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Der autoritäre Staat

Jamaika: Rasendes politisches Handeln ohne Bürger und Parlament

16.11.2017

| Lesedauer: 5 Minuten
In den "Sondierungsgesprächen" und Koalitionsverhandlungen werden Festlegungen getroffen, die den Deutschen Bundestag binden sollen. Es wird Zeit, dass der Kommando-Parlamentarismus wieder durch einen Bundestag ersetzt wird, der seine Aufgaben wahr nimmt.

Das politische Berlin führt vor, was es am besten kann: rasendes politisches Handeln ohne Sinn und Verstand. Dafür aber Massenmedien-Tempo. News auf News, die keine sind. Dabei wird von auf der Stelle stampfenden Füßen so viel Staub aufgewirbelt, dass verborgen bleibt, was wirklich geschieht. Um die stampfende Gruppe von Jamaika-Bewohnern kreisen ebenfalls aufgeregt dampfenden Atem ausstoßende Journalisten, bewaffnet mit Block und Stift, mit Kameras und Laptops, immer auf Sendung, nie beim kritischen Hinschauen.

Sondieren heißt „festlegen“

Und so werden wir täglich mit Meldungen auf allen Kanälen überschüttet, die von „Zeitdruck“ sprechen, von harten Verhandlungen, anstrengenden Nachtsitzungen, erschöpften Teilnehmern, eckigen Klammern, endlosen Papieren und umstrittenen Formulierungen. Und das alles zum Wohl der Wähler! Immer mit der Botschaft verbunden, einem Art Schrei nach Liebe durch uns Alle: Das ist eine Lehrstunde der Demokratie! So geht Kompromiss! So muss Politik sein! Respekt für die Teilnehmer! Gib du nach und du und du. Es muss doch gehen.

Lassen wir mal etwas die Luft raus. Es sind „Sondierungsgespräche“, also heiße Luft. Wenn die heiße Luft besonders heiß ist, soll sie in Koalitionsverhandlungen abkühlen. Zeitdruck? Selbst gemacht. Es soll Dramatik vermittelt werden, weil sich wohl ansonsten die Wähler zu Recht gelangweilt abwenden würden.

DIE ÖFFENTLICHKEIT TäUSCHEN
Was Familiennachzug bedeutet, absichtsvoll im völligen Nebel
Und im Zeitdruck dann geht das Gestampfe und Getue weiter, und der Schrei nach Liebe wird noch lauter. Das Gesende und Geschreibe sendet und schreibt sich noch aufgeregter. Der aufgewirbelte Staub staubt noch dicker. So dick, dass man die Kulisse nicht mehr sieht, vor der sich diese Art von entfesseltem Politikbetrieb abspielt: der Reichstag, Sitz des Bundestages. Den muss man auch nicht mehr sehen. Er wird gerade politisch abgeschafft. Statt Sondierungen werden Festlegungen getroffen; sehr viele in sehr kurzer Zeit und unter Ausschluss der Öffentlichkeit und des Grundgesetzes; ohne echte Debatte, ohne Nachdenken, gar gründliches Nachdenken.

Denn egal, ob Sondierung oder Koalitionsverhandlung – sie sind nicht im Gesetzgebungsverfahren vorgesehen. Sie sind nichtig. Ihr einziger Zweck ist, den Deutschen Bundestag, die gesetzgebende Versammlung, auszuschalten.

Denn im rasenden Gestampfe  geht unter: Hier werden von ein paar Parteifunktionären die Beschlüsse des Parlaments vorweggenommen. Hinter verschlossenen Türen werden Festlegungen getroffen, die die Gesetzgebung der kommenden vier Jahre zementieren. Möglicherweise haben wir uns daran gewöhnt; auf diese Weise wurden ja auch in der GroKo und in der davor Maut, Mindestlohn und Mütterrente und so viele andere Gesetze vor dem Gesetzgeber festgezurrt, dass man über 200 Seiten brauchte, um das aufzuschreiben.

Gewählte Parlamentarier im Urlaub

Während also die gewählten Parlamentarier durch Berlin-Mitte streichen oder zu Hause nachdenken, wird ihre zukünftige Arbeit festgelegt. Das macht es für sie einfacher. Gelegentlich müssen sie in Berlin dann so tun, als würden sie beraten, debattieren, ergänzen, erläutern, kämpfen oder sonst was. Sie sind im Urlaub und lassen es über sich ergehen, dass ihre zukünftige Entscheidungen jetzt vorweg genommen werden.

EIN NACHRUF
Lindner, Kubicki und FDP ade
So hat die politische Praxis die Mitglieder des Deutschen Bundestags zu einer Art thailändischer Winkekatzen reduziert: Sie haben im Takt und nach Fahrplan der jetzt sondierten und dann in einem „Vertrag“ festgelegten Beschlüsse ihre Pfötchen zu heben. Na klar, es gibt noch Opposition; diesmal die SPD. Die muss man aber nicht mal überzeugen oder umstimmen; es reicht, die Rede zu Protokoll zu geben. Im Reichstag wird ja nicht mehr geredet oder gar debattiert. Es reicht das Protokoll, und das ist schriftlich. Das ist ein bequemer und dafür auch gut bezahlter Job inklusive Fahrkarte und steuertreier Aufwandsentschädigung und schöner Altersversorgung. Letztere ist wichtig. Die eigene Rente stellt keiner in Frage; und ihr Umfang hängt von der Dauer der Parlamentszugehörigkeit ab. Da grinst die Winkekatze verschämt. Nun wissen wir alle nicht, was da hinter geschlossenen Türen verhandelt wird.

Schauderhafte Eckpunkte

Das eigentliche Ziel des Sondierungsverfahrens ist es, den eigentlichen Souverän, die Wähler, möglichst auszugrenzen. Der Wähler hat einmal seine Stimme abzugeben und dann still zu sein. Ruhe ist wieder erste Bürgerpflicht, Und so werden Festlegungen getroffen, die schauderhaft sind. So viel ist schon klar:

♦ Es wird beim massenhaften Familiennachzug bleiben. Gerungen wird, just for show, nur um einige Wenige; die „subsidiär“ Geschützten. Das Gestampfe und Gestaube hat nur den Zweck zu verbergen, dass das große Tor sperrangelweit offen steht und jetzt nur um einen Nebeneingang gestritten wird. Jamaika erfüllt seine Aufgabe nicht, den massenhaften Zuzug in die Sozialsysteme zu stoppen.

♦ Das Geld reicht nicht. Zwar wird der Staat bis zum Ende dieser Legislaturperiode seine Einnahmen weiter grotesk erhöhen. In nur 10 Jahren von 540 Milliarden auf 800. Aber irgendwie ist das zu wenig für die vielen schönen Pläne, die da vereinbart werden. Auf der Strecke bleibt der Steuerzahler. Für eine nennenswerte Entlastung fehlen die Mittel. Die Frage, was mit den verausgabten 250 Milliarden eigentlich geschehen ist, warum dafür keine Schule gebaut und kein Lehrer eingestellt wurde – die bleibt offen. Es gab ja Zeiten, da begann eine neue Regierung mit einem „Kassensturz“. Man schaute, was war ausgegeben worden und wofür, was ist noch da? Diesmal wird einfach draufgesattelt, der Steuerzahler zahlt ja sowieso.

♦ Ein schwarz-grünes Rentenmodell wird erwogen; es wird zukünftige Rentner ärmer, die Wirtschaft leistungsschwächer, nur den Staat fetter machen – und den Bürger und Beitragszahler weiter entmündigen.

♦ Die Frage, ob wir mehr Staat brauchen, im überregulierten Deutschland noch mehr Gesetze und eine noch höher Staats-, Sozial- und Abgabenquote – diese Frage wird nicht gestellt. Sie muss auch nicht gestellt werden. Die Oppostion, die SPD, will das ja auch. Die SPD ist mentaler, stiller Teilhaber der Koalition.

♦ In der Wirtschaftspolitik jede Menge Vorfestlegungen; statt die vermurkste Energiewende zu beerdigen, kommen auf die Bürger neue Lasten zu. Welche Autos wir fahren, welche Technologien noch eingesetzt werden dürfen, wie die Kühe gefüttert und die Schweine am Trog stehen, welche Jobs wir machen – die Regelungswut kennt keine Grenzen. Der „Klimaschutz“ ist der Knüppel, mit dem jeder Widerspruch gegen staatswirtschaftliches Handeln niedergeschlagen wird. Stets wird so getan, als ginge Fidschi unter.

♦ Natürlich ist das alles nicht besonders demokratisch. Es gibt sogar welche, die poltern dagegen. Deshalb teilt sich die mediale Welt in zwei Gruppen: Öffentlich-rechtliche Sender und klassische Medien springen der sich selbst findenden Regierung freiwillig bei. Freiwillig und überzeugt, weil Politiker wie Journalisten in ihrer Mehrheit schon seit Jahren den gleichen, nicht hinterfragten „Narrativen“ folgen. Der Journalismus stellt sich heute kaum noch als Kontrollinstanz, sondern eher als „Erziehungsgehilfe“ dar, um skeptische Geister zu den „Narrativen“ des Mainstream zu führen. Und gegen die andere Gruppe, die notorischen Demokraten, Mäkler und Mitreden-Woller hilft das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das jetzt ausgerechnet mit Hilfe der FDP gerettet werden soll.

Der autoritäre Nanny-Staat

Wer beispielsweise wie Birgit Kelle kritisiert, das kleine Mädchen dazu erzogen werden, zukünftig die Verschleierung zu akzeptieren als neue gesellschaftliche Norm – wird auf Facebook gesperrt.

Das neue Narrativ lautet, die Normen der Einwanderer, deren Familien man ja jetzt nachholen will, nur nicht in Frage zu stellen. Die Ureinwohner und Steuerzahler sollen sich anpassen. Es ist der autoritäre Nanny-Staat, wie ihn die schwarzen, grünen wie roten Sozialdemokraten so lieben und immer weiter ausbauen.

Freiheit zählt nicht beim rasenden Tun der Koalitionäre. Sie gestalten das Land um wie einen Sandkasten, denn nur sie wissen, was dem Bürger frommt.

