteidigungsfall nicht vor, sie hat als Verteidigungsministerin nichts zu sagen und als Parteivorsitzende hat sie den Abgeordneten der CDU keine Weisung zu geben.
Das ist Demokratie, und nicht Berliner Amigo-Politik. Und Kemmerich hat den Weg so frei gemacht, wie es den Amigos gefällt.
Was hätte Kemmerich tun können?
Kemmerich muss regieren, so ist das und nicht anders. So ist die Rechtslage. Er kann Minister und Staatssekretär und leitende Beamte ernennen und entlassen. Er kann jetzt genau jenes Kabinett der Mitte bilden, nach dem sich so viele sehnen wie Gesundheitsminister Jens Spahn. Es wäre ein Kabinett, das Ramelow mit seinen getreuen Linken eben nicht aufzustellen vermochte – bisher nicht und auch nicht in Zukunft. Warum er zurückweicht – das wird dieses Land erschüttern, denn er weicht vor der Gewalt. Aber was ist noch „Recht“?
Fachleute und Experten kann Kemmenich um sich scharen. Er kann Gesetze einbringen, und man wird sehen, wer für vernünftige Vorhaben stimmt und wer aus Ideologie, Rechthaberei oder blankem Hass sich verweigert. Dann weiß der Wähler, woran er ist: Geht es den Betreffenden um Thüringen, oder um ihr parteipolitisches Süppchen? Dass er zurücktritt ist eine Blamage für das demokratische und rechtsstaatliche Deutschland.
Was könnten kritische Bürger tun?
Nicht die CDU, nicht die FDP, nicht die Kanzlerin und auch nicht die Grünen oder Linken haben zu bestimmen, was jetzt geschieht. Es sind die demokratischen Institutionen und nur sie. Es darf nicht der Mob der Straße sein, der jetzt durch die Straßen zieht, nun auch FDP und CDU angreift, weil ihm das Ergebnis einer Wahl nicht passt. Wo kommen wir hin, wenn ein paar wirre Rechthaber meinen, mit Plakaten, Schmierereien und Gegröle einen rechtmäßig gewählten Repräsentanten unter Druck zu setzen? Warum beschützt die Polizei die Familie, und die Kinder Kemmerichs nicht ausreichend? Ist es schon so weit, dass nur derjenige gewählt werden darf, der den LINKEN gefällt und jeder Andere wird aus dem Amt gejagt?
Dann wäre die Demokratie am Ende. Sie hat heute schweren Schaden erlitten.
Eigentlich sollte es Unterstützung für den einsamen Mann in der Staatskanzlei Erfurt geben, gerade weil Merkel und die FDP ihn offen bekämpfen, die LINKE und SPD sowieso. Die demokratischen Institutionen dieses Landes vor dem Mob, vor Merkel und ihren Helfershelfern zu schützen, ist ein Ziel, das derzeit niemand formuliert. Warum?
Thüringen und der Brexit
Großbritannien scheint die Krise des Austritts-Referendum und die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Weil gestritten und gekämpft und debattiert und obwohl getrickst wurde ohne Ende und das alles schmerzhaft. Aber Großbritannien hat seine Demokratie und seine Institutionen bewahrt. Deutschland führt sich auf wie eine Bananenrepublik, in der ein Machthaber so regiert, wie er will und seine Helfershelfer willfährig mitmachen. Das ist beschämend. Roger Köppel schreibt in der Zürcher Weltwoche, dass die Demokratie in Deutschland noch sehr jung sei. Noch gilt das Grundgesetz. Diese Beobachtung ist so zutreffend wie beschämend. Deutschland macht sich lächerlich. Das Parteiensystem ist dabei, ganz zu versagen, weil es die rechtlichen Bedingungen und Ordnungen leichtfertig zu übertölpeln versucht.
Es ist ihnen gelungen.
Der hingepfefferte Blumenstrauß vor Kemmerich: Leider gab es davon kein perfektes Photo, ungünstige Perspektive usw. Hätte ansonsten das Zeug zum Bild der Ende der Demokratie zu werden in Deutschland. Ikonisch wie Brand in Warschau.
Damit müssen wir uns übrigens nun abfinden: Das war es. Wir können froh sein, nur in einer kommoden Diktatur zu landen und nicht in einem Krieg. Die Kräfte, die hinter dem allen stehen – und sei es nur Geld, viel Geld – sind einfach zu stark. Wenn selbst ein Politik-Profi wie Lindner im Bundestag Selbstzenzur übt, was sollen wir denn noch machen?
Außerdem kann in einem Merkel-System auch nur Merkel dafür sorgen, dass der Laden einigermaßen läuft. Daher MUSS es zu Schwarz-Grün – oder Grün-Schwarz – kommen. Eine Abkehr von diesem Prinzip, wird wahrscheinlich die EU und damit den Euro kollabieren lassen. Wer weiß, welche Spannungen dann in D und der EU entstehen? Ein Szenario wie vor dem Ersten Weltkrieg – vielleicht ohne Bündnisverpflichtungen aber mit vielleicht noch tiefgreifenderen Verflechtungen.
Die Mehrheit der Deutschen erkennt Demokratie selbst dann nicht, wenn man sie mit der Nase darauf stößt. Spätestens seit den Vorgängen rund um Thüringen wäre es an der Zeit, „Nein!“ zu sagen. Und solange Wahlen noch geheim sind, können wir das gefahrlos tun – noch …
Das ist Demokratie!!! schrieb die NZZ.
Das Volk wählt seine Vertreter und die wählen den Spitzenkandidaten.
Ganz nebenbei war ja auch klar, dass sowohl für die Mitte als auch für die bürgerlich Rechte ein Kandidat der SED Nachfolgepartei ein Nogo war.
Normalerweise hätte die Cdu jubeln müssen, denn so wurden gleich 2 Fliegen mit einem Schlag erledigt.
Wenn das nicht gelebte Demokratie ist!!
Nicht so Merkel. Für sie ist Links hoch akzeptabel und Alles was mittig oder gar rechts ist ihr Feind.
Ja, dazu hat sie auch gutes Recht, denn es ist ihre persönliche Meinung.
Wenn aber ein Politiker seinen Willen über den des Volkes stellt, dann ist dies Diktatur.
Und damit hat sie Deutschland nachhaltig geschadet.
Umso mehr ist die devote Hofberichterstattung und die Feigheit der Politik (wenn es darauf ankommt) ein Armutszeichen.
Und ein Zeichen dafür, dass man aus der Geschichte nichts gelernt hat.
aus der ‚Welt‘:
Verfassungsrechtler stellen nun eine brisante These auf: Ramelows Minister müssten wieder den Dienst aufnehmen. Im linken Lager wird das geprüft.
Da kann die Linke mal pruefen wie verfassungskonform sie wirklich sind.
Wir haben in Deutschland all diese Probleme nicht, weil DIE Demokratie in D. noch jung wäre, sondern weil unser uraltes kooperativ- demokratisches Denken seit der 200 Jahre alten Romantik und deren schwäbisch- theologischen Philosophen sehr eng mit religiösen Fragen verknüpt ist – und die Frauenbewegung hat in den letzten 50 Jahren dieses alte Gesinnungsdenken, das nach 1945 teils ganz gut erstmal abgeschafft wurde, wieder äußerst hoffähig gemacht.
Und die Gesinnung von („hohen“) Frauen ist in Deutschland nicht hart zu kritisieren und das auch, wenn diese agressiv Politik betreiben. Die „Schwaben“/die Pietisten haben in Deutschland die Aufklärung ersetzt durch Idealismus und Gesinnung – und das wirkt sich bis heute heftig aus. Gesinnung macht das Rechtsdenken einfach platt und drängt jede Vernunft in den Hintergrund.
Da haben Sie recht. Ich werde trotzdem einen Teufel tun und Hegel lesen 😉
Kemmerich ist wohl auch dem „Druck der Straße“ -wie es Fr. Wagenknecht neuerdings in einer Talk-Show genannt hat- gewichen. Wer bringt schon seine Kinder gerne unter Polizeischutz zur Schule.
Ich lese gerade Hans-Joachim Papier: „Die Warnung“.
Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird.
Deutschlands höchster Richter a.D. klagt an.
Papier kann weit besser erklären als ich.
Anhand vieler Beispiele. Anhand des GG.
Meine Kürzest-Fassung: „Ohne Recht ist Alles ein Nichts.“
Ich lese eben die Äußerung von Merkel (aktuelles Zitat): “ Kommunisten unter freiheitlichen Bedingungen sind auch nicht mehr die Kommunisten, die sie einmal waren.“
Diese Äußerung zeitgleich zu den Ereignissen in Thüringen läßt nur den Schluss einer Weisung zu: CDU-Landtagsabgeordnete, folgt der Aufforderung Ramelows, ihn gefälligst im ersten Wahlgang zum MP zu wählen. Da sind wir dann endgültig bei DDR2.0, wo die Linken (früher SED) die Blockparteien zu Ergebenheitsadressen aufforderten, die sie natürlich im Stile einer im Feudalismus üblichen untertänigsten Eloge auch erhielten. Wenn die CDU-Landtagsabgeordneten da mitmachen, können sie sich jede politische Bedeutung in Thüringen abschminken, einschliesslich CDU-Landräten und CDU-Bürgermeistern.
Dass die Fraktion des Ministerpräsidenten weniger Mitglieder hat als er Ministerien besetzen muss, ist eine Farce und keine Sternstunde. Wer schon länger in Thüringen lebt als Höcke, sollte den Unterschied zu heute noch erkennen.
Nicht gewusst? Weder der Ministerpräsident noch seine Minister müssen irgendeiner Fraktion oder Partei angehören.
Es gibt einen Satz in Ihrem Artikel, Herr Tichy, der macht für mich das ganze Ausmaß des Elends dieses Landes deutlich: „Die demokratischen Institutionen dieses Landes vor dem Mob, vor Merkel und ihren Helfershelfern zu schützen, ist ein Ziel, das derzeit niemand formuliert.“ Obwohl man es längst weiß, wie es um Deutschland steht, ist es doch erschütternd, die Wahrheit so klar formuliert zu sehen. Diejenige, die zum Wohle und zum Schutz „ihres“ Volkes beitragen sollte, arbeitet daran, es zu zerstören. Das ist irre, ungesetzlich, menschenverachtend, grundgesetzwidrig, antidemokratisch …. Der brave Bürger sollte aufwachen und anfangen, sich zu wehren.
Wenn man sich ständig und nahezu ausschließlich damit beschäftigt, die AfD zu verunglimpfen, stets darauf bedacht ist, alles zu vermeiden, was durch die Zustimmung der AfD auf den Weg gebracht werden könnte, und wenn man immer und überall betonen muss, dass man nur mit demokratischen Parteien zusammenarbeitet, dann muss man sich nicht wundern, wenn man als Partei Stimmen verliert.
Alle Parteien sollten akzeptieren, dass die AfD nun einmal einen Teil der Bevölkerung als Wähler gewonnen hat und diese Menschen nicht stets so darstellen, als seien diese etwas dümmlich.
CDU, SPD und Grüne sollten sich durch ihre Ideen von der AfD abgrenzen und wieder eine wirklich eigene politische Idee entwickeln, die die Mehrheit unseres Volkes anspricht.
Aber was machen sie stattdessen?
Sie bilden ein Bündnis gegen Rechts und gleichen sich letztlich untereinander immer mehr an, sie werden beliebig.
Man kann die politische Meinung, die durch die AfD vertreten wird, nicht einfach ignorieren oder als „NoGo“ diffamieren, auch wenn es einem nicht gefällt.
Die AfD ist eine Partei die gewählt werden kann, sie ist Teil der Parlamente, somit ist sie legitim, Punkt!
Aber was machen unsere Politiker?
Sie verhalten sich wie Vorschulkinder und wollen einfach nicht wahrhaben, was nun einmal aber Realität ist.
Sie werfen sich, wie aufsässige Kinder im Supermarkt, auf den Boden, quengeln und weinen ob der Situation, die sie nicht mögen.
Es ist ein armseliges Schauspiel, was unsere „Etablierten“ abliefern und es macht sie in der Zukunft nicht unbedingt wählbarer.
Sie sind selbst schuld am Erstarken der AfD.
Ein gesunder, erwachsener Umgang mit dieser Partei würde allen guttun.
Sehr zutreffend!
All diese Parteien werden „beliebig“ in ihrem Hass auf Alles was nicht ihre „Flöte“ spielt. Beliebigkeit pflastert den Weg ins Chaos. ODER in den Links-Faschismus.
Dessen „Klopfen“ an der Tür ist bei (fast) jeder beliebigen Demo schon zu hören.
Zitat: „CDU, SPD und Grüne sollten sich durch ihre Ideen von der AfD abgrenzen und wieder eine wirklich eigene politische Idee entwickeln,…“
Und genau hier ist das Problem. Man kann eine Zeitlang versuchen die Fakten und Tastsachen zu verbiegen. Ewig gelingt das eben nicht. Und diesem Punkt kommen wir immer näher! Ein Hoffnungsschimmer für unser Land? Die Hoffnung stirbt zuletzt!
Zitat: „CDU, SPD und Grüne sollten sich durch ihre Ideen von der AfD abgrenzen und wieder eine wirklich eigene politische Idee entwickeln,…“
Ja, dies trifft es genau !
…besser noch nach meinem demokratischen Verständnis ;
sich mit deren annehmbaren , vertretbaren Vorstellungen vielleicht zu arrangieren , ja sogar darüber hinaus positive Impulse zum Nutzen des Landes und seiner Bürger zu binden in demokratische Prozesse einzubauen……..
Dies wäre eine konstruktive Politik , deren Beschwörungsformeln aus dem Munde von Politikern aller Ortens , aller Strömungen immer wieder zu hören ist.
Man versteigt sich zu Aussprüchen wie :
dem Wählerauftrag nach kommen, der Wille des Souveräns, Politik für das Landgestalten , solidarisch vereint , im stetigen Dialog ist konstruktive Politik für das Land und die Bürger …..und vieles mehr.
Wenn auch ….mir allein fehlt der Glaube und es bleiben Lippenbekenntnisse !
Festgebissen, dem eigenen Interesse verpflichtet , einer Hörigkeit gleich, die an das Feudalsystem alter Staatsformen erinnert werden die sogenannten Politdarsteller daran festhalten.
Dahinter scheint sich die Gewißheit und der Tatbestand einer immer währenden Erfolgsbestätigung zu demaskieren.
Einer Mutter eines quengelnden Kindes , welches sich in Rage brüllt und obendrauf noch vor versammelter Menge auf den Boden wirft , würde man den gut gemeinten Ratschlag geben:“ bleiben sie doch mal konsequent und setzen sich durch!“
Dieser, unserer Gesellschaft würde ich den Part der Mutter zuordnen. Eine Mutter die sich damit beruhigt an die Vernunft des Kindes zu glauben, an eine mit der Entwicklung verschwindenden Phase der Auflösung.
Vielleicht auch die Angst vor der angeblichen Entlarvung , der umherstehenden Passanten .Der Makel , eine herzlose Mutter zu sein und dem Kinde nicht zu genügen. Was immer die Mutter dahinein interpretiert , dieses Kind hat eines gelernt….je länger, agressiver und lauter ich brülle ………
ich werde siegen!!!!
Da sich dieses Manifest , um die Mutter außen vorzu lassen , der Republik schon latent bemächtigt hat –
läßt sich erahnen welchen Kraftaufwand die Gegenseite und das sind ALLE , die nicht von roher Gewalt dominiert werden wollen, aufzubringen hat.
Man kann ein ganzes Volk eine Zeit lang belügen, Teile eines Volkes dauernd betrügen, aber nicht das ganze Volk dauernd
belügen und betrügen. Abraham Lincoln (1809-1865)
Die Bundesrepublik verliert seit 2015 immer mehr an Demokratie. Anlässlich der Wahlen in Thüringen hat sie endgültig ihr Gesicht verloren. Die Linken führt die CDU vor und fordern jetzt sogar, dass die CDU ihre Delegierten in Thüringen einschwört, ihre Stimme nur für die Linken abzugeben, damit Ramelow Ministerpräsident werden kann,. Die Mutter in Berlin forderte die Delegierten in Thüringen zur Nibelungentreue auf. Damit wäre das demokratische Wahlverhalten aufgehoben. Eine Gewissensentscheidung verboten. Das ist der Weg zur Diktatur.
Sie wissen sicher alle wie man solch ein Verfahren nennt, bei dem der rechtmäßig gewählte Präsident zum Rücktritt gezwungen wird? Landläufig nennt man das : „Putsch“.
Der Bürger geht nicht auf die Straße. Wozu auch. Läuft doch. Irgendwie. Und die wenigen, die es doch machen werden schnell von Antifanten in Überzahl eingekesselt. Und der Bürger zu Hause erfährt von der friedlichen Gegendemonstration gegen rächts. Und schon ist die Demokratie gerettet. Besonders Westdeutsche vertrauen hier dem korrekten Staatsfunk. Wenn man mit spricht, dann ist es so also wären sie schon Sprechpuppen der MSM. Da weicht kaum jemand von der vorgegebenen Linie ab. Die merken das auch nicht.
Die Demokratie auf der Seite Kemmerichs? Mag ja sein, aber, sehr geehrter Herr Tichy, auch Ihnen ist bewusst, dass wir die Demokratie aktuell gerade verloren haben. Frau Merkel und ihre Spießgesellen in der Politik wie in den Medien haben diese Demokratie für beendet erklärt, Punkt.
Sorry,
was wir „bestaunen“, ist das Ergebnis von „Großen Koalitionen“,
in denen Demokratie geradezu zum Scheitern verurteilt ist.
Und das ist nicht nur in Deutschland so.
Nein, wird er nicht. Und jetzt? Schon ist die tolle Idee für die Katz.
Eines ist jetzt gewiss, schon sehr bald wird eine gradezu panikartige Druckbetankung Thüringens mit denen, die noch nicht solange dabei sind™ einsetzen damit so ein Wahlunfall nicht nochmal passiert.
Fazit: Die Grundlagen der freiheitlich bürgerlichen Demokratie werden von von der politischen Klasse weder verstanden, noch vertreten. Der diktatorischen gelenkten Demokratie wird der Vorzug gegeben. Rationalität und Vernunft fallen totalitärem linken Machtanspruch zum Opfer.
„Aus Gründen der Legitimation der Politik…“ haben sie gesagt und geschrieben.
Aus welchen Gründen muss Politik denn legitimiert werden? Wer legitimiert denn Politik? Welche Politik ist denn dann legitim? Und wie lange? Und wie ist diese Legitimation der Politik eigentlich legitimiert?
Wenn Bundesparteien in derartiger Weise eine Ministerpräsidentenwahl beeinflussen, dann ist das der Nackenschlag für unser demokratisches System.
Spätestens von nun an geht’s bergab, und zwar steil, wetten?
Solche Fehlleistungen gab es im politischen Wahlbetrieb in Deutschland noch nicht das ist wohl wahr.
Nach den verschiedensten Interpretationen stellt sich die Frage was ist die objektive
richtige Antwort auf die Fehlleistung ?
Ich wage zu behaupten und habe sicher Recht: Alle Parteien, aufgezählt nach Alphabet, Anzahl der jeweiligen Stimmen wäre auch eine Lösung. Haha.
Bonjour,
das stimmt. die demokratie ist auf seine seite aber nicht das merkelregime und die medienpropaganda der politaktivisten vom staatsfunk. (ARD&ZDF ).
im großen und ganzen begeht die CDU (merkel ) ein selbstmord nach dem anderen. ohne rücksicht auf verluste.
(von Hr. Hans Georg Maaßen bis zum Ost-vertreter Hr. Christian Hirte ).
sind die leute bei der CDU so kurzsichtig? Oder merken nix davon was sie gerade der partei antun?
Vielleicht kommt das aufwachen irgendwann mal. Wahrscheinlich dann aber auch zu spät. für alle.
ich komme aus einem land wo man genau die selben methoden gegen andersdenkende angewendet hat. Gnadenlos und dabei gar die demokratie an sich bewusst untegraben konnte.
Stigamtisierung und ausgrenzung bis zum abwinken.
sozialisten und konservativen taten mehr als 8 jahre lang alles, aber auch wirklich alles um die rechten in frankreich an die macht zu hindern.
um das zu erreichen hat man sogar fusioniert. den eigenen kandidaten zurückgezogen und konservative hielten sich die nase zu und wählten die sozialisten und links radikalos. Zusammen mit den kommunisten. Ebenfalls taten das auch die sozialisten umgekehrt für die konservativen gestimmt um den rechten kandidat zu besiegen.
ich fasse mich kurz. nach 8 jahren propaganda und ausgrenzung rechten sind die ehmals 2 volkspartein kaputto. bedeutungslos geworden.
Es ging sozialisten und konservativen ausschließlich um die macht und vorallem um die FETTEN posten die man dann unter einander hat teilen können.
man hat sich quasi selbst ausgerottet. Zusammen gerückt. Linke politik gemacht und rechts entstand die neue mitte. Den platz haben die rechten eingenommen.
Bei den letzten umfragen (vor 2 wochen ) von 3 seriöse institute lagen die „ausgegrenzte „ bei sage und schreibe 45%. das hat in frankreich noch nie gegeben. (für die rechten aber auch für keine andere partei ).
das ist ja in der tat fast 3 mal soviel wie die sozialisten und konservativen zusammen. (2 ehmals volkspartein ).
(bei den letzten wahlen erreichten die sozialisten gerademal 6,3%
die konservativen (CDU freunde ) gings auch nicht viel besser. 8,4%
irgendwann werden sich alle CDU, SPD, Linke, FDP und Grüne zusammen schließen und trotzdem nicht mehr in der lage sein der AFD an der macht zu hindern.
Nicht mit der politik die madame merkel seit jahren betreibt.
Politísch, wirtschaftlich, sozial und multikulturell. Spaltung und verarmung der geselschaft inbegriffen.
Au revoir.
…wo bleiben Staatsschutz und Verfassungsschutz?
– ein rechtmäßig gewählter Ministerpräsident wurde inclusive Familie bedroht
– die rechtmäßig durchgeführte Wahl wurde im Nachhinein öffentlich angezweifelt und ihre Rückgängigmachung gefordert.
– Wahlgratulanten (nicht zum iranischen Nationalfeiertag) wurden diffamiert.
– Es wurde (vom Landtag aus gesehen) außerparlamentarischer Druck auf den amtierenden Ministerpräsidenten ausgeübt, der aus unerfindlichen Gründen „zurücktritt“ was liegt hier vor? Der Druck der Straße? Einflußnahme welcher Regierungen? Ausländische Regierungen, nein? Inländische Regierungen außerhalb ihrer Zuständigkeit? Wer ermittelt?
Das ist übrigens auch der Grund m.E., daß die sog. Linke und die SPD so auf den schnellen Rücktritt drängten. Sie sind in der Minderheitsposition und müssen mit Psychoterror versuchen, die CDU usw. zur unnötigen Unterwerfung zu drücken.
Mich wundert, daß Maaßen nicht zur Ministerpräsidentenwahl antritt. Die Mehrheit liegt nicht bei den Ramelow Anhänger Parteien, sie liegt bei CDU , AfD und FDP.
Maaßen kann doch eine Minderheitenkoalition ankündigen, die von der AfD toleriert wird. Wo ist das Problem. Da Maaßen mit Polizeieinsatzmitteln vertraut ist, würde er auch die Antifa schlagen.
