Nicht die Demokratie hat Schaden dadurch erlitten, dass die Kandidatinnen für das Richteramt durchgefallen sind. Die Demokratie wurde vielmehr von der Union in letzter Sekunde mutig, wenn auch mit falschen Argumenten verteidigt. Gegen die Parteipolitisierung, die verdeckte Hinterzimmerpolitik und gegen das dröhnende Schweigen der alten Medien. Aber beschädigt wurde die schwarz-rote Koalition und die Führungsspitze der Union, die nichts lieber durchgezogen hätte, als die beiden SPD-Kandidatinnen ins Bundesverfassungsgericht zu schicken.
Verhärtete Fronten
Eine Lösung der Krise ist nicht in Sicht. Die SPD fordert ultimativ von der Union die Zustimmung für ihre Kandidatin ein, als ob die Fraktion der CDU eine Schafherde sei, die bedingungslos zu gehorchen habe. Gleichzeitig droht sie der CDU mit einem Untersuchungsausschuss für die Maskendeals von Jens Spahn, eine geradezu kabarettreife Inszenierung parteiübergreifender Korruptions- und Verschleierungstaktik. Ultimativ will die SPD ihre fragwürdige Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Vorsprechen in die Unions-Fraktion schicken. Abgesehen von der Frage, die nun wirklich keine Petitesse ist: Hatte die Union ernsthaft vor, dieses wichtige Amt mit einer Person zu besetzen, die sich erst nach der Nicht-Wahl vorstellt, anstatt vorher? Hier zeigt sich der autoritäre Stil der Fraktionsführung von Jens Spahn im Auftrag von Friedrich Merz. Die Fraktion wird als Ja-Sager-Maschine verstanden, die abnickt, was die Big Bosse mit der SPD vereinbaren – und vermutlich selbst nicht überblicken, wer da gewählt wird.
Allerdings hat die SPD einen gewichtigen Punkt für sich: Die Plagiats-Begründung ist schon etwas sehr schwach. Wer hat nun vom wem abgeschrieben – Frauke Brosius-Gersdorf von ihrem Ehemann oder umgekehrt? Nun ja. Abschreiben gilt nicht, auch nicht unter Ehepartnern, gleich wer da von wem abgekupfert hat und ob das beim Frühstück oder Abendessen geschah. In einer Hochschule wie in Potsdam, die von der seit der Wende herrschenden SPD zu einer Art Parteihochschule umfunktioniert wurde, ist das unter Parteifreunden ohnehin ein eher lässlicher Fehler, der allerdings nicht Schule machen sollte. Aber Plagiatsvorwürfe sind mittlerweile ein Instrument, um politische Gegner zu diskreditieren oder aus dem politischen Verkehr zu ziehen, wenn einem sonst nichts mehr einfällt.
Ulrike Guérot, eine in linken Kreisen lange Zeit sehr hoch geschätzte Politikprofessorin, hat dies erfahren. In dem Augenblick, in dem sie sich kritisch zur Corona-Politik und dann noch zur Ukraine/Russland-Thematik geäußert hatte, wurden in ihren populären Büchern wie nach einem Startschuss plötzlich Plagiate entdeckt. Sie wurde gefeuert. Einen „Zaubertrick“ nennt Guérot das Verfahren jetzt, mit dem man Personen verschwinden lässt, deren Haltung man nicht mehr teilt. Und wenn man sie zu brauchen meint, wie SPD und CDU den abschreibenden und tintenklecksenden Unglücksraben Mario Voigt aus Thüringen, dann kann man mit Plagiaten nicht nur Bundesverfassungsrichter, sondern gleich auch noch Ministerpräsident werden. Oder Außenminister, wie weiland Annalena Baerbock, die kaum eine fehlerlose Zeile selbständig zu formulieren in der Lage ist.
Aber nach dem Zaubertrick braucht das Unglücks-Duo Merz/Spahn jetzt einen Zaubertrank, um die verfahrene Kiste zu retten und die Zusammenarbeit in der Koalition zu ermöglichen. Denn man braucht sich in einer Koalition, die ein ständiges Aushandeln von Geben und Nehmen, von Kompromiss und Grundsatzfragen ist.
Jetzt rächt sich, dass die CDU/CSU auf die grundsätzliche Auseinandersetzung um das Möchtegern-Richter-Pärchen der SPD verzichtet hat.
„Unwählbar“ – eine Frau zerschlägt die Strategie
Dabei war es die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig, die schon am 1. Juli auf die seltsame Position der Kandidatin Brosius-Gersdorf hingewiesen hat: Die forderte nicht nur eine Impfpflicht für die nun wirklich entzauberte Corona-Impfung, dokumentierte Ludwig.
https://twitter.com/SaskiaLudwigCDU/status/1940132411679154339
Noch 2023 phantasierte Brosius-Gersdorf von einer „verfassungsrechtlichen Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht“, wollte Impfverweigerer finanziell belasten und sanktionieren. Für Saskia Ludwig „unwählbar“.
Diese kurze Bemerkung von Saskia Ludwig hat dazu geführt, dass die neuen Medien sich auf die Suche machten. Die Junge Freiheit ebenso wie Nius, Apollo und TichysEinblick oder auch die Achse des Guten. Und siehe da, Brosius-Gersdorf ist eine Juristin, die allerlei Positionen vertritt, die sich zumindest als verfassungswidrig darstellen oder sogar verfassungsfeindlich, also auf die Abschaffung des bestehenden Grundgesetzes zielen.
Sie will das Ehegattensplitting abschaffen, nun ja, das in mehreren Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde: Es verhindert nur, dass ein Ehepaar mit 100.000 Euro Familieneinkommen nicht mehr Steuern bezahlt wie eine Ehe mit zweimal 50.000 Euro Einkommen. Haben sich alle früheren Senate des Bundesverfassungsgerichts geirrt oder Brosius-Gersdorf? Kostenlose Mitversicherung von Ehegatten bei Pflege und Rente sei verfassungswidrig, sagt sie. Die Förderung der Familie ist Brosius-Gersdorf ein Dorn im Auge, da ist sie ganz sozialdemokratischer DINK: Double Income, no Kids. Kruzifixe in Klassenzimmern verfassungswidrig, aber Kopftücher im Staatsdienst erlaubt? Ein seltsames Kulturverständnis bildet sich in Berlin heraus. Und Brosius-Gersdorf bedauert, dass nach einem von ihr vehement geforderten AfD-Verbot die Wähler leider nicht „beseitigt“ werden könnten.
Wähler „beseitigen“. Fällt uns da noch ein, wie man lästige Wähler beseitigt? Wie wäre es mit Aberkennung des Stimmrechts? Das Grundgesetz, sagt sie, gäbe das her. Und wohl nicht nur das. Juristerei ist eng an Sprache gekoppelt. Was hier an Maßnahmen unausgesprochen suggeriert wird, ist der Sprecherin sehr bewusst. Wähler beseitigen.
SPD besteht auf Brosius-Gersdorf
Jetzt behauptet die SPD, Frauke Brosius-Gersdorf, sei eine „hochangesehene Staatsrecht-Lehrerin, eine hochangesehene Juristin, die fachlich über jeden Zweifel erhaben“ sei, so Dirk Wiese, der sogenannte „erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD“ im Bundestag.
Fachlich mag das stimmen, in „bester“ Tradition. Die Geschichte furchtbarer Juristen ist eine ganz besonders düstere deutsche Tradition. In dieser Tradition wurde für zwei Diktaturen von findigen Juristen das bestehende Recht gebeugt, gebügelt, verbogen und für die Zwecke der jeweiligen Partei zurechtmanipuliert. Mit vielen wohlerwogenen Paragraphen, raffiniert herangezogenen Begründungen und grausamen Folgen. Gerade um diese Art von opportunistischen Aktivisten-Juristerei zu verhindern, die die Argumente liefern für die Umgestaltung einer demokratischen Gesellschaft in eine andere Staatsform, wurde das Grundgesetz erfunden. Das Grundgesetz betont im unveränderlichen Artikel 1 die individuelle Menschen- und Freiheitsrechte so stark, weil es bewusst als Gegenentwurf zu Kommunismus und Nationalsozialismus geschaffen wurde.
Seit langem gibt es in der sich herausbildenden linksgrünen Juristerei jedoch Bestrebungen, das Grundgesetz kollektivistisch umzuschreiben, um sich den Staat zu unterwerfen, wenn man schon keine Wahlen mehr gewinnt. Impfpflicht, Aberkennung von Grundrechten wie schrankenlose Abtreibung und Beseitigung der Oppostion passen allesamt in dieses Denkschema, das den Menschen zum Objekt staatlichen Handels macht und ihn entrechtet.
Das Grundgesetz hat deshalb einen Kern, der als unabänderlich erklärt wurde und die Menschen vor staatlicher Willkür schützt. Diese sogenannte „Ewigkeitsgarantie“ schützt in Artikel 1 GG die Unantastbarkeit der Menschenwürde und bindet alle staatliche Gewalt an die Grundrechte. Bezeichnend: Die Möchte-so-gern-Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf will die Menschenwürde zunächst für Ungeborene einschränken und relativeren. „Die Annahme, dass die Menschenwürde überall gelte, wo menschliches Leben existiert, ist ein biologistisch-naturalistischer Fehlschluss.“ Das schreibt Frauke Brosius-Gersdorf. In dem Aufsatz „Menschenwürdegarantie und Lebensrecht für das Ungeborene. Reformbedarf beim Schwangerschaftsabbruch“, der 2024 im Sammelband „Rechtskonflikte“ erschien, kommt sie zu dem Schluss, dass es „gute Gründe“ dafür gebe, dass die Menschenwürde erst ab der Geburt gelte.
Wir halten fest: Menschenwürde gilt nicht überall, das wäre ein „biologistisch-naturalistischer Fehlschluss“.
Danke, deutlicher geht es kaum
Aber die Würde des Menschen generell in Zweifel zu ziehen, ist untragbar. Wer dieser Frau folgt, geht buchstäblich durch das Tor zur Hölle – und sie geht dabei voran. Die Menschenwürde wird Verhandlungssache. Nicht nur im Fall von Kindern. Zu Ende gedacht auch bei Alten, Kranken oder anderen vulnerablen Gruppen, die den Schutz des Staates brauchen, kann dann diese Argumentation eingesetzt werden. Das eröffnet Willkürentscheidungen.
Die Würde des Menschen muss unantastbar bleiben, egal wie klein, groß, krank, oder auch sonst fragwürdig die jeweilige Gruppe ist. Artikel 1 verhindert die Todesstrafe ebenso wie die Definition von lebensunwertem Leben. Er macht teure Kranke, verdämmernde Sterbende, aber auch schrille Transsexuelle, Juden, Sinti, Roma unantastbar. Es ist eine der Säulen unseres Wertesystems und basiert auf der urchristlichen Erkenntnis von der allumfassenden Liebe Gottes für seine Kinder. Das ist das große „C“ in der Politik, allerdings nicht bei Grünen und der SPD von heute, die diese Position zur Relativierung freigeben.
Dass eine so argumentierende Frau nicht Hüterin der Verfassung sein kann, weil sie ja bereit ist, das Grundgesetz so zurechtzudengeln wie einen kaputten Wassereimer, bis er Löcher hat und kein Grundrecht mehr fassen kann. Werden konsequenterweise dann diejenigen, die sich auf die Ewigkeitsgarantie berufen, den Schutz der Menschenwürde, als Verfassungsfeinde beseitigt? Ist das die Qualifikation einer Verfassungsrichterin? Das kann nicht sein, und Ähnliches gilt auch für die zweite SPD-Personalie von Ann-Katrin Kaufhold. Sie will Wohnungen „vergesellschaften“, eine Beschönigung von Enteignung und Verstaatlichung.
In einem Aufruf aktivistischer Klimaschutzjuristen, den Kaufhold unterzeichnete, empfanden die Damen und Herren Juristen „Forderungen nach einer Verschärfung straf- und polizeirechtlicher Reaktionen“ auf „bestimmte Protestformen, wie z.B. Straßenblockaden“ als „beunruhigend“. Bei der Organisation eines guten Lebens im planetarischen Rahmen, denke man „natürlich … zunächst an Parlament und Regierung. Wir stellen aber leider fest, dass sie das Thema nicht schnell genug voranbringen. Deswegen muss man überlegen, wie man das Tableau der Institutionen erweitert.“ Klimakleber sollen also nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, sie sollen über dem Recht stehen.
Die Gleichheit vor dem Gesetz wird für Klimapolitiker – und dann für andere – außer Kraft gesetzt. Wie auch gleich für diese lästige parlamentarische Demokratie: „Ein häufig thematisiertes Defizit von Parlamenten mit Blick auf Klimaschutz ist die Tatsache, dass sie auf Wiederwahl angewiesen sind.“ Der Bundestag kann es also nicht: „In der Folge tendieren sie wohl dazu, unpopuläre Maßnahmen nicht zu unterstützen.“ Dafür sollen nicht gewählte “Experten“ Grundsatzentscheidungen treffen; ausgerechnet die Corona-Krise wird als positives Beispiel genannt. Auch das ist, mit Verlaub gesagt, eine Absage an Rechtstaats- und Demokratieprinzip, wie es im Grundgesetz verankert ist und das von Verfassungsrichtern geschützt werden soll.
Knapp vor einem Staatsstreich
Dass die Wahl der beiden gesichert linksextremen Richterinnen in letzter Sekunde verhindert wurde, ist ein Sieg für die Demokratie – das war der Versuch einer Art Staatsstreich von Grünen und SPD. Erschreckend ist: Was sind das bloß für fürchterliche Richterinnen, die man uns unterjubeln wollte, hätten neue Medien und einzelne Abgeordnete nicht ihre Stimme dagegen erhoben und eine Vielzahl an Wählern nicht lautstark bei ihren Abgeordneten protestiert.
Aber nun wurde ja ein Stopp-Schild aufgebaut. Jetzt sitzen nur Friedrich Merz und Jens Spahn in der Zwickmühle. Diese beiden Richterinnen sind der Fraktion, der Union und der vermutlich großen Mehrheit der Wähler nicht vermittelbar. Die SPD besteht jedoch weiterhin darauf.
Knickt die Union ein wie bei der Schuldenbremse? Findet Merz wieder einen Weg, die beiden am Parlament vorbei zu schummeln, das er offensichtlich missachtet – was erklärt, warum er Frau Kaufhold nicht verhindern wollte?
Vorerst wird die Koalition bestehen bleiben. Weder CDU/CSU noch SPD haben eine Alternative, jedenfalls so lange die Union die Zusammenarbeit mit der AfD verweigert. Denn deutlich wurde auch in der Debatte: Nahtlos lassen sich die Beiträge von SPD, Grünen und Linken nebeneinander legen und beliebig austauschen. Die linke Einheitspartei will die CDU/CSU auf ihren Kurs zwingen; bei den Richterinnen wie im Asylrecht. Wie schon geschehen bei der grotesken Ausweitung der Staatsverschuldung. Dann bleibt allerdings von der ohnehin schon entkernten Union wirklich nichts mehr übrig. Sie würde zum politischen Zombie verkommen, zu einem über die politischen Friedhöfe geisternden Untoten. Aber ein „April, April, es war doch kein Plagiat“ – dieser Zauberspruch jedenfalls wird nicht gelingen. Wenn auch mit dem falschen Argument – die Union hat sich festgelegt, und das ist gut so.
Noch mehr Repression?
Erkennbar hofft das linke Lager, dass jetzt endlich Schluss gemacht werden solle mit diesen kritischen Medien, die mittlerweile so viel Einfluss gewonnen haben. ARD, ZDF sehen alt aus dagegen. SPIEGEL, ZEIT, STERN, Süddeutsche wirken wie seltsam überholt und kommen vorgestrig daher in ihrer hilflosen und wütenden Regierungspropaganda und Hitzetod-Panik, die nur den eigenen journalistischen Hirntod überspielen soll.
Als wahre Schurken wurden diejenigen erkannt, die der SPD-Geschäftsführer im Parlament, Dirk Wiese wütend beschimpfte: „Sogenannte Lebensschützer und rechte Nachrichtenportale“.
Nun ja, wenn der Schutz des Lebens schon so dermaßen herabgewürdigt wird, wirft das ein sehr grelles Licht auf die SPD-Fraktion.
Unions-Abgeordnete ertrinken, so hört man, in Zuschriften, die sich über die Zumutung in Person der furchtbaren Juristinnen empören. Und die neuen Medien werden bleiben, denn sie haben ihre Kraft, gesellschaftliche Notwendigkeit bewiesen und erhalten die Rückendeckung ihrer Leser und Zuschauer.
Es ist schon schnell gegangen mit Friedrich Merz: kaum angefangen, mit Ach und Krach gewählt und schon in einer tiefen Grube gelandet. Das Dumme ist nur: das Land mit ihm. Er war jedenfalls nicht der Neuanfang, den das Land braucht.
Schon während Covid konnte man am Sinn des Bundesverfassungsgerichts zweifeln. Mit Harbarth als Präsident segnete es egal wie unsinnige Maßnahmen ab und auf den Bestand der Grundrechte ist seither kein Verlaß. Das Gericht hat sich selbst überflüssig gemacht, fast wie dereinst der Reichstag, als er zugestand, es einfach nicht zu können und Hitler bat, zu übernehmen.
Warum also das Verfassungsgericht nicht einfach abschaffen, wo wir sowieso keine Verfassung haben, sondern nur ein Grundgesetz, dessen Normen Politiker nach Gutdünken missachten? Wir sehen dies seit Jahren beim Asyl, wo nur diejenigen Paragraphen zählen, die den Massenansturm begünstigen.
Wenn das Verfassungsgericht überhaupt noch eine Berechtigung haben soll, dürfen seine Richter nicht mehr vom Bundestag und damit letztlich dem Parteienstaat ernannt werden, sondern in direkten Wahlen vom Volk.
Rot Grün hatte in einer Kungelrunde hinter der Brandmauer schon ausgemacht , wer ihre Parteiinteressen vertreten soll im Verfassungsgericht ! Zum Glück haben sich aber auch einige CDU/CSU Abgeordnete daran erinnert , dass laut Artikel 38 des GG : Sie an Aufräge und Weisungen nicht gebunden sind , sondern nur ihrem Gewissen ! Bei der Richterwahl muss der Bundestag nur seine Rechte wahrnehmen und jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen wählen !