Übertrieben? Vielleicht ein wenig. Das Ganze dient nur nur noch dem Machterhalt  einer kleinen Gruppe. Jetzt wollen neue begierig dazu stoßen. Dabei wandelt sich der Grundzug des früher liberalen Staates  unter aktiver Beteiligung der FDP weiter ins Autoritäre. Wenn Merkel unbedingt weiter regieren will, soll sie doch eine Minderheitsregierung führen. Für die notwendigen Mehrheiten braucht sie dann wirklich das Parlament. Dann klappt der Kommando-Parlamentarismus nicht länger, es muß debattiert werden. Das wäre die Wiedergeburt des Parlamentarismus in Deutschland nach 12 Jahren Lähmung. Das sollten auch die Abgeordneten der CDU wollen.

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139 Kommentare

  1. Hahaha, die Balkonbilder der Jamaika Truppe schaue ich mir immer wieder gerne an.

  2. Für mich stellt sich bei all dem die Frage, welche Rolle eigentlich in der Gegenwart die Presse (Medien) spielt. Hat die künftig Narrenfreiheit? Bedeutet PRESSEFREIHEIT, daß die Journalisten ALLES (ob wahr oder erfunden) ungestraft veröffentlichen dürfen? Gibt es nicht mehr soetwas wie einen ethischen Ehrencodex? Gibt es in diesen unsäglichen Talkshows nicht mehr soetwas wie Anstand, Höflichkeit, Kultur und Benehmen? Hat ein Moderator nicht überparteilich und neutral, unvoreingenommen und zu allen Teilnehmern gleichermaßen gerecht zu sein? Sollten Artikel in Zeitungen nicht vor dem Abdruck hinreichend geprüft werden?
    Heute wird sich oft über die „Verrohung der Gesellschaft“ beklagt. Tatsache ist doch aber offensichtlich, daß sich viele Menschen so verhalten, wie es ihnen vorgemacht wird.

  3. Ich hab schon lange den eindruck, dass die fraktion dem fraktionsführer die gefolgschaft schuldig ist.

    • Wenn etwas in Deutschland noch gilt, dann ist es der FRAKTIONSZWANG.
      Leider!

  4. Vielen Dank ! Was X betrifft: Ja, stimmt, allerdings sind Eintrag und Bild veraltet, ich bin dort nur noch Karteileiche.

  5. Wenn es von der AfD was zu berichten gibt, wird berichtet.

  6. Warum fällt mir nur gerade Caligula ein???
    Welches „Pferd“ könnte bei uns „Senator“ werden???
    (Humor OFF)

  7. Naja!
    Mir fallen da eher die Kabarettisten der DDR ein.
    Ne ECHTE Opposition waren die nicht.
    Bestenfalls „hintergründig“ war was sie brachten.
    Eine „Revolution“ brachen sie jedenfalls nicht zustande.

  8. Einen Freund wie Sie hatte ich.
    Der exakt wusste „wie und was AfD ist“.
    Aus einschlägigen Medien. (Aus WELCHEN wohl!)
    Sich aber weigerte mal zu ner Versammlung zu gehen. Lehrbeauftragter in einem Geisteswissenschaftlichen Fach an einer namhaften deutschen Uni ist er.
    Einer der durchaus bei seinen Studenten bemerkte, welche unglaublichen „Bildungs-Folgen“ z.B. nur der Marsch durch die Institutionen hat. –
    – Aber keinerlei Schlüsse daraus zog. –
    Der per Kettenbrief mit Abstrusitäten agitiert wie (sinngemäss): Wir holen uns unser Land von der AfD zurück! –
    Wozu mir NICHTS mehr einfiel.
    Einen Freund wie sie hatte ich.

  9. Im Grunde ist es wie immer!
    Um ein Bild zu verwenden:
    Der politische Motor läuft mit höchster Drehzahl, aber null Drehmoment.
    Anders formuliert: „Als-ob-Politik“.
    – Eindrucksvoll garniert mit markigen Sprüchen der jeweiligen Seite. –
    Bekenntnisse zu guten Absichten (bzw. was jeweils für „gut“ gehalten wird).
    Bekenntnisse denen „Taten“ in bestenfalls homöopathischen Dosen folgen.
    Anders formuliert: Symbol-Politik.
    BESTENFALLS zum Nutzen eines Staates in dem „der Bürger“ eine Masse darstellt deren Nutzen zu Gunsten des Staates optimiert werden muss. –
    Ich dachte, solche Vorgehensweise sei Merkels „Markenkern“.
    Ich irrte ich.
    Inzwischen scheint das ganze „Berliner Ensemble“ so vor zu gehen.
    Oder erleben wir VIELLEICHT gerade eine Zeitenwende?
    Womöglich eine Merkel-Dämmerung?
    Und keiner merkt es?
    Weil „das Berliner Ensemble“ MEINT was es sagt???
    Und dann auch noch entsprechend HANDELT???
    Zu schön wärs!
    Die Hoffnung stirbt zuletzt!

  10. Angenommen ich habe als Mittelständler Kredite bei meiner Bank in beträchtlicher Höhe, oder ein Darlehen von einem privaten Investor.
    Beide werden sich in meine Geschäftspolitik einmischen, und zwar umso massiver, je riskanter mein unternehmerisches Handeln und je höher der Fremdkapitalanteil ist. Sie haben (außer im Zerschlagungs- / Konfursfall) keinen Anteil an meinem Unternehmen, aber als Stakeholder Einfluss.
    Aber Draghi wird bald Aktien kaufen, dann kommt die Anteilseignerschaft noch hinzu.

  11. Ok, dann ziehe ich den von Ihnen hineingedichteten Pessimismus zurück. Ich schrieb aber lediglich von „glauben“ und ich glaube eben nicht mehr an deutsche Politik – egal aus welchem Loch die Politiker gekrochen kommen. Ich habe schon zu viele Parteien mit ach so tollen Programmen und klugen Ideen gesehen („Es wird die Haushalte nicht mehr als eine Kugel Eis kosten.“ oder ähnliche Sprüche sollten Ihnen doch selbst noch genügend im Ohr klingen – klar, Umweltschutz ist was schönes, aber lügen eben nicht und das war unter Menschen mit Verstand auch bereits damals klar). Glauben Sie! Ja wirklich, glauben Sie daran. Vielleicht passiert ja wirklich was. Aber dann stützen Sie sich auf Hoffnung – nämlich auf die Hoffnung, dass jemand anderes (in Ihrem Fall wohl die AfD) den Karren aus dem Dreck zieht. Hoffnung ist allerdings ein virtuelles Konstrukt des Menschen selbst, welches das Glück (welches ebenfalls virtuell konstruiert ist) durch die eigene Passivität ausdrückt. Und da sehen Sie ja schon selbst, dass das eher auf wackeligen Beinen steht…
    Im Übrigen beziehe ich diese Meinung aus Ihrer Aussage „Warten sie doch erstmal ab…“ und denke mir hinzu, dass Sie genau dies tun. Das nenne ich Passivität in Reinkultur. Das beschreibt Hoffnung und den Spruch von Friedrich Nietzsche kennen Sie sicher.
    Und die Mutigen, die sie erwähnten, haben ihren Mut sicher kaum durch den Gang zu einer Wahl bewiesen.

    Ich will hier niemanden mit Pessimismus anstecken, was ich will sind Lösungsvorschläge für die Aufgaben, die sich da sammeln. Und wenn es die Regierung nicht mehr auf die Reihe bekommt, dann muss das Volk eben mal wieder selber ran und aufräumen. Darauf zu hoffen, dass jemand, der jeden Monat fürstlich bezahlt wird, irgendwas für die Mehrheit tun würde (außer um wiedergewählt zu werden) ist das gleiche wie darauf zu hoffen der Krieg würde enden. Wenn wir ihn nicht beenden, beendet ihn niemand. Und genauso ist das in der Politik – von innen heraus wird sich dort nichts ändern, vor allem nicht, wenn mehr als 700 Abgeordnete im BT sitzen. Da wollen noch viele Kariere machen und die werden sich kaum gegen das vorherrschende System und die Hackordnung auflehnen.

    Sie haben die AfD gewählt und fragen anschließend in einem Kommentar, ob das denn nicht reichen würde. Nein, tut es nicht! Wenn das Ihr Lösungsvorschlag war, dann schlafen Sie weiter. Mal davon abgesehen, ist es eben einfach die Verantwortung durch ein Kreuz abzugeben, gell? „Ich hab doch gewählt, wieso passiert jetzt nix?!“

    Und zum Thema Nichtstun: Sie kommentieren auf TE, dann kann ich davon ausgehen, dass Sie die Artikel hier auch lesen und dann suchen Sie bitte selbst den, der sich mit den Kontakten diverser Parteimitglieder beschäftigt. Ich speichere mir nicht jeden Link…

  12. „Wenn Merkel unbedingt weiter regieren will, soll sie doch eine
    Minderheitsregierung führen. Für die notwendigen Mehrheiten braucht sie
    dann wirklich das Parlament. Dann klappt der Kommando-Parlamentarismus
    nicht länger, es muß debattiert werden. Das wäre die Wiedergeburt des
    Parlamentarismus in Deutschland nach 12 Jahren Lähmung.“

    Danke!

    Das sehe ich genauso!

    Ist es Zufall?:
    Ca. einige Monate vor der Wahl wurde hier (auf dem platten Land) mit Straßensanierungen, Brückenbauten oder Sanierungen begonnen und auch die berühmten Schulklos werden renoviert und Fachräume aufwendig erneuert (zumindest wird schon mal geplant).

    Ist die Koalition erstmal zementiert, könnte ich wetten, schert man sich vier Jahre lang nicht mehr die Bohne um Land und Leute.
    Wie schön wäre es, müssten die Parlamentarier den Wähler/Steuerzahler ständig im Blick behalten.

  13. Ja, das ist richtig. Es geht nicht um Verantwortung für Deutschland, sondern um Ministerposten und Machterhalt für eine kleine Gruppe, die so gierig danach ist, dass das Land, die Menschen, die Tag und Nacht dafür sorgen, dass Geld in die Staatskassen kommt, keine Rolle spielen.
    Klima und Leute, die eigentlich schon wieder zuhause sein müssten, stehen im Mittelpunkt. Beides Fakten, die mit Lügen unterlegt sind: Das Klima, dass angeblich durch Menschenhand verändert wird, und Fremde, die sich hier mit allen Tricks eingeschlichen haben und jetzt noch mehr fordern, als ihnen ohnehin nicht zusteht. Welch ein Irrenhaus! Welch ein Irrenhaus! – Zeit, dass Volk tätig wird. Aber das ist und bleibt wohl eine Illusion.