Die Werteunion hat die Wahl, wie Leninsagte: Kto kvo: Wer – wen. Entweder wird sie zerbröselt , oder sie fängt endlich den Aufstand an gegen die Zerstörerin der CDU.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der sog Linken ist doch schon gefallen, dann ist der andere Unvereinbarkeitsbeschluss auch obsolet.
Ihr Kommentar…Da liegt auf der ‚Hand. Er ist innerhalb der CDU das, was Sarrazin für die SPD ist.
Erst einmal danke für die Aufklärung, daß Kemmerich gar nicht zurücktreten kann, selbst wenn er soll. Wußte ich nicht, und diese Tatsache blamiert Lindner noch mehr als seine Strafexpedition nach Thüringen. Wie dem auch sei: Das konkrete Ergebnis des vereinten Feldzuges von Politikern aller Parteien (außer AfD), des auf den Straßen marschierenden Mobs und der versammelten „Haltungs“- Medien wird mit hoher Wahrscheinlichkeit welches sein? Erneut ein kommunistischer Ministerpräsident. Erklärter Marxist und Abgesandter der Nachfolgepartei der SED. Ziel erreicht.
Ist das eigentlich ein Angriff auf unser föderales System, wenn die Zentralregierung bestimmt, wer in den Ländern die Regierungsverantwortung tragen darf?
Das Procedere ist nicht neu, sondern erinnert an die Europawahl, wo ein gewählter Spitzenkandidat mirnichtsdirnichts durch die Flinten-Uschi ersetzt wurde. Warum? Weil es Macron und Merkel so gefällt! Gelebte Demokratie halt!? Schlichtweg zum Heulen……
Dieser Odre de Mufti Merkels zur Abwahl ,bzw. zum Zwange des Amtsverzichtes des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Thüringens ist vergleichbar mit dem Mauerbau Ulbrichts in Berlin und den folgenden Maßnahmen.
Dort ist ebenfalls das Mäntelchen eines sog . demokratischen Regimes gefallen ,das sich genau wie derzeit nur ein vorgegebenes Wahlergebnis vorstellen konnte .
Die lindnersche Erbärmlichkeit ,die elende beleidigte Leberwurst zu spielen ,jetzt ,wo Pöbel organisiert auf der Straße randaliert ,wo ÖR und MMM schäumend demokratische Ergebnisse rückgängig machen ,ist eines Parteivorsitzenden absolut unwürdig .
Dieser Wahlvorgang und seine Reaktionen hat diese Republik in den Grundfesten erschüttert . Nichts wird wieder so werden wie es war . Nicht in den Landtagen ,nicht im Bundesparlament.
Wenn die Republik gelähmt werden soll ,brauchen nur noch bei jeder Abstimmung ein paar AfD ‚ ler dafür stimmen und schneidre das Ergebnis nicht mehr anerkannt .
Denn mit AfD geht ja gar nicht . Also geht nix mehr !
Mein Vorschlag : dies Regierung und seine Parteienfürsten suchen sich ein neues ,anderes Volk , lassen uns ,das Volk , seine Vertreter in Zukunft in geheimer und direkter Wahl wählen . Und dann entscheiden WIR , das Volk ,wen wir wollen und wen nicht .
Aber so nimmer mehr !
„Das Parteiensystem ist dabei, ganz zu versagen, weil es die rechtlichen Bedingungen und Ordnungen leichtfertig zu übertölpeln versucht.“
….und es ist ihnen schlicht egal den Parteien und den Wählern. Denn der „Deutsche“ ist schlicht obrigkeitshörig, schlimmer als in den 60ern, weil auch noch zusätzlich satt und bräsig dazu.
Ob Grün Schwarz oder RRG kommt, ist vollkommen egal. Es wird düster werden.
Mir ist gestern etwas klar geworden: Die Stigmatisierung funktioniert! Nur solange die Altparteien die AfD konsequent ausgrenzen und so zum unwählbaren Paria für die harmoniebedürftige Masse machen, verhindern sie einen Dammbruch (das Wort war medial schon richtig gewählt)! Niemand von den Mainstream-Medien sowie Altparteien (bzw deren Führungseliten) kommt da mehr ohne Gesichtsverlust heraus. Aber weil es immer weniger funktioniert – gerade in Thüringen – und ihnen nichts besseres einfällt, wird es auch zukünftig immer schriller! Wir werden noch krasse Zeiten erleben, das Ende der Fahnenstange ist hier leider noch lange nicht erreicht (wie beim Euro)!
Habe gerade auf Focus online gelesen, dass Merkel angeblich die Thüringer Abgeordneten verpflichtet hat bei der anstehenden erneuten Wahl des MP Ramelow zu wählen.
Wenn das den Tatsachen entspricht ist das für mich ein eklatanter Verfassungsbruch.
Zum einen hat sich Merkel, auch nicht als BKin, in die Angelegenheiten des Thüringer Landtags einzumischen.
Und außerdem sind die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht der ehemaligen Parteivorsitzenden.
Die Frau gehört mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt.
Wozu brauchen wir eigentlich Länderparlamente, wenn sie ohnehin von Berlin aus ferngesteuert werden? Da sehe ich ein gigantisches Einsparpotential.
Oli : „Ministerpräsident Kemmerich tritt zurück | Hans-Peter Friedrich fliegt als nächster?“
https://www.youtube.com/watch?v=bE0mqb4az3w
Tja, das hätte der Kemmerich machen können. Hat er aber nicht. Kemmerich ist kein Politik-Profi sondern eher ein Anfänger, Berteiber einer Friseur-Kette eben.
Die nächste Bundestagswahl wird solange wiederholt, bis es der großen Kanzlerin und ihrem Gefolge paßt. Wo kämen wir denn hin, wenn der gemeine Wähler am Ende bestimmem kann, wo die Reise hingeht.
Gibt es bei der Bundestagswahl eigentlich Wahlbeobachter, die ohne Mitwirkung des auswärtigen Amtes ausgewählt werden?
https://www.zif-berlin.org/de/experten-einsaetze/wahlbeobachtungsmissionen/eu.html
Bei der Wahl der Ministerpräsidenten eines scheint die Fachaufsicht ja im Kanzleramt, genauer einer einzige Person zu liegen.
„… Bananenrepublik, in der ein Machthaber so regiert, wie er will und seine Helfershelfer willfährig mitmachen. “ Da sind wir also angekommen, dass ein (noch) frei gewählter Ministerpräsident zurücktritt aus Angst vor psychischer und physischer Gewalt gegen ihn. Wie sollte die Polizei ihn gegen all die Angriffe verteidigen, die Antifa und andere Merkeltruppen unternehhmen, wenn er nicht tut, was sie sagt. Das erinnert mich doch an andere Zeiten, in der jeder unliebsame Kritiker mundtot gemacht wurde. Chemnitz war ein Auftakt. Jetzt wird es nur immer schlimmer.
Das ein 5% Mann MP wird, ist natürlich eher suboptimal. Andererseits hat in Thüringen Mitte-rechts mit CDU, FDP und AFD eine Mehrheit bekommen. Demzufolge hätte eigentlich Herr Höcke MP werden müssen. So wäre der Wählerwille am besten getroffen worden (und Nein, daß hätte weder den 3. Weltkrieg bedeutet, noch wäre in Thüringen wieder die Pest ausgebrochen).
Es sei denn, die CDU verordnet sich eher tendenziell nach links, was sie aber zumindest in Thüringen offenbar nicht tut.
Würde mich aber mal interessieren, wo die Mehrheit der CDU-Wähler ihre Partei lieber sieht, an der Seite der Linken oder der Rechten?
Der Umstand, dass ein MP einer 5%-Partei gewählt wurde, ist hier unerheblich. Denn laut der Thüringer Verfassung ist die Kandidatur für das Amt des MP nicht an ein Abgeordnetenmandat des Landtages geknüpft. Das eigentlich Erschreckende an den Vorgängen der letzten Tage in Thüringen ist m. E. aber Folgendes:
-Ein nach einer völlig rechtsfehlerfrei abgelaufenen Wahl gewählter liberaler MP musste nebst seiner gesamten Familie unter Polizeischutz gestellt werden, weil er bedroht wurde.
-Eine Frau Esken (SPD) fordert eine Korrektur einer einwandfrei abgelaufenen Wahl, Gleiches gilt für die Kanzlerin, die die Rückgängigmachung derselben fordert, Schützenhilfe leisten die „Eliten“ aus dem rot-rosarot-schwarzen Lager, dem sich sogar die Gelben anschließen
– orchestriert wird der gesamte Sturm auf den Ministerpräsidenten durch die Meute der Systemmedien und begleitet durch die sofort im Bewegung gesetzten Berufsdemonstranten des rot-grünen Lagers und der Schlägertruppen der Antifa
– einem gewählten MR wird dann sogar ein Ultimatum gestellt, weil den sogenannten Demokraten die verfassungsmäßige Verfahrensweise zu langsam geht
-der MP tritt mit sofortiger Wirkung zurück, die Kanzlerin verfügt Entlassungen von denjenigen, die es wagten, dem MP zur Wahl zu gratulieren und die SPD (wie seinerzeit bei der Causa Maaßen) fordert „weiteren Köpfe“ von Merkel (Anmerkung: wird diese auch erhalten)
-Walter Borjans verkündet, dass sich die GrKo verständigte, keine Wahl mehr anzuerkennen, bei der die Stimmen der AfD den Ausschlag gaben
Allein diese Fakten zeigen doch, dass in Dt. die parlamentarische Demokratie schrittweise ausgehebelt wird. Läuft das alles schon auf Selbstermächtigung hinaus. Was kommt als nächstes? Wird wieder etwas Passendes inszeniert, um den politischen Feind (AfD) auf andere Weise loszuwerden? Wer sind dann die nächsten?
Warum ist nur von Seiten der Werteunion ein leises Murren zu hören, wo bleibt der Protest der Parteibasis der CDU und FDP etc.
„die Demokratie ist auf seiner Seite“ ja, leider wurde die Demokratie aus dem Land gejagt und auch aus dem EU Parlament.
Wie sieht es eigentlich mit dem Wahlversprechen von CDU und FDP aus? Dieses wurde nicht eingehalten, weil es eine Zusammenarbeit mit der AfD gab.
Bürger, die die CDU und die FDP gewählt haben, haben auch das demokratische Recht, sich zu beschweren. Von Mopp würde ich hier nicht sprechen.
Jetzt tolerieren CDU und FDP eine linke Regierung – obwohl sie mit dem Versprechen angetreten sind, diese abzulösen. Also wieder ein gebrochenes Wahlversprechen. Ich bin selbst in der DDR aufgewachsen und denke, dass für die dortigen CDU- und FDP-Wähler die umbenannte SED gegenüber der AfD das größere Übel ist, zumindest gilt das ganz eindeutig für mich und meinen Familien- und Bekanntenkreis. Sie sollten auch bedenken, dass nicht die CDU- und FDP-Wähler in Thüringen auf die Straße gegangen sind, sondern tatsächlich ein linker Mob (mit dem ziemlich nützlichen Wisch-Mopp haben die Dauerempörten natürlich nichts zu tun – da gebe ich Ihnen recht). Oder gehören Sie auch zu denen, für die Kriminelle, die gewählte Politiker bedrohen (Kemmerich und seine Familie mussten unter Polizeischutz gestellt werden), Autos und Parteibüros zerstören, nur „harmlose Aktivisten“ sind?
Welche Zusammenarbeit? Darf die AfD nicht wählen wen sie für richtig hält –
Oder meinen Sie verehrte Jeanne, MOB ?
„Diesen Schritt scheut Ramelow. Er will Garantien für seine Wahl. Wer soll die ihm geben?“ Die AFD. 😉
Es geht denen doch gar nicht darum, ob die Stimmen von der AFD kommen. Es geht denen doch lediglich darum, dass die AFD auf keinen Fall mitregiert. Die Wahrscheinlichkeit bei der Wahl von Kemmerich wäre sehr hoch.
Sollte jetzt die AFD Ramelow wählen, könnte ich mir vorstellen, dass der restliche Landtag ebenso Ramelow wählt. Somit könnten sie argumentieren, dass es die AFD-Stimmen nicht brauchte und Neuwahlen würden verhindert.
Die Sache funktioniert nur dann, wenn sich CDU und FDP der Stimme enthalten und das vorher ankündigen, beziehungsweise an der Abstimmung überhaupt nicht teilnehmen und auf ihren Sesseln sitzen bleiben, wenn sie aufgerufen werden, sich zur Wahlkabine zu begeben. Dann wäre Ramelow mit den entscheidenden Stimmen der AfD gewählt.
Was er mit dieser Wahl dann macht, wäre seine Sache.
Herr Tichy, dieser Ihr Bericht klingt fast – nein,in meinen Augen und Ohren – ist eine Anklage gegen Frau Merkel, und das zu Recht.
Die Immunität dieser Politikerin müßte aufgehoben und Sie müßte sich vor Gericht verantworten müssen.
Aber in Deutschland ist jeder Eid auf die Verfasszung eine Farce, diese BRD mit einem
Großteil Ihrer Bürger ist einfach keine Demokratie mehr.
Man kann es auch Masochismus nennen, gepaart mit Unterwürfigkeit und Feigheit. Was hat sich eigentlich C. Lindner gedacht, als er so schnell strammstand? Angst vor der eigenen Courage? Mit so einem Personal kann das nicht mehr lange gutgehen.
Liebe Freunde im Ausland!
Habt ihr die Thüringen-Wahl verfolgt und was nun hier abläuft?
Ihr mögt vielleicht über Deutschland lachen oder weinen, empört sein oder auch einfach nur den Kopf schütteln ob dieser Unglaublichkeiten, die nun in unserem Land ganz offen zutage treten. Vielleicht ist es euch entgangen, aber hier wurde dieser Tage ganz offiziell die Demokratie torpediert und zerstört.
Und eins ist sicher: Es geht euch nur vermeintlich nichts an.
Ein kommunistisch geprägtes, diktatorisches Deutschland ist auch für euch (wieder) eine Gefahr. Wir erleben gerade die Anfänge einer modernen Diktatur und die inländischen Kritiker werden vernichtet.
Und die Säuberungen werden voranschreiten.
Ersetzt man die heutigen deutschen „politischen Kritiker“ durch das Wort „Juden“ sind Parallelen zum letzten Jahrhundert unverkennbar. Demnächst werden Bücher von Herrn Sarrazin öffentlich verbrannt.
Und da stehen sie dann wieder, die Roten, die Grünen und dieses Mal sogar auch die Schwarzen, und singen voller Inbrunst mit der Hand auf dem Herzen für die totale grün-sozialistisch-kommunistische Diktatur und ihre Führerin.
Und „das Volk“ wird jubelnd danebensteben und skandieren: Vernichtet die Konservativen, vernichtet sie!
Sind die inländischen Kritiker alle mundtot gemacht, seid ihr auch dran (logische Folge). Es fängt immer schleichend an – erst wird euer Ruf ruiniert, dann folgt der linke pöbelnde Mob inklusive gleichgeschalteter Staatsmedien, die Justiz gibt auf oder läuft gleich mit, die EU-Führung ist zu Teilen bereits auf Kurs. Wer sich nicht wehrt, hat schon verloren.
Sehr geehrter Herr Trump, ich beantrage hiermit für mich und meine Familie politisches Asyl in Amerika. Wir haben Angst.
Ja, da ist leider was dran, daß Andere uns wieder raushausen müssen.
Nur wenn man sich so manche ausländischen Kommentare anschaut,
sind sie geprägt von Unwissenheit, natürlich geprägt von unseren
„Wertmedien“ und den ihnen willig folgenden“ Straßenmusikanten“.
Ich glaube, es ist viel simpler. Der Mensch ist ein Herdentier und folgt der Masse, und die Masse folgt den Anführern bzw. denen, die sie dafür hält. So wie Schafe bei drohender Gefahr auf Zuruf (Blöken) kollektiv die Flucht ergreifen und jedes Schaf in die Mitte der Herde drängt, um nicht erwischt zu werden, verhalten sich die Menschen auch. Schaf und Mensch wägen nicht lange ab oder überprüfen, ob die Warnrufe berechtigt sind sondern sie folgen prompt und streben in die Sicherheit der Herdenmitte. Es brauchen also nur lange genug viele und drastische Alarmsignale zu ertönen, um die Herde in Bewegung zu setzen und in die gewünschte Richtung zu manövrieren – völlig unabhängig davon, ob der Alarm gerechtfertigt ist oder nicht. Mit den richtigen Reizwörter (und als solche sind Nazi und Faschist anerkannt) hat man die Herde voll im Griff. Nur für die wenigen Ausreißer braucht man noch den Schäferhund.
Das genau ist der Punkt.
Das sog. Establishment hat in den letzten Tagen gewagt, gegen unser Verständnis von Demokratie zu putschen und uns bleibt nichts weiter, als fassungslos zuzusehen. Und dies auch, weil die 5. Gewalt ihren Auftrag ins Gegenteil verkehrt und diese unsäglichen Vorgänge und Reaktionen aus der Bundesregierung und ihrer willfährigen Gestalten nicht entsprechend an den Medienpranger stellt.
Was ist der nächste Schlag gegen den Rest unserer Demokratie?
Wo sind eigentlich die „rechten Kohorten der Gewalt“, die sich, wenn es sie denn gäbe, nun dem Kampf gegen Antifa-Truppen stellen müssten.
Nirgendwo! Wahrscheinlich hat es die in unterstelltem Umfang nie gegeben. Ich lese und höre nur von linken Autonomen und sonstigen linken Gewaltverbrechern, die ganze Stadtviertel verwüsten, unliebsame Politiker zusammenschlagen, deren Familien bedrohen, Saalbesitzer bedrohen und die Familie des gewählten MP bedrohen, wenn es um die Verfehlte politische linke Richtung geht. Gibt es eigentlich in Thüringen keine Polizei, die ein gewähltes Verfassungsorgan und sein persönliches Umfeld so beschützt, dass dieser seinem verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen kann? Diese Vertreter der linken Strömung und deren Gewaltausbrüche im Verein mit den Systemmedien der Herrschenden sind die scharfen Hunde, die das Volk unter der Knute halten sollen! Orwells „Farm der Tiere“ lässt grüßen.
Ganz einfach, das liegt an den „Gehirngewaschenen“, aber die können nichts dazu.
Als „Mittler“ zwischen CDU u. AfD hätte sich die FDP zurück ins Bürgerliche Lager und in die Wählbarkeit kämpfen können. Chance vertan.
Den Dammbruch von Erfurt, wo freie und geheime Wahlen auf Druck des politisch-medialen Komplexes RÜCKGÄNGIG (!) gemacht wurden, werden die Menschen so schnell nicht vergessen!
Wem die Demokratie am Herzen liegt, der kann sich nur mit Grausen von diesem Schmierentheater abwenden, das GrünLinks bis hin zur Kanzlerin aufgeführt haben! Ihre willigen Helfershelfer von ARD, ZDF, Spiegel, SZ, taz, Zeit, etc. standen schnell parat, um Seit‘ an Seit‘ den Marsch Richtung DDR 2.0 fortzusetzen.
Insbesondere der Spiegel – früher das selbsternannte „Sturmgeschütz der Demokratie“ – war schnell mit dabei die Reihen der Demokratiefeinde zu schließen. Und die öffentlich-rechtlichen Medien sind auch längst auf Linie gebracht und verbreiten nur noch stramm ihre öko-sozialistischen, anti-demokratischen Phrasen.
Man muss sich mittlerweile ernste Sorgen machen um den Zustand unseres Landes, wenn freie Wahlen mit „nicht genehmen“ Ergebnissen RÜCKGÄNGIG gemacht werden können. Und eine Kanzlerin dies sogar wörtlich fordert!
Übrigens ist die Wahrnehmung im Volk, nach dem was ich so mitbekomme, eine ganz andere als die, wie sie uns die Wochenschau abends um 20 Uhr im Ersten vermitteln will. Ein paar Dutzend linksextremer Demonstranten werden da als personifizierter Bürgerwille verkauft – was für ein Hohn! Was hat das noch mit Journalismus zu tun?
Man ist fassungslos, aber wir dürfen unser Land nicht den Demokratiefeinden überlassen. Die nächste Wahl kommt bestimmt.
Obwohl, wenn ich’s mir recht überlege, wer weiß das schon…
Das Wasser steht den Protanogisten gegen die AfD bis zum Halse.
Darum ist es ihnen auch schon wurscht, wie ihr Bild in der Öffentlichkeit aussieht, nämlich schamlos die Demokratie beschädigend, koste es was es wolle
Lange Jahre hat es gedauert, aber jetzt haben die sich die Maske vom Gesicht gezerrt.
Das trauen sie sich allerdings nur, weil die Masse der Bevoölkerung nichts anderes wahrnimmt, deshalb glauben muß, was ihnen tagtäglich vorgegaukelt wird.
Wir sollten aber nicht übersehen, daß es in einigen Parteien Kräfte gibt, die zu ehemals „gesunden“ Zuständen zurück möchten, was aber etwas länger dauert.
Noch Fragen ?
Was willige Helfer betrifft, ist viel zu wenig bekannt, welchen Einfluss die SED ausübte und was sie erreichte https://www.youtube.com/watch?v=y0RXJzs0gII&feature=youtu.be&fbclid=IwAR1W4gtVKX7NbOHYgXPSTdwPfwlZEAJl9pw7wAMt6Prt4H1LSfuo__3XeyQ
Herr Tichy, es stimmt alles, was sie schreiben. Aber: Wo kein Kläger ist, da auch kein Richter. „Kläger“ in der Demokratie ist das Wahlvolk. Es hat (noch) alles in der Hand, aber es „klagen“ zu wenige. Die Vertreter der Wähler sind die Abgeordneten. Sie können frei entscheiden, sind aber feige. Diese „Feigen“ wurden gewählt! An dieser Erkenntnis führt kein Weg vorbei. Kein Verfassungorgan hat hier widerrechtlich irgendwelche staatlichen Macht- oder gar Repressionsmittel eingesetzt, alle agieren rein politisch. Kemmerich ist nicht durch Polizeieinsatz zum Rücktritt gezwungen worden. Er hat seinen eigenen Mut über- und die politische Lage falsch eingeschätzt. Was sich in Thüringen abspielt, zeichnet ein getreues Abbild des Zustandes unseres Landes. Was wir sehen ist, dass auch beste formal-rechtliche Regelungen den Niedergang einer Demokratie nicht verhindern können, wenn keiner sie am Leben halten will. Es ist ja noch schlimmer: Die, die die Demokratie innerlich aushölen, bilden sich ein, sie zu verteidigen. Der Fluch der guten Tat …
Die Thüringer sind keine Weicheier oder Schwätzer, sondern bodenständige Menschen.
Sie werden wissen, was sie zu tun haben.
Und sie werden der Diktatorin (Wahl muss rückgängig gemacht werden) zeigen, dass Erfurt nicht in Afrika liegt.
Genau, aber der M.. der Straße, angestachelt von „Morgeluft- riechenden, gibt seine Terrains nicht mehr frei und „Die Schweigende Mehrheit“ die wirlich Anständigen der Gesellschaft, ziehen ängstlich den Schwanz ein.