Mit DEM Coup, zwei linksaktivistische Juristinnen im Bundesverfassungsgericht zu installieren, hätte sich Rotgrün eine kalte Machtergreifung gesichert ohne dass das danach per Bundestagswahl zu ändern wäre, selbst wenn weder spd noch Gün über 10% kommen. Daher wird so verbissen an diesen Figuren festgehalten.
Ein Plan, so abscheulich wie genial.
Damit hätte sich Antifa-Lars ein Denkmal gesetzt.
Dem Herrn Merz traue ich ja so einiges zu aber auf keinen Fall Deutschland aus der Krise zu führen.
Inhaltlich ein gewichtiger Beitrag. Erst mal bis hier hin:
„Die Menschenwürde wird Verhandlungssache. Nicht nur im Fall von Kindern. Zu Ende gedacht auch bei Alten, Kranken oder anderen vulnerablen Gruppen, die den Schutz des Staates brauchen, kann dann diese Argumentation eingesetzt werden. Das eröffnet Willkürentscheidungen.“
Erinnert sich noch jemand an Philipp Mißfelder, CDU?
Mit der „Hüftgelenkdebatte“ hat er sich um seine CDU-Karriere gebracht. Heute würde man ihm anerkennend auf die Schulter klopfen.
Bemerkt jemand den schwelenden Zielkonflikt?
Hat jemand schon gemerkt, dass beim Thema Krankenkassen, Beiträge, Leistungen, Zugang zu Leistungen so einige peinliche Fragen auftauchen?
Da wäre Frau Prof. Brosius-G. doch eine dankbare Instanz in Karlsruhe, oder?
Dem trotteligen und schlichten Ossi gruselt es, ob der Irrenanstalt , in die einzutreten er sich 1990 an geschickt hat. So einer , der noch immer nicht weiss, und das nach 35 Jahren, was “Haltung zeigen” und
“Zeichen setzen” überhaupt sein soll, wird niemals ein vollwertiger und integrirter Insasse der Klapsmühle Buntschland sein können.
Immer mehr hat dieser Hinterwäldler und Fremdenfeind das Gefühl, da wieder raus zu wollen, egal was er auch anstellt um der Mehrheit seiner Mitinsassen zu gefallen , er schafft es einfach nicht und ganz ehrlich, er will jetzt auch niemals mehr sein wie sie, sich selbst verleugnen, sich von denen demütigen lassen und die ganzen Dumm-und Dämlichkeiten , die sie sich ausdenken , mitmachen.
Das Mass ist voll, wenn die jetzt auch noch “hoch angesehene” Blutjuristin mit Doppelnamen ,zu Verfassungsrichtern machen, die darüber entscheiden können , ob er denn oder seine noch ungeborenen Kinder, eine Menschebwürde haben oder auch nicht.
Die blanke Panik überfällt den gemeinen Ossi, dem schon als Kind im Kindergarten beim “Töpfchen gehen”die Fähigkeit zur Empathie abhanden gekommen ist, wie ihm offizell von den Oberirren immer wieder bestätigt wurde. Also der, der Empathiebefreite sieht in seiner Panik, wieder Rampen an denen über wertes und unwertes Leben entschieden wird. Diesmal nicht von Männern in schwarzen Uniformen, sondern von “hoch angesehen Verfassungsjuristinnen” vorzugsweise mit Doppelnamen .
Dabei fällt dem denkfaulen und überhaupt faulen Ossi gleich noch ein Eichmann oder ein Freissler ein, auch die müssen weilland “hoch angesehen und über jeden Zweifel er haben “ gewesen sein.
Auch in Ostdeutschland finden die Menschen, die die Freiheit vom Staat an erster Stelle sehen, das Recht zum Suizid mit Art. 1 GG von der CDU beschränkt.
Das Leiden bis zum Schluss als Pflichtaufgabe. Also: Ich wäre da sehr kritisch. Frau Brosius-G. sähe hier kein Problem.
Ich sehe da eines: Muss z.B. der Krebskranke bis zum bitteren Ende leiden – gegen seinen Willen?
ich kann das Prof Brosius Gersdorf auch nicht so recht glauben, dass sie sich da einfach verplappert hat. Das Wort Beseitigen kommt ja nun in der Alltagssprache nicht so häufig vor und wenn, dann vor allem bei der Müllbeseitigung. Da sie das im Zusammenhang mit Menschen nun hoffentlich nicht gemeint haben dürfte, ist es naheliegender, dass sie dieses Wort sehr bewusst gewählt hat. Was in dem Zusammenhang mit ihrer AfD Kanonade auch eher Sinn macht, wo sie zunächst an die Beseitigung der Partei gedacht haben mag und dann an die Beseitigung ihrer Wähler. Was ich ihr nicht unterstelle, dass sie an eine physische Beseitigung gedacht hat. Ziemlich sicher nicht, Und wenn sie das nun klarstellen wollte, nehme ich ihr das ab. Es dürfte sich eher um die politische Beseitigung handeln. Ob das allerdings für eine Eignung für das höchste deutsche Gericht, das die Abwehrrechte der Bürger gegen einen übergriffigen Staat schützen soll, spricht, das wage ich zu bezweifeln.
Sie gefiel sich bei Lanz in ihrer Rolle als Juristin und Professorin, die mal dies mal jenes in die Diskussion werfen müsse, was man ihr doch nicht vorwerfen solle, als Juristin müsse sie das ja tun im Dienste der Wissenschaft. Da wäre mein Vorschlag, dass man sie das doch dann weitermachen lassen sollte, wo es keine Konsequenzen hat. Weil das war das einzige, was ich an ihrem Auftritt gestern bei Lanz bemerkenswert fand: Wenn man etwas als Jura Professorin sagt, dann hat das keine Konsequenzen? Oder wie war das gemeint?
Die sind das schlimmste, was Deutschland passieren konnte.
Weg damit, so schnell wie möglich – wer sich mit Lug und Trug an die Macht putscht darf niemals ein Land regieren.
Ich hoffe, ein großer Teil der deutschen Wähler hat das begriffen.
Wenn die Entscheidung an den Bundesrat geht, haben die Spd und Grünen die Mehrheit!!!! Dass die Landtagswahlen in Bezug auf die Zusammensetzung des Bundesrats sehr wichtig sind, begreifen oder wissen auch nur wenige
Herr Merz hat kein Problem mit dieser Richterpersonalie. Das kann er mit seinem Gewissen vereinbaren. Wie aber soll ein Arzt, der an die Berufsordnung der jeweiligen Ärztekammer gebunden ist, es mit seinem Gewissen vereinbaren wenn er ein Baby im 7/8 oder 9.Monat abtreiben soll ?
Gibts nicht. Die juristische Logik fragt hier aber nach: Soll die Mutter sterben, damit das Ungeborene leben kann?
Auf Ihre Antwort wäre ich gespannt.
Anderes Thema, und ein Scheinthema. Das Baby im 7.-9. Monat ist lebensfähig nach Notkaiserschnitt.
Eine „Jura-Professorin“, die dem Töten von ungeborenen Kindern das Wort redet, begeht Beihilfe zum Völkermord.
Und natürlich unterstützt von faschistisch-totalitären Öko-Welt-Kommunisten.
Der Kommunismus ist die Geisel der Menschheit – in Teufels-Uniform!
Es gibt da aber noch eine andere „faschistisch – totalitäre“ Fraktion, die keineswegs Kommunisten sind! Eher das Gegenteil davon….
Kommen Sie selber drauf? Deren Staaten fangen mit „U“ bzw. mit „I“ an.
Mit diesem Wörtchen ‚Ja“ wäre in jedem anderen Land ein Kanzler o.ä. als Babykiller politisch tot. Aber wir sind ja in Deutschland.
Wir sollen ja auch nun bereits zum 3. Male rüsten, um uns gegen Russland aufzumachen – wiewohl seit Merkel Stellvertreter in der Ukraine das für uns unternehmen – nicht wahr?
„Nie wieder“ nach Belieben?
Wenn man noch die Injektionen bedenkt, in die die Masse getrieben wurde, staunt man, wo wir erneut wieder einmal gelandet sind.
Falsch, Sie sind in der BRD und dort hat das ja eine sehr lange Tradition, gelle.
Am Sonntag im „Sommerinterview“ von „Bericht aus Berlin“ stellte der Interviewer fest, dass die Richterwahl im Vorwege in sozialen Medien stark diskutiert wurde und stellte Merz die Frage, ob das Zufall gewesen sei.
Dazu meinte Merz, dass er der festen Überzeug sei, dass große Teile der Bevölkerung an Richterwahlen nicht interessiert seien. Zudem ergänzte er wörtlich:
„Wir müssen die machen, – und nochmal, beim nächstes Mal machen wir es.“
Außerdem stellte er sich voll hinter Spahn.
Also gemeinsam in den Untergang …
Es ist für mich einfach unfassbar, welche Arroganz Merz an den Tag legt, indem er der festen Überzeugung ist, dass die dumme Bevölkerung sich nicht dafür interessiert, mit welchen Hütchenspieler-Tricks er und seine Kumpanen gerade daran arbeiten, aus rein eigennützigen Beweggründen unsere Verfassung auszuhebeln und die ethischen Grundwerte unserer Gesellschaft zu zerstören.
Und dann auch noch völlig unbelehrbar zu tönen, „und nochmal, beim nächstes Mal machen wir es.“
Ich finde, dass die Union ihn aufgrund dieser Einstellungen und dem im Voraus geplanten, gezielten Bruch aller Wahlversprechen zwangsweise aus dem Kanzleramt entfernen sollte, ansonsten ist sie mit ihm dem Untergang geweiht.
Die union scheint unfähig, Unverträgliches aus ihren Reihen zu entfernen – was seit Merkel gar nicht mehr bewiesen werden muss.
Was im Umkehrschluss jedoch heißt, dass die union unverträglich ist für Deutschland.
Richtig, und wo war eigentlich der Verfassungsschutz, als Merzens Fritze sich anschickte, ins Kanzleramt ein zu rücken?
Gibt es da überhaupt keine Sicherheitsüberprüfung, gerade nach den Lehren aus Merkels, Habecks und Annalenas Irrflügen?
Oder ist der VS wohl doch gesichert verfassungsfeindlich?
(jeder Hofkehrer und Hiwi im öffentlichen Dienst wird überprüft, nur die Hauptbankrotteure nicht?! )
Zitat: „Dazu meinte Merz, dass er der festen Überzeug sei, dass große Teile der Bevölkerung an Richterwahlen nicht interessiert seien.“
> Und WENN es dann so wäre wie Merz am behaupten ist, DANN wäre es doch wohl ERST RECHT gerade seine bzw. die Aufgabe des Kanzlers und der Kanzlerpartei CDU dafür zu sorgen, dass in unserer HÖCHSTEN Gerichtbarkeit bei den Richtern eine politische Ausgeglichenheit herrscht und das dort nicht nur unbelastete Richter, sondern auch Richter mit Objektivität, Vernunft und christlichen Werten am urteilen sind.
Doch stattdessen läßt sich vor allem der CDU-Kanzler -auch hier wieder- von einer 16 und 11 Prozent-Partei am Nasenring durch die Manage ziehen und vorführen.
Diese Koalition war gedacht um die „richtigen Leute“ an die Macht zu bringen. Hat nicht gekappt. Jetzt muss er sich zwischen AfD und Altparteien entscheiden. Das alleine zeigt schon die Machlosigkeit von Herrn Merz. Herr Merz wird als machloser und wahrscheinlich als zeitlich kürzester Kanzler von Deutschland in die Geschichte eingehen.
Meine Hoffnung ist nicht groß, aber vielleicht haben die Unions-Abgeordneten doch wieder die Fähigkeit entdeckt, eigenständig zu denken und bestimmte Sachen zu hinterfragen.
Vielleicht sind Richterinnen, die dem Grundgesetz an den Kragen wollen, doch nicht unbedingt als Schützer der Verfassung geeignet.
Vielleicht sind irgendwelche ideologisch gesteuerte Wenden, die angeblich das Klima schützen sollen, doch nichts anderes wie natur- und landschaftszerstörend und eine Katastrophe für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze.
Vielleicht bewirkt dieser woke Gender-, Diversity- und postkoloniale Rassismusquatsch genau das Gegenteil von Befriedung einer Gesellschaft, nämlich deren rasantes Auseinanderdriften.
Und last but not least, ist die angeblich rentenrettende und Facharbeiter herbeizaubernde Massenmigration nicht doch der Hauptgrund für den Zusammenbruch der Sozialsysteme, die Wohnungsnot, die gigantischen Defizite der Krankenkassen oder die Bildungsmisere.
Und wäre das Fazit dieser Überlegungen nicht der sofortige Abriss dieser unsäglichen Brandmauer und ein Personalwechsel ganz oben.
Mir fiele da als neue Personalie z.B. ein Herr Rödder ein.
Das „JA“ der CDU zum Babymord steht nach wie vor im Raum.
Tja so ist sie eben diese CDU. Dafür steht sie ganz fest zur uneingeschränkten Asyleinwanderung.
Das ist auch nicht wieder gut zu machen. Ein Rücktritt von allen politischen Ämtern wäre das mindeste. Herr Merz hat sich mit Hilfe der Koalition selbst zerstört-
Das, was wir im Inneren mit der Beugung und Verhunzung des Grundgesetzes durch ständige Änderungen auf Initiative von links-grün mit freundlicher Unterstützung einer enteierten Union sehen, die sukzessive Kaperung der Justiz im politischen Interesse, genau das sehen wir auch in der Außenpolitik.
Das Völkerrecht soll abgelöst werden von einer „regelbasierten Weltordnung“, deren Regeln von den gleichen interessierten Kreisen bestimmt, formuliert und vollstreckt werden sollen, die das national wie oben beschrieben mit dem Mißbrauch des Grundgesetzes betreiben.
Die ehem. Ausßenministerin, eine Schande für das Land, geht als „Völkerrechtlerin“ mit gutem Beispiel voran und hat sogar den Flitz einer „feminstischen Außenpolitik“ – Kategorie Hasselmann.
Jegliche ideologische Aktivisten, ob für Sozialismus welcher Farbe auch immer, radikalen Klimaschutz, Abtreibung bis vor der Geburt, Impfpflicht gegen Corona, usw., usf. sind ungeeignet als Richter, aber auch als Professoren in Bildungsanstalten und als Journalisten. Dass der deutsche Staat spürbar dysfunktionaler wird, hängt auch daran, dass heute in nicht wenigen Spitzenpositionen ideologische Aktivisten ihr Unwesen treiben.
In meinen Augen, ist thynkram Fritz einfach deshalb gescheitert, weil er es nicht kann. Seine Intention war die Verletzung durch Merkel durch eine Kanzlerschaft für sein Ego wieder gerade zu rücken. Dafür ist er jeden Kompromiss eingegangen, und auch eine Koalition mit eigentlich einer Partei, die früher mit der CDU CSU unvereinbar war. Also wurde quasi Deutschland in der aktuellen Situation für ein verletztes Ego eines thün Kram Fritz geopfert.. Warum dieser Zwerg trotzdem noch Frau Merkel huldigt, die ihn doch so abgesägt hat wie es heutzutage eigentlich nur Milei in Argentinien tut! Das muss er selber beantworten. Für mich ist es kein Kanzler, ja und ich sage es und ich kann es belegen. Er ist ein Lügner! Wer vor der Wahl etwas verspricht und es ganz schnell nach der Wahl in Abrede stellt, ist einfach ein Lügner! Und er hat sich mit Versprechungen, und das waren keine einfachen Versprechungen die Wahl erkauft. Und ein paar Tage später grinst er seine Wähler an und behauptet, das Gegenteil! Armes Deutschland! Offensichtlich lassen wir es ihm durchgehen beziehungsweise die CDU Wähler und natürlich diejenigen, die jetzt davon profitieren, dass sie im Bundestag sitzen und erst mal ausgesorgt haben. Und ich glaube, es geht nur noch da drum! Es geht nur noch da drum ausgesorgt zu haben, Konsens wird sich mit den Linken finden mit den Grünen und zum Schluss werden sie alles wählen. Hauptsache sie sitzen im Bundestag Und Hauptsache sie kriegen ihre Kohle! Ich könnte kotzen! Ich denke mal in zwei oder drei Jahren haben wir eine Regierung, die in Berlin im Bundestag und im Kanzleramt sitzt, drum herum ist ein Graben, der mit Geschützen bewacht wird, und sie werden ihr Ding weitermachen. Was ist das Ding? Das Ding ist Häppchen, wahlweise Häppchen mit Kaviar oder Hummer oder vegan, alles für lau, rechtzeitige Diätenerhöhung, weil die böse Inflation macht ja den armen Abgeordneten ganz viele Kopfschmerzen. Und da sie sich so viele Sorgen machen während des Essens gibt es immer noch ein Löffel drauf. Aber diese armen Menschen, die denken doch für uns, für uns blöden Michel, die noch in diesem Land arbeiten gehen und genau diese Steuern bezahlen, die die Häppchen dieser Steinmeier Kaste bezahlen! Ihr könnt euch vielleicht kein gutes Steak mehr leisten im Supermarkt, aber mit euren Steuern sorgt ihr dafür, dass Frank der Spalter ein Steak auf seinem Teller hat und wahrscheinlich noch ein bisschen Trüffel drauf! Und nichts anderes ist ihr Ziel. Es geht bei denen auch nur da drum zu überleben, aber anders als in der normalen Bevölkerung auf hohem Niveau. Und natürlich sagen wir das immer bezahlen, denn der Staat verdient kein Geld, nur diejenigen, die hier noch substantiell arbeiten und Steuern zahlen.. Und wofür kriegen wir ihr Geld? Wofür kriegt Frank der Spalter sein Geld?, Dafür, dass er in einem Schloss lebt und gefühlt alle vier Tage irgendjemand einen Papierorden umhängt und dabei Kaviar Häppchen frisst, bis er platzt. Dafür, dass er einen Versatz von 300 Worten hat, den er wahrscheinlich morgens nach dem aufstehen durch würfelt und sagt also, dass Wort oder die Worte gegen Rechts müssen am Anfang stehen. Dafür kriegt er Kohle? Ernsthaft ,der Aktentaschen Träger von Kanzler Schroeter? Heidi die Waldfee!, Wo sind wir hingekommen? Keiner regt sich auf! Und wir machen das alles mit? Euer Ernst?