  14. Nicht umsonst nennen uns die Briten bereits „Hippie Staat“.

  15. Schlechter kann die es aber auch nicht machen.
    Was ist denn das für ein Argument? Ihrer Logik zufolge können wir dann gleich alles andere auch sein lassen und Merkel auf Lebenszeit krönen, inklusive erblichem Titel.
    Bringt doch eh alles nichts…
    Ich nehme an, Sie haben eine der Weiter so Parteien gewählt, richtig?

  16. Die EZB agiert zudem nicht allein, sondern das Eurosystem, also auch die Bundesbank, ist daran beteiligt.

  17. Eine Minderheitsregierung Schwarz-gelb (möglichst ohne Merkel) wäre die Vorstufe für schwarz-gelb-blau und daher durchaus zu begrüßen.
    Die nächsten Tage bleiben spannend.

  18. Das ist ein fake nick! Oblomow wäre viel zu faul soviele Kommentare zu schreiben.

  19. Offenbar ist die entkernte Merkel-CDU tatsächlich inhaltlich inzwischen so
    leer, daß sie sich bei den Jamaika vor der argumentativen Auseinandersetzung fürchtet und sich vor lauter Dialog- und Streitphobie ins Beschimpfen und Verweigern flüchtet. Das ist alles andere als souverän. Und das diskreditiert ein weiteres Mal jene Wähler als Teilhaber des Souveräns, die man einst überheblich in die Wahlverweigerung und zur AFD trieb und nun mit ihren Wünschen und Sorgen ignoriert.

  20. Diese grünen Chaoten wollen Politik für Deutschland machen und lassen Jamaika am Flüchtlingsnachzug scheitern, an dem sie wie die Irren festhalten, obwohl 90 % von Syrien befriedet sind und dort das normale Leben wieder Einzug hält?
    Und CDU/CSU und die FDP(Demokratische Umfaller Partei) verhandeln noch mit diesen Deutschlandhassern?

  21. Das blöde an der bayrischen Landtagswahl ist allerdings, dass die CSU das Land ziemlich gut im Griff hat. Absolut, und erst recht relativ zu den meisten anderen Bundesländern. Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, Finanzen … Nun, Kollaps der CSU und Überholmanöver der AfD wären zwar hochverdient und durchaus gerechtfertigt, aber definitv nicht zum Wohl Bayerns.

  22. Mir macht es nicht sonderlich viel aus, dass TE der AfD offensichtlich keinerlei Sympathie entgegen bringt. Ich freue mich einfach, dass es Tichys Einblick gibt und dass die Meinungsfreiheit der teilweise brillanten TE-Leserkommentatoren einen so hohen Stellenwert genießt.
    Ich würde mir eine Minderheitsregierung von CDU/CSU und FDP wünschen, ob mit Merkel oder – viel besser, aber leider total illusorisch – ohne Merkel. Die AfD sollte eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung MIT Merkel ebenfalls „tolerieren“, aber nicht bei jedem Thema. Die aktuelle Einwanderungspolitik von Merkel halte ich persönlich für nicht hinnehmbar und nicht tolerierbar. Ich hoffe, dass sich die AfD im BT gut entwickeln und demnächst als
    unverzichtbare, seriöse Oppositionspartei wahrgenommen wird.

  23. Ich erinnere mich an einen der letzten Kommentar von Wolfram Engels, dem früheren Herausgeber der Wirtschaftswoche. Seine These lautete; man werde eines Tage darüber diskutieren, ob nicht am Ende das System DDR in der BRD übernommen werde. Mein Eindruck: Ob man diese Regierung „Jamaika“ nennt oder Koalition aus CDU plus „Blockparteien“ ist völlig egal. Die Vorgehensweise dieser sog. Sondierungen ist wie eine späte Rache der DDR.

    • Sehe ich genauso, aber wenn man diese Meinung vertritt, wird man nur
      mit großen Augen angesehen und mit Achselzucken bedient, kann nicht sein, oder es sind Verschwörungstheorien.
      Wozu bin ich ’89 auf die Srasse gegangen frage ich mich seit 2013 !
      Da war es schon sehr genau zusehen wo Frau Merkel hin will, Sozialismus durch die Hintertür der eingefürt wird, oder Schritt für Schritt kommt man sich näher, blos das die Reisefreiheit nicht angetastet wurde.
      Das Zensurgesetz wird noch verschärft werden , wie es Herr Tichy leise
      angesprochen hat.
      Gruß

  24. …nein Herr Tichy – übertrieben ist Ihr Artikel nicht!

    Fast nimmt man an, das eine freie Meinungsäusserung etwas normales, legitimes ist!
    Verwundert schaue ich an was schon alles zensiert wird – es ist nicht zu fassen!

    Hier ist es möglich, und das „noch“ habe ich bewusst weggelassen, weil es doch eigentlich normal ist wie es hier ist – oder?

    Das Gezerre der Regierungskaste mag ich gar nicht mehr kommentieren –
    ich schrieb hier an anderer Stelle :
    „Müssen wir bei jeden Knochen, den sie uns hinwerfen, aufjaulen?“

    Es wird ohnehin schlimmer als wir befürchten!

    Ein Satz trifft diese Schauspiel am besten:

    „Optimismus ist Mangel an Information!“

    Ich mag kein schönes Wochenende wünschen, weil ich ahne, das böses auf uns zukommt.

    Gruß

    L.J. Finger

  25. Da stellt sich die Frage, wer welchen Begriff gekapert hat.

    Sie meinen also, Menschen wie z.B. Ludwig Erhard, der als Anhänger der Freiburger Schule, bzw. des Ordoliberalismus , des deutschen Neo-Liberalismus galt, hätte die derzeitige Politik unterstützt?

    Für diese These werden Sie keinen sie stützenden Beleg liefern können; auch Prof Mausfeld würde das nicht gelingen.

    • Muss man sich unbedingt ansehen, um den Irrsinn unserer Asylpolitik zu verstehen. Armes Deutschland, arme Kinder und Enkelkinder!

  26. An diesem Treiben ohne Sinn und Verstand, bei dem das Ergattern von Pöstchen im Vordergrund steht, ist die Weimarer Republik zugrunde gegangen. Geschichte wiederholt sich also doch. Zumindest in Deutschland.

  27. Die Verhandler sollten es genauso durchziehen wie bei einer Papstwahl. Dann dauert die Volksverarschung wenigstens nicht so lange.

  28. Es wird sich nichts aendern, auch nicht wenn noch mehr Zeit vergeht, es noch schlimmer wird, es geht schon seit Jahrzehnten so. Ich muss nochmals einen Text posten, den ich heute schon in einem anderen Forum ‚loswurde‘:

    Unsere Ohnmacht wird durch unser Zeitalter auf neue Weise bewusst. Wir wissen es alle:
    Die Demokratie ist in der Realitaet korrumpiert, aber bleibt der einzige moegliche Weg fuer die Freiheit. Sie ist noch fragwuerdiger in Voelkern, in denen sie nicht eigenen geschichtlichen Ursprung hat.

    Die Zufriedenheit mit dem Wirtschaftswunder schlaefert die freie Welt ein. Die uebrige begehrt nach diesem Wunder, ist aber nicht bereit, dessen Bedingungen zu uebernehmen, sondern buerdet die Schuld fuer das eigene Unheil der freien Welt auf.

    Die Wirtschaft hat in der westlichen Welt den Vorrang vor der Politik. Dadurch schaufelt diese Welt sich ihr eigenes Grab. Ihre politische Freiheit wird immer geringer. Diese wird oft nicht mehr verstanden. Freiheitsbewusstsein und Opfermut verschwinden.

    Wir sehen in der ganzen Welt die Tendenzen zu Militaerdiktaturen und zur totalen Herrschaft, weil die Freiheit versagt. Die Voelker werden die Beute der Gewaltmenschen.
    Die Bevoelkerungsvermehrung, wenn sie anhaelt, muss zu einer Menschenmassen vernichtenden Explosion fuehren.
    Das Bewusstsein der farbigen Rassen (mehr als 2/3 der Menschen) wendet sich mit wachsender Empfindlichkeit und Wildheit gegen die Weissen.
    Die Atombombe steht ueber allem. Fuer eine kurze Weile verhindert sie noch den grossen Krieg, der doch, man weiss nicht wann, seinen totalen Zerstoerungsprozess beginnen wird, wenn Menschen so bleiben, wie sie heute sind.

    Aus: Kleine Schule des philosophischen Denkens, Karl Jaspers, 1964
    (Karl Jaspers 1883-1969)

  29. Alles ist verdreht. Schon seit Jahren ist der Bundestag zu einem Abwinktheater der Selbstdarsteller verkommen. Dem Wähler und Steuerzahler wird Sand in die Augen gestreut und im Windschatten guter Konjunktur bauen die lobbyunterwanderten Funktionsträger mal den Staat um. Aber weil es uns so gut geht, wir weltweit so beliebt sind und durch unser Hamsterrad keine Zeit haben, blicken wir nicht hinter die schön lackierten Fassaden….Die Wölfe kommen im Schafspelz daher, unter dem Deckmantel von „etwas, das doch gar nicht schlecht sein kann“, wie Minderheiten- und Umweltschutz, Religionsfreiheit, humanitäre Hilfe, Friedensprojekt EU bis hin zur Erhöhung von Personen und Parteien als „Weltenretter, siehe „Mama Merkel“ oder die Grünen und Linken. Obama ist auch ein gutes Beispiel – smart, gutaussehend, brillianter Redner, aber wieviel Länder wurden unter seiner Amtszeit destabilisiert und bombardiert? Macron verkauft sich auch ziemlich gut. Ach, ich könnte noch so viel schreiben, ich bin sehr froh, dass es dieses Portal gibt und ich hoffe, dass gerade Unionspolitiker sehr oft darin lesen. Vielleicht rafft sich die CSU auf, verlässt die Koaltion mit der CDU und tritt bundesweit an, mit der Verteidigung des Recht- und Sozialstaates und wirklichen Bürgerrechten auf den Fahnen. Gleichzeitig besinnen sich die Leitmedien und berichten objektiv und kritisch, nicht in Dosen und weichgespült, ohne Diffamierungszensur und Gehirnwäsche.

