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Scheinriese CDU

Grundrente: CDU eingeknickt, Beitragszahler die Verlierer

11.11.2019

| Lesedauer: 4 Minuten
Wir schaffen das: Das System der Sozialversicherung wird erneut schwer beschädigt. "Versicherte" werden endgültig zum Zahler reduziert und Politik verteilt Renten, wie einst der König Gnadenakte gewährte.

Viel ist in den vergangenen Wochen von Sozialstaats-Puristen wieder vom Prinzip des Sozialstaats die Rede gewesen. Etwa vom „Äquivalenz-Prinzip“, das einem Beitrag eine angemessene Leistungen gegenüberstehen müsse nach der Regel: Wer höher einbezahlt hat, kann höhere Leistungen beziehen. Man nennt das auch Beitragsgerechtigkeit. Die Rentenversicherung sollte zudem weitgehend entpolitisiert sein. Weil Politiker dazu neigen, Wahlgeschenke zu verteilen, die sie dann später wieder einsammeln müssen, wurde eine Rentenformel entwickelt, die quasi automatisch die Beiträge in spätere Renten umwandelt; neudeutsch ein von der Politik unabhängiger Algorithmus. Davon allerdings redet kein Mensch mehr, und das aus gutem Grund.

Rentenpolitik ist realisierte Null-Zins-Politik

Das System ist längst aus dem Ruder; Rentenpolitik ist wie die gesamte Sozialpolitik längst Willkürpolitik. Regeln gelten bis zum nächsten Koalitionsbeschluss. Die ursprüngliche Staatsferne ist nur noch Nonsense für Schulbücher. Beitragszahler sind längst keine „Versicherten“ mehr, sondern von der Gnade der Sozialpolitik abhängig, die die Parteien mit Geldbündeln zur Wahlurne winken; ihr Blick auf Wähler ist: Wähler sind Koof-Michs. Es bleibt ihnen allerdings auch nichts anderes übrig. Die Renten sichern schon längst nicht mehr den Lebensstandard ab, den man während des Berufslebens erworben hat und glaubte, durch happige Beitragszahlung im Rentenalter garantiert zu erhalten. Rente ist immer weniger beitragsfinanziert; rund 100 Milliarden kommen aus dem Steueraufkommen.

Trotzdem zeigt jede Überblicksrechnung: Der Beitragszahler erhält kaum mehr, als er über vier Jahrzehnte ohnehin eingezahlt hat. Die Fast-Null-Verzinsung ist in der gesetzlichen Rentenversicherung schon länger Realität, wenn man die konkreten Lebensläufe und Lücken der nur noch sogenannten „Versicherten“ berücksichtigt. Gelegentlich legt dann die Politik was drauf, um die nörgelnden Koof-Michs bei Laune zu halten. Unter Gerd Schröder versuchte man, durch die geförderte Riester-Rente das Absinken der „Gesetzlichen“ aufzufangen; ein richtiges, ein neoliberales Projekt. Die derzeit fast 15 Millionen Verträge aber können als gescheitert betrachten werden; die Null-Zins-Politik hat die Reform rückwirkend vernichtet. Staatliche Geldpolitik zerstört, was Bürger an Eigenbeiträgen geleistet haben; dafür gibt es zukünftig einen Gnadenzuschuss. Dass diese Grundrente mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer finanziert werden soll paßt ins Bild. Wer selbst vorsorgt wird bestraft. Wer bettelnd aus der Hand des Staates nimmt, belohnt.

Staatliche Grundversorgung

Und völlig aus dem Ruder läuft die Sozialpolitik, seit Zuwanderer ohne jede eigene Beitragsleistung den vollen Anspruch auf eine gesetzliche Mindestversorgung für sich und ihre kompletten Familien erhalten. Dabei geht es in der großen Zahl nicht um Asylberechtigte, sondern vor allem um das Millionenheer derjenigen, die eigentlich ausreisepflichtig sind, aber lieber zu bleiben beschlossen haben, es geht um „Geduldete“ und abgelehnte Asylbewerber. Sie sind die Nutznießer der neuen Sozialpolitik, so, wie die Beitragszahler die Verlierer sind; Politiker werden nach den Prinzipien des Beamten-Staats abgesichert. Sie sind also fein raus aus dem, was außerhalb ihrer Blase passiert.

Längst ist die am rechnerischen Bedarf orientierte Grundsicherung, meist Hartz IV genannt, mit ihren „Nebenleistungen“ wie Wohnung und Ausstattung mit Möbeln und Bedarfsgegenständen, so hoch wie eine Rentenleistung nach einem „erfüllten“ Arbeitsleben in den unteren Tarifklassen. Mit Mindestlohn ist eine Selbstversorgung jenseits von Hartz IV ohnehin nicht zu erreichen. Die ursprüngliche „Abstandsregelung“ zwischen Sozialhilfeempfänger und „Versicherungsleistung“ ist längst nivelliert; und mit jedem Jahr, in dem Zeiten der Arbeitslosigkeit die Rentenverläufe prägen, entwickelt sich die Rentenversicherung zu einer allgemeinen Grundsicherung. Der Wechsel vom Rentensystem in Hartz IV lohnt sich. Oder umgekehrt: Nur der Dumme und vor allem der Gezwungene zahlt noch Rentenbeiträge.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist nicht viel mehr wert als eine allgemeine Grundsicherung, mit einem Unterschied: Einige haben eigene Beiträge geleistet, sie werden dafür aber nicht besser gestellt als jene, die keine oder bewusst niedrige Beiträge leisten. So wird die ursprüngliche „Freiwilligkeit“ nach dem Versicherungsprinzip zur Steuerleistung, die wiederum nur für die Dummen gilt: Wenn die Grenze zwischen Beiträgen und Steuern verschwimmt, stellt sich die Frage, warum die Beiträge nicht auf die Einkommenssteuertarife draufgeschlagen werden sollten – und schon hat die SPD ihr Ziel erreicht: Aus Bürgern werden Versorgungsabhängige, die gehalten sind, Politikern für die Gnadengewährung einer Rente auch noch zu danken. Die Systemzerstörung steht kurz vor der Vollendung, Heil sei Dank.

Welche Gerechtigkeit hätten Sie denn gerne?

Und jetzt also murksen wie weiter. Dabei schiebt sich endgültige „Gerechtigkeit“ im Sinne der Gleichheit der Leistungsempfänger in den Vordergrund; die „Beitragsgerechtigkeit“ wird weiter zurückgedrängt. Gerechtigkeit ist eben ein Gummi-Begriff, das macht Gerechtigkeit so begehrenswert für die Politik: Schöne Worte für die Wahlurne. Und diese Gerechtigkeit geht so:

Ab 1. Januar 2021 soll zukünftig die Grundrente bekommen, wer mindestens 35 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, aber bisher nur eine Rente unterhalb der Grundsicherung, also dem Hartz-IV-Satz, bekommt. Eine weitere Voraussetzung für den Zuschlag ist, dass zwischen 30 und 80 Prozent dessen eingezahlt worden ist, was ein Durchschnittsverdiener eingezahlt hätte. Dann werden die entsprechenden Entgeltpunkte verdoppelt und auf bis maximal 80 Prozent der Rente eines mittleren Einkommen „hochgewertet“. Als Beispiel wird genannt, dass die Betroffenen beispielsweise wegen längerer Teilzeitbeschäftigung, der Pflege von Angehörigen oder der Kindererziehung nur unzureichend Beiträge bezahlt hätten. Klingt plausibel, ist es aber nicht. Durch die Abschaffung der ursprünglich von der CDU geforderten „Bedürftigkeitsprüfung“ ist völlig offen, ob die geringe Beitragsleistung tatsächlich wegen sozialer Verpflichtung erzwungen wurde und ob die Teilzeit nicht doch ein freiwilliger Verzicht auf Lohn und Beitrag war. Vor allem: Wer einen Beitragsmonat unter der neuen Grenze liegt ist der Verlierer.  Solche Grenzen sind willkürlich, mißachten die ursprüngliche Regel, dass jeder Beitrags-Euro rentensteigernd wirken soll. Manche Euros sind wertvoller als andere. Und die Einkommensfreigrenzen wirken in eine ähnliche Richtung: Wohl dem, der zufällig zu den Gewinnern zählt. Fair ist anders.

Die CDU wieder gedemütigt

Bis zu 1,5 Millionen Menschen sollen in den Genuss einer solchen neuen Grundrente kommen. Statt einer „Bedürftigkeitsprüfung“, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, soll es eine „umfassende Einkommensprüfung“ auf Grundlage der den Finanzämtern vorliegenden Daten geben. Dafür wurde ein Einkommensfreibetrag von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Paare festgelegt. Dabei werden auch Einnahmen aus vermieteten Wohnungen und Kapitalerträge berücksichtigt.  Es werden also wieder Jobs in den Behörden zur Prüfung geschaffen; Deutschland wird zum Land, in dem immer mehr öffentlich Bedienstete jene prüfen, die noch arbeiten. Dabei wird in den Vordergrund gerückt, dass Rentner sich vor dem Amt nicht nackt machen müssen. Das wünscht man sich als Steuerzahler auch. Da wird ja jeder Kilometer und jeder Quadratmeter des Arbeitszimmers nachgemessen und jede Tasse Kaffee, die man in der Pause trinkt. Das ist nackt machen. Auch davon haben Gesetzesmacher keine Ahnung in ihrer steuerbefreiten Aufwandspauschale.

Und klar: Die sozialdemokratische Kanzlerin mit CDU-Parteibuch ist wieder umgefallen, die CDU ein Scheinriese. Sie wird umso kleiner, je näher man ihr kommt. Aber hat das jemand anders erwartet? Nicht die Rentenversicherung ist das Spannende, sondern der Hund, der duldet, dass der Schwanz mit ihm wedelt.

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151 Kommentare

  1. Die BRD ist ein Betrugs-System, nur merkt es kaum jemand. Und die Gerichte nicken alles ab. Fakt ist doch, wer nicht einzahlt, kann nichts bekommen. Wer durchschnittlich einzahlt, bekommt durchschnittlich heraus. Und wer wenig einzahlt, bekommt etwas mehr, und wer viel einzahlt, bekommt etwas weniger zurück. Nennt sich Solidarprinzip. Im Ergebnis bekommen die Unteren etwas mehr und die Oberen etwas weniger als ihnen adäquat zustünde. Beitragsfremde Leistungen sind ein No Go. Dennoch finden sie permanent statt. Und die Gerichte finden das noch richtig. Da hört bei mir jegliches Verständnis auf. Keine private Versicherung würde sowas zulassen. Denn das wäre Veruntreuung von Beitragsgeldern. Aber bei der gesetzlichen Rente traut sich der Schurkenstaat alles.

  2. Das Artikelfoto erinnert mich irgendwie an die „drei Affen“ und spricht schon für sich Kapitel.

  3. Ich bin überzeugt, dass Frau Merkel alles, buchstäblich alles, befürwortet, was sie im Amt belässt und vorzeitige Neuwahlen verhindert.

  4. ich verstehe nicht, das niemand, auch Herr Tichy nicht, zur Sprache bringt, wer wirklich die Zielgruppe ist. Das Kürzel dazu ist KSK – die Künstler, alle wie auch ich beim Staat für die spätere Rente angestellt, erfüllen leicht ALLE Voraussetzungen, es geht doch nie um Frisiersalons!

  5. Es überrascht mich gar nicht, dass die Beitrags- und Steuerzahler die Verlierer sind.
    Das ist die eine Konstante in der Ära Merkel.
    Es wird Politik gegen Steuerzahler gemacht für die Selbstdarstellung der Politiker, die sich mit Selfies mit Flüchtlingen und „Rettung der Erde“ schmücken wollen und dies den Steuerzahler bezahlen lassen.
    Und dann wundern sich CDU und SPD, warum sie bei Wahlen regelmäßig neue Tiefststände erreichen.
    Der „kleine Arbeiter“ stand mal im Fokus der SPD, jetzt wird er möglichst viel geschröpft um Projekte für andere Gruppen zu finanzieren.