Das erinnert an „Nazi-Methoden“, welche Linke jetzt übernehmen, allerdings auch in der
„DDR“ praktizierten falls jemand meinte das „Maul“ aufmachen zu müssen.
Da darf sich auch kein Linker, wie im TV gesehen, beschweren, daß sie mit Nazis verglichen werden. Wie gesagt, deren Parole ist „wenn nicht jetzt, wann dann.“
So bereitwillige Helfer aus anderen Parteien wie jetzt, bekommen sie nie wieder.
Welche Rolle spielt eigentlich der Springer-Konzern bei diesen Machenschaften?
Eine Vertreterin dieses Konzerns führte das große Wort in der Illner-Show. WELT und BILD fuhren massive Kampagnen, um die demokratische Wahl in Thüringen rückgängig zu machen.
„Aber vielleicht versteht Frau Merkel endlich, worum es hier geht…“
Das versteht sie schon, aber…
es ist ihr egal. Sie sieht sich schon seit langem nicht mehr, wenn überhaupt jemals, als Dienerin des Staates, sondern ausschließlich als Herrscherin, wie Honecker einst. Sie merkt es noch nicht einmal, denn ihre stetige Rechtfertigung zu sich selbst lautet: Ich weiß es besser, deshalb muss ich auch an der Macht bleiben, unter allen Umständen. Dabei ist es in ihrem Kopf genau anders herum: Ich bin die Macht, und besser weiß ich es sowieso.
… und genau dieses Phänomen nennt man den Dunning- Kruger- Effekt! Daran leiden so ziemlich ausnahmslos alle deutschen Politiker, die sich begeistert und enthusiastisch dem linksrotgrünem Polit- Führungsstil unserer Staatsratsvorsitzenden, ähem ´tschuldigung, Bundeskanzlerin unterwerfen!
Diese Vorgänge stellen in der Tat eine Zäsur dar, die einem nur erschüttert zurücklassen kann. Deutschland auf dem Weg in einen autoritären Willkürstaat mit Unterstützung eines extrem aggressiven und gewalttätigen Straßenmobs, der sich noch nicht einmal zu schade dazu ist, Kinder zu bedrohen. Sollten wirklich Neuwahlen in Thüringen stattfinden, kann man nur hoffen, dass der wache Wähler daraus seine Schlüsse zieht. Besonders verwerflich ist, dass der FDP-Mann noch nicht einmal von seiner eigenen Partei Rückendeckung bekam. Ich wünsche mir, falls es nun eine (unsinnigerweise) wiederholte MP-Wahl gibt, dass alle AfD-Parlamentarier für den Kommunisten stimmen, und dann bin ich auf die Reaktionen gespannt.
Ich denke, dass sich das komplette Parlament auf eine Ramelow-Wahl absprechen, denn so könnten sie argumentieren, dass es die AFD-Stimmen nicht zum Wahlsieg brauchte und eine Neuwahl hätten sie damit auch unterbunden, denn die wäre wahrscheinlich schädlich für die CDU, FDP und SPD. Außerdem würden sie damit wieder die ideologische Einigkeit predigen. Also alles quasi tutti bene und die Show läuft weiter. Den „Bösen“ haben sie es mal wieder gezeigt.
Die Schlägertruppen legen sich wieder hin.
Die FDP gab ihrem Kandidaten schon Rückendeckung, bis es Herrn Lindner klar wurde,
welcher „Tabubruch“ begangen wurde, Angst vor den Medien, bunten Straßen ,die Gunst der Stunde nutzenden Linken . Das gilt nicht nur für Lindner, auch „West“-Politikern der
Union aus denselben Gründen.
Die Zwickmühle für Beide ist, daß sie jetzt Bauchschmerzen vor evtl, kommenden Wahlen haben. Sie verzichten auf eigene Stimmen zugunsten des linken Lagers, die AfD kann auch nur stärker werden. So ist das wenn man Volkes-Stimmen überhört und den „Falschen Pharisäern“ nachläuft, obwohl man das Paradoxum eigentlich sieht.
Na dann, nur weiter so, wird schon schiefgehen.
Selbstverständlich ist das Ergebnis einer Wahl zu respektieren, aber man darf (sollte) es kommentieren, zumal die Vermutung naheliegt, daß die handelnden Personen hehre Absichten nicht verfolgten.
„In einer schwierigen Konstellation wurde ein Ministerpräsident gewählt.“ Diese Formulierung soll wohl dazu dienen, dem Leser zu suggerieren, nach langem und tiefsinnigem Denken sei man in Thüringen zu der Erkenntnis gelangt, der Vorsitzende der kleinsten Landtagsfraktion sei der Ministerpräsident mit den weitreichendsten Gestaltungsmöglichkeiten. Das aber grenzt bereits an „merkelhafte“ Verdummungspolitik. Offenbar breitet sich das ignorante Verhalten der Kanzlerin auch bei ihren Kritikern aus.
„Als Argument wird angeführt, die AfD habe Kemmerich gewählt.“ Richtig ist, daß die AfD-Fraktion ihrem eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang nicht eine einzige Stimme gegeben hatten. Ist das etwa gewissenhaft? Übrigens, Herr Tichy, Ihr Irrealis ist ein schönes Beispiel für „Whataboutism“. Und überhaupt: Der Bürger hat selbstverständlich die Hütchenspieler aus der Politik zu respektieren. Das, Herr Tichy, können Sie von anderen einfordern, aber nicht von mir.
Was hätte Kemmerich tun können? Jetzt fangen Sie an zu träumen! Das kenne ich sonst nur von den „Sozen“ und den Grünen, von Ihnen jedoch nicht. Die Berliner Hautevolee im Empörungsmodus und die sie tragende Wählerschaft erregt ebenfalls meinen Hader, hindert mich freilich nicht am Denken.
Nach diesem Erfurter Schmierentheater und den folgenden inquisitorischen Maßnahmen des Berliner Politbüros unter Merkel sollte der Souverän in Thüringen das letzte Wort haben – je eher, desto besser.
„…die AfD-Fraktion ihrem eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang nicht eine einzige Stimme gegeben hatten. Ist das etwa gewissenhaft?“ Ich halte das für sehr gewissenhaft, denn sie haben sich offenbar Gedanken gemacht, was sie verändern müssen, um sich eine Chance auf das Mitregieren und Mitgestalten im Landtag offen zu halten. Mit der Wahl von Ramelow bekommen sie diese Chance sicher nicht.
Der AFD wird ja regelmäßig nachgesagt, dass sie gar nicht mitregieren wollen oder es nicht könnten. Das macht auf mich nicht gerade den unwilligen Eindruck.
Warum der AfD-Mann im dritten Wahlkampf von den eigenen Leuten nicht gewählt wurde ist doch klar.
Von „Pennen“ kann doch bei keiner Partei die Rede sein, ein Linker sollte doch verhindert werden, das ist die schlichte Wahrheit. Gut gedacht, aber aus Angst vor dem „eigenen Sieg“ in die Hosen gemacht. Man sieht den Einfluß des sich inzwischen eingenisteten „Massenwahns“ gegen die AfD und den ganz ganz bösen Höcke.
Eine Nummer die offensichtlich immer wieder zieht.
Würde ich wenn ich ein Linker wäre genauso machen.
Mein Vorschlag wenn es Neuwahlen gibt: Kemmerich wechselt zur AfD und sie bekommen 30+ Prozent! Der Kerl macht nen absolut vernünftigen Eindruck.
Vernunft ist doch ganz verdächtig Rechts.
Genau! Kann ich nur 100% zustimmen. Wenn die so weiter machen, führt das geradewegs in den Bürgerkrieg. Was glauben die? Das der Druck im Kessel von selber wieder verschwindet? Wenn man immer weiter heizt wie ein Bekloppter?
Viele hatten schon länger das Gefühl, dass Wahlen, wenn sie etwas verändern könnten, längst verboten werden. Daher sollten wir der Kanzlerin dankbar sein, dass sie ihre totalitäre Gesinnung klipp und klar zum Ausdruck bringt: „Wenn mir eine Wahl nicht passt, wird sie rückgängig gemacht“. Früher, als sie noch FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda war, ging das einfach über Wahlfälschung und die SED kam immer auf 98%. Das wird auch ihr nächster Schachzug sein, wenn es beispielsweise in Thüringen zu Neuwahlen mit einem starken Ergebnis der AfD kommt. Erichs Werkzeuge liegen bereit. Wer jetzt noch glaubt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, dem ist nicht zu helfen.
Da haben Sie aber genau ins Schwarz-Rot-Grüne getroffen. Die Chance, durch Verleumdung, Diffamierung und Lügen die AfD zu vernichten, werden mit jedem Sägeschnitt an der Demokratie geringer. Und der Zeitraum, bis nach grünem Kalkül für die in Schulen, Kirchen und Vereinen politisch gehirngewaschenen Nachwuchswähler eine Demokratie grundsätzlich nur aus Öko-Sozialisten bestehen kann und Konservative wie Liberale nicht mehr dazugehören, ist trotz der Pläne zur Senkung des Wahlalters immer noch zu lang. Da nach der Postulatio der Protagonisten aller etablierten Parteien, im Endkampf gegen die AfD fast jedes Mittel gerechtfertigt ist, liegt es auch für mich klar auf der Hand, dass zu den wirkungsvollen Möglichkeiten die massive „Wahlkorrektur“ gehören könnte. Dabei auf die demokratischen Kontrollmöglichkeiten durch die betroffene Partei zu setzen, wäre angesichts des „berechtigten Kampfs“ gegen die AfD reichlich naiv.
Bisher wehrte ich mich immer gegen Verschwöruns-Gedanken „Mutti“ betreffend.
war ich vielleicht doch ein „Muttersöhnchen“?
Sehen wir in Thüringen das Ende der Demokratie, wie wir sie bisher kannten? CDU und FDP sind bei der Wahl nicht von der AFD überlistet worden, sondern die bürgerlichen Parteien haben in dem Vorgehen die einzige Möglichkeit gesehen, den Wählerwillen in praktische Politik umzusetzen. Links-grün ist bei den Landtagswahlen von den Thüringern abgewählt worden und der Landtag hat dem durch die Wahl eines bürgerlichen FDP-Ministerpräsidenten entsprochen. Herr Mohring und Herr Kemmerich verdienen Respekt und Anerkennung für ihren Mut, dass sie diesen politisch nicht einfachen Weg gegangen sind. In der bestehenden Situation war es die für Thüringen und die Demokratie beste Lösung. Und wer will das verhindern: Mainstream-Medien einschl. ARD und ZDF, von links-grün mobilisierter Mob auf den Straßen Thüringens, ein unentschlossener FDP-Chef, eine machtgeile CSU und eine abgewirtschaftete Kanzlerin. Dieses Geschehen ist ein „unverzeihlicher“ Verrat an der Demokratie und den Wählern, der „wieder rückgängig gemacht werden muss“! Ansonsten wird der Sturz von Ministerpräsident Kemmerich als Staatsstreich/Putsch durch Merkel, Mob und Medien in die deutsche Geschichte eingehen.
Warum wird von allen Seiten, ob Politebene, Wähler oder Medien, zugesehen, was hier passiert?
Warum findet sich nur ein dummer Mob auf der Straße ein, der auch noch gegen Kemmerich meutert?
Sollte diese Zerstörung einer Demokratie nicht Anlaß genug sein, dass bundesweit auf den Straßen rebelliert wird?
Schluß mit „Lustig“! Diese kranke Frau muß unverzüglich aus dem Verkehr gezogen werden, bevor es endgültig zu spät ist!
Ein einzelner Mensch (mit relativ kleinem Gespann) drangsaliert und zerstört das Leben von 82 Millionen Menschen? Das kann nicht sein! Eher müßten diese 82 Mio. Menschen diesem einzelnen Menschen samt Gespann das Leben zur Hölle machen!
„Die Medien“ sehen nicht zu, sie sind die treibende Kraft in diesem unwürdigen Schauspiel! Von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, wie hier z.B.!
Es hätte m.E. ein Aufschrei durch das Land gehen müssen, angesichts der Ereignisse der letzten Tage! Das aber ist nicht geschehen. Man muss also nicht nur am „kleinen Gespann“ zweifeln, sondern (leider) auch an einem großen Teil unserer Mitmenschen. Bitter, bitter…
Gibt es – verdammt nochmal – keinen Paragrafen, der es unter Strafe stellt, wenn ein Staatsoberhaupt die Rücknahme einer regulären Wahl nicht nur zu fordert, sondern mit positivem Resultat VERFÜGT??
Wann besteht eigentlich Widerstandsrecht? Ist doch ziemlich reif, oder?
Für mich ist das ein glasklarer Verfassungsbruch und anders als bei Euro-Rettung und Grenzöffnung geht es hier unmittelbar um Machtdurchsetzung. Selbstverständlich ist das der Fall für Art. 20(4) GG, nur wer legt der Katze die Schelle um? **
Richtig interessant wird es aber erst jetzt.
Die Linke FORDERT von der CDU Stimmen damit Ramelow gewählt werden kann.
Hey, CDU, sind bei euch Spurenelemente von Würde und Selbstachtung vorhanden?
Oder geht alles wieder nach Muttis Willen?
Keine Spur von Würde und Selbstachtung mehr vorhanden!!!
Warum pfuscht man in demokratische Willensentscheidungen ein ?
Ramelow, die Linken/SED, hätten den Regierungschef als Minderheitsregierung doch bekommen sollen, dann hätte man bei umstrittenen Projekten doch gesehen wo der Frosch die Haare hat.
Was in der Diskussion etwas untergeht ist, daß 25% der Thüringer Wähler stigmatisiert werden. Von gerade den Parteien werden immer Phrasen gedroschen, von wegen: „Wir wollen diese Wähler zurückholen“. So ganz bestimmt nicht. Oder glaubt wirklich jemand, daß nach der Nummer Wähler der AfD den Rücken kehren?
Sie glauben noch an freie Wahlen und Umsetzung des Wählerwillen? Wer so handelt hat schon was in der Tasche um nicht auf freie Wahlen setzen zu müssen, oder diese zu akzeptieren.
… und die Medien unterstützen das auch noch.
Das tun sie schon sehr lange – es ging ja nur mit deren Hilfe.
Aber, aber …
was gibts denn da zu jammern?
Die FDP büßt in den Umfragen ein, die AfD ebenfalls, die CDU bleibt stabil, die Werte der anderen Parteien steigen … .
Und? Das ist der Souverän.
Alles ist gut … .
In der Tat erschütternd. Aber vielleicht (ja, da Prinzip Hoffnung) ist es ja noch zu früh und die Menschen müssen diese Dinge erst einmal verstehen und verarbeiten. Darüber hinaus ist meine Skepsis diesen Umfragen gegenüber groß. Früher lagen sie ja immer zeimlich dicht am letztendlichen Wahlergebnis. Aber war das so, oder lag das Wahlergebnis vielleicht auch nur dicht an den Umfragen? Ich »glaube« in diesem Land gar nichts mehr.
Die Zahlen einfach nicht glauben…
„Träume sind Schäume.“
Andere Umfragen sagen, FDP und CDU verlieren, Andere legen zu.
So schwächt sich das Bürgerliche Lager, idi..sage ich nicht.
Hervorragend auf den Punkt gebracht. Der Vergleich mit den Briten legt es offen: Dort ein tief verwurzelte Demokratieauffassung, die auch kritische Situationen übersteht, hier ein unreifes, obrigkeitshöriges Staatsverständnis, das vor kleinsten Schwierigkeiten kapituliert, begleitet vom Geifern einer Medienlandschaft, die sich anmaßt, über das Wohl des Landes zu befinden, während die Politik ihr folgt.
Schließe mich Ihrer Meinung an.
Herr Tichy, was haben Sie hier geschrieben: „Kemmerich kann nicht einfach zurücktreten.“ Doch, genau das ist heute passiert, wahrscheinlich genau in dem Moment, als Sie gerade diesen Text tippten. Ich kann verstehen, dass es eine Weile dauert, bis sich die Erkenntnis entfaltet hat, dass alles viel schlimmer ist, als man ursprünglich geglaubt hat. Ja, die Diktatur ist nun da. Alle Überlegungen die mit dem Wort Demokratie, Parteien in der Demokratie, demokratische Wahlen, Meinungsfreiheit, Grundgesetz, Freiheitlich-demokratische-Grundordnung etc. zu tun haben sind obsolet geworden. An die Regeln der parlamentarischen Demokratie muss sich in Deutschland 2020 nur noch die Oppossition (AfD) halten. Die regierenden Blockparteien (also alle außer AfD) und der gesamte Medienkomplex haben sich davon befreit. Und die CDU und die FDP sind ganz vorn mit dabei.
Kemmerich ist geschäftsführender MP, bis ein neuer gewählt und angelogt ist.
Guten Tag Herr Goergen,
was bedeutet geschäftsführender MP konkret? Was kann Herr Kemmerich machen und was nicht? Könnte er zB. eine Strafanzeige wegen Nötigung veranlassen, weil er durch Zwang sein Amt aufgeben musste, das er laut seiner Rede nach der Wahl zum MP durchaus ausüben wollte und erst durch Nötigung sich veranlasst sah zurückzutreten?
Ist der Straftatbestand einer Nötigung in diesem politischen Fall überhaupt anwendbar? Das wäre eine Frage an Juristen unter den TE-Lesern.
Ja, die demokratischen Spielregeln werden schon seit längerem nicht mehr respektiert. Die Entscheidung des Souverän (Wahlergebnisse) müssen ohne wenn und aber umgesetzt werden. Er beauftragt einen Bevollmächtigten (Abgeordneten) der in seinem Sinne anstehende politische Probleme löst. Können keine Allianzen, die sich zur Wahl gestellt haben, rechnerisch gebildet werden, liegt es in der Verantwortung der Gewählten eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Die Gruppe, die mehr als 50 % der Abgeordneten auf sich vereint bildet die Regierung. Am Ende der Legislaturperiode kann dann der Souverän beurteilen, wer mit wem welche Entscheidungen in seinem Sinne getroffen hat und entsprechend seine Vertretungsvollmacht für die nächsten vier Jahre neu ausstellen. Wenn dies so eisern durchgehalten wird, hat der Wähler auch eine Rückkoppelung, dass seine Wahl auch tatsächlich Änderungen bewirken. Das würde die Parteien auch disziplinieren mehr im Auftrage ihrer Wähler zu handeln und sich nicht wie heute alle vier Jahre einen Blanko-Scheck unterschreiben zu lassen.
Was mich momentan in unserem System gewaltig stört: es werden tagtäglich je nach Auftraggeber passende Umfrageergebnisse auf den medialen Markt geschmissen, die nur einem Ziel dienen, nicht nur die öffentliche Meinung, sondern reale Politik entsprechend zu beeinflussen. In unserer Verfassung (GG) steht nichts von Regieren nach tagtäglichen Umfragewerten, sondern nach allgemeinen freien und geheimen Wahlen!! Schafft die Umfragen ab!!
Das Erschreckende: Ein Blick in die Medien zeigt, dass der Thüringen-Demokratie-Skandal fast nur aus der Perspektive der Regierung wahrgenommen wird. Man erregt sich darüber, dass frei gewählte Abgeordnete der AfD in Thüringen einen FDP-Abgeordneten zum Ministerpräsident gewählt haben.
Weder ist die AfD verboten noch wird sie durch den Verfassungsschutz beobachtet. Im Gegensatz zu der Partei „Die Linke“, deren Teil, die kommunistische Plattform, vom Verfassungsschutz als „offen extremistisch“ eingestuft ist. (Wiki) Dieser Partei gehört Bodo Ramelow an, der sich gerade anschickt, sich erneut zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen.
Es ist inzwischen wie in Orwells „1984“! Weiß ist schwarz. Der liberale FDP-Kandidat wird gezwungen, zurückzutreten, um Platz zu machen für den Kandidaten einer Partei die „offen extremistisch ist.
Das Erschreckende: Von den Medien wird das nicht zur Kenntnis genommen. Es zählt das Narrativ vom „guten Demokraten Ramelow“, der den Kommunismus noch nicht eingeführt hat und deshalb vertrauenswürdiger ist, als ein Liberaler, dessen Familie inzwischen beschützt werden muss, weil er zum Ministerpräsidenten gewählt würde.
Ja, die Demokratie ist auf Kemmerichs Seite. Und auch einige seiner Parteifreunde. Gott schütze Thüringen! Und Gott schütze alle aufrechten Deutschen! Ich frage mich jedoch momentan: Müssen wir alle bald „Mit Sozialistischem Gruß“ unterschreiben???
Vielleicht bekommen wir alle eine Narrenkappe, die bei festgelegten Gelegenheiten leicht über den Kopf geschwenkt werden muss Mit gleichzeitigem Griff ans LINKE Ohrläppchen! So was ähnliches hatten wir doch schon mal, von Sozialisten angeordnet, aber nur für 1000 Jahre….
Das könnte man glatt als feindliche Übernahme in der Politik bezeichnen.
Letztendlich kann man Kemmerich nicht übel nehmen, dass er die Notbremse gezogen hat. Was ich aber vermisse, ist, dass er die absolut untragbaren und undemokratischen Umstände öffentlich analysiert und anprangert. D.h., dass er genau bennent, was da wirklich mit der Demokratie passiert ist.
Wenn es möglich ist, ihn zum Rücktritt zu nötigen, dann kann man ihn auch zum Schweigen nötigen. Würde er jetzt offen reden können, hätte er gar nicht erst zurücktreten brauchen. Er hat eine Frau und (stimmt das?) sechs Kinder. Das sind 7 schwerwiegende Gründe. Auch wenn es uns unvorstellbar erscheint, aber ich traue Kommunisten alles zu. **
Vielleicht kann die Redaktion folgende Fragen auf Basis der thüringischen Verfassung klären:
1. Kann ein gewählter Ministerpräsident überhaupt mit sofortiger Wirkung zurücktreten?
2. Wenn ja, wer übt dann dieses Amt aus oder braucht es gar keinen Ministerpräsidenten?
3. Welche Schritte sind dann erforderlich, um eine demokratisch gewählte Regierung inkl. Ministerpräsident zu schaffen?
4. Sieht die thüringische Verfassung überhaupt Maßnahmen für den derzeitigen sicherlich noch nie da gewesenen Fall vor?
5. Kann Herr Kemmerich das ihm zustehende Gehalt überhaupt an die Staatskasse zurückgeben und darf diese es überhaupt zurücknehmen? Schließlich hat er darauf einen Rechtanspruch.
Sie haben natürlich recht, Herr Tichy. Herr Kemmerich ist das Opfer des Berliner Intrigantenstadls, und ihm gebührt Respekt für seinen Mut. Von der CDU, insbesondere von ADM, den Linken und Grünen habe ich nichts anderes erwartet. Was mich fassungslos macht, ist das Verhalten der FDP, insbesondere von Lindner. Da kriegt die FDP eine so klare Steilvorlage von antidemokratischem und diktatorischem Agieren der CDU, der Linken und selbstverständlich der Grünen, und was macht er? Er schwenkt auf die Linie der linken Hater und Hetzer. Ich habe fertig mit der FDP, und hoffe, die kriegen bei den nächsten Wahlen eine Klatsche nach der anderen. Tut mir leid für Menschen wie Kemmerich, aber vielleicht findet er eine Partei, die mutige Abgeordnete suchen. Kann er sein Mandat nicht mitnehmen?