  30. Ein hervorragender Beitrag von Herrn Tichy. Schon lange stören mich solche Koalitionsverträge. Diese verfassungsrechtlich völlig belanglosen Verträge können höchstens Absichten der miteinander verhandelnden Parteien festhalten, aber doch niemals eine Volksvertretung oder Regierung binden. Die tatsächliche Wirkung ist jedoch die von Herrn Tichy beschriebene. Der Parlamentarismus wird ausgehebelt, denn in der Verfassungspraxis entfalten die Koalititonsverträge eben doch eine bindende Wirkung. Etwas dagegen unternehmen können letztlich nur die Parlamentarier selbst. Sie müssen nur sagen: Schöne Prosa, die ihr da aufgeschrieben habt! Aber wir entscheiden hier! Lest die Verfassung!
    Jemand mag so viele Rechte haben, wie er will, solange er sie nicht wahrnimmt …
    Mir fällt da auch sofort die in vielen Koalitionsverträgen auf Länderebene enthaltene Bundesratsklausel ein. Meistens wird dort festgehalten, daß man sich im Bundesrat der Stimme enthalten werde, wenn man sich in der Landesregierung nicht auf ein Ja oder ein Nein einigen könne. Wie können irgendwelche Parteifunktionäre ein Verfassungsorgan wie eine Landesregierung durch eine solche Klausel binden? Die Landesregierung entscheidet souverän über ihr Verhalten, gegebenenfalls durch Mehrheitsentscheidung im Kabinett. So ist es jedenfalls in der Theorie. In der Praxis findet jedoch ein massiver Verfassungsbruch statt. Aber niemanden interessiert es.

  31. Ein hervorragender Beitrag von Herrn Tichy. Schon lange stören mich solche Koalitionsverträge. Diese verfassungsrechtlich völlig belanglosen Verträge können höchstens Absichten der miteinander verhandelnden Parteien festhalten, aber doch niemals eine Volksvertretung oder Regierung binden. Die tatsächliche Wirkung ist jedoch die von Herrn Tichy beschriebene. Der Parlamentarismus wird ausgehebelt, denn in der Verfassungspraxis entfalten die Koalitionsverträge eben doch eine bindende Wirkung. Etwas dagegen unternehmen können letztlich nur die Parlamentarier selbst. Sie müssen nur sagen: Schöne Prosa, die ihr da aufgeschrieben habt! Aber wir entscheiden hier! Lest die Verfassung!
    Jemand mag so viele Rechte haben, wie er will, solange er sie nicht wahrnimmt …
    Mir fällt da auch sofort die in vielen Koalitionsverträgen auf Länderebene enthaltene Bundesratsklausel ein. Meistens wird dort festgehalten, daß man sich im Bundesrat der Stimme enthalten werde, wenn man sich in der Landesregierung nicht auf ein Ja oder ein Nein einigen könne. Wie können irgendwelche Parteifunktionäre ein Verfassungsorgan wie eine Landesregierung durch eine solche Klausel binden? Die Landesregierung entscheidet souverän über ihr Verhalten, gegebenenfalls durch Mehrheitsentscheidung im Kabinett. So ist es jedenfalls in der Theorie. In der Praxis findet jedoch ein massiver Verfassungsbruch statt. Aber niemanden interessiert es.

  32. Wenn es nur der Nanny-Staat wäre, der kommt. Es geht aber immer mehr in Richtung totalitärer Faschismus, mit kommunistischen Elementen passend ergänzt. Freiheit, Gleichheit vor dem Recht abgeschafft. Wer Biodeutscher ist, hält sich besser von der Justiz fern, der Rest wird bestens bedient. Wer Deutschland ein Narrenschiff nennt, der wird nach einigen Monaten Jamaika kein Wort der Steigerung mehr haben. Dafür kann er gehen, dahin wo der Verstand noch Wohnung und Heimstatt hat.

  33. Chapeau! Vielen Dank für diesen gut geschriebenen Artikel, der mir aus der Seele spricht.

  34. Kommando-Parlamentarismus höre ich zum ersten Mal, trifft aber genau des Pudels Kern. Es gibt auch die Antwort darauf, warum wir uns das gefallen lassen. Weil das Parlament uns vertritt und es seine Aufgabe ist, für Ordnung und Gesetzestreue zu sorgen und wir nur alle 4 Jahre am demokratischen Prozess auf Bundesebene mitwirken können. Nicht wir versagen sondern das Parlament. Eine andere Möglichkeit, außer dem Aufstand haben wir nicht. Oder irre ich mich?

  35. Machen wir uns nichts vor: die Parteiendemokratie ist am Ende und es gibt kein Zurück mehr, auch nicht nach Merkels Abgang. Zwischen den alten Parteien der Bonner Republik sind in den letzten Jahren so viele Grenzen eingerissen worden, dass immer schamloser miteinander koaliert werden kann, was vor 2005 völlig unvorstellbar war. Niedersachsen hat jetzt eine GroKo. Ich habe mal versucht herauszufinden, wer im Bundesrat die Mehrheit hat, aber schon nach zehn Sekunden wieder aufgegeben, weil ich durch die ganzen Kreuz- und Querkoalitionen nicht mehr durchblicke.

    Auf jeden Fall ist eines sicher: die ganzen Probleme, über die wir hier debattieren, werden im Parteienstaat nicht mehr gelöst werden. Der ganze Laden muss erst gegen die Wand fahren, bevor sich überhaupt die Möglichkeit zur Veränderung ergibt. Und dass der Laden beim jetzigen Kurs irgendwann gegen die Wand fahren wird, ist glasklar. Nur ob das jetzt noch Jahrzehnte so weiter geht oder in den nächsten Jahren irgendwelche unvorhersehbaren Ereignisse von außen auf uns einbrechen, steht in den Sternen. Sollte es aber noch Jahrzehnte so weiter gehen, ist das Land leider für immer verloren.

  36. Ja Herr Tichy, da trifft mich der Geistesblitz. Wenn ich mich ordentlich in die Menge der noch nicht so lange hier Lebenden integrieren wollen soll, da möchte ich doch bitte schön eine kostenlose Wohnung, kostenlose ärztliche Versorgung, ein 20Teuro Darlehn, regelmäßige Willkommensfeste und ein Selfie mit Mutti und den Jamaikanern. Außerdem natürlich Sprachkurse in afghanisch, eritreisch, syrisch, afrikanische Dialekte usw usw., gratis selbstverständlich. Wenn das Geld nicht reicht, der Draghi wirds schon drucken

  37. Der einzelne Bürger kann nichts tun – dafür haben wir das Parlament. Das weigert sich aber, seinen politischen Auftrag wahrzunehmen. Game over.

  38. Sehr geehrter Herr Tichy,

    ich habe bei der Lektuere Ihres ansonsten guten Artikels einen eklatanten Fehler entdeckt und moechte Sie gerne darauf hinweisen, da dies sicher ein Versehen war: Sie schreiben: „Übertrieben? Vielleicht ein wenig.“
    Jeder, der Herr seiner Sinne ist, weiss, das Sie sich eben nicht des Stilmittels der Uebertreibung bedienen!
    Und damit bin ich bei meinem generellen Problem mit Aritkeln wie dem Ihren: zuguterletzt kommt die Pointe „wenn die doch nur ein bischen mehr wollten waere doch alles gut“
    Ich teile diese Ansicht nicht. Was auf einem verrotteten Fundament steht, kann nicht gut werden. Wenn von Parallelgesellschaften die Rede ist, werden die meisten ans Rotlichtmilleieu denken, die Gemeinschaftsschaedigendste Parallelgesellschaft ist jedoch bei offenerer Betrachtung das Politmillieu, in dem Leistungslos ueber die Gemeinschaftsleistung entschieden wird. Das alles wie Sie vortrefflich ausfuehren ohne Kontrolle des Kontrollorgans, welches im Grundgesetz festgelegt ist.
    Inwiefern welche bestehende Institution in der Lage oder willens ist, diesen Misstand zu beseitigen ist fuer mich leider nicht ersichtlich.

  39. Auch wenn mit Lindner ein neues acting-face ins Feld sprang, dem es immerhin gelang, nicht nur einen überholten Karrieristenhaufen vor der (berechtigten) Versenkung zu bewahren, sondern damit auch wiedermal Millionen von idealistischen Wahlträumern zu leimen, steht wohl fest: vor allem die deutsche Polit-Kaste verkommt zu einem immer durchsichtiger und schlechter werdenden Schmierentheater-Ensemble, welches tatsächlich nur noch wie die lauwarme Entertainmentabteilung gänzlich anderer (eigentlicher) Mächte anmutet.

    Und jetzt sollen sie, …, uns also die Scharia, den totalen Multikulturalsimus, als humanistisch-freiheitlichen Quantensprung verklickern.

    Eigentlich nichts weiter als eine Lachnummer, würden wiederum nicht Millionen von Träumern, Ideologen, Gutgläubigen, Verdrängern, Indifferenten, gefährlichen Spinnern, I-Phone/Internet- und Darkroom-Geschädigten, naiven Käsmann-Evangelikalen (statt modifizierten, aber strammen Ratzinger-Katholiken), Rentnern ohne Internet etc. , diesen nicht zu begreifenden Husarenritt über sich ergehen lassen. Ein Husarenritt bei dem es keine Gewinner geben wird. Auch nicht in den obersten Etagen der Macht.

  40. Ein änlicher Beitrag von mir wurde von „der Welt“ wieder einmal zensiert. Hier darf ich diesen Beitrag senden, dafür nochmal ein Danke an Hernn Tichy und swein Theam: .

    Ich kann es nur wiederholen.

    Die wichtigen Entscheidungen für
    dieses Land, um es vor sozialen Unruhen und brennenden Strassen zu
    schützen, können nicht mit den Grünen vereinbart werden. Dazu gibt
    es eine andere Partei, die der CDU/CSU wesensänlicher ist als die
    Grünen. Zumindest kann man sich von der AfD dulden lassen. Es müssen
    Vorkehrungen getroffen werden, damit 2015 nicht noch einmal passieren
    kann (im wahrsten Sinne des Wortes). Nochmal solche Massen, und der
    soziale Frieden im Land wird unkalkulierbar, und unverantwortlich
    herausgefordert. Das hat absolute Priorität. Und glauben sie mir,
    jederzeit können sich Millionen auf den Weg machen, die Tore sind
    nach wie vor offen. Den Verbrennungsmotor per festen Datum zu
    verbieten oder der Atom/Kohleausstieg oder die teueren erneuerbare
    Energien voranzutreiben, alles Nonsens-Themen. Sollen die
    Hauptverursacher des globalen Drecks ( China/USA) mal mit
    Umweltgesetzten voranschreiten. Die kleinen würden sicherlich
    folgen, darunter vor allem Deutschland. Warum nur immer wir winzig,
    kleinen und unbedeutenden Deutschen? Warum machen nur wir uns in der
    Welt das Leben schwer? Und alle anderen um uns herum verbrennen,
    verschmutzen und leben entspannt und lustig weiter. Völlig
    irrsinnig das ganze grüne Zeugs.

