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Drei quälende Debattentage

Mini-GroKo: Kein Aufbruch, nur Trotz und leere Worte

23.03.2018

| Lesedauer: 4 Minuten
Drei Tage Regierungserklärung und Debatte, ohne Erklärung, wie es weitergehen soll: Die neue Regierung der Mini-GroKo fängt da an, wo die Groß-GroKo aufhörte: Leerstellen bei Zukunftsfragen plus billige Heimat-Rhetorik.

„Über allem Anfang liegt ein Zauber“, so Herrmann Hesse zu Hoffnungen, Erwartungen und den tätigen Optimismus beim Beginnen. Über der Mini-GroKo liegt nur kindische Trotzhaltung, Rechthaberei – und Unsicherheit; das zeigen drei quälende Debattentage zur Regierungsbildung im Deutschen Bundestag.

Die Fehler von gestern …

Trotzhaltung, weil keine Bereitschaft der Mini-GroKo besteht, das Versagen der Maxi-GroKo einzugestehen und zu korrigieren. Ein paar Floskeln: Merkel räumt zwar verbal Fehler in der „Flüchtlingspolitik” ein, kündigt Konsequenzen an – aber bleibt  dabei, dass es richtig war, aus humanitären Gründen „Flüchtlinge” aufzunehmen und dass dies weitergehen wird. Auch ihren monströsen Satz „Wir schaffen das“ verteidigt Merkel. „Die politische Spaltung Deutschlands, die auch die Kanzlerin nicht übersehen und überhören konnte, ist nicht allein auf ihre Flüchtlingspolitik zurückzuführen. Doch schuf diese die zentrale Bruchlinie, die sich durch die Republik zieht“, kritisiert selbst die sonst regierungstreue FAZ. Der Kanzlerin ist egal, wie ihr alles egal ist jenseits des Zauns um das Kanzleramt.

Man muss ihr nur zuschauen im Bundestag: Gelangweilt spielt sie auf ihrem Handy herum. Mehr Missachtung des Parlaments war kaum. Sie hat ihre Mehrheit, und basta. Der Bundestag stört nur.

…sind die Fehler von morgen.

Statt die Probleme anzupacken der Griff in die Mottenkiste. Viel ist von Heimat und sozialem Zusammenhalt die Rede, immer wieder, bis zum Überdruss. Aber wie es eben zum Regierungsstil Merkel gehört: Begriffe werden besetzt, inhaltlich ausgehöhlt und damit instrumentalisiert. Von Heimat bleibt dann nur Geldausgeben für die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen; was praktisch bedeutet: Mehr Fahrradwege für Mecklenburg-Vorpommern und ein paar neue Kläranlagen in Nordrhein-Westfalen. Das ist die Heimat, die sie und ihre Leute meinen. Zum Weinen.

ZUR ORDNUNG
Frühjahrsputz
Der soziale Zusammenhalt soll ebenfalls mit Geld gekittet werden, die Mittel liegen ja herum. Alles kann man kaufen, warum nicht auch Zusammenhalt? Bisschen mehr Kindergeld, Baukindergeld, etwas Rente, Mütter: Unbeantwortet bleibt die Frage, was das helfen soll, wenn die Kinder in der Kita und Kindergarten gemobbt werden, weil sie „Kartoffeln“ sind, wie die Schulen funktionieren sollen, die mit Integrationsaufgaben überlastet werden, was die Folgen für die Feierfreude der Deutschen sind, wenn jedes Bürger- und Feuerwehrfest nur noch mit Polizisten mit Maschinenpistolen und Einmauerung durch Betonpoller gestattet wird. Innere Grenzen werden aufgezogen, weil Merkel und die ihren versäumt haben, ihre Hauptaufgabe zu erfüllen: Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.

Wo kann man Zusammenhalt kaufen?

Jetzt soll Zustimmung erkauft werden. Und klar, SPD und CDU sind einig: Das kostet das Geld der Steuerzahler. Stolz ist der neue Finanzminister Olaf Scholz auf die „schwarze Null“, die keine ist. „Zwischen 1995 und 2017 sind die Zinsausgaben von 40,2 Milliarden Euro auf 17,5 Milliarden gesunken. Und die Steuereinnahmen stiegen in der gleichen Zeit von 187,2 Milliarden Euro auf 309,3 Milliarden Euro. Da wundert es nicht, dass die Geldausgeber im Vorteil sind“, so Frank Schäffler.

Die, die das bezahlen haben keine Stimme in der neuen Regierung. Denn „die Zeche werden auch in diesem Fall die gleichen Personengruppen bezahlen, die heute schon die Hauptlast des Sozialstaats tragen: die leistungsbereiten Mittelschichten mit steuerpflichtigen Jahreseinkünften von 60.000 bis 80.000 Euro. In dieser Einkommenshöhe schlägt die Steuerprogression am stärksten durch, greift noch die volle Sozialversicherungspflicht.“

METZGERS ORDNUNGSRUF 6 -2018
Merkels Befriedungsstrategie: Mehr Sozialstaat!
Kein Wort in dem dreitägigen-Redemarathon der Mini-GroKo zu der Tatsache, dass es sich heute bis an die rechnerische Grenze des Medianeinkommens von 2.500 € Monatsverdienst für eine Familie gar nicht mehr lohnt, arbeiten zu gehen: Hartz ist höher bei Null Eigenleistung. Die, die es am schnellsten begriffen haben, sind Zuwanderer und ihre Hintermänner, die mit Scheinarbeitsverhältnissen den Sozialstaat plündern oder Zuwanderer, die es  sich gleich gemütlich in ihm einrichten, ganz ohne Arbeit.

Es werden eben immer mehr, und nicht nur Osteuropäer und sogenannte Flüchtlinge. Wer noch arbeitet, ist der Dumme. Antworten der Mini-GroKo dazu? keine. Das wäre zu kompliziert. So bleibt auch bei Europa eine Leerstelle, die allerdings mit vielen Euros aus Deutschland gefüllt werden soll. Konzeptionslos verspricht die Bundesregierung, mehr zu zahlen, auch hier ersetzt Zahlungsbereitschaft die Zukunftsvorstellung darüber, wie der Euro und Europa reformiert werden sollen. „Am Ende sind die selbsternannten Retter der europäischen Ideale ihre wahren Totengräber. Das würde dem letzten Akt der griechischen Tragödie gleichkommen, in der Deutschland seit Jahren die Hauptrolle spielt“ fürchtet Klaus-Peter Willsch, CDU-MdB in diesen Tagen, in denen man sich eigentlich Klarheit erhoffte.

Seehofer springt – und landet vor Högl

Horst Seehofer versucht ein paar Klärungen. Er sagt „flächendeckende Sicherheit“, Migration müsse gesteuert und begrenzt werden, die Sicherheitslage sei „sehr bedrohlich“ wegen des islamischen Terrors. Es dürfe keine rechtsfreien Zonen geben, keine rechtsfreien Räume, das Recht müsse allüberall durchgesetzt werden.

SELBSTAUFGABE
Deutschland zahlt alles, bis es nicht mehr kann
Er merkt gar nicht, dass er der Bock ist, der jetzt zu gärtnern vorgibt. Denn seine Aufzählung listet die Versäumnisse der Maxi-GroKo auf, die auch die neue ist als Mini-GroKo. Und wie zur Bestätigung zermümmelt nach ihm die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl seine Forderungen. Bei ihr geht es innenpolitisch wieder nur hauptsächlich um den Kampf gegen „Hetze“, das Sozialdemokratische Synonym für die Bekämpfung aller, die anderer Meinung sind als von ihr und ihrer Regierung vorgegeben, mittels Steuergeldern, die jene bezahlt haben, die jetzt bekämpft werden sollen. Zu Seehofers angetäuschten Vorhaben – kein Wort. Sie will ein Einwanderungsgesetz. Der Einwanderungskorrdior von jährlich bis 220.000 Menschen reicht ihr nicht. Es müssen mehr werden. Diesmal wenigstens solche, die wegen ihrer Leistungsfähigkeit nicht von vorneherein nur in die Sozialsysteme als Nutznießer einwandern, sondern wenigstens auch ein paar Leistungsträger.

Die werden allerdings so nicht kommen. Dass Deutschlands Leistungsträger die Dummen sind, hat sich im Ausland herumgesprochen. Nur nicht in Berlin bei der Mini-GroKo. Seehofer ist gesprungen – landen wird er als Eva Högls Bettvorleger.

Dass man sich die Debatte wenigstens zeitweise anhören konnte, liegt nicht an der Regierung, sondern an der Opposition: AfD und FDP zwingen die Regierung zur Stellungnahme, fordern sie heraus und zeigen Alternativen auf. Das fehlte bisher.