  6. Die SPD hat unter Schröder nicht nur die Riesterabzocke eingeführt und Maschmeiers mit den Spargroschen der Arbeiter reich gemacht, sondern auch die Besteuerung der Renten aus bereits versteuertem Einkommen, wenn sie dann im Alter ausgezahlt werden. Rentner werden jetzt besteuert -Liebe Grüße, deine SPD! Sie hat außerdem mit dem Hartz-4-Knüppel und die entsprechende Deregulierung des Arbeitsmarktes Europas größten Niedriglohnsektor geschaffen. Die gesetzliche Rente hat das alles schwer beschädigt und die Steuerzuzahlungen in den Rententopf werden absehbar und unaufhaltsam immer weiter wachsen. Das ist eine der schlechten Nachrichten hinter den Lobeshymnen auf die Hartz-4-Reformen und den Genossen der Bosse. Hier sieht Herr Tichy zudem zu Recht einen schleichenden Systemwechsel. Wo eine zusätzliche private Vorsorge überhaupt möglich ist, also beim Mittelstand, wird sie durch die Niedrigzinspolitik der EZB zum Zuschußgeschäft. Und durch das von der EZB mandatswidrig aufgebaute Inflationspotential steht sie ohnehin im Feuer. Das alles hat die CDU/CSU mitgetragen und dafür ist sie mit verantwortlich. Da ist diese inszenierte Koaltionskrachvorstellung mit einem Einsatz von knapp 2 Mrd. Euro doch Peanuts. Allein die illegale Migration in unsre Sozialsysteme ist nicht für unter 40 Mrd. Euro pro Jahr zu haben. Und die hat die CDU im Dezember 2015 doch 11 Minuten lag euphorisch beklatscht wie wahnsinnig.

  7. Bei dem ganzen Murks blickt keiner mehr durch. Ist die AKK jetzt eigendlich für die Bundeswehr zuständig, oder macht die jetzt auch in Sachen Renten ? Erst Renten und dann spielt noch die Bundeswehrkapelle, fehlen nur noch die Fackeln und fertig ist der Zapfenstreich. Applaus, Bravissimo. Was eine Vorstellung.

  8. Ohhh der Herr Pispers fehlt mir wirklich sehr. Ich kann aber verstehen, dass er aufgehört hat.

  9. Unternm Strich geht es um durchschnittlich 83,33 € / Monat – Tendenz fallend, da voraussichtlich immer mehr Bedürftige. Ja, da muss eine alte Frau lange für stricken. Wer damit Rentengerechtigkeit herstellen will, der glaubt auch an die „Wahrheiten“ aus der Glaskugel. Das sei jedem freigestellt, diskreditiert ihn aber gleichzeitig als verantwortlichen Politiker.

  10. Und in jeder Talk-Runde, in der ausnahmsweise ein AfD-Politiker allein zu dem Zweck eingeladen zu sein scheint, um zum wiederholten Male für ein nicht vorhandenes Renten-Konzept seiner Partei ein hochnotpeinliches Verhör über sich ergehen zu lassen, werfen ausgerechnet die mit Steinen, die selber seit Jahrzehnten in Sachen Rentengerechtigkeit nichts auf die Reihe bekommen, selbst aber im Alter alimentiert werden, ohne je etwas beigetragen zu haben.

  11. diese Grundrente ist ein Faustschlag ins Gesicht aller Vollzeitarbeitnehmer die in der gesetzlichen Rentenversichrung sind, sein müssen.
    Jetzt reduizier ich meine Arbeitszeit auf 3 Tage Woche.

  12. GENAU! Ich ärgere mich schon – bin seit 10 Jahren Rentnerin – dass ich so doof war, zu arbeiten und weite Arbeitswege in Kauf genommen habe, zwischen 5 und 6:00 aufgestanden bin, um so zwischen 18:00 und 19:00 wieder zu Hause zu sein. Schön doof, stelle ich jetzt im nachhinein fest.

  13. Eine Frisörin in einer TV Diskussion hat es mal richtig gesagt:
    Sie habe ihr ganzes Leben lang gearbeitet aber eben nur so viel / wenig verdient, daß ihr nun nur die Mindestrente zustünde. Andere die gar nicht garbeitet haben und eventuell dazu noch gar nicht lange in Deutschland sind würden das gleiche bekommen wie sie? Was hätte es Ihr also gebracht zu Arbeiten, von ihrem geringen Verdienst auch noch Geld für die Rentenkasse, Rentenbeiträge abgezogen zu bekommen?

  14. Eine Rentenkasse kann nicht funktionieren, wenn das Geld keinen Wert mehr besitzt, weil es keine Zinsen mehr gibt.
    Klar, die Jungen zahlen die Renten der Alten in „realtime“, aber in Wahrheit zahlen derzeit die 50 jährigen (so denn die nicht frühverrentet sind) die Renten der 65 jährigen und der älteren…
    Das System wird kollabieren, die „Grundrente“ macht da den Braten auch nicht mehr fett

    Den Millennial geht es nur deswegen noch so gut, weil ihre Eltern Vermögen aufgebaut haben, welches sie jetzt verbrauchen. Wer heute unter 50 ist und Familie hat, für den ist es kaum möglich, heute noch Vermögen aufzubauen, es sei denn er hat Glück und hat riskant spekuliert….

    Die Deutschen wolllen es so, sie kreischen „Refugees Welcome“, diesem Volk ist leider nicht mehr zu helfen…

  15. Man kann sich nur noch an den Kopf fassen ob dieser geballten Inkompetenz!
    Da wundern sich CDU und SPD noch, dass sie mit jeder neuen Wahl weniger Stimmen erhalten? Wir werden von Sozialversagern regiert, die keine Ahnung von kleinsten wirtschaftlichen Zusammenhängen haben.

    Warum wird nicht einfach eine Rente nach Schweizer Vorbild aufgebaut?
    Jeder, wirklich jeder, zahlt monatlich einen Festbetrag ein (besser noch, man regelt das komplett über eine Verbrauchs-/Konsumsteuer!) und am Ende gibt es eine Standardrente, die jeder bekommt und mit der man vernünftig leben kann (also nicht auf ALG-II-Niveau!). Keine Beitragsbemessungsgrenzen mehr, kein „Herausschleichen“ von verschiedenen Berufsgruppen, kein Sonderweg mehr für Beamte, keine Freiwilligkeit mehr für Selbständige.

    Auf jeden Fall muss das Ganze vollständig von der Erwerbsarbeit entkoppelt werden, denn auf dem Weg ist eine Rente schlicht nicht mehr finanzierbar, dafür gibt es einfach nicht mehr genügend, ausreichend vergütete Arbeitsplätze. Auch der eingeschlagene Weg, einen Teil der Altersversorgung privat zu gestalten, ist so nicht wirklich umsetzbar. Wie soll jemand, der aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung im Niedriglohnsektor angekommen ist, ohne Aussicht diesen jemals wieder verlassen zu können, neben der normalen Lebenserhaltung, die meist am Ende des Geldes noch viel zu viel Monat übrig lässt, dann auch noch private Vorsorge betreiben? Das ist doch utopisch!

    Es muss ein anderer Weg eingeschlagen werden. Ein Rentensystem, bei dem alle nach ihren Möglichkeiten einzahlen, indem sie vielleicht einfach nur einkaufen gehen (bei Finanzierung über eine Konsumsteuer). Bei dem es völlig egal ist, ob jemand durchgängig gearbeitet hat, oder viel in Teilzeit, oder aufgrund von Erkrankungen nur wenig oder auch gar nicht (einen gewissen Prozentsatz gibt es immer!). Die ALG-II-Leistung ist schließlich auch vollkommen vom Arbeitsleben entkoppelt.
    Was allen aber gleich ist: Jeder hat mit seinen Möglichkeiten konsumiert. Wer die Möglichkeit aufgrund eines hohen Einkommens hat, kann zusätzliche Altersvorsorge betreiben, um seinen gewohnten Lebensstandard zu erhalten. Wer diese Möglichkeit nicht hat, steuert aber im Alter auf jeden Fall nicht auf die Situation zu, dass man „Flaschen sammeln“ muss, weil die Rente vorne und hinten nicht reicht.

    Mit Sicherheit würde ein Wechsel in so ein Rentensystem auch zu einer Belebung des Arbeitsmarktes führen, denn ich bin mir ziemlich sicher, dass es doch die eine oder andere Tätigkeit gibt, die sich fortan eher lohnen würde, wenn bei den Lohnnebenkosten der Beitrag zur Rentenversicherung – immerhin fast ein Fünftel des Bruttoverdienstes – wegfallen würde.

    Ich bin jedenfalls der Meinung, dass wir mittlerweile in so einer verfahrenen Sizuation stecken, dass man vielleicht auch mal unorthodoxe Denkansätze durchgehen sollte. Ein „Weiter so“ ist jedenfalls nicht der richtige Weg, und diese gesamte Herumgedoktore an den Symptomen ist auch nicht zielführend.

    • Genau. Dann muss noch bedacht werden, dass durch die Digitalisierung Arbeitsplätze wegfallen und noch weniger Menschen da sind, die Rentenversicherung zahlen können. Das Rentensystem muss wirklich auf neue Beine gestellt werden.

  16. Dass der sog. Kompromiss zur Grundrente, von HuberTus Heil „Respektrente“ genannt, kein großer Wurf wurde, dürfte sich auch zu dem ratlosen Rest der SPD-Genossen herumgesprochen haben. Dass sie mit den Einnahmen einer nicht vorhandenen Transaktionssteuer finanziert werden soll, ist als Joker-Spass sicherlich die Krone der Zumutung oder Verdummung. Aber was solls, die nächste zentrale SPD-Mitgliederveranstaltung Ende November brauchte eben ein lustiges Vorhaben um die Genossen bei der Stange, respektive GroKo halten zu können. Klingbeil der Animateur, Clown oder Hampelmann ist jedenfalls glücklich. Es sei ihm gegönnt. Kinderfasching ist eben nicht jeden Tag.

    • Sind Sie ganz sicher, dass nicht an jedem Tag Kinderfasching ist?

  17. Arbeiten wird er schon noch (müssen), aber eben nicht mehr angemeldet

  18. michael p
    So sieht’s aus! Erst die Rente auf 48% vor Steuer runterreformieren, nachdem und während die Damen und Herren fröhlich immer mehr fremde Leistungen in der Rentenversicherung untergebracht haben, und dann staunen die Reformer, dass die Menschen verarmen. Selbst Zusatzversorgungen werden gnadenlos besteuert. Damit schafft man dann Bedürftige, denen man dann gnädig das Geld zuteilen kann. Und viele finden es dann auch noch ungerecht, wenn ein Mensch, der mindestens 35 Jahre gearbeitet hat, mehr bekommen soll, als jemand, der sein Lebtag auf der Couch gelegen hat. Oder regen sich darüber auf, wenn Menschen durch ihre Arbeit ein wenig Geld angespart haben, und das nicht erst verbrauchen, bevor sie eine Grundrente bekommen. Dass die das Geld vielleicht angespart haben, weil sie wissen, dass man von einer 48%- igen Rente vor Steuern kaum in der Lage sein wird, sich bei Bedarf z.B. mal eine neue Waschmaschine zu kaufen, wird von vielen einfach vergessen. Aber, wie Sie richtig anmerken, für andere, für Prestigeobjekte und für die Absicherung der eigenen Macht und eigenen Diäten, Subventionen für Wirtschaftsunternehmen, ‚Förderung‘ von E- Autos usw. ist
    immer schnell Geld da. Andere Länder machen das eindeutig besser!

    • Und dann immer das Gejammer: „Jemand der nie in seinem Leben gearbeitet hat, bekommt genau so viel wie ich“, geht mir mächtig auf die Nerven.
      Niemand wird gezwungen arbeiten zu gehen – noch nicht.
      Die Niedriglöhne tragen ebenso ihre Schuld bei. Wenn Löhne und Gehälter gezahlt würden, von denen man leben kann, sähe es ganz anders aus.

      Aber eben auch diese Jammerer haben es widerstandslos zugelassen, die Niedriglöhne und Rentenkürzungen. Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen.
      Aber immer noch wird aus dem Fernsehsessel aus demonstriert und sich beschwert.

      Immer noch werden die eigenen Schlächter gewählt.

      Ich will nicht sagen, die AFD sei der Heilsbringer. Für sozial halte ich die AFD auch nicht.

      Aber sie bringt Schwung in den Reichstag. Oder soll ich Volkskammer sagen?

  19. Man sollte sich auch anschauen, wer genau diese 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen sind, welche von der Grundrente profitieren sollen. Seit wann hat denn diese Bundesregierung ein Herz für Deutsche? Wer könnte denn wirklich in der Zielgruppe der Begünstigten sein? Wird die Grundrente zusätzlich zur Altersrente bezahlt, quasi als Geschenk an die Rentner? Gerade dann müsste die Bedürftigkeit geprüft werden.
    Oder ist es nicht eher so, dass davon Leute profitieren, die zwar Grundrente beziehen sollen, aber bisher nicht eingezahlt haben? Weil diese aus anderen Ländern stammen und deshalb nicht eingezahlt haben?