Die Demokratie in Thüringen und zu erwarten in Deutschland wird jetzt nur noch eine dem Namen nach sein.
Von angeblichen „Nazis gekapert“, wirft man sich nun den Leuten an den Hals, die wir über 40 Jahre erfolgreich bekämpften.
Das „Trojanische Pferd“ wartet auf freiwilligen Einlaß.
Das wird die zukünftige Apokalypse, wenn es nicht doch noch gelingt Kräfte aus allen Parteien, außer den Kommunisten in machen Parteien, erfolgreichen Widerstand zu leisten.
Die uns z.Zt. dargebotene Show hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Die handelnden „Mächtigen“ erklären ihren allseitigen Bankrott.
Eine thüringische, von einem FDP-Mann-geführte Regierung, hätte man auch mit
demokratischen Abstimmungen blockieren, konnen.
Dasselbe wie mit einer „Linken-Koalition“,wie nach evtl. Neuwahlen möglich.
(Und unter einer durchgekommenden Rot-Rot-Grün-Regierung so gekommen wäre)
Bei Neuwahlen verlieren CDU und FDP massiv, sodaß bürgerliche Kräfte geschwächt werden. Diese Weitsichtigkeit war aber offensichtlich nicht erwartbar, lieber dem M.. auf der Straße nachgeben, welche die „Schweigende Mehrheit“ fest im Griff hat.
Man sollte den AfD-Abgeordneten in Thüringen das Stimmrecht entziehen. Dann hätte man sich viele Kapriolen erspart und auch an dieser Stelle dokumentiert, dass man mit demokratischen Verhältnissen nichts zu tun haben möchte. Später könnte man dieses Modell auch auf den Bundestag übertragen! (Sarkasmus off)
Riecht alles nach Säuberungen und Putsch.
ALLE Angehörigen der Volkskammer erhalten ihr Befehle von Merkel, um diesen Spuk zu beenden gibt es nur eine Alternative.
Man muss nicht lange drum herum argumentieren. Der 06.02.2020 wird als das Datum in die Geschichte eingehen, welches das Ende der Demokratie in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg markiert. Merkel und ihre Spiessgesellen werden den jetzt gewonnenen Handlungsspielraum weiter ausdehnen, einfach weil sie’s können und keiner mehr wirksam aufbegehrt. Ich kann diese Leute nicht hassen: Zuviel der Ehre. Meine Verachtung für sie findet allerdings keine adäquate Ausdrucksform mehr. Es steht schlimm um Deutschland.
Ab jetzt gibt’s in Deutschland das Wort „Wahl“ nur noch in Anfuehrungsstrichen.
Das ist keine genderkonforme Schreibweise sondern Ausdruck des Demokratie-Verstaendnisses von CDU, SPD, Gruenen und Linken.
Eine sehr beängstigende Zusammenfassung der wichtigsten Punkte zum diesem Theaterstück und dem Zusatnd unserer Demokratie. Die Kommandowirtschaft haben wir schon seit längerer Zeit und Gewalt ist nun auch schon ein zulässiges Mittel, um die ´richtige´ Haltung durchzusetzen.
Es gibt nach wie vor Länder (China, Vietnam, etc.), wo Leute wegen ´falscher´Haltung dann plötzlich auch einfach mal verschwinden. Wir sind schon wieder auf dem besten Weg dahin. Warum können oder wollen das 80% der Wähler bei uns einfach nicht verstehen ? Kenne kein anderes Land in dem die Rate der Träumer so hoch ist.
Unser größtes Problem ist der ´Sozialismus´ und nicht ´Rääächts´ ! Es ist der Sozialismus, der Träumer immer wieder verzaubert und letztendlich dann doch alles und jeden zugunsten einer kleinen Elite unterjocht.
Das ist die Merkel-CDU: Unsere Grenzen schützen, das kann sie nicht, aber demokratische Prozesse unterminieren, das kann sie. Und in beiden Fällen hatte sie die vollste Unterstützung unserer Mainstreamjournalisten. Unser Medienwesen ist dysfunktional.
Mir faellt zu dieser ganzen Posse nur eines ein….es ist Karneval, Fastnacht oder Fasching….und die Narren sind los….und die verkleiden sich dies mal gar nicht.
Es stellen sich weitere Fragen:
Woher kommt die Verharmlosung der Linken, das Vergessen ihrer Verbrechen bei gleichzeitiger Ächtung der Konservativen? Wie kann es sein, dass heute ein bürgerlicher Minsterpräsident abtreten muss, um einem linken Platz zu machen?
Antworten habe ich keine, aber vielleicht tragen auch irreführende Vergleiche und unpassende Bilder des politischen Spektrums, wie das z.Zt. öfter bemühte eines »Hufeisens«, zur allgemeinen Verwirrung bei.
Treffender als dieses Hufeisen, an dessen Enden sich auf der einen Seite die radikale Linke und auf der anderen die extreme Rechte befinden, beschreibt ein geschlossener Kreis das politische Spektrum, wobei sich sich Links- und Rechtsextreme in einem Pol berühren und im Gegenpol die bürgerlich Konservativen liegen.
Les extrèmes se touchent – die Gegensätze berühren sich nicht nur, sie gehen ineinander über.
Die Verwandschaft geht tief: Links- und Rechtsextreme nähren sich beide aus niederen Instinkten. Beide sind – theologisch gesprochen – den Todsünden der Habsucht verfallen: Erstere dem Neid, letztere dem Geiz. Die einen wollen etwas haben, was sie nicht besitzen, die anderen klammern sich an etwas, das zu verlieren sie fürchten.
Beide verstecken ihre wahren Antriebe unter hehren Motiven. Beide fordern »Gerechtigkeit«, die einen für »die Gesellschaft«, der etwas zustehe, die anderen für »das Volk«, dem etwas genommen werde.
Da Habenichtse sympathischer sind als Besitzende und weil es viel mehr Menschen gibt, die wenig besitzen als solche, die etwas zu verlieren haben, und nicht zuletzt, weil Neid ansteckender ist als Geiz, ist die radikale Linke in der Masse eher beliebt und die extreme Rechte zumeist verhasst. In der Propaganda sind die einen (Syriza, Podemos, die Linke und der linke Flügel der Grünen) so populistisch wie die anderen (Ukip, Front National,…).
Dabei ist umstritten, ob der Nationalsozialismus eine rechte oder eine linke Ideologie war. In mancherlei Hinsicht war er beides.
Hayek und Chemain verorten ihn links. Hitler selbst sah sich und seine »Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei« (NSDAP) in der Erbfolge des »Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins« (ADAV) des Sozialisten Lassalle. Die konservative Rechte war hingegen den Nazis immer suspekt und eher verhasst. Noch 1944 schrieb Goebbels in sein Tagebuch, dass der Führer sich nach dem Endsieg die Konservativen vornehmen wolle. Nicht zuletzt waren die wichtigsten Widerständler – Stauffenberg, Goerdeler, Quirnheim, Rommel… – konservative Rechte.
»Der Nationalsozialismus war eine typisch linke Ideologie« – schreibt der französische Historiker Jean-François Chemain – »und es war eine höchste List linken Geistes, ihn seinen Gegnern anzulasten. Auf diese Weise ist es der Linken gelungen, ihre Gegner endgültig zu lähmen und einen permanenten Hitler-Prozess gegen sie zu führen.«
»Wer wissen will, was ein Mensch wirklich denkt, muss sich an das halten, was er tut, statt an das, was er sagt«, schreibt Henri Bergson. Halten wir uns an die Bilanzen ihres jeweiligen »Tuns«, so stehen Links- und Rechtsradikale in ihren extremen Erscheinungsformen (Leninismus, Stalinismus und Maoismus einerseits – Faschismus und Nationalsozialismus andererseits) einander nicht nach.
Auch in diesem Punkt berühren sich scheinbare Gegensätze.
Der Nationalsozialismus ist ein besonders hässliches geistiges Kind des Internationalen Sozialismus:
– Aus dem linken Klassenkampf wurde der rechte Rassenkampf.
– Aus dem sozialistischen Genossen wurde der Volksgenosse.
– Aus der Hetzparole die „Die Kapitalisten sind Ausbeuter“ wurde die Hetzparole „Die Juden sind Ausbeuter“.
– Aus der roten Fahne mit Hammer und Sichel wurde die rote Fahne mit Hakenkreuz drauf.
– Aus der sozialistischen Arbeiterpartei wurde die national-sozialistische Arbeiterpartei.
– Aus dem hochrangigen Mitglied der Sozialistischen Partei Italiens namens Benito Mussolini, wurde den Anführer der Faschisten, nachdem er dem Sozialismus modifizierte indem er ihm noch den Nationalismus hinzufügte.
Der Nationale Sozialismus und der Internationale Sozialismus (die hierzulande höchst irreführend als Links- und Rechtsextremismus bezeichnet werden um fälschlich einen maximal großen Abstand dieser Ideologien zu suggerieren ) sind in Wirklichkeit sich ähnelnde antidemokratische kollektivistische Denkschemata, die das Individuum verachten und das Kollektiv über alles stellen, nur bei der Auswahl des Kollektivs der vorgeblich Guten und der Auswahl des Feindbildes gibt es Unterschiede.
Also die Überschrift müsste eigentlich lauten: „Kemmerich -Die Demokratie war auf seinerSeite“. Denn die Demokratie ist offensichtlich auf der Strcke geblieben!
Ansonsten um das Geschehen in Türingen richtig einzuordnen, muss man sich einmal vorstellen, in Januar 1933 wäre durch irgendwelche Abstimmungen rine Person aus der bürgerlichen Mitte Reichtskanzler geworden. Nach den Aussagen der großen weisen kinderlosen Landesmutter hätte der sofort zurücktreten müssen und einen Kommunisten Platz machen müssen wenn die NSdAP irgendwie zu seiner Wahl beigetragen hätte (damit sei noch dahingestellt wie die ehutigen Parteien im einzelnen enzuordnen sind). Man „historischer Traum“ ist, dass der dann die Gelegenheit genutzt hätte un möglichst umfassend die Probleme des Landes angegangen wäre und entsprechend vernünftige Gesetze eingebracht hätte. Wenn diese dann durch den Rechtstag gekommen wären, hätte sich Deutschland weit besser entwickelt. Und wenn sie an den Radikalen gescheitert wären, hätte das Volk immerhin eine bessere Alternative erkennen können.
Und wer etwas aus der Geschichte gelernt hat, der hätte eigentlich über die wahl Kemmerichs glücklich sein müssen und diesen unterstützen. Wer stattdessen einen Kommunisten an der Spitze erzwingen will, handelt mindestens so schlimm wie Hindenburg 1933. Und letztendlich muss man eigentlich sagen, dass da nur die AFD letztendlich als staatstragende Partei gezeigt hat, obwohl es gerade dort in Türingen auch seltsame Gestalten dabei gibt. Bei FDP und CDU haben spätestensdie Bundesparteien dafür gesorgt, dass sie als Totengräber der Demokratie in die Geschichte eigngehen werden.
Was hätte wohl Trump an der Stelle von Kennerich gemacht?
Einen Innenminister ernannt, der in der Polizei aufräumt und dafür sorgt, dass jeder der seine Familie auch nur annähernd belästigt ins Zuchthaus kommt?
Den Kampf gegen die Lumpenpresse aufgenommen?
Dem Polit-Establishment die Zähne gezeigt?
Was ist dieser Kemmerich nur für ein elender „wimp“? Wird gewählt, hat die Macht und nutzt sie nicht. Erbärmlich.
Gibt es denn Möglichkeiten, ein Zeichen der Unterstützung zu senden?
Z.B. durch Online-Petitionen , die ein „Kabinett Kemmerich“ fordern, oder die Wiederberufung von Herrn Hirte in das Amt des Ostbeauftragten?
Ich konnte bisher nichts entdecken, nirgendwo, nada.
Ich weiß, diese Petitionen haben keine echten Konsequenzen, aber man könnte wenigstens ein Zeichen setzen. Falls genug Bürger sich beteiligen, können die Medien das nicht völlig totschweigen, und das derzeit vermittelte Bild, das gesamte Volk würde Merkels Einmischung/Amtsanmaßung begrüßen, bekäme wenigstens Risse.
Alles schön und gut. Richtig analysiert im Artikel von Herrn Tichy. In den Kommentaren weitestgehend Übereinstimmung. Wer willens und fähig ist erkennt die Tragweite der Geschehnisse. Demokratie und Freiheit waren mal , aus meiner Sicht befinden wir uns tatsächlich schon im Sozialismus. Zukünftige Wahlen werden nichts mehr ändern, Kommentare schreiben ebensowenig. Deswegen frage Ich : Was machen wir denn ? Was können wir überhaupt machen. Wars das jetzt ? Montag zur Arbeit um mit unserer Leistung diese … zu finanzieren ?
Nein, am Montag zur Bank gehen und alle Sparkonten kündigen und mit dem ersparten Bargeld mehrwertsteuerbefreit Edelmetalle kaufen gehen. Dann brechen Merkels Finanzen zusammen wie ein Kartenhaus.
„Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst des Kommunismus“, das der Denunziation, Anprangerung, der Verächtlichmachung, der öffentlichen Selbstbezichtigung und der öffentlichen und medialen „Hinrichtungen“!!
Sub sole nihil novum!!
„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!“
Es stellen sich weitere Fragen:
Woher kommt die Verharmlosung der Linken, das Vergessen ihrer Verbrechen bei gleichzeitiger Ächtung der Konservativen? Wie kann es sein, dass heute ein bürgerlicher Minsterpräsident abtreten muss, um einem linken Platz zu machen?
Antworten habe ich keine, aber vielleicht tragen auch irreführende Vergleche und unpassende Bilder für das politische Spektrum, wie das z.Zt. öfter bemühte eines »Hufeisens«, zur allgemeinen Verwirrung bei.
Treffender als dieses Hufeisen, an dessen Enden sich auf der einen Seite die radikale Linke und auf der anderen die extreme Rechte befinden, beschreibt ein geschlossener Kreis das politische Spektrum, wobei sich sich Links- und Rechtsextreme in einem Pol berühren und im Gegenpol die bürgerlich Konservative liegen.
Les extrèmes se touchent – die Gegensätze berühren sich nicht nur, sie gehen ineinander über.
Die Verwandschaft geht tief: Links- und Rechtsextreme nähren sich beide aus niederen Instinkten. Beide sind – theologisch gesprochen – den Todsünden der Habsucht verfallen: Erstere dem Neid, letztere dem Geiz. Die einen wollen etwas haben, was sie nicht besitzen, die anderen klammern sich an etwas, das zu verlieren sie fürchten.
Beide verstecken ihre wahren Antriebe unter hehren Motiven. Beide fordern »Gerechtigkeit«, die einen für »die Gesellschaft«, der etwas zustehe, die anderen für »das Volk«, dem etwas genommen werde.
Da Habenichtse sympathischer sind als Besitzende und weil es viel mehr Menschen gibt, die wenig besitzen als solche, die etwas zu verlieren haben, und nicht zuletzt, weil Neid ansteckender ist als Geiz, ist die radikale Linke in der Masse eher beliebt und die extreme Rechte zumeist verhasst. In der Propaganda sind die einen (Syriza, Podemos, die Linke und der linke Flügel der Grünen) so populistisch wie die anderen (Ukip, Front National,…).
Dabei ist umstritten, ob der Nationalsozialismus eine rechte oder eine linke Ideologie war. In mancherlei Hinsicht war er beides.
Hayek und Chemain verorten ihn links. Hitler selbst sah sich und seine »Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei« (NSDAP) in der Erbfolge des »Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins« (ADAV) des Sozialisten Lassalle. Die konservative Rechte war hingegen den Nazis immer suspekt und eher verhasst. Noch 1944 schrieb Goebbels in sein Tagebuch, dass der Führer sich nach dem Endsieg die Konservativen vornehmen wolle. Nicht zuletzt waren die wichtigsten Widerständler – Stauffenberg, Goerdeler, Quirnheim, Rommel… – konservative Rechte.
»Der Nationalsozialismus war eine typisch linke Ideologie« – schreibt der französische Historiker Jean-François Chemain – »und es war eine höchste List linken Geistes, ihn seinen Gegnern anzulasten. Auf diese Weise ist es der Linken gelungen, ihre Gegner endgültig zu lähmen und einen permanenten Hitler-Prozess gegen sie zu führen.«
»Wer wissen will, was ein Mensch wirklich denkt, muss sich an das halten, was er tut, statt an das, was er sagt«, schreibt der Henri Bergson. Halten wir uns an die Bilanzen ihres jeweiligen »Tuns«, so stehen Links- und Rechtsradikale in ihren extremen Erscheinungsformen (Leninismus, Stalinismus und Maoismus einerseits – Faschismus und Nationalsozialismus andererseits) einander nicht nach.
Auch in diesem Punkt berühren sich die scheinbaren Gegensätze.
Die wahren Zerstörer der Demokratie sind Söder, Akk, Seehofer, Lindner, Schäuble, Spahn, Ziemiak, von der Leyen, Altmeier.
Spätestens seit heute ist in Deutschland die Demokratie abgeschafft. Der sozialistische Einheitsstaat wurde Wirklichkeit und unsere Enkel werden uns dereinst verfluchen, weil wir das widerstandslos zugelassen haben. Demokratische Wahlen haben sich in Deutschland erübrigt, wer kann sollte woanders sein Glück suchen.
Was ist aus det CDU geworden? Die Partei Konrad Adenauers ist ein linker Haufen geworden. Ich bin froh, diese Partei nach beinahe 40 Jahren verlassen zu haben. Demokratie zaehlt nicht mehr, nur die Meinung der sog. Eliten. Nach 30 Jahren ist die DDR zurueckgekommen.
.
Was geschieht gerade in unseren Land ?
Was maßt sich eine gewählte Bundeskanzlerin an , zu bestimmen was recht und Unrecht ist. In ihrem Sinne ?
Sie ist nach Gesetz verpflichtet das wohl des Volkes in erster Priorität im Sinne zu haben.
Was macht sie? Sie vernichtet alles was das Jetzt und die Zukunft dieses Landes ausmacht.
Sie will dieses Land vernichten in allen Bereichen.
Warum ? Diese Frage stellt sich nicht…für mich.
Die Frage ist, wer ist sie? Warum läßt das Volk es zu.
Warum das Volk es zuläßt , kann ich nicht verstehen und ist rational nicht zu begreifen.
Und jetzt folgt Satire, damit mein Monolog nicht gelöscht wird.
Eine solche Person sollte sich, nein muß sich psychologische Hilfe suchen.
Ja, Satire an: „Vielleicht ist das Blatt jetzt überreizt, wegen Übermutes. Will AM denn eigentlich noch was werden? Kann ich mir jetzt nicht mehr vorstellen nach der Vorgeschichte mit Erzittern vor der Landesfahne, Grenzöffnung für Alle, auch Kriminelle, einer völlig utopischen und nicht funktionierenden sog. Energiewende, zahllosen Rechtsverletzungen, merkwürdig inhaltsleerem und wolkigem DDR-Sprech, auffallend geringem Komplexitätsgrad ihrer Harvard-Rede, infantilem Spielen mit Windrädern für Dreijährige, Belobigung freitäglichen Zwangshüpfens für Schulschwänzer, Nicht-Respektierung österreichischer und anderer internationaler und nationaler Wahlentscheide, fortgesetzter Nichtverortung des politischen Standpunktes wegen schnellem Positionswechsel (s. Kernkraft: Heute SO und morgen SO, statt heute so UND morgen so), fehlender Kritikfähigkeit und fehlendem ökonomischen Sachverstand. ‚Sie kennen mich‘ „. Satire aus.
Wenn Trump weg ist, geht es dort mit den Sozialisten auch weiter.
Stalinisten unterstützen keine demokratischen Institutionen wenn es darauf ankommt. Der Übergang von Sozialisten, Kommunisten zu Stalinisten wird hier geprobt. Frau Merkel entpuppt sich.
Langsam scheinen Journalisten auch außerhalb von TE anzufangen nachzudenken, was die Ereignisse in Thüringen bedeuten und welche Folgen sie haben können. https://www.welt.de/debatte/kommentare/article205709059/Thueringen-Auch-die-Beurteilung-der-Kemmerich-Wahl-schadet-unserer-Demokratie.html
Herr Kemmerich und Herr Lindner sind in der FDP, gehören also der so genannten Grossen Koalition in Berlin nicht an. Wieso kann dann die SPD, assistiert von den Linken in Thüringen, Druck auf die CDU ausüben, Kemmerich solle sofort zurücktreten. Wieso gehorcht Kemmerich? Was ist eigentlich los in dieser Republik?
Es laufen wieder radikale Schlägertrupps in den Strassen rum, und wieder kommen die aus dem sozialistischen Lager.
Die Wahl des MPs erfolgte geheim, unterlag demnach dem Wahlgeheimnis, das auch nachträglich nicht rekonstruierbar sein sollte.. Das dient auch dazu, um den Stimmenkauf zu erschweren, wie es z. B. bei Willy Brandt der Fall war, der mit gekauften Stimmen und mit Hilfe der Stasi an die Macht kam. Bei einer Stimme Unterschied, wie bei Kemmerich, kann eine entscheidende Stimme nicht rekonstruierbar sein. Es könnte genauso gut ein verdeckter Gegner Ramelows ausschlaggebend gewesen sein. Um weitere Rechtsbrüche bei den kommenden Wahlen zu vermeiden, sollte die Wahl Ramelows jetzt namentlich sein. Dann kennt man Ross und Reiter.
TE ist keine Aktionsplattform, dafür gibt es zb „Hallo Meinung“
Aber dazu kann Herr Tichy vielleicht noch was schreiben.
Stimmt es daß Herr Kemmerich seine Bezüge „den Opfern des Kommunismus“ spenden wollte? Das habe ich einem Leserkommentar entnommen und zumindest die Absicht zu spenden in der NZZ bestätigt gefunden. Die offizielle Sprachregelung lautet „der Staatskasse zurückgeben“ – das würde der Aktion wenn sie denn so geplant war die Spitze nehmen…..
Gauland hat bereits bei einer erneuten Wahl eines Ministerpräsidenten den gleichen Schachzug angekündigt wie bei Kemmerich. Lt.Focus
Danach will er den Rücktritt fordern, weil er dann ja genauso von der AfD gewählt wurde wie Kemmerich.
Auf die Reaktion bzw. Ausreden bin ich mehr als gespannt.
Spiegel vom 05.02.2020
… Die Wahl war geheim,-doch das Resultat deutet darauf hin usw…
Armes deutsches Recht, was machen sie mit dir? Verurteilt aus Verdachtsgründen?
Das großbritische Inselreich kann man nicht „mit hier“ vergleichen –
dazwischen liegt nicht nur eine schmale Kanalrinne, sondern liegen
Welten. Dort gibt es eine pulsierende, vitale, d.h. gelebte Demokratie.
Und hier? Nennen möchte ich dieses Gebilde eine kurfürstliche und
selbstgefällige Demagogie. Mit einer Landesherrin, die nur noch der
Herrlichkeit ihres eigenen Seins frönt, bzw. dem, was sie dafür hält.