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122 Kommentare

  1. Die Bundeskanzlerin

    Sie steht früh auf, im Morgenrot,
    da hat sie‘s schon verstanden.
    Sie nimmt den Armen weg das Brot
    Und gibt es den Migranten.

    Im Plenum dann, man redet nicht,
    nicht mal auch nur „a wengerl“.
    Der Deutsche ist eh nur ein Wicht,
    der Muslim aber Engel.

    Zehn Opfer neu dahingerafft,
    Die Reaktion ist mimisch,
    Deutschland wird bald nun abgeschafft,
    und wird komplett muslimisch!

  2. Ich glaube Merkel wundert sich selbst, daß sie mit einer derart langen Liste an fatalen Fehlleistungen immer noch Bundeskanzlerin ist. Das Problem ist nicht Merkel, sondern die CDU, die aus Karrieregeilheit nicht den Mumm hat Merkel zu stoppen, solange es noch etwas kostet.

  3. „Ist das politik oder kann das weg?“ Von mir aus, ja. Heimat-horst von der schauspielunion, der kann sich jedes wort sparen. Prädikat unglaubwürdig für die ganze bande.
    Die fortsetzung der groko empfinde ich als zumutung und beleidigung meines politischen anspruches.

  4. Heißluft-Horst in Hochform, aber keine Sorge, da ändert sich nichts grundlegendes.
    Merkel hat ihm ihren Stiefellecker Wanderwitz als Staatssekretär untergeschoben. Als sächsischer CDU-Direktkandidant, der seinen Wahlkreis nur mit 2%-Vorsprung gegen einen unbekannten AfD-Kandidaten halten konnte, plakatierte er „CDU: Kurs halten“.
    Welchen Geistes er ist, ist in den MSM gut dokumentiert:
    https://www.tagesspiegel.de/politik/staerkste-partei-die-sachsen-cdu-ist-erschuettert-vom-erfolg-der-afd/20378850.html
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/landtagswahl-angela-merkels-fluchtlingspolitik-reaktionen-ursula-von-der-leyen
    In der Wahlkampfzeit strotzte sein Internetauftritt nur so von Merkelbildern, jetzt ist davon nichts mehr zu sehen, aber die Rubrik „Heimat“ steht im Hauptmenü.

  5. Frau Merkel ist die erste Frau ,
    die als Bundeskanzlerin zur „ mächtigsten Frau der Welt „ aufstieg.
    Das war schon sehr übertrieben und löste überall Schmunzeln aus.
    Das gefällt ihr und deshalb macht sie weiter und weiter und niemand hindert sie daran.
    Das ist ihre eigentliche Leistung. Mehr war bisher nicht von ihr zu sehen.
    Ihr ist nur ein kleiner Fehler unterlaufen:
    Sie hat ihr Heimatland durch sehr viele falsche Entscheidungen in der Gesellschaft
    gespalten.
    Das ist ohne große Konflikte schwer zu korrigieren.

  6. Wenn ich mir das obige Bild so anschaue, der Blick von Frau Merkel zum lachenden Herrn Scholz. Dann könnte ich mir vorstellen, was Frau Merkel in diesem Augenblick gerade denkt : “ Grins nicht so blöd Olaf. Du bist als nächster fällig. “

    Das erinnert mich kurz nach der Wende an Herrn Krause, Verkehrsminister. Als der einmal intern äußerte, er würde sich durchaus Bundeskanzler vorstellen können, “ fand “ man dann schnurstracks irgendeine nicht angemeldete Reinigungskraft in Krauses Haushalt. Da war es dann aus mit Bundeskanzler und Verkehrsminister.

    Da muss der Olaf aber aufpassen, denn er wird ja für 2021 von der SPD als Kanzlerkandidat gehandelt, wie man hört. Herr Maas von einigen in der SPD auch, wie man weiterhin hört. Vielleicht können wir bald dem Drama “ Olaf und Heiko, von der Mutti verlassen “ beiwohnen. Anders kann ich mir die Postenbesetzung der beiden Protagonisten nicht vorstellen. Von Sachverstand der Beiden für ihre Ministerien kann man wohl beim besten Willen nicht ausgehen. Alleine schon Maas seine Aussage zu den russischen Wahlen kürzlich. Vielleicht sollte er sich einmal die Behandlung der AfD 2017 in Erinnerung rufen. Das hatte genau so wenig mit fairen Wahlen zu tun. Na ja, vielleicht hat er ja bald wieder Zeit, um Bücher zu schreiben…äh schreiben zu lassen, der ewige Kämpfer gegen rechts.

  7. Ausser ihren klein-Mädchen-Trotz aktivieren und ihren Status bauernschlau mit Hauen und Stechen zu verteidigen, kann sie nicht viel. Ohne den routinierten Regierungsapparat mit seinen Experten, Fachbereichen etc. wäre sie völlig hilflos. Ich möchte nicht unhöflich sein, aber meine ehrliche Meinung seit langem, seit vielen Jahren: Merkel ist als Kanzlerin ein Flop. Und das wird sich ändern.

  8. Merkel selbst ist die Spaltung Deutschlands. Sie denunziert den eigentlichen Souverän dieser Republik, den Deutschen zu einem Besitzlosen Nomadenvolk das lediglich schon etwas länger hier lebt. Wir sollten ihr das nicht länger durchgehen lassen. Merkel muss weg.

  9. Oh Käptn, mein Käptn…(gilt auch für Ihre untenstehende Repliken!!)

  10. Was ich noch vergessen habe. Alle Medien sollten nur noch über die Erfolge der Groko berichten. Dann haben andere Themen wieder mehr Platz in den Medien. Die Mißerfolge der Groko sind hinreichend bekannt und daran wird sich durch ständige Wiederholung nichts ändern. Die könnens einfach nicht.
    „Und was muss passieren, damit Sie vielleicht einem Neustart der Politik in Deutschland und Europa nicht mehr im Wege stehen?“ Sie (ADM) ging in ihrer Antwort mit keinem Wort darauf ein.
    Und es hat auch niemand mehr gefragt. Geht doch.

  11. Es würde sich nur etwas ändern, wenn die Leistungsträger sich verweigern würden. Solange jeder sich vor allem durch seine Arbeit definiert, so unwichtig oder schlecht bezahlt sie auch sein mag, solange alle auf das „reiche Deutschland“ stolz sind und sich dann auch gerne ausbeuten lassen, kann die Regierurng weitermachen wie bisher. Erst wenn der letze begreift, dass er für Griechenland, Italien, Spanien……….,und für die sogenannten Flüchtlinge arbeitet wird sich etwas ändern.

  12. Das Christentum, auf dem unsere gesamte europäische Kultur beruht, zusammen mit dem Islam als vorderasiatische Wüstenreligionen in einen Topf zu schmeißen ist einfach unterirdisch und belegt anschaulich die kulturelle Selbstverleugnung unserer westlichen Gesellschaft und ihre Schwäche gegenüber dem Islam. Bei aller Wertschätzung unseres Grundgesetzes muß ich doch sagen, daß es geradezu armselig ist, dieses auch nur annähernd für einen Ersatz oder besseres Mittel zur Abwehr der Islamisierung Europas zu halten als das Christentum. Sie glauben tatsächlich, Sie könnten gläubigen Moslems mit dem Grundgesetz entgegentreten? Lächerlich! Wenn Sie keinen eigenen Glauben haben, ihren eigenen Gott verleugnen, und nicht einmal kulturell bereit sind das Christentum als vorrangig durchzusetzen, dann haben Sie wie die meisten „modernen“ Europäer gar nichts verstanden. Die gemeinsamen Wurzeln der Europäer finden sich im Christentum. Nirgendwo sonst. Unser gesamtes Dasein fußt darauf. Wenn Sie nicht bereit sind dafür einzustehen und dies dem Islam entgegenzusetzen, haben Sie gar nichts.

      • Selbstverständlich meine ich das ernst, und so schwer zu verstehen ist es doch wirklich nicht. Je nach Standpunkt genügt dazu etwas logisches Denken oder Christ zu sein. Am besten natürlich beides. Aber auch nur zur christlichen Kultur zu stehen, hilft schon weiter.