  20. Hat auch nur irgendjemand etwas anderes von dieser „GroKo“ erwartet? Und ich wette, dass über die Hälfte der Deutschen applaudiert ob dieser ungerechten Mogelpackung, weil sie einfach nicht durchschauen, dass uns ein weiterer Mühlstein um den Hals gelegt wurde. Die Schwarzarbeit floriert schon jetzt wieder wie verrückt, oft aus Not. Wenn ich könnte, würde ich diesem Staat, bei dem ich als ehemalige Selbständige durch sämtliche Roste falle, nicht einen einzigen Cent mehr zu Verfügung stellen.

  21. Hallo Del. Delos, jede Gesellschaft braucht eine Ordnung und von ihr eingesetzte und kontrollierte Verwaltung, um überhaupt ihren Zusammenhalt abzusichern. So geht es mir nicht um den Staat, sondern um meinen Staat. Einen Staat aller seiner Bürger, den wir unbedingt schaffen müssen, wenn wir die Zukunft bewältigen wollen. Leider können wir unseren Lebensbeginn nicht selber festlegen. Und allein daraus entstehen die unterschiedlichsten Bedingungen für den weiteren Lebensweg und die Leistungsfähigkeit eines jeden Menschen. Wie gut der Anfang, das allein entscheidet der Zufall und keine eigene Leistung. Und da muss der Weg zur Bildung und damit Leistung für alle möglichst gleichermaßen geebnet werden. Denn eine Gesellschaft die sich nicht von der kommenden Digitalisierung und ihrer Maschinenwelt beherrschen lassen will und selber vielleicht sogar einmal ins Universum aufbrechen muss, kann das nicht mit Analphabeten und von Bildung und Fortschritt ausgeschlossenen Menschen umsetzen. Aber unser derzeitiges Gesellschaftssystem schafft stattdessen leider immer mehr soziale Abhängigkeiten mit zunehmenden Leistungsverlust und einem Heer von der Gesellschaft bereits Aufgegebener und daher Abgehangenen. Dabei liegt es nur bei uns das zu verändern. Die Mittel dazu besitzen wir jedenfalls reichlich

    • Meinen Sie wirklich, dass die selbst ernannten Eliten, wenn sie denn in nicht absehbarer Zeit ins „Universum aufbrechen“ müssten, wirklich daran interessiert sein könnten, Sie bzw. Ihre Nachkommen mitzunehmen? Selbst dem Großteil derer, die sich heute noch „elitär“ vorkommen, dürfte höchsten die „Gnade“ zukommen, beim Start ihrer (Rädels-)Führer „lang anhaltenden Beifall“ zu klatschen.

  22. Ein wunderbarer, dem populistischen, willkürlichen und ungerechten Unfug „Grundrente“ auf den Grund gehender Kommentar, wie man ihn in der Merkel-ergebenen Mainstreampresse meinem Eindruck nach leider nicht findet. Insbesondere die FAZ wartet insbesondere seit dem Weggang/Rausschmiss Holger Steltzners leider nur noch mit weichgespülten Wischi-Waschi-Kommentaren auf und verliert zusehends ihr früheres kritisches und ordnungspolitisches Profil im wirtschaftspolitischen Bereich. Übrigens würde ich auch die Verfassungsgemäßheit des Grundrenten-Gesetzes bezweifeln, vor allem mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz: Herr Tichy hat den Aspekt der willkürlichen Grenzziehungen bei den Regelungen angesprochen. Aber verfassungswidrig hin oder her: inzwischen habe ich auch mein Vertrauen in eine unabhängige funktionierende Verfassungsgerichtsbarkeit im Staate Deutschland verloren. Und Regierende scheinen sich um Verfassungsnormen immer weniger zu scheren, wie auch das Beispiel des für meine Begriffe evident verfassungswidrigen Berliner Mietendeckels zeigt.

  23. Es hat sie ja schließlich keiner dazu gezwungen einzuknicken bzw. wie es im Artikel heißt, sich demütigen zu lassen. Entweder sind sie links, es gab ja anscheinend auch nur drei Gegenstimmen, oder sie haben einfach nur Schiss vor ihrer Kaiserin bzw. dem Verlust ihrer Pöstchen. Mehr kann man dazu wirklich nicht sagen, dann sollen sie doch genug Courage zeigen, diese gruselige GROKO endlich zu beenden. Dasselbe gilt natürlich genauso für die SPD. Diejenigen, denen es total durch den Strich geht, sollten sofort aus der Partei austreten, wenn sie es ernst meinen. Dieses Rumgejammere und die Bemitleidung ist doch völlig unangebracht und einfach nicht mehr erträglich.

  24. Eine schwierige Geburt war das Thema ja nur weil das Risiko besteht, daß hiervon auch „Menschen die schon länger hier leben“ etwas abbekomnmen. Wesentlich größere Ausgaben für Menschen die ganz woanders leben oder noch nicht so lange hier leben wurden völlig unproblematisiert veranlaßt. Aber der deutsche Wähler (das Wort „Bürger“ ist wohl etwas überdimensioniert, vor allem wenn man die Bürger von Calais von Auguste Rodin vor Augen hat) wählte ja nun schon mehrfach hintereinander den Nanny-Staat. Selbstverantwortung ist in vleierlei Hinsicht verpönt. Sogar die Windige Industrie schreit nach Staatshilfe.

  25. Ob die Ordnung noch weiter beschädigt wird, ist fast schon egal. Übel hier speziell ist mir aufgefallen, dass es ein Koof-mich der ganz billigen Sorte ist. Einstelliger Milliardenbereich? Das wirft doch Angela jeden Tag zum Frühstück für Welterrettungsprojekte aus dem Fenster. Lag die Spende für indische Busse letztens nicht auch in der Größenordnung?

    • Ein bei uns und auch international bekannter Finanzanalyst hatte letztens vorgerechnet, dass Merkel in ihrer Amtszeit bisher für rund 4,5 Billionen Euro Zusatzkosten verantwortlich ist. So teuer war bisher noch kein Kanzler und wird es auch nicht wieder werden.

      • „… und wird es auch nicht wieder werden.“
        Na, ja. Der nächste fängt ja auch bei leeren Kassen und Schulden bis unter’s Dach an. Also ich möchte nicht in seiner Haut stecken, würde ihn aber rückhaltlos unterstützen, wenn er (absichtlich nicht „sie“) endlich mal wieder erkennbar etwas für das eigene Land zu tut.

  26. Das Idealsystem einer “ beitragsbezogenen Rente “ ist schon länger erheblich korrumpiert. Wir sollten nicht so tun, als ob die aktuelle Grundrentenregelung wesentlich zu dieser Schieflage beiträgt. Sie besteht seit mindestens 30-plus Jahren. Ich kann nicht genau festmachen wann und womit die Integrität des Systems zerstört wurde, weil “ nicht-beitragsbezogene Leistungen “ nicht 1:1 aus Steuermitteln in die Rentenkasse eingezahlt wurden. Bei der GKV gibt es ja ähnliche Probleme.

  27. Die Demütigung der CDU schreitet weiter voran. Wie lange lässt sich das Gros der CDU-Mitglieder (m/w/d) noch gefallen? Ich fürchte, dass die Selbstaufgabe inzwischen Programm ist. Da nützen auch solche Pseudo-Aufstände wie von Herrn Linnemann nichts. Ich halte jede Wette, dass beim Parteitag der Kanzlerin eine zehnminütige Standing Ovation zuteil werden wird.

    • @Oblongfitzoblong
      HIer wird nicht die CDU gedemütigt sonder wir Deutschen Bürger werden von den Altparteien VERARSCHT….der deutsche Michl lässt sich demütigen und wählt seine Demütigen/Metzger immer weiter und weiter!

    • „zehnminütige Standing Ovation“ ist neudeutsch für die Floskel: „Die Delegierten erheben sich von ihren Plätzen und spenden lang anhaltenden Beifall“. Nachzulesen in den Protokollen diverser Parteitage der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands oder der KPdSU.

    • Die Wähler sollten sich mehr Gedanken um diesen „ewigen Kanzlerwahlverein“ machen. bzw. um die Folgen der Politik desselben…

  28. Wenn ich das richtig verstanden habe wird die Witwe eines Freiberuflers, die im eigenen Häuschen wohnt und keine Miete zahlt, besser gestellt als die Witwe eines Arbeitnehmers, die eine Betriebsrente bekommt und zur Miete wohnt.

  29. Im Norddeutschen Bund hatten diejenigen kein Wahlrecht, welche staatlicher Sozialfürsorge lebten. Ach ja, Wahlrecht für Frauen gab es auch nicht. Hätte uns heute nicht nur die Raute erspart.

  30. > „Grundrente: CDU eingeknickt, Beitragszahler die Verlierer“ <

    Na mal ehrlich! Wer hat denn von der CDU/CSU (…und der SPD) wirklich etwas anderes erwartet ?

    Für den Machterhalt, für das Weiterregieren im Rahmen der GroKo, für das "nicht-sofort-Untergehen" werden mittlerweile alle Scham- und Anstandsgrenzen vom Merkel und Co. über Bord geworfen; was interessieren dabei Koalitionsvereinbarungen bzw. das Geschwätz von gestern ? Dem geneigten Wähler und Steuerzahler muss nur vorgegaukelt werden, dies alles geschehe in seinem Interesse und zu seinem Wohl.

    Und siehe da: es funktioniert !

  31. Die Grundrente ist nichts anderes als das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021. Oder ist es für Sie Zufall, dass diese „Rentenreform“ genau in diesem Jahr kommt? Außerdem war ja kürzlich bei TE zu lesen, dass bei den Landtagswahlen in Thüringen die meisten Wähler für SPD und CDU aus der Altersklasse 60+ waren.
    Von daher denke ich nicht dass die CDU (nach ihrem Verständnis) eingeknickt ist, sondern sie einfach Politik der Selbsterhaltung betreiben. Öffentlich eingestehen werden sie das natürlich nicht.

  32. Und die „Neubürger“ seit 2015, die bei ihrer Einreise trotz ihrer Zottelbärte noch im Vorschulalter waren, werden dann binnen kürzester Zeit so weit altern, dass sie voll rentenanspruchsberechtigt sind. Diese Progerie kann nur von den bösen Rächten verursacht worden, die die Fachkräfte irgendwie „manipuliert“ haben, da bin ich mir ganz sicher.

  33. Leider ist es wieder einmal so gekommen, wie in Vorgängerberichten und -kommentaren prognostiziert wurde. Eine CDU ohne Rückgrad und eine SPD ohne Verantwortungsbewusstsein.
    Ein Grundrente mit harter Bedürftigkeitsprüfung wäre OK. Diese beschlossene Farce ist wieder eine Verantwortungslosigkeit dem Steuerzahler gegenüber.

  34. „Der Hügel kreißte und gebar eine Maus.“Wenn jetzt noch die Parteien glauben, sie hätten für die kommenden Wahlen gepunktet, dann gehören sie wirklich in ärztliche Obhut. Wenn dann noch dem Otto Normalverbraucher klar wird was es heißt, dass ihre Rentenzahlungen zusätzlich mit 100 Milliarden jährlich durch Steueraufkommen finanziert werden, ist eine erneute friedliche Revolution nicht mehr auszuschließen. Soviel Murks hat es noch nie gegeben.

    • Das wird keiner Partei was bringen, auch nicht den Untergang der SPD verhindern. Wenn sie das Thema ganz gelassen hätten, wäre wohl noch besser gewesen als dieses Kasperletheater von beiden Seiten. Wenn dann wäre eine komplette Reformierung des Rentensystems angesagt anstatt soeiner Flickschusterei mit diesen und jenen Sonderregelungen und Ausnahmen und dabei ins Unedliche ausufernder Bürokratie.