    • Nach dreimal sperren bei Welt Online mit harmlosen Kommentaren habe ich das Welt-Abo abbestellt und über mypass meinen Kommentarzugang streichen lassen. Muss ich mir nicht antun..

    • Das irre ist doch, dass der sozialistische Mainstream in keinem Feld (EEG, Verbrennungsmotor, Internet…) mit Geboten und Verboten spart, lediglich bei den zugereisten „nochnichtsolangehierlebenden“ wird ein Freibrief fuer jegliche Verfehlung ausgestellt.

  41. daraus folgt als einzige ehrliche u demokratische Lösung: Schauspiel beenden, Neuwahlen.

  42. „Übertrieben? Vielleicht ein wenig.“

    NEIN HERR TICHY – NICHT ÜBERTRIEBEN.

    BIN MAL GESPANNT WIE DIE FDP DAS IHREN WÄHLERN VERKAUFT.

    • Hatte einige Zeit vor der Wahl eine Diskussion mit einer FDP Anhängerin. Schon damals habe ich dieser Frau genau das heutige Verhalten der FDP vorausgesagt mit Hinweis auf Rheinland Pfalz. Ihre Antwort: Wahlversprechen hin oder her,wichtig sei doch mitregieren. Soviel zu den Prinzipien der FDP und eines (großen? ) Teiles der Wähler dieser Partei.

  43. „Sie gestalten das Land um, wie einen Sandkasten..“
    Wie recht Sie haben !
    Aber Herr Tichy, ich möchte Ihren schauderhaften Eckpunten noch einen Punkt hinzufügen, den ich gerade im Focus gelesen habe.
    Migranten-Verbände schickten einen Brief an die Verhandlungsführer bei den Sondierungsgesprächen für die Jamaika-Koalition und fordern ein Ministerium für Migration, Vielfalt und Integration als Staatsziel in das Grundgesetz zu schreiben. Nur ein Bruchteil dieser Migranten sei in Parteien, Verwaltungen, Institutionen, Universitäten, Unternehmen, Kunst und Kultur sichtbar.
    Merkel könnte es begeistert einfügen in die Sondierungspunkte und dann ist es beschlossene Sache, am Parlament und am Bürger vorbei.

    Es findet ständig ein Fordern von Migranten statt, während an sie selbst keine einzige Forderung gestellt wird.

    Wenn das so kommt, ist es das Ende von Deutschland wie wir es kannten, Michel hat dann nur noch zu zahlen und den Mund zu halten.
    Warum lassen wir uns das gefallen ? Gute Frage, aber wer will etwas daran ändern und hätte die Macht dazu, wäre die bessere Frage ? Lt. Wahlergebnis knapp 13% und die werden ignoriert.
    Ich hoffe so sehr, dass Jamaika scheitert, denn dann ist Merkel am Ende und muß endlich gehen.
    Das wünsche ich mir zu Weihnachten und werde jedes Jahr, den Tag an dem sie geht, feiern als hätte ich zwei Geburtstage.

    • Merkel muss wirklich weg. Es gibt keine Alternative.

  44. Sie übertreiben keineswegs, Herr Tichy! Keine der Jamaikaner hat auch nur das Geringste begriffen. Unsere Demokratie wurde von den Parteien gekapert und völlig ausgehöhlt. Das Gerippe, das sie übrigelassen haben kann man nicht mehr allen Ernstes als demokratischen Rechtsstaat bezeichnen. Autoritärer Nannystaat klingt mir noch zu niedlich und zu harmlos. Paternistischer Gesinnungsstaat könnte vielleicht passen. Ich will meine Demokratie zurück! Und vor allem will ich, dass dieses anmaßende Parteienpack endlich verschwindet, das unseren Staat gekapert hat und so tut, als hätte es ein Anrecht auf ewige Herrschaft!
    Wann gehen wir auf die Straße? Wann wacht der blöde Michel endlich auf? Wann???

  45. Warum lassen wir uns das gefallen? Gute Frage, nächste Frage. Haben wir denn überhaupt noch eine Lobby, die uns da oben vertreten könnte? Viel Rauch um nichts. Den meisten interessiert das nicht. Jammern zwar über höhere Steuern aber sonst ist mit denen nichts los. Die haben keine Zeit, um sich alternativ zu informieren. Die lesen nur in ihren voreingestellten Apps, wie n-tv, n24 oder T-Online ihre Nachrichten und das war’s. Von Kritik keine Spur oder man hört nur blöde Sprüche und macht sich lustig. Gehen nur noch mit Scheuklappen durch die Gegend. Und letzten Endes sind auch hier immer nur die gleichen, wenn auch berechtigten, Kommentare zu lesen. Solange nicht wenigstens 20 Millionen auf die Straße gehen wird sich gar nichts verändern. Selbst meine Frau mag sich das nicht mehr anhören. Mit wem soll ich noch diskutieren? Wir Schotten uns ab, ziehen nur noch unser Ding durch. Halten uns von der öffentlichkeit fern und legen ordentlich was beiseite um eventuell noch zeitig von hier wegzugehen. Wir halten das Land für verloren weil es immer so weiter geht und für Normalos nicht mehr bezahlbar wird. Diese vielen undurchsichtigen Agenden hält keiner mehr auf! Alles so gewollt. Germany must perish.

  46. Ein Personaltrainer hat uns wiederholt eingetrichtert: gehen Sie keine Kompromisse ein. Kompromisse sind immer faule Entscheidungen und die Realität holt Sie schneller ein, wie Sie denken.

    Nun, Jamaika lebt offensichtlich ausschließlich von Kompromissen, also schätze ich mal, Lebenszeit ca. 6-12 Monate..

    • Je später Neuwahlen desto besser. Jetzt würde sich kaum was ändern vllt. 2 % mehr für die AFD usw. In einem Jahr sieht die Welt ganz anders aus. Die Zeit läuft gegen die Systemparteien.

      • Ja genau, die Zeit läuft gegen die Systemparteien. Hahahihihoho. Alles wartet auf den anderen. Redet euch das nur jeden Tag ein. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Seht euch um in Europa, lest die Nachrichten aus sämtlichen Ländern dieser Welt, überall das gleiche. Nur in Deutschland geht man gründlicher gegen das eigene Volk vor. Das ganze kann nur noch von aussen verändert werden. Gott bewahre aber es müssen schock Nachrichten her um die Menschen wachzurütteln. Es muss einfach jeden einzelnen treffen sonst wird das nix.

  47. Glänzender Kommentar! – Ja, warum lassen wir uns das, nämlich unsere immer maßlosere Vermündelung, gefallen? Zermürbung, Verdummung,
    Verwirrung, Feigheit, Instinktverlust – vieles könnte man da noch anführen. Deren Ursachen sind – personell, institutionell, konstitutionell, ideologiekritisch – auch von TE facettenreich und gründlich beschrieben. Warum dennoch das alles? Uns, den Bürgern, geht es wahrscheinlich immer noch zu gut. Erst
    wenn Merkels Wiedertäufertum unser Geld ausgegangen ist und Deutschland
    kollabiert, wird es im Volk Bewegung und Aufruhr geben. Ein Freudentag wie 1989 wird das dann allerdings nicht sein. Als erstes werden die Läden geplündert, was schon heute für linke Plünderer, auch dank allseitiger Rechtsbeugungen, folgenlos bleibt. Und dann geht’s richtig zur Sache. Wir haben genug Abschaum im Lande, der dann zeigt, wo’s lang geht.

  48. Ihre Programme und Versprechungen sind längst schon einerlei, denn die scheinbar so große Auswahl ist derselbe Einheitsbrei. Die Kontonummern sind das Einzige, worin sie sich noch unterscheiden. Nichts wird sich ändern und nichts wird passieren, solange sie am Ruder bleiben. Auf des Volkes Kosten wie die fetten Maden nutzen sie den Staat als Selbstbedienungsladen. Denn wer Noten liebt der macht Musik, wer Banknoten liebt macht Politik.
    End- und sinnlos debattieren, Volkes Willen ignorieren, fremde Kriege finanzieren, Patrioten schikanieren, wahre Probleme ignorieren und sich selber inszenieren. Fette Diäten abkassieren und immer noch nach mehr Geld gieren. Ihre Politik-Ein Schweinestall. Deutschland-Ein Sanierungsfall.

  49. Ausgewählte Parteifunktionäre, teilweise von Minderheitsparteien, gehen sachlich weitgehend unsinnige Kompromisse ein, vorbei am Wohle des Wählers und Steuerzahlers, zur bewußten Vermeidung von Parlamentsdebatten. Ältere Bürger wie ich, die noch andere Realitäten kennen, müssen dies als Untergang der Demokratie Deutschlands sehen. Schlimmer, handelt es sich doch um ein europäisches und sogar weltweites Phänomen. Was bleibt? Unser Frust, Frust, Frust, was wiederum diese „Politiker“ nicht verstehen können …

  50. “ Für Syrer geht die Zeit der Asylgründe zu Ende“ sagt AfD Weidel. Ein Satz voller Realität, während die 8 % Grünen wie bekloppt auf Familiennachzug pochen. Wie kann eine CSU oder eine halbwegs vernünftige FDP mit diesen Traumtänzern überhaupt noch verhandeln? Alle 3 haben sich damit selbst disqualifiziert, von der CDU ganz zu schweigen….

    • Könnt ihr euch eventuell eine KGE oder eine CÖ als Minister vorstellen???
      Ich glaube, das wird die größte Lachnummer der deutschen Geschichte!!!

      • Die ganze Welt wird über uns lachen. Schönen Abend noch

      • Oh Gott oh Gott, mir graust…..

    • Das würde ich auch gerne so optimistisch sehen wie Weidel. Die Realität wird anders aussehen. Aus Mangel an Durchsetzungskraft und Angst vor den Konsequenzen wird man lieber betröppelt vor die Kameras treten und verkünden: Syrien unter Assad bleibt unsicher. Oder im Falle einer Revolution: Syrien ohne stabile Regierung bleibt unsicher.