  13. Lieber Herr Tichy,
    Vielen Dank für diesen wieder sehr guten Artikel, nach den beiden vorherigen, wirklich herausragenden Beiträgen von Ihnen. Besonders an diesem Beitrag freut mich, daß Sie zum Ende des Artikels der AfD zumindest indirekt, wertvolle Oppositionsarbeit zugestehen. Auch die in diesem Zusammenhang erfolgte Nennung der AfD vor der FDP ist, wie ich hoffe, nicht nur der alphabetischen Reihenfolge geschuldet, sondern auch Ausdruck einer Wertung der Oppositionsarbeit selbst. Nimmt man z. B. die wirklich eindrucksvolle Rede des Dr. Curio von der AfD im Deutschen Bundestag, frage ich mich, warum dies nicht auch einmal einen Beitrag, wie den des Herrn Wallasch, über Herrn Lindner wert sein kann. Oppositionsarbeit wie auch Redebeiträge der AfD stellen doch wirklich mittlerweile einen so wichtigen Beitrag zum Parlamentarismus in Deutschland dar, daß dies auch mal bei TE zum Gegenstand der Diskussion werden dürfte. Ich weiß, daß meine diesbezüglich immer wiederkehrenden Anregungen vielleicht manchmal etwas ermüdend wirken, aber irgendwann muß doch auch hier auf TE, daß Thema AfD, den Sprung über die Randnotiz schaffen.

    • Ich habe mir den Lebenslauf Dr. Curios mal auf Wikipedia angesehen. Ein Leben vor der Politik ist also möglich. Wenn man das mal mit mit Gestalten wie KGE vergleicht, na ja.

  14. „Super Mario“ war gestern…
    SUPER CURIO !!!

  15. Größte Phrase des aktuellen Bundestags… „wir müssen die europäischen Grenzen besser schützen“… und das aus den selben Mäulern, die uns seit 3 Jahren verklären das man Grenzen garnicht schützen könnte, jedenfalls nicht Michel. Aber wahrscheinlich plant Merkel ihren Kumpel Erdogan nun auch noch in Frontex einzubinden, anders ist dieses zweckoptimistische Delirium kaum zu erklären.

  16. Herr Curio ist ein unerwartetes, positiv überraschendes Talent, das mich staunen lässt. Wie kann man seine Reden so genial aufbauen, dass man nach jedem Satz Am liebsten aufstehen will und Beifall klatschen??? VORorausgesetzt, man liebt deutsches Vaterland!
    und das sind einige Reden von Herrn Curio mit dem unglaublichen Effekt!
    Herr Lindner, da können Sie noch was lernen!

  17. Wenn es weiter so geht, werden wir im Bundestag ganz bald die Verhältnisse wie in der russischen Duma haben: nur politische Komödie, damit die Regierenden ungestört weiter regieren – nach ihrem Geschmack. Wozu es führt? Ist klar.

  18. Es ist eine sehr gute, aber leider sehr betruebliche Beschreibung einer Regierung, die ja eigentlich abgewählt worden ist. Durch viele Hilfskonstruktionen und Ignorierung des ueberdeutlichen Wahlergebnisses haben wir eine Regierung, die ja gar nichts anderes kann, als weiter so. Das einzige, gewaltige Problem, das eine immer grössere Anzahl von Menschen bewegt, wird hoffentlich zum Endpunkt einer verbrauchten Kanzlerschaft.

  19. Die CSU wird nichts ändern. Erstens wäre die CDU dagegen. Dann die SPD. Danach torpedieren die einzelnen Bundesländer. Wenn das nicht reicht wird EU Recht vorgeschoben. Die AfD aber bewirkt was. Ich habe mal gelesen, das auf jedes Mandat ca.10 weitere Posten kommen. Die verloren gegangenen kann man langsam nicht mehr alle in Stiftungen unterbringen. Aber wenn die wollen geht alles. Das sieht man doch im „Kampf gegen Rechts“. Also, umso mehr Mandate die verlieren, umso mehr ist bei denen möglich.

  20. Die neue Regierung der Mini-GroKo fängt da an, wo die Groß-GroKo aufhörte: An der Wand. Trotzhaltung, weil keine Bereitschaft der Mini-GroKo besteht, das Versagen der Maxi-GroKo einzugestehen und zu korrigieren. Eine treffende Beschreibung. Man muss ihr (ADM) nur zuschauen im Bundestag: Gelangweilt spielt sie auf ihrem Handy herum. Mehr Missachtung des Parlaments war kaum. Sie hat ihre Mehrheit, und basta. Der Bundestag stört nur. ..
    Nicht nur der Bundestag. Auch das deutsche Volk stört. Und auch dafür gibt es eine Lösung:
    Dillinger Geburtsstation ist geschlossen.
    In Illertissen kämpfte eine Bürgerinitiative um den Erhalt der Geburtsstation. ..
    Geht das jetzt so weiter? Müssen immer mehr Geburtshilfen schließen? Hasenbein von der Bayerischen Krankenhausgesellschaft glaubt: Ja. „Ich sehe ehrlich gesagt in absehbarer Zeit keine Trendwende.“ https://www.augsburger-allgemeine.de/dillingen/Es-gibt-immer-mehr-Babys-und-trotzdem-schliessen-Geburtsstationen-id50629291.html
    Und ADM?
    Merkel will bundesweite Strukturen für Imamausbildung…
    Merkel will keine harte Grenze zwischen Irland und Großbritannien…
    Merkel will Währungsunion zur Wirtschaftsunion formen…
    Merkel will in Polen „Weimarer Dreieck“ wiederbeleben…
    Merkel will die europäische Bankenunion vollenden…

    muß man nicht weiter kommentieren

  21. Wenn alles egal ist, dann können ja endlich die Steuern gesenkt werden. Wenn alles egal ist, dann können ja die Ursachen für fehlende Sicherheit behoben werden. Wenn alles egal ist, dann können ja endlich die echten Probleme gelöst werden. Ich denke, dass Verantwortungsbewusstsein und das Wahrnehmen der ganzen Gesellschaft fehlen. Das kann man auch nicht kaufen. Man hat es oder hat es nicht. Viele Regierende verstecken sich hinter Lieblingsprojekten, Mini-Grüppchen oder Details. Und diejenigen zu diffamieren, die leeres Gerede nicht mehr hören können, offenbart, dass der Unterschied zwischen Ursachen und Folgen nicht verstanden wird.

    • „Und diejenigen zu diffamieren, die leeres Gerede nicht mehr hören können, offenbart, dass der Unterschied zwischen Ursachen und Folgen nicht verstanden wird.“
      Doch, das wird verstanden, so dumm sind nicht mal unsere PolitikerInnen. Um so mehr wird genau diese Analyse verweigert und verdreht.
      Damit wären wir wieder am Ausgangspunkt, nämlich der Leugnung, Ignoranz und Bagatellisierung der vielen Fehler bzw. Nicht-Entscheidungen.

      Wir machen es dieser Nicht-Regierung viel zu leicht, wenn dauernd von mangelndem Verstehen, von Naivität oder gar Überforderung gesprochen wird.
      All das stimmt nämlich so nicht.
      Verstehen und begreifen tun die alle viel mehr als wir glauben. Aber diese „Regierung“ entzieht sich ganz bewusst der Verantwortung und der Arbeit, die sie, sehr gut bezahlt, zu leisten hätten. Und wir legitimieren die auch noch, in dem wir ihnen zugestehen, dass sie ja nicht verstehen, um was es geht, die armen , überforderten Leute da in Berlin.

      Es gibt zudem ausreichenden Trost: abends beim Edel-Italiener teuer tafeln und sich seiner ungeheuren Wichtigkeit bewusst zu sein….das hat doch was. Events, teure Klamotten, Loft, Luxus-Limo….was will der Mensch mehr….

      Neid? Nein, Wut, dass viel Geld und gesellschaftlicher Habitus in Leute fließt, die all das vielfach absolut nicht verdient haben, weil sie ihre Arbeit entweder nicht tun oder in ihren Jobs sogar unaufhörlich Betriebssabotage betreiben. Diese Leute gehören überwiegend ganz wo anders hin als in die Luxussegmente des Lebens.

  22. Es wird weiter gemacht wie bisher. Das mit der Sozialpolitik glaube ich wenn ich es sehe. Man sollte auch dead gegenüber nicht so ignorant sein. Finde ich reichlich unverschämt. Immerhin sind die vom Volk gewählt

  23. Als über das NetzDG abgestimmt wurde, waren nur rund 60 Abgeordnete (von 630) anwesend. Ja wo war der Rest der Truppe? Es geht anscheinend auch etliche Nummern kleiner. Dieser aufgeblähte Apparat kann also MASSIV abgebaut werden.

    • der Rest der Truppe war beim Sektempfang mit Konfetti für die Ehe für Alle (s). Das war wohl wichtiger.

  24. Herr Drehhofer redet wieder nur. Er will ja eigene Grenzkontrollen in Bayern und einen Masterplan für Abschiebungen. Wenn ich aus der Schweiz in Richtung BRD fahre auf der Autobahn, null Kontrolle und Kleinbusse voller … Wo wollen die wohl hin. Niemand kontrolliert !!!!!!!!!!!!!!
    Er schiebt ab und die sind 3 Tage später wieder da. Unter anderer Identität.