  35. Der Tenor hier ist, dass sich die CDU von der SPD hat über den Tisch ziehen lassen.
    Wenn allerdings statt 3 Millionen wie geplant, nur 1,5 Mill. Rentner von den Erhöhungen profitiern, ist das aber nicht der große Wurf!
    Somit sind die geplanten Aufwendungen dafür von etwa 3 Mrd. € auf die Hälfte gesunken.
    Vor Tagen war allerdings noch die Rede davon, dass für die Zustimmung zur Grundrente die CDU ihrerseits eine Untenehmerentlastung (Geschenk!) in Höhe von 10 Mrd. € forderte. Bei dieser Finanzierung schien es allerdings keine Probleme zu geben, bei der also 6-fachen Summe…..
    Seltsam, wieder eine (ganz) wichtige Komponente vergessen?!
    In der Situation wäre die SPD über den Tisch gezogen worden, warum fehlt dazu die Berichterstattung?
    Die Grundrente erscheint mir da wesentlich gerechtfertigter – jedenfalls im ursprünglich geplanten Umfang – und für Leute, die auch eingezahlt haben….
    Gern darf es für Rentner, Arbeitnehmer, und Unternehmer natürlich eine Bürokratieentlastung geben, vorzugsweise auch in jeweils in den Belastungen angemessener Relation.
    Erst recht dann, wenn wirklich 3 Mill. Rentner von dieser Grundrente Vorteile haben…

    • Wer gearbeitet hat, sollte auch eine entsprechende Rente bekommen. Damit wird sicherlich jeder einverstanden sein. ABER: Es kann nicht sein, dass das „System“ aller Nasen lang geändert wird. Wer mindestens 35 Jahre (oder sind es gar 40 gewesen ?) konnte zeitiger in Rente gehen mit Wahnsinnsabschlägen. Okay, wenn man arbeitslos als „Altes Eisen“ geworden ist. Dann plötzlich kam es, dass man mit 63 in Rente gehen konnte (bei entspr. Beitragsjahren) OHNE Abschlag. Jetzt wiederum kommt eine Grundrente. Was sollen die sagen, die mit Wahnsinnsabschlag in die Rente gegangen sind und vielleicht Grundsicherung beantragen mussten und sich nackig machen mussten? Immer gibt es irgendwelche Änderung am System mal zum Nachteil der noch nicht Rentner, mal zum Nachteil der schon Rentner. Dann wird der Abstand nicht mehr gewahrt. Es gibt ja schon die Grundsicherung. Dort hätte man ein paar Punkte Arbeitsjahre einbauen können. Ich habe z.B. wie eine blöde gerackert und eingezahlt (keine Niedriglöhnerin) und da kommt Frau XYZ daher, die halbtags gearbeitet hat, sich ein schönes Leben den anderen halben Tag gemacht hat und bekommt dann letztendlich genauso viel wie ich? Wozu habe ich denn dann ganztags gearbeitet. Ich hatte das letztendlich für meine Rente getan. In Deutschland kann man sich auf nichts mehr verlassen. Jeder wirft mit Steuergeldern so um sich, damit er gewählt wird. Es gibt eigentlich nichts mehr zu verteilen. Weder an Migranten noch an andere.

  36. „Beitragszahler! sind !Beitragszahler“. Vereinfacht: Zahlvieh ..,

    „Geliefert wie bestellt“

  37. Einverstanden, nur mit dem ersten Satz des letzten Absatzes nicht. Diese Kanzlerin ist nicht sozialdemokratisch, sondern linksgrüneosozialitisch.

    • Diese Kanzlerin vertritt außer ihrem Machterhalt bzw. noch mehr Machtgewinn überhaupt keine wirklich eindeutige Überzeugung bzw. Ideologie. Sie würde sich bestimmt genauso ganz nach rechts biegen, wenn der Mainstream dementsprechend wäre. Diese Frau ist brutal und geht für die Macht über Leichen. Ok, im Sozialismus ist sie aufgewachsen und hat dort damals schon wie heute zu ihrem Vorteil dementsprechend systemkonform gehandelt um nach oben zu kommen und ist diese Ausrichtung wohl von klein auf gewohnt, so dass ihr das „linksgrünesozialitische“, was momentan in Deutschland vorherrscht, doch herzlichst willkommen ist. Wenn sie immer wieder gerne als sozialdemokratisch oder SPD-Kanzlerin bezeichnet wird, empfinde ich das schon irgendwie als tiefste Beleidigung gegenüber überzeugten Wählern der ehemaligen, noch wahren Sozialdemokratie. Einzig und alleine in Bezug auf die derzeitige Koaliton könnte man sagen, dass sie eher zugunsten dessen, was aus der SPD geworden ist bzw. noch davon übrig ist agiert.

  38. Nichts anderes haben wir erwartet, die CDU begibt sich aus lauter Angst vor einem Auseinanderbrechen der Koalition durch Einknicken gerade hinsichtlich der Überprüfung der Bedürftigkeit auf weitere Talfahrt. Keine der Parteien dürfte das Wort „soziale Gerechtigkeit“ noch einmal in den Mund nehmen, dieser Begriff ist zu blankem Hohn verkommen. Wir werden in Zukunft über die Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit dieser Regierung und ihrer Gefolgschaft noch sehr oft ins Staunen (gelinde ausgedrückt) geraten, und wir können sicher sein, dass alle Verantwortlichen sich aus diesem Land absetzen, und zwar gut versorgt, wenn es hier nichts mehr zu holen gibt.

  39. „…„Und völlig aus dem Ruder läuft die Sozialpolitik, seit Zuwanderer ohne jede eigene Beitragsleistung den vollen Anspruch auf eine gesetzliche Mindestversorgung für sich und ihre kompletten Familien erhalten…“

    Es ist ja nicht nur so, dass die (illegalen) Migranten ohne jemals etwas eingezahlt zu haben, die gleichen Leistungen beziehen. DAS allein wäre ja schon schlimm genug.

    Aber es kommt noch hinzu, dass die ENTSCHEIDUNG, dass die (illegalen) Migranten Leistungen aus unseren Beiträgen erhalten, von Leuten getroffen werden, die SELBST gar nicht betroffen sind, denn sie selbst haben NIE in die Sozialkassen eingezahlt. Die wenigsten unserer Abgeordneten im BT waren mal berufstätig und lagen dabei mit ihrem Verdienst unterhalb der Bemessungsgrenze, so dass sie verpflichtet gewesen wären, in die Sozialkassen einzuzahlen. Sie alle waren entweder Beamte oder lagen mit ihren Einkommen oberhalb dieser Bemessungsgrenze oder aber sie kamen ohne oder mit Abschluss direkt aus dem Hörsaal.
    Es sind also gar nicht IHRE Beiträge, die sie da so großzügig verballern, sondern „nur“ die der ANDEREN.
    Das macht die Sache in meinen Augen noch ganz besonders unverschämt.

    Wir sollten von ihnen FORDERN, dass sie als „Ausgleich“ die Rechnungen für ärztliche Leistungen und dergl. aus ihren eigenen privaten Krankenkassen finanzieren. Dann wollen wir doch mal sehen, wie weit es mit der „Solidarität“ der BT-Abgeordneten der Alt-Parteien her ist… und ob sie dann immer noch weitere (illegale) Migranten in unser Land holen wollen.

  40. Versicherte sind Zahler ! So ist das System gedacht! Aber wenn mehr und mehr „man könnte doch man sollte doch“ der Maßstab für die Berechnung der Rente wird, kann man den Rentenbeitrag streichen und durch eine Zwecksteuer ersetzen.
    Das eingezahlte Geld sollte treuhänderisch verwaltet werden, wenn einige Politiker das nicht wollen, sollen sie für ihre ihre Politik ein anderes Vehikel dafür suchen.
    Wie hoch war noch einmal das Minus, das die SPD in den 70 Jahren herbeiregiert hat?
    100 Milliarden DM oder so. Ich wünschte mir bei den Rentenkürzungen, die bei nachlassender Konjunktur unvermeidbar werden, sind die Versorgungen der Abgeordneten inbegriffen.
    Mich würde nur mal interessieren was die ganzen Vorruhestandsregelungen den Beitragszahler gekostet haben. Sicherlich kann man eine Bäckereifachverkäuferin bis 70 arbeiten lassen. Verquerste Ansicht von sozialer Gerechrigkeit.

  41. Das möge sich jeder mal durchrechnen, was er im Laufe seines Lebens an die Sozialkassen zahlt. Die Versicherungspflicht sollte man ganz abschaffen, und jeder sorgt so gut er kann für sich vor. Eigenverantwortung heißt das Zauberwort.

  42. Statt einer Bedürftigkeitsprüfung eine Einkommensprüfung, bei der auch Mieten, Kapitalerträge und Einkommen der Ehemänner berücksichtigt werden, damit kann ich leben. Dass man sagt, dass jemand, der 35 Jahre in eine Rentenversicherung eingezahlt hat, 10% mehr bekommt, als jemand, der nichts für die Altersversorgung zurückgelegt hat, ist im Prinzip auch in Ordnung. Ein Problem sind natürlich die harten Grenzen, die Kippeffekte bewirken. Was ist mit 34 Jahre in die RV einbezahlt. Was ist mit 29% oder 81% des mittleren Einkommens. Im Prinzip sind diese Grenzen sinnvoll. Aber es kann sein, dass derjenige der in den Grenzen liegt, viel mehr bekommt, als der, der außerhalb der Grenzen liegt.

    • Oder wer 35 Jahre eingezahlt hat und 5 bia 10% mehr Rente bkommt. Der ist um diesen Betrag BETROGEN.

      Geschweige denn ich vermute, dass mit der Grundrente noch mächtig Schindluder getrieben wird.

      • Richtig! Ich bin eine Betrogene und habe über 40 Jahre gearbeitet.

  43. Die Riesterrente hatte im Grundsatz eine schöne, weil fast libertäre Idee. Die private Altersvorsorge gehört dem Bürger. Ich mag das. Sehr. Und daraus ergibt sich, sie gehört nicht dem Staat. Das macht es im Grunde noch besser. In Deutschland, leider, ist das aber schlecht organisiert worden. Was überhaupt an Kapitalerträgen anfällt, teilen sich Makler, Versicherungen, Banken, in allerlei direkten und indirekten Gebühren, und am Ende zahlt man über Jahre oder Jahrzehnte, und kriegt nicht einmal die Inflation raus. Das war schon so, als die Zinsen noch höher waren. Mittlerweile ist es vermutlich ein dickes Minusgeschäft.

    In den USA ist das ganz vernünftig geregelt. Das Geld wird auf ein Konto eingezahlt und man kann es anlegen, an der Börse, steuerfrei, wenigstens bis zur Auszahlung. Eigentlich nicht kompliziert. Gebühren sind sehr transparent. Und das wird in Deutschland notwendig werden. Ich kenne überhaupt niemanden unter 40, der meint, aus der staatlichen Rente noch etwas nennenswertes zu bekommen.

  44. Aber die Betriebsrenten weiterhin mit dem vollen Beitragssatz für KV und PV belasten, ca. 20%, weil kein Geld da ist. Die ganzenSelbstverwaltungsorgane in der RV und KV sind Augenwischerei. Wer übers Geld bestimmt, der hat die Macht und diese Organe sind es nicht.

  45. Deutschland ist längst zu einem Selbstbedienungsladen der Sozialisten geworden. Sozialleistungen werden großzügig verteilt, besonders an jene, die noch nie eingezahlt haben und in der Masse auch nie werden. Steuer- und Beitragszahler werden in eine ständige staatliche Abhängigkeit getrieben, um von Staates Gnaden an der kurzen Leine gehalten zu werden. Überall will man soziale Ungerechtigkeiten verkleinern und merkt nicht, dass man auf der anderen Seite immer größere schafft. Eine einzige sozialistische Verschlimmbesserungsorgie findet statt. Ich warte wirklich auf den Tag, bis dieses ganze Sozialstaatsgedönz implodiert und alles im Trümmern liegt, im übertragenen Sinne.

    • So ist es.
      Man „kauft“ den Pöbel.
      Nicht anders als im alten Athen das Sokrates zum Tode verurteile.
      So kommt es letztlich zur Ochlokratie (Pöbelherrschaft).

  46. Es passiert nun genau das, was in allen sozialistischen Systemen passiert:

    Die Ungerechtigkeit wird immer größer und

    die Leistungsbereitschaft wird immer geringer.

    Gute Nacht, Deutschland.

    • Ein Kennzeichen der DDR war IMMER, dass „politische Korrektheit“ der oberste Trumpf war und Leistungen etwas über dem Durchschnitt sich nicht lohnten oder verpöhnt waren.

      Innovation und Unternehmergeist waren verpönt und wurden verfolgt. Das Ergebnis ist bekannt.

  47. Es ist allerdings schon seit über 30 Jahren voraussehbar, dass wir am Ende der Fahnenstange nur noch Renten , bzw., Almosen auf Sozialhilfeniveau bekommen werden, weil seit Jahrzehnten die Beitragszahlungen für parteipolitische Interessen quasi veruntreut wurden, bzw., werden.
    Die Sozialversicherungskassen sind zur Wahlkampfhilfe-Kasse umfunktioniert worden.
    Jede private Versicherung, die Versicherungsgelder willkürlich und, entgegen der Vertragsbedingungen, nach Gutsherrenart einfach umverteilen
    würde, hätte man schon längst verklagt und die
    Verantwortlichen wären wegen Betrugs und Veruntreuung hinter Schloß und Riegel gebracht worden.
    Selbst diejenigen, die es sich in der Vergangenheit leisten konnten noch zusätzlich fürs Alter vorzusorgen, werden von diesem LinksStaat regelrecht ausgeplündert und somit doppelt betrogen.
    Unser ganzes Rentensystem ist nur noch ein
    ungerechter Murks.
    Für die, inzwischen Billionen Euro, die der
    deutsche Staat im Zusammenhang mit der
    Euro-Rettung und der illegalen Einwanderung
    sinnlos verprasst hat, hätte man locker das Umlageverfahren in ein Kapitaldeckungsverfahren umwandeln können, wonach jeder nur seine eigenen
    Rücklagen zurück erhält und nicht auf die
    Willkür des Staates angewiesen wäre.
    Das größte Problem für die Renten-, Kranken- oder Arbeitslosenversicherung sind nicht
    die Leistungen an die tatsächlichen, beitragszahlenden Versicherungsnehmer, sondern die
    ungerechtfertigten, versicherungsfremden Leistungen, die jedes Jahr mehr ausufern.