  51. Wir könnten es ja wie in Zimbawe machen. Die sind Ihren Dispoten endlich los. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob die Bundeswehr genug Benzin hat….

    • Das habe ich auch so gedacht, als ich die Ansprache de Militärs hörte.
      Benzin werden die ja haben, die BW, aber das Personal hat keine Eier in der Hose.

      • Im wahrsten Sinne des Wortes.

  52. Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Brecht empfiehlt: wählen sie sich ein anderes Volk.

    „Jetzt sind sie halt da“ /
    „Die schon länger hier Lebenden“ /
    „Jeder, der sich hier aufhält, gehört zu Deutschland“ /
    Auch nicht EU-Bürger sollten bei uns wählen können /
    Der Sozialhilfesatz für einen Zuwanderer ist genauso hoch, wie der von einem deutschen Arbeitnehmer, HartzIV. /
    „Der einzige Unterschied zwischen einem Deutschen und einem Zuwanderer ist, dass der Deutsche zuerst da war“ /
    „Integration muss täglich neu ausgehandelt werden“ /
    Der Zuwanderer bekommt volle Taxikosten erstattet, wenn er zu den Behörden oder zum Arzt muss. Deutsche, z.B. Rentner, nicht /
    „Eine deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, nicht erkennbar“ /
    Ilse Aigner meinte 2015, dass wir von 7 Millionen Zuwanderern durch den Familiennachzug rechnen könnten /
    2050 soll es das Wort „Migration“ nicht mehr geben, weil alle Menschen einen Migrationshintergrund haben /
    Der Duchschnittsdeutsche hat nur 51.000 EU an Privatvermögen /
    In Österreich ist die Durchschnittsrente doppelt so hoch /
    „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ /
    Mittlerweile wird jede 3. Straftat in Deutschland von einem Ausländer begangen, der Ausländeranteil liegt z.Zt. bei 10%

    • „Deutsche sind Nichtmigranten, sonst nichts.“ (Claudia Roth)

      • Unglaublich!!!!

      • Deutsche sind Nichtmigranten
        Auch das kann man ändern.
        Wenn das hier so weitergeht, werden einige Leute (und das sind weder Abgehängte noch Ungebildete ) sich nach Alternativen umsehen. Wir schauen auch schon mal über den einen oder anderen Grenzzaun.

  53. Sehr geehrter Herr Tichy,
    pflichte Ihnen bei, ein Trauerspiel. Entnehme ich der Nennung nur einer einzigen Oppositionspartei – nämlich der SPD -, dass Sie den AfD- und Linken-Abgeordneten keine Oppositionswirkung beimessen ? Oder lassen Sie diese gleich weg, weil von allen anderen Parteien und MSM – inklusive der „Oppositions“-SPD – als demokratisch untauglich gebrandmarkt (gilt jedenfalls für die AfD). Wir beklagen das Versagen der parlamentarischen Demokratie, aber wirken gleichzeitig auch ein Stück weit dabei mit, wenn wir dem verbliebenen Rest „echter Opposition“ nicht mal ein Wort widmen. Wohlwissend, dass selbst hier bei einem aus meiner Sicht aufgeklärten Medium wie TE mit mehr oder weniger großem Aufwand vermieden wird, den Eindruck zu vermitteln, insbesondere mit der AfD in irgendeiner Form gemein zu sein. Aber wenn man auch nicht mit Standpunkten oder Protagonisten dieser neuen Partei übereinstimmt, so ist doch zu konstatieren, dass die dort engagierten Menschen über enormen Mut verfügen, indem sie sich verbalen Verunglimpfungen bis hin zu körperlicher Gewalt aussetzen, und damit unserer Demokratie einen wichtigen Dienst erweisen. Zumindest dies sollten wir dadurch anerkennen, dass wir sie wenigstens erwähnen.
    Im übrigen sehe ich die politische Entwicklungen mit enormer Sorge und fühle mich oft an die Schilderungen Sebastian Haffners über die frühen 30iger Jahre in Europa erinnert.

    • Die Linke ist keine Opposition, sondern ebenfalls (wie übrigens auch die SPD) durchsetzt von Zentralplanwirtschaftlern. In der Tat ist die AfD die einzige verbliebene Marktwirtschaftspartei und damit auch die einzige Opposition. Hoffentlich bleibt sie das; denn die Parteirechte ist ebenfalls an Marktwirtschaft wenig interessiert. Dennoch bleibt’s dabei: die einzig wirkliche Opposition – doch leider zu klein.

    • Herzlichen Dank für Ihren Beitrag, lieber Mitforist Hoffmeister! Ich habe das ganz ähnlich an anderer Stelle auch gepostet und kann diesen Umgang des sehr geschätzten Herrn Tichy, den ich für einen der letzten echten großen Journalisten unserer Tage halte, der das berühmte Diktum von Hajo Friedrichs noch verinnerlicht hat – wie im Übrigen die meisten TE- und Achse-Autoren – mit der einzigen wirklichen Oppositionspartei gegen Merkelismus und linken Zeitgeist auch nicht verstehen.

      Lieber Herr Tichy, Sie sollen sich nicht auf die Seite der AfD schlagen, das kann und darf ich nicht von Ihnen verlangen. Aber serienweise (gute) Artikel über den Jamaika-Balkonzauber und die politischen Optionen des deutschen Parlamentarismus verfassen, in denen 92 Abgeordnete, die erstmals seit Jahren, ja Jahrzehnten echte Opposition sein werden, gar nicht vorkommen, empfinde ich als merkwürdig. Da fehlt etwas. Die AfD hat die politische Landschaft in Deutschland schon jetzt nachhaltig verändert – und das sollten gerade die guten Journalisten wie Herr Tichy nicht ignorieren.

  54. Ihr „Nebenbei“ ist mir auch aufgefallen –
    aber ich denke eher, dass hängt mit der „Nähe“ zu Herrn Kubicki zusammen .
    Schauen Sie mal /wenn Sie es ertragen Können), wie sie ihn anhimmelt;-)

    • Er hat sie doch offiziell zu einem Glas Wein beim Candlelight eingeladen… seitdem trägt sie jeden Tag neue Kleider

      • Und die Nachtigall trapst auch schon rum.

      • Ich atme zunächst einmal tief durch. Romeo und Julia! Welche Analogie! Die Montagues und die Capulets, die FDP und die Grünen.
        Wir erinnern uns, wie Shakespeare die Protagonisten hat enden lassen! Tragisch!

      • nun ja, für die beiden Protagonisten im Original schon, beim Double wohl eher…
        (ich weiß, dies sind jetzt böse Gedanken,
        aber, zur Gesprächsrunde hier passend, dann doch sehr „verführerisch“,,,)

    • KGE ist schon unerträglich, aber Kubicki steht ihr in nichts nach. …

    • Sie sind keine Frau, gell ;-)) Merkt man.

    • Sie hat einen neuen Freund. Ich dachte, das wäre bekannt. Sie ist verliebt. Nein, nicht in den FDP-ler.

  55. Die Warnungen vor der Wahl, bei der FDP handele es sich nur um schick angezogene, aber linke Bohemiens mit Tunnelblick zum Ministeramt, wurde als AfD-Propaganda abgetan (man lese die Beiträge des geschätzten TE-Autos Hugo Müller-Vogg), der FDP nach der Wahl konnte es gar nicht schnell genug gehen, genau das zu bestätigen. Lieber Herr Tichy, auch in Ihrem Leitartikel vermeiden Sie peinlichst das Wort AfD. Nicht, daß die den Stein der Weisen besäße. Auch verstehe ich, was Ihnen an der nicht gefällt. Aber, stellen Sie sich mal, nur für einen Moment, vor, es gäbe jetzt „Sondierungen“ von Union, FDP und AfD. Und dann gehen Sie Ihre Liste des Grauens, in der gewiß die eine oder andere Grausamkeit noch fehlt, noch einmal durch. Wie sähe sie aus, wenn diese drei verhandelten?
    Neuwahlen, soviel ist doch klar, werden nichts, aber auch gar nichts bringen, solange das bürgerliche Lager die AfD ausgrenzt. Denn solange wird es immer Koalitionen mit ehrgeizigen linken Parteien und der im Wachkoma liegenden CDU geben – also linke Politik.

    In diesem Zusammenhang: Gabriel und Nahles hätten es doch viel einfacher haben können, wenn sie 2013 ihre falsche Scheu vor der Linkspartei überwunden und eine rot-rot-grüne Koalition begründet hätten – die Mehrheit im Bundestag hatten sie, so wie jetzt auch schwarz-gelb-blau eine hätte. Dann bräuchte man sich zum Beispiel, alle Linken im Land (und auch etliche Linksnationale) würden jauchzen, um eine Aufstockung des Verteidigungshaushaltes keine Gedanken mehr machen, denn die Bundeswehr wäre längst abgeschafft. Und 30 Milliarden mehr für Einwanderer, da könnte man sich auch die Hintertür Subsidäre sparen. Nicht daß ich das unterstützte, ganz im Gegenteil. Aber ich nehme dieses Gedankenspiel als exemplarisch, denn schaut man sich an, was Grüne, SPD und Linke zur Bundeswehr oder NATO denken und was sie in der Realität bekommen und haben, so muß man erneut den alten Michail Sergejewitsch zitieren: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das, Herr Tichy, gilt aber auch für Bürgerliche. Das Fenster ist nicht ewig geöffnet.

    • „Lieber Herr Tichy, auch in Ihrem Leitartikel vermeiden Sie peinlichst das Wort AfD.“
      Das ist mir auch aufgefallen. Ich würde mir bei TE einfach wünschen, dass der AfD, bei aller teils berechtigten Kritik, einfach mehr Neutralität entgegengebracht wird. Wer sich mit dem Grundsatzprogramm der AfD mal näher beschäftigt hat, müsste eigentlich zu dem Ergebnis gelangen, dass es von der Zielsetzung her zum Großteil absolut positive Ansätze im Sinne der Bürger dieses Landes beschreibt und fordert. Als ein Beipiel sei nur die Forderung nach mehr Bürger-/Volksentscheide erwähnt, ganz im Sinne der Demokratie!!!
      Was muss ich als Wähler/Bürger allerdings ständig von den anderen Parteien, unterstützt durch die MSM, hören: Die AfD ist eine überspitzt formuliert „antidemokratische“ Partei. Darüber ärgere ich mich schon seit der Gründung der Partei am 01.02.2013.