  25. sehr geehrter Her Tichy.
    diese Woche war ein Bild aus der Fraktionssitzung der CDU von Merkel in den DWN-Nachrichten zu sehen.
    Aus dem Gesicht von Merkel blickte pure Angst– Angst vor was ? Ein Bild sagt aber mehr als tausend Worte. Ich denke Sie weiss schon mehr und ihre Gedanken sind ganz woanders, nur nicht im deutschen Bundestag.

    • Sie kam mir eher stumpfsinnig und bräsig vor , als sie im Bild erschien.
      Hoffentlich erlebe ich noch die gesamte Wahrheit zu dieser Person .
      Weder Haltung noch Niveau !

      • Die ganze Wahrheit? Vielleicht gibt es gar keine? Oder wir schneiden den gestopften Teddybär auf und der Inhalt zeigt uns , wozu dieser wirklich diente…..

      • Sie wissen schon….die Kuriere von irgend etwas…..es müssen ja nicht immer Drogen oder Diamanten sein, es gibt auch Füllungen, die die Interessen Anderer
        transportieren . Zweck und Sinn? Destabilisierung, Unterwanderung, Zerstörung. Vielleicht ist Frau Merkel ja nur eine Transporteurin?

  26. Empfehlen möchte ich, sich auch die Rede Albrecht Glasers zum Euro und den Plänen der „weiteren Vertiefung“ anzuhören und -sehen, in der er etwas macht, dessen deutsche Spitzenpolitiker – abgesehen von Sonntagsreden und Bezug zu 12 Jahren deutscher Geschichte – nicht mehr fähig sind: Den historischen Kontext zu beleuchten und einen Blick auf das Große und Ganze zu werfen:

    https://www.youtube.com/watch?v=09teogZtoy4

  27. Ich liebe Ihre Artikel! Danke Herr Tichy!
    Die Kanzlerin denkt nicht daran Probleme zu benennen und anzupacken. Will aber unerklärlicherweise mit dieser “brillanten“ Politik afd aus dem Parlament befördern.
    Dazu fand ich die Meinung von Dr. Professor Patzelt sehr schön.
    “Hier ist der Versuch der Kanzlerin sich aufzuspielen, als die große Afd Bekämpferin, während sie die größte Geburtshelferin der afd gewesen ist, ist etwas sehr aufgesetztes, was ganz gewiss nicht zum Erfolg führen wird.“
    Ich will dem Herrn Georgen vertrauen!!der sagte-die Wahrscheinlichkeit für Lawine 2018 steigt und steigt,und steigt….:-D

  28. „Alles kann man kaufen, warum nicht auch Zusammenhalt?“ – Hr. R. Tichy

    Globaler Zusammenhalt statt nationale Staatswillkür – Machen wir einen Deal?

    • Ja, so manch einer hat sich bereits „Freunde“ gekauft. Als dann aber die Geldquellen nicht mehr so sprudelten oder sogar gänzlich versiegten, waren auch keine Freunde mehr da. Ein erkaufter Zusammenhalt erweist sich früher oder später als Illusion. Wenn Sie von einem erkauften globalen Zusammenhalt träumen, dann sollten Sie sich vielleicht auch einmal mit der Geschichte von Vielvölkerstaaten und deren Schicksal vertraut machen. Fangen Sie beim Römischen Reich an, fahren Sie fort mit dem Habsburger Vielvölkerstaat und der UdSSR.

    • Globaler Zusammenhalt? Wem der dient, sollten Sie bereits erkannt haben. Nichts als leere Worthülsen der Wirtschaftsmächte. Wie kann man diesem Gewäsch nur immer wieder so auf den Leim gehen. Die allermeisten Menschen brauchen Zugehörigkeit im Kleinen, brauchen Überschaubarkeit und ihre soziale und kulturelle Gruppe -ihren Staat, ihr Land.

      Das , was Menschen antreibt, sich auf die Wanderung zu begeben, ist die Suche nach einem besseren Leben im Bezug auf ihre wirtschaftlich Absicherung. Glücklich ist dabei kaum einer, außer vielleicht die Freibeuter und Hassadeure, die das spannend finden.

  29. Sie haben es sehr gut und treffend beschriebenmwas wir von diesem traurigen Haufen,der sich Regierug nennt zu erwarten haben Herr Tichy.
    Ich habe leider auch nicht sehr erwartet,denn es reicht nicht nur ein paar Gesichter auf der Regierungsbank auszutauschen,wenn das gleiche ideoligische „Maggi“ enthalten ist.
    Wenig bis nichts zur Zukunft,selbst Beweihräucherung,und fade Ansagen,das wars!

    Auch wenn es keiner gerne hört,einzig die Rede vom „Großvater“in der Politikerrunde,von Alexander Gauland ,die konnte man anhören,der konnte man sogar einige Fakten entnehmen.
    Die Rede von meinem „Spezi“ Christian war wie von ihm gewohnt:eine sophistisch rethorisch brilliante Rede,aber was bringt mir das Christian,wo war der Inhalt??

    Also kann man das getrost unter „Im Westen nichts neues“ abhaken,wogegen das Buch und der Film dazu eine konkrete Aussage haben!

  30. Dr. Curio lässt Hoffnung in mir entstehen. Er bringt die Dinge mit der nötigen Schärfe direkt und unmissverständlich perfekt auf den Punkt. Exzellent!

  31. Schade, dass ich nicht mehrere Daumen hoch tippen kann. ?????????

  32. Richtig dargestellt Herr Tichy. Nur einen Punkt haben Sie vergessen – Postenbeglückung für die Getreuen, z. B. bei Herrn Scholz.
    Ansonsten – Betreute Demokratie.

  33. Die Entkernung der CDU zugunsten der SPD/Grünen verschafft dem System Merkel insofern eine Aussitzposition, als die Wählerschaft der letztgenannten vornehmlich zu den Profiteuren und Unterstützern der Massenmigration zählt. Es wäre sehr zu wünschen, wenn Vertreter der konservativen Mittelschicht, wie der Rechtsanwalt, dessen „Brief eines Bürgers“ gerade auf TE veröffentlicht worden ist, sich zu Wort meldeten. Sollte ab Juni eine neue Welle des Massenansturms losgehen, wird die Lage noch sehr viel schlimmer werden.

  34. @Kapitän Notaras:
    „Für mich ist glasklar, dass auf der Grundlage einer vorderasiatischen Wüstenreligion keine andere vorderasiatische Wüstenreligion abgewehrt werden kann, sondern NUR auf der Grundlage weltlicher Gesetze, die von Menschen für Menschen in freiem Willen und menschlicher Erkenntnis gemacht worden sind.“

    Was bezeichnen Sie als „weltliche Gesetze“? Auf irgend etwas beruhen diese ja auch.
    Ich zitiere immer wieder gerne Harry Richardson: „Wer in einem westlichen Land aufgewachsen ist, dessen Ethik und Sinn für richtig und falsch basiert auf der christlichen Lehre – ob man sie mag oder nicht – so wie auch die Gesetze, die sich unsere Gesellschaft gibt.“
    Also so ganz stimmt das nicht, was Sie schreiben.

    • Ja, das sagt mir was. Trotzdem ist es so, wie ich es dargestellt habe.
      Ich denke auch, daß Sie da etwas durcheinanderbringen. Sie sind nicht mit „christlicher Ethik“ aufgewachsen, meint wohl, daß Sie nicht explizit gläubig aufgewachsen sind. Das ist auch gar nicht wichtig, denn: es verhält sich so, wie ich es beschrieben habe.
      Ich darf noch folg. anmerken: Wichtig für das Verständnis, was Europa ausmacht, ist: „Die Kultur Europas ist aus der Begegnung von Jerusalem, Athen und Rom – aus der Begegnung zwischen dem Gottesglauben Israels, der philosophischen Vernunft der Griechen und dem Rechtsdenken Roms entstanden.“ (Auszug aus der Rede Benedikts XVI. vor dem Deutschen Bundestag am 22.09.2011)

      Ich bin auch nicht gläubig, ich bin Agnostiker.

      • @Kapitän Notaras

        Es geht doch nicht darum, was Sie (oder auch ich) von irgend etwas halten.
        Ich habe dargelegt, worauf sich unsere Gesetze und unsere Ethik begründen. Mehr nicht.
        Es geht auch nicht um Kirchenfürsten oder die Kirche oder um das Christentum als Staatsreligion.

        Im übrigen sollten Sie vielleicht tatsächlich einmal die Rede von Benedikt XVI. lesen, auf die ich verwies. Sie werden staunen. Es geht um das Recht, um die Grundlagen des Rechts.

