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Sozialministerium kämpft für SPD-Presse

GroKo will Zeitungsverleger finanziell massiv unterstützen

14.11.2019

| Lesedauer: 4 Minuten
Heimlich, still und leise sollen sollen die Verlage zukünftig bis zu 645 Millionen € an staatlichen Subventionen erhalten. Damit werden auch sie an die Kette staatlicher Zuwendungen gelegt - staatsferne Medien werden marginalisiert.

Heute soll in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses entschieden werden, den Zeitungsverlagen zukünftig jährlich 100 Mio. Euro an Unterstützungsleistungen für den Vertrieb ihrer Blätter zur Verfügung zu stellen. Der Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung für eine „Infrastrukturförderung der Zustellung von Anzeigenblättern und Tageszeitungen“ ist am Montag an die Fraktionsspitzen und haushaltspolitischen Sprecher von CDU/CSU und SPD übermittelt worden.

Das wäre der Einstieg in die staatliche Subventionierung von Tageszeitungen. ARD und ZDF werden bekanntlich durch Zwangsgebühren finanziert, die von jedem Haushalt aufzubringen sind, unabhängig ob er die Programme nutzt. Die Entscheidung über die Steigerung treffen die Bundesländer. Mit der geplanten Subventionierung der Zeitungsverlage wird dieses Prinzip, Medien über die Finanzierung staatsfreundlich zu führen auch auf die privatwirtschaftlichen Verlage übertragen.

Dem Verlegerverband kann es gar nicht schnell und tief genug gehen mit dem Griff in die Staatskasse. In einer Stellungnahme der Verlegerverbände heißt es:
„Dieser Vorschlag stößt in der Sache bei den Verlegerverbänden BVDA und BDZV auf große Zustimmung.“ Allerdings sollen die 100 Millionen auf insgesamt 645 Millionen aufgestockt werden:

Den Verlegerverbänden reicht es noch nicht

„Die vom BMAS vorgeschlagene Förderhöhe ist jedoch nicht ausreichend und deshalb auch nicht hinreichend zielführend. Aus einer Begleitstudie zum Fördervorhaben des IZA Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit, die das BMAS in Auftrag gegeben hat, lässt sich eine Förderhöhe von 645 Mio. für Deutschland herleiten, wenn man die tatsächlichen Fördersummen der dort untersuchten europäischen Länder mit der Bevölkerungsanzahl von Deutschland in Bezug setzt.“
Im Vorschlag des Arbeitsministeriums findet sich bislang nur eine Gesamtfördersumme von 100 Mio. Euro. Davon sind 60 Prozent der Summe für Tageszeitungen und 40 Prozent für Anzeigenblätter vorgesehen. „Für das einzelne Anzeigenblattexemplar würde dies nur eine Förderhöhe von etwa 1 Cent (d.h. 5% der durchschnittlichen Zustellkosten pro Exemplar) bedeuten. Bei den Tageszeitungen wäre es eine Förderhöhe von etwa 2 Cent – die als außerordentlicher Ertrag natürlich noch versteuert werden müssen“, jammern die Verbände. „Die vorgeschlagene Summe verfehlt leider das Ziel, eine nahezu flächendeckende Zustellung auch zukünftig zu ermöglichen. Vielmehr müssten die Verlage je nach Region idealerweise einen Betrag zwischen 5 und 7 Cent (gerundet) pro Anzeigenblattexemplar erhalten. Dies würde hochgerechnet auf die Anzeigenblattbranche einen Betrag von 200 bis 300 Mio. Bei den Zeitungen müssten dementsprechend 14 Cent pro Exemplar, in der Summe 400 Mio. Euro, für die Zielerreichung angesetzt werden.“

SPD wirtschaftet mittelbar in die eigene Tasche

Das Vorhaben ist extrem fragwürdig. Die Idee dafür stammt ausgerechnet von Bundessozialminister Hubertus Heil, SPD. Seine Partei wäre auch einer der Hauptbegünstigten. Die SPD ist über ihre 100-Prozent-Tochter Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) mit Sitz in Berlin und Zweigniederlassung in Hamburg an diversen Verlagen und Medienkonzernen beteiligt. Zum Beispiel an der DDV Mediengruppe (u.a. Sächsische Zeitung), am Frankenpost-Verlag und am Madsack-Konzern (u.a. Hannoversche Allgemeine Zeitung, Leipziger Volkszeitung, Ostseezeitung). Das „Herz“ des Madsack-Konzerns ist die Verlagsgesellschaft Madsack. Rund 155 Unternehmen gehören laut Konzernabschluss 2017 dazu.

Besondere Bedeutung kommt dem Umstand zu, dass Madsack das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) betreibt. Das ist eine Zentralredaktion in Hannover und Berlin, die deutschlandweit fast 50 Zeitungen mit gemeinsamen Inhalten aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur beliefert. Darunter befinden sich nicht nur die Madsack-Zeitungen, sondern auch Zeitungen, an denen die SPD/DDVG anderweitig beteiligt ist (z.B. Neue Westfälische zu 100 Prozent), sowie zahlreiche Zeitungen anderer Verlage wie insbesondere des Dumont-Konzerns (z.B. bis zum November die Berliner Zeitung, Berliner Kurier, aber auch der Kölner Stadt-Anzeiger, Kölnische Rundschau). Circa sieben Millionen Leser täglich erreicht das RND. Die SPD/DDVG verfügt damit zwar am Madsackkonzern nur über eine Minderheitsbeteiliggung; allerdings über 40 Prozent der Stimmrechte. Hubertus Heil hat damit eine Subventionierungsvorlage geliefert, die der eigenen Partei indirekt zufließt.