Wir halten fest: Menschenwürde gilt nicht überall, das wäre ein „biologistisch-naturalistischer Fehlschluss“.
Ein Satz wie eine Maschinengewehrsalve. Muss man sich durch den Kopf gehen lassen. Jetzt machen auch die 87 Geschlechter Sinn. Das Primat hat Politik und Justiz, alles andere hat sich dem unterzuordnen (das mit dem Primat habe ich noch von meiner DDR Bildung im Kopf behalten).
Rassengesetze, Apartheid Systeme lassen sich mit diesem Satz legitimieren!
Laut der Scharia haben unterworfene Männer und Frauen ja auch nicht den gleichen Stand – und in deren Augen „Ungläubige“ noch mal einen ganz andern – vollkommen ohne Würde.
Die CSU bemüht sich jetzt, die ‚Linke“ als Streikbrecher einzusetzen. Damit kann man getrost auf 40 Widerspenstige in der Union verzichten. Dem Innenminister sei dank, dass der BuKa die 2. Runde wieder gewinnt.
Beide Kandidatinnen haetten bereits bei dem blossen Gedanken an eine Nominierung fuer dieses hohe Amt lachend abwinken muessen . Ihre ideologische Aus- wie Abrichtung , ihre klar dargelegten Feindbilder ( selbst denkende und somit schwer kontrollierbare Buerger ) und ihre offensichtliche Verbissenheit , mit der sie diese mundtot machen , zum Gehorsam zwingen oder gar beseitigen wollen , disqualifizieren sie nicht nur fuer das hoechste Richteramt . Da beiden nicht zu unterstellen ist , dass es ihnen an Selbsterkenntnis mangelt , bleibt nur der Verdacht , dass sie das Amt bekleiden wollten und sollten , um Schlimmes anzurichten und das Verfassungsgericht als Durchsetzungsorgan fuer rot-gruene Politik zu missbrauchen . Dass die Sozi-Larsange nichts Besseres zwischen ihrem labberigen Nudelteig hervorprorkeln konnte , duerfte laengst schon niemanden mehr verwundern . Und die Unionsgranden schluerfen ja mittlerweile alles , was ihnen Heidi , Britta und Lars vor die Fuesse spucken ; Hauptsache , es schmeckt , wie es aussieht .
Martin Schwab hat über Kaufhold berichtet – und Danisch betrachtet: https://www.danisch.de/blog/2025/07/13/korruptes-bundesverfassungsgericht-die-zweite-kandidatin-prof-dr-ann-katrin-kaufhold/#more-70206
.
Die scheinen inzwischen was falsch zu verstehen, an ihrem Amt als Richter. Denn sie will, klimagläubig, die Demokratie schleifen.
Es geht um nichts anderes als um die Rettung der Verfassung. Die wurde schon zu Coroanzeiten derart ramponiert, dass jedem Juristen eigentlich graue Haare schon im Jugendalter wachsen müssten.
Die Zeiten eines Hans-Jürgen Papier oder eines Roman Herzog sind vorbei. Mit den beiden Juristinnen wurde tatsächlich eine Art des Staatsstreiches versucht.
Das lag auf der Hand, dass die SPD die Schwäche und die Selbstfesselung eines Merz irgendwann zu nutzen versuchen. Denn Merzens Brandmauer sind wie Fesseln, die ihn stets in die gleiche Richtung navigieren. Und der merkt es noch nicht einmal. .
Merz ist ein Schwächling. Routinierte Politiker wissen so eine eklatante Schwäche in praktische Politik umzusetzen. Der Handstreich wäre fast gelungen. Das Ziel war, extrem linke Richterinnen ins höchste Gericht zu installieren und dann mit einem ebenso perfiden Handstreich die AfD verbieten.
Ist noch mal für Deutschland und seine Verfassung gut gegangen. Aber das nächste Mal – geht die Rechnung vielleicht auf?
Ein labiler Kanzler, noch dazu ein unberechenbarer, ist immer ein leichtes Opfer für politische Handstreiche. Einem Kanzler, der seine Wähler belogen hat, der gerne auch einknickt aus lauter „Kompromissfähigkeit“, dem ist alles zuzutrauen.
Wieso „irgendwann“?
Das machen die doch schon die ganze Zeit!
Aus meiner Sicht eine erstklassige Darstellung. Gefehlt hat mir nur der Hinweis auf die „hochangesehene Staatsrecht-Lehrerin, <eine> hochangesehene Juristin, die fachlich über jeden Zweifel erhaben<e>“ – Hilde Benjamin.
Ich hoffe auf den wahren Kern alter Volksweißheiten: LÜGEN HABEN KURZE BEINE
Der letzte Rettungsanker der Union wäre m.E. ein sofortiger Bruch mit der SPD sowie mit den bereits im Hintergrund kräftig mitregierenden Grünen und Linken, um dann mit der AfD eine Koalition einzugehen.
Nach Merkel hatte man die Hoffnung, es würde besser.
Es kam jedoch Scholz, danach siegte wieder die Hoffnung, doch es kam noch schlimmer. Es kam Merz.
Jetzt wünsche ich, dass die Regierung lange hält. Ich habe eine Heidenangst vor dem nächsten Wechsel.
Auch ohne Wechsel säßen wir jetzt da, wo wir sitzen.
Denn alle hängen an der Agenda – und Blau wäre immerhin einen Versuch wert.
Merz muss weg. Fertig! Er ist genauso wenig ein Kanzler wie Merkel und Scholz in der Vergangenheit. Ein Lügenbaron seinesgleichen war noch nicht mal Hans Albers als Münchhausen.
Alleine aus der Nominierung dieser beiden Damen lässt sich ein Verbotsantrag gegen die SPD formulieren. Mit der Nominierung übernimmt die SPD schließlich deren verfassungswiedrige Positionen.
Merz hat ebenfalls klar und deutlich gesagt, dass er kein Problem damit hat.
Es wird diese rücksichtslose Schuldenmacherei und die darauf folgende (Hyper)Inflation sein, die diesem Land den endgültigen Niedergang bescheren wird.
Und auch da hat ja der Hr. Merz einen nicht unbedeutenden Anteil dran.
Crunch-Time is coming.
Denn „begleitend“ gibts noch jede Menge weiterer Repressalien für die Bevölkerung, die Daumenschrauben werden sicher noch angezogen. Klar erkennbar in den letzten Jahren, wenn man es denn sehen will! Siehe höchstrichterliche Besetzungsk(r)ämpfe, Einrichtung von Denunziationsportalen, immer weitere Bargeldeinschränkungen, etc., alles mit Absegnung der Legislative.
Und selbst bei alternativen Medien (ich nenne keine Namen) war die Union lange lange Zeit sakrosankt. Das muß man leider immer wieder explizit dazu erwähnen. Soviel Aufrichtigkeit muß sein. Jedenfalls was mich betrifft.
Merz, Spahn und sonstige CDU Granden wie Wüst oder Günther sehen in diesen beiden Richterinnen die Chance ihren größten Konkurrenten, die AfD via Verfassungsgericht zu beseitigen. Es geht der CDU nicht um Inhalte, sondern ausschliesslich um Macht und um Autoschlüssel.
Die Union begreift nicht, dass ein AfD-Verbot auch ihr eigener Untergang wäre:
Schon vergessen?
Die gesamten linken Volksfrontparteien aktivierten Hunderttausende, die gegen Merz und die Union auf die Straße gingen, Merz als „Nazi“ bezeichneten.
Die CSU und CSU werden m.E. nach einem AfD-Verbot nicht mehr als „nützliche Idioten“ gebraucht, weil die linke Volksfront die Mehrheit im Bundestag und in den Landesparlamenten hätte.
Die Unionsabgeordneten sollten sich mal wieder Videos von diesen Demos ansehen, um endlich aufzuwachen!
Wenn man sich das Wahlrecht, die Wahlergebnisse und wer im Parlament sitzt anschaut, ist es logisch was in der Regierung und Parlament passiert.
Die Politik des Landes ist eine Politik von Leuten, die nur auf Grund von Listen über die direkt gewählten Kandidaten im Parlament dominieren.
Das bedeutet aber auch, nur die Partei und die Vorgaben der Vorsitzenden sind für die Parlamentarier ausschlaggebend und nicht eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern, schließlich ist nur das wichtig für ihre eigene Versorgung und lukrative Pöstchen.
Was uns fehlt ist ein Cincinnatus am Pflug!
Ein Staatsmann, kurzfristig zum Diktator aufgerufen, der in 16 Tagen den Staat in Ordnung bringt und dann die Macht zurückgibt! Aber so was gibt es nur in der römischen Legende!
Und vielleicht noch in den USA … siehe Trump.
Der würde uns noch mitverwalten – so sie ihn denn ließen. Nach Kanada die nächste Nr. 51.
Nach WWII hat ja auch die Besatzungsmacht quasi über Nacht neue Gesetze eingeführt – und die alten waren damit ungültig.
Schlimmer als jetzt kann es doch nicht mehr kommen:
Zwei Parteien, die nachdem sie an die Macht gekommen sind, genau das Gegenteil tun, was sie im Wahlprogramm versprochen haben sowie ihre jahrzehntelangen Grundwerte und die ihrer Wähler für „einmal Kanzler sein“ verraten haben, haben nachhaltig die bisherige Parteiendemokratie zerstört.
Das ist einmalig in Ländern, die sich „demokratisch“ nennen.
Sowas kannte man bisher allenfalls von Diktaturen.
Und eine massive De-Industrialisierung, die rein auf einer umstrittenen „Fixen Idee“ beruht, hat es auch noch nie gegeben.
Bei den beiden SPD-Kandidaten für das BVerfG handelt es sich um kulturkämpferische Ideologen, welche dem Umbau des noch überwiegenden Rechts- in einen Linksstaat Vorschub leisten.
Solange die Wähler, insbes. die der Union, nicht den wahren Charakter ihrer Repräsentanten erkennen, wird man sie weiter zur Schlachtbank führen.
Genau deswegen beharrt die SPD darauf, dass diese zwei Ideologinnen ins BVerfG gewählt werden. Dann könnte man Linksgrüne Politik durchsetzen obwohl man mit nicht mal 15% Wählerstimmen zur politischen Marginalie verkommen ist . Da kann später der Wähler noch so konservativ wählen wie er will- die Politik wird dann im BVerfG durchgedrückt ohne lästige Diskussion im Parlament.
Die SPD weiß, dass so eine gute Gelegenheit so schnell nicht wiederkommt und man das dem Lügner aus dem Sauerland unbedingt noch aus dem Kreuz leiern muss bevor man noch mehr Prozente verliert. Jetzt oder nie !!!
Die Koalition besteht aus Klingbeil, dem Fallbeil der Demokratie und Merz dem Lügner, Abtreiber, Schuldentreiber, Kriegstreiber, Kokainjunkie. Wie lange soll das noch halten? Übersteht das noch die Sommerpause?
Leider muss man dieser traurigen Einstufung unserer derzeitigen politischen „Elite“ und damit auch der zu erwartenden weiteren Negativ-Entwicklung unseres Landes zu 100 % zustimmen. Die personelle Situation der Union muss man als abgewirtschaftet, merkelvergiftet und handlungsunfähig einstufen, so dass der schleichende Untergang, zusätzlich mit Hilfe der Brandmauer, die das gesamte linke Parteienspektrum inkl. der Merkelgünstlinge in der Union zementiert, nicht mehr zu stoppen ist. Dazu kommt, dass in dieser abgewirtschafteten Union hinten und vorne kompetente und führungsstarke Persönlichkeiten fehlen. Weder Merz noch Wüst bzw. Günther, ganz sicher auch nicht der Wendehals Söder, der sogar dieser dubiosen Merkel noch den Bayer. Verdienstorden umhängte; alles Figuren, die das verlorene Vertrauen nicht wieder aufbauen können.. Man muss kein Hellseher sein um festzustellen, dass in spätestens 2 Jahren Neuwahlen kommen, denn Merz muss und wird, um weiter Kanzler spielen zu dürfen, der SPD Zugeständnisse auf allen Gebieten -Migration, Asylkosten, Sozialbereich, Steuern, etc. etc. – einräumen und somit die Union weiter in die Lächerlichkeit abwirtschaften, Der Widerstand dieses Duckmäuservereins wird sich in Grenzen halten. Dann stehen wir vor der Entscheidung: entweder weiter mit Gesamtlinks (SPD, Grün, Linke, CDU-Flügel) in den Konkurs, wie von Merkel eingeleitet und der Ampel fortgeführt, oder zurück zur Mitte und zur Leistungsgesellschaft, wie von Kohl und FJS hinterlassen. Die Alternative für den Leistungsträger kann nur lauten – AfD wählen, als das kleinere Übel, aber auch große Chance zur Wende.
Dem – zugegeben – gängigen Narrativ „furchtbarer Juristen ist eine ganz besonders düstere deutsche Tradition … [welche] für zwei Diktaturen … das bestehende Recht gebeugt, gebügelt, verbogen und für die Zwecke der jeweiligen Partei zurechtmanipuliert“ ist zu widersprechen.
Zweifelsohne schuf die damaligen Gesetzgebern Rechtsnormen, die wir heute aus guten Gründen ablehnen – wobei jene wie das „Heimtückegesetzt“ eine Art Auferstehung zu feiern scheinen -, doch die Jurisprudenz lehnte sich in einer Weise an das kodifizierte Recht an, wie es heutzutage schier unglaublich scheint.
Insofern könnte es sich bei dem Eingangszitat auch um eine gegenwartliche Projektion handeln.
Angesichts von tausenden von Anzeigen, mit denen Leute wie Habeck die Bürger überzogen, wurde das „Heimtückegesetz“ der Nazis, das Kritik an Partei und Staat sowie „hetzerische Äußerungen“ dazu unter Strafe stellte, m.E. de facto bereits längst wieder eingeführt.
In meinen Augen war Merkel die unfähigste Politikerin aller Zeiten neben von der Leyen. Mit einer einzigen Ausnahme. Sie sagte, Merz könne es nicht. Damit hatte sie recht.
Merzel war schon am Ende, als er, noch gar nicht im „Amt“, das „Sondervermögen“ auflegte. Er selbst sieht das natürlich anders. Er ist jetzt endlich auch Kanzler, hats Welcome-Angie gezeigt. Und die 1 Bio Teuronen die die Zustimmung im „Parlament“ gekostet hat, die zahlt ja nicht er, also Augen zu und – am besten wieder innen Jet nach Washington, Paris, London etc. und weiter den Außenkanzler mimen. Spätestens 2029 ist Schluss. Leider auch mit diesem Land.
Uebrigens hat sich auch die Justzministerin Hubig als Fan der Kandidatin fuer das „BVerfG“ geoutet. Und die muss es natuerlich wissen. Sie findet die Beschaedigung dieser integren und ueberaus geeigneten Person und damit natuerlich auch des Amtes! unerträglich. Und nun zu den Konsequenzen daraus. Koennte es sein, dass wir das falsche Personal an der Macht haben, in diesem Fall im Justizministerium? Rein zufaellig wieder einmal weiblich. Und wenn ja, was dann?
Friedrich, genannt der Lügner und Merz genannt der Abreiber hat fertig. Merz ist den normalen Bürgern dieses Landes kaum mehr zuzumuten. Seine Umtriebe der (fremdbestimmten?) Schuldenmacherei und Kriegstreiberei ist der einzige, morbide Kit einer einzigen kaum mehr auszuhaltenden linksschwarzroten Desaster-Regierung. Wer dachte nach der katastrophalen linksrotgrüngelben Scholz-Faeser-Lauterbach-Habeck-Baerbock-Lindner-Buschmann-Strack-Ampel kann´s nicht mehr schlimmer werden: Voila.
Der Freitag war ein sehr guter Tag für die Demokratie, ein Sieg der Demokratie und zugleich ein Durchbruch der neuen Medien. Die vereinte Macht der neuen Medien ist nun endlich und für eine breite und relevante Öffentlichkeit sichtbar und somit wirkstark.
Der ungeheure Fall zur fast handstreichartig versuchten Wahl zweier gesichert linksextremer Richterinnen in das Bundesverfassungsgericht am letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause mahnt uns aber auch nun endlich mal einen Blick auf eine mittlerweile völlig linksradikalisierte. woke-ideologisierte und sich dabei zunehmend staatstotalitär-sozialistisch offenbarende SPD zu werfen. Einer SPD deren zweifelhaftes Demokratieverständnis mitsamt einer hetzerischen und spaltenden Sprache von führenden Vertretern ihrer Partei wie Miersch, Türmer, Klingbeil, der Alice Weidel hetzerisch als „Nazi“ schmähte, sich mittlerweile darauf beschränkt im Verbot der führenden Oppositionspartei ihre letztliche, übergreifende politische Aufgabe zu sehen. Keinen anderen Grund hatte der Versuch, diese beiden linksaktivistischen radikalideologisierten Richterinnen für das BVerfG durchzupeitschen. Der SPD laufen die Wähler weg. Deshalb muss die AfD weg. Selbst wenn 10, 12, 14 Millionen AfD-Wähler nach einem Verbot nicht CDUCSUSPDGrüneLinke sondern gar nicht mehr wählen würden, würde das dem Machterhalt der SPD dienen. Denn 6 bis 7 Millionen bundesweite SPD-Stimmen von insgesamt 35 Millionen Wählern bedeuten mehr Sitze im Bundestag als 6 bis 7 Millionen SPD-Stimmen von 48 bis 50 Millionen Wählern.
Immer mehr Menschen fühlen und verstehen, dass diese „SPD“ heute außer den Parteinamen rein gar nichts mehr mit der SPD Helmut Schmidts, Willy Brandts oder Gerhard Schröders zu tun hat.
Die heutige radikalisierte, faeserisierte SPD ist neben den gleichermaßen radikalisierten Grünen und Linken mittlerweile die eigentliche Gefahr für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.