Dabei unterstützt und zu ihrer Besänftigung getragen von einem
Hofstaat (weißt du wieviel…..?), dem nichts wichtiger und köstlicher
erscheint und auch nichts größere Ehre bedeutet, als ein paar starke
Strahlen dieser „SonnenKönigin“ zu erhaschen. Herrin und Führerin
befiehl, wir folgen, …allzeit bereit. Tärä. (Ja, auch das – leider aber mit
ernstem, allzuernstem Hintergrund. Jet zo(o) laache? Eher nicht)
Es gibt ein paar Kernbeobachtungen die aus meiner Sicht das Geschehen in Deutschland charakterisieren:
1. Der Faschismus wenn er wiederkommt wird nicht sagen „ich bin der Faschismus“, er wird sagen „ich bin der Antifaschismus“ (Ignazio Silone).
2. Schlüssel zum Verständnis ist Polizeischutz: liberale Muslime stehen unter Polizeischutz, die Moderatorin des Dresdner Opernballes wurde bedroht, gesetzlich vorgeschriebene Versammlungen einer nicht verbotenen Partei finden unter massivem Polizeischutz statt, Braunkohleabbau und demokratisch beschlossene Waldfällungen werden (nicht erfolgreich) von der Polizei geschützt, die Kinder eines FDP-Politikers gehen unter Polizeischutz in die Schule.
3. Die Moral steht über dem Gesetz: erst die Griechenlandrettung, dann die Eurorettung („whatever it takes“), dann die Einwanderung („wir schaffen das“, „nun sind sie schonmal da“), dann das Klima. jetzt ein Unvereinbarkeitsbeschluß eines Parteiorgans. Der Zweck heiligt die Mittel.
4. Sogenannte NON-Regierungs-Organisationen (NGO’s) setzen viel mehr durch als die eigentlich dafür bezahlten und legitimierten Parlamente
5. Je bürgerlicher gewählt wird, desto extrem linker ist nahher die Regierung. (Wenn Wahlen etwas ändern könnten wären sie verboten, Kurt Tucholsky. Es muß aussehen wie Demokratie, aber am Ende entscheiden wir, Walter Ulbricht)
Welche Kräfte sind hier wirksam? Wie sind sie legitimiert? Jedenfalls haben sie sich jetzt demaskiert.
Und was kommt morgen?
Carneval, Carneval, Carneval…….
Tabubruch kann heute schon als „Wort/Unwort“ des noch jungen Jahres bezeichnet werden.
Demnächst also Neuwahlen im schönen Thüringen – ich sage ja nicht, dass ich es mir wünsche und dass ich mich darüber totlachen würde, aber rein theoretisch könnt die AfD ja die absolute Mehrheit holen und nunja … so’n bisschen lustig wäre das ja schon, nicht wahr?
Ich denke gerade, wie wäre es wohl wenn in diesem Fall auch jemand wie bei anderen Gegebenheiten im Netz die Frage stellen würde: Finden Sie es richtig und den geltenden Gesetzenm entsprechend , daß Kemmrich rechtmäßig gewählter Ministerpräsident ist / war? Wie Viele Bürger würden da wohl unterschreiben als Bejaung?
Diejenigen, welche Ihn gewählt haben, außer AFD Angehörige stehen ja anscheinend nicht dazu, daß sie ihn gewählt haben und er Ihnen als Ministerpräsident geeigneter schien als Rammelow
Wer entscheidet in Deutschland was Recht ist? Das geschrieben und offiziell geltende Gesetz wohl schon länger nicht mehr. Demokratie? Rechtsstaat? Bananenrepublick? Diktatur?
Ein Treppenwitz!
Wenn ich könnte, würde ich mindestens die Kanzler-Wahlen 2013 und 2017 rückgängig machen. Das waren schließlich unverzeihliche Fehler !
Thomas Kemmerich verdient weder Mitleid noch Sympathie. Er wusste vorher, was er tat, als er aber erkannte, daß die Tasse Kaffee, die hielt, nicht nur heiß sein KANN (wie es drauf stand) sondern heiß WAR, ließ er sie erschreckt wieder fallen und kreischte: „Die AfD ist schuld!! Sie hat mir nicht gesagt, dass Kaffee heiß ist! Und Kaffee ist braun! Böse!!“
Kemmerich hätte die FDP retten können. Vorführen gerade den Besserwessis um Lindner in NRW oder Berlin, was Liberalismus in diesen Tagens sein kann und könnte. In anderen Medien, für die ich hier keine Schleichwerbung machen will, haben sich FDP-Mitglieder in aller Deutlichkeit geäußert, auch gerade solche, deren Distanz zur AfD aktenkundig ist. Kemmerich hat mit seinem schäbigen einknicken nicht nur das Amt des Ministerpräsidenten beschädigt, sondern mit Vorführen eines widerlichen Kadavergehorsams insgesamt dem politischen Betrieb geschadet. Um ihn ist es nicht schade. Und die FDP aber auch nicht.
Natürlich wird in Thüringen mit juristisch-politischen Winkelzügen eine Auflösung des Landtages herbeigeführt werden. Bereits der Haushalt für 2020, den der alte Landtag gar nicht mehr hätte beschließen dürfen, war illegal, ohne daß es eine Sau geschweige denn Richter gekümmert hätte. Von der Listenbeschränkung der AfD in Sachsen hört man auch nichts mehr. Alles ganz normal geworden.
Wo ist hier ein Kommentar von Frank Schäffler? Ihr Parteifreund Thilo Schneider hat sich bereits geäußert. Aber bitte: Anders als bei ihm erwarte ich, daß in diesem Beitrag (so er denn kommt) nicht einmal das Wort AfD vorkommt. Um die geht es nämlich nicht.
Die SPD erwartet (verlangt) dass Ramelow im 1. Wahlgang gewählt wird. AKK hat die Unterstützung für Links ausgeschlossen (verboten) Dann sollte die AfD mit ein paar Stimmen für Ramelo „aushelfen“. Braucht ja niemand wissen. Dann sind CDU und FDP in Thüringen für immer Geschichte.
Allein die Linken in der BRD haben schon längst das Sagen. Zumindest seit Merkels zunehmenden Linkskurs. Diese CDU als ehemalige politische Mitte, hat gerade viele Wähler im Osten verraten. Wie kann es sein, dass die SPD als Mitregierungspartei ganz offen Bündnisse mit den SED Nachfolgern eingehen konnte und kein Hahn in der CDU danach krähte um das zu verhindern. Seit Merkel gibt es keine Politik der Mitte mehr. Die Linke bestimmt die deutsche Politik und Merkel mit Anhang kuscht nur zum persönlichen Machterhalt. Die Ost CDU der DDR lässt grüßen. Statt um die Mitte zu kämpfen, haben die angeblich so demokratischen Parteien einen großen Teil ihrer Mitte vergrault und verdrängt. Dieser große Teil der heute angeblichen Faschisten in der AfD, kommt doch von ihnen selber. Gerade im Osten ist das für die, die mit zum Ende der DDR beigetragen, besonders schmerzlich. Das zeigt wie wenig bis heute westdeutsche Politik und Medien überhaupt verstanden haben, was in der DDR tatsächlich geschah und noch nachwirkt. Den Peiniger der Opfer wird Demokratie und Regierungsfähigkeit bescheinigt und ihre Opfer die sich dagegen wehren, werden wieder, wie bereits in der DDR von den linken Diktatoren, nun auch von denen, die ihr Leben lang nur durch einen Glücksfall Freiheit genießen durften, als Faschisten und unmündige Bürger abgestempelt. Solch ein Handeln ist nicht nur verwerflich und abseits jeglicher demokratischer Vernunft. Statt zu vereinen, spaltet das Ost und West politisch wieder zunehmend, wie jetzt Erfurt gerade zeigt.
Bärbel Bohley sagte, die Stasis werden wiederkommen und sie werden wieder behaupten, sie sind der Antifaschismus!
Warum haben Kohl und Schäuble sich geweigert, die SED zu verbieten und eine EntSEDfizierung durchzuführen mit Verbot zu politischer Tätigkeit nach den Diktaturerfahrungen der National-Sozialisten? Die Täter triumphieren wieder über die Opfer!
Glasklar analysiert, die Demokratie ist nur noch eine Worthülse ohne Inhalt.
In der Zeit online vom 18.6.2015 ist folgendes Zitat zu lesen: „Ich geh in die Politik“, sagte Merkel Anfang 1990, als sie sich von ihren engsten Kolleginnen am Institut für Physikalische Chemie in Berlin-Adlershof verabschiedete. „Die Politik fasziniert mich.“ Wohin genau sie gehen wollte, stand da noch nicht fest. Fest stand zu dieser Zeit für Merkel nur eines – und dieser Satz ist verbürgt: „Mit der CDU will ich nichts zu tun haben.“
Wäre ich Herr Kemmerich, würde ich Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin stellen wegen Nötigung ein politisches Amt aufzugeben, in das ich in einem ordendlichen Wahlverfahren gewählt wurde.
Ob sowas geht ? Herr Steinhöfel übernehmen Sie (bitttte).
Der Typ ist doch froh, dass der Kelch an ihm vorüber gegangen ist.
Wäre ich Herr Kemmerich, hätte ich Frau Merkel erklärt, daß sie über den Ministerpräsidenten von Thüringen nicht zu verfügen hat. Das Problem dieser Republik sind auch ihre Hasenfüße.
Es gab massivsten Druck von Seiten Merkels aber auch von Lindner.
Kemmerich hatte letztendlich nicht die cojones diesem Druck zu widerstehen.
Außerdem wurde seine Familie bedroht.
Nicht nur gegen Merkel: gegen alle, die ihn als Nazi diffamiert und mit Morddrohungen überhäuft haben, gegen alle, die die Demokratie so offensichtlich missachten. Eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz – aber der ist schon längst zum Regierungsschutz verkommen, gerade in Thüringen von Linksradikalen unterwandert. Und auf die Justiz ist auch kein Verlass mehr. Deutschland ist am Ende!
Super Kommentar! Leider würde die Strafanzeige nichts bringen, weil Politik (Merkel), Juristerei und Verfassungsschutz (Haldenwang) mittlerweile am gleichen Strang ziehen.
Ja, verstehe. Aber bringt nix – s. Ulrich Voßgerau. Die goldene Sarrazinsche Grundregel – gewonnen aus Jahrzehnten der Beobachtung der Deutschen Politik aus der ersten Reihe Mitte – diese goldenen Sarrazinsche Grundregel lautet unmissverständlich so: Das Recht richtet sich nach der Politik. Heißt: Wer eine andere Politik will, soll nicht auf das Recht setzten.
Erst ohne Fallschirm springen, dann unsanft aufschlagen und dann Mimimi machen? Wenn das die Strategie der freiheitlichen Kräfte in diesem Land ist, dann gute Nacht.
Kemmerich hatte die Macht, wusste sie aber nicht zu nutzen.
Wenn das liberale und konservative Bürgertum jemals wieder auf die Beine kommen will, muss es Selbstkritik üben, lernen strategisch zu denken und resolut sein. Derzeit gibt es auf der rechten Seite nur Weicheier, mit denen kein Blumentopf zu gewinnen ist. Sich über unfaire Spieler auf der anderen Seite zu beschweren, ist wie weiland zu Mami zu rennen und zu flennen, die Angela war gemein zu mir.
Kennen Sie den Spruch: „Verurteile niemanden, bevor du nicht in seiner Lage warst!“ Wären Sie Herr Kemmerich, hätten Sie dem losbrechenden Psychoterror sicherlich genau so wenig Stand gehalten. Auch Sie hätten auf einmal A L L E gegen sich gehabt. Ihre Familie und ihr eigenes Leben wäre Ihnen auch wichtiger gewesen, als den Kopf hinzuhalten für ein naives Volk, dass mehrheitlich im Sozialismus leben will. Wo waren Sie als er von allen Seiten bedrängt wurde, haben Sie für ihn demonstriert, haben Sie sich mit der Antifa angelegt, Ihren Bundestagsabgeordneten angerufen oder irgend etwas derartiges getan?
Herr Lindemann,
Sie mißverstehen da etwas. Ich verurteile Herrn Kemmerich nicht, sondern ich stelle nur die Frage ob es möglich ist , eine Strafanzeige wegen Nötigung zu stellen. Immerhin war Herr Kemmerich ein gewählter und vereidigter Ministerpräsident und ist nicht zurückgetreten, weil es sich etwas zu Schulden kommen ließ, sondern durch eine Art von Nötigung. Im zivilen Leben ist Nötigung eine Straftatbestand. Wie die juristische Beurteilung dieser offensichtlichen Nötigung im Bereich der Politik zu werten ist, wäre eine Frage an Juristen.
Völlig richtig. Die politisch neutrale, unabhängige Justiz wird die Kanzlerin gewiss in die Schranken weisen.
Der ist gut, nämlich der Witz. Anzeige natürlich nicht, weil ich glaube Recht zu bekommen, sondern nur wegen der Schlagzeile. „Kemmerich zeigt Merkel an“
Was haben wir gelernt?
Wahlen gelten wird in Thueringen nur, wenn man vorher weiss ws rauskommt.
Wurde in Thueringen die DDR auch abgeschafft oder ist das noch ein DDR-Restgebiet?
@Karl Napf, ist Ihnen tatsächlich entgangen, dass die Thüringer NIEMAND gefragt hat? Diese Misere wurde komplett von Berlin eingefädelt und mit brachialem Zwang durchgepeitscht. Ich hoffe, die Thüringen revanchieren sich im Falle einer Neuwahl, indem sie CDUFDPSPD zeigen, wo der Hammer hängt.
An der Stelle von Herrn Brinkhaus würde ich mich schämen, der Fraktionsvorsitzende der CDU zu sein, die einen Gratulanten des Ministerpräsidenten in die Wüste schickt.
Ich habe gesehen, dass eine ganze Reihe von Politikern Herrn Kemmerich nach seiner Vereidigung mit oder ohne Blumenstrauß gratuliert haben, indem sie einen Handschlag mit ihm austauschten.
Müssen die jetzt alle in die Wüste und ihre politischen Positionen und Mandate aufgeben?
Vermutlich ja, die grosse Säuberung fängt ja jetzt erst an.
Weilte Hirte eigentlich noch in Tokio, als „das Gespräch“ stattfand?
https://twitter.com/ChristianHirte/status/1224729987909066752
Das ist das zweite unverschämte Agieren der Königin; erst der Aufruf zur Annullierung der Wahl und dann wird sogar noch der Ost-Beauftragte geschasst, nur weil er dem neuen MP gratuliert hat. Wieso wurde eigentlich Steinmeier nicht aus seinem Amt gejagt, nachdem er den blutverschmierten Ayatollahs im Iran gratulierte??
Vor ca.einer Stunde wurde im ÖRR Herr Borjans interviewt und gab (sinngemäß) folgendes von sich: Wir sind in der Groko übereingekommen, dass wir auch zukünftig KEINE Wahl anerkennen werden, bei der die Mehrheit durch AfD Stimmen zustande kam!!!!!
Geht es noch deutlicher? Ich würde sehr gerne juristisch gegen diese Vergewaltigung deutschen Rechts vorgehen. Welche Möglichkeiten habe ich da?
Ganz genau, keine!
Ja, null – zur Begründung siehe meinen Kommentar fünf Kommentare weiter oben. Etwas anderes ist Ihr Wahlzettel…der funktioniert.
Könnte bedeuten: in Deutschland sind keine (erfolgreichen) Wahlen mehr möglich, wenn die AFD sich entsprechend verhält. Halleluja, das könnte heiter werden.
Die juristischen Möglichkeiten in dieser Sache würden mich auch interessieren…
Ich dachte es war eine geheime Abstimmung? Woher hat man dann die absolute Gewissheit, das nur die AfD Stimmen zum Ergebnis führten?
Ist eine derartige Vereinbarung nicht ein Fall für den Verfassungsschutz?
Wahlen in Landesparlamenten müssen von der Groko nicht „anerkannt“ werden. Was bildet sich dieser Riesenzwerg eigentlich ein?
Wo sind unsere Medien, die vierte Gewalt? Wo bleibt da der Aufschrei demokratietreuer Journalisten?
„Ist es schon so weit, dass nur derjenige gewählt werden darf, der den LINKEN gefällt und jeder Andere wird aus dem Amt gejagt?“ Ja. Die Zeiten der Demokratie in Deutschland sind vorbei.
Hergottnochmal! Wann wenn nicht jetzt wäre die Stunde eines Bundespräsidenten gekommen! Eine geheime demokratische Wahl durch demokratisch gewählte Abgeordnete hat ein klares Ergebnis gebracht. Dieses Ergebnis ist verfassungsrechtlich gültig zustande gekommen und somit gültig und zu akzeptieren! Bananendiktatur!!
Wie kommen Sie auf die lustige Idee, dass wir seit Köhler, noch einen Bundespräsidenten haben??
Köhler war auch nur eine Marionette und ist nach seinem Abgang ein weiterer Merkel-Claqueur – ein Ex-Schulfreund meines Vaters, deshalb kenne ich ihn etwas genauer. Ich denke, Roman Herzog war der Letzte, der das Amt noch mit Würde ausgeübt hat.
Genau, Stiller Ruf. Grund: Der Bundespräsident ist in Deutschland lt. Verfassung eine repräsentative, keine operative Kraft.
Ich möchte ergänzen: parteipolitisch unabhängigen.
Der war richtig gut, ich habe auch meinen Bildschirm erruptiv eingespeichelt.
Liebe Margaretha! Welch ein Ansinnen!!?? Sie reden Von Herrn Steinmeier…..!!!!!!!
…die Stunde des Bundespräsi, ich lach mich schlapp
Es wurde ja von einem Dammbruch gesprochen. Die Frage ist nur: Wer hat dem Damm den Todesstoß versetzt und welche Flut ergießt sich jetzt über Deutschland?
Soll keiner sagen, sie hätte es nicht angekündigt:
„….Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit…. “
Merkel am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU
Und neu sinngemäß: Jeder kann seine Meinung frei äußern, er muss nur die Konsequenzen tragen.
Überlassen Sie NIEMALS sogenannten Politprofis eine aus staats- und verfassungsrechtlicher Hinsicht wirklich extrem heikle extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme!
Die treiben erwiesenermaßen damit nur vorrangig groben Unfug!
Sie neigen zum understatement.
Wie man hörte, musste Kemmerichs Familie wegen der Bedrohung des linken (plus: dummen) Straßenpöbels schon in der ersten Nacht nach der Wahl unter Polizeischutz gestellt werden. Kemmerich hat sechs Kinder. Es ist richtig, seine Familie nicht quasi als Faustpfand gegen den dummen, von linken Demagogen (in Politik und Medien) aufgehetzten, gewalttätigen Pöbel einzusetzen. Ich wäre auch zurückgetreten, hätte nie und nimmer meine Familie einer Gefährdung ausgesetzt.
Allerdings wäre ich nicht schweigend zurückgetreten. Ich hätte den Anti-Demokraten, den Schein-Demokraten und den Spaß-Demokraten in meiner Abschieds- und Rücktrittsrede die Leviten gelesen. Kemmerich ist anzuraten, auch sein Abgeordneten-Mandat niederzulegen und aus der FDP auszutreten. Was soll er denn noch dort? Politischen Einfluss ausüben? Ministerpräsident werden?
Die schein- und anti-demokratische Gesamtsituation in Deutschland ist ja noch schlimmer, als ich mir das dachte!
Herr Kemmerich sollte um politisches Asyl in GB oder noch besser bei Trump persönlich bitten, und dann in sicherer Entfernung auspacken. Er und seine Familie werden hier keine Ruhe mehr finden.
Demokratie am Ende? Dem Verfassungsgericht sollte man nicht die Schuld geben. Ja, es hat aus allerhand Gründen Klagen gegen Merkels rechtswidrige (Papier) Asylpolitik nicht angenommen, so zum Beispiel die von Schachtschneider als Anwalt einer extremen rechten Gruppierung, wo die Begründung gut, die Zulässigkeit jedoch schlecht war. Eine Klage, basierend auf Di Fabios Gutachten, nämlich die bayerische, wäre aber anders gewesen, schlüssig, zulässig und erfolgversprechend, wie das später ein Verfassungsrichter selbst ganz deutlich so darstellte. Leider hat diesmal der Kläger Seehofer kalte Füsse bekommen.
Dass ausgerechnet jene deutsche Parteien mit den meisten Antisemiten und Israelhassern in ihren eigenen Reihen sich die grausamen Verbrechen der Nazis und den Holocaust, auf schändlichste Art und Weise, als Vernichtungswaffe gegen ihre politischen Gegner zunutze machen können, um innerhalb von knapp 90 Jahren die 3.sozialistische Diktatur auf deutschem Boden errichten zu können, will mir einfach nicht in den Kopf. Die Thüringer Ministerpräsidentenwahl ist in der Tat der endgültige Dolchstoß für die Demokratie in Deutschland. Als solcher wird der 05.02.2020 in die Geschichte eingehen und mit ihm die Namen jener „Umfaller“, die die Chance hatten, die Demokratie zu verteidigen. Damit meine ich jetzt nicht Herrn Kemmerich, sondern die, die ihn verhindert haben.
Das ist auch die Vision/Zielvorstellung für die “ Vereinigten Staaten von Europa “ VSE/EU-27. Die postdemokratische, föderale Exekutivdiktatur bestimmt wer, wo, was wird – Parteien, Regierungen, Gerichte. Wenn jemand, wie Hirte im Fall Kemmerich, nicht ganz auf Linie ist, dann wird er erbarmungslos gefeuert.
Ramelow wäre zu wünschen, dass ihn auch die AfD-Fraktion im thüringischen Landtag wählt, damit ihm auch der radioaktive Makel von den Faschisten gewählt zu sein anhaftet. Wenn ihm dann Höcke die Hand gibt, dann können wieder ein paar Historiker und Politologen, gerne auch aus England, an den “ Handschlag Hindenburg/Hitler“ erinnern.
@bkkopp. Nein, hier irren Sie. Im thüringschen Parlament sitzen 90 Abgeordnete. Sollte Herr Ramelow z.B. mit 55-60 Stimmen gewählt werden, wären ganz offensichtlich AfD- Stimmen dabei. Um ihn richtig in Schwierigkeiten zu bringen sollte die AfD Fraktion ihn geschlossen mit wählen, damit der AfD Anteil an den Stimmen ganz deutlich wird. Er müsste dann nach der Logik der Anti Demokraten sofort zurücktreten.
Solange CDU und FDP der Spielball der Medien und der Linken sind, solange wird sich nichts ändern, im Gegenteil, die eigene Positionen und Vorstellungen der Parteien werden zunehmend geräuschlos geräumt, um nicht in Verdacht zu kommen, nicht im Rampenlicht zu stehen, vielleicht bemerkt es die eigene Wählerschaft nicht sofort, der ehemalige Gegner erkennt die Situation, Schwäche und Feigheit werden gnadenlos ausgenutzt oder generös quittiert , egal, der Erfolg gibt dem Kontrahenten recht.
Mit Zuversicht, Sicherheit und medialen Getöse geht es auf in die nächste Schlacht, der Gegner schwach, ist sogut wie schachmatt. Die eigene ist Wählerschaft enttäuscht, eingeschüchtert und wenig erpicht , ob der Macht der Gegnerschaft, kein Kämpfe für ihn in Sicht, er wechselt die Sicht, er spielt das Spiel nicht mehr mit.
Die echte Generation Snowflake , Wähler und Politiker von Konservativen und Liberalen , allesamt, ab Jahrgang 68.