  48. Die Gesetzliche Rentenversicherung (in gewissem Rahmen auch die Gesetzliche Krankenversicherung) ist schon lange von denen als Einnahmequelle erkannt, die sich selbst und ihr Klientel davon ausgenommen haben. Ich erinnere nur daran, wie schnell der Bundestag das Gesetz geändert hat um nach einem BGH Urteil die Syndikus-Anwälte von der Pflicht in die GRV zu zahlen frei gestellt hat. Gäbe es einen einleuchtenden Grund für die Zahlungspflicht in die GRV wäre das nicht möglich gewesen. Hier wurde eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass die Paragraphen 1 un 2 des SGB VI willkürlich und damit verfassungswidrig (Verstoß gegen Artikel 3) sind und nebenbei gegen die europäische Menschrechtskonvention (Artikel 14, Diskriminierung wegen Status) verstoßen.

    Im Grund ist die GRV ist nichts anderes als ein undozialer Mechanismus um Geld der ärmeren Schichten zu all jenen umzuschichten (u. a. Beamte, Richter, Politiker) die nicht zur Zahlung gezwungen werden.

    Wie sich Politiker, Richter und Beamte an den Rentnern bereichern (doppelte Besteuerung), wird am Alterseinkünfte Gesetzt deutlich. Eine Klage gegen dieses Gesetz wurde nach über 10 Jahren am 30. November 2015 (war da was?) von BVG unter Verstoß gegen Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht zur Verhandlung angenommen.

    Grundlage dieses Gesetzes war ein Urteil des BVG von 06.03.2002. Kläger waren Pensionsberechtigte, auf Seiten der Beklagten saßen, richtig Pensionsberechtigte, alle Sachverständigen waren Pensionsberechtigte und am Richtertisch saßen Pensionsberechtigte.

    Ich empfehle die Urteilsbegründung zur Lektüre. Viel anders hat die Klageschrift vermutlich auch nicht ausgesehen.

    • Es ist eine verdeckte Sondersteuer für die Mittelschicht – die sowieso am Meisten zahlt.

      „Geliefert wie bestellt“ …

      • Es trifft selbst die Geringverdiener, wenn sie fleißig sind in ein Leben lang arbeiten.

  49. Im Teletext las ich, dass der Grundrenten“kompromis“ zu Stande kam, weil man die GroKo erhalten wollte. WAS zum Teufel bitteschön ist dass denn für ein Argument. Nur weil jeder sein Pöstchen behalten will, wird eine Grundrente installiert, bei der niemand weiß, wie sie gegenfinanziert werden soll. Sollte man nicht vorher den Kopf einschalten, ehe man Geld zum Fenster rauswirft. Nun, wenn man aber nichts hat, was man einschalten könnte, dann kommt das eben heraus. Vor allem finde ich es sehr, sehr ungerecht, dass nun der Abstand zwischen denen, die Beiträge gezahlt haben und denen, die nichts gezahlt haben oder nur ganz wenig, verwischt wird. Ich bin sozusagen die Doofe. Dazu kommt noch, dass die Nullzinspolitik das Angesparte vernichtet. Dieser Staat ist für mich gestorben.

    • So funktioniert das System Merkel schon seit Jahrzehnten: rückgratlsose Hinterzimmerkompromusse auf Kosten der Steuerzahler und Sozialkassen.

      „Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht“ …

    • Dieser Staat ist so, wie die Mehrheit unserer Mitbürger es zulassen. Verkommen zu einer von bestimmten Parteien genutzten Maschinerie, um mit Wahlgeschenken sich die Gunst bestimmter Klientel gefügig zu machen. Mit Wahlgeschenken vor deren Mitbezahlung sie sich seit Jahrzehnten selber mit aller Macht drücken. Aber bei allen Geschrei dazu, sind die Versicherten doch mit schuldig an der Veruntreuung ihrer zweckgebundenen Einzahlungen für andere Zwecke. Warum haben sie nicht schon längst gemeinschaftlich die Schuldigen persönlich wegen Veruntreuung pausenlos immer wieder neu verklagt?

      • Okay, in gewisser Weise stimmt das. Welcher Anwalt schart die Versicherten um sich? Das lässt sich immer sehr leicht sagen. Die Macht der Postenträger ist ihr Zusammenhalt. Die kleinen Leute sind vereinzelt und deshalb machtlos. Dazu kommt noch, dass viele auch „informationslos“ sind. Wenn ich mir die alten Leute hier bei mir im Wohnviertel anschaue, bräuchten die jemanden, der sie zusammenführt. Nur eins eint viele von ihnen. Sie wählen AfD. Nun, da braucht’s aber niemanden, der die Rentner hier zusammenführt.

  50. Im Namen der Gerechtigkeit? Es gibt keine Gerechtigkeit. Denn die Gerechtigkeit für den einen, basiert immer auf der Ungerechtigkeit gegenüber anderen. Wer einen gewissen Mindestwohlstand für alle will, der muss das Übel an der Wurzel beseitigen. Fortwährende willkürliche kleinst Teilkorrekturen, machen ein System nur unübersichtlich und damit unstabil. Unserer ganzes Altersversorgungssystem gehört heute bereits auf den Scheiterhaufen der Geschichte. Genauso wie unserer derzeitiges Bildung- und Sozialsystem. Alles was da angeblich für einen Zeitraum von mehr als zwanzig Jahren in die Zukunft vorausgesagt, ist in unserer immer schnelllebiger werdenden Zeit nur Schall und Rauch. Es muss das gesamte Einkommensniveau entsprechend höherwertiger Leistung und dem steigenden Automatisierungsgrad auf einen vollkommen neuen Level gebracht werden. Das bedeutet das jeder Anspruch und Verpflichtung auf eine lebenslange seiner Person angepasste und der Zeit entsprechende Bildungsleistung hat. Damit er dann einen echten und tatsächlichen Anspruch aus seiner persönlichen und der allgemeinen Produktivitätsleistung für ein Arbeitsleben und danach erreicht. Dazu wäre ein schon längst fälliger großer Transformationsprozess dringend erforderlich und nicht klein, klein. Wir müssen weder Milliardäre retten, noch die ganze Welt. Statt Weltrettung sollten wir endlich damit anfangen erst mal unsere eigene Haut zu retten.

    • „Das bedeutet das jeder Anspruch und Verpflichtung auf eine lebenslange seiner Person angepasste und der Zeit entsprechende Bildungsleistung hat.“

      Ich halte weniger von „Ansprüchen“, dafür aber mehr von „Leistungen“.
      Vor allem die Ansprüche gegenüber dem Staat sind mir suspekt, genauso, wie mir die Ansprüche des Staates gegenüber mir, dem Bürger, suspekt sind.

      Man sollte das besser auf einem minimalen Niveau halten, dann ist die Gefahr, dass es ausufert, viel geringer. Hat der Staat nämlich erst einmal einen Anspruch Dir gegenüber, dann ist es ihm ein Leichtes, diesen Anspruch auszuweiten und dafür alle möglichen Begründungen zu erfinden, die Du ohne den Rückhalt in den Medien schlecht widerlegen kannst. Umgekehrt ist es schwieriger… Du selbst musst erst einmal den nächsten Wahltermin abwarten, bevor Du einen Anspruch stellen kannst – und selbst dann ist der Ausgang für Dich ungewiss.

      Leistungen dagegen, die keinen Anspruch des Staates Dir gegenüber auslösen, sind DEINE. Sie gehören DIR allein. Du kannst dann z.B. entscheiden, dass Du DEIN Geld in einer Altersversorgung anlegst und Du selbst entscheidest auch, WIE Du das machst.

      Der Staat soll nur aufpassen, dass Du in SICHERHEIT leben kannst, er soll die Justiz und die Verteidigung bereitstellen, auch die Einhaltung von strikten Arbeitsschutzgesetzen kontrollieren und mit guten Schulen und Lehrmittelfreiheit dazu beitragen, dass JEDER die gleiche Chance auf Bildung bekommt. Der Staat soll auch aufpassen, dass sich durch Zusammenschlüsse von großen Firmen keine Monopole bilden. Für diese Aufgaben darf er Steuern erheben.

      Ein solcher Staat mit so wenigen Aufgaben braucht auch viel weniger Geld. Für weniger Aufgaben braucht man auch keinen riesigen Verwaltungsapparat, sondern kommt – besonders im digitalen Zeitalter – mit einer kleinen Zahl von Mitarbeitern aus.

      Die Bürger bräuchten kaum Steuern zu zahlen und hätten somit einen sehr viel größeren Teil ihres selbst erarbeiteten Einkommens für sich selbst.
      DANN und nur dann lohnt es sich auch, sich anzustrengen:
      in der Schule,
      während der Ausbildung,
      an der Uni.
      Denn wenn die Leistung stimmt, stimmt auch der Verdienst. Dann steigt der Lebensstandard. Und mit steigendem Lebensstandard steigt auch die Nachfrage und mit der Nachfrage das Angebot. Mit steigendem Angebot fallen die Preise… und so kann sich eine echte Volkswirtschaft entwickeln, in der es den allermeisten Bürgern gut geht.

  51. Die Kanzlerin ist nicht „umgefallen“. Sie hat ihren Posten gesichert und kann mit sämtlichen Parteisoldaten den Despotismus des paternalistischen Staates zur Vollendung bringen. Die Staatsbürokratie wird weiter aufgebläht. Die unausweichliche Folge ist die totale Staatsabhängigkeit der Bürger. Dieser Bürger verschwindet und wenn Frau Merkel nur noch von „Menschen“ spricht entlarvt sie ihre wahre Intention. Bürger im Sinne von „citoyen“ sind hinderlich und werden zu manipulierbaren Gattungswesen degradiert. Das ist das neue deutsche Verständnis von Gerechtigkeit.

    • Die Kanzlerin ist ihrer Partei in den Rücken gefallen. Die lässt sich alles gefallen.

      • Die CDU hat die Kanzlerin, die sic verdienen. Ebenso der Wähler.

  52. Es ist bemerkenswert, wie sich die CDU vorführen lässt. Und dabei ist das Drohpotential der SPD doch nicht vorhanden. Die gehen nicht in die Opposition und es gibt auch keine Neuwahlen, weil diese die SPD viel schlimmer verheeren würde. Es ist dies offensichtlich, nur für die Granden der Union scheinbar nicht. Und so kann die SPD weiter Steuergeld für Wahlkampf nutzen und eine völlig unsinnige sog. Sozialpolitik betreiben, die mehr Ungerechtigkeiten schafft als beseitigt.

  53. Es bliebe noch die Alimentation einiger EU-Nachbarn mit dem eigenen Einsatz einer Rente mit 67++, damit die Nachbarn ein gutes halbes Jahrzehnt früher in Rente gehen können.

  54. Wenn man sieht das die Rente 1 bis 1,5 Milliarden kostet, darüber nun 9 Monate gerungen wurde, wird anderweitig das Geld ja nur verschleudert. Frau Merkel hat in Indien mal eben ne Milliarde spendiert. Wird darüber auch diskutiert ? Wo ist die Diskussionen über die offenen Grenzen, wo auf dem Balkan der nächste Treck auf dem Weg in deutsche Sozialkassen ist. Da ist das bischen Rente doch ein Klacks.

    • Es geht hier ja nicht nur um die Ausgaben, die mit diesem hirnrissigen Kompromiss verbunden sind. Es geht vor allem auch um die weitere Aushöhlung unseres Wirtschaftssystems. Beiträge und Leistungen zählen kaum noch, dafür aber „Interpretationen“ des sehr dehnbaren Begriffs „Gerechtigleit“ und diese Interpretationen können von den Regierungen dann beliebig ausgelegt oder eben einfach um-interpretiert werden. Aus dem Bürger als LEISTENDEM BEITRAGSZAHLER und dem damit zwingend verknüpften ANSPRUCH wird nun auf einmal ein bettelnder Bittsteller, der von der zufälligen und je nach Wahltermin wechselnden Gnade des Staates ABHÄNGIG wird.