Die Wahlergebnisse und Zustimmungswerte der SPD werden bundesweit mit Ansage bald nur noch von 11, 12, 13% betragen. In ihrem selbst zu verantwortenden Niedergang keift und schlägt diese Partei nun wie ein waidwundes Tier um sich, krächzt nach dem Verbot der führenden Oppositionspartei AfD. Einer AfD, der selbst ein jahrelang durch mehrere CDU- und SPD-geführte Bundesregierungen gezielt auf diese Partei angesetzter „Bundesverfassungsschutz“ nun sogar schwarz auf weiß belegt rein gar nichts verfassungsfeindliches hat nachweisen können.
Nun fordert diese SPD getrieben durch ihre im Niedergang zunehmende unerbittliche Radikalität eine sogenannte „Bund-Länder-Kommission“, die nochmals gezielt nach grundgesetzwidrigen Aussagen und/oder Verhalten von AfD-Mitgliedern suchen, wühlen, ausspionieren soll. Es macht nur noch (ver)fassungslos. Die SPD ist eine Gefahr für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland. Selbst dem Frieden in Europa ist diese Partei mittlerweile alles andere als förderlich.
A propops Europa und Ulrike Guerot: Die angebliche und von der siechenden linken Parteienkonkurrenz und deren Altmeiden in nur noch nervender sowie demokratieverächtlicher Dauerschleife kolportierte und erfundene „Verfassungsfeindlichkeit“ der AfD, die SPDGrüneLinke weiter mit aller Gewalt und allen unrechtsstaatlichen Mitteln herbeibeschwören wollen, wird auch in diesem hervorragenden Gespräch zwischen zwei klugen und überzeugten Demokraten wieder ad absurdum geführt:
https://www.youtube.com/watch?v=kP176sz_-xo
Ein Gespräch für die Wiedervorlage, das aufzeigt um was es mittlerweile eigentlich im Kern geht. Abseits aller panikschürenden Ablenkungen (Klima, Krieg, Migration, etc.), denen wir Deutschen tagtäglich perfide und gezielt durch das alt-parteimediale System und seinen Strippenziehern gezielt ausgesetzt werden, damit wir uns eben nicht bewusst werden sollen, um was es eigentlich geht.
Die wahren Gefährder von Frieden, Freiheit und Demokratie ist die zunehmend totalitärer, repressiver und staatsübergriffiger werdende politische Linke, in Deutschland vereint in SPDGrüneLinke – mit einer brandeingemauerten CDUCSU an der Leine.
Noch kann sich die CDU selbst vor diesem Irrweg und damit ihrem eigenen weiteren Abstieg selbst retten. Am vergangenen Freitag hat die Union erstmals seit vielen Jahren wieder gezeigt, wer und was sie eigentlich ist – und war darüber selbst erschrocken.
Haßelmann und Co. fauchten und gifteten wie die Furien. Nachvollziehbar. Ihre linke (Vor)Macht schwindet. Endlich. Die „Brandmauer“ muss weg. Dringend.
Es gibt viele Dinge, die, wenn sie dem Inhalt angemessene Verbreitung fänden, den Diskurs endlich versachlichen könnten (sh. das geteilte YT-Video).
Nicht nur, dass man rein inhaltlich und sachlich lernen kann oder kompetent in den eigenen Beobachtungen bestärkt wird.
Sondern, was mindestens ebenso wichtig ist, dass man erkennt, warum die Demokratiefeinde links der AfD so handeln wie sie handeln.
Wissen und Information ist eine scharfe „Waffe“, der aber zunehmend die, obwohl frei zugänglich, effektive Wege einer viralen Verbreitung fehlen, wenn sie den geltenden Narrativen entgegenstehen.
Ein anderes Beispiel – gefunden bei einem Autor aus dem „Reich des Bösen“, das einen hochbrisanten, um nicht zu sagen explosiven Inhalt zum Gegenstand hat, den es schon ewig gibt:
„Die russische Regierung ist immer davon ausgegangen, dass die EU ein rein wirtschaftlicher Block sei, dabei regelt der Lissaboner Vertrag von 2007 eindeutig, dass die EU auch ein Militärbündnis ist. In Artikel 42 Punkt 7 des Vertrages steht unzweideutig:
Das ist eine wesentlich umfassendere Beistandsklausel als der berühmte Artikel 5 des NATO-Vertrages, in dem nur geregelt ist, dass jedes NATO-Land im Falle eines Angriffes nur den Beistand leistet, den es „für erforderlich erachtet“. Mit anderen Worten: Wenn ein NATO-Land keinerlei Hilfe „für erforderlich erachtet“, dann verpflichtet der berühmte Artikel 5 des NATO-Vertrages das Land auch zu gar nichts.
Die EU als reine Wirtschaftsgemeinschaft anzusehen, ist seit dem Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages im Jahr 2009 also nicht nur naiv, sondern auch in der Sache falsch.“ (Quelle: T.Röper)
Dass die Polit-Nomenklature und deren befreundete Medien diese Dinge nicht thematisieren, ist nicht gut, aber erwartbar
Dass das allerdings „alternative Medien“ ebensowenig thematisieren, macht mich zumindest stutzig.
Mit diesem Wissen wird mir auch klar, warum die EU so erpicht darauf ist, die Ukraine, Moldawien oder gar Georgien ihr eigen nennen zu wollen.
Und warum EU und NATO mit unverkennbarem Eifer den Ukraine-Russland-Konflikt zu ihrem eigenen Krieg gemacht haben und kein Ende finden.
Man muß nur auf die Landkarte schauen.
Die EU hat lange schon ihre militärische Unschuld verloren. Worüber aber nicht gesprochen wird.
„Noch kann sich die CDU selbst vor diesem Irrweg und damit ihrem eigenen weiteren Abstieg selbst retten. Am vergangenen Freitag hat die Union erstmals seit vielen Jahren wieder gezeigt, wer und was sie eigentlich ist – und war darüber selbst erschrocken.
Haßelmann und Co. fauchten und gifteten wie die Furien. Nachvollziehbar. Ihre linke (Vor)Macht schwindet. Endlich. Die „Brandmauer“ muss weg. Dringend.“
Das wird nicht passieren – nicht mit diesem Personal.
Wo es doch laut von Arnim lange gar keine Demokratie in Deutschland mehr geben soll – wie kann sie dann siegen?
.
Das Ableben der Demokratie in Deutschland wurde bereits 2001 von Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim erkannt – hier aus seinem Werk: „Das System – Die Machenschaften der Macht“ den Zustand der „deutschen Demokratie“:
„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit NICHTS zu sagen. Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.
Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.
Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.
Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“
Nochmal:
„Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das „System“ ist undemokratisch und korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.“
Und das gilt für den gesamten Westen, den sie momentan auch noch islamischen Eroberern preisgeben, um ihre Machenschaften nicht ruchbar werden zu lassen. Wobei sogar sein kann, dass sie uns deswegen auch noch in einen Krieg treiben – zu dem, der im eigenen Lande lange herrscht.
Zitat 1: „Unwählbar“ – eine Frau zerschlägt die StrategieDabei war es die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig, die schon am 1. Juli auf die seltsame Position der Kandidatin Brosius-Gersdorf hingewiesen hat: die forderte nicht nur eine Impfpflicht für die nun wirklich entzauberte Corona-Impfung, dokumentierte Ludwig.“
> Mhh, ob jene „CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig“ nun wohl immer noch bei der CDU Chancen hat sich weiter hochzuarbeiten?
_ _ _ _ _
Zitat 2: „Unions-Abgeordnete ertrinken, so hört man, in Zuschriften, die sich über die Zumutung in Person der furchtbaren Juristinnen empören.“
> Dadran könnten wohl auch solch Seiten mitgewirkt haben wie jene unten und die dafür gesorgt hat, dass immerhin nur über diesen Link über 38.000 Mails an CDU-Abgeordnete versandt wurden:
https://www.1000plus.net/de-de/bundestag
Doch ich bin dank dieser vergrünten CDU vorsichtig und sage/denke deshalb, dass hier nun am letzten Freitag nicht der Krieg, sondern nur ein Kampf gewonnen wurde.
Denn dieser vergrünten Merkle-Merz-CDU traue ich mittlerweile jeden Irrsinn zu und es würde mich nicht wundern und überraschen, dass wenn „die SPD ihre fragwürdige Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Vorsprechen in die Unions-Fraktion“ geschickt hat, dass anschließend Merz und seine vergrünte CDU hochjubelnd am verkünden sind, dass Brosius-Gersdorf sie beim Vorsprechen überzeugt hätte, dass sie die richtige Person für das höchste Richteramt wäre und das alles vorangegangene ja nur mißverstanden worden wäre und nun aber Klarheit herrscht.
Also warten wir nun mal die Sommerpause ab und schaun wir dann mal….
Auf die Seite https://www.1000plus.net/de-de/bundestag war ich auch durch ein alternatives Medium aufmerksam geworden. Diese Leute verdienen höchsten Respekt für ihren Kampf gegen den gottlosen woken Wahn.
Merzel wird die Abtrünnigen schon auf Kurs bringen. Wer zu feige ist, die Linksradikalität der Kandidatin zu benennen und stattdessen Plagiatsvorwürfe vorschiebt, der hält dem Druck nicht stand. Und in eins, zwei Jahren hat es die Merzel-Antifalars-Koalition dann geschafft und das Verfassungsgericht ist bereit für das Verbot der einzigen Oppositionspartei.
Was dann passiert, will ich mir nicht ausmalen. Das Mindeste ist passiver Widerstand und dadurch eine rapide Beschleunigung des Verfalls.
Der Pusch fand bereits im November 2020 statt, als der Notstand eingeführt worden ist. Nach und nach wird nun der Sack zugemacht, nicht zu schnell, aber stetig. Mit Widerstand sei erst in 10 Jahren zu rechnen, so das Locksteppapier, also nicht vor 2030. Bis dahin dösen wir weiter unserem Untergang entgegen.
Sie wissen ja gar nicht, welche Impfung genutzt wurde – denn es gab ja hier eine, die, bisherige Verfahren nutzend, von Spahn und Konsorten als nicht legal angesehen wurde.
Sie erinnern sich? https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Euroimmun-Gruender-Stoecker-250000-Euro-Strafe-fuer-illegale-Impfung,stoecker146.html
Und das besondere daran. Mit diesem Chaos geht es jetzt in die Sommerpause. Es brennt die Hütte und alle gehen in den Urlaub.
Es gibt eine Blaupause dafür: Der Katastrophenwinter zum Jahreswechsel 1978/79. Es bahnte sich in der DDR eine Katastrophe an, die Meterologen wurden belächelt und die DDR-Führung flog nach Afrika in den Jahresendurlaub. Zuhause erstarrte das Land im Blackout und dem industriemäßigen Wärmeausfall. Es war der wirtschaftliche Zusammenbruch dem dann 10 Jahre später der politische Untergang folgte.
Ich wünsche mir selbst diese Zeiten zurück. Was uns bevorsteht, wird bleiben und die Geschichte Deutschlands seit mind 1500 Jahren auf die Müllhalde werfen.
Den Zusammenbruch des Lügenkartells bitte noch zu meinen Lebzeiten
Bei Herrn Broder erinnere ich mich auch gerne an seine Beurteilung einer trampolinspringenden Außenministerdarstellerin, der er mit Beginn des russischen Eingreifens in der Ukraine bescheinigte, daß sie „Herz, Hirn und Verstand“ habe.
„Entzaubert“ ist nicht nur das Gentherapeutikum aus dem Umfeld der Biowaffenforschung, sondern auch der eine oder andere Journalist.
„Die Demokratie wurde vielmehr von der Union in letzter Sekunde mutig, wenn auch mit falschen Argumenten verteidigt.“
Bei diesem Satz weiß ich nicht, ob ich lachen, weinen oder laut schreiben soll.
Wer ist denn „die Union“, die hier „mutig die Demokratie“ verteidigt? Soll das ein schlechter Scherz sein?
Wenn es nicht Beatrix von Storch gelungen wäre, Herrn Merz dermaßen aufs Glatteis zu führen und vor aller Öffentlichkeit bloßzustellen, und wenn daraufhin nicht Zahntausende ihren Abgeordneten Dampf gemacht hätten, wäre hier GAR NICHTS passiert.
Die Union ist keine „mutige Verteidigerin der Demokratie“, sie ist seit 20 Jahren ihr Giftmörder und abschließend ihr Sargnagel.
volle Zustimmung,die „CDU“ war nun wahrlich nicht die Retterin
Herr Tichy, die Union ist keine mutige Verteidigerin der Demokratie, die vom „bösen Merz“ nur verführt und in die Irre geleitet wurde.
M.E. ist seit Merkel über Jahrzehnte ein Gebilde entstanden, das genauso links und woke wie die übrigen Blockparteien ist und ihren Werte- und Markenkern bereits seit Jahrzehnten für Posten- und Machtgeschacher verkauft hat.
Das konnte die Union bisher noch einigermaßen gegenüber ihren Wählern verbergen. Seit der Bundestagswahl ist jedoch die nackte Realität zum Vorschein gekommen.
Die Autoren von Tichy – und leider hier sogar auch Herr Tichy selbst – offenbaren sich immer wieder als treue CDU-Fans, die die Hoffnung nicht aufgeben wollen, dass die CDU immernoch eine „im Kern“ bürgerliche Partei sei. Ihnen ist nicht zu helfen….
Belogen wurden auch sie.
Sie hätten sich jedoch informieren können. Das gehört m.E. sogar zum Berufsbild von Journalisten.
Bereits in der Zulassungsstudie von BioNTech stand mit keinem einzigen Wort, dass anderen Menschen von einer Impfung profitieren.
Und selbst der Selbstschutz war fraglich, da die Fallzahl der angeblich durch die Impfung verhinderten Erkrankungen sehr klein war und m.E. dadurch statistisch nicht signifikant war.
Außerdem wurden die Probanden ganz stark vorselektiert. Sie entsprachen nicht der Durchschnittsbevölkerung, denn Alte, Junge und Menschen mit irgendwelchen Vorerkrankungen durften an der Studie nicht teilnehmen. Diese wurden jedoch später gerade zu „vulnerablen Gruppen“ erklärt, die sich impfen lassen sollten.
Herr Brecher, warum beleidigen Sie die Affen, wenn Sie diese mit den unbehaarten Affen vergleichen?
In der Wissenschaft (Anthropologie) wird der Homo sapiens als eine mit Vernunft versehene Spezies bezeichnet. Das wage ich zu bezweifeln. Klar, gibt es einige Exemplare mit Vernunft, da zähle ich u. a. Sie und mich dazu. Aber die Masse? Puuuh! (;=D)
CDU/CSU und SPD…Wie soll eine derart verfeindete Koalition das Land aus der Krise führen….na ja unter Merkel CDU hat diese koalition deutschland ja auch in die krise geführt. ES liegt am lobbyismus der die politik unterwandert hat und da geht ES nur um eins = geld. Man sollte nicht vergessen das sehr viele ja von dieser falschen politik profitieren und wenn wir die richtige politik machen würden ja dann würden diese bürger viel verlieren – an wohlstand oder den gut bezahlten job.
Merz ist nachweislich ein „Lügner und Betrüger“, auch wenn das wieder linke Aktivisten bei den „Gerichten“ bestreiten werden, soweit ist es wieder gekommen in diesem Land. Er sagte, „Links ist vorbei“, auch das eine glatte Lüge, denn genau das Gegenteil wird umgesetzt. Und ein Parteivorsitzender, einer christlich konservativen (!) Partei, der problemlos und deutlich die Abtreibung bis kurz vor der Geburt bejahen kann, der macht nur noch sprachlos und ist sowas von ekelhaft. Es zeigt aber wieder einmal, wo diese Union mittlerweile steht. Ich frage mich ernsthaft, wer und warum es Bürger gibt, die dieser vollkommen entkernten und widerlichen Union überhaupt noch ihre Stimme geben!? Sie müssen irre oder dumm sein, anders lässt sich das nun wirklich nicht mehr erklären.
Bürger über 60 ohne Interesse an social media, abgesättigt vom Staatsfunk und in der Regel noch gut alimentiert
Keine Angst/Hoffnung, diese Koalition wird halten. Ihre Grundlage war und ist Merz ‚ unbedingtes Verlangen, Kanzler zu werden, zu sein, zu bleiben sowie sein magisches Festhalten an der Brandmauer. Dafür ist er bereit, den Linken jedes, aber auch jedes Zugeständnis zu machen. Völlig schmerzfrei übrigens, denn irgendwelche Werte sind bei dieser Figur schon lange nicht mehr auszumachen. Er hat seine Wählerschaft während des Wahlkampfs bewußt belogen; er ist nicht nur Weltmeister im Zurückrudern, sondern auch im Versprechen brechen. Konkurrenz aus den eigenen Reihen droht ihm nicht bzw. diese (Wüst…) ist ideologisch genauso aufgestellt wie der Sauerlânder Wahlbetrüger. Gestern hat TE- Autor Achija Zorn die Frage gestellt, warum Merz eigentlich in der CDU ist. Die noch spannendere Frage ist, warum Leute eigentlich noch eine CDU wählen, die von einem wie Merz geführt wird.
Meiner Meinung nach ist der Kitt der Brandmaurer Schellnhubers Transformations-Agenda – ganz egal welcher Führer den Stuhl des Kanzlers besetzt. Aber solch Sauerländer bot sich in seiner beobachtbaren zögerlichen Rückgradlosigkeit tatsächlich an.
Auf die Nebelkerzen können Sie gerne verzichten, lieber Herr Tichy. Das Problem der Merz-CDU ist ja nicht der mangelnde Intellekt von Herrn Merz und seiner Entourage (wobei ich das hier lieber nicht weiter untersuchen möchte 😎), sondern die linksradikale Positionierung. Sie sind faktisch Sozialisten, auch wenn sie vor der Wahl das AfD Programm abschreiben. Da gibt es keine Missverständnisse, sondern sie wollen (inkl. der Söder -CSU) den Linksstaat, weil sich darin für diese Versagertruppe kommod leben lässt und nach Ausschaltung der Opposition jeder Wettbewerb und jedes Leistungsprinzip dauerhaft ausgeschaltet werden kann.
Trotzdem: Meine kleine Spende an TE wird gleich überwiesen.
Das Rechts Links Schema ist bedeutungslos geworden. Der Konflikt geht zwischen Globalisten/Feudalisten und Souveränisten/Demokraten.
Oder den 0,0001% oben und den ganzen Rest darunter.