      • Teilen Sie Artikel danach ein, ob AfD drin vorkommt oder nicht? In diesem Beitrag spielt sie einfach keine Rolle, so wie die ebenfalls nicht vorkommende Partei Die Linke.

      • Doch, die AfD und die Linke gehören zur Opposition. Von der Oppositon war in dem Tichy-Artikel die Rede, aber nur in Form der SPD (eher einer Pseudo-Opposition). Das ist vielen Foristen zu recht unangenehm aufgefallen. Na ja, eigentlich ist es auch egal. Tichy’s Artikel war so oder so grandios.

      • Sehr geehrter Herr Goergen,
        natürlich teilen ich die Artikel nicht, ob die AfD darin vorkommt! Ansonsten verweise ich auf den Kommentar von Herrn Bettinger, demnach ich nur zustimmen kann.

    • Schön mal wieder was von Ihnen zu lesen und Sie haben meine absolute Zustimmung !

  56. Herr Tichy, wer diese Zeilen liest, muss endlich erkennen, dass in unserem Land das Wort Demokratie nur noch eine hohle Phrase ist. Warum lassen wir uns das gefallen? Ja, warum. Wie kann, wie muss Gegenwehr aussehen? Unsere Kommentare, Ihre Artikel sind Schall und Rauch. Wie kann aktiver Widerstand initiiert und organisiert werden?

    • Das wüßte ich auch gerne! Hat irgendwer einen Vorschlag?

      • Ja, Frau Stürmer, ich zerbreche mir auch den Kopf, was man TUN kann, um diesem Elend ein Ende zu setzen. Meine Versuche sind kläglich: ich diskutiere mit „Hinz und Kunz“ – im Supermarkt in der Warteschlange an der Kasse, auf der Straße, auf dem Flohmarkt – habe oft gute Gespräche, ernte aber genauso oft – erst heute Nachmittag wieder – bitterböse Kommentare von dummen, nein, ich würde sagen vollkommen un- bzw. falsch informierten Menschen.
        Ich hatte auch bereits an H. Tichy geschrieben und angefragt, ob es nicht möglich sei, TE-Leser in den entsprechenden Regionen zusammenzubringen, dann könnte man gemeinsam aktiv werden. Aber wie Herr Goergen neulich in einem Artikel meinte, wolle oder könne man keine „Aktionsplattform“ bieten…irgendwie verständlich… aber wie können wir uns sonst vernetzen (facebook und co. sind für mich off limits).
        (Mein Vorname ist übrigens auch Heike).

      • Atem, Kräfte und Ressourcen sparen. Es bringt nichts, solange das wirtschaftliche Wohlgefühl alles überstrahlt.Es muss eine deftige Krise her, die alle Dekadenz hjnwegfegt. Wenn der libertäre Mittelstand um seine Pfrpnde bangen muss, fällt die Selbsgefälligkeit der Ignoranten schnell wie ein Kartenhaus zusammen. Ich habe auch so einiges versucht wie Sie, Heike, aber ich gelange zu dem Schluss: es muss sehr, sehr weh tun, was gerade an unvermeidlichen Folgen des Wegsehens produziert wird. Glückauf nach Frankfurt aus Bremen.

      • Sich krank melden. Generalstreik starten. Wenn nur 13% damit begännen, käme was ins Rutschen. Nur anfangen müsste mal wer. Idealerweise in Schlüssel-Industrien und -Berufen: Bahn, Bus-, Taxi- und LKW- Fahrer, Flug-Personal, die Kassiererinnen der Supermärkte. Bleibt mal zuhause!

      • Sich krank melden. Generalstreik starten. Wenn nur 13% damit begännen, käme was ins Rutschen. Nur anfangen müsste mal wer. Idealerweise in Schlüssel-Industrien und -Berufen: Bahn, Bus-, Taxi- und LKW- Fahrer, Flug-Personal, die Kassiererinnen der Supermärkte. Bleibt mal zuhause!

    • Montagsdemonstrationen??
      Ich sag das schon seit Langem, wir werden sehen, dass wir da nicht drum herumkommen.
      Habe mir die Tage Kommentare bzw. Inhalte eines Urgesteins der CDU
      „Willi Wimmer“ reingezogen. Damals wurde noch Politik gemacht und vor allen Dingen für die Bürger. Was Herr Wimmer dort in seinen Kommentaren zum Besten gibt, zeigt wo wir alle stehen -am ABGRUND!!!
      Die Raute des Grauens wird bis zum letzten Atemzug ihr verwerfliches Spiel durchziehen, wetten??

  57. Keine dieser Parteien vertritt noch den Bürger. Sie haben sich zu unseren unrechtmäßigen Herrschern aufgeschwungen.

    Wer sich nicht mehr an die verabredeten Spielregeln hält kann sich auch nicht mehr auf die Spielregeln berufen.

    • Aber eines muss man auch sagen, diese wurden von jenem Dummvolk gewählt und sind somit legitim!

      – Jedes Land bekommt die Regierung die es verdient…!

      ….“faszinierend“…

      • Auch Regierungen unterliegen Regeln. Die Merkel CDU und ihr potentieller Hofstaat haben jede Regierungskontrolle und das gebunden sein an Grundgesetz und Gesetze ausgehebelt.

        Diese Regierung ist alles andere als legitim, da sie die bestehende Ordnung abschafft.

        Das „Dummvolk“ ist einfach gutgläubig und die Gehirnwäsche allgegenwärtig.

        Kein Land hätte eine „Regierung“ wie diese verdient.

  58. Sozialismus und Kommunismus s i n d hochgradig paternalistische, kollektivistische und planwirtschaftliche Systeme. Unterdrückung des Individuums, Deprivation der Freiheit, auch der Meinungsfreiheit, zwanghafte Gleichmacherei, Umverteilung, das Einschlagen herausstehender Nägel, das Niederkardätschen individueller Lebensäußerungen und Alternativlosigkeit („Der Lehre von Karl Marx ist allmächtig, weil sie wahr ist“) sind ihre Grundpfeiler.
    Frau Merkel hat dieser Ideologie nie abgeschworen, hatte dach der Wende das unverschämze Glück, im Westen eine CDU vorzufinden, die sich, einer Zelle nach Befall durch ein Virus gleich, bereitwillig erobern, genetisch umcodieren, in ihrer Funktion ins Gegenteil verkehren ließ. Gesagt, getan.
    Gleichzeitig traf sie auf westdeutsche Linke und Grüne, deren Hass auf das eigene Land und Volk sie für jede Partnerschaft und Machtperspektive offen machte, die eine Zerstörung eben dieses Landes und Volkes verhieß. Als Dreingabe noch eine FDP, deren einziger Wert der Opportunismus ist.
    So findet heute in Jamaika zusammen, was zusammen gehört.

    Neu ist nur – und das entgeht den Beteiligten offenbar – dass der Sozialismus Marxismus, der auch traditionell ein internationalistisches Element hat, heute nicht von unten durch die Revolution einer unterdrückten, verarmten und geschundenen Bevölkerung an die Macht gebracht wird, sondern unter der Regie des Globalismus als ein von ganz oben, vom Kartell einer Macht- und Wirtschaftselite geplanter, organisierter, finanzierter und strategisch weltweit ausgerollter Sozialismus etabliert wird, über dem als oberste Instanz, höchster Machthaber und Profiteur der gewonnenen totalen wirtschaftlichen und politischen Macht ein, jetzt schon aktives, Weltschattenregime steht.

    Kein Wunder also, dass die globalistische Transformation eben nicht bei den armen, unterdrückten Ländern der dritten Welt stattfindet, sondern ausschließlich in den reicheren Ländern der westlichen Welt. Dies ist vor dem Hintergrund der Revolutionen des letzten Jahrhunderts in Russland, China, Kambodscha, Kuba…völlig absurd, vor dem Hintergrund der Machtinteressen das Globalismus heute aber zwingend logisch.
    Und die deutsche Politik hält all das für die heilsbringende, die Armen und Unterdrückten befreiende sozialistische Weltrevolution. Dummheit? Verblendung? Naivität? Fanatismus? Wohl alles zusammen. Sie ahben sich das Kummet üperwerfen lassen und ziehen Europa unter die Tyrannei des Globalismus. Wenn sie ihren Dienst getan haben, werden die üppigen Zuwendungen aus den Kriegskassen der NGOs und der Reptilienfonds schlagartig ausbleiben, sie werden dann ausgespannt und unschädlich gemacht.

    Ihre Fassungslosigkeit und maßlose Enttäuschung wird eine wertlose Genugtuung sein vor dem Hintergrund der erfolgten Zerstörung Europas.

    • Genau das aber geschieht. Die EZB kauft monatlich für zweistellige Milliarrdenbeträge Unternehmensanleihen, wird früher oder später Aktien im unvorstellbaten Umfang kaufen.
      Das derzeit diskutierte Rentenmodell sieht die Anlage von Rentenbeiträgen in Aktien vor. So gehören die AGs und großen Unternehmen am Ende dem Staat und der EU. Das ist ein Weg der Abschaffung des Privateigentums.
      Euro und EU sind im Rahmenwerk der Marktwirtschaft und des Privateigentums nicht langfristig zu halten, folglich wird beides abgeschafft.
      Ein bemerkenswerter Artikel in der „Welt“ forderte „Einwanderung geht vor Provateigentum“ und befürwortete Enteignungen zur Umsiedlung Afrikas.
      Die ziehen das durch, nur Geduld.

      • Die EZB kauft hauptsächlich für frisch gedrucktes Geld jeden Monat wertlose Staatsanleihen. Ich denke, Toilettenpapier ist wertvoller als die von der EZB gekauften „Wertpapiere“.

    • Nicht die Demokratie -als demnächst allumfassende Herrschaft der Mehrheit-, sondern Recht und Freiheit werden „gerade abgeschafft“.
      Die Mehrheit goutiert es, wie die letzte BT-Wahl erneut deutlich machte.

  59. „Warum lassen wir uns das gefallen?“- Hr. R. Tichy

    Antwortsversuche:

    Weil die Mehrheit ihre Souveränität auf die turnusmäßige Wahl beschränken.

    Weil die Mehrheit nicht eine neue Verfassung anstrebt.
    Weil die Mehrheit – trotz historischen Vorbild von 89 – sich keine Systemwahl vorstellen kann.
    Weil der Einzelne eine Systemwahl anbieten kann; – aber ohne Nachfrage scheitert.