      Es ist schlicht eine Schweinerei, dem ackernden Bürger einen immer größer werdenden Teil seines Einkommen ABZUNEHMEN, mit diesem Geld OHNE die Zustimmung der zahlenden Bürger allen möglichen Blödsinn im Ausland oder auch für fremde Interessen im Inland zu finanzieren und danach einen kleinen Teil des ergaunerten Geldes an die mehr und mehr verarmenden Bürger zurück zu erstatten… und sich dafür dann auch noch als WOHLTÄTER feiern zu lassen.
      Aber wer DAS klaglos mitmacht und diese Typen auch noch IMMER WIEDER WÄHLT, der ist selbst schuld.
      Schließlich GIBT es ja eine Alternative.

      • Sie bringen den Wahnsinn auf den Punkt. Die schon länger lebenden Leute in Deutschland – im Durchschnitt in puncto Haushaltsvermögen fast die Ärmsten in Europa – werden von populistischen und opportunistischen Regierungspolitikern nach Strich und Faden vera…… . Hoffentlich merken es bald mehr und wählen entsprechend.

  55. Ganz unabhängig von der Rentensache die nur EIN Indikator ist: Das Land das diese Dame geschaffen hat, zugelassen hat zu werden, ist nicht mehr reformierbar, nur noch „revolutionierbar“. NOCH genügt der „Druck“ der sich im Innern stetig aufbaut nicht. Viele „fühlen“ es. Viele „Indoktrinierte“ aber begreifen(!) nicht „was ihnen, „dem Land“, geschieht“. –
    Siehe EU- als auch weltpolitisch – siehe die Wahl in Spanien, siehe Italien – wird die Offensichtlichkeit des Scheiterns auf ganzer Linie immer deutlicher. Von Migration-Politik und Energie-Politik und Zins-Politik garnicht zu reden. –
    Alles treibt längst – ganz analog einem Schema eines grichischen Dramas – auf das Chaos zu. Es ist nicht die Frage ob, nur die Frage WANN das auf der Zeitachse der kritsche Punkt erreicht ist. Ich fürchte, es kann noch lange dauern (bis der Michel aufwacht). –
    Meine ganze Hoffnung auf eine SCHNELLERE „Besserung“ beruht auf dem historisch ja garnicht so ganz seltenen, völlig unerwartet „plötzlich von aussen hereinbrechenden Ereignis“. Nassim Taleb, erinnert sich noch Jemand, nannte soetwas den „Schwarzen Schwan“, den „fat tail“. Sei es in Form eines Blackouts, einer Grippe-Pandemie, einer iranischen Atombombe, eines Terrorangriffs auf den Atommüll der ungeschützt bei den Meilern herumsteht, was auch immer … das diese quälend langsame Erosion all dessen was dieses wunderbare Land so lange ausmachte beendet und schließlich in einen „Aufbruch“ mündet. –

  56. „Und völlig aus dem Ruder läuft die Sozialpolitik, seit Zuwanderer ohne jede eigene Beitragsleistung den vollen Anspruch auf eine gesetzliche Mindestversorgung für sich und ihre kompletten Familien erhalten. Dabei geht es in der großen Zahl nicht um Asylberechtigte, sondern vor allem um das Millionenheer derjenigen, die eigentlich ausreisepflichtig sind, aber lieber zu bleiben beschlossen haben, es geht um „Geduldete“ und abgelehnte Asylbewerber. Sie sind die Nutznießer der neuen Sozialpolitik, so, wie die Beitragszahler die Verlierer sind; Politiker werden nach den Prinzipien des Beamten-Staats abgesichert. Sie sind also fein raus aus dem, was außerhalb ihrer Blase passiert.“
    Das ist der eigentliche Skandal und daran wird das sog. „Rentensystem“ und dieses Land zerbrechen. Weil es zutiefst ungerecht gegenüber den hier schon länger Lebenden ist und weil genau diese aus den Steuern der noch Arbeitenden vollalimentierte Klientel in der Masse nichts zum Sozial-bzw. Rentensystem beitragen, sondern nur die Hand aufhalten wird. Und die Zahl dieser Leute ständig weiter steigt. Sobald in deutlich größerer Zahl als jetzt schon und noch drastischer Millionen deutscher Rentner ihren bisherigen Lebensstandard in keinster weise mehr halten können, wird diese noch zu verschleiernde und und nie thematisierte Ungerechtigkeit auf der Tagesordnung stehen. Wenn dieses absurde Schneeballsystem und frech „Rente“ genannte Finanzierungskonstrukt nicht schon vorher erodiert.

  57. Kohl verhunzte die Währung und Ostdeutschland.
    Schröder verhunzte den Arbeitsmarkt und das Rentennvieau.
    Die Groko verhunzt die Rente insgesamt, die Energieversorgung, den Zusammenhalt, das ganze Land.
    Merkel verhunzt mir jeden Tag.

  58. Reales Beispiel aus der Nachbarschaft: Familie aus Afghanistan, 4 Kinder. Seit über 5 Jahren hier, inzwischen dte Stastsbürger, Sprachkenntnisse übersichtlich. Einzug nun in eine 4 Zimmer Wohnung in einer Stadt nahe bei München, eine der bevorzugten und teuersten Wohngegenden.Es waren insgesamt rund 30 Bewerber für die Wohnung . Die Vermieter haben ihnen den Zuschlag vergeben – denn der Staat, bzw. die Stadt ist der sicherste Zahler. Mietkosten liegen über € 1.300 + Garage. Auto ist ebenfalls schon vorhanden. Beim Einzug der neuen Nachbarn haben wir recht gestaunt, hinsichtlich Möbel, TV etc. Sie haben jede mittelständische Familie ausgestochen – denn wer kann , in der freien Wirtschaft tätig, heute dem Vermieter versichern, dass er in 1,2 oder 5 Jahren noch ebenso beschäftigt ist wie heute? Mit diesem Problem haben unsere neuen Nachbarn nicht zu kämpfen. Sie sind versorgt.

    • Ich kann von einem ähnlichen Beispiel berichten, nur dass die Miete 2000 € beträgt und es sich um Syrer handelt. Diese Wohnung liegt über der Wohnung von Freunden von mir, die diese erst kürzlich als Eigentum erworben haben. Lärm, Unordnung, Gerüche. Sollte eigentlich das letzte Domizil sein, ist aber kaum auszuhalten. Habe empfohlen auch an die Stadt zu vermieten und sich eine andere Wohnung zu suchen.

  59. „(…) es geht um „Geduldete“ und abgelehnte Asylbewerber“.

    Folgende Kategorie wird gerne vergessen: Ausländer mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung, seit Jahren oder Jahrzehnten schon arbeitslos, aber immer noch in Deutschland, ohne dass es sich negativ auf ihren Aufenthaltsstatus auswirkt.

  60. Es sollen keine neuen Stellen für die Prüfung geschaffen werden, man schaut einfach auf die letzte Steuererklärung bzw. lässt die Daten an die Rentenversicherung übermitteln. Damit fördert der Grundrentenkompromiss die Steuerhinterziehung von Rentnern, denn wer keine Steuererklärung abgibt hat kein anderes Einkommen. Schon heute hat ein Teil der Rentner nicht mitbekommen (?), dass sie eigentlich steuerpflichtig sind. Von der Rente werden schließlich keine Steuern abgezogen, die RV weiß nicht einmal, ob ich verheiratet bin.

    • Kenne einige Rentner, welche in ihrem Haus eine Wohnung vermietet haben und nicht im Traum daran denken eine Steuererklärung abzugeben! Wären ja vielleicht noch gar nicht steuerpflichtig.

    • Die RV meldet die Renten an das Finanzamt. Bei Betriebsrenten ist das identisch. Private Renten müsste das Finanzamt auch kennen, weil die Einzahlungen abgesetzt wurden. Die Banken melden die Kapitaleinnahmen an das Finanzamt. Ob Mieteinnahmen verschleiert werden können, weiß ich nicht. Normalerweise werden anfangs die Abschreibungen bei den Mieten gegen gerechnet und dann kennt das Finanzamt eigentlich die Vermietung.

  61. So ein Schmarrn. Feste, auf heutige Kaufkraft gemünzte Grenzen, die dann über hopp oder top entscheiden? So sicher wie das Amen in der Kirche dass diese Regeln alle paar Jahre angepasst werden müssen, und das dann nach po(pu)litischem Gutdünken. Wohl dem der seine Einkünfte im Alter skalieren kann und sich knapp unter die Grenze positionieren… blöd für den der knapp an den X Jahren Einzahlung in Höhe Y scheitert.

  62. „Die Rente ist für JEDEN sicher!“ müsste es ab jetzt lauten.
    Bitte jetzt noch in alle Sprachen dieser Welt übersetzen.
    Denn tust Du ein leben lang nichts (versicherungspflichtiges), hast Du dennoch Anspruch drauf. Im Renten-Eldorado Deutschland, wo Milch und Rente fließen.

  63. War doch klar diese Morgengabe der Union an die SPD. Die CDU kann einen Koalitionsbruch wg. Grundrente noch weniger ab als die SPD, deshalb dieser „Kompromiss“, den die Sozialdemokrsten als großen Erfolg verbuchen, sogar Stegner klatscht.

  64. Ist zugegebenermaßen billig das im Nachhinein zu behaupten, aber ich habe es wirklich vorher gewußt! Um noch eine Prognose abzugeben: Das GroKo (große Ko…) wird bis 2021 halten, weil alle zu feige sind, sich der Realität zu stellen (eigene Ausrede „schlechter Zeitpunkt“). Und weil sie dies eh nicht befolgen, hier noch die Lösung, wie die SPD sich retten könnte: GroKo jetzt platzen lassen, CDU Minderheitenregierung, SPD hätte bis 2021 zwei Jahre Zeit, sich als soziale Partei aus der Opposition zu profilieren (hihi) und könnte 2021 evtl. das letzte BTW-Ergebnis anpeilen.

  65. Die Grundrente ist als erster Baustein nur ein Anfang. Sie wird sicher nach und nach aufgestockt und in eine vollständige bedingungslose Grundversorgung einmünden, die alle bisherigen Sozialprogramme ablöst und in sich aufnimmt. Das neue sozialistische Gebäude nimmt immer mehr Gestalt an. Da wäre es nur konsequent, die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als Rentensteuer zu deklarieren.

  66. Was denkt wohl die Malu, während sie sich an den Kopf fasst?
    Vielleicht: „Mann, ist der Deutsche Michel so blöd, dass er sich das als Erfolg verkaufen lässt!“

  67. Die ganze Diskussion ist angesichts der Zahlungen für Bankenrettungen, Klimawahn und Illegale ja lächerlich, aber das Bild zum Artikel klasse.
    Ich vermisse nur die Bildunterschrift – um welche Kabarettgruppe handelt es sich da?

  68. Auch diese Einführung einer Grundrente OHNE Bedürftigkeitsprüfung wieder auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler wird weder die SPD noch CDU von ihrem Weg Richtung Bedeutungslosigkeit aufhalten.
    Das sture Festhalten an einer Politik gegen den Wählerwillen wird sie weiter reduzieren.

  69. Schrecklich, dieses Foto zu sehen. Drei herumdilettierende Politiker. Eine Frau AKK als Verantwortliche unseres Heers, ist schon unerträglich – nix können, das aber rischtig.

  70. Eine Riesensauerei ist das! Hier werden die Kosten für potentielle Sozialhilfeempfänger (was eine Angelegenheit aller (!) Steuerzahler (also z.B. auch der Beamten und Politiker) ist) an die Rentenkasse weitergereicht (also an die Sozialversicherungspflichtigen (ohne Beamte und Politiker)).

  71. Die Reform bringt nichts wirklich voran. Die Eingriffsvehemenz einer nicht sonderlich begabten Politikerkaste in „unser“ beitragsgestütztes Rentensystem ist bedauerlich.

    Dieser „tolle Kompromiss“ wird aber auch gerade denen, die von Altersarmut bedroht sind nicht helfen – die 35 Jahre bekommt ja gerade diese Gruppe nicht voll. Mit den vollen Kassen der letzten Jahre hätte man hier im Sinne empfundener Verantwortung für unser Sozialsystem ganz anders handeln können – ein billiges Schmierenstück.

    Ganz nebenbei bleibt damit bei all denjenigen, die Familien gründen könnten das Armutsrisiko Kind schön präsent. Well done! Das wäre die andere Schiene gewesen, die man hätte wählen können, aber das ist wohl mit einer kinderfeindlichen, häufig auch kinderlosen GroKo – nicht mal vorstellbar.