„Das Rechts Links Schema ist bedeutungslos geworden.“
Das gilt evtl. gobal gesehen (mit individuellen Einschänkungen), aber bestimmt nicht für unser Land, Deutschland.
Denn wir haben „Geschichte“ (aufzuarbeiten). Schlagseiten-Pendelk(r)ampf quasi. No way out!
„Ein häufig thematisiertes Defizit von Parlamenten mit Blick auf Klimaschutz ist die Tatsache, dass sie auf Wiederwahl angewiesen sind.“
Volle Zustimmung! So beschreiben die Protagonisten der aktuellen linksextremen Politik gern „ihre Notlage“ und folgern dann, dass die (lästige) Notwendigkeit der Wiederwahl – um der guten Sache willen – beseitigt werden müsse.
Weiter im Text:
Von wem stammt noch gleich das Zitat:
„Der Faschismus, wenn er wiederkehrt, wird nicht sagen: ›Ich bin der Faschismus.‹ Nein, er wird sagen: „Ich bin der Antifaschismus.“
Egal ob Theodor W. Adorno oder Ignazio Silone: Es fröstelt einen, wie zutreffend diese 70 bis 80 Jahre alte Prophezeiung heute geworden ist.
Danke Herr Tichy.
Die (ungewählte) Koalition der Wahlverlierer ein Trauerspiel, das man nicht mehr kommentieren kann.
Keine Achtung vor der Demokratie, Mißachtung der Wähler, ein Rohrkrepierer von Anfang an.
Politiksimulation als Opium fürs Volk. Man muß sich schämen.
Ich denke, die werden es genauso wie beim 1000 Milliarden Schuldenpakt machen. Irgendeinen Grund finden Merz & Klingbeil schon, dass alte Parlament noch einmal einzuberufen und die beiden „MisanthropIinnen“ ins BVG zu hieven. Und wenn sie das Sprichwort „Aller guten Dinge sind 3“ dafür bemühen, sie werden nicht ruhen bevor nicht ihre „SozialistIinnen“ nach dem Vorbild der 2 vorangegangenen „sozialistischen Diktaturen“ in „Amt & Würde“ bugsiert wurden oder sie selbst untergegangen sind. Ich hoffe auf den 2. Punkt!
Die aktuell in Rede stehende Dame wird uebrigens auch auf Insta “ behandelt“ , in aller Regel positiv. Dazu passen dann die ueberaus zahlreichen Kommentare, die “ helfen“, die Lage der Republik zu verstehen. Waehrend die Dame hier zutreffend als ungeeignet beschrieben wird, gibt es auch Menschen, die sie deutlich anders bewerten, bis hin zur hoch kompetenten Juristin. Und natuerlich sind es wieder die alten, weissen Maenner, die derartig qualifizierte Damen aus niederen Beweggründen an der Karriere hindern. Die Kommentatoren haben uebrigens weder mit der „Impfpflicht“, noch mit der Abtreibung, genauer der Toetung, bis zur Geburt ein Problem. Es hilft, sich allgemein mit Medien zu befassen, in denen sich die melden, die zu etwa 80 % das Kartell waehlen. Nichts gegen TE, im Gegenteil, aber “ demokratisch“ betrachtet sieht die Lage verheerend aus. Zumal die Anhänger der Dame nicht den Eindruck vermitteln, sie seien einsichts – oder lernfähig. Einschlägige Versuche scheitern grandios. Was bedeutet, womit wir beim eigentlichen, aber verdrängten Problem waeren, dass hier aufgrund der wiederholt vorgetragenen Verfasstheit dieses „Demos“ politisch nichts zu machen ist. Gar nichts. Die sachlich durchaus zutreffenden, “ akademischen“ Erwägungen in diversen Artikeln sind in Sch’land nicht einmal im Ansatz mehrheitsfaehig. Sie reichen nicht einmal fuer 30 %. Entweder richtet es in Kürze die Minderheit oder das Regime wird „es“ mithilfe des „BVerfG“ so erledigen, dass es nichts mehr zu richten gibt. Die Uhr laeuft ab und das immer schneller. Das Interesse? der USA am failed state Sch’land bzw den failed states in Europa scheint massiv abgeflaut zu sein. Warum auch immer.
Als Jugendlicher konnte ich nie begreifen, wie es zur Nazi-Zeit und in der DDR zu totalitären deutschen Staaten kommen konnte.
Inzwischen weiß ich, wie das geschah.
Wer wie Merz seine Zeit im Ausland verbringt und das eine oder andere in Deutschland nur aus den Augenwinkeln wahrnimmt, der muss sich nicht wundern, wenn die Deindustralisierungsprofis des linken Blockes Ihr Ding machen. Er hat aber auch erkennbar keine funktionierende Mannschaft und oder es ist Ihnen einfach schlicht egal. Arroganz trifft auf Unfähigkeit und ergänzt sich kongenial. Was immer aufgefallen ist wie Merz sich als Pfau inszeniert und in seiner eigenen eingebildeten Großartigkeit badet.
Es holt Ihn halt ein. Bei seinem zweiten Staatsbesuch in irgendeinem Land wird der Präsident desselbigen seine Bediensteten fragen, was den der Fritze schon wieder hier wolle und ob er wenigstens German-Money mitbringe? Na gut, dieses eine Mal noch aber sage Ihm ein drittes Mal müsse er nicht mehr kommen. Lästige Verwandtschaft halt.
Nehmen Sie nur mal nicht an, dass Merz „uninformiert“ wäre.
Über die Zeiten, als man einem Führer zuschrieb, dass er nicht hätte wissen können, sind wir mit den sozialen Medien weit hinaus – und dem „Kanzler“ wird frühmorgens uns immer wieder berichtet, was im Gange ist.
Was heißt – er trägt die Verantwortung voll und ganz, für alles, was hier angerichtet wird.
Trump stellte sich die Frage in Ihrem letzten Absatz schon beim ersten Mal – und ließ ihn im Oval Office erst gar nicht zu Worte kommen.
Aber auch von Friedrich Merz und Jens Spahn, die damit fast durchgekommen wären, hätte Frau von Storch nicht Merz mit ihrer Frage entlarvt.
Die sind noch nicht am Ende. Sie wissen: wenn sie nicht in irgendeiner Form zusammenhalten, sind sie weg vom Fenster. Deswegen wird die CDU jede Kröte schlucken, die ihr SPD und Grüne hinhalten.
Brosius- Doppelname ist auch nicht weg, das wird jetzt alles weichgekocht, damit diese Person, die ich persönlich für höchst inkompatibel mit den Werten des Grundgesetzes halte, gewählt wird.
Ich meine, was willst Du mit einer Frau, die Föten noch zwei Minuten vor der Geburt eiskalt töten lassen will? Ich dachte immer, Mengeles Zeit wäre vorbei… an etwas anderes erinnert mich diese Auffassung von Brosius- Doppelname nicht.
Wo bleibt der Aufschrei der Mütter Deutschlands? Wo der der Frauen, die schon einmal eine Fehlgeburt hatten und das, was sie liebten verloren haben?
Und den Kartellparteien scheint es mittlerweile egal zu sein, ob es noch nicht einmal rechtsstaatlich aussieht: Sie wollen die AfD verhindern, sie wollen das mit allen Mitteln. Dreckiger geht es nun wirklich nicht mehr, oder? Der Blick in die Geschichtsbücher zeigt: Sie haben keine Ahnung, aber sie wenden die Massnahmen totalitärer Regime aus unseren finstersten Zeiten schon recht gut an…
Die Union hat die Demokratie in letzter Sekunde mutig verteidigt ? Ernsthaft, Herr Tichy ? Die Partei, die noch vor den Ampelfritzen wie keine andere für die Einschränkung von Freiheit, die Vernichtung der Wohlstandsbasis und die Geburtshilfe für die irrwitzige Massenmigration steht ? Merz, der mit dem alten Parlament ein Billiönchen bucht, um damit seine definitiv einzige Legislaturperiode zu finanzieren ? Die linken Verfassungsrichterinnen werden kommen, darauf würde ich wetten.
„Klimakleber“ ist m.E. ein viel zu harmloser Ausdruck für Leute, die m.E. gefährliche Eingriffe in den Flug- und Straßenverkehr vorgenommen hatten und sich auch an unser „Kritischen Infrastruktur“ (Pump- und Regel-Station einer Gas-Pipeline) zu schaffen machten.
Wer als Juristin solche Taten verharmlost und auch noch billigt, steht meiner Meinung nach nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes und dürfte niemals Verfassungsrichterin werden.
„Wie entsteht kollektive Dummheit? Groupthink und andere Dummheitstechniken“
Prof. Dr. Christian Rieck dozierte gestern: https://www.youtube.com/watch?v=m1Tm7hdmXHk&ab_channel=Prof.Dr.ChristianRieck
Interessant dabei ist ja das ES nicht die „dummen“ sind sondern gebildete die kollektiv verdummen.
Hat Hannah Arendt das letzte Mal schon erkannt und publik gemacht:
„Die Intellektuellen gingen ihren eigenen Einfällen in die Falle“.
https://www.youtube.com/watch?v=ykVcQ-3MNbQ&ab_channel=PhilosophieKanal
Dazu kommt inzwischen: „Sie [die Massen] leiden an einem radikalen Schwund des gesunden Menschenverstandes und seiner Urteilskraft sowie an einem nicht minder radikalen Versagen der elementarsten Selbsterhaltungstriebe.“
Ja, plausible Ausführungen.
Allerdings hat der Herr Professor nicht erwähnt, dass jede Gruppe einen Anführer braucht. Und der fällt nicht vom Himmel.
Sektenhafte Strukturen und Methoden, gerade im ganz linken und im grünen Lager.
Schon „unser“ werter Nietzsche kritisierte die „Masse“ als tendenziell unvernünftig und unfrei, während er den Einzelnen, insbesondere den „freien Geist“, für seine Fähigkeit zur Selbstüberwindung und Schöpfung lobt.
„Der Irrsinn ist bei Einzelnen etwas Seltenes, aber bei Gruppen, Parteien, Völkern, Zeiten die Regel.“ (Friedrich Nietzsche, 1844 – 1900).
Die Grundlagen finden sich auch hier: Horst Geyer, Über die Dummheit – Ursachen und Wirkungen der intellektuellen Minderleistungen des Menschen.
Die Linken gehen wieder über Leichen. Und wenn es auch zunächst ungeborene Babies sind. Stalin grüßt aus der Hölle.
Die Abgestochenen wie sonstige Kollateralschäden deutscher Politik kommen gar nicht vor – oder?
Und genau dort wünsche ich alle abscheulichen Feinde unseres Volkes und seines Grundgesetzes hin: In die Hölle!
Es fährt ein Zug nach nirgendwo… Die CDU ist bereit, den Weg zur eigenen Zerstörung zu gehen. Reisende soll man nicht aufhalten.
Wie der Vatikan zerstört sie halt leider nicht nur sich selbst – sondern die Gesamtgesellschaft wie Kultur des Abendlandes. Außer vielleicht Ungarn, Polen und noch einige, die wissen, was mit der Einkehr des Islam zu erwarten ist.
Wobei zu erforschen wäre, ob Ungarn wie Polen stattdessen auch von Venezuelanern oder Kolumbiern heimgesucht wird?
Wer kein Problem damit hat, wenn Kinder im Mutterleib bis 2 Minuten vor der Geburt getötet werden, hat vielleicht auch keine Skrupel sich dafür einzusetzen, dass man es drei Minuten später – also nach der Geburt – auch noch darf.
Z.B., wenn man feststellt, dass das Kind eine Missbildung oder Behinderung besitzt, – oder vielleicht auch nur die falsche Augen- oder Haut-Farbe?
Und wenn dann drei Minuten kein Problem sind, warum dann nicht gleich auch später?
Und am Ende kommt man der Lösung der Frage nach der Beseitigung der 10 Millionen AfD-Wähler schon ziemlich nahe.
Wäre das dann die „Endlösung der AfD-Frage“?
Wobei das nur der Anfang ist – denn die Agenda macht Hatz auf alle intelligenten Westler.
Das, was wir „Überbevölkerung“ nennen, reduziert sich dann in „Entwicklungsländern von alleine – und in Afrika allemal.
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Wie eine Würgeschlange wird der Druck immer deutlicher – bis dann keine Luft mehr zu holen sein wird.
Die linke Einheitspartei SPD, Grüne und Linke/ Ex-SED hat bei der letzten Bundestagswahl in der Summe nur etwas mehr als ein Drittel der Stimmen, 36 %, bekommen, sie dürfen sich also als abgewählt betrachten.
Das scheint bei denen noch nicht so ganz angekommen zu sein.
Der Union ist nur zu raten, den schwedischen Weg zu gehen, und eine von der AfD tolerierte Minderheitenregierung zu wagen.
Unter dieser Koalition mit der SPD leidet die Union, die sich weiterhin zu einem linken Kurs zwingen lässt, und durch diese Politik eben auch das Land. Besser ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende.
Es freut mich sehr, dass die Union leidet. Unter Merz, unter der SED 2.0. Mir egal. Schön, dass sie leidet. Unter 20%. Das wäre das Ziel.
Wieso leidet sie?
Seit Merkel ist die Union genauso links-woke wie die anderen Blockparteien geworden, – nur dass sie es nicht so an die große Glocke wie die anderen gehängt hat und ihre Wähler dadurch täuschen konnte.
Nun hat sie sich endlich selbst entlarvt und ihr wahres Gesicht gezeigt.
“…Knickt die Union ein wie bei der Schuldenbremse?…”
Macht der Bär sein Häufchen im Wald?
Die leben Orwell aus (man muss immer das Gegenteil dessen denken, was sie aussprechen: „Noch einmal“ statt „Nie wieder“.
Gute Analyse zur Menschenwürde und Brosius-Gersdorf (die Kaufhold tickt exakt genauso):
https://www.danisch.de/blog/2025/07/12/das-geschwaetz-der-frauke-brosius-gersdorf-verfassungsrichterkandidatin-der-spd/
Wie CDU/CSU immer noch bei 28% stehen, mir ein absolutes Rätsel. Kann man den BRD-Michel verarschen bis zum Geht-nicht-mehr?
Es ist fast gesichert so. Außer ca 25%…
Ich habe mich vielleicht geirrt. Die Gespräche wegen der Neuwahlen werden nicht erst zu Weihnachten starten, sondern nach der Sommerpause. Merz ist durchgefalle, wie von Merkel gewünscht und massiv unterstützt, jetzt muss der Rote Wüst ran. Der wird es richten. So wird es die Merkel berichten lassen.
Und da kommt die AfD ins Spiel. Das Verbot wird genauso wenig klappen, wie das Regieren. In den nächsten Umfragen werden der linksextreme Aussenminister, der Strombetrug, die weiteren Importe von Afghanen etc., und viele andere gelogene Wahlversprechen eingepreist. Das dürften unruhige Ferien werden.
Die AfD wird davon profitieren und die CDU bald hinter sich lassen. Wer nicht hören will, muss fühlen.
Soweit Frau Brosius-Freisler (Wortschöpfung von Mitkommentator MICCI übernommen, weil treffend) durch den Bundesrat an das Verfassungsgericht gebracht wird, wird sie sicherlich Artikel 1 des GG schleifen und die Wiedereinführung von Folter, Sippenhaft und Todesstrafe für System-Abweichler einführen. Nach einem erfolgten Regierungswechsel dürfen rechtschaffene Bürger dann endlich Grüne und Sozialisten klatschen?
Der Vergleich mit Freisler hängt gewaltig. Sie sit sicherlich ideologisch durchseucht und entsprechend unbrauchbar. Freisler war ein Mörder in Robe.
Tja. Man muss in diesen Zeiten aufpassen, wem man Gelegenheit geben will, sich in Richtungen zu entpuppen, die man nicht gutheißen kann.
Wiewohl Habeck sich selbst zu erkennen gab – und jetzt stehen wir da – mit Steuermilliarden, die gnadenlos in andere Hände transferiert wurden – vor unser aller Augen – Broder nannte ihn lange „Hasardeur“ nachdem er Folgendes von sich gegeben hatte – und jeder sich wundern musste, dass er nicht schon danach zum Abtritt gezwungen wurde:
„…Wenn man sich Großes vornimmt, kann man scheitern, aber die Alternative wäre ja, sich nichts mehr vorzunehmen aus Angst, dass man scheitern könnte. Wer will in so einem Land leben und wer will so eine Bundesregierung haben? Ich hätte keinen Bock, in solch einer Regierung Minister zu sein.
Deshalb voll ins Risiko und vielleicht gelingt es ja auch, und dann können wir alle miteinander stolz aufeinander sein.“ https://twitter.com/hori_____zont/status/1761051071055614360
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Jetzt sind sie halt weg, die Milliarden – oder? Schade, dass keine Bilanz seines Gesamtwirkens vorgestellt wird – was wenigstens bei Einigen weiteren noch zu tiefem Erschrecken führen würde.
Ich stelle sie mir gerade alle vorm inneren Auge wie Panzerknacker in Fußfesseln vor Gericht vor. Merkel obenan.
@Siggi: solange man die wirklich auf dem Boden des GG stehende Frau Weidel gerichtlich gesichert als „Nazischlampe“ bezeichnen darf, ist jene (satirische!) Bezeichnung einer glasklar linksextremen Verfassungsfeindin, die ausschließlich zur Vernichtung des freien Wählerwillens jedes vierten Wählers ins Verfassungsgericht geschleust werden soll, mehr als angemessen.
Dass diese Person dann aber auch noch Ungeborenen Menschenwürde und somit auch Lebensrecht abspricht, bedeutet allerdings, die Bezeichnung tatsächlich kritisieren zu müssen:
sie ist noch viel zu harmlos!
Wie bezeichnet man noch mal den Vorgang, andere Menschen dazu anzustiften oder die Grundlagen dafür zu schafften, dass diese Kinder töten lassen?
Anstiftung zum Mord?
Der „hochintelligente Blick“ vom DICKENLARS spricht Bände … oder ?
Na. Vielleicht merkt er, dass er es persönlich ist, der jetzt ganz vorne auf dem Trapez zu sitzen kommt!
