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Viel Getöse, wenig dahinter

Konjunkturprogramm: Wumms mit vielen Nullen

07.06.2020

| Lesedauer: 6 Minuten
Was steckt wirklich drin im gefeierten Konjunkturpaket der Bundesregierung? Nicht sehr viel, meist sind es Luftbuchungen und starke Worte. Der Konjunktur hilft das nicht auf die Beine.

Wenn Politiker in Micky-Maus-Sprache verfallen oder Jugend-Slang imitieren, ist Vorsicht geboten: Dann sind die Worthülsen noch leerer als üblich. Das gilt auch für den Wumms, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit dem Konjunkturprogramm auslösen will. Es ist viel Getöse, wenig dahinter – oder wie eine dieser riesigen Schachteln, die gelegentlich von E-Commerce-Anbietern geliefert werden: Große Verpackung, viel Müll, Luftblasen und kleiner Inhalt.

Das sind die wichtigsten Punkte:

1. Mehrwertsteuer: Schön, aber …

Schön, dass mal eine Steuer gesenkt wird, das freut jeden Konsumenten – aber ob dieses „Herzstück“ des Pakets einen konjunkturellen Impuls auslöst? Bei Alltagsartikeln sind es Cent-Beträge, die ohnehin kaum zu spüren sind. Große Anschaffungen sind sicherlich spürbar betroffen. Aber ein neuer BMW oder VW ist heute mit einem Preisnachlass von 35 bis 40 Prozent zu haben. Wer jetzt noch nicht kauft, kauft auch nicht wegen der Senkung der Mehrwertsteuer.

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Im Lebensmittelhandel dagegen sind Sonderaktionen und die üblichen Rabattschlachten mit Butter und Schweinebauch nicht mehr vorhanden, denn gekauft wird sowieso auf Vorrat. ALDI, LIDL und REWE haben gar nicht so viel Einkaufswagen, wie sie brauchen, um den Mehrumsatz der letzten Monate gewinnbringend wegzufahren. Schön, wenn sie wenigsten ein paar Cents Mehrwertsteuer zurückgeben (wenn sie es denn tun) – ansonsten explodieren die Preise für Frischeartikel wie Obst und Gemüse, weil zu wenig gesät und geerntet wird.

Im Kleidungshandel und bei nicht sofort notwendigen Gütern ist weniger die Mehrwertsteuer abschreckend, sondern die Maske vor dem Gesicht. Wer geht schon gerne bummeln, wenn er schwer atmend dahin stapft und die Verkäuferin durch das Vlies nuschelt? Wie gesagt: Sie ist nicht falsch, die Mehrwertsteuersenkung, aber die erhoffte Wirkung wird sie nicht haben.

2. Schön teuer, die Mehrwertsteuer

Die Umstellung aller Preise, Preisauszeichnungen, Rechnungsformulare, Angebote und langfristiger Verträge ist unglaublich aufwendig – und trifft die Wirtschaft an einem Punkt, an dem die Beschäftigten alle Hände voll damit zu tun haben, den Laden wieder ins Laufen zu bringen. Es ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Kassen-Spezialisten. Gerade wurden in jeder Bäckerei Kassen mit Bonpflicht mühselig eingeführt – jetzt müssen sie wieder umgestellt werden. Gerade kleinere Unternehmen schaffen das kaum. Und wenn sie es geschafft haben, geht der Zirkus gegen Jahresende wieder von vorne los.

„Als Bund der Steuerzahler würden wir es begrüßen, wenn die Politik die Mehrwertsteuersätze dauerhaft senken würde,“ sagt daher der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel.

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Blackbox KW 23 – Der große Wumms
„Es war eine positive Überraschung, dass die Mehrwertsteuer bald gesenkt wird. Zugleich sehe ich aber ein Problem: Wir müssen aufpassen, dass wir diese gute Maßnahme nicht durch Bürokratie und durch den kurzen Zeitraum entwerten. Für Unternehmen wird es schwierig sein, die ganzen Umstellungen, die auch nicht billig sind, nur für ein halbes Jahr zu organisieren. Deshalb hätte ich mir einen längeren Horizont gewünscht – die reduzierten Mehrwertsteuersätze sollten mindestens für ein ganzes Jahr gelten! Das wäre sinnvoll, um die Binnenkonjunktur nachhaltig anzukurbeln.“

Zudem müsste das Bundesfinanzministerium schnell klären, wie die Übergangsphase überhaupt gestaltet wird – etwa bei geleisteten Anzahlungen oder bereits geschlossene Verträgen. Viel Aufwand für wenig Ertrag. Wer immer schon glaubte, dass die Politik in einer Blase lebt und wenig mit der Lebenswirklichkeit zu tun hat: Hier ist die Bestätigung.

Fazit: Ein wünschenswerter Vorgang, die Steuerentlastung wird zur Belastung.

3. Ab Januar: Die Merkel-Steuer kommt wieder

Irgendwie wird man die kurze Mehrwertsteuersenkung schon hinkriegen – aber dann sind die guten Zeiten für Konsumenten schon vorbei. Die Senkung endet ja im Januar. Dann also wieder die Bürokratie, diesmal umgekehrt von 16 wieder auf 19 Prozent hoch; man hat in diesem Land ja nichts mehr anderes zu tun, als Leute von der produktiven Arbeit abzuhalten. Schlimmer noch: Weil ab Januar die Preise steigen, drohen im Dezember „Vorzieheffekte“, so der Bund der Steuerzahler. Also nach dem hoffentlich guten Weihnachtsgeschäft kommt der Januar-Blues. Die einzig richtige Antwort wäre: Mehrwertsteuersenkung auf Dauer! Aber das traut sich die Regierung Merkel nicht, denn schließlich waren es ja SPD und CDU, die die Erhöhung durchsetzten:

„Merkelsteuer, das wird teuer.“ So trommelten die Sozialdemokraten im Wahlkampf 2005. Denn CDU-Chefin Merkel kündigte eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte an. Die SPD versprach: So etwas gibt es mit uns nicht. Dann gingen Union und SPD eine Koalition ein – und siehe da, die Mehrwertsteuer wurde um drei Prozentpunkte erhöht, sie stieg von 16 auf 19. Also zwei Punkte von der CDU und einer von der SPD, macht zusammen drei.  