Den Gegner mittlerweile in den eigenen Reihen, Merkel konnte und kann nur deshalb so gedeihen
Und jeder einzelne Politiker, egal ob im Bund, Land oder Kommune, sieht einfach zu und läßt es geschehen.
Und jeder einzelne Bürger hat es in der Hand,
dieser Armseligkeit ein Ende zu setzen.
So wie es aussieht, kann er doch. Muss er doch.
Mich schüttelt es vor Grauen, dass wieder einmal ein deutscher Kanzler*in Recht und Gesetz aushebeln kann und jetzt sogar einen gewählten Ministerpräsidenten per Ordre aus dem Amt jagt – wieder einmal mit Hilfe der Sozialisten. Was unterscheidet eigentlich den Mob auf der Straße und insbesondere den, der Kemmerichs Familie bedroht, von den „Braunen“ Anhängern der Nationalsozialisten? Und was unterscheidet die Rufer nach Entfernung, und Säuberung meinende, von den noch amtierenden Politikern der einstigen Mauerschützenpartei und ihrer Nachfolgeorganisation, die LINKE? Womit werden sich denn der Staatsfunk und die vom Steuerzahler alimentierten „freien“ Medien denn das nächste Mal herausreden?
Der halbe Grünen-Steuermann und Wunschkanzler der Genossen Medienschaffenden Robert Habeck begrüßt den Rücktritt des Ministerpräsidenten von Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP), mit den Worten: „Rücktritt war das absolute Minimum. Aber damit ist längst nicht alles wieder gut.“
Damit alles wieder doppelplusgut werden kann, muß Usurpator Kemmerich mindestens noch mit Eselsmütze auf dem Kopf vor einer Versammlung aus Antifa, Ethikkommissionen (Kohle-, Atom-, etc.), Bischöfinnen und sonstigen zivilgesellschaftlich relevanten NGOs SELBSTKRITIK üben.
Das Olympiastadion Berlin wäre eine angemessene Location, der Erlös für den Eintritt und die Fernsehrechte könnte den Opfern der Kemmerich-Diktatur zu Gute kommen (z.B. für die Erstattung der Ausgaben für unnötig erstandene Blumensträuße).
Nieder mit dem bourgeoisen demokratischen Rechtsstaat der faschistischen Ex-BRD.!
Es lebe der demokratische Zentralismus!
Am 6.2.2020 verstarb nach langer schwerer Krankheit die Demokratie
Nicht nur die Demokratie.
Auch der Föderalismus.
>>Dann wäre die Demokratie am Ende.<<
Sehr geehrter Herr Tichy,
Dank der Raute ist die Demokratie am Ende. Diese 'standrechtlichen Aburteilungen' von Kemmerich und Hirte sind doch nur kleine Steinchen im großen Mosaik. Für ein Rückgängig machen der von Merkel verursachten Schäden ist es bereits zu spät.
Und die Uhr tickt immer weiter …
Traurig aber wahr, auch die FDP kuscht vor der Staatsratsvorsitzenden. Unverzeihlich und rückgängig zu machen, ordert sie aus Südafrika (da gehen bestimmt ein paar Millionen unserer Steuermillionen jetzt hin) und schmeißt dann erstmal Herrn Hirte raus. Also, immer schön achtsam sein beim Wählen, Frau Merkel hat euch sonst nicht mehr lieb und korrigiert eure Entscheidung gerne. Danke, dass es TE gibt!
Frau Merkel braucht die Wahlen nicht korrigieren, die Mehrheit steht weiterhin zu ihr und die Mehrheit wählt weiter die Einheitspartei.
Ich wundere und Frage mich immer, habt ihr kein Umfeld (Arbeit, Vereine, Clubs, Freunde/Bekannte), kann mir doch keiner Erzählen das ihr mit eurer Meinung in der Mehrheit bei euch seid, vielleicht in der Familie und das wird schon schwer.
Also woher kommt der Glaube das sich was ändern wird oder das die Wähler achtsamer werden?
DIE WOLLEN DAS SO!
Natürlich hat Kemmerich die Demokratie auf seiner Seite – sofern Deutschland überhaupt erst mal eine Demokratie hätte.
Faktencheck: Gewählt wurde Kemmerich erst einmal nach allen Regeln der Demokratie: von der Mehrheit der Abgeordneten, die wiederum als Vertreter der vom Volk gewählten Parteien im Parlament sitzen. Klar, das Ergebnis war ein Unding für jene die glaubten die Macht fortdauernd gepachtet zu haben. Sie schäumten, fielen aus der Rolle, ebenso wie ihre Claqueure. Die Idee dass eine ordnungsgemäß abgelaufene Wahl ein Tabu verletze: voll daneben! Besteht der von ihnen dazu bemühte „Tabubruch“ etwa darin, dass keinem anderen als den Machtinhabern aus der linken Ecke das Recht zusteht frei zu entscheiden?
Stattdessen gab es den „Tabubruch“ bereits vor fünf Jahren als mit den SED-Nachfolgern eine Partei mit zweifelhafter Haltung zur freiheitlich-demokratischen Ordnung und dem Willen zu Enteignung in großem Stil mit Stimmen der SPD und Grünen an die Spitze der Erfurter Landesregierung gehievt wurde. Wie kann sich nur eine demokratische Partei wie die SPD um des puren Machterhalts willen an jene Partei verkaufen die in diesem Land bis 1989 Menschen bespitzeln, foltern und teils sogar ermorden ließ.
Dazu wird eine scharfe Grenzziehung nach rechts propagiert die jede Art der Kooperation mit der AfD unterbinden soll, während nach links allenfalls flaue substanzlose Lippenbekenntnisse rüberkommen.
Dann muss es halt der Wähler richten und das wahrscheinlich v.a. mit der ALTERNATIVE … ?!
Das Problem ist primär nicht mal Merkels erneuter Putsch gegen die Verfassung. Das Problem ist, dass der „anständige (Hell)Deutsche“, nicht nur nicht fähig oder willens ist, in diesem Akt die skrupellose Ermordung unserer einstigen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu sehen, sondern ihn – entweder insgeheim oder laut krakeelend – sogar entsprechend goutiert. Warum tut er das? Ich glaube, die Antwort, lässt sich bei einem leicht von mir abgewandelten Tucholsky finden: Nie geraten die Deutschen so außer sich und werden gefährlich, wie wenn sie sich auf der totalen Seite der Guten wähnen. Denn, natürlich muss an der Stelle gesagt werden, dass dies von der Mehrheit der deutschen Wähler so bestellt und sogar 2017 – einem weiteren und wie man sieht, UNVERZEIHLICHEN Sündenfall an der Wahlurne – sogar nochmal bestätigt wurde. Das Problem ist demnach vielmehr die Andeutung von Gehirn, die man beim gemeinen Michl durch aufblasen lediglich nur noch auf Erbsengröße zu bringen scheint. Sie hören und glauben (wieder) lieber die Märchen des in grünbunt umgetünchten Sozialismus, weil sie sich schön anhören, selbständiges, kritisches Denken in logischen u. politischen Zusammenhängen ist nicht ihr Ding, zu groß auch die Angst, damit aus der von Berlin vorgegebenen und von Klaus Kleber & Co betreuten Propaganda-Reihe zu tanzen und damit womöglich irgendwo „anzuecken.“
Die Bürgerlichen müssen sich ein zu langes Maß an Bequemlichkeit gefallen lassen, die permanent-moralische Deutungshoheiten, den sich die nun nun mal listiger agierenden Linken schon von jeher angemaßt haben, rechtzeitig zu durchbrechen, indem sie ihre Sprache, ihr moralinsaures Geschwafel in wohlfeilen Überschriften, enttarnen.
Es stellt sich die taktvoll umgangene Frage, ob der gemeine Helldeutsche, Demokratie und Freiheit KANN oder es ihn klammheimlich nicht längst schon wieder zur Huxleyschen SIMULATION von Demokratie bzw. Diktatur eines einzigen Freiluftgefängnisses hinzieht, in dem die Gefangenen ihre Liebe zur eigenen Gefangenschaft entwickeln und dabei abermals ganz zu sich zu kommen scheinen …
Der Lack ist endgültig ab. Es gibt keinen Rechtsstaat mehr.
Auf phoenix erklären mir die „Experten“ seit drei Tagen, was ich auch auf Tichy lese: Die Demokratie hat Schaden genommen. Sie meinen es aber anders. Ihnen zufolge leidet die Demokratie nicht, weil gegen die Regeln der parlamentarischen Demokratie verstoßen wird, sondern weil ein FDP-Mann mit den falschen Stimmen gewählt wurde. Dafür habe „der Wähler in Thüringen“ kein Verständnis. Zum Glück gibt es Frau Merkel, die vom anderen Ende der Welt den total enttäuschten Thüringern Hilfe bringt. Die Wahl wird anulliert, zurück auf Los. In der FDP geht es jetzt um Schadensbegrenzung. Lindner ist dem Parteifreund zwar in den Rücken gefallen, hat sich dafür aber mutig auf die Seite Merkels geschlagen. Es war ein tiefer Bückling vor der Regierung, den der FDP-Chef da gestern vor der Presse hingelegt hat. Wer wird es ihm danken? Wer sich zu tief bückt, dem tritt man noch in den Hintern. Und ist das alles auch verfassungsmäßig? Gilt der Buchstabe noch? Nun – wenn interessierts? Am Ende zählt nur die Hauptsache, nämlich daß der antifaschistische Schutzwall steht und der Ministerpräsident der Herzen wieder in sein Amt kommt – zum Wohle des deutschen Volkes.
Unsere Demokratie ist jung?
Oh, vielen Dank,
dann bin ich auch jung.
(Ab wann ist eine Demokratie reif?)
Wenn sie zumindest mal ein Jahrhundert ohne Untergang auskommt bwz. dann nicht „von außen“ installiert werden muss, würde ich sagen …
Hat Frau Merkel wenigsten ein Staatsbegräbnis angeordnet? Ich möchte die Demokratie wenigstens mit Anstand beerdigt sehen.
Nicht wenige sind bei Ereignissen, die sie sich nicht erklären können, davon überzeugt, dass ein Plan und nicht Zufall oder Dummheit dahinter stecken. Welchen Plan hat denn bitte Herr Kemmerich mit seiner Wahl verfolgt? Als Akademiker ist er nicht vorher auf cen Bolzen gekommen, dass ihn die AfD wählen könnte? Nach seinem überraschten Gesichtsausdruck wohl eher nicht. Er wettert vor der Wahl gegen die AfD und nach der Wahl zum Ministerpräsidenten, nimmt die Wahl aber an.
Es handelte sich hier nicht um 1 oder 2 Stimmen, von denen keiner wissen kann woher sie genau kommen kõnnten. Da triefte einem FDP-Politiker mal wieder die Postengeilheit aus den Augen. Mit dem anschließenden Umfallen hat Herr Kemmerich dann das zweite Kriterium eines FDP-Politikers erfüllt. Alles richtig gemacht, Herr Kemmerich.
Keine Ahnung, warum die negativen Bewertungen kommen. Denn es stimmt schon, daß sie v o r h e r ein bißchen hätten nachdenken müssen. Diese Entscheidung der AfD-Fraktion wäre durchaus als Option zu berücksichtigen gewesen. Darauf hätten sie sich vorbereiten müssen, entweder, daß er die Wahl dann nicht annimmt (gewiß ein bißchen albern) oder daß man bereit ist, den Sturm auszuhalten. Herumzuflattern wie ein aufgescheuchtes Huhn ist jedenfalls keine erfolgversprechende Taktik, q. e. d.
ein echter Kevin!
Art. 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Korrektur
Art. 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland war ein demokratischer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht nun von den Systemparteien aus. 2 Sie wird vermeintlich vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt solange sie dem Willen der Führung entspricht
(3) Die Gesetzgebung ist nicht an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind vom Gesetz und Recht entbunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt eine abweichende Meinung zu haben , haben alle Systemparteien und ihre Kader das Recht zur Unterdrückung und Verfolgung, wenn es das Wohl der Systempartei erfordert.
“ Die Demokratie ist auf seiner (Kemmerichs) Seite “
“ Die Demokratie wird beschädigt “
Beides Aussagen die nur zutreffen können, wenn die DEMOKRATIE noch da wäre; …ist sie aber seit geraumer Zeit schon nicht mehr !
Und jetzt in der Causa Kemmerich hat jederman deutlich sehen können und müssen, dass Deutschland kein Demokratie mehr ist !
Die Bundeskanzlerin erklärte aus dem fernen Afrika, das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl sei rückgängig zu machen; und wie auf Geheiß der Majestät angeordnet, so haben Politik und Staatsmedien unverzüglich gehandelt.
Und heute kann Vollzug gemeldet werden !!!
Wenn ich in der Welt lese, die Große Koalition fordert .., dann ist das ein weiterer Tabubruch. Was hat sich der Bund bei der Regierungsbildung eines Bundeslandes einzumischen? Unser Grundgesetz wird immer mehr entstellt und keiner stoppt diese Frau?
Wie kann das sein, dass diese Person nach all den Verwerfungen, die sie angerichtet hat, noch immer nahezu absolutistisch an den Gesetzen vorbei regieren kann?
Was ist das für eine Sauerei?
Schön mit anzusehen wie nach 30 Jahren Mauerfall, der antifaschistische Schutzwall mithilfe aller Blockparteien wieder hochgezogen wird. Lotta Continua!
Im ZDF-„Länderspiegel“ ging es gerade eben natürlich auch um Thüringen. Es wurde ein Thüringer Bürgermeister präsentiert, der nach der Kemmerich-Wahl aus der CDU ausgetreten ist und nun Mitglied bei den Grünen werden wird. Ein Mann so recht nach dem Geschmack der MSM, ein leuchtendes Vorbild für das Wahlvolk!
Das Klima im Lande wird jedenfalls immer rauer. Die „Westfälischen Nachrichten“ zum gestrigen Neujahrsempfang der AfD in Münster: „Der Zugang zum AfD-Neujahresempfang durch das Heer der Demonstranten war am Freitagabend für einige Mitglieder und Sympathisanten der rechtsnationalen Partei offenbar ein Spießrutenlaufen. Die Polizei spricht von einem insgesamt friedlichen Versammlungsverlauf. Es habe aber Rangeleien gegeben, einige AfD-Teilnehmer seien bespuckt oder beleidigt worden.“
Wieder schlägt „Mitglieder und Sympathisanten“ der AfD der blanke Hass der „anständigen Deutschen“ und „aufrechten Demokraten“ entgegen, aufgestachelt durch die hysterischen MSM. Anspucken, dass ist ein entwürdigender Akt der Aggression und damit ein klarer Verstoß gegen die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Ein enthemmter Mob tobt sich aus, der politisch-mediale Komplex nimmt es wohlwollend zur Kenntnis. IS-Schlächter dürfen nicht ausgeliefert werden, weil ihr Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt werden könnte. Ich habe immer mehr den Eindruck, dass AfD-Leute ihr Menschsein, und damit logischerweise auch ihre Menschenrechte, tatsächlich „verwirkt“ haben (O-Ton des Star-Pianisten Igor Levit im Herbst 2015 auf Twitter).
Darauf wird es hinauslaufen! AfD und nicht links denkenden Bürgern werden die Menschenrechte entzogen!
Wann wachen die Wessis auf?
Alles richtig Herr Tichy, aber die Frage bleibt, wo ist der Verfassungsschutz oder eine Opposition , die hier eingreift, weil die das Parlament zu kontrollieren hat ?
Wo sind noch wirkliche Demokraten im Parlament, die diese Katastrophe richtig werten können und mal Haltung zeigen, was doch immer gefordert wird ?
Gerade wegen unserer Vergangenheit bin ich fassungslos, dass so etwas heute schon wieder möglich ist.
Schuld daran sind die Massenmedien, die den MP bedrängen statt ihn vor Angriffen zu schützen und seine Wahl zu Verteidigen. Und das liegt daran, dass sie den Abgeordneten der AFD die parlamentarischen Rechte absprechen. Wenn aber gewählte Abgeordnete nicht mehr akzeptiert werden, ist die Demokratie zu Ende.
Die Massenmedien sind ein Organ der Regierung und der Staatsratsvorsitzenden treu ergeben.
Sie haben ihren Anteil, gewiß, aber »schuld« sind sie nicht. Wir Deutschen sind Schönwetter-Demokraten. Solange es darum geht, ob wir Pils oder Alt trinken, funktioniert es prima (jaaa ein paar Extremisten trinken auch Kölsch, das muß die Demokratie aushalten), aber wenn der Deutsche erst einmal die Wahrheit für sich gefunden hat, ist es Essig mit anderer Leute Meinung. Dann geht es um richtig oder falsch; wie kann ich eine Mehrheit akzeptieren, die »falsch« denkt? Eben. Ideologie schlägt Methode, so einfach ist es, und so verheerend. Bismarck hat seinen Tacitus nicht gelesen, sonst hätte er es gelassen mit der Reichsgründung. Unter fremder Herren Knute blüht er auf, der Michel. Da schreibt er Symphonien und Oden an Gott weiß wen, aber wehe, wenn er losgelassen. Stets gibt’s Malheur. Kettet ihn wieder an den Felsen den Prometheus, besser is’ses.
Soeben gemeldet: Kemmerich ist zurückgetreten.
Da frage ich mich doch aufgrund welcher Bedrohung????
Er wollte nicht nach Sibirien.
Man kann, wenn man in einer Machtposition ist, immer jemanden fertigmachen, und wenn man noch Schlägertruppen zur Verfügung hat, dann kann man immer den „Störer“ psychisch zerstören und physisch ebenfalls. Da diese Schlägertruppen von den Linken und den Grünen und der SPD offen geschützt sind – und alimentiert -, s. SA damals etc., hat man leichtes Spiel mit dem Aus-dem-Weg-Schaffen von Nichtkonformen. Es ist doch der klassische Weg einer jeden Diktatur. Nur diese Staatsform kennt Merkel, sie hat ihr gedient, sie hat sie aufgesogen, wurde von ihr protegiert. Dass so etwas herauskommt, war eigentlich von vorn herein sehr wahrscheinlich, spätestens nach Kohls Abservierung aber klar.
Unter anderem wurde seine Familie bedroht. Der Mann hat Kinder. Politischer Druck von außerhalb Thüringens haben ihn veranlasst, so zu handeln, wie er im Interesse seiner selbst und seiner Familie entschieden hat.
… wo mit dem vormaligen CDU-Politiker Stephan Harbarth bereits ein ausgenommener Merkel-Getreuer als künftiger Präsident des Bundesverfassungsgerichts installiert wurde. Ich fürchte, diese Bundesverfassungsgericht wird bis auf Weiteres seine verfassungsmäßige Rolle der justiziellen Kontrolle von Regierungshandeln nicht mehr neutral wahrnehmen.
„Bei Nazis und Faschisten
gelten die Regeln
der Demokratie n i c h t!“
Jawoll, mein Fö….rrr!“
Bei diesem Spruch stellt sich doch wieder und wieder die Frage
wer entscheidet wer solche Nazis und Faschisten sind?
Diejenigen welche sich als Antifaschisten bezeichnen aber in der Realität durch ihr Verhalten zeigen daß si im Gegensatz zu den Beschuldigten selbst die Faschisten sind?
Diejenigen die sich selbst als Nazifeinde bezeichnen, andere als Nazis bezeichnen weil diese nicht machen was sie ihnen vorschreiben zu tun, zu Denken und für richtig zu halten.
Bei nicht befolgen gar Gewalt androhen auf ähnliche weise wie die Nazis / Sa im Dritten Reich. Die selbst, im Gegensatz zu Denen die sie selbst als Nazis bezeichnen, sich vielfach nach dem Muster / gleich verhalten wie die Nazis im Dritten Reich (besonders gegenüber anderst Denkenden/ Leuten die nicht ihren Ideologien huldigen, Systemgetreu sind?
Terroristen die andere (Demokraten) beschuldigen das zu sein was sie selbst sind, selbst sind, Diktatoren
Die allermeisten Deutschen können ihrem Gedankengang nicht folgen. Der größte Rest, will es nicht, weil es ihn Geld und Macht kostet.
Was wäre, wenn die AfD bei der nächsten Wahl komplett für Ramelow stimmt, läßt sich ja leicht errechnen.
Nimmt Herr Ramelow dann die Wahl an?
Und werden dann Leute, die ihm gratulieren, von ihren Posten entfernt oder wird ihr Besitz verschmiert oder beschädigt.
Fragen über Fragen.
Aber lieber Herr Geiselhart, wo denken Sie hin? Ramelow ist doch der Wunschkandidat der Groko. Unsere adipöse Kanzlerin darf ihm zuerst gratulieren, noch vor der Esken und dem Nowabo.
Und jetzt hole ich mir neues Popcorn.
Das Trauerspiel, der Abgesang der Demokratie, wie wir sie lange hatten, weil wir zu naiv die Leute, die uns jahrzehntelang bekämpften hereinholten in die Schaltzentrale, und nun singen sie das Hohe Lied:
[…]
Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
Und, Genossen, es bleibe dabei;
Denn wer kämpft für das Recht,
Der hat immer recht.
Gegen Lüge und Ausbeuterei.
Wer das Leben beleidigt,
Ist dumm oder schlecht.
Wer die Menschheit verteidigt,
Hat immer recht.
So, aus Leninschem Geist,
Wächst, von Stalin geschweißt,
Die Partei – die Partei – die Partei.
[…]
Sie hat uns alles gegeben,
Ziegel zum Bau und den großen Plan.
Sie sprach: Meistert das Leben,
Vorwärts Genossen packt an.
Hetzen Hyänen zum Kriege,
Bricht euer Bau ihre Macht,
Zimmert das Haus und die Wiege,
Bauleute seid auf der Wacht.
[…]
Und so bauten sie im vermeintlichen Recht, den totalitären Landstrich DDR2, in dem vermutlich bald Eseltaxis (lt. SPD gut) und Lastenfahrräder auf dunklen Black-out-Straßen sich den Platz streitig machen und man abends im Parteifunk beim Bier nachschauen kann, wer an diesem Tag als Ökosau an den Pranger wegen Verstoßes gegen die Heizung gestellt wurde.
Landstrich wie eine Bananenrepublik oder eher Kambodscha vor 50 J. oder Nordkorea?
Liebe Staatsrechtler,
ihr habt jetzt die Chance den Spruch zu widerlegen, daß die Juristerei am Ende immer nur die Hure der macht ist. Also, traut euch und lieber Herr Tichy bedrängen sie sie, wenn sie auf Tauchstation gehen wollen.
In der Tat wäre jetzt hochinteressant, was Staatsrechtler und Verfassungsrechtler zu den Vorgängen in Thüringen und dem Druck auf unabhänige Abgeordnete zu sagen haben.Vielleicht könnte Herr Tichy Herrn Murswickmal wieder zum Interview bitten.
Darüber hinaus wären Rechtsgutachten angesagt, was den Druck auf Herrn Kemmerich angeht, zurückzutreten mit der Folge, dass Thüringen ohne Ministerpräsident und ohne Regierung dasteht also faktisch eine Lücke in Sachen Exekutive herrscht, die als soche nicht mehr besteht.
Frau Merkel hat unserem Land dermaßen geschadet, indem sie es “enteiert” hat, dass ich nicht ahne, wie uns noch geholfen werden kann. Wahrscheinlich müssen wir nach 70 Jahren erneut befreit werden. In einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen wäre ihre Herrschaft nach ihren vorgestrigen Einlassungen beendet. Gott schütze dieses Land vor dieser Frau und ihrer Entourage.