Hinsichtlich der Verfassungstreue und Neutralität des BVerfG stellt sich für mich inzwischen die Frage, ob Zweifel auch bei in der Vergangenheit gewählten Richtern angebracht sind. Der Vorsitzende, Stephan Harbarth, ist ein Merkel-Zögling. Besteht da ein Zusammenhang mit dem Skandalurteil des BVerfG zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht? In Berlin haben sich die Grünen damit gebrüstet, in allen wichtigen Institutionen Führungspositionen mit ihren Parteigängern besetzt zu haben. Ein Screening aller in den letzten 10 Jahren installierten Verfassungsrichter ist überfällig.
Danke für die Zusammenstellung der wesentlichen Argumente gegen eine Berufung von Frau Brosius-Gersdorf. Sie sollte nicht Verfassungsrichterin werden. Mich bewegt allerdings warum das Bewerbungs- bzw. Nominierungsdossier der SPD, und Stellungnahmen aus der Union und/oder AfD dazu nicht schon seit 1-2 Monaten in der öffentlichen Diskussion sind. Die Grünen beklagen, dass die Union schon vor ca. 5 Wochen den SPD-Vorschlag akzeptiert hätte. Auf welcher Grundlage, und warum ist diese nicht spätestens seitdem eine res publica. Eine Ernennung zum BVerfG ist eine Goldmedaille im Justizdienst. Auf welcher Sachgrundlage, Dissertation, Habilitation, Publikationen, Rechtskommentare, Redemanuskripte und Lehrtätigkeit, soll diese Goldmedaille vergeben werden ? Es ist keine akzeptable Begründung wenn gesagt wird, dass jemand eine “ angesehene, akademische Juristin“ sei. Das hätte auch Caligula von seinem Pferd sagen können.
Auf Grundlage der ZK Entscheidung der SED Blockparteien! Von wem sonst?
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie Deutschland politisch ohne Blutvergießen aus dem Sumpf raus kommen soll.
Mir macht das Angst.
Man braucht nur in diese eiskalten Augen der „Juristin „schauen, dann sieht man schon die aggressive linke Arroganz der Macht.
Diese Schwäche und Verlogenheit der CDU darf man niemals verzeihen, sie ist schuld an dem Untergang des Landes.
Mir scheint das die einzige Angst, die wirklich berechtigt ist – zumal auch noch Habecks Energiemangel droht und ein Blackout unter gegebenen Umständen furchtbare Folgen haben wird. Während sie unsere „Reichtürmer“ bereits ins alle Winde zerstreuten.
Woanders blicken sie länger schon durch und führen uns das auch noch überdeutlich vor Augen:
„It seems like it is just a matter of time before there is civil war in Europe. If Europe tries to mass deport the fake refugees, they will burn down major cities. If Europe does nothing, they will be overwhelmed. No good solutions.“ https://x.com/WallStreetMav/status/1874625237519917358
Genau. Und deshalb will Brosius-Gersdorf, dass im Grundgesetz und allen übrigen Gesetzen gegendert wird.
Das würde jedoch gegen den europäischen „European Accessibility Act (EAA)“ und das deutsche Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) verstoßen, das u.a. die Information und Kommunikation von Behörden gegenüber Bürgern regelt. Denn das „Gendern“ entspricht nicht der deutschen „Normalsprache“. Es ist nicht geregelt und baut unnötige Barrieren auf, indem es Menschen mit kognitiven Einschränkungen sowie natürlich auch Mitbürger, die keine deutschen Muttersprachler sind, unnötig ausgrenzt.
Außerdem ist das m.E. auch von juristischer Seite aus eine „Schnapsidee“, da z.B. das Wort „Mitarbeiter“ eine juristische Bezeichnung für einen Menschen ist, der in einem vertraglichen Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber steht, aber „Mitarbeitende“ Personen sein können, die mit anderen zusammen irgendetwas machen. Das kann z.B. auch ein privates Projekt sein.
Wer weiß, vllt. ist ja auch Frau Brosius ein „biologistisch-naturalistischer Fehlschluss“, ob sie das selbst jemals in Erwägung gezogen hat?
Bei den vielen Anomalien und Exemplaren biologischer Laune, ist alles denkbar.
Und Brosius-Gersdorf bedauert, dass nach einem von ihr vehement geforderten AfD-Verbot die Wähler leider nicht „beseitigt“ werden könnten. Dazu ist zu sagen, dass die nationalen Sozialisten auch erst den Rechsstaat abschaffen mussten, bevor es zum Holocaust kam.
Und wenn die SPD, behauptet Frauke Brosius-Gersdorf, sei eine „hochangesehene Staatsrecht-Lehrerin, eine hochangesehene Juristin, die fachlich über jeden Zweifel erhaben“ sei, dann darf man das von Roland Freisler und Hilde Benjamin ebenfalls behaupten, die ja nur das jeweils geltende Recht umsetzten bzw. diesem Geltung verschafften?
Wie intelligent ist es, den Satz rauszuhauen: „Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit…weiterhin von Ungeimpften bedroht wird.“
Die Impfung IST der Schutz vor den Ungeimpften. Anderenfalls ist es keine Impfung.
Selbst das Argument, die Impfung schütze erst nach einigen Wochen, macht die Aussage nicht intelligenter, da es auf dasselbe hinausläuft.
Es ist also m. E. nicht ihre Gesinnung, die die Frau unwählbar macht, sondern fehlende Fähigkeit zum unabhängigen und logischen Denken.
Es ist keine Impfung sondern das Verspritzen einer Krank- bis Totmachenden modRNA Brühe, die keinerlei Gesundheitsschutz zu bieten hat.
Das ist ja das erkennbare Problem bei Ideologen. Die Ideologie ist Ersatzreligion und überlagert alles, selbst jede Logik und Vernunft.
Ich denke aber, darum geht es schon lange nicht mehr. Merkel hat die Büchse der Pandora geöffnet und weit offen hinterlassen. Die Linken haben darin nicht nur ihre Chance gesehen, sondern auch ihre Berufung, die durch Merkel bestätigt und salonfähig wurde.
Merkel ist die Mutter aller Probleme und sollte eigentlich schon seit Jahren im Bau sitzen.
Bei Wasser und Brot. Aber nicht in Einzelhaft, sondern gemeinsam in einer kleinen Zelle mit dieser Doppelnamen-Person. Bis zum Schluss!
Vielleicht lieber zusammen mit Ali Hassan & Marwan al ? Zwecks positiver Resozialisierungsperspektiven?
Aber genau diese „fehlende Fähigkeit“ macht sie für die Blockparteien ja so interessant. Sie ist form- & manipulierbar, voll auf Linie, denken sie. Wunderbar!
Eine Partei, die die meisten Stimmen im Parlament hat, und sich von einer Winzfraktion aus der OPPOSITION vorschreiben lässt, wen sie aufstellen darf, hat JEDEN Anspruch und Respekt bereits verloren! Wer diesem Haufen aus ehr- und würdelosen A…kriechern noch irgendetwas abnimmt hat den Schuss nicht gehört! Diese MOMENTANE Nichtwahl, die SPD wird sie mit den anderen linksfaschisten durchdrücken, ist nur ein Sommertheater!
Diese Frau gehört mit sofortiger Wirkung entlassen ! Sie sollte als Richter und Professor ein Berufsverbot erhalten denn Verfassungsfeinde wie dieses Individuum dürfen ihre verquasten menschenverachtenden Ideen nicht an Studenten weiter geben!
Wie kann man bei sowas was „studieren“??
Vorlesungsboykott ist ja wohl das Mindeste, was zu folgen hat.
Sie ist nicht die einzige Feindin mit Lehrauftrag.
Verstehe eh nicht, wer in diesen Zeiten Jura studiert.
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Denn das Recht folgt der Politik – sagte Herbert Kickl.
Und wenn die Politik „falsch“ ist, kann man auf das Recht nicht hoffen – das erläutert Kickl in dem kurzen Clip hier auch: https://www.youtube.com/watch?v=G96jpU7kavQ&ab_channel=FP%C3%96TV
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Was denken Studenten, wie sie in Folge von der Politik eingesetzt werden – und für was?
Für was? NGOs, Bespitzelungsaufträge, „Aktivistentreffen“, Mülleimer leeren, Getränke holen
Das klingt relativ harmlos, ist es aber nicht.
So sollten Menschen, die ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes wahrnehmen wollten, z.B. keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall mehr erhalten.
Sie werden Neuwahlen vermeiden – da verlieren sie beide.
Was ist denn gross passiert?
Eine Wahl wurde abgesagt bzw. vertagt.
Man wird die Abgeordneten intensiv daran erinnern, daß ihre Listenplätze nicht in Stein gemeißelt sind.
Und sollte die Wahl der linksextremen Richterin trotzdem im Bundestag scheitern, wird die Wahl im Bundesrat wiederholt, wo sie sicher durchgeht (Danisch hatte das berichtet).
Diese Person wird als Verfassungsrichterin kaum zu verhindern sein, weil die Angst vor Neuwahlen viel zu gross ist.
Alle Altparteien wollen die AfD verboten sehen, bevor der Bürger das nächste mal zur Wahlurne schreitet.
Diesem überragenden Interesse werden sie alles andere unterordnen.
Hervorragender Artikel!
Nur zwei Dinge sind festgemeisselt:
Merz und seine Getreuen, sicher befeuert von Strategen wie Wüst und Günter, werden dem linksextremen Kurs der SPD unterwürfig zum eigenen Machterhalt folgen.
Damit kann man gesichert davon ausgehen, das die beiden in Rede stehenden Damen in das BVerfG einziehen und dort ihren Kurs umsetzen werden. Wir werden erleben, dass sich diesen Damen nicht nur die Linken, Grünen sondern auch andere Gruppierungen bis hin zur Wirtschaft anschließen werden. Dann wird es heißen, ein breiter gesellschaftlicher Konsens zur Unterstützung der Beiden wurde erzeugt, dem sich die CDU/CDU nicht verschließen kann!
Mein Vater – strenger CDU-Wähler – sagte vor 20 Jahren kurz vor seinem Tod:
„Wie schade, dass ich es nicht mehr erleben werde, wie sich alles weiterentwickeln wird …“
Heute kann ich nur noch sagen:
„Lieber Papa, sei froh, dass Du das nicht mehr erlebt hast!“
Rechts von der CDU ist eine teilweise rechtsradikale und zu 90 Prozent unfähige AfD. Eine AfD, die ihren Gegnern in das offene Messer läuft. Auf der anderen Seite ist die AfD die einzig verbliebene Hoffnung, einen islamischen Staat noch zu verhindern, daher unverzichtbar. Die Situation ist wirklich deprimierend wie noch nie. Keine Neuwahl kann uns noch helfen.
Lesen Sie mal das Programm und hören Sie mal, welche Aussagen wirklich getroffen werden – und kommen Sie zu Besinnung!
Sie sollten aufhören,ihre politische Einschätzung auf „Welt“ etc zu zentrieren.
Wenn Sie ungefilterte Bundestagsdebatten sehen, erkennen Sie,das dieses Zerrbild nicht zutrifft
Hat sich eigentlich schon Mama Merkel zur Abtreibung geäußert?
Ich meine, es ist doch bekanntlich ihr Steckenpferd, das Verfassungsgericht nach ihrem Bilde zu formen. Da muß sie doch ihrer Wunschkandidatin beispringen. Auch was das Verbot der merkelkritischen, christlich-demokratischen AfD betrifft.
Und Klima und Corona. Da ist ja von allem was dabei!
Nutzen Sie doch bitte das Wort einer sehr nahen Familienangehörigen nicht im Zusammenhang mit dieser Frau – denn auch kritisch erwähnt gibt das einen Impuls in eine Richtung, die hier tatsächlich niemand gut heißen kann.
„die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit…weiterhin von Ungeimpften bedroht wird.“
Gab’s früher beim Jurastudium nicht mal einen Grundkurs in Logik?
Wozu eine Impfung die nicht schützt?
Wenn überhaupt, dann wäre die umgekehrte Annahme schlüssig.
Da die modRNA-Immunisierten als „Superspreader“ (symptomlos „Erkrankte“) die Ungeimpften gefährden, müssten diese, natürlich nur zu ihren eigenen Schutz, zwangsgeimpft werden.
Dumm nur, dass genau das die Gesetzeslage verbietet.
Das Friedrich Merz nicht der Neuanfang ist, den das Land braucht, war vor der Wahl bekannt. Dem ist das Land mit hoher Wahrscheinlichkeit auch völlig schnurz. Das Programm von Friedrich Merz heisst Friedrich Merz, so wie das von Scholz Scholz und das von Merkel Merkel hiess. Da kann sich jeder bei den 30 Prozent bedanken, denen auch das vollkommen egal war. Was andererseits doch überraschen muss, ist, dass der gewöhnlich opportunistische Haufen Rückgradloser tatsächlich die Chuzpe hatte, seine Zuchtmeister auflaufen zu lassen.
Wird schön langsam Zeit, sich eine Bahnsteigkarte zu kaufen.
nett gesagt,§20 Absatz4 gilt!
Wieso gerade Bahnsteigkarte?
Damit kommt man nicht weg, sondern bleibt auf dem Bahnsteig.
Vergessen (?) wird auch in diesem, ansonsten meine volle Zustimmung findenden Beitrag die Tatsache, dass es letzten Endes ohne die, wenn auch sehr zugespitzte, Frage der Abgeordneten von Storch an F. Merz und sein daraufhin arrogantes „Ja“ niemals zu dieser hoch emotionalen Debatte auf den letzten Metern gekommen wäre. Das in vielen Gesichtern ablesbare Entsetzen ob des gefühlskalten machtbesessenen „Ja“ war zum Greifen. Und hat wohl dann erst den einen oder anderen Nachdenkreflex ausgelöst, auch bei den Menschen, die nicht unbedingt dem christlichen Glauben anhängen. Das Echo in den neuen Medien war entsprechend und hat somit die Situation Richtung Abstimmung maximal zugespitzt. Das sollte man hier auch nicht unterschlagen!
Hier in Bild und Ton:CDU-Chef Merz ist jetzt faktisch für straffreie Abtreibung bis zum 9. MonatBeatrix von Storch fragt Merz
https://www.youtube.com/watch?v=ZUGuPQtvHIY
Frage zur Information. Würde eine gewählte Brosius Gersdorf dem ersten oder zweiten Seant des Verfassungsgerichts angehören? Der zweite Senat ist bekanntlich für Verfahren zu Parteienverboten zuständig. Da Brosius Gersdorf sich für ein Verbot der AfD dezidiert ausgesprochen hat, wäre sie im Fall eines Verbotsverfahrens ohne Zweifel auf Grund ihrer Einstellung befangen. Kann eine solche Person Richterin des höchsten deutschen Gerichts werden? Mit Sicherheit nicht.
Sie ist für den, welch Zufall, zweiten Senat vorgesehen.
Laut Marcel Luthe sollte sie dem 2. Senat zugeordnet werden.
Wir werden von den SED Blockparteien regiert. Die versuchen das…
Auch sehr kompetente Juristen sind nicht gefeit vor dem „Tunnelblick“, insbesondere, wenn die Basis ihrer gesellschaftspolitischen Meinung eine ideologisch geprägte ist.
Hüte dich vor Sturm und Wind und Juristen die ideologisch geprägt sind.
Es ist tatsächlich erschreckend, wie kommunistisches Gedankengut 30 Jahre nach dessen Sturz in Deutschland wieder salonfähig wird und von Dümmlingen aus der CDU/CSU sogar noch unterstützt wird. Merz ist gründlich gescheitert. Darüber kann auch eine wohlgesonnene Inszenierung von Trump gegenüber Merz nicht hinwegtäuschen. Bleibt zu hoffen, daß nicht nur Vereinzelte in der Union langsam aufwachen, sondern Großteile der Bevölkerung anfangen sich dafür zu interessieren, wo ihr einstmals schönes Land von linken Kommunisten hingesteuert werden soll.
Für Merz gilt: Jetzt ist er halt da (Kanzler). Bedauerlicherweise wird dieses Schmierenstück auch bis zum Ende (horrende Staatsverschuldung) durchgezogen. Und zu Frau Brosius-Gersdorf. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die wird der CDU gerade, u.a. von dem ehemaligen Verfassungsrichter Peter Müller, CDU, als annehmbar verkauft. Die CDU knickt eh wieder ein. Und was die SPD angeht. Die kann sich keinen Koalitionsbruch leisten und weiß das auch. Nur die dümmliche CDU hat das noch nicht kapiert, weil sie das gesamte linke Spektrum dieses Landes gegen sich hat und wie immer den Schwanz einzieht. Wir sehen schlechten Zeiten entgegen. Und das hat Deutschland ausschließlich der CDU zu verdanken. Links ist nicht vorbei, links fängt gerade erst an. Aber so richtig!
Merz wird trotzdem jeden Kompromiss eingehen, mit Linken, mit Grünen, mit der SPD, die kein Koalitionspartner, sondern ein politischer Gegner ist, auch wenn Merz das nicht wahrhaben will.
Und sie werden die Legislatur auf Biegen und Brechen zu Ende bringen, um ihre Posten und ihre Macht zu behalten.
Diesmal gibt es keine FDP, die ihnen in die Quere kommt.
Ich habe hier schon mehrmals geschrieben, dass alle miteinander von den selbsternannten „Demokraten“ die gelehrigsten Schüler jenes Herrn gewesen wären, der im Berliner Sportpalast zum totalen Krieg aufgerufen hat. Der Schoss ist fruchtbarer denn je, aus dem das kroch und kriecht.
Diese Affäre ist geradezu eine Offenbarung für jeden noch klar denkenden Menschen. Das Monster des Sozialismus mit seiner menschenverachtenden Abgründen ist tief in der SPD verwurzelt, ebenso wie in seinen grünen Ablegern und in seinem Original, der SED/PDS/Linke. Die CDU wäre gut beraten, hier einen Schlussstrich zu ziehen, die Fronten zu klären, die eigenen Reihen von sozialistischen U-Booten zu reinigen und einen politischen Neuanfang zu wagen. Wir leben in einer Zeitenwende. Die USA machen es vor. Es geht letztendlich um das Überleben unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und es ist ganz offensichtlich, dass die wahre Gefahr nicht von der AFD mit ihren prägenden freiheitlich bürgerlichen Positionen ausgeht, sondern von links.
Die Vereinigte Linke im 21. Bundestag verfügt über 269 Sitze, die Union über 208. Das sagt alles darüber aus, wie sich die Angelegenheit weiterentwickeln wird. Unter Brandmauerbedingungen.