Die Merkelsteuer kommt also ab Januar automatisch und macht kaputt, was sie vorher nicht geschafft hat: Das Konsumentenvertrauen und die Kauflust zu fördern.

4.  Erneuerbare Energien: So macht man Schlimmes schlimmer

Zukünftig sollen die Kosten für zu teuer produzierten oder nicht verbrauchten Ökostrom nicht mehr den privaten Haushalten über den Strompreis angelastet, sondern zum kleineren Teil aus der Bundeskasse beglichen werden. So soll die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die jeder Verbraucher mit seiner Stromrechnung zahlt, mithilfe von Steuergeldern im kommenden Jahr bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde stabilisiert und 2022 auf sechs Cent gesenkt werden. Wirr vor Jubel die Tageszeitung die Welt: „Jetzt wird der Ökostrom-Irrtum korrigiert“. Korrigiert wird gar nichts. Die Unwirtschaftlichkeit der Stromerzeugung wird nur anders finanziert – statt vom Stromverbraucher erhält die Windkraftlobby 11 Milliarden vom Steuerzahler, wobei jeder Steuerzahler auch Stromverbraucher ist. Die Strompreise werden trotzdem weiter steigen – wegen der steigenden Kosten für das Stromnetz. Und auch diese Maßnahme ist – wie die Mehrwertsteuersenkung – zeitlich befristet. Dann explodieren die Stromkosten. Schlimmer: Die wachsende Wut über ständig steigende Strompreis für die grüne Absahner-Lobby hat den Politikern Sorgen bereitet und hätte ihren Reformeifer anstacheln können. Daraus wird jetzt nichts. Die Subventionen für den grünen Lobby-Strom verschwinden im unkontrollierbaren Haushaltsdschungel.

Die Dummheit der Energiewende wird noch verschlimmbessert.

5. Sozialversicherungsbeiträge werden stabilisiert – und damit instabil

Die Krankenversicherungen sind trotz der hohen Kosten für die Behandlung von Corona-Fälle die heimlichen Gewinner: Weil sonst notwendige Behandlungen verschoben wurden oder gleich ganz ausfielen, sparen sie: Geld. Zahnärzte und Arztpraxen, Kliniken und Reha-Einrichtungen hatten deutlich weniger Patienten zu versorgen und die Kassen damit weniger Kosten. Trotzdem sind die Krankenkassen am Limit, weil schon vor und ohne Corona die Ausgaben expandierten.

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Beitragssteigerungen drohen. Die Arbeitslosenversicherung wird für Kurzarbeitergeld entleert. Jetzt will die Bundesregierung mit Steuermitteln die Beitragssätze zu den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung auf 40 Prozent begrenzen. Klingt gut. Ist aber wie bei den Kosten für Erneuerbare Energien: Statt beim Beitragszahler zu kassieren, werden die Steuerzahler belastet, die in den meisten Fällen wiederum Beitragszahler sind. Natürlich kommt es dabei zu Umverteilungseffekten. So werden auch Beamte an diesen Kosten beteiligt. Aber der Staat wirtschaftet nicht, er kassiert nur ab. Und keine Abgaben werden begrenzt, die steigenden Abgaben nur anders verteilt. Und weil wie beim Ökostrom die Situation noch unübersichtlicher und intransparenter wird:  Das bisherige System des Sozialstaates und seiner hochgelobten Selbstverwaltung wird endgültig zerstört. Das Sozialsystem lebte von der Selbstverwaltung, an der Versicherte, Arbeitgeber und Gewerkschaften beteiligt und interessiert waren. Jetzt kommt alles aus dem Staatshaushalt. Die Selbstverwaltung und damit ein gutes Stück Bürgergesellschaft wird entmachtet und wirkungslos zu Gunsten von ohnehin überlasteten Politikern und Bürokraten, die noch mehr Macht auf sich ziehen.

6. Allerlei Gutes für Bahn und Kommunen

Bahn und Kommunen erhalten Zuschüsse. Klar, dem Staatsunternehmen Bahn fehlen zahlende Fahrgäste, und ohne Hilfe geht sie pleite. Den Gemeinden fehlt die Gewerbesteuer, nachdem im Lockdown fast jedes Gewerbe auf der Verbotsliste stand und die Gewinne wie Umsätze fast überall einbrechen. Ohne Moos ist aber auch in den Gemeinden nichts los. Also wird wieder verlagert. Es gilt, siehe oben: Was der Steuerzahler vor Ort oder im Zug nicht zahlt, leistet er als Steuerzahler.

Verbessert wird nichts; keine Altschuldenreglung für Kommunen, keine Verbesserung des maroden Streckennetzes der Bahn. Wie bei Energiesteuer und Sozialversicherungsbeiträgen: Das Wumms ist eine Luftbuchung.

7. Prämien für Geisterautos

So wie Geisterspiele in der Fußballbundesliga gibt es auch Prämien für Geisterautos. Die Zuzahlung für E-Autos wird erhöht. Nun sind Prämien für einzelne Produkte ohnehin fragwürdig. Aber von Prämien für Geisterautos hat nun wirklich niemand etwas: Nicht einmal 7% der Neuwagen entfallen auf die nur politisch erwünschten E-Autos. Es fehlt an Reichweite, Netzen, Produkten. Wer auch in einer Krise sicher fahren will, bleibt beim Verbrenner.