In 70 Jahren (also zwei Generationen weiter) gibt es hier nichts mehr, das befreit werden müsste.
@Rasio Brelugi: Die 70 Jahre bezogen sich auf 1945.
Die Demokratie wurde in Thüringen handstreichartig mit diktatorischen Zwängen beseitigt. Die mächtigste Frau der Welt bringt ihren Unwillen über dieses Wahlergebnis zum Ausdruck und fordert dessen Umkehrung. Sofortige Umsetzung folgte, dabei wurde mißliebige Politiker gleich mit abgesetzt. Somit wurde eine Diktatur fest etabliert.
Für Merkel ist ihre Partei nur ein Werkzeug, um Einfluss auszuüben. Sie selbst ist und war nie eine Wertkonservative. Sie ist eine Frau ohne feste Prinzipien und Moral. Eine Frau, deren politische Vorgaben für ihre Untergebenen mehr als vage, ihre Bestrafung für deren ungebührliches Verhalten jedoch umso konzentrierter erfolgt.
Das Elend des Verfalls der demokratischen Kultur in Deutschland und der zunehmenden Herrschaft einer intoleranten und in Teilen gewaltbereiten Linken gut beschrieben. Ich hoffte, dass es sich Kemmerich noch einmal anders überlegt mit seinem Rücktrittsvorhaben, denn zu einem Rücktritt konnte man ihn nicht zwingen, doch gerade muss ich sehen, dass Kemmerich seinen Rücktritt bereits vollzogen hat. Schade, er hätte die Chance gehabt Geschichte zu schreiben und dem Establishment aufzuzeigen, dass demokratische Institutionen und Regeln stärker sind als der Machtwille von Parteien und ihrer Protagonisten. Nun sieht es de facto leider nach dem Gegenteil aus. Erfreulich ist in meinen Augen trotz alledem, welches politische Erdbeben die AfD mit ihrem simplen und legitimen Manöver ausgelöst hat. Sie hat es damit geschafft, dass sich insbesondere die Berliner CDU und FDP weiter demaskiert haben und das dürfte Folgen beim Wähler haben.
Ich bin immer mehr zu Widerstand bereit, nicht nur per Wahlzettel alternativ wählen. Ich freue mich nur deshalb auf meine bevorstehende Zeit im Gulag -irgendwann in der Zukunft- weil ich dann wenigstens mit 100 Prozent Gleichgesinnter zusammen bin.
Wie erkennen wir uns dort?
Da Merkel ganz apodiktisch diese Wahl für „rückgängig zu machen“ apostophiert und sie tatsächlich bereits durch ihre Proxies rückabwickeln lässt und entsprechend schon die ersten Dissidenten stalinistisch aus „Ihrer“ Partei hinausgesäubert werden, sollten diese so edlen Recken und Reckinnen des nie-wieder-Faschismus/-Verschissmuss-Kampfes doch auch gleich Artikel 20 des GG leicht umarbeiten in ihrem Sinne:
(1) Die Bananenrepublik Deutschland ist ein postdemokratischer und einheitssozialistischer Bimbesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Ober-Merkel aus. Wahlen und Abstimmungen unterliegen der Parteienstaatsraison und speziell die besonderen Organe der Gesetzgebung sind unmittelbar weisungsgebunden an diese eine vollziehende Gewalt. Eine Rechtssprechung findet eventuell , dann aber rein virtuell statt. (virtu lat. die Tugend: „Es muss halt demokratisch aussehen“)
…
Absatz(4) Gegen Jeden, der es unternimmt, diese Oberhoheit des Staates zu minimieren, gilt in diesem Sinne für alle ein Widerstandrecht freiester offener Gewalt.
Na, jetzt haben es die Linken endlich geschafft: Die Einheitsfront steht. Seit Samstag, dem 8. Februar 2020, gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nur noch die Einheitsfront aus Linken, Grünen, CDU/CSU, FDP (Motto „Getrennt marschieren, vereint schlagen“) und eine Partei, die nicht mitmachen darf, genannt „AfD“.
Ich sehe das inzwischen nüchtern. Demokratie im Land ist seit Merkel eine Mogelpackung. Das Volk „darf“ zur Wahlurne gehen. Wenn danach in einem Parlament dabei etwas entsteht, das unseren herrschende Parteidemenatoren nicht gefällt, wird es schamlos, mit unsäglich böser Rethorik kritisiert und geändert. Mit der Demontage des gewählten Ministerpräsidenten in Thüringen durch FDP und CDU ist der zunehmenden Linksausrichtung im ganzen Land nur noch ganz wenig entgegen zu setzen. Die schrumpfende „Mitte“ hat ihre Haltung für eine Linksunterstützung der Grünen, SPD und Linke wieder einmal aufgegeben und der rechte Rand wird durch Politikunzufriedene weiter wachsen. So einfach ist inzwischen mein Weltbild.
So ist es leider … 🙁
Die Demokratie mag auf Seiten des Herrn Kemmerich sein, doch gibt es so wenige Demokraten in der BRD, die die echte Demokratie- und Herrn Kemmerich – stützen.
Und „die Straße“ aka Antifa etc. sowie die vereinigten Propagandaschmieden aka Mainstreammedien sowie Kirchen, verbände, NGOs tec sorgen schon dafür, dass wir eine „gelenkte Demokratie“ haben, in der Demokraten zu verschwinden haben, wenn sie nicht lenkbar sind …
Hoffentlich haben die Thüringer jetzt verstanden, wie rum sich das Rad dreht. Wenn die neu wählen dürfen, sollten die richtig abrechnen mit den wahren Demokraten.
Wie’s ausschaut, wählen sie dann die SED…. mir fällt da nichts mehr zu ein.
Gut gebrüllt, Löwe! (Shakespeare)
Vielen Dank, Roland Tichy. Ihr Artikdel – große klasse! Die „Freunde der Demokratie“ aus Berlin, angeführt von einer Patin, haben entschieden, dass Wahlen nicht gültig sind, wenn sie nicht ihren Vorstellungen entsprechen, genauer Merkel und die LINKE, assistiert von einer willfährigen SPD, legen die Spielregeln fest, nach denen gewählt und regiert werden darf, heute so und morgen eventuell anders. Das ist eine Art Polit-Mafia. Lindner, ein notorischer Feigling, kuscht und sticht seinem „Parteifreund“ das Messer in den Rücken. Es gibt nur einen Weg, und der ist nicht neu: Merkel muss endgültig weg! Sie zeigt uns gerade, dass sie ihre nächste Amtszeit anpeilt und wie es uns dann ergehen wird. Die Erlösung: Ein zerrissener Hosenanzug reicht… und die Meldung, dass die Patin nach Chile ausgereist ist. Fiktion beiseite. Es muss nun dem Dümmsten klar sein, was es für unser Land bedeutet, wenn diese „Nachbildung“ Katarina der Großen weiter ihr Unwesen treiben darf. Wenn sie irgendwann, womöglich erst nach dem Jahre 2025 – und inzwischen hat sie die Befehlsgewalt über die CDU wieder an sich gerissen, Friedrich Merz des Landes verwiesen, die Antifa legalisiert und uniformiert etc. wenn sie also dies alles noch vorhat und auch die nächste Legislatur ableisten will, dann ist unser Vaterland am Ende… und sie hat erreicht, was gerüchteweise von ihr behauptet wird, den Schwur am Totenbett von EH in vollem Umgange umgesetzt. Begonnen als Büroleiterin bei Wolfgang Schnur, der sicher niemanden in seiner Nähe duldete, der nicht “ der Firma“ angehörte, ging sie ihren Weg, der bis heute gesäumt ist von politischen Leichen. Sie hat Europa gespalten, den Brexit ausgelöst, zahllose Länder Süd- und Osteuropas gedemütigt, mit dem deutschen Scheckbuch Diplomatie betrieben, das Volksvermögen verjubelt, immer auf der falschen Seite gestanden, sie hat uns Russland entfremdet und würde womöglich auch Kriegskanzlerin sein können und wollen – die Pfarrerstochter aus der Uckermarck, ein Ungeheuer der deutschen Geschichte wie es nur wenige gegeben hat.
Und zack, weg isser, der Herr Kemmerich. Der Druck aus Berlin! war zu groß.
Solange die Leute immer noch in Scharen diese CDU wählen wird sich in diesem Land nichts ändern. Sag ich immer und immer wieder, diese meine Platte hat bereits einen Sprung.
MfG Enrico (neuer Nick: FaustinnerTasche)
Sie meinen offensichtlich, jene die nicht mehr Schwarz wählen, könnten sich Richtung Blau orientieren. Das ist ein Irrtum Die Wählerschaft der UNION ist schon jetzt überwiegend links und wendet sich eher, wie jüngste, Thüringen betreffende Spontanumfragen belegen, in Richtung ganz nach links !
Was soll das Herr Tichy, nur der Wähler habe in Thüringen zu entscheiden? Aus leninschen Geist von stalin geschweißt ist eine neue Kraft entstanden. Die Merkel, nur sie hat immer Recht, denn nur sie denkt die Dinge vom Ende her. Wie immer das auch aussehen mag, sie trifft im Sinne Lenins und Stalins die richtigen Entscheidungen. Punkt.
Das Verdienst von Herrn Kemmerich liegt darin, gnadenlos den Zustand dieses Landes aufgezeigt zu haben.
Danke für Ihre klugen Worte und Ihre sachliche Analyse. Es ist wahrlich beschämend wie Kemmerich aus dem Amt gejagt werden soll und seine Familie offensichtlich bedroht wird. Es ist eine Hetzjagd auf das demokratische System. Mit Thüringen haben sie nun angefangen die Demokratie aus dem Lande zu jagen. Jedoch es bleibt für mich immer die Frage: merkt der Bürger das überhaupt oder plappert er brav nach was er medial aufgetischt bekommt?
Was soll das Herr Tichy, nur der Wähler habe in Thüringen zu entscheiden? Aus leninschen Geist, von Stalin geschweißt ist eine neue Kraft gewachsen. Die Merkel mit ihren Helfern von SED, Bündnis 90 und SPD. Die Merkel hat immer recht, denn sie denkt die Dinge vom Ende her, wie auch immer man sich das vorstellen muß. Nur sie kann entscheiden, was für das Volk gut ist. Und sie tut es, ganz im Sinne von Lenin und Stalin.
Sehr geehrter Herr Tichy! Sehr geehrte Kommentatoren! Als politisch ziemlich unbedarfter Mensch und Thüringer versuche ich mir gerade vorzustellen: Mit welchen Konsequenzen wurde Herrn Kemmerich gedroht, wenn er nicht gehorcht. Wie funktioniert das? Wie kann ich mir das praktisch vorstellen. Mir fehlt die Phantasie dazu.
Drohung Parteiausschluss.
Kein Fuss mehr auf dem Berufsboden.
Berufliche und damit finanzielle „Vernichtung“.
Öffentliche Ächtung (Medien, Kommune, Vereine, …).
Wissen Sie nicht daß diese Bestimmerentourage überall bis in die letzten Republikwinkel ihre Finger drin hat?
Diese Demokratie ist wirklich am Ende und wenn jemand abtreten müßte dann Merkel und unabhängig davon, daß Kemmerich nun unter übelstem Druck zum zweitenmal weicht muß man sich doch die Frage stellen, warum hier nicht im Eilverfahren das Bundesverfassungsgericht angerufen wird, denn immerhin ist dieser Mann ganz legal gewählt wurden und wer das negieren will, weil es nicht paßt, macht bei anderen Situationen das gleiche und das nennt man Diktatur und darin sind wir nun gelandet und schon allein die Tatsache, daß man eine umgenannte SED-Partei hoffiert ist Ausdruck der inneren Gesinnung und wer das zuläßt ist doppelzüngig und ein Freund dieser Nachfolgeorganisation der Mauermörder, Spitzel und Einschließer, die ihre Opfer tausendfach gequält haben und heute die große Lippe riskieren und anständige Konservative zu Nazis erklärt werden und mit dieser Bande überhaupt nichts zu tun haben und der Hammer ist noch, wie still alle Staatsrechtler, Gerichtspräsidenten und auch Verfassungsrechtler sind, von dort müßte eine Aufschrei erfolgen und der Ruf nach Rücktritt für die Regierungskoalition müßte ganz vorne stehen, denn hier haben wir es mit Demagogen schlimmster Art zu tun und solange die nicht weg sind, wird sich nichts bessern, das ist leider so.
Kemmerich ist doch schon wegen seiner Haartracht als untragbar erkennbar, Skinheads Thühringische Schweiz, das hätte viel früher erkannt werden müssen.
Warum spendierte ihm das Adenauerhaus nicht so eine karnevaleske Bürste, wie der Lobo eine trägt? Dann wäre er immerhin optisch Spiegeljournalisten an Relotiusspitze vermittelbar.
Er hätte natürlich auch direkt einen Innenminister berufen können. Einen mit einer harten Hand und durchgreifen können.
Ich zitiere noch einen aufrechten Demokraten,sprich den Vizepräsidenten des
Deutschen Bundestages Hans-Peter Friedrich,der heute an Herrn Tichy twitterte:
„Mensch Roland Tichy, was heißt hier „demokratische Wahl“ ?Sie können doch nicht einfach die Mehrheit entscheiden lassen,wenn eine moralisch höherwertige Minderheit
anderer Meinung ist..
Wir müssen Demokratie neu denken…
Fazit von mir:So wird es kommen,wenn wir uns nicht endlich zur Wehr setzen!
Wo ist unser Bundespräsident? Wozu haben wir Steinmeier? Jetzt könnte man ihn gebrauchen. Aber der wird sich hüten, die Demokratie in Deutschland gegen Merkel zu verteidigen. Ein falsches Wort und Merkel macht seine Wahl rückgängig.
Steinmeier ist ein Linker, s. Cottbus, Leipzig, Irans Totalitarismus …!
Der Fisch stinkt, in der Tat vom Kopf.
Die Vorgänge in Thüringen hatten doch was Gutes, hat es doch den Gutmenschen und Demokratiesimulaten von Merkel und Co. die Maske von ihrer ** gerissen.
Merken die meisten in Deutschland aber nicht!
„Aber vielleicht versteht Frau Merkel endlich…“
Genossin Merkel versteht GAR NICHTS – außer dem, das sie in ihrer FDJ- oder STASI-Ausbildung gelernt hat
Ich unterschreibe jedes Wort Herr Tichy!!
Danke für diesen Artikel.
Der Schutz des Lebens von Herrn Kemmerich und seiner Familie ist Sache der Polizei und Sicherheitsbehörden. Wer für das Amts des Ministerpräsidenten kandidiert und die Wahl annimmt, von dem ist zu erwarten, dass er Anfeindungen und Druck Stand hält.
Sehe ich genauso und Kemmerich wirkt auf mich auch grundsätzlich wie ein starker und stabiler Charakter. Ich denke es war allein der politische Druck und nicht der Druck der Straße, der ihn zu seinem Rücktritt bewogen hat. Mit den Kemmerich und seine Familie bedrohenden Antifa-Chaoten wären die gesammelten Polizeikräfte des Freistaats Thüringen schon fertig geworden.
Welchen politischen Druck meinen Sie. Wer kann ihm denn von draußen reinreden. Da gibt es keine rechtlichen Möglichkeiten und das hätte er auch klar machen können und notfalls in einer Pressekonferenz hätte er, wenn’s ihm um Land und Demokratie ginge, den ganzen politischen Laden vorführen können.
Das Recht wurde doch von dieser Politkamarilla nicht das erste mal gebrochen und wenn jemand vom Hof gejagt werden müßte, dann eben diese „Superdemokraten“, nur noch dem Namen nach, aber in der Wolle schon so dunkelrot gefärbt, daß sie die alte SED schon überholt haben, und im Prinzip wäre auch dieses Verhalten schon genug Anlaß ihnen entgültig das Handwerk zu legen, denn es wird ja mit dieser Stasi-Ausgeburt immer schlimmer und wenn es so weitergeht, dann gute Nacht Deutschland, die toben sich ja in übelster SED-Manier aus und alles sieht seelenruhig zu und es ist völlig unverständlich, daß man diesen gewählten Ministerpräsidenten allein im Regen stehen läßt, das ist Terror pur und wenn wir die nicht abwählen, dann war das alles erst der Anfang, der Rest bis zum Gefängnis ist dann für Unliebsame auch nicht mehr weit, denn dieses Verhalten läßt manches erwarten, auch Übelstes, was uns gerade vorgespielt wurde.
Wenn ich es recht verstehe, ist Merkels Hauptmachtmittel „das politische Pöstchen“. Herr Hirte ist vermutlich nicht von Merkels Gnade abhängig. Wenn die Abgeordneten materiell und moralisch unabhängig wären (ordentlicher Beruf, keine Genderpolitolog-X etc), würde Merkels Politik ins Leere laufen. Leider haben die Parteien den Staat, und nicht nur den, zur Beute gemacht, und so sitzen die schwächsten und abhängigsten in den Parlamenten und zittern.
Das, was in Thüringen geschieht, ist Merkels S.P.I.A.N.A.T Politik : S palten-P olarisieren-I ntrigieren-N eutralisieren-A bservieren-T otal Regieren. Wilkommen in der deutschen Grüngemüse- Republik. Und bitte: Nicht rauchen!
Bevor man jetzt nur über Merkel und ihre Hofcamarilla schimpft: Es gibt einen signfikanten Unterschied zwischen dem britischen Parlament und den deutschen Parlamentariern. Während das britische Parlament seine Rechte selbstbewusst gegenüber der Regierung wahrnimmt und verteidigt – die auf Vorschlag von PM Johnson von der Queen angeordneten überlangen Parlamentsferien wurden erfogreich vor dem Supreme Court angegriffen – verhalten sich deutsche Parlamentarier und gewählte Amtsträger gegenüber Merkels Übergriffen und Kompetenzüberschreitungen devot, unterwürfig, liebdienerisch und in vorauseilendem Gehorsam – auf diese Weise müssen die verfassungsmäßigen Rechte der Parlamente und der Landesregierungen zur Makulatur werden. Rechte, die nicht ausgeübt und durchgesetzt werden, gehen verloren.
Man merkt, dass Großbritannien die wesentlich ältere und reifere Demokratie ist. In Deutschland geben hingegen (ehemalige?) Kommunisten und FDJ-Sekretäre den Ton an, die in der DDR politisch sozialisiert wurden und nie begriffen haben, wie eine freiheitliche Demokratie funktioniert.
Sie dürfen die Rolle der Leidmedien – ÖRR vornedran – und der diversen „Umpfrageinstitute“ nicht unterschlagen (z.B. Forsa heute, FDP bundesweit minus 5%, wer’s glaubt wird selig, wer nicht, auch…). Hand in Hand, diese Kamarilla. S’Bürgerle schnarcht. Tooooooor!!!!
Umfragen sind Lernzielkontrollen.
Diese „gefälschten, so wie man sie gerne hätte“ Umfragen dienen nur zur Gehirnmanipulation der Wähler, denen in diesem Fall vermittelt werden soll, dass die FDP sowieso nicht mehr wählbar ist bzw. man damit seine Stimme verschenkt. Bis vor einigen Jahren sind die Ergebnisse der Umfrage meist auch im großen und ganzen so eingetroffen, aber in letzter Zeit liegen die meist völlig daneben.
Großbritannien hat zudem ein Mehrheitswahlrecht. Bei uns kommen die meisten Abgeordneten über Parteilisten ins Parlament, entsprechend abhängig sind sie von den Parteien.
Das Parteiensystem, Herr Tichy, ist nicht gleichbedeutend mit der deutschen Demokratie. Die demokratische Tradition in Deutschland ist erheblich älter als Roger Köppel (diesmal schweizerisch überheblich) meint. Ich ziehe mir diesen Schuh des undemokratischen Deutschen nicht länger an, er ist historisch falsch. Was wir zweifellos haben, ist genau das gleiche wie in den englischen und amerikanischen Bananenrepubliken – den Kampf der elitären Globalistensekte gegen den demokratischen Plebs. Nichts spezifisch deutsches also, kein deutsches Selbstmitleid vonnöten. AfD, Trump, Farage etc. sind demokratische Reaktionen auf diesen Angriff. Insofern gibt es Verteidiger der Demokratie, es dauert halt noch ein bisschen, bis Merkel fällt. Und danach ist es auch noch nicht vorbei. Aber Schritt für Schritt geht es voran.
Hoffentlich ist es dann nicht zu spät!
Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Das ist reine Parteiendiktatur. Die deutsche Bundesregierung auf einer Stufe mit Russland und China. Dieser Tag wird als Anfang vom Ende in die Geschichte eingehen. Darüberhinaus verrät es auch einiges über die neue Politikergeneration. Menschen ohne Überzeugung und Rückrad, Fähnchen im Wind ohne jedes historische Bewusstsein, nur begierug zu dienen. Kann es denn sein, dass wir aus den ganzen Jahren absolut nichts gelernt haben. Ich bin erschüttert.
So ist es. Wo bekommt man schon so viel Geld für – im Falle von vielen Mandatsund Amtsträgern – Narrenfreiheit.
Sehr geehrter Herr Tichy, ja, Herr Kemmerich wurde aus dem Amt gejagt. Aber nicht vom Mob der Straße. Es ist, wenn ich das so formulieren darf, der Mob der verschiedenen Parteien, der ihn aus dem Amt jagt und es ist der Mob der gleichgeschalteten Medien, der ihn aus dem Amt jagt und den Mob der Straße unterstützt, indem der Mob als Aktivisten und Demonstranten bezeichnet wird. Die ungeheuerlichsten Vergleiche, die wahrlich vor Hass und Hetze nur so strotzen (z.B. Herr Frey), dürfen in sog. öffentlich-rechtlichen Institutionen, wie sich die Fernsehanstalten nennen dürfen, straffrei verkündet werden.
Die Tage von Thüringen haben überdeutlich gezeigt, dass diese Demokratie am Ende ist, sie ist Geschichte. Das einzige, was uns von dem grauenhaften politischen Tun von der DDR oder noch schlimmeren Zeiten unterscheidet ist das Glück, dass es noch Gremien wie Sie gibt oder noch geben darf, dass es noch TICHYS EINBLICK gibt, das einzige Forum das fast einzige journalistische Medium, das noch sauber, intellektuell, sachlich und objektiv informiert. Schon bei der bedrückenden Analyse von Thomas Spahn bekam ich feuchte Augen und war wirklich zutiefst erschüttert über die Erkenntnis, was aus unserem Land gemacht wurde. Und auch der aktuelle Bericht von Ihnen lässt mir keine andere Erkenntnis, als dass wir endgültig in einer üblen Parteiendiktatur angekommen sind, in der wahrlich politischer Mob, anders kann man das nicht bezeichnen, die Macht über dieses Land ergriffen hat. Was Leute wie z.B. der Ziemiak oder Ramelow usw. von sich geben, das ist die Sprache des Mobs, nichts anderes. Und eine Frau Merkel hat doch schon längst die Bühne der parlamentarischen Demokratie verlassen, sie handelt und gebärdet sich nicht anders als die Leute, von denen sie sozialisiert wurde. Und es ist beängstigend still im Lande, das politische Grauen macht sich mehr und mehr breit. Ein einstmals bis in die 80er Jahre freiheitliches Land hat offensichtlich sein Ende gefunden.