    Das die ARD mal wieder jubelt, zeigt den etwas limierten Anspruch der „Anstalten“ an sich selbst schön auf.

  72. Wer heute noch arbeitet, ist eigentlich ein Depp. Jede Wette, in 15 Jahren ist es Wurscht, wie viel man mal in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Es gibt eine sozialistische Grundrente (die Merkelrente) und das wars. Gut ist dran, wer sich Zeit seines Lebens geschont hat und – noch halbwegs rüstig – durch Schwarzarbeit etwas zuverdienen kann. Deutschland im Dritte-Welt-Modus.

  73. Aber (vom Ende her denken!): Der Sozialismus endet immer genau dann, wenn er das Geld der Anderen verbraucht hat (siehe DDR-1.0). Der DDR-2.0 (manche sagen, wir seien erst bei 1.5 oder 1.7) wird es nicht anders gehen. Nur wird wieder eine Generation „in the shits“ leben müssen, bevor die Erkenntnis reift.

  74. So so, da werden also die Einnahmen der ach so Bedürftigen geprüft, bevor dann die Rente aufgestockt wird. Auch wenn Einnahmen aus Kapital oder Mieten vorliegen – schon mal etwas von einer getrennten Veranlagung beim Finanzamt gehört??? So macht man/frau sich dann halt bedürftig, um noch ein wenig mehr von der Solidargemeinschaft – die schon längst keine mehr ist – abzugreifen!
    Diese ganze Politikerkaste, die schon lange nicht mehr die Interessen der Bevölkerung vertreten, gehört nach Sibirien verbannt zum Steineklopfen, damit die mal merken, was es heißt, für seinen Lebensunterhalt tatsächlich zu arbeiten!

  75. Merkel und ihre CDU haben sich das Wohlwollen der SPD erkauft, um die Regierung weiter zu führen. Das Wort „Bestechung“ wäre auch nicht fehl am Platze. Es ist Betrug und Diebsthal am Beitrags- und Steuerzahle.

    Es wird immer klarer, dass NICHT NUR Merkel weg muss, sondern auch CDU und SPD oder eines Tages steht das wiedervereinigte Deutschland so als Scherbenhaufen da wie die DDR vor 30 Jahren.

  76. … mit einer Junegd, die – von linken Lee(h)rern indoktriniert – „für’s Klima hüpft“ statt zu schauen, WER ihnen die Zukunft stiehlt, können diese Herrschaften es sich ja erlauben, ein paar Millionen Wähler der Generation zu bestechen, die dieses Land schon bisher nach besten Kräften geplündert haben (68er).

    Ausbaden dürfen es die Naivchen, die derzeit „die Welt“ / “ das Klima“ retten…

    Und für die wird´s ein böses Erwachen nach dem Motto „Dummheit schützt vor Strafe nicht“ !

  77. Ich habe kürzlich einen Urlaub in Kuba bei einer lokalen Familie verbracht und durfte dort das Ideal einer gerechten staatlichen Grundversorgung für jedermann live erleben: Lebensmittelkarten für jedermann, stundenlanges Schlangestehen vor den Ausgabestellen, mal keine Eier, mal kein Brot, meistens keine Milch und Käse, zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben, knebelhaftes Ersticken aller unternehmerischen Tätigkeiten durch den übermächtigen Kontrollstaat, Rückzug in die Tauschwirtschaft, Schwarzmarkt und Selbstversorgung, mehr Pferdekutschen als PkWs (super CO2-Fußabdruck), tagelang kein Sprit für Autos und Lkws, stundenlange Stromausfälle, Verbot von Satellitenfernsehen, stundenweise rationiertes Internet zu Mondpreisen – aber eben alles super-gerecht und solidarisch.

    • Super! Es wäre gut, wenn das bereits nächstes Jahr anfinge. Je früher, desto besser (da ist die Chance auf Umkehr noch nicht ganz verspielt….).

    • Vielleicht brauchen wir das. Ein bisschen Hunger und Internetabstinenz regt das Hirn vielleicht an…

    • Hört sich ja nach DDR vor dem 8.11.1989 an, wo ja unsere Kanzlerin im wahrsten Sinne des Wortes sozialisiert wurde. Nur halt ohne Zigarillos, Tango und Rum.

    • Viele Sympathisanten des Sozialismus denken ja immer, dass im Sozialismus der Wohlstand besser verteilt wird. In Wahrheit wird die Armut und das Elend gerecht verteilt.

    • Sozialismus heißt gleichmachen – und zwar auf das unterste Niveau, sonst könnte ja jemand beleidigt sein: also bei Einkommen, Bildung, etc. Und Sozialismus finden die ganz besonders toll, die am wenigsten damit zu tun haben, vom Hollywoodstar über unser „Eliten“ bis zu unseren Lehreren und Journalisten.

    • „Ah, haben Sie hier keine Eier?“ „Nein, hier haben wir kein Brot. Keine Eier gibt’s im übernächsten Geschäft, nach kein Fleisch.“ Viel Spaß demnächst im Sozialismus!

  78. Das Bild im Beitrag sagt mehr als tausend Worte.

    So sehen Sieger aus?

  79. Einspruch, Herr Tichy! Die Kanzlerin ist natürlich nicht „umgefallen“. Das Ergebnis war zu erwarten bzw. von Angela höchstselbst schon so vorgesehen. Wie immer gilt: Bei allen Streitfragen dürfen sich die Sozen durchsetzen, damit der Hühnerhaufen SPD zusammen bleibt und Mutti weitermerkeln darf.

    Auf die eigene Partei brauchte ADM noch nie Rücksicht zu nehmen, die pariert schon und wird das, was die der Kanzlerin seit Sommer direkt unterstellte CDU-Unterhändlerin „erreicht“ hat, abnicken. Der übliche Zwergenaufstand der CDU-Mittelständler wird routiniert abgewettert, und dann stimmt auch die Fraktion geschlossen zu (dafür wird bei der CSU schon Drehhofer-Zögling Söder sorgen bzw. in der CDU-Fraktionsfraktion Brinkhaus wie einst zu Kauders Zeiten.)

  80. „Rente ist immer weniger beitragsfinanziert; rund 100 Milliarden kommen aus dem Steueraufkommen.“
    Jein. Das liegt daran, dass umgekehrt aus den Rentenkassen massivst versicherungsfremde Leistungen erbracht werden*. AFAIR ist die Rentenkasse trotz der Zuzahlungen diesbezüglich im Minus.

    *https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Versicherungsfremde_Leistungen#12-Punkte-Liste_versicherungsfremde_Leistungen:_Rentenkassen-Pl%C3%BCnderkatalog

  81. Die Bezeichnung „Rentenversicherung“ wird immer mehr zur Farce.

    Grundrente hin oder her und wie auch immer: Es geht defintiv nicht aus der Rentenkasse sondern nur mit Steuermitteln aus dem normalen Bundeshaushalt. Nur so wird die Last auf „Alle“ verteilt anstatt „nur“ auf die Beitragszahler der gesetzlichen RV. Wenn man eine allgemeine „Grundversorgung“ will, muß auch die gesamte Allgemeinheit dazu beitragen.

    Mit Sicherheit wird aber mal wieder so finanziert werden, daß die bisherigen Nichtbeitragszahler weiterhin ungeschoren davon kommen.
    siehe hierzu: Beamtenversorgung, Abgeordnetenversorgung (incl.Minister, Kanzler, Bundespräsidenten, Regierungspräsidenten der Länder, Bürgermeister etc.), Künstlersozialkasse, Berufständische Versorgungswerke (Ärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Ingenieure, Psychotherapeuten), Selbständige, GmbH-Geschäftsführer …

    • Sie denken komplett falschherum. Das staatliche Rentensystem ist marode und deshalb muß dieses ersetzt werden. Jeder Gutverdiener, den sie zusätzlich in das System pressen erwirbt einen (hohen) Anspruch, der dann auch noch befriedigt werden muß. Einen Kettenbrief wie diese staatlichen „Versicherungen“ können Sie nicht durch immer neue Opfer am Leben erhalten. Er wird immer kollabieren. Die einzige Lösung ist, die staatliche Rente und auch die staatliche Krankenversicherungen zu privatisieren und sie damit den Krallen der Kleptomanen in Berlin zu entreißen. Zur Überwachung der Versicherungsunternehmen eine Aufsichtsbehörde und gut so.
      Bei allem anderen muß die Diskussion alle paar Jahre wieder von vorn beginnen.

    • Selbständige, die nichts in die gesetzliche Rente einzahlen, haben auch keinen Anspruch auf eine gesetzliche Rente, so dass das im Endeffekt am System nichts ändern würde, wenn sie aufeinmal einzahlen müssten, allerhöchstens anfangs hätte man durch die plötzlich zusätzlichen Einzahler mehr Beiträge, um die derzeitgen Renten auszubezahlen. Sobald aber die ersten zahlenden Selbständigen selbst in Rente gehen, wird ein Schuh daraus. Bei z.B. Abgeordneten und Beamten sieht es allerdings anders aus.
      Wenn man wirklich will, dass alle einzahlen, müsste man eher irgendeine Art Steuer einführen, aus der dann eine gleichhohe „Grundsicherungsrente“ für jeden resultiert. Wer mehr Rente will bzw. zuviel Geld hat und es sich leisten kann, müsste eben selbst privat vorsorgen.

  82. Zitat:
    „Die sozialdemokratische Kanzlerin mit CDU-Parteibuch ist wieder umgefallen“

    kleine Korrektur:
    Die grün-sozialistische Kanzlerin mit Marxismushintergrund……

    • und die CDU Zugehörigkeit hat die Dame durch die Übernahme des „Demokratischer Aufbruch“ des IM Genossen Wolfgang Schnur erhalten. Die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik nach altem Vorbild schreitet voran. Am Ende wird diese BRD genauso pleite und bankrott dastehen, wie das Land, in dem die BK Darstellerin bezeichnenderweise einen Reisepass „besaß“.

  83. Dass der Staat die Rentenkasse mit 100 Mrd. „bezuschusst“ ist allerdings nur die halbe Wahrheit, weil die Rentenkasse durch Fremdleistungen – manche sagen, dass diese höher seien als der staatliche Zuschuss – belastet wird. Ist aber ohnehin egal, weil unsere Berliner Dille…äh Repräsentanten es binnen kürzester Zeit fertig bringen werden, dass weder in der Renten- noch in der Staatskasse noch nennenswertes Vermögen vorhanden sein wird. O-Ton von Merkel wird dann sein: „Nun ist es halt weg/woanders!“

    • Der Bundeszuschuss deckt im Wesentlichen Leistungen an die Rentner selbst, und zwar solche, die ohne Bezug zu den geleisteten Beiträgen stehen, also insbesondere die Anrechnung beitragsfreier Ausbildungs- und Erziehungszeiten. Ohne diese Extraleistungen würden die Renten der Begünstigten nochmals deutlich niedriger ausfallen.

  84. Die Grundrente ist ein Skandal und meiner Meinung nach auch grob verfassungswidrig.
    Ich gebe Herrn Lindner ja nur selten recht, aber der Begriff „Willkürrente“ trifft es ganz gut. Dieses System will Ungerechtigkeiten verhindern und schafft unfassbar viele neue. Mir fehlen die Worte, dass es Menschen gibt, die das auch noch gut finden. Die Formel, nachdem die Höhe des Lohnes einen bestimmten Entgeltpunkt entspricht und damit später einer gewissen Rentenhöhe, wird vollkommen aus den Angeln gehoben. Vielleicht wird es demnächst zum Volkssport sich an die 35 Jahre und 0,3 Entgeltpunkte „heranzurobben“, um dann die maximale Rentenerhöhung zu kassieren. Es wäre schön, wenn Tichys Einblick demnächst einige Rechenbeispiele bringen würde, um diesen Wahnsinn den Lesern besser darstellen zu können.
    Nach meiner Berechnung kann es im glücklichsten Falle fast zu einer Verdopplung der Rente führen, ohne dafür eigene Beiträge gezahlt zu haben. Dies kann dazu führen, dass jemand 400 Euro also knapp 13 Jahre Durchschnittseinkommen (37800€) ohne Beiträge dazu bekommt, während der mit 34 Jahren und 11 Monaten nichts bekommt. Das ist doch Wahsinn! So kann es passieren, dass eine Bäckereifachverkäuferin mit 50 Jahren Vollzeit, weniger Rente bekommt, als eine die 35 Jahre Teilzeit gearbeitet hat, ein Witz.
    Derjenige, der sich seine Rente auf Grundsicherungsniveau erarbeitet hat, ist da natürlich eh der Dumme und selbst die, die bei 1200-1500€ liegen, haben nach Steuerabzug, Krankenkasse, GEZ usw. auch fast Grundsicherung. Es muss in diesem Land endlich Schluss damit sein, dass die Fleißigen die Dummen sind. Freiheit statt Sozialismus!