So ist die Prämie für E-Autos eine Subventionierung von Tesla. Die haben’s ja nötig, und der deutsche Steuerzahler zahlt mit Wumms für Nichts.

8. Bleibt gemischtes Allerlei

Der Rest im Konjukturpaket ist gemischtes Allerlei, aus der Dose und aufgewärmt wie ein Corona-Notprogramm in der Küche, wenn gar nichts mehr geht. Bisschen was für Digitales; klar, das ist so ein Modewort, aber bislang hilft es so wenig dem lahmenden technischen Fortschritt auf die Beine wie ein „Wasserstoffprogramm“. Fehler der Vergangenheit werden demnächst ausgebügelt: Masken auf Vorrat oder Medikamente und andere Notversorgung sollen eingelagert werden. Das ist wichtig. Aber das ist kein Konjunkturprogramm – notwendige Vorsorge und Zukunftsinvestition und das Eingeständnis: Wir haben an der falschen Stelle gespart, und dafür zahlen wir jetzt ein Vielfaches. Denn wären Schutzmasken und Notausrüstung vorhanden gewesen, hätte der Lockdown und hätten viele Ansteckungsfälle in Krankenhäusern vermieden werden können.

Das aktuelle Koalitionspapier der GroKo macht zwar mit viel Steuergeld „Wumms“, dokumentiert aber am Ende vor allem das Versagen der Bundesregierung beim Umgang mit einer Pandemie zum Schutz der Bürger. Dass das jetzt korrigiert wird – sehr gut. Aber Konjunktureffekt? Null-Wumms.

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76 Kommentare

  1. Danke Birgit für die klaren Worte und danke TE, dass ihr diese Worte veröffentlicht. Es gibt doch noch tröstende Momente in diesem Irrenhaus namens Deutschland.

  2. Noch was: Staatsbürgschaft für Schalke: in NRW will Laschet, also der Steuerzahler, für Schalke 04 eine Bürgschaft über 40 Millionen Euro.
    40 Millionen Euro Steuergelder für einen Fußballverein mit 197 Millionen Schulden.

    Geht das in die Binsen, hat Laschet diese 40 Millionen Euro für einen Fußballverein in den Sand gesetzt. Und selbst wenn nicht – was ist das für ein Signal an alle anderen?

    Pikant, daß diese 40 Millionen für den Milliardär und Schalke-„Besitzer“ Tönnies aus der Kaffeekasse kämen, aber jetzt vom Steuerzahler garantiert werden, während das Land noch weniger Umsatz- und Gewerbesteuer einnimmt.
    Ja, ausgerechnet Tönnies und der Laschet-Lockdown für dessen Schlachthöfe…da lacht das Unternehmerherz und der „Kanzlerkandidat“ garantiert dem Schlachter sein Spielzeug. Die versprochenen Signale sähen anders aus.

    Die Kleptokraten werden immer dreister.

  3. Geld hatte mal mit Arbeitsleistung zu tun. Lange her.

  4. Ob die Briefkastenpolen aus Frankfurt/Oder sich schon die Hände reiben? Ob der halbe Balkan Freudensprünge macht? Ob in Anatolien Dorffeste stattfinden?

    Bleibt nämlich die Frage, ob die Auslandsempfänger deutschen Kindergeldes denn auch die Prämie von 300€ pro Kind bekommen.

    Ja, das Thema ist wohl ziemlich in der Versenkung verschwunden, nachdem der typisch deutsch zaghafte Versuch, das neu zu regeln, schon im Ansatz gescheitert ist, weil es direkt aus Brüssel auf die Finger gab.

  5. Nun, in Schwerin, Schloßparkcenter, schließen jetzt über 20 Geschäfte, weil keine Jobs verloren gehen.
    Das Center möchte dort jetzt Ärzte ansiedeln. Abgesehen davon, daß das auf Grund des Niederlassungsschlüssels kaum möglich sein wird, ist es bezeichnend, daß direkt mit dem Prinzip letzte Hoffnung gearbeitet wird und neue Händler augenscheinlich gar keine Rolle in dem Konzept mehr spielen

    • Es gibt keinen Niederlassungsschlüssel, wenn man keinen „Kassensitz“ braucht 😉

  6. Das Geld, was die deutsche Politik ausgibt, war vorgestern erwirtschaftet, gestern geborgt und heute enteignet.

    Das werden aber die meisten Menschen erst dann begreifen, wenn sich die EU selbst zerstört hat.

  7. Unserem Nachbarn im Süden fehlt offensichtlich die Brigade „Antifa“. Diese hat am letzten Wochenende eindrucksvoll bewiesen, dass eine feste Haltung – aktuell zum Schlagwort „Rassismus“ – das beste Mittel gegen Corona darstellt. Wenn z.B. alle Fußball Profi Vereine nur feste mit dem neuen Schlagwort agieren, dann können auch wieder Tausende in die Stadien und wumms – Österreich überholt ohne eingeholt zu haben.

  8. Herr Tichy, …da verstehe ich Ihren letzten Satz nicht so recht: „[…] Dass das jetzt korrigiert wird – sehr gut. Aber Konjunktureffekt? Null-Wumms.“

    Was soll hier „sehr gut“ sein? Wie Sie selbst schon im Mittelteil beschrieben haben: Es wird hier nichts korrigiert; es werden lediglich die Kosten direkt oder indirekt auf den Bundeshaushalt, spricht auf alle deutschen Steuerzahler umverlagert, bzw. Ausgabenfelder neu erschaffen.; …und das alles -wie Sie richtig sagen- ohne jeglichen Konjunktureffekt!