    • Natürlich leidet die empörungssensible Claudia bittere Not. Weil viel zu wenig Geld für ihren unerbittlichen, harten Kampf gegen Rääääächts. Und ihr 100%-Demokratentum. Schon in der Bibel steht geschrieben: „Selig die Armen im Geiste.“ Wie konnte der Schreiber vor 2000 Jahren ahnen, was bei uns im Parlament sitzt?

  60. Aktuell spricht Wolfgang Kubicki erstmals offiziell von einer Verlängerung der Sondierung. Ich kann es einfach nicht mehr ertragen. Vier Wochen sitzen sie nun zusammen und palavern und kommen offensichtlich zu keinem Ergebnis. Dann sollen sie diese peinliche Posse vor den MSM und der Weltpresse einfach beenden. Je früher um so besser, aber Deutschland blamiert sich lieber weiter, einfach unerträglich.

    • Bernd Zeller titelte schon zutreffend: „Koalitionssondierungen: Die ersten 100 Tage“.

    • Freuen Sie sich lieber. Je länger das dauert, um schwieriger sind die Verhandlungen, umso schlechter wird das Ergebnis sein, umso schneller wird es an der Regierung zum Streit kommen, umso eher kommt es zu Neuwahlen, umso deutlicher wird das Versagen der Regierungsparteien sein und – meine bescheidene Hoffnung – umso mehr Leuten werden erkennen, dass es so nicht weiter geht. Besser als Neuwahlen sofort ist das absehbare Scheitern der Regierung in kurzer Zeit.

    • Selbstdarstellung vom Feinsten: für euch rackern wir uns bis zur Erschöpfung ab..

  61. Sehr guter und treffender Artikel;
    Es fehlt noch der Hinweis, dass jede abweichende Meinung als rechts bis rechtsradikal eingestuft wird; ferner wie die fatalen Auswirkungen des Sozialismus sind.
    Herr Tichy als Vorsitzender der Ludwig Erhard Stiftung sollte einmal überlegen, wie das Grundwissen über die Marktwirtschaft und die eigentlichen Aufgeben des Staates, sowie die Erfahrungen mit sozialistischen Systemen besser vermittelt und verbreitet werden können. Denn hier gibt es bei vielen eklatante Wissensdeficite.
    Ferner sollten Lösungsansätze diskutiert werden, zB wie sich mehr direkte Demokratie verwirklichen lässt, oder wie mehr Dezentralisierung und Wettewerb unter den Bundesländern realisiert werden können.

  62. Warum lassen wir uns das gefallen?
    Was sollen wir denn machen? Der Bürger nimmt am politischen System „durch Wahlen und Abstimmungen“ teil. Letzteres wird uns verwehrt und ersteres findet (regulär) im Bund erst wieder in vier Jahren statt. Man kann nur hoffen, dass die CSU den Absprung findet, diesem Irrsinn ein Ende macht und sich dadurch selbst rettet. Ansonsten werden wir uns dies gefallen lassen müssen.

    • Korrekt. Schon die Überwindung, trotz Überzeugung die AfD zu wählen war bei vielen Bürgern enorm hoch. Den deutschen Bürger davon zu überzeugen, dass unser Politikgefüge an sich nicht in der Lage ist, das Land voran zu bringen, dafür ist es noch viel zu früh, unser Wohlstand noch viel zu hoch.

  63. Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten.

  64. Sehr geehrter Herr Tichy,
    absolute Zustimmung. Ich denke, Sie haben keineswegs übertrieben.
    Warum wir uns das gefallen lassen?
    Die Leute können sich die Monströsität der Vorgänge nicht vorstellen, sie klammern sich an die alte heile Welt vergangener Jahre. Nein – in unserem Deutschland passiert sowas nicht. Westdeutschland kennt die Diktatur in praxi auch nicht – die permanente Berieselung durch Staatsfernsehen, Denunziantentum, Druck ausüben, aus Sorge um die Kinder stillhalten – das immer wiederkehrende totalitäre Spiel. Wissen denn die Leute über den geplanten EU-Superstaat Bescheid, über das Zukunftsszenario 2050 ohne Familien, ohne Staatsgrenzen – wir sind von Jakobinern umzingelt. Viele eigentlich Konservative hätten sich eben nicht von der FDP blenden lassen sollen, hätten nicht so schreckhaft sein brauchen – was kann einem in der Wahlkabine schon passieren? Die Dinge sind doch eigentlich für jeden sichtbar – man könnte sich doch informieren – zum Beispiel hier.
    Der Mensch ist eben träge – das ist kein Widerspruch zum beruflichen Abgerackere – auf die Straße gehen, ist eigentlich gar nicht so schwer, wie sich das mancher befürchtet.
    VG

    • In vielen Gebieten von Syrien ist der Krieg nun schon zuende, es wird nicht mehr geschossen.

      Hier kann man eine Petition unterzeichnen, die sich für die Rückführung der syrischen Flüchtlinge einsetzt:
      https://www.civilpetition.d

      • Die Syrer, die ein Interesse daran haben, ihr Land wieder aufzubauen, sind erst gar nicht nach Deutschland gekommen, sondern entweder in die von der Armee gehaltenen Gebiete geflohen oder nur vorübergehend in die Nachbarländer ausgewichen. Wir haben nur die Negativauslese(Dauersozialhilfeempfänger, Kriminelle) bekommen. Und zwar nicht nur aus Syrien, sondern aus weiten Teilen von Nordafrika und Vorderasien. Alle, die etwas auf sich halten, sind nicht gekommen.

      • Ach bitte. Von echten Syrern (die schon länger hier sind) weiß ich, dass mindestens ein Drittel des Landes noch nie Kriegshandlungen gesehen haben. Da läuft das Leben ganz normal weiter, als wäre nie etwas geschehen. Das freut mich für die Verwandtschaft meiner Bekannten, aber entzürnt mich angesichts der Glücksritter, die statt 300km ins nächste Bundesland lieber 3000km nach Zentraleuropa fliehen.

    • Ich habe doch schon AFD gewählt. Was soll ich sonst noch machen????

      • Nomen est omen!

      • Beispielsweise dem Wahleinspruch von Herrn Dr. Hettlage beitreten. (www.manfredhettlage.de)
        Natürlich gibt es keine Garantie des Obsiegens, aber vielleicht
        demaskiert sich der sogenannte Rechtsstaat. 🙂

      • Gute Aktion. Will ich nicht schmälern, aber am Ende wird das einzige was hilft sein: Fernseher aus dem Fenster schmeißen, auf die Straße gehen.

        Für Aufmüpfige: Tatort „Duisburg-Ruhrort“.

        „(Die) erste Folge in Duisburg-Ruhrort war für uns wichtig: Da (…) schmeißt irgendein Arbeitsloser aus dem Fenster sein TV auf die Straße und schreit „Scheißfernsehen!“ Das hat unglaublich eingeschlagen (…)“ (Fernsehproduzent Georg Feil, Abendblatt)

        https://uploads.disquscdn.com/images/60978bbb07efe80a3da08d44c1ce937c51088e402f64f94781da5be0179140f4.jpg

      • Ich habe mir einen TE Autoaufkleber gebastelt und lasse bei jeder passenden Gelegenheit (Hotel, Flugzeug, Bahn…) TE-Hefte liegen in der Hoffnung Neugier & Interesse zu wecken.

    • Wir sind nicht nur von Jakobinern umzingelt, sondern auch zusätzlich von Bolschewisten, Faschisten und Logenbrüdern. Das alles in der Kombination führt zu einer neuen, nie gekannten Qualität. Eher Hölle als Paradies. Für die unten, für die Arbeitenden, das Volk. Der Rest wird noch mehr Dolce VIta machen können.

    • „Jakobiner“!!!
      Wie wahr.
      Aber wer interessiert sich schon noch für solche „Geschichte(n)“???
      •••••••••••
      Neue äusserst krude Paradigmen sollen die Welt bestimmen.
      Denn wir haben VÖLLIG andere Zeiten.
      Zynismus OFF!

  65. Unvergessen, wie Erika Steinbach bei ihrer letzten Rede im BT von Lammert abgemeiert wurde, der sich erfrecht hat zu behaupten: „Es gibt keinen Fraktionszwang!“.

    • So kann man sie wenigstens leicht beim Lügen ertappen. Der Skandal ist aber, dass die Qualitätspresse hier den schweigenden Affen gemacht hat. Wer Lügen deckt, lügt mit.

  66. Es ist zum Heulen und Zähneknirschen. Ich lasse mir jetzt von meinem Arzt für die nächsten vier Jahre Valium verschreiben. Sonst halte ich das alles nicht mehr aus.

  67. Wir lassen uns es genauso gefallen wie alle anderen Frechheiten der Politik der letzten 12 Jahre und auch zuvor. Der Deutsche hats eben gern gemütlich. Bloß kein übermäßiger Unmut über „die da oben“…Hauptsache Fußball läuft noch im Fernsehen und man kann weiter dem maßlosen Konsum frönen. Das ist doch das wichtigste.

  68. Sie wollen das Chaos und werden Es bekommen.

    Merkel steht für den Untergang dieses Landes !
    Und alle machen mit. Hatten wir doch schon einmal.

    • Allein die Vorstellung KGE demnächst auf der Regierungsbank sitzen zu sehen, löst bei mir bereits einen Brechreiz aus.

      • Da kommen vier extrem harte Jahre auf Sie/uns … Die letzten zwei bis drei Jahre fand ich schon unerträglich, aber es kommt garantiert noch schlimmer.

    • Ja, aber der war dann nach 12 Jahren weg. In der Hölle oder in Argentinien, weiß man noch nicht so genau.
      Was Angela in 16 Jahren schafft, wer mag es sich vorstellen? Schon was sie in 12 Jahren erreicht hat, ist verheerend. Und das ohne Krieg.

      • Gefühlt ist das aber wie Krieg.

      • Es herrscht Krieg, nur ein Krieg der „anderen Art“ .
        Aussage eines jungen Mannes mit Migrationshintergrund: „Wir werden in ihren Häusern wohnen….; Der Deutsche macht höchstens 2 Kinder; WIR machen mindestens 10 Kinder mit zwei oder drei Frauen..“
        Tja und das gei…. ist daran, die schon länger hier lebenden dürfen das bezahlen.

    • Und alle machen wieder mit. Ja, nur dass es diesmal keinen Grund dafür gibt. Schließlich knebelt uns heute kein Versailler Vertrag.

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