    • @Alexander Meier
      „Freiheit statt Sozialismus!“ – ja, aber der deutsche Schlafmichel hat eine Schwäche für Sozialismus, der als Gerechtigkeit getarnt daherkommt: Der erste Versuch (der braune Sozialismus) konnte nur vom Ausland beendet werden, der zweite Versuch (DDR Sozialismus) ist am Geldmangel gescheitert, der dritte Versuch läuft schon auf vollen Touren und wird auch untergehen.

    • Das Grundrentengesetz ist nicht nur ein typischer Merkel-Murks, sondern wegen willkürlicher Ungleichbehandlungen der Beitragszahler verfassungswidrig – das sehe ich (mit juristischem Hintergrund) genauso. Fragt sich nur, ob unser Bundesverfassungsgericht auch entsprechend urteilen wird. Da habe ich inzwischen die Sorge, dass das Bundesverfassungsgericht zunehmend auf Regierungslinie gebracht wurde und wird, nachdem Merkel mit dem früheren Wirtschaftsanwalt und vormaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth bereits einen der ihren als Vizepräsidenten und kommenden Präsidenten des Verfassungsgerichts postiert hat. Es dürfte sich in den nächsten Jahren deutlich zeigen, wie es um die politische Unabhängigkeit der Justiz und damit die Gewaltenteilung in Deutschland noch bestellt ist.

  85. Eigentlich war das deutsche Sozialsystem einer der größten Errungenschaften der modernen Zeit. Es war das erste Mal, dass ein Jobverlust oder gar erschwerte Arbeitssuchend nicht zwingend zum Hungertod führte. Ich persönlich bin dankbar, dass der Sozialstaat trotz meines psychischen Knacks mich nicht in Stich ließ. (Hab heute meine Zusage erhalten btw.)

    Jz aber wird genau dieses System in Ad Absurdum betrieben. Denn wenn das System aufgrund sozialistischer Idiotie zsm. bricht, werden ALLE (ob selbstverschuldet oder nicht) darunter zu leiden haben.

    • Sie sind auf die Propaganda der Linken hereingefallen. Das deutsche Sozialsystem ist keineswegs der Grund, daß bei uns niemand verhungert. Diese Mär verbreiten die Sozialisten seit nunmehr 150 Jahren, gestimmt hat es nie. In einer freien Marktwirtschaft findet jedermann Arbeit, weil es keine Hindernisse gibt, jemanden einzustellen. Jeder wird nach seiner Leistung entlohnt. In einer „Sozialen Marktwirtschaft“ wie der unseren werden den Unternehmen vom Staat für Einstellungen und Entlohnung Vorgaben gemacht, die die Arbeitsleistung so verteuern, daß Einstellungen insbesondere Niedrigqualifizierter nicht lohnen. Diese wandern dann ins Sozialsystem oder ihre Arbeit wird subventioniert. Und dies müssen wieder die Unternehmen zahlen (denn sie zahlen ja auch die Gehälter). Und wenn das zuviel wird, dann verlassen die Unternehmen das Land und der Sozialstaat bricht zusammen.

  86. Wenn ich das richtig verstehe, haben sich die Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer schlecht bezahlt haben daran dumm und dämlich verdient. Wenn die Arbeitnehmer dann im Ruhestand von ihren Renten nicht leben können, gleicht das der Steuerzahler aus?
    Warum gibt man den Unternehmen dann nicht gleich das Geld, damit sie ihre Leute besser bezahlen?

    • Es ist eine indirekte Subvention der Niedriglöhne. Die müssten eigentlich nicht nur „sittenwidrig“ sein sondern auch „menschenunwürdig“ …

    • Kein Unternehmer zahlt seine Arbeitnehmer „schlecht“, denn dann gehen die woanders arbeiten. Es gibt aber genug Leute, die nie voll steuerlich (aber oft schwarz) gearbeitet haben und jetzt jammern, daß sie zu wenig Rente erhalten. Und die wählen natürlich die linken Parteien.
      Außerdem haben Sie eines nicht verstanden: Nicht der Steuerzahler bezahlt dieses Aufstocken der Renten, sondern der ZWANGSbeitragszahler. Und das ist jeder, der immer arbeiten geht und damit das Regime an der Macht hält, egal ob er das einfach nicht umreißt oder weil er glaubt zu müssen, um seine Miete bezahlen zu können.

  87. Das verstehe ich nicht. Welcher Gewinn ist das für CDU, zwei Jahre später 10 Prozent kleiner Wahlkampf zu machen, statt jetzt für die Zahler einstehen und etwas Respekt zurück zu gewinnen.
    Da gibt’s gar kein Kompass, keine Strategie und kein Ziel in der Partei außer Kanzlerschaft von Merkel.
    Ich wünsche für CDU 12%, die die SPD schon erreicht hat. Und alles schlechte für die Zukunft!
    Danke für Ihre klaren Worte Herr Tichy!

    • Das verstehen die Ziemiaks und die AKKs, die in ihrem Leben noch nichts geleistet haben einfach nicht. Man darf einfache Naturen nicht überfordern. Die CDU (und die haltungselastische Söder-CSU) werden den Weg der DC in Italien in den 90ern des vergangenen Jahrhunderts gehen. Den Gang nach Canossa (dem < 5%-Ort im Niemandsland).
      Get a life! möchte man diesen erwachsenen Kindern zurufen!

    • Sie sagen es doch selber: es geht nicht um die CDU, es geht nur um Merkel!

    • 12 Prozent Wählerstimmen für die CDU ist noch viel mehr als diese Partei der Mitläufer und Opportunisten in meinen Augen verdient hat.

  88. Und zum Schluss wird die Rente zu 100% besteuert und der Rest geht für die Krankenkasse drauf. Die Lebenshaltung Kosten steigen schneller als die Rentenerhöhung/Löhne und schon haben wir ihn wieder in Deutschland….den schädlichen Geist des Sozialismus von Mangel, ARMUT und des Diktat.

  89. Ergänzend kommt hinzu, daß die Finanzierung dieses 1,5 Mrd. Euro-Projektes u.a. durch die Finanztransaktionssteuer vorgesehen ist. Diese zahlen auch die „Dummen“ dann zusätzlich, welche private Altersvorsorge betreiben.

    Und wieso muß dieses Grundrenten-Projekt eigentlich gegenfinanziert werden ?
    Es wurde doch behauptet, man wolle den Rentnern den lästigen Gang zum Sozialamt ersparen. Also wird doch bei der Grundsicherung eingespart, was bei der Grundrente ausgegeben wird ?

    • Die Finanztransaktionssteuer wird kaum kommen, da Großinvestoren sie umgehen werden. Dann ist das Aufkommen so gering, dass es ein Flop wird.

      Obwohl: wäre ja nicht der erste von Merkels Groko ….

      • Ja, die Großinvestoren werden und können sie umgehen. Doch sie wird kommen. Und wenn es auch wenig einbringt; sie brauchen jeden Cent.

      • Die große Masse, die mühsam ein bißchen Kapital anlegt bringt doch insgesamt mehr ein als ein paar Großinvestoren. Das war und ist bei jeder neuen Steuereinführung bzw. -erhöhung dasselbe Prinzip, alles unter dem Vorwand, dass die Reichen für die Armen solidarisch sein sollen. Sie vergessen nur immer zu sagen, was sie wirklich unter „reich“ verstehen und verschweigen, dass damit jeder, der ein bißchen über dem Existenzminimum liegt bzw. mindestens jeder Durchschnittsverdiener damit gemeint ist und kräftig zur Kasse gebeten wird. Umgekehrt wenn es um irgendwelche steuerliche Vorteile geht, ist es analog. Davon profitieren dann die wirklich Reichen, die sich die vergünstigten Produkte/Leistungen überhaupt erst leisten können, um ihre ansonsten hohe Steuerlast nach unten zu drücken. Wer sich eine private Altersvorsorge schon nicht leisten kann, der kann auch nicht von den tollen steuerlichen Vergünstigungen profitieren, die Merkel mal in einer Wahlkampfsendung so hochgepriesen hat.

  90. DAS TARNEN – TÄUSCHEN – TRICKSEN DER „LOBBYKRATEN“ WIRD FORTGESETZT!
    Die „SCHRUMPFKO“ hat einen weiteren „Flecken im Flickenteppich“ der gesetzlichen Rentenversicherung herausgewürgt das GRUNDPROBLEM bleibt ungelöst!

    Nein „faule Kompromisse“ sind auf Dauer nicht besser, verhindern sie doch zukunftsfähige tragfähige Konzepte!

    In der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es inzwischen so viele Sonderregelungen, weil man bei der Altersversorgung reformunwillig ist, was Deutschland zu den Rentenschlusslichtern in Europa gemacht hat.

    Dazu passt auch die Meldung von letzter Woche, die Landesregierung Baden-Württemberg macht für den Landtag ihr eigenes Versorgungswerk.

    „Im Volksmund nennt man das Wasser predigen und den Wein saufen.“

    Deutschland braucht ein Altersversorgungssystem wo sich bestimmte Personenkreise wie z. B. die Politiker nicht mehr die Rosinen herauspicken können!

    Eine gute Altersversorgung ist von guten Einkommen, einem anständigen Rentenniveau und Beitragseinnahmen abhängig. Der Niedriglohnsektor der geschaffen wurde und in dem sich die finanzstärkeren der Beitragszahlung entziehen sorgt für geringere Beitragseinnahmen.

    Man muss kein Mathematiker sein, um zu erkennen, wenn die „Rosinenpickerei“ nicht beseitigt wird und die finanzstärksten Teile sich der Beitragszahlung weiter entziehen, dass dieses System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht weiter funktioniert.

    Seit 1956 wurden die gesetzlich Versicherten um ca. 800 Milliarden ihrer Beitragsgelder „beraubt“ für versicherungsfremde Leistungen!

    Gesetzlich versicherte Arbeitnehmer und Rentner müssen mit ihren Abgaben Jahr für Jahr den Bundeshaushalt subventionieren; nicht umgekehrt; wovon diejenigen profitieren, die keine Beiträge zahlen müssen.

    Wenn also diese Missstände nicht endlich beseitigt werden, was nur durch eine generelle Reform des Altersversorgungssystems in Deutschland möglich ist, wie es schon einige Nachbarländer vorgemacht haben, bleiben die gesetzlich Versicherten die Benachteiligten!

    • Ich dachte, die sollen in das Versorgungswerk in NRW einzahlen ???

  91. Na bravo, die Koalition wird bei allen Rentnern punkten, die »nur« 34, 33, oder 32 Jahre gearbeitet haben! Besonders bei Rentnerinnen, die weniger als 35 Jahre gearbeitet, aber ein paar Jahre Vollzeit der Erziehung ihrer Kinder gewidmet haben.

    Die Grundrente ist Stückwerk, eine Chimäre aus Rente und Sozialhilfe. Dilettantisch und zutiefst ungerecht…

    • …das Gegenteil wird behauptet. Die ARD hat sich schon bedankt und jubelt. Keine Ahnung sendet.

      • ARD und ZeTDEEFF sind für mich würdig Nachfahren des Reichsrundfunks, oder wahlweise DDR-1 bzw. DDR-2. Die Will-Sendung gestern war zum K*tzen!
        Dass das BVerfG dem einen Riegel vorschiebt ist leider nicht zu erwarten….

      • Die Mitarbeiter beim „Staatsfunk“ haben vermutlich auch keine andere Chance …
        Entweder Jubeln oder neuen Job suchen … da ist die Entscheidung einfach 🙂

      • Sehe ich auch so. Das ist aber bei allen Propagandaabteilungen auf der Welt so. Früher mal gab es echte Diskussionen wie in Frontal Hauser gegen Kienzle. Ein Mann wie Hauser würde heute im ZDF noch nicht mal mehr eine Hospitanz bekommen oder als Reinigungskraft arbeiten dürfen.

        Tempora mutantur. Die Zeiten ändern sich gerade und zwar nicht zum Guten. Der Vorteil ist, dass jede Entscheidung der Regierung mindestens so viele Benachteiligte wie Privilegierte schafft und daher die Wahlergebnisse der Groko nicht verbessern wird.

    • @Marie-Jeanne Decourroux
      Und natürlich auch bei den Terroristen… Antifa, IS und andere radikalen Biographien…kaum gearbeitet dafür das Land in Schutt und Asche gelegt!

    • Aber auch die knapp über der Mindestrente werden sich freuen, umsonst gerackert zu haben.

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