    Und im übrigen fehlt mir eine Aussage für die Zukunft; wer in Gottes Namen will all diese Milliarden und insg. sogar Billionen an Schulden, Krediten, Bürgschaften, Anleiheaufkäufen etc. jemals wieder zurückzahlen? Dies ist allein finanzmathematisch niemals möglich ! Der Finanzcrash ist unausweichlich; eher früher als später.

    Aber was interessiert Politik die Zukunft !? Es gilt sich selbst zu bestätigen, …und zwar heute !

  9. Die österreichische Politik hat auch kein Interesse ihr Land nachhaltig aufzulösen.

  10. (Zitat) „Wenn Politiker in Micky-Maus-Sprache verfallen…“ (Zitat Ende)

    Rumms. Wumms. Bumms.

    Was anderes verstehen die Asylanten ja gar nicht.

    Wenn Scholz also diesen von den Deutschen rassistisch Verfolgten klar machen will, dass er ihnen mal wieder Geld schenken will, geht das gar nicht anders.

  11. Aktuell zählt Deutschland 10 Millionen Arbeitslose. Die 150 Mrd. € werden zur Finanzierung dieser Corona-Arbeitslosigkeit gedruckt. Das Mäntelchen „Konjunkturprogramm“ wurde dieser Aktion als Tarnung umgehängt. So geht Politik….

  12. Jetzt greift die DUH die Gastronomie an, diesmal gehts um Plastik.: Die Deutsche Umwelthilfe (DHU) fordert für die Gastronomie deutlichere Vorgaben von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Es solle eine verbindliche Quote für wiederverwendbares Geschirr geben. „Mehrwegbecher und -Essensboxen aufgrund hygienischer Bedenken während der Corona-Pandemie pauschal abzulehnen, ist nicht nachvollziehbar“, sagt Thomas Fischer, Leiter für Kreiswirtschaft der DUH. “ https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2020-06/verpackungsmuell-plastikmuell-corona-krise-der-gruene-punkt?cid=52946013
    und natürlich um unser Bestes: Geld. Für ZON ist der Plastikmüll gestiegen, auf SPON aber gesunken.
    „Coronakrise
    Recyclingindustrie fordert staatliche Unterstützung
    Die Recyclingindustrie leidet unter der sinkenden Plastiknachfrage und dem eingebrochenen Ölpreis. Rufe nach staatlicher Hilfe sehen Umweltschützer kritisch.
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-krise-recycling-industrie-leidet-unter-sinkendem-plastikkonsum-a-c8658200-7d36-48d5-a1ab-2294015670de#
    Die DUH als Lobbyist tätig für staatliche Förderung. Und natürlich ist nur der Endverbraucher der Schuldige, wer denn auch sonst.

    • Die Schulze ist im Bundestag nicht mal im Stande, fragen gescheit zu beantworten. Selbst auf wiederholte Nachfrage kommt von der nur Geschwurbel. Selbst bei Metzgern wird wegen Corona keine selbstmitgebrachten Plastikboxen befüllt. Die Frau ist nicht nur aus dem Rahmen gefallen, die war noch nie im Bild. Mit Essensresten verschmutzte Einwegboxen gibt man in den Hausmüll. Wer macht sich denn die Arbeit, und würde die Mehrwegboxen aufwaschen und wieder zum Restaurant zurückbringen, wo diese nochmals gespült werden müssten, um hygienisch einwandfrei zu sein. Der Arbeits und Energieaufwand wird sich niemals Rechnen. Die Frau ist völlig weltfremd oder strohdumm. Mit dem Einwegpfand ist der Anteil an Mehrweg noch weiter zurückgegangen, die sind wirklich lernresistent.

  13. Ein positiver Aspekt der Maskenblamage wird gerne übersehen, und zwar, daß der Markt halt funktioniert, die staatliche Planung aber eben nicht. Mit der Maskenpflicht gab es schlagartig von etlichen privaten Händlern welche, während man auf staatliche, steuerfinanzierte Masken bis heute vergebens wartet.

    • Die privat hergestellten Masken dürften ja gar nicht verkauft werden, da nicht zertifiziert. In Deutschland geht systemimmanent NICHTS schnell.

  14. Wer sich ein neues E-Auto leisten kann, muß aus unserer Tasche noch unterstützt werden? Das ist doch bei denen schon ein ordentlicher Wumms. Und jener Mann („Herr“ geht echt nicht), der da seine 20 oder mehr Kinder gern zuhaus betreut (!), freut sich wie so viele Karnickelähnliche doch über einen fetten Wumms. „Herdprämie“ war gestern, morgen wrd es die „Rammelprämie“. – Hat Aldi Süd schon vorher was über die MWSt-Senkung erfahren (Durchstecherei)? Jedenfalls steigerte das Unternehmen Obst- und Gemüsepreise schon im Vorfeld, vor ein paar Wochen den Preis für H-Milch um fast 6%. Geht doch.
    Wumms!

  15. „Jeder Steuerzahler ist auch Stromverbraucher“: das stimmt natürlich, aber jetzt drehen Sie das bitte um: nicht jeder Stromverbraucher ist ein Steuerzahler! Finden Sie den Fehler?

  16. Haben Sie nichtz etwas vergessen Herr Tichy ?

    Ab Januar 2021 soll doch zusätzlich eine CO2 Steuer kommen.

    Eine Finanztransaktionssteuer ist auch auf dem Weg. Zunächst nur
    für Aktienhandel.
    Aber, diese kann natürlich beliebig ausgedehnt werden.
    Bezahlen mit EC Karte im Supermarkt ist ja auch eine Finanztransaktion

  17. Eine allgemeine Steuererhöhung im Wahljahr wird sicher nicht kommen. Eher wird es weitere Konjunkturprogramme regnen, bis die Inflation so richtig anspringt. Ist ja gewollt und auch eine sehr effektive Steuer, solange man gleichzeitig die Zinsen niedrig hält und außerdem muss kein Politiker dafür gerade stehen.