  35. Sehr geehrter Herr Tichy, wohin sollen die denn aufbrechen, ohne Landkarte, ohne Zielsetzung, ohne Verständnis für das Ganze. Seit ihrem Artikel „Republik der Schwätzer“ gab es meines Wissens nach keine personellen Veränderungen. Es sin dieselben wie vorher und die schwätzen halt weiter.

  36. Ja, Herr Tichy, Sie haben Recht. Noch sieht es nicht so aus, als wenn sich irgend etwas ändern würde. Wie sollte es auch, in einer SPD-regierung mit ein paar Posten von CSU/CDU? So lange Merkel den Chef gibt wird sich kaum viel ändern können.
    Wir, das Volk müsste die paar, die etwas ändern möchten, unterstützen. Müssten Wege aufzeigen, wie der Innenminister evtl. etwas besser machen kann. Statt immer nur gegen alles zu mosern.
    Das ist etwas, dass ich hier auf TE vermisse. Vorschläge, wie es besser gemacht werden könnte. Es ist immer leicht das vorhandene zu kritisieren, viel leichter als Vorschläge zu machen, wie es besser geht.

    Und bitte jetzt nicht wieder im Chor AfD singen – Auch die kann nur mit Wasser kochen – und hat bisher noch in keinem Landtag bewiesen, dass ihr Kaffee besser schmeckt.

    • Ich bin kein AFD- CHOR. Aber ich habe erkannt- so auch Seehofer- dass permanent Rechtsbruch zum Schaden des deutschen Volkes begangen wurde und wird. Und er hat nicht nur vom UNRECHT gesprochen, sondern hat seine Staatspolitische Verantwortung bisher nicht wahrgenommen, Merkel in den Arm zu fallen Ist er ein Lügner, Populist ? Und diesen Mann unterstützen. Worin eigentlich? – Bis zur LTW ? – Um allein nicht IHR- DER GROßEN SCHWESTER- Gesicht zu verlieren, wurde einfach weiter gemacht – keine Fehler eingestehen. Jetzt nur halbherzig, opportunistisch und immer auf andere verweisend, indem SIE „WIR“ sagt.- Die rigorosen und einzig richtigen Maßnahmen waren damals schon geplant und dann?-Aber Angst vor bösen Bildern – die waren längst schon überall. Jetzt kommen Sie bitte nicht noch von „der Würde des Menschen, die unantastbar sei“. Als die Menschen in den Flüchtlingslagern der Anrainer das Geld ausging – da hat hier keiner von der Würde gesprochen. Haben Merkel und Steinmeier auf ihren Reisen schwarze Sonnenbrillen aufgehabt – einschließlich Nachrichtendienste, Botschafter usw. Ich konnte im Netz von den eindrücklichen Warnungen der Behörden 2014 lesen. Einheitliche Asylstandards, jahrelang diskutiert zuletzt 2014 von Herr der Misere. – Ich alleine, kann ihnen dutzende Tatbestände nennen – für mehere Untersuchungsausschüsse ausreichend zu Staatsversagen, Ausschaltung des Parlamentes und Missbrauch öffentlicher Medien zu parteipolitischen Sprachrohren und um die Fehler zu vertuschen.
      Der Vorschlag der von Ihnen so gescholtenen AFD war eindeutig und konkret genug. – Und alle anderen haben abgelehnt-einen Tag später kommt Seehofer damit verschwurbelt um die Ecke.-Und sie haben Achtung vor diesem Mann, den SIE unterstützen wollen ?
      Liebe Raupe – ist das so schwer erkennbar, oder bin ich schon etwas bekloppt oder schreibe ich gegen eine Wand ? – Eins plus Eins ist Zwei. Habe ich nicht recht?

    • Denke da ähnlich wie Sie, zumindest was das dauernde Kritisieren ohne Aufzeigen von Lösungsmöglichkeiten betrifft. Das dauernde „Merkel muss weg“ ist für mich keine Lösung, denn grundsätzlich gehe ich davon aus, dass die ihr nachfolgenden Personen, egal welcher Parteizuehörigkeit, die „Denke“ von Frau Merkel verinnerlicht haben. Ob es nun aber zielführend ist, Herrn Seehofer zu unterstützen, der ja bisher viel geschnackt, aber wenn es drauf ankam, nicht gehandelt hat, bezweifle ich sehr. Ich denke, die sich zunehmend organisierenden Demos gegen die politischen Gegebenheiten sind das einzige Mittel, am Bestehenden etwas zu ändern. Umso mehr Menschen sich frei machen vom „Links-/ Rechtsdenken,“ und sich nicht durch „soziale Wohltaten“ der Politiker kaufen lassen, sondern sich einfach zusammenschließen in ihrer gemeinsamen Kritik, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Bestehende tatsächlich im Interesse der Wähler verändert werden kann.

  37. Sehr geehret Herr Tichy,
    Ihre Analyse dieser dreitägigen „Aussprache“, die ich arbeitsbedingt nur in kleinen Teilen verfolgen konnte, deren Verlauf, wie Sie ihn zusammenfassend schildern, nach der Regierungserkärung der Bundeskanzlerin, die ich mir angetan habe, gar nicht anders zu erwarten war, könnte ein Genuss zu lesen sein, wenn die Schlussfolgerungen daraus nicht so verheerend wären.

    Sind Sie sicher, dass die Übertragung der Debatte aus dem Deutschen Bundestag im ehemaligen Deutschen Reichstag in Berlin übertragen wurde …?

  38. Sie Schönredner und Tagträumer. Nur (!) wegen des Christentums. Nur!!

  39. Alle Regierungserklärungen u Absichtserklärungen waberten im Ungefähren einig waren sich die Etablierten samt FDP nur im Abbügeln der AfD und das mit unterirdischem Niveau.

    Von Kubickis Rolle als Sitzungsleiter ganz zu schweigen, einfach nur blamabel!

    • Kubicki wurde in der gestrigen Lanz-Sendung ausdrücklich gelobt – von KGE, Katrin Göring-Eckardt!

      Honi soit qui mal y pense…..

  40. Man kann die Vergangenheit nicht immer in die Zukunft weiterschreiben. Aus München konnte der Löwe nur brüllen, hatte aber keine Macht in Berlin. Heute sitzt Seehofer genau auf dem Posten, auf den es ankommt: Innenministerium.

    Was will Merkel machen, wenn Seehofer sein Ministerium anders regiert? Einen CDU-Minister könnte sie entlassen, den einer anderen Partei nicht, ohne die Koalition platzen zu lassen, die ihr die Fassade einer Bundeskanzlerin gibt. Die inhaltliche Macht hat sie, die Uninspirierte, die sowieso nie eigene Visionen entwarf, mit dem Koalitionsvertrag an SPD und CSU schon abgegeben. Die CDU hat kein Profil mehr.

    Die SPD wird die Koalition mit Blick auf die mageren Umfrageergebnisse ebensowenig aufgeben wollen. Eine Regierung allein links von der Mitte wird absehbar auf lange Sicht nicht zustandekommen. Die links entstandenen Probleme um die EU und die Migration sind zu groß und können nicht schnell gelöst werden. Der Bürger versteht es zunehmend. Wenn die SPD überhaupt mitregieren will, muss sie es nehmen, wie es jetzt ist. In der Opposition wäre sie jedenfalls deutlich weniger wirkungsvoll.

    Seehofer hat eine geradezu geniale Stellung auf dem Schachbrett. Er kann sogar Druck auf Merkel ausüben, die an der Koalition klebt, weil es ihre einzige Chance ist, noch eine letzte Zeit lang Kanzlerin zu sein.

    Dass Seehofer jetzt so aufdreht, hätte vorher kaum noch jemand gedacht. Aber es ist passiert. Und diesmal heißt es auch was! Seehofer kann eigentlich nur noch gewinnen. Wenn er hingegen passiv bleibt, verliert er und die CSU in Bayern gleich noch dazu. Sogar Seehofer selber steht auf diese Weise unter Druck. Auch sonst hat es die CSU begriffen.

    Jetzt gilt es, Seehofers Vorstoß zu unterstützen statt über ihn zu meckern, Herr Tichy. Wer will es denn sonst machen?

    • Rchtig, Seehofer sitzt an einer entscheidenden Stelle. Wer aus einem sicheren Drittland zu uns kommt, kann nur mit Einwilligung des Innenministers hier Asyl beantrgen. Ferner sind da ja wohl die meisten Grnzübergänge unbesetzt. Schön wärs ja, wenn Seehofer seine Kompetenzen tatsächlich nutzen würde.

    • Seehofer verwaltet jetzt die „Herrschaft des Unrechts“(O-Ton 2015). Deshalb meckere ich nicht mehr , sondern verachte ihn.
      Nationale Grenzen werden vollkommen obsolet sein, wenn die Abschaffung des Dublin-Verfahrens endgültig angewendet wird.
      Da gibt es dann kein Halten mehr.
      Und dem tapferen Herrn Innenminister ist das voll bewusst.