Danke. Ergänzend betrachtet der blogger die dünne Firnis der Erläuterungen der wie auch immer ausgesuchten Aspirantin hinsichtlich der „Würde des Menschen“ im Bezug zu weiteren Artikeln unseres Grundgesetzes, deren Erklärungen er u.a. als „Gefasel“ hinsichtlich der mangelnden Kenntnisse der in wessen Namen auch immer „Einzusetzenden“ ausführt: https://www.danisch.de/blog/2025/07/12/das-geschwaetz-der-frauke-brosius-gersdorf-verfassungsrichterkandidatin-der-spd/
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Dem blogger schon vor Jahren den universitären Werdegang zu verbauen erweist sich mehr und mehr als Glücksfall für dieses deutsche Land – denn hat der sich einmal in etwas festgebissen, lässt er wie ein Terrier im Hosenbein des Postboten nie mehr los und findet autodidaktisch Zusammenhänge, die, ohne, dass man ihn derart marterte, in anderem Hirn niemals derart formen könnten. Danke Ihnen Herr Danisch!
Links ist unendlich dreist. Die SPD ist die Partei mit den meisten GrundG Änderungen, die für verfassungswiedrig erklärt wurden. Und jetzt will die CDU/CSU dafür sorgen, dass zwei Frauen, die vermutlich das Eigentumsrecht aus dem GrundG, die Menschenwürde von Ungeborenen vermutlich ebenso aushebeln wollen mit „moderner“ Rechtsprechung?
Welche Gründe hat CDU/CSU, dabei mitzuhelfen den Schutzwall zugunsten des einzelnen Bürgers – nicht „der (sozialistischen) Gemeinschaft“ – vor dem Staat zu sprengen?
Mal ins Unreine (wortwörtlich!) gedacht:
Wenn die Menschenwürde erst ab der Geburt beginnt und vorher somit das Leben dieses … ja was genau? … durch einen Eingriff beendet werden kann (das zu tun ist ja genau der Sinn der Initiative dieser furchtbaren Juristin!) – ist es dann nicht sprach- und denklogisch präzise „lebensunwertes Leben“?
Er ist wieder da. Als Sie!
Sozialismus/Kommunismus, in welcher Ausprägung auch immer, endet stets mit Lagern und Massenmord.
Die zukünftige extinction rebellion Argumentation wird sein, wenn es so kommt, daß es zu viele Menschen gibt (insbesondere Weisse gibt, 7 % der Weltbevölkerung sind weiss) und die zu viele Ressourcen verbrauchen und demnach wegmüssen um „den Planeten zu retten“.
Diese RichterInnen sind kleine Vorbereitungsschritte auf dem Weg in die Hölle.
Tja. Wiewohl die andern ohne Entwicklungshilfe auch weniger werden – halt nach uns.
Und ungehört, wenn sie vor Hunger schreien.
Keine Angst/Hoffnung, diese Koalition wird halten. Ihre Grundlage war und ist Merz ‚ unbedingtes Verlangen, Kanzler zu werden, zu sein, zu bleiben sowie sein magisches Festhalten an der Brandmauer. Dafür ist er bereit, den Linken jedes, aber auch jedes Zugeständnis zu machen. Völlig schmerzfrei übrigens, denn irgendwelche Werte sind bei dieser Figur schon lange nicht mehr auszumachen. Er hat seine Wählerschaft während des Wahlkampfs bewußt belogen; er ist nicht nur Weltmeister im Zurückrudern, sondern auch im Versprechen brechen. Konkurrenz aus den eigenen Reihen droht ihm nicht bzw. diese (Wüst…) ist ideologisch genauso aufgestellt wie der Sauerlânder Wahlbetrüger. Gestern hat TE- Autor Achija Zorn die Frage gestellt, warum Merz eigentlich in der CDU ist. Die noch spannendere Frage ist, warum Leute eigentlich noch eine CDU wählen, die von einem wie Merz geführt wird.
Die Nummer mit der Impfung sollte man durch Umfragen bei Bestattern prüfen. Totenscheine lassen sich einfach austauschen. Die geben nichts her.
Vielleicht ist ja alles im Lot mit Impfungen aktuell und der aus der Corona Zeit. Dann läge die Kandidatin im Trend.
Die Frage stellt sich nicht einmal.
Die Kandidatin hat diese Daten nicht. Sie kann keine Daten haben. Warum nicht ehrlich ausgewertet wird, geht zurück an die, die sich als Verantwortliche geben.
Meiner Vermutung nach, ist nicht nur die schwarz-rote Koalition und die Führungsspitze der Union beschädigt. Sondern das gesamte System ist nicht auf mehr Qualität, mehr Wissen, beobachten, analysieren, verbessern ausgelegt. Eher so auf „wie mache ich meinen Schnitt“. Das wird nicht reichen. China ist angekommen. Die haben irre Kapazitäten und jede Menge Ingenieure.
Bestatterin Marlies Spuhler berichtet fortlaufend: https://www.youtube.com/watch?v=_hScTNR4P-E
Ich schreibe es nochmal…ohne Alice Weidel und Ihren Appell an die CDUler(haben Sie DAFÜR im Winter Wahlkampf gemacht?) und vor Allem ohne Beatrix von Storch’s einfache und doch so klare Frage wäre auch die „Unwählbar“-Abgeordnete nur als Minorität bei der CDU untergegangen.
Es war die AFD,die hier die offensichtliche Schieflage der Auswahl dieser „Richter-Kandidatinnen“ offenlegte.
Genau dafür braucht man eine starke Opposition,die es ansonsten nicht mehr gibt in Deutschland
Wenn die „Brosius-Gersdorf-Krise“ das Ende der bislang unbeliebtesten Koalition einleitet und Merz nicht einmal die ersten 100 Tage seiner Kanzlerschaft übersteht, wäre das das Beste, was Deutschland in der aktuellen Situation passieren könnte.
Das ist die Methode “Kompromat”: Gegen alle und jeden liegen offenbar irgendwelche belastenden “Jugendsünden” fein säuberlich archiviert vor, um bei Abweichungen von der Parteilinie veröffentlicht zu werden. Jeder, der diesen Augiasstall ernsthaft ausmisten will, muss sich vorher am besten selbst durchleuchten lassen: Examens-, Diplom- und Doktorarbeiten auf Plagiarismus prüfen, Steuerangelegenheiten bereinigen, private Rosenkriege befrieden, keine Affären haben und höchstens “weiche” Drogen konsumiert haben.
„Die Plagiats-Begründung ist schon etwas sehr schwach.“ Allerdings müssen die Text-Gleichheiten ja irgendwie entstanden sein. Ist nur der böse Ehemann der potenziellen künftigen Verfassungsrichterin schuldig? Und sie hatte keine Ahnung?
Ansonsten ist Frau Brosius-Gersdorf eine Stellvertreterin, die endgültig offengelegt hat, dass es zwischen einer konservativeren Union (nicht der gesamten Union) und dem links-grünen „Block“ eine große Kluft gibt. Was man auch bei anderen Themen schon irgendwie ahnte.
Und so wichtig es für die Union gewesen sein mag, eine AfD-Verbots-Befürworterin ins Verfassungsgericht zu befördern (das dürfte schon eine Rolle spielen), sie (die Union) hat jetzt gemerkt, dass es schwierig ist, derart monothematisch zu wählen. Dennoch bin ich überzeugt, Frau Brosius-Gersdorf wird’s. Falls die SPD nicht andere aus ihrer Sicht geeignete KandidatINNEN – Frauen müssen es auf jeden Fall sein – hervorkramt.
Wie heißt diese Dame doch gleich? Frau Brosius-Freisler?
Von wegen ’nie wieder‘.
Sie kommen alle wieder!
Die rote Robe des Volksgerichtshofs würde ihr jedenfalls gut stehen.
Die sind schon da. Siehe Berlin, die Stadt des Maulwurfs.
Herr Tichy schreibt, dass die CDU zu einem politischen Zombie verkommen würde. Ist sie das nicht schon, wenn es stimmt, dass sich nur um die 50 Abgeordnete von CDU/CSU der Zustimmung verweigert hätten? Das sind weniger als 25% von 208. Die übergroße Mehrheit hätte also für die beiden linksradikalen Juristinnen gestimmt. Der Konservatismus der CDU ist längst tot mit ihrer würdelosen Unterwerfung unter das linke Parteienkartell. Somit trägt die CDU wie bereits am unkontrollierten Flüchtlingsstrom seit 2015 auch am zunehmenden Niedergang von Demokratie und Freiheit die Hauptschuld. Und alle ihre Wähler ebenfalls.
Ja, die CDU/CSU ist nichts anderes als ein etwas nach rechts geneigter Flügel in einer Linkspartei namens „Brandmauer“. Sie ist längst rrg unterwandert.
Wir sollten nicht vergessen, dass Frau von Storch durch ihre Frage Herrn Merz dazu brachte, das „Ja“ auszusprechen.
https://www.youtube.com/watch?v=ZUGuPQtvHIY
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Die C-Parteien sind unwählbar. Da hilft auch keine Zugspitze.
WAR JA ALLES ABZUSEHEN,
daher: langer Artikel, aber man kann es auf das kurze Fazit bringen: die CDU 2 (also die von heute, man kann sie auch Beta-CDU nennen, im Unterschied zur CDU 1 [die von Adenauer bis ungefähr Kohl ging], die man auch Alpha – CDU nennen könnte und die unbestritten ihre Verdienste um unser Land hatte, die Betonung liegt auf HATTE) bringt es nicht mehr und muss ersetzt werden. Sie ist von einer Alpha zu einer Beta – CDU verkommen, man könnte auch sagen verweichlicht.
Aber Abhilfe ist schon unterwegs: vor allem auf kommunaler Ebene, da wo die (vom verrotteten Establishment gesteuerten) Medien und „Umfrageinstitute“ nicht hinschauen, wächst die AfD enorm. Bin selbst AfD-Mitglied und habe mich dieser Tage mit jemand unterhalten der in einer pfälzischen Region für Mitgliederwerbung zuständig ist. Er sagte „wir kommen mit der Bearbeitung der Mitgliedsanträge kaum hinterher“. Von 2023 bis 2024 hat sich die Mitgliederanzahl mehr als verdoppelt, viele ehemalige CDU-ler.
In Deutschland dauert alles, da muss man dicke Bretter bohren, aber wenn ein Trend mal verfängt, dann rollt es. Und den stoppt auch das schwarzrotlinksgrüne Establishment nicht mehr.
Laut der Einschätzung des YT Kanals „The Duran“ ist das einzige was Merz wirklich interessiert die Konfrontation mit Russland.
Eine Tragödie (meine Einschätzung).
Das ist auch im Interesse der Fa. Rheinmetall, an der Black Rock beteiligt ist.
Gegen Russland zu Felde zu ziehen wie auch die Ukraine mit Waffen und Milliarden auszustatten verbietet sich gerade Deutschen
– zumal unserer Vorväter bereits 2-fach zu Gemetzeln mit Millionen toter Menschen dort eingesetzt wurden.
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Wenn man des Merzen Kriegsgelüste weiter und bis zum Ende denkt und an die Billionen, die inzwischen nicht für Deutschland und die Deutschen ausgegeben werden, sind wir bei Fischer – dem es um die Vernichtung von uns und unserem Lande gegangen sein soll – auch, wenn er es später nicht gesagt haben will:
„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
Mission accomplished! Binnen weniger Jahre!
Und Merz steht dafür, dass wir Arm wie Kirchenmäuse zurück bleiben werden – wenn überhaupt , denn Merz spekuliert auf mehr, nämlich auf unsere Spareinlagen – hat er doch gesagt: „Merz will an die 2,8 Billionen Euro auf den Konten der Deutschen?!“ https://www.youtube.com/watch?v=ZxLK3-HMTXU
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Auch das Gesetz zum Lastenausgleich ist durch – was heißt, wenn das alles „weg“ ist, ist noch lange nicht Schluss! Lange anwesende illegale Grenzübertreter, von manchen inzwischen als „stehendes Heer“ erkannt, auch als Kostgänger all inclusive betrachtet, warten wie welche, die hier Tag für Tag neu dazu kommen, jeden Monat auf Alimentation!
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Das hängt mit den Erwartungen der Rüstungsindustrie an seine Kanzlerschaft zusammen.
The Duran höre ich auch regelmässig. Allerdings mit einer dicken, fetten Prise Salz. Dieser griechisch stämmige Herr Ex-Barrister Alexander Mercouris ist ein ziemlich undurchsichtiger Typ mit – sagen wir es mal diplomatisch – ‘bewegter’ Vergangenheit. Der Kanal The Duran ist klar und eindeutig von Moskau finanzierte Propaganda. Deshalb höre ich die Jungs auch. Da bekommt man auch die Argumente der anderen Seite zu Ohren. Aber es ist eben keine intellektuell unabhängige und neutrale Analyse, welche man dort serviert bekommt. Es ist ‘food for thought’, ein reichhaltiger Borscht.
Ich glaube das System kommt an sein Ende, weil es einfach keine echten Demokraten mehr in der Politik gibt.
Das System ist bereits am Ende, wir wollen es uns nur noch nicht eingestehen.
Wenn sie mit „Politik“ die der Altparteien meinen, haben sie Recht.
Irgendwie habe ich ein Déjà-vu nach dem anderen. Erleben wir ein Revival der Zeiten ab 1933?
Tja. Nur als „umgekehrten Totalitarismus“.
Deshalb scheinen sich die Massen, das „nie wieder“ noch auf den Lippen, auch schwer zu tun, das ihnen zugemutete zunehmende Debakel zu erkennen – wiewohl schon 2016 beschrieben stand, was angerichtet ist (acta diurna, 23.01.2016):
„Der eine, …, setzte das von ihm beherrschte juvenile Volk in Marsch, die halbe Welt zu überrennen, die andere, Merkel, ruft die halbe Welt herbei, das von ihr regierte greise Volk zu überrennen; der eine akzeptierte keine fremden Grenzen, die andere akzeptiert keine eigenen Grenzen; der eine meinte es auf monströse Weise böse mit den Fremden, die andere meint es auf monströse Weise gut mit den Fremden; der eine verlangte seinem (im allerweitesten Sinne) Volk übermenschliche Leistungen beim Unterjochen fremder Völkerschaften ab, die andere verlangt ihrem (im allerweitesten Sinne) Volk übermenschliche Leistungen beim Bewillkommnen fremder Völkerschaften ab; der eine ruinierte Deutschland durch eine außer Rand und Band geratene Inhumanität, die andere ist dabei, Deutschland durch eine außer Rand und Band geratende Humanität zu ruinieren. Beiden Hauptakteuren gemeinsam indes ist der sturheile Marsch in den Kollaps, das triumphierend widervernünftige, gegen jedes Maß, gegen alle Tradition und alle Vernunft gerufene: ‚So – werf ’ ich den Brand/ in Walhalls prangende Burg.’ ”
Wobei man das inzwischen fortführen müsste, denn es ist einiges dazu gekommen. Sogar ein von Deutschland finanzierter Krieg. Von der Demontage der eigenen Wirtschaft durch die Zerstörung der beständigen Energieversorgung gar nicht gesprochen. Und jetzt halt das Abräumen unserer Ersparnisse in Billionenhöhe.
Dabei ist alles ganz einfach zur erkennen, angefangen beim Gas, das sie damals aufdrehten – und uns heute eben ab, was aber erst bemerkt werden wird, dass Kälte und Hunger mit ein Grund sind, nicht weiter zu leben.
Wenn es so weit ist, wie Sonneborn bebildert, ist es zu spät, dagegen vorzugehen: https://x.com/MartinSonneborn/status/1938521851329696075
Ja wir sind live und in Farbe dabei! Genau so muss es sich angefühlt haben… und alle haben wie auch heute immer gehofft ach so schlimm wird es schon nicht werden….
Wir haben bereits 1938 … aufwachen bitte !
„Noch einmal“ statt „Nie wieder“.
Ich sehe das Debakel positiv: Der Blackrock – Pinocchio und sein homosexueller möchtegern Fraktionszüchtiger haben sich innert nur 2 Monate selbst ins Aus geschossen. Einer breiten Öffentlichkeit wird glasklar vor Augen geführt, das große Teile der CDU und insbesondere der CSU voll auf dem totalitären sozialistischen, woken und klimawahnsinnigen Kurs der SPD/SED/GRÜNEN sind. Nicht wählbar also, ebenso wenig wie diese durchgeknalltem Verfassungsricherinnenkandidaten. Gut, die KLEIKO wird daran nicht zugrunde gehen, aber der sehende und denkende Wähler (einige gibt es ja), wird nicht darüber im Unklaren gelassen, das sich in diesem Land jedenfalls mit demokratischen Mitteln keine Veränderungen herbeiführen lassen.
Wenn ich den Umfragen glaube, dann bekommt Links regen Wählerzulauf. Vor allem unter noch nicht so lange hier lebenden Wählern.
Keine Veränderung mit demokratischen Mitteln: Die Veränderungen sind längst durch undemokratische Mittel herbeigeführt worden. Oder sind Aktivisten demokratisch? Sind Demonstrationen, die zur gleichen Zeit und am gleichen Ort stattfinden dürfen demokratisch, wenn die einen von den anderen mit Worten, Lärm oder Gewalt weggedrängt werden? Ist die politische Nutzung des ÖRR demokratisch? Ist die Finanzierung von NGOs demokratisch? Ist das Weggeben von Macht über Verträge an NGOs demokratisch? Waren die Verbote über Bande „Privatrecht“ demokratisch? Ist es demokratisch, wenn die Gerichte unsere Grundrechte, die uns erlauben sollen, nach unserer Vorstellung zu leben, aushebeln, indem sie „das Wohl der Gemeinschaft“ über alles stellen? Das GrundG schützt nicht das Wohl der Gemeinschaft. Es soll Sie und mich schützen.
Still und heimlich – weil wir keine Bildung übers GrundG erhalten (haben) – sind unsere Grundrechte bereits erheblich undemokratisch ausgedünnt worden.
Da gebe ich Ihnen recht, Mausi. Aber auch die AFD legt zu. Darüber hinaus ist Ihre Aufzählung ein Wink mit dem Zaunpfahl wie entsprechende Gegenmaßnahmen zu gestalten wären.