  18. Dass unsere Politiker geistige Tiefflieger sind, ist wenig überraschend, wenn man ihren Werdegang verfolgt. Was soll man von abgebrochenen Theologie- oder Theaterstudierenden erwarten? Das links-grüne Umfeld legt doch Wert auf solche Biografien. Um Plakate zu malen reicht die Mickey-Mouse-Sprache doch duraus aus, mehr braucht es dazu nicht. Saß Greta mit einem solchen Plakat nicht auch vor dem schwedischen Reichstag? Übrigens: Altmaier und Scholz sehen genauso aus, wie die Comic-Helden, die sofort die Bazooka hervorholen, wenn Not am Mann ist. Insofern ist deren Sprach deren Handeln doch vollkommen angemessen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

  19. Um in der Comicsprache zu bleiben: Nach Wumms kommt Rumms …
    Aber das war ja schon lange abzusehen.

    • Glaub ich nicht.
      Nach Wahl 21 kommt Grünschwarz oder Rotrotgrün, alles nach Willen der C – Parteien. Gut, dass dann nur noch 2 oder 3x 10 Jahre ins Land gehen müssen bis das Kalifat kommt, in manchen Gemeinwesen sicher schon eher.

  20. Der eigentliche Wahnsinn ist, dass offensichtlich noch immer eine Mehrheit der Bürger/Wähler Merkels Politik der großen Transformationen zur Selbstauflösung Deutschlands weiterhin mehrheitlich zustimmt und diese Dame wahrscheinlich auch wiederwählen würden, wenn sie 2021 nach längerem Drängen der öffentlich-rechtlichen Medien doch noch einmal antreten würde.

    • Ganz genau. Das ist es, was die hiesigen Autoren, Leserkommentatoren und stiilen Leser gerne übersehen. Nur von Maulheldentum – nette Artikel und (in meinem Fall patzige) Kommentare verfassen hilft nichts. Man darf nicht von Anderen (den Politikern) etwas verlangen, wofür man sich selbst zu schade ist, nämlich per Wahlkreuzchen die Achse des Zeitgeistes sichtbar zu verschieben.

  21. „Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Runden wir die MwSt auf 30% auf.“ – der künftige Bundessöder

  22. Ich verstehe gar nicht, warum um eine Senkung von 19% auf 16% auf Zeit, soviel Aufhebens gemacht wird. Früher hätte man dazu auch Schattenboxen oder in meiner Gegend auch Bauerna…. gesagt. Eine Nebelgranate, denn die Eliten brauchen jetzt Zeit, um zu überlegen, wie sie mit Hilfe der Corona Krise ähnlich wie bei Fukushima Fakten schaffen, die nicht mehr umgekehrt werden können.
    Das Einzige was offensichtlich zu Tage tritt, ist die Abgehobenheit und die Verachtung, die diese Politmarionetten Deutschland und seinen Bürgern entgegenbringen.

  23. Das ganze kostet mehr als es bringt. Besser wäre es die Lohnsteuer zu senken, am besten auf Null dann kann die Mehrwertsteuer von mir aus auch auf 25% angehoben werden.

    • Sehe ich genauso. Die Mehrwertsteuer ist für mich eigentlich noch mit die gerechteste Steuer von allen, da sie jeder gleichermaßen zahlen muss. Mit 19 bzw. 7% liegt sie im internationalen Vergleich, wenn ich mir die Sätze mancher Nachbarländer ansehe auch trotzdem eher im unteren Mittelfeld. Da gäbe es etliche andere Steuern und Beiträge, durch deren Senkung bzw. Streichung man den Bürgern wirklich mehr in der Tasche für mehr Konsum lassen könnte. Lohnsteuer, Kirchensteuer, Rundfunkbeitrag, Ökosteuer usw.
      Wenn man die MwSt senken will, sollte man das zumindest auch noch für das ganze nächste Jahr tun bzw. auf unbestimmte Zeit bis die Konjunktur wirklich wieder voll angesprungen ist, was ich aber mit dieser Regierung für völlig utopisch halte. Für die meisten Unternehmen selbst ist diese kurzzeitige Senkung wohl eher eine enorme Belastung aufgrund der ganzen Bürokratie.
      Außerdem habe ich nicht den Eindruck, dass die große Masse aus finanziellen Gründen weniger konsumiert. Diese ganzen teilweise widersprüchlichen Gängelungen und Beschränkungen halten einfach viele Leute davon ab, mehr als nötig (Lebensmittel) einkaufen zu gehen. Das höre ich so von vielen in meinem Umkreis, dass sie einfach keine Lust haben, mit Maske und mit Anstellen vor den Geschäften wie zu DDR-Zeiten usw. überhaupt irgendwo mehr als unbedingt erforderlich einkaufen zu gehen.

      • So ist es bei mir und meinem Bekanntenkreis auch: Lebensmittel, bevorzugt bei unserem Dorfbäcker, Gärtner im Nachbarort und dem ortsansässigen Schlachter, ansonsten Internet! Alles andere nervt mich einfach nur noch. Ach ja, tanken nur noch an Automatentankstellen… ohne Maulkorb.

  24. Wer bislang noch der Meinung war, diese „Wohltäter“ wüssten nicht, was sie tun, dürfte spätestens jetzt eines Besseren belehrt worden sein. Die Kosten dieser vermurksten Energiewende verschwinden irgendwo im Nirwana genau wie die Kosten der Migration. So „glättet“ man den Unmut über steigende Strompreise.