      • Susanne, die Koffer der Herrschaften sind bestimmt längst gepackt. Denn im Angesicht der zig Millionen Afrikaner in den Startlöchern nach Europa das Dublin-Abkommen abzuschaffen, ist der endgültige Selbstmord dieses Kontinents….bzw. aufgezwungener Suizid.

    • All diese vollmundigen Ankündigungen wären unmöglich kurzfristig durchsetzbar; man will lediglich die Zeit bis zu den Landtagswahlen überbrücken mit simuliertem Aktionswillen,danach versanden all die schönen Pläne im Nirwana.

  41. Zitat;
    Merkel räumt zwar verbal Fehler in der „Flüchtlingspolitik” ein,..aber es war richtig aus humanitären Gründen „Flüchtlinge“ aufzunehmen.

    Mir ist aufgefallen, dass selbst unsere Sprachpolizei von „Flüchtlingen“ bzw. „Geflüchteten“ spricht und nicht von Flüchtling*innen.

    Unser pervertiertes Asyl kommt halt leider fast ausschließlich jungen gesunden Männern zu Gute.
    Alte, Kranke, Verwundete, Frauen und Kinder verharren weiterhin in Afghanistan, Syrien und Irak und niemandcgeht für sie auf die Straße…..

  42. Falls ich es auf Phoenix im Hintergrund richtig mitbekommen habe (davon gehe ich mal aus;)) hat Hermann Gröhe von der CDU mal ebend das Solidaritätsprinzip auf den Kopf gestellt. Nicht nur Menschen, die eingezahlt haben oder dem System angehören (ein von Geburt an behinderter kann schlecht was beigetragen haben), sondern jeder, der nach Deutschland kommt hat Anspruch darauf. Das wäre Solidarität.

    Dass Opportunisten irgendwas umetikettieren, um ihr Handeln im Nachhinein zu rechtfertigen – geschenkt. Dass so viele den Stuss glauben und es keine Konsequenzen auch für sie selber hätte, lässt einen nur noch staunend zurück.

    Warum fängt ein Gröhe nicht beim Umverteilen bei sich an und überweist einen Teil seiner Diäten und sonstigen Einkünfte an Schutzbewerber? Er verteilt stattdessen das Geld seiner Wähler und die sind davon auch noch begeistert. Nein, letzteres nehme ich zurück, die müssen tatsächlich glauben es bezahlen andere, der Staat – diese unbekannte graue Masse.

  43. Und trotzdem verliert die AFD lt. heutigem ARD-Deutschlandtrend 2 %punkte
    in Umfragen, ich hoffe nur dass es sich hierbei um Fake News handelt

    • Ich bitte Sie! Umfrage im Auftrag der ARD. Schauen sie Mal bei Wahlumgtsgrn, da hat die AfD bei Insa erneut 15% und Insa liegt immer gut.

    • Würden Sie die Wahrheit bei diesen Umfragen sagen wenn man Sie anschließend als Nazi bezeichnet?
      Die Zeiten sind schlimm.

  44. Ich habe mir einige Stunden „Debatten“ angetan. Das geht über weite Strecken weit über die Schmerzgrenze hinaus. Da reden Leute, die in einer anderen Welt leben. Und wenn etwas von der AFD kommt, dann braucht man nur in die Gesichter der SPDCSDUFDP…etc. -Typen zu schauen dann wird man allein dadurch – ohne Hinhören – zum AFD – Wähler. Aber wer sieht das schon, nur die wenigen Phoenix – Zuschauer. Die Nachrichten der Staatsmedien verbergen das natürlich.

    Und die liebe FDP. Gestern erklärt Alex Lambsdorff in der Debatte zum Bundeswehreinsatz Irak/Syrien, die FDP sei dagegen. ACHTUNG: Deshalb enthalte man sich.
    Dagegen stimmen geht natürlich nicht, da die AFD dagegen stimmt. Und diese FDP habe ich schon oft gewählt. Nie mehr.

    Und jetzt ist Freitagnachmittag – schönes Wochenende. Das Staatsfernsehen zeigt nur noch die ersten 3 Sitzreihen im Bundestag. Der Rest ist leer, außer bei der AFD. Auf der Zuschauertribüne sind mehr Leute als unten im Saal. Da fällt mir nichts mehr zu ein, außer:

    Ceterum Censeo Mmw

  45. Die Truppe, die sich unsere Regierung nennt, muss nun endlich im Bundestag Farbe bekennen und bekommt ordentlich Zunder von AfD, FDP. Linke und sogar manchmal von den Gruenen. Gut so. Das ist gelebte parlamentarische Demokratie. Hatten wir schon lange nicht mehr.

    Merkel kann Deals schliessen und Hinterzimmer dominieren. Sie kann das nicht mit dem Bundestag, ihrer Minister-Darsteller-Riege und den Fraktionen, freundlich oder nicht.

    Das haelt sie nicht durch.
    Ich wuerde weinen, wenn ich das nur traurig finden koennte.

  46. Man kann nur hoffen das der Wähler in Bayern der MiniKo richtig vor den Koffer sch…..t.
    In Bayern, wo mit Sicherheit noch viele Leistungsträger leben und arbeiten, müssen die Wähler zur AFD greifen, sonst werden wir diese … Merkel nicht los.
    Und Heißluft Horst. Kein Kommentar.

  47. Eine sehr zutreffende Beschreibung der desolaten Situation. Neben der hier beschriebenen inhaltlichen Leere, ist auch das Erscheinungsbild der maßgeblichen Politiker symptomatisch. Unansehnliche, müde, langweilige, ausgelaugte, zerknitterte, eitle, selbstgefällige und egozentrische Individuen. Allen voran die Kanzlerin, …

  48. Es war schon immer ein Fehler jemandem eine Amtszeit einzuräumen, deren Ende feststeht. Denn mit diesem Freibrief kann man folgenlos seinen Frust oder seine Wut gegen die die Menschen abreagieren, auf die man nicht mehr angewiesen ist.
    Man sieht doch wie Merkel trotzig ihre Flüchtlings- und Europapolitik verteidigt. Da kann man für die Zukunft nur Schlimmes erwarten.

  49. Herr Tichy. Ihre Kolumne zur Regierungserklärung und nachfolgender Debatte ist sehr gut und stimmt, leider in allen Punkten. Diese Mini-GroKo veruntreut das Geld der Steuerzahler. Der Merkel ist das egal, sie interessiert nur ihre Position, ihre Macht. Man kann sie nicht mehr anschauen, wie sie gelangweilt und lustlos mit ihrem Handy spielend im Plenarsaal sitzt, umgeben von diesen seit Jahren gleichen Gesichtern ihrer Lakaien. Mir wird Angst wenn daran denke wie Deutschland in dreieinhalb Jahren aussehen wird.
    Die einzige Opposition ist im Moment nur die AfD und manchmal die FDP.
    Grüne und Linke unterstützen eher die Regierungspolitik, denn es ist genau ihre Politik.
    Meine große Sorge ist das sie in dreieinhalb Jahren wieder GröKaZ werden will.

  50. Es wird nicht mehr lang dauern, dann kommt es zu einer offenen Schlacht zwischen Merkel und Seehofer. In diesem Fall kann der ‚ focus‘ auch mal das Wort Eklat gebrauchen, das er ja oft in Bezug auf die AfD inflationär verwendet hat.

    • Ich gehe davon aus des Seehofer dem Inhalt der Curio Rede zu 100% zustimmt. Sowie einige aus der Unionsfraktion.

    • Ich glaube nicht das es zu einer offenen Schlacht zwischen den beiden kommt. Spätestens nach der Bayernwahl wird der Drehhofer sich wieder „drehen“ und mit Mutti schmusen.
      So ist er halt.

  51. Damit Sie mal sehen, wie irre das ist, und wie falsch, was Sie da präsentieren, auf arrogante und UNWISSENDE Weise.

    Sie fordern die Einhaltung des Grundgesetzes. Fein. Und wo sind dann Ihre Leute, wenn man Sie brauchen tut? Merken Sie eigentlich nicht, wie verbohrt Sie sein wollen? UND WIE UNFAIR!!

    Sie stellen eine Forderung auf. Und Ihre Leute (Atheisten) versagen auf der GANZEN LINIE!! Und dann schieben Sie die ganze Schuld, auf übelste Art und Weise, dem Christentum in die Schuhe? Sonst haben Sie keine Probleme?

    Und für gebildet halten Sie sich auch? Das läßt sich eindeutig WIDERLEGEN. Sie wissen sehr viel, über sehr wenig.