„Beeindruckend“ das SPD-„Trachtenpärchen“, soeben auf phoenix gesehen!
Für einen gestandenen Österreicher darf ich festhalten, daß dieses eine ernst zunehmende Konkurrenz zu Waldbrunn und Farkas (Gott hab‘ sie selig) darstellt 😉
Auf jeden Fall darf sich die „neue“ Volksfront eines Sieges rühmen – und ich kann die AfD und deren Programm und Vertreter wahrlich nicht goutieren, geschweige denn akzeptieren.
Daß die liberallalalala FDP in der Sekunde umfällt. sollte niemanden verwundern
Ob Sie das Programm der AfD goutieren oder nicht ist wohl kaum von irgendeiner Bedeutung in diesem Fall.Und auch ob Merkel, Ramelow, Lindner oder Ziemak das tun ist völlig pillepalle.Es geht darum die Verfassung, das Wahlrecht und die demokratischen Prinzipien einzuhalten.
Preußenschlag 2.0
Zur Erläuterung:
Folgen des Preußenschlages waren die Schwächung der föderalistischen Verfassung der Weimarer Republik und die Erleichterung der späteren Zentralisierung des Reiches unter Adolf Hitler.
Woher der Wind weht, hat sogar Julian Röpcke erkannt:
„Bis letztes Jahr hat es gereicht, klarzumachen, dass man die AfD blöd findet, um sich nicht dem Verdacht des Rechtsextremismus auszusetzen.
Dieses Jahr muss man dazu die Linke toll finden & CDU, CSU & FDP zutiefst suspekt, um nicht als im Grunde schon faschistisch zu gelten.“
Einen kurzzeitigen Aufruf des ZPS hatten wir bereits:
„Denunzieren Sie noch heute ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten und kassieren Sie Sofort-Bargeld. Helfen Sie uns, die entsprechenden Problemdeutschen aus der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst zu entfernen.“
In Thüringen wurden von Berlin aus nur die Fassaden von LINKE bis FDP poliert, und jetzt sehen sie noch schlechter aus. Mit politischen Inhalten hatte das ganze Theater nicht das Geringste zu tun. Was hätte mit Kemmerich als MP Schlimmes passieren sollen?
Undogmatisches und pragmatisches Regieren von Kemmerich und Co hätte passieren können – und das musste unbedingte verhindert werden …
@August Klose: Manche „demokratische“ Parteien tun alles damit sie der „Mob“ in Ruhe lässt. Sie wollen von den Diffamierungen, Hass, Schreiereien, u.ä. wieder verschont werden.
Wo bleibt das Amtsenthebungsverfahren für Merkel? Wenn eine Kanzlerin demokratische Wahlen rückgängig machen will, dann hat sie das Recht verloren, Deutschland zu regieren. Was sagt der Bundespräsident? Wo bleibt der Varfassungsschutz? Steht Merkel über jedem Gesetz? Dann haben wir eine Diktatur.
Ich schäme mich inzwischen zu diesem verblödeten Volk zu gehören!
Warum denn schämen ? Sie sollten etwas mehr Selbstbewußtsein haben. Man kann sich doch davon distanzieren. Man kann ja schließlich nichts dafür, wenn man hier geboren wurde.
Nein, diese Diktatur begann schon viel früher. Ganz spontan fiele mir da das Jahr 2011 mit dem völlig sinnlosen Atomausstieg ein.
Gerade eben: „Die Koalitionspartner erwarten, dass der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt.“
Befehl ausgeführt ! Jawoll ! Auch Hirte, der was auch immer er war – hat den „Empfehlungen“ der “ Gottgleichen Kaiserin der Herzen“ prompt Folge geleistet.
Die UNAUSSPRECHLICHE hat die Hinweise von ANTIFA ZECKENBISS und BLUMENSCHISS- Partei sofort weitergeleitet und die HETZJAGDEN auf einen parlamentarisch gewählten MP erfolgreich abgeschlossen . Der Politisch- Ideologisch-Mediale-Komplex ( P I M K ) mit seiner Geierjournaille hat die Jagd befeuert und ihre IM und ANBRÄUNER (Neo Rauch, gleichnamiges Bild ) in die Lande ausgeschickt, Abweichler aufzuspüren und jedem einen „Faschisten/Nazi-Stern“ anzuheften oder für immer einzutätowieren. Die Meinungskorridore werden immer enger, die Gulags sind geöffnet, zur Umerziehung eines ganzen Volkes. Von den Propagandatrommel in den ÖRM begleitet.
Der 5. Februar 2020, ein historisches Datum: NINE-ELEVEN für die Demokratie.
Die Hetze gegen das eigene Volk, dessen Verfolgung und Einschüchterung und Bedrohung
sind erst am Anfang. Die Menschen sollen sich die Köpfe einschlagen oder in tiefe Agonie verfallen. – Am Ende könnt ihr alle Euren Enkeln sagen: Wir haben es kommen gesehen und sind aber dabei gewesen.
Das Problem ist weder die Altststalinistin Merkel & ihre Mischpoke, sondern die obrigkeitshörigen, devoten Konservativen und Liberalen, die zwar gerne von Freiheit schwafeln, aber zu feige sind dafür zu kämpfen und sich dann lieber von denjenigen distanzieren die für sie die Schmutzarbeit erledigen (siehe AfD)
Wo waren denn die Massen der empörten Tichy Foristen heute vor dem Kanzleramt zur Groko Sitzung?
Ausser blabla kommt nix, deswegen haben die Linken auch längst Deutschland übernommen! Tschüss Bürgerliche, Ihr habt fertig!
@Frau U.:
So ist es.
CDU, CSU und FDP machen bei allen fragwürdigen Aktionen der Grün-Linken begeistert mit bzw. schwenken sofort auf die Grün-Linken ein, wenn es diese laut genug fordern.
Wer von den eigenen Leuten dabei nicht mitmacht und absichtlich, „voreilig“ oder „versehentlich“ von der Linie abweicht ist politisch erledigt.
Richtig! Aber es ist noch schlimmer! Die Linken stehen geschlossen und organisiert, Bürgerliche kriminalisieren sich gegenseitig als N… friendly fire.
Freiheit bekommt man nicht im Schlafwagen oder mit Foren posting. Das werden die „Wessis“ nie begreifen.
In Deutschland wird es keine bürgerliche Regierung mehr geben. Das war es!
**
Was hat das mit Wessis zu tun. Ossis haben doch kräftig ihren einstigen Peiniger, die SED, wiedergewählt. Das ist mir langsam echt zu blöd, soviel Blindheit geht gar nich.
Sie haben es bis heute nicht kapiert! Die dreimal umgenannte SED, heute Linke wird vom Alt Kader über 60 gewählt und von der Altstalinistem des Merkel Clan salonfähig gemacht!
Kohl und Schäuble hatten die Chance die SED zu verbieten und eine EntSEDfizierung zu machen, wollten sie aber nicht. Warum nur! Cui Bono?
Ich war dabei, als es hiess, es wird darauf verzichtet! Nur Jochen Vogel hat auf die Stasiaufbereitung gedrungen, sonst hätte selbst das nicht stattgefunden. Gysi( wo sind die vom Volk erarbeitenden Millionen?)Ramelow & Co tingeln durch die talkshows und werden gefeiert, währenddessen wird ein Rechtsnationaler wie Höcke, früher bei Dregger oder von Stahl in CDU und FDP, wird öffentlich von dem Loosern wie Zimiak oder Söder zum „Nazi gemacht“‘ ! Wie glauben sie, sollen sich die Opfer der DDR Diktatur wehren, wenn sie feststellen, die Täter wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen, im Gegenteil, sie werden wieder zur politischen Macht und Deutungshoheit (dank der Wahlen im Westen, die Patriotismus für Nationalismus halten‘). Welcher Wessi wohnt neben seinem Stasi Denunziant, der heute wieder in der Regierung, Polizei, Verwaltung etc fett sitzt? Der Westen (die Wessis) hier werden die Wahlen gewonnen, müssen erst selbst Sozialismus leibhaftig erleben, um zu wissen, was Freiheit wert ist! Bärbel Bohley hatte recht, die Stasis kommen wieder und sie werden wieder behaupten, sie sind der Antifaschismus! (frei zitiert)
Genau, es gibt zwar mehr Aufgewachte als im Westen, die die AfD, also gegen den Ökosozialismus wählen, aber andererseits eine noch größere Mehrheit, die sich scheinbar die DDR wieder zurückwünscht, indem sie die SED-Nachfolgepartei wählen. Im Westen ist die Linke dagegen ja (bisher noch) relativ bedeutungslos.
Kemmerich kann nicht einfach zurücktreten. Es gibt außer ihm keinen Regierenden in Thüringen. Er ist allein. Hätte er bereits ein Kabinett und damit einen Stellvertreter, dann könnte er abtreten. So nicht.
Sehen sie auch sie Herr Tichy können irren. Er konnte und hat es getan, 08.02.2020 15:00 Uhr. Dieses Datum werden wir uns merken müssen, der Tag wird in die Geschichte eingehen an dem die Demokratie in Deutschland ad absurdum geführt wurde.
Thüringen ohne Regierung und MP auch nicht „kommissarisch“ oder so? Wurde Kemmerich von Staatsrechtlern beraten?
Herr Tichy, Sie müssen noch mal ran und erklären, was jetzt los ist.
Geschäftsführend im Amt bis ein neuer MP gewählt ist. Fast-Vakuum sozusagen. Übliche Vorgehensweise nach Rücktritt und Neubesetzung. Dieser Vorgang dauert normalerweise z.B. bei einem Minister“wechsel“ durch Merkel nur wenige Stunden. Ein Wechsel des MP über die Vertrauensfrage bzw. Misstrauensvotum im LT wäre m.E. „einfacher“ gewesen, aber so tief stecke ich in dieser Materie auch nicht drin (will ich aber auch gar nicht, *schauder*).
er bleibt geschäftsführend im Amt,bis ein neuer MP gewählt wurde!
Heute Morgen erinnerte ich mich spontan an den Mauerfall 1989. Die fünf neuen Bundesländer hätten es tatsächlich geschafft, sich ihre so herbeigesehnte Freiheit unter schwierigsten Bedingungen zu erkämpfen. Ganz Deutschland war wie im Rausch. Es waren Tage der gemeinsamen Freude. Endlich durften sich die neuen Länder an der Demokratie beteiligen.
Dreißig Jahre später müssen die neuen Länder hart um die damals friedlich erreichte Demokratie kämpfen, weil ihnen die Bundeskanzlerin mit Unterstützung der Presse und dem Straßen Mob diese Demokratie streitig machen wollen. Alles wird auf den Kopf gestellt. Merkel und Gefolge sind dabei Deutschlands Demokratie dem Tode zu weihen. UNFASSBAR!
Was hindert denn eigentlich Herrn Kemmerich und die Abgeordneten von CDU und FDP im Thüringer Landtag daran, ihre verfassungsmäßigen Rechte auszuüben, und Forderungen Merkels oder eines „Koalitionsausschusses“ in Berlin einfach zu ignorieren? Feigheit und Rückgratlosigkeit. Hätten Oliver Cromwell und die Roundheads sich im 17. Jahrhundert genauso unterwürfig verhalten, wäre England eine absolutistische Monarchie nach dem Vorbild Frankreichs geworden.
Hatte Cromwell denn Frau und Kinder?
Damit ist man heute erpressbar. Es ist eine Schande.
Man hat einfach die Aufarbeitung der SED Diktatur sein lassen. In Fernsehsendungen wurden uns nostalgische Gefühle für die DDR ins Haus geliefert. Als wenn man damals schon geplant hatte einen neuen Anlauf zur DDR zu starten.Die SPD hatte vor der Wende ja schon ihren Frieden mit der DDR geschlossenDie Sympathie für die SED schien fast größer als die für die Dissidenten. Die Wiedervereinigung wollte man auch nicht wirklich.
Richtig und klar dargestellt!
Vielleicht aber sind die Deutschen aus sich heraus tatsächlich nicht reif für eine demokratische Verfasstheit ihres Landes.
Die wunderbare Bonner Republik hat eventuell nur durch die starke Westbindung so tadellos funktioniert.
Eu Wahl, zur Wahl stellt sich Weber, das Amt füllt jemand anders aus. Alles nur noch eine Farce.
„Es darf nicht der Mob der Straße sein, der jetzt durch die Straßen zieht, nun auch FDP und CDU angreift, weil ihm das Ergebnis einer Wahl nicht passt“
Hat sich das Führungspersonal von CDU, CSU und FDP gegen den „Mob“ gestellt?
CDU, CSU und FDP haben jetzt wohl für alle klar gestellt, dass ein Linker Ministerpräsident zu werden hat.
Und wehe es wagt einer sich gegen die Parteilinie zu stellen.
Herr Tichy, Sie fragen „wurde er zu Recht davon gejagt?“
Ja! Wenn einer dem Druck der Straße und einer anderen Partei nicht standhält, dann muß er weg. Dann ist er für das hohe Amt des Ministerpräsidenten nämlich völlig ungeeignet. Wenn er gewollt hätte, hätte er sofort nach seiner eigenen Vereidigung einen starken Innenminister berufen, um mit dem Mob auf der Straße aufzuräumen. Es hätte mit Sicherheit Leute gegeben, die das hätten leisten können. Wäre ein Herr Maaßen nicht bereit gewesen, Höcke wäre für diesen Posten ebenfalls eine gute Besetzung gewesen.
Der gewählte Ministerpräsident von Thüringen muß Merkel Paroli bieten. Dafür wurde er gewählt.
Höcke als Innenminister von Thüringen – das hätte ich erleben wollen.
Merkel persönlich hätte ein großes schwarzes Loch heraufbeschworen, das ganz Thüringen verschlungen hätte 😉
Offenbar ist der Artikel von Roland Tichy schon wieder in Teilen überholt. So schnell geht das. Kemmerich ist soeben mit „sofortiger Wirkung“ zurückgetreten , was nicht gegen den Gehalt von Tichys Ausführungen spricht, die alle richtig sind.
Realpolitisch wird offenbar mit neuen Maßstäben hantiert, die demokratietheoretisch allesamt in diesem Fall mehr als innovativ sind. Sie sind disruptiv ohne dass Neues, Tragfähiges in Erscheinung getreten wäre.
Wählen bis das Ergebnis stimmt. Warum nicht gleich ein „Ermächtigungsgesetz“ nach Merkel´schem Zuschnitt?
Da kann man nur sagen, Erdogan wirkt.
„Kemmrich tritt mit sofortiger Wirkung zurück“ melden die regierungstreuen Medien. Die SED/Linkspartei verlangt weitere Säuberungen, schreibt u. a. „TE“. 30 Jahre nach der deutschen Ein heit sind sie in alter Schärfe wieder da, die Kommunisten marodieren durch die deutschen Parlamente. Wehr euch, kann man da nur rufen! Nie wieder Diktatur!!!
SPD, Grün, Linkspartei verlangen „Säuberungen“ und die Merkel-CDU kommt diesen Forderungen „unverzüglich“ nach.
Schon ziemlich irre. Ab Sonntag gibt´s Orkan über Deutschland. Nur was das Wetter angeht?
Merz ist erst in einem Monat, dieses Jahr vielleicht schon im Februar.
Wenn besagter Merz jetzt nicht loslegt, steht er außerhalb der Abfolge der Monate im Jahresablauf. Man kann ihn als Totalausfall vergessen und zwar vollständig.
Quasi „Die Iden des März“. Die CDU ist nicht die Lösung, sondern das Problem.
Und Sie meinen tasächlich, dass ausgerechnet der Merz einen Sturm in der CDU auslöst? Nehmen Sie es bitte nicht übel, dass ich da nur laut loslachen kann.
Na ja, meine ich nicht wirklich. Andererseits lauert Merz auf seine Chance gegenüber AKK zu punkten. Wenn nicht jetzt, weiß man endgültig mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, was mit Merz los ist.
Ja, Herr Tichy, was soll man sagen ..,. der lange Arm der „Staatsratsvorsitzenden“ reicht bis ins Büro des nun „Ex-Ministerpräsidenten“.
Was immer auch den letzten Impuls gab Thomas Kemmerich aus dem Amt zu „putschen“, entgegen seiner bisherigen Beteuerungen noch kurze Zeit im Amt zu bleiben, wurde seine Wahl mit der Rückkehr der Afrika-Reisenden zeitgleich mit dem Koalitionsausschuss – wie angekündigt – „rückgängig“ gemacht!
Ich erspare mir die Mutmaßungen über die gezeigten Folterinstrumente der hl. Inquisition in Berlin und Erfurt aber feststeht:
Diese Tage in Thüringen stehen als Symbol für die Abschaffung der demokratischen Ordnung in Deutschland.
Sie sind ein Anschlag auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik und ein Fanal des Beginns einer neuen Zeitrechnung.
Unsere parlamentarische Ordnung wurde ein weiteres mal schwer beschädigt, nur dieses mal wurden die Fundamente des Pluralismus, der freien Wahl , ja der Demokratie als Ganze erschüttert.
Die Name der Hauptverantwortlichen wird der Nachwelt genau dafür sehr lange im Gedächtnis bleiben…!
– Angela Dorothea Merkel, geb. Kasner –
Was hat sich Herr Kemmerich wohl gedacht, als er sich als Kandidat aufstellen ließ? — Daß er die 26 Stimmen der FDP und der CDU erhalten, die AfD ihren Kandidaten mit 22 Stimmen beglücken und damit Ramelow mit seinen 42 Stimmen zum MP gewählt wird? Dann müßte man es Schmierenkomödie nennen. Oder hat er die Möglichkeit durchaus in Betracht gezogen, daß die AfD im 3. Wahlgang schwenkt, deshalb auch die Wahl angenommen und ist erst hinterher von der Heftigkeit des Sturms überrascht worden? Solchenfalls hätten sie aber Vorkehrungen treffen müssen, um diese Stellung halten zu können. Das ist offensichtlich nicht geschehen, und nachdem die CDU-Fraktion schon weich geworden und seine eigene Partei – wie üblich – umgefallen ist, wird seine Position nicht zu halten sein. A) er stellt die Vertrauensfrage, verliert und tritt zurück. Dann muß binnen 30 Tagen ein neuer MP gewählt werden, z. B. B. Ramelow mit Stimmen der CDU oder es gibt Neuwahlen, bei denen der Linksblock derzeit eine Mehrheit zu haben scheint.
B) er findet niemanden für sein Kabinett; dann ist er ein König ohne Land.
C) Mindestens 30 Abgeordnete beantragen die Auflösung des Landtages und mindestens
60 stimmen dafür, also etwa die 42 des linken Blocks plus die 21 der CDU. Auch dann gibt es Neuwahlen, bei der FDP und CDU nur verlieren können. Daß die Stimmen der CDU mehrheitlich zur SED wandern, sagt ganz nebenbei alles über diese Wählerklientel. Das sind die, welche immer bei der Macht sein wollen. Die gibt es hier im Westen auch zur Genüge. Und für die sind die Wahlumfragen auch so wichtig, weil sie sich daran orientieren können, wer in Führung liegt.
Mir kommt es so vor, als würde ADM aus dem wilden Konzinent hier mitlesen und genau das Gegenteil von dem tun, was hier geschrieben wird. Wohl an Frau ADM, ich werde meinen persönlichen Nationalfeiertag noch miterleben, der Tag an dem sie fallen werden! Alles steht bereit, inklusive ihrer Person 😀
Die Messe ist noch nicht gelesen. Die freigewählten Abgeordneten von CDU und FDP im Thüringer Landtag schreiben jetzt (Demokratie-)Geschichte. Mit jeder Stunde, die sie den Parteizentralen in Berlin, den Staatsmedien und dem linken Mob standhalten.
Was die Sache spannend macht: ihre Parteiführer und die Staatsratsvorsitzende haben ihnen nichts anzubieten als die Selbstauflösung. Die Zeit arbeitet für eine geschäftsführende Regierung Kemmerich, trotz Rücktritt. Sollte es irgendwann zu Neuwahlen kommen (frühestens in einigen Monaten), dann stehen sie deutlich besser da mit einer Regierungsbilanz. Und wer weiß, ob die Groko dann noch besteht… Wenn wir in England wären, könnte man jetzt wetten. Wer bleibt länger im Amt, der (geschäftsführende) Kemmerich oder AKK und Merkel?
Das Widerstandsgebiet ist noch nicht unterworfen, der Funke glimmt noch – das weiß Merkel ganz genau, und schlägt deshalb um sich.
AKK und Merkel natürlich – sie haben das Vertrauen Brüssels, der UNO und der vielen NGOs. Rammelows Neuwahl wird voraussichtlich mit 90 von 90 Stimmen erfolgen – die AFD votiert zum Hohne und alle anderen gemäß Anweisung.
Was mich am meisten verwundert: Thomas Kemmerich stellt sich zur Wahl, also muss er damit rechnen, dass er vielleicht auch gewählt wird. Die CDU-Fraktion hat sich ja augenscheinlich verabredet, Herrn Kemmerich geschlossen zu wählen, also mussten sie als „Politprofis“ auch damit rechnen, dass die AfD vielleicht auch Herrn Kemmerich wählen könnte (wenn’s dazu nicht eh in Hinterzimmern Absprachen gab). Wenn also FDP und CDU und die AfD damit rechnen mussten, dass Herr Kemmerich gewählt werden könnte, dann muss doch auch allen klar gewesen sein, dass danach die PC-gesteuerte Medienwelt und jede Menge Polit-Prominenz gnadenlos über sie herfallen wird (der AfD wird’s garantiert klar gewesen sein). Und dass dann die Herren Kemmerich und Mohring dermaßen in Windeseile ihren S. einziehen, das ist für mich die eigentliche Überraschung.
PS: „Das Recht zur freien Meinungsäußerung endet, wo das Recht des Stärkeren beginnt.“ (Winfried Hönes)
Sie haben ja recht, Herr Tichy, aber was können wir tun? Rundfunkbeitrag in bar zahlen, okay. Beitragsservice nach der DSGVO-Behandlung der Daten fragen. Schön.
Sonst? Ohne sich strafbar zu machen?
Ich habe erlebt, wie es ist zu demonstrieren (12 mal in 2018 und 2019). Alle finden das prima, im Prinzip. Keiner kommt mit, das ist das Problem. Weil alle bereits Angst haben und sich in ihr Schicksal ergeben. Ich möchte gar nicht wissen, wie oft ich fotografiert worden bin von der „Antifa“ – ist mir Wurst. Wenn sie was wollen, sollen sie kommen. Beschimpft, bespuckt zu werden ist auch halb so wild.
Aber das Desinteresse, das ewige „Du hast ja recht, aber….“, das hat weh getan.
Wir sind auf dem Weg in die dritte deutsche Diktatur innerhalb von 100 Jahren, weil den Deutschen die Demokratie und der Rechtsstaat nicht wichtig ist. Das ist das deprimierende Ergebnis meiner Analyse. Es ist ihnen wichtiger zu schimpfen.
Die neue, merkelische Tradition des Gesetzesbruch hat sich nun mal wieder offenbart. Das wird nun der Normalfall sein.
„Kemmerich kann nicht einfach zurücktreten. “ Aber gezwungen werden! wie wir gerade sehen, geht das Schlag auf Schlag!