  25. Es ist ein Maßnahmenpaket der Phantasie- und Hilflosigkeit. Man sehe sich mal die Auflistungen der Unternehmen an, die dicht machen oder massiven Arbeitsplatzanbau angekündigt haben. Autobranche, Luftfahrt, Maschinenbau, Finanzbranche, Gastro/Event und Handel setzen ein paar Hunderttausend Arbeitskräfte frei (bei Hunderttausenden wird es nicht bleiben) und die Antwort darauf sind 3% Mehrwertsteuersenkung(temporär) und Zuschüsse zu ausländischen Autos?
    Das Hauptproblem ist doch, dass Auto-, Reise- und Finanzbranche gar keine funktionierenden Geschäftsmodelle mehr haben – und das ist gewollt. Gewollt ist auch, dass konventionelle Landwirtschaft, Chemie, Biotech und Energiewirtschaft jenseits von Wind und Sonne sich aus Deutschland verabschieden. (Witzig: Die Produktion von Wind- und Solaranlagen wäre zwar sehr wilkommen, geht aber von sich aus nach China – zum Kohlestrom.)
    Man vergleicht das neue Deutschland ja gerne mit der DDR, aber man darf nicht vergessen, dass die DDR immerhin Güter für das Volk produzieren wollte (auch wenn das echt schlecht funktioniert hat). Unsere Herrscher hingegen wollen gar nicht produzieren und dass die Arbeiter ihre Arbeit behalten wollen sie anscheinend auch nicht.

  26. „Im Lebensmittelhandel dagegen sind Sonderaktionen und die üblichen Rabattschlachten mit Butter und Schweinebauch nicht mehr vorhanden“
    Doch, die gibt es schon lange wieder, zumindest bei Kaufland.

  27. Wer sagt denn, dass die Merkelsteuer ab 01.01.2021 wieder von 16 auf 19 % erhöht wird. Nach oben ist da nämlich alles offen! WUMMS!!!

  28. Diese riesengroße Anzahl von Nullen bei den Menschen , und
    ganz nebenbei auch in der Mathematik , ist mit das Gefährlichste
    in der Welt !
    Das eine führt in den Untergang , das andere in die Psychiatrie !
    Und es ist gut so ?

  29. „verbessert wird nichts…“ schreiben Sie. Doch, lieber Herr Tichy, ist schon heute viel, viel besser geworden: CDU/CSU 38%, SPD 15%, AfD 8%, dazu noch die Grünen und die Linke wieder zulegen (jeweils 1%) – besser geht`s kaum!

  30. „Schön, dass mal eine Steuer gesenkt wird, das freut jeden Konsumenten –..“
    Was ist eigentlich aus der Abschaffung des Solidaritätszuschlags geworden, welche man den Steuerzahlern versprochen hat, oder war das auch nur eine Verschwörungstheorie !!

  31. Wenn jeder Privathaushalt so wirtschaften würde wie unsere Regierenden, wären wir alle insolvent. Jede Familie, jede kleine Firma muss schauen, wie sie über die Runden kommt, nur unsere Staatsoberhäupter schütten unsere Steuergelder ohne Sinn und Verstand aus und tun dabei noch so, als hätten sie das Geld selbst verdient und nicht dem Volk aus den Taschen gezogen. Hier ein paar Milliönchen Entwicklungshilfe nach China, dort ein paar an die EU, ein paar an NGOs für den Kampf gegen Rechts, einige an die Türkei und an Afrika und nicht zu vergessen unsere Neubürger, die mit Grenzübertritt sofort voll alimentiert werden wie Bürger, die in Not geraten sind, aber vorher Steuern gezahlt haben. Dieses Handeln ist eine Beleidigung für die Intelligenz, aber wo bleibt der Protest?

    • Der Entwicklungshilfeminister Müller will jetzt auch noch 50 Milliarden für Bangladesch, weil die Modeindustrie ganze Kollektionen abbestellt hat und die Näherinnen jetzt Arbeitslos sind. Wenn es keine Arbeit gibt, übernehmen wir auch noch das unternehmerische Risiko.
      Klar doch. Wumms, da fliegt das Geld nur so raus.
      Wenn hier das Kurzarbeitergeld ausläuft, wird es bei vielen auch Wumms machen.

  32. Ernsthafte Frage zu „Wumms“, vielleicht kann sie ja jemand beantworten:
    Wenn der Staat massiv Schulden macht/Geld druckt, kommt es gewöhnlich immer zu einer gewissen Inflation…
    Nun wirft der Staat mit Geld um sich („Wumms“ und EU-Konjunkturprogramm) und sagt sinngemäß zu den Bürgern: „Schaut wir senken die Steuern, damit ihr mehr konsumieren könnt“ wobei aber völlig im unklaren ist, wieviel der (temporären) MwSt-Senkung nicht eigentlich schon von der Inflation aufgefressen wird.
    Hat das mal jemand errechnet?
    Wird eine temporäre MwSt-Senkung überhaupt einen Effekt auf den Konsum und die Konjunktur haben, wenn die (beim Bürger) gesparten Beträge (geringere MwSt) für höhere Kosten (die Geldentwertung durch eine Inflation) aufgefressen werden?

    • „Wird eine temporäre MwSt-Senkung überhaupt einen Effekt auf den Konsum und die Konjunktur haben, wenn die (beim Bürger) gesparten Beträge (geringere MwSt) für höhere Kosten (die Geldentwertung durch eine Inflation) aufgefressen werden?“
      Nö, aber das Schöne daran ist:die Mehrheit merkt das doch gar nicht und wenn doch, präsentiert man einfach Feindbilder: Handel, Discounter, Vermieter & Rentner werden immer gerne genommen.

  33. „statt vom Stromverbraucher erhält die Windkraftlobby 11 Milliarden vom Steuerzahler, wobei jeder Steuerzahler auch Stromverbraucher ist.“ … das Modell ist noch schlimmer als dargestellt, denn hierbei wird nur der Nettosteuerzahler (noch zusätzlich) belastet. Der Nichtnettosteuerzahler, deren Anteil ohnehin bereits viel zu hoch ist, ist fein raus – d.h. Klientelpolitik für SPD, Grünen und Linkspartei.