    • Ruhig bleiben, Herr Kegelmann, noch vor wenigen Generationen haben Ihre Christen Giordano Bruno verbrannt. Das haben die „Aufklärer“ nicht vergessen!

    • Was bitte, tun die Kirchen genau? Ich meine nicht die einfachen Christen, die ebenso wie einfache Andersgläubige oder einfache Atheisten ihr Beste geben, in diesen Zeiten ein Minimum an funktionierender Barmherzigkeit und demokratischer Kultur aufrecht zu erhalten – sondern die kirchliche Obrigkeit von den Bischöfen bis hin zum Dorf-Pastor, der auch nur politisch korrekt Vorgekautes predigt.

    • Sie sind offensichtlich im völlig falschen Blog gelandet.

  52. Die können es nicht besser. Es ist einfach die totale Unfähigkeit.

    Fremdschämen ist angesagt.

    • Ganz genau! Wir sollten aufhören zu versuchen, irgendwelche Hoffnungen zu hegen, daß die Regierungsmitglieder/Altparteien plötzlich besser/anders werden.

      Es geht bloß um den Machterhalt. Nur das. Nicht mehr aber auch nicht weniger.

  53. Der Mittelstand stirbt im Würgegriff der selbsternannten Eliten der Politik, ihren Helfer in der Verwaltung und den steuernden Finanzeliten.

    Aus diesem Würgegriff dieser Lobbykratie kann sich eine Gesellschaft nur selbst befreien oder man bleibt Bezahlsklave und bekommt nur noch was übrig bleibt.

    Während die Politiker die Welt retten werden die Missstände in Deutschland immer größer. Man rettet Banken, Länder, verschwendet Steuergelder sieht den Steuerzahler als Selbstbedienungsladen. Vor solchen Politikern können wir uns nur selbst retten.

    Dazu muss man aber die Lethargie der Bequemlichkeitsverblödung aufgeben und endlich WIDERSTAND leisten, anstatt alles einfach nur zu bezahlen.

    Über die Hälfte seines Arbeitslebens arbeitet man für Steuern und Abgaben da stellt sich die Frage, wann ist der Leidensdruck erreicht, dass man sich das nicht mehr gefallen lässt?

  54. Na also,geht doch! Komisch ist nur,wenn ich solche kommentare absondere bekomme ich regelmæssig eins in den nacken.Aber das ist kein neid,im gegenteil,ich gratuliere…

  55. Inhaltlich war die Rede gut, aber an der Tonalität und Körpersprache muss er noch arbeiten. An einen (leider nicht mehr politisch aktiven) Friedrich Merz oder einen Gregor Gysi reicht er derzeit nicht heran. Das gilt übrigens für alle Redner der AfD.

    • naja, etwas Zeit zum Üben sollten Sie denen schon geben…

      • Nach dreimal Sitzenbleiben in der gleichen Klasse sollte man ernshaft über einen Wechsel in eine Sonderschule (heißt das politisch korrekt heute noch so) nachdenken.

    • Was, außer Inhalt votäuschenden Floskeln soll denn daran gut gewesen sein? Vor dem Hintergrund von 12 verfahrenen Regierungsjahren, kann die dafür Hauptverantwortliche doch nicht damit punkten, dass sie die Probleme jetzt (nach 12 Jahren) endlich wahrnimmt. Und was ihre Versprechen angeht, kann ich sie nur selbst zitieren: „Na ja, Ihr kennt mich doch“. Ja, Frau Merkel, das tun wir! Wir werden es auch nicht vergessen, wass Sie alles für uns zu tun versprochen haben.

    • Ich finde der Curio ist ein guter Redner. Der Mann hat Potential. Endlich werden die Blockparteien öffentlich im Bundestag und bei Phönix konfrontiert.
      Die Lügen und Widersprüche anzuprangern wäre Aufgabe der Presse und der „Opposition“ gewesen, die aber erst mit der AFD entstanden ist.
      Wir werden in Zukunft zwei Blöcke haben:
      Die globalistischen Migrationsparteien UnionSPDGrüneLinke, wo sich die FDP positioniert ist noch unklar, auf der einen Seite und die Patrioten (von denen die meisten auch weltoffen sind, weltoffenheit aber nicht mit der Zerstörung des Eigenen und die Zukunft ihrer Kinder verwechseln) vertreten von der AFD (wahrscheinlich werden sich noch weitere Gruppierungen bilden auf dieser Seite.

    • Mir ist aber ein Schöngeist wie Dr. Curio tausendmal lieber als ein Kommu-
      nist, der zwar schön daher berlinert, aber als Anwalt in unverbrüchlicher
      Treue zu einem menschenverachtendem System stand.

  56. Diese sogenannte Regierungserklärung unserer Kanzlerette war eine einzige Farce! Was will diese total unfähige Regierungschefin uns, dem „Volk“, eigentlich sagen? Ich hatte Mühe, mir das Geschwurbel bis zum Schluss anzuhören. Man kann im Interesse dieses Landes nur hoffen, dass diese Regierung noch vor Ablauf der verbleibenden 3,5 Jahre der laufenden Legislaturperiode krachend scheitern wird. Verschiedene Landtagswahlen – speziell jene in Bayern – lassen Hoffnung aufkommen. Drücken wir die Daumen.

    • @Uta Buhr
      Versprechen Sie sich von der Bayern-Wahl nicht zu viel!!! Auch die schlafen noch ihren dösigen Tiefschlaf millionenfach. Nur wenige sind auch dort erst aufgewacht! Es wird noch dauern, bis ein wesentlicher Teil des Volkes begreift. Leider, es wird zu spät sein!!

  57. Sie Schönredner und Tagträumer. Nur (!) wegen des Christentum. Nur!!

  58. Man könnte die Russen um Putin beneiden, oder die Türken um Erdogan. Anschließend muss man sich fragen, wie tief man noch sinken kann? Aber es geht noch tiefer! Wenn man den Akteuren glauben schenken kann, und sie verramschen das letzte bisschen Souveränität Richtung Brüssel, dann geht es noch schlimmer. Man bekommt dann Schonklod und Donald Tusk. Der eine lebt von Steuersubventionen im Herzogtum, der Andere von Transferleistungen. Ein klasse Gespann. Anders gedacht, wäre es nicht auszudenken, wenn sich hier jemand mit Charisma fände, welche Begeisterung der im -pardon- „Volk“ wecken könnte. Nehmen wir nur mal einen Trump, der den Leuten klar sagt, dass die EU- und Euro-Verträge nicht eingehalten werden, Maastricht, Schengen, und was es sonst so gibt, sind das Papier nicht wert, und müssen neu verhandelt werden. Der den Sozialmissbrauch und den Armutstransfer unserer EU-Freunde (?) anprangert. Von den Italienern verlangt, dass sie die Seegrenze schützen, oder den Zaun zu Österreich selbst bezahlen. Der sagt, dass die Handelsbeschränkungen mit Russland Mist sind, und das Handelsvolumen der Amerikaner mit Russland deutlich zugenommen hat. Einer der derbe austeilt, sich vom Mainstream nicht einschüchtern lässt, auch mal einen Soros anprangert, den deutsche Diesel lobt,und etwas Leben in die Bude bringt. Wenn der dann auch noch den Soli ein Jahr rückwirkend streicht, wäre das ein Befreiungsschlag, der auch in der letzten Ecke der Welt zu hören ist.

    • Jetzt wissen Sie, in welchem Sumpf wir stecken.

    • Traumhaft, messianisch…Sie sagen es, doch woher sollen er oder auch sie kommen? Es gibt sie ganz bestimmt, doch sie können sich nur aus der Deckung wagen, wenn wir hier und ausserhalb von TE immer mehr werden. Die Gegenseite zieht alle Register: mal sehen, wer sich demnächst in Kandel dort dem angekündigten links-gewerkschaftlichen Schwarzen Block entgegenstellen wird.

  59. Sehr geehrter Herr Tichy, Ihre Artikel schätze ich sehr. Allerdings fällt auch bei Ihnen die letzten Jahre eine zunehmende Frustration auf. Klar, wenn immer wieder die gleichen Probleme analysiert werden und diese sich im Sinne einer Abwärtsspirale immer weiter beschleunigen, dann macht sich Frustration breit, wenn das Gesagte eigentlich so offensichtlich ist und die Lösung auch auf der Hand liegt.

  60. Curio ist ein excellenter Redner. Man kann ihn stundenlang zuhören, perfekte Formulierungen, einfach Spitze.

    • Morgen ist das im Protokoll des Deutschen Bundestags nachzulesen. Sehr empfehlenswert, dank der Stenographen.