Sind die sehenden und denkenden Wähler in noch ausreichender Zahl vorhanden ? Bei einem Millionenheer von Profiteuren der aktuellen Politik in Bürokratie, MSM, NGO, Sozialindustrie, Klimaindustrie ist es schwer vorstellbar, dass da noch genügend Stimmen sind.
Im Prinzip ja – könnte man ihnen die Verwirrung, in die sie durch AgitProp gestürzt wurden, nehmen.
Denn dem Michel wie anderen EUropäern in Masse hat man den Kopf verdreht – wie schon Bezmenov prophezeite: https://materie.at/a/kgb-insider-packt-aus-so-funktioniert-destabilisierung/
Kommunisten sind Massenmörder wie die Geschichte von 100 Millionen Opfer weltweit gezeigt hat. In sofern folgt Rot-grün-schwarz nur seiner schrecklichen Tradition
Tja, aber das ist an welchen Schulen Unterrichtsgegenstand?
Das mit den Sklaven, die der Islam nahm, ist es ja auch nicht – und wie viele durch deren „Expansion“ ins Jenseits befördert wurden wird auch unserer Kenntnis entzogen.
Die Welt hat gerade wieder mal einen Bericht über muslimische Sklavenhändler veröffentlicht und beschreibt zu den Millionen Sklaven, die sie in Afrika fingen:
„Hinzu kommen mindestens 1,5 Millionen West- und Südeuropäer sowie mindestens vier Millionen Slawen, ferner etwa zwei Millionen Einwohner der Philippinen. Gewissheit über die Gesamtzahl der in islamischen Gesellschaften versklavten Menschen lässt sich nicht gewinnen, denn es gibt nicht nur keine fragmentarischen, sondern gar keine verlässlichen Aufzeichnungen“ https://www.welt.de/geschichte/article256349918/Unfreiheit-im-Islam-Muslimische-Sklavenhaendler-in-Afrika.html?source=puerto-reco-2_ABC-V46.0.C_current
Ergänzend in einem Kommentar:
Dass „die arabisch-moslemischen Sklavenhändler auch beim transatlantischen Sklavenhandel stark involviert waren. Die Europäer kauften ihre „Ware“ für die (süd-)amerikanischen Kolonien in der Regel von schwarzen oder arabischen Händlern direkt an der Küste.“
Und dass ganz Islamland so gut wie keine Schwarzen im Nachgang mehr vorweisen kann wie z.B. die USA spricht auch Bände.
Xy hat soviel wie yz. Yz hat mehr als xz. Die Worte wie und als sind keine Synonyme! Nun ja, wenigsten stand da nicht zy hat mehr als wie zx. Als heißt es bei einem Vergleich, der einen Unterschied ausdrücken will, wie bei einem, der Gleichheit ausdrückt.
dahinter steckt ein Plan von Grünen, Spd und Linke. Die Brandmauer sichert ihre Macht, jetzt wo sie immer weniger zu bieten haben außer beim zerstören von Wirtschaft und Gesellschaft verlieren sie immer mehr Wähler. Das parlamentarische Fundament der Macht bröckelt, jetzt versucht man es über die Gerichte seine Macht zu zementieren. Es kommt nicht von ungefähr , Klimaneutralität ins Grundgesetz zu setzen, die SPD beschließt die AFD zu verbieten und jetzt soll das personelle Fundament dafür beim Verfassungsgericht gelegt werden indem man LinksAktivistische Gestalten (übrigens beide sind kinderlos, aber auch der dritte!) dort installiert und die Union ist wieder mal so dumm und schnallt nix.
„um sich den Staat zu unterwerfen, wenn man schon keine Wahlen mehr gewinnt“ Sie müssen da nicht um den heißen Brei herumreden, Herr Tichy. So etwas nennt man Diktatur. Und zwar gesichert und lupenrein.
Ansonsten zeigt mir diese Episode wieder einmal, dass so etwas wie ein neutraler Richter eine Fiktion ist. Bei Fällen wo der/die Richter nicht persönlich involviert sind, wie Nachbarschaftsstreiterein usw, mag das egal sein. Aber spätestens wenn es um Politik geht, wie eben im Abtreibungsrecht, dürfen Richter (oder Jurys) keine endgültige Enscheidungsgewalt haben, da sie immer durch persönliche Überzeugungen befangen sind. Deshalb müssen solche Entscheidungen vom gesamten Volk durch Wahlen und besonders durch Abstimmungen entschieden werden. Und das BVerfG ist seiner jetzigen Form abzuschaffen. Es öffnet einer Richterdiktatur Tür und Tor. Gegen einen Obersten Gerichtshof als letzte anzurufende Instanz im Rechtsweg ist nichts einzuwenden. Aber nur in dieser Funktion und nicht wie heute als demokratisch nichtlegitimierten Wachhund gegen demokratische Einrichtungen wie Parlament und Regierung.
Ich war auch lange Zeit für Volksabstimmungen in den grundsätzlichen Fragen.
Aber dafür müssen die Menschen aufgeklärt sein und wissen, worum es geht.
Davon sind wir aber Dank Tagesschau weiter entfernt, als uns lieb sein kann.
Hätte es eine Volksabstimmung zur Impfpflicht gegeben, was wäre dabei wohl herausgekommen?
In der Schweiz wird jedem Eidgenossen das (angeblich) reale Für und Wider persönlich vor der Abstimmung zur Verfügung gestellt – so dass er eine Grundlage hat, sich seine Meinung selbst zu bilden – so er will.
Alleine Alternativ will Volksabstimmungen wie in der Schweiz einführen.
Wiewohl gar nicht feststeht, dass nach der von Merkel eingeleiteten Misere überhaupt noch etwas zu retten ist – denn Lawinen rollen allerorten – und werden uns, so nicht bald Massen die Straßen übernehmen, unter sich begraben!
Plagiate…..es sollte doch wohl die furchtbare wissenschaftliche Erkenntnis genannt werden die da angeblich nicht geleistet wurde. Wie bei der Merkelschen Doktorarbeit (alles altbekannte Kamellen) wiedergekäut. Es wird halt totgeschwiegen. Das Doktortitelchen ist halt ein beliebtes Vehikel welches man sich gerne umhängt oder umhängen läßt. Vergleichbar den Königen. Die behängen sich auch mit viel Buntmetall um Wichtigkeit bei den Untertanen vorzutäuschen. Vergleichbar den Oberpfaffen die sich mit Purpur umhängen. Alles furchtbar lächerlich und für die Menschen verzichtbar. Nicht aber für die, die sich einbilden wichtig zu sein ohne es zu sein. An ihren Taten sollte man sie erkennen und genau da liefern sie nicht.
In MINT-Fächern haben sich viele ihren akademischen Grad schwer verdient. Aber diese Doktortitel-Träger wollen gar nicht in die Politik, sondern bleiben bei in der Forschung. Die meisten natürlich nicht mehr in Deutschland, wo Ideologie mehr zählt als Wissenschaft.
Stimme Ihnen zu. Nehme die MINT Fächer aus meiner Kritik aus. Habe dies auch schon mehrfach in diesem Forum geschrieben.
Wohingegen welche freiwillig und vollkommen ohne Druck ihre Kreuze in Jerusalem ablegten.
Wiewohl „das Zeichen“ bis heute immer noch nicht von der Masse verstanden worden ist.
apropos Ulrike Guerot, Demokratie, AfD, Björn Höcke oder Journalisten, die die richtigen Fragen stellen:
https://youtu.be/kP176sz_-xo
2 Stunden gut investierter Zeit !
Am Ende werden Sie klüger sein – garantiert !
richtig, kann ich nur empfehlen, da die Diskussion ohne Störfaktoren abgelaufen ist
Danke Ihnen sehr fürs Einstellen.
Ich habe leider noch keine Übersicht, wenn solche Gespräche stattfinden und bin froh um jeden, der den Kanal für „Alternatives“ öffnet.
Auch bei stattfindenden Demos bleibe ich außen vor – denn ich erfahre, wenn überhaupt, erst danach, dass welche stattfanden!
So kann der Widerstand nicht auf die Straße kommen. Leider!
auf dem Kanal gibt es auch Interviews mit T. Röper und H.Seipel.
Hervorragendes Gespräch mit echtem, intellektuellem Tiefgang. Sowas müsste bei ARD/ZDF kommen, dann hätte die AfD 51%. Ich weiß, das das eben gerade deswegen nicht passieren wird.
Zumindest keine AFD die eine echte Politikwende will (das eine Politikwende durchführbar ist bei den derzeitigen Machtverhältnissen sehe ich nicht).
Das habe ich geteilt, wo ich nur konnte.
Die Mächtigen wollen wieder zurück zum Feudalismus.
Feudalismus war weltweit DIE Herrschaftsform über die Menschen.
NS und Kommunismus sind ähnlich wie der nun drohenden Klimafeudalismus nur Ausformungen von Feudalismus.
Diese Kräfte sind extrem stark und wie Guerot ausführt droht der AFD eine „Melonisierung“ und auch aus den Trump USA kommen beunruhigende Signale (Epstein? Welcher Epstein?).
Auch die Brics haben sich beim Gipfel in Brasilien den Zielen der Agenda 2030 angeschlossen.
Auch in Russland wird an der Abschaffung des Bargeldes gearbeitet.
So könnte es sein, daß sich bald zwei feindlich gesinnte (es ist immer gut einen äusseren Feind zu haben, für beide Seiten) Feudalblöcke gegenüberstehen.
Tja, nicht umsonst werden sie den Islam ins Abendland drängen lassen – denn die sind „unterworfen“ mit Geburt – und wollen dennoch als Herren über uns zu stehen kommen – so, wie es für sie geschrieben steht.
Vielen Dank für den Link. Hervorragend!
Da kann Merz noch so lang sein: Lügen haben kurze Beine. (Volksmund, aus Deutschland)
Bis jetzt kam er damit durch. Und die Frau, deren Beine ja nachweislich viel kürzer sind, auch – wiewohl die in der Vorgehensweise als deutlich heimtückischer beschrieben werden muss – samt Kombattanten.
Ja, leider. Deshalb noch einer; diesmal nicht Volksmund, sondern biblisch: Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht.
„…das Große C in der Politik,…“
wird auch bei cDU und cSU verschwindend klein geschrieben.
Der falsche Koalitionspartner raubt nicht nur ihren Schlaf und ihr Gewissen, sondern alles, was in Deutschland einmal Wert und Sinn hatte.
Merz hätte sich den allergrößten Gefallen selbst getan, wäre er der Politik nach Merkel einfach ferngeblieben. Dann wäre ihm die Achtung aus früheren Zeiten nicht so derart schnell abhandengekommen. Er hat sich selbst demontiert und blamiert. Es ist sicher nur noch eine Frage der Zeit, bis er sprichwörtlich Schnee von gestern sein wird.
Welche Art von Achtung hätte der Blackrocker denn aus früheren Zei-
ten? Ich kann mich nur an einen orientierungslosen Wendehals gleichen
Namens erinnern – sogar Miß Mar… ehm…Merkel ließ ihn nur ins politi-
sche Laufgitter.
Nur das Parteibuch ermöglicht „ihm“ seinen Lebensstil. Nirgendwo sonst hätte „er“ eine Chance bekommen sich eine derartige und in meinen Augen vollkommen unangemessen hohe lebenslange Versorgung und weitere Privilegien zu verschaffen.
Der blogger schielt ja manchmal nach der Ahnenreihe, um einschätzen zu können, was so einen antreibt.
„Wähler beseitigen“ kennen wir schon, Frau Brosius. Unter dem Motto „Arbeit macht frei“ haben schon viele Wähler ihre „Freiheit“ erarbeitet…
Es gibt auch Gerichte, die „Im Namen des Volkes“ Recht sprechen, obwohl an ihrer Aussenwand „Jedem das Seine“ eingemeisselt ist. Leider scheinen Urteile und Spruch zu korrelieren, so mein völlig subjektiver Eindruck…
Nur so am Rande. Herr Merz wollte sich doch mit Frau B. v. Storch zusammensetzen und über die Reichweite von Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes ein vertiefendes Gespräch führen. Sind da schon Termine bekannt, wird das Gespräch gesendet? Wer moderiert dann die Sendung? Platon oder Rousseau?
Merkel hat bereits eine Vielzahl von Sargnägeln in unsere einst gut funktionierende marktwirtschaftlich organisierte Demokratie eingeschlagen. Die Ampel hat das Einschlagen automatisiert. Merz und Konsorten verwenden Bolzenschussgeräte, damit die sterblichen Überreste des einstigen Erfolgmodells garantiert nie wieder das Tageslicht erblicken.
Kein Plan – nirgends….
Nur im Schwadronieren sind die Herrschaften große Klasse. Beim Umsetzen der großen Versprechungen hapert es nicht nur, es fehlen Willen, Courage, Rückgrat und wohl auch Können.
Aber 2 Linksradikale als Verfassungsrichter nominieren und dann einfach durchwinken wollen im Parlament. Ein Demokratiedefizit bei diesen Herrschaften kommt noch hinzu.
Mit solchen Politikern werden keine Probleme gelöst. Wenn es drauf ankommt für das Wohl der eigenen Bevölkerung, kneifen sie.
Man kann nur froh sein, dass unsere Wirtschaft trotz dieser politischen Unfähigkeit noch halbwegs funktioniert.
Final kommt noch eine auf allen Ebenen desaströse Migrationspolitik dazu, die Wohl und Wehe der einheimischen Bevölkerung gefährdet.
Politik der letzten gut 10 Jahre = ein Fiasko für unser Land!
Der Plan führt ins Ende und in den Untergang der Deutschen wie des gesamten Abendlandes.
Verschließen Sie davor nicht weiter Ihre Augen!
> Die SPD fordert ultimativ von der Union die Zustimmung für ihre Kandidatin ein, als ob die Fraktion der CDU eine Schafherde sei die bedingungslos zu gehorchen haben.
Die Macht der Gewohnheit – bisher gehorchte die Woke Union brav allen Befehlen.
Und wird es auch weiterhin, das weiß die SPD ganz genau!
Sie sollten mal einen blick auf X und dort bei @Hadmut, den Hadmut Danisch werfen. Der zerpflückte dort das Geschwätz mit der Würde des Menschen gründlichst.
Dieser § ist ein witz. Erst § 2,3,4 und 5 machen die Sache rund.
Der Danisch gehört da rein, der steckt sowieso viele Richterlein in den hosensack.
Ist gestern schon geschehen: Danisch bietet eine hervorragende Analyse der juristischen Verrenkungen dieser Dame Brosius – da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu!
Und was die ‚innere Befindlichkeit‘ der beiden Kandidatinnen insgesamt betrifft: Ich sage nur ‚Hilde Benjamin’…
Tja. Die kommen haben hinsichtlich der Würde des Menschen eh ganz andere Grundlage als wir hier – und man kann gar nicht mehr wissen, wer wem und was inzwischen zuzuarbeiten bereit ist.
Gesetze gelten inzwischen wie es scheint hier nur für uns, die als „ungläubig“ erkannten, denn die Anderen dürfen nur auf das hören, was aus göttlichem Kreis durch diesen Propheten überliefert ist und bis ans Ende aller Tage unveränderbar Gültigkeit haben soll.
Deren 1. Artikel in der Kairoer Erklärung der Menschenrechte lautet übrigens so:
a) Alle Menschen bilden eine Familie, deren Mitglieder durch die Unterwerfung unter Gott vereint sind
und alle von Adam abstammen. Alle Menschen sind gleich an Würde, Pflichten und Verantwortung; und
das ohne Ansehen von Rasse, Hautfarbe, Sprache, Geschlecht, Religion, politischer Einstellung,
sozialem Status oder anderen Gründen. Der wahrhafte Glaube ist die Garantie für das Erlangen solcher
Würde auf dem Pfad zur menschlichen Vollkommenheit.
b) Alle Menschen sind Untertanen Gottes, und er liebt die am meisten, die den übrigen Untertanen am
meisten nützen, und niemand ist den anderen überlegen, außer an Frömmigkeit oder guten Taten
.
Alles weitere der „alternativ“ zu der der UN beschlossenen islamischen Erklärung hier: https://www.humanrights.ch/cms/upload/pdf/140327_Kairoer_Erklaerung_der_OIC.pdf
Tino Chrupalla hat es kürzlich in einer Pressekonferenz auf den Punkt gebracht: „Die Union hat sich unter das Klingbeil der SPD gelegt.“ Dies ist am Ende nur der Sargnagel für eine untergehende Union, die sich in allen Politikbereichen seit Merkel dem linksgrünen Zeitgeist ergeben hat. Der Schaden für unser Land zeigt sich immer deutlicher und wird sich bald irreversibel massiv beschleunigen: Deindustrialisierung, schwindende innere Sicherheit bis hin zu bürgerkriegsähnliche Zuständen, unbezahlbarer Sozialstaat und weiters Auseinanderdriften der Gesellschaft, abstürzende Bildung und Meinungsfreiheit usw. usf.
Und das soll die AfD richten? Sie sollte mal die jeweils geplanten Maßnahmen darlegen, damit die Fronten geklärt sind! Für den nächsten Wahlgang.
Das wird sicher nicht gehen, ohne dass die Schadensverursacher „Land gewinnen“ oder in der Haftanstalt enden.
Sage mir mit wem du umgehst und ich sage dir wer du bist und das alles sind keine Zufälle seit Merkel alle Parteien, mit Ausnahme einer Menge Widerspenstiger in der deutschen Einheitspartei zusammen geführt hat und Honecker seine hellste Freude daran hätte, wenn er das noch erleben könnte.
Man könnte auch von der späten Rache des Politbüros sprechen, was sich mittlerweile über ganz Westeuropa verbreitet hat und nicht einmal vor den Amis halt gemacht hat und die alle zusammen kämpfen nun um ihr eigenes Bestehen und wird für ihre Gegner nicht einfach sein, sie zu bezwingen, aber wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg, denn die werden den Sieg nicht davon tragen, weil sie gegen alle Prinzipien und eigener Vorstellungen verstoßen und sie sich deshalb mit dieser zum Teil rechtlosen Methode selbst ins Abseits stellen, woran sich der Konservative nur freuen kann um diese linke Bande in die Schranken zu weisen, weil sie allesamt nichts taugen und daran gemessen werden.