  34. Aber Herr Tichy,
    der Vorwurf betr. Aufwand zur MWSt.-Umstellung trifft nur zur Hälfte; zum Jahresende hätte doch sowieso umgestellt werden müssen!
    Auf den dann neuen Satz von 23? 25? % ….

    • Ungarn berechnet jetzt schon 27% – während die Schweiz mit 7.7% besteuert.
      Vorsichtig werden sie sein müssen, dass der Krawall bei einer zu deutlichen Erhöhung nicht tatsächlich „von unten“ kommt. Solche Erhöhungen machen sich bei Menschen, die Sozialleistungen erhalten, besonders bemerkbar. Zumal auch Händler dann noch gerne, wie immer, weitere Preiserhöhungen darin „verstecken“ werden.
      Und unter denen, die Sozialleistungen erhalten, sind ja immer mehr solche, die sich eine gefühlte Benachteiligung nicht mehr so einfach gefallen lassen, sondern schon deutlich und auch mit Gewalt das einfordern, was ihnen ihrer Meinung nach zusteht.

      Aber bis dahin erhöhen die durch die „Senkung“ noch weniger eingenommene Steuern die Höhe der staatlichen Schulden. Irgend jemand kann sicher ausrechnen, um wie viele Milliarden es sich in 6 Monaten handeln wird.
      Denen, die das „Füllhorn“ verkünden und ausschütten, scheint das inzwischen vollkommen egal.

      • “ dass der Krawall bei einer zu deutlichen Erhöhung nicht tatsächlich „von unten“ kommt.“
        da braucht niemand vorsichtig sein, es wird nie einen Krawall geben.

  35. „Dann gingen Union und SPD eine Koalition ein – und siehe da, die Mehrwertsteuer wurde um drei Prozentpunkte erhöht, sie stieg von 16 auf 19.“

    Diese zynische Kehrtwendung der SPD ist mir noch gut in Erinnerung. Und man beachte: Damals gab es noch nicht das Duo Infernale als SPD-Parteispitze, das dier heutige Diskussion über die einzuschlagende Politik in Deutschland so maßgeblich bereichert.

  36. Apropos MWSt: Ich befürchte noch einen anderen, viel schlimmeren Effekt. Im Januar wird ja nicht nur die Rücknahme von 19 auf 16% korrigiert, sondern bald weiter erhöht auf skandinavische Verhältnisse so um 22%. De facto also von 16 auf 22%, das wird lustig werden. Falls einer an Steuererhöhungen zweifelt, sollte er noch mal das TE-Interview mit Prof. Sinn lesen!

  37. Null-Wumms ist das richtige Wort. Wir hatten mit Merkel schon viele Wummse (Anm.: Plural von Wumms!), die waren nicht nur Null, sondern Minus.

    Söder hält den Wumms für „solide und vertretbar“

    …Es sei wichtig, jetzt einen Neustart zu schaffen. „Der Neustart braucht einen psychologischen und einen ökonomischen Effekt. Jetzt zu kleinlich oder zu zögerlich zu sein, würde bedeuten, möglicherweise nicht diesen Start zu schaffen, und das wiederum gefährdet den Wohlstand….Ich glaube nicht, dass wir nach der Krise stärker sind als zuvor, das kann keiner versprechen, aber dass wir möglicherweise stärker herauskommen als alle anderen Partner, die Hoffnung habe ich schon!“

    Muß man nicht mehr kommentieren.

  38. Gescheiter als diese Konjunkturprogramme wäre es, die aufgewendeten Summen zu addieren und durch 83 Millionen zu teilen und genau diesen Betrag auf die Konten der Bürger zu überweisen mit der einzigen Auflage, diese staatliche Zuwendung auszugeben und nicht auf die hohe Kante zu legen.

    • Ist „Bürger“ für diese angeblich 83 Millionen in Deutschland
      inzwischen Anwesende zumeist nicht ein arg großes Wort?

  39. Hier wird nur in die Vergangenheit investiert, Investitionen in die Zukunft, wie Digitalisierung, Netze, Bildung, Quantencomputer, … ?
    Man scheint damit zufrieden zu sein, nochmal richtig schön Geld ausgeben, damit man wiedergewählt wird, das können unsere Politiker ja am besten, mit den Kompetenzen unserer Generation Z gewinnt man eh keinen Blumentopf mehr, mit der Art der Einwanderung noch weniger ( D = 50 Matheasse, F = 20 .. China, Singapur 350 bzw. 500) ..
    was soll’s, nach mir die Sintflut.

  40. In der Bevölkerung wächst der Unmut. Immer mehr Menschen stellen fest das ihre Lebensplanung wie ein Kartenhaus zusammen bricht. Für viele wird es verdammt ungemütlich werden. Die Politik fällt nun wieder in ihren Rettungsmodus und wirft mit unfassbar viel Geld um sich. Nun kommt mit riesiger Geschwindigkeit nach dem Lockdown der Breakdown auf uns zu. Der Mittelstand wird in ein paar Jahren nur noch ein Schatten seiner selbst sein. Es wird ein Konzentrationseffekt zugunsten der staatlich gestützten Konzernen kommen, die nun zum Spotpreis inovative Mittelständler einkaufen können. Die das Massaker überlebenden Unternehmen werden dann fiskalisch liquidiert werden. Ebenso wird es den Angestellten gehen, die noch einen Arbeitsplatz haben. Auch bei diese werden die Steuer und Abgabenlast maximiert werden. Der Sozialismus hat dann mal wieder in Deutschland Einzug gehalten..
    Nicht vergessen darf man das die Begriff Lockdown und Lockerungen aus dem Strafrecht kommen. Hier werden im Strafvollzug Menschen in den Lockdown geschickt und manchmal gibt es zeitlich begrenzte Lockerungen im Vollzug. Diese Maßnahmen werden gerade auf 83.000.000 Menschen angewendet.