      • Ist bereits in ganzer Länge auf YouTube.
        Übrigens: sehr oft wird Seehofers versteinertes Gesicht während Curios Rede gezeigt, das muss man einfach gesehen haben. Und dabei hat er sicher an Merkel gedacht…

      • Er hat überlegt ob er Beifall klatschen soll.

  61. Ich sehe gerade die Debatte im Bundestag. Es redet R. Künast. Schlimm, einfach nur schlimm das uns solche Dummschwätzer im Deutschen Bundestag begegnen. Es ist nicht anzuhören, dieses Gestammel…

  62. Die Leistungsträger aus dem Ausland kommen nicht, die lernen Englisch und gehen dann, wenn schon, sonst wo hin. Vielmehr ist es so, dass Leistungsträger Deutschland verlassen und wir stattdessen mit den Flüchtlingsfachkräften unsere Sozialsysteme zur Kasse bitten. Und wer bitte soll überhaupt nach Deutschland einwandern wollen, wenn ein Herr Maas in den Goethe-Instituten dieser Welt Deutschland „vertritt“ und Merkel in dem Land, in dem sie Kanzlerin ist, „beredtes“ Zeugnis davon ablegt, dass sie selbst des Deutsch-Sprechens nicht mächtig ist? In so ein Land kann keiner freiwillig kommen wollen, es sei denn, er hat vor, es zu plündern solange es noch geht.

  63. Werter Herr Tichy,
    Danke für die klaren Worte zu der Merkelregierung.

    1. Ich lasse mich nicht kaufen !
    2. Ich bilde mir meine Meinung selber !
    3. Auch jede Art von einer Ideologie lehne ich ab.

    Ich schätze Bürger die eine eigene Meinung haben und sie auch vertreten,
    so wie Sie es schon seit einiger Zeit hier in TE leben.
    Aber in meinen Umfeld fallen die Bürger schon wieder auf die Parolen
    herein, sie sagen sie tun doch etwas. Schon haben wir wieder den
    ideologischen Salat .
    Wie sagte doch Herr Willsch, bis das Geld ausgeht.
    Es dient doch alles nur um die Bevölkerung ruhig zustellen und es klappt
    doch !
    Ja, ich bin froh das es eine AFD gibt mit allen ihren Ecken und Kanten.
    Bei Lindner mache ich ein sehr großes Fragezeichen ?
    In Mainz gehen nun auch am Hauptbahnhof Bürger auf die Straße, sind im
    Moment wenige, aber man weiß ja nie, es muß sich ebend erst entwickeln.
    Ich nehme die ganze Regierung nicht mehr ernst und ich erwarte auch nichts
    gutes mehr.
    Frau Merkel ist und bleibt eine“ Totalitäre Kanzlerin “
    Ich bin Realist und gehe mit offenen Augen und Ohren durchs Leben, deshalb
    kann man mir so schnell nicht belügen.
    Nun genug !

  64. Warum sollte diese Mini-GroKo die Fehler und das Versagen der Maxi-GroKo eingestehen ? Die oberste handelnde Person ist immer noch AM und es sind immer noch die SPD und die CDU/CSU die die Regierung bilden. Da wird sich so schnell nichts ändern und trotz allem applaudieren die MSM zu dieser tollen Regierungserklärung. D.h. die Wahrnehmungsstörungen sind immer noch vorhanden. Nur das dumme Volk darf für diesen Blödsinn zahlen und wird mit Brosamen im sozialen Bereich beruhigt.

  65. Merkel ist eine Marionette der Grün-Sozialisten….Merkel verkörpert das sozialistische DDR Machtsystem immer mehr….der Deutsche Bundestag wird von einen freien und offenen Meinungsort zu einer DDR Volkskammer…in der nur der Regierungschef das Sagen hat….wäre da nicht die AfD….der Bundestag wäre unter Merkel schon längst wieder zu einen Sozialitischen…zu einen kollektiven Gesinnungsregime umgebaut. Die Grün-Sozialistische Merkel-Medien Gesinnung ist das Problem…für Deutschland und Europa!

    • Zu Ihrem Kommentar ein Zitat von Horst Drehhofer „Passt scho“

    • Solange Deutschland für sein „Vergnügen“ zahlt, interessiert es Europa aber nicht, ob die „Merkel-Medie Gesinnung“ ein Problem für es ist.

    • An Stelle der AFD würde ich Merkel immer als rotgrüne Kanzlerin titulieren. Ein gutes Branding ala Trump. Oder als linksextrem, was ihre open border politik ja ist. Sonst würde die Antifa nicht für Merkel prügeln auf den Merkel muss weg Demos.

  66. Sehr geehrter Herr Tichy,
    sehr gut beschrieben das Bundeskasperletheater. Aber warum in aller Welt erwähnen
    Sie FDP und AfD lediglich im Abspann? Gegen das langweilige Gelabere der Merkel,
    Seehofer, Högl und co. waren die Reden von Gauland, Dr. Weiland und Dr. Curio ab-
    solute Höhepunkte in dieser langjährigen Schwatzbude. Sowohl im Faktischen, dem Satzbau, der Art des Vortragens und der dazugehörenden Gestik und Mimik – einsame
    Klasse. Erinnerungen an Wehner, Strauss, Brandt, Schmidt, Barzel usw. wurden wach.
    So geht Parlament, und man merkt immer mehr, dass den alteingesessenen Laber-
    taschen die Spucke auf der Zunge gefriert.

  67. Merkel hatte nie und hat auch jetzt gar kein Interesse daran, das Problem der Massenmigration auch nur im Ansatz zu lösen. Sie will sich für irgendetwas an Deutschland rächen. Die „Flüchtlinge“ sind hierfür ihre willigen Hilfstruppen. Warum sich die Parteien von dieser … Frau behexen lassen, ist mir ein Rätsel. …

    • @Nihil Nemo: „Warum sich die Parteien von dieser … Frau behexen lassen, ist mir ein Rätsel. …“

      Genau das ist, was mir zu begreifen noch mehr Magenschmerzen macht als unsere Raute … selbst. „Ihr“ muss man immerhin zugestehen, die Kraft gezeigt zu haben, „gestandene CDU_Mannsbilder“ zu 100% umgepolt zu haben.

      Nicht nur Magenschmerzen, sondern die schiere Unbegreiflichkeit des Irrsinns bereitet mir das Schweigen des dummen Wahlvolkes!!! Tiefer kann ein Volk nicht mehr sinken.

    • Wer weiß, wer sich bei ihr alles hochge#metoot hat und jetzt zittert, das es raus kommt 😉

    • Weil sie Stimmen bringt. Und damit Macht und Posten. Weil die Wähler noch nicht bereit sind für gravierende Änderungen. Dafür geht es den meisten noch zu gut. Und viele können den Problemen noch ausweichen.

  68. Merkel verrät und verkauft den deutschen Staat und lässt ohne Gegenwehr zu, das unser Sozialsystem geplündert wird!
    Aber der dumme Michel wählt weiterhin fleißig die CDU/CSU…
    Unfassbar!

    • Absolut richtig, der Normalmichel ist – bisher – weder gewillt noch in der Lage, sich für bessere Zustände von seiner Couch zu erheben. Und wenn der Normalo dann wenigstens im Ansatz teilweise die Folgen seines Desinteresses bezüglich der Schäden gewahr wird, ist es längst zu spät. Hier Lesende sollten sich schon auf aktive Mitwirkung bei der ohnehin zwangsläufigen Wende einstellen, und nicht wieder dahergelaufenen oder ansässigen Ahnungs-, Charakterlosen und Jubelpersern die Hoheit über Deutschlands zukünftigen Weg überlassen. Wird wegen langjährigen Fehlentwicklungen sowieso ein enormer Kraftakt, auch wegen notwendigem Verzicht auf die Mitmacher auf allen Ebenen…

      • „Jetzt kommt ein Karton:“

        Wenn Jeder, der hier schreibt und es sind viele, die sich die Frage stellen:

        WARUM?

        stattdessen sein Ansinnen auf die Straße tragen würde……
        Wäre Deutschland , zumindest in seiner Außenwirkung , viel geholfen !!

      • Jetzt gilts: 19.April.2018: 10:00 vor dem Deutschen Bundestag
        https://www.bundestag.de/tagesordnung?week=16&year=2018
        unangemeldet, einfach nur Präsenz zeigen sonst nichts, außer veilleicht ein MmW-T-Shirt, wenn das Wetter es zuläßt 😉
        Wer kommt mit und bringt wenigstens einen mit, der einen mitbringt, der einen mitbringt …?

      • Der „Normalmichel“ will es nicht kapieren. Wie kriegen wir ihn den vom Sofa? Die Leitmedien haben ihn an’s Sofa gefesselt. Also Wie?

      • Auf die Straße gehen oder sich bei der einzigen Partei engagieren, die dagegen ankämpft!

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