    • Wir umgehen den SoSozialismus und schreiten direkt in die Anarchie.
      Wenn die Rechtssicherheit abgeschafft wird, man muss keine Miete bezahlen usw dann hat das mit dem demokratischen Rechtsstaat nichts zu tun.

  41. Schade nur dass weder Arbeitgeber noch Gewerkschaften als Träger der Selbstverwaltung protestieren. Gleichgeschaltet.

    • Die Arbeitgeber und Gewerkschaften sind Teil des Systems! Vgl. Marxismus: Da ist der Staat Arbeitgeber und es gibt eine Diktatur des Proletariats. Der Marxismus in Reinform funktioniert nicht, was aber sehr gut funktioniert, ist der Faschismus (= Korporatismus). Das ist das Ergebnis des Nationalsozialismus. Also die Unternehmer und die Gewerkschaften kooperieren mit dem Staat. Stefan Blankertz hat sich damit beschäftigt, z.B. im „Libertären Manifest“.
      So lange die Liberalen nicht zur Ideologiekritik bereit sind, wird sich nichts ändern. Ideologiekritik fordert übrigens schon Kant: Was ist Aufklärung? Habe Mut, deinen eigenen Verstand zu gebrauchen.

    • Gewerkschaften? Taugen nur noch zum Kampf gegen Rechts.

      • aktuell protestieren sie mit den fff-Kindern.

  42. Lakehurst 2020: LZ BRD – Wummmmmms! Die Überlebenden werden verhaftet – sie sind ohne Maulkorb und ohne Abstand zu halten abgesprungen.

  43. „Dumms“ gelaufen.
    Wumms ist doch nur ein zusammengeschustertes Ausgabeprogramm um die fehlende Vorsorge und die katastrophale Falscheinschätzung der Regierung zu kaschieren.
    Wumms muss ja bezahlt werden …Wirtschaft durch die Regierung kaputt??? Steuerzahler darf ran.

    Besonders pervers finde ich die EU (Merkel, VdL) Coronahilfen für halb Afrika. Aber das sind ja nur ein paar hundert Millionen. Im heutigen Billionentaumel nicht der Rede wert. Zahl Bürgerlein, zahl!

    • Draghi: Whatever it takes.
      Scholz: What´s ever, it´s WUMMS.

  44. Das effektivste Konjunkturprogramm wäre ein Einstampfen von lähmenden Regularien. Das kann aber die Regierung nicht, weil sie die wirksamsten an die EU abgegeben hat.

  45. Der große Wumms von Scholz? Wir werden bald feststellen: Es waren Platzpatronen. Viel Lärm, aber NULL Wirkung.

  46. 100% Zustimmung…nur einen Aspekt haben Sie nicht erwähnt: versteckt am Ende der Liste des Versagens hat die Regierung die zentrale Speicherung sämtlicher personenbezogener Daten aller Bürger und Unternehmen beschlossen. Der Abruf soll allen Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen über die Steuer-ID möglich sein. In einem weiteren Absatz nochmals weiter am Ende des Papiers wird dann über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Optimierung von Datenbankrecherchen etc. gefaselt: das ist die Einführung eines elektronischen Überwachungsapparates!

    Darüber redet NIEMAND!

  47. Es sind aber 18 Mio Leistungsträger, die den Laden am laufen halten. Wurde bei Tichy schon öfter diskutiert. Manche nennen sogar kleinere Zahlen.
    Wenn der wirtschaftliche Kolaps kommt, neue Merkelsteuer eingeführt werden, wenn vom Brutto kaum etwas übrig bleibt und wir 8-10 Mio Arbeitslose haben, dann werden sogar Michelbürger die Schnauze relativ schnell voll haben. Davon bin ich überzeugt.
    Mit vollem Bauch lässt es sich noch gut klatschen.

  48. Herr Tichy,
    Wir verfolgen in Echtzeit den Ablauf einer globalen Dystopie: Ausgelöst durch die Corona-Pandemie potenzieren sich die Irrationalitäten der wohlstandsverwahrlosten Gesellschaften zu einem völligen Chaos. Das „Konjunkturpaket“ unserer Regierung ist da nur ein typisches Beispiel für die Entfernung der „Eliten“ vom realen Leben. Der Reset ist in vollem Gange.

    • schon lange nichts mehr vom Klima gehört, fällt mir dabei auf.

      • Greta geht doch wieder zur Schule. Hat keine Zeit mehr.

    • Es gibt keine Macht mehr die den Kollaps unseres Landes abwehren kann. Falls Merkel wirklich im nächsten Jahr geht könnte dieser Schritt ein Indiz bezüglich des Zeitrahmens sein. Denn sie will damit wohl nichts zu tun haben.

  49. Mit dem Lockdown hat Merkel der Wirtschaft nachhaltig geschadet. Selbst wenn man wirtschaftlich nur minimal betroffen ist, lebt man doch anders, und gibt das Geld nicht mehr leichtfertig aus. Einkaufen mit Maske, dann aber nur das Nötigste, und das sind Lebensmittel, und Friseur. Kleidung oder Baumarkt, so wenig wie Restaurant oder das Wochenende im Hotel. Das kann alles warten, mir ist das zu blöd. Urlaub findet dieses Jahr zuhause statt, und wenn mal einen Ausflug machen, dann nehmen wir uns die Bemme mit. Aber ist doch schön, dass soviele Leute mit der Regierungsarbeit zufrieden sind.

  50. Ja, das „Konjunkturpaket“ ist offensichtlich ideen- und ambitionslos. Es passt also hervorragend zur herrschenden politischen Kaste.

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