Anzeigenblätter für die Meinungsfreiheit?

Ihre politische Macht zu Gunsten der Verleger und des eigenen Verlagsimperiums hat die SPD bereits in der Vergangenheit ausgespielt. So haben die Zeitungsausträger bis zum 31. Dezember 2017 nur einen reduzierten Mindestlohn von zunächst 75 Prozent und später von 8,50 Euro bekommen, anstelle des damals zu zahlenden Lohns von mindestens 8,84 Euro. Tatsächlich hat die Mindestlohnregelung dazu geführt, dass viele Zeitungsverlage im ländlichen Raum ihren Vertrieb wegen der gestiegenen Kosten reduzieren mussten. Mit dem neuen Vorhaben werden also die Kosten des Mindestlohns sozialisiert – allerdings nur für Zeitungsverlage. Andere Branchen erhalten keine „Aufstockung“ aus der Staatskasse für den steigenden Mindestlohn, wenn ihr auf niedrigen Löhnen basierendes Geschäftsmodell zusammenbricht. Verleger genießen Sonderrechte; die SPD kassiert mit.

Die Subvention wird mit allerlei Wortgeklingel begleitet, bei dem die Informationsaufgabe gerne in den Vordergrund gestellt wird. Das ist schon deswegen fragwürdig, weil 40 Millionen Euro unmittelbar in die Förderung von Anzeigenblättern fließen sollen. Charmant: Anzeigenblätter werden meistens, wenn auch nicht ausschließlich von den Tageszeitungsverlagen betrieben. Anzeigenblätter sind rein kommerzielle Unternehmen; mit der Förderung von Information und Meinungsfreiheit haben sie wenig zu tun, wenn die örtliche Aldi-Filiale für ihre Sonderangebote wirbt.

Die SPD und die Union halten das Vorhaben offenbar selbst für gefährlich. Es wurde kurzfristig in die Haushaltsverhandlungen eingeschleust. In der sogenannten „Bereinigungssitzung“ wird im Schnelldurchgang über den gesamten, gigantischen Bundeshaushalt in der Größenordnung von 356 Milliarden Euro entschieden. Da fallen die paar hundert Millionen für die Zeitungsverleger nicht so ohne weiteres auf, schon wegen der Übermüdung der Mitglieder des Haushaltsausschusses. Im Vorfeld wurde über das Vorhaben von Hubertus Heil auch nicht berichtet. Danach gilt allerdings: beschlossen ist beschlossen. Damit ist der Vorgang der Versuch, die Öffentlichkeit wie das Parlament diskret zu umgehen.

Unser Kommentar:

Wess Brot ich ess des Lied ich sing: Diese alte Volksweise soll zukünftig auch für Tageszeitungen gelten. Damit geben die deutschen Zeitungsverleger ein Prinzip auf, das sie bislang verteidigt haben: Die Staatsferne der gedruckten Medien.  Sie begeben sich in den Einflussbereich der Politik, dem ARD und ZDF bereits verfallen sind: letztere über Gebühren, die von den Landesparlamenten verfügt werden und über Aufsichtsgremien. Jetzt sollen auch die Printmedien an die Kette der Subvention gelegt werden. Dass Anzeigenblätter, die nur zwischen den Aldi-Anzeigen für Schweinebauch und Winterreifen-Reklame gelegentlich Pressemitteilungen abdrucken auch zur Meinungsbildung beitragen und dafür gefördert werden, zeigt die wahre Absicht.

Bedrückend, wie unverschämt Sozialminister Hubertus Heil zugreift: Seine SPD ist einer der Hauptprofiteure des Vorhabens. So wirtschaftet die Partei Steuergelder in die eigene Tasche. Und die CDU stimmt mit, ebenso die CSU, denn es ist ein Koalitionsvorhaben. Auch dafür, dass die CDU die SPD-Parteipresse fördert,  hat der Volksmund einen Spruch bereit: Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.

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217 Kommentare

  1. Eine bessere Propagandamaschinerie wie eine z.B. „gewogene“ Medienlandschaft kann sich keine Regierung-oder entsprechende Partei (z.Zt. überwiegend für Etablierte) wünschen.
    Eine unverholene Förderung solcher Organe zeigt doch das ganze Dilemma auf.

  2. Wer es immer noch nicht kapiert hat, wir sind von der Monarchie abgeglitten in die schamhaftere rote Sozialaldemokratie, gefolgt von braunen Sozialisten mit allen negativen Eigenschaften die man nur bieten kann und nach der Niederlage der Erneuerungsprozeß über Siegers Gnaden hin zur sozialen Marktwirtschaft und seit vielen Jahrzehnten der erneute Anlauf aller Linken dieser Republik, sich wieder zu etablieren und demzufolge haben wir das übrig gebliebene Element des bürgerlichen als Aushängeschild für alle politischen Richtungen derzeit noch erhalten, aber die Tendenz zur sozialistischen Internationale in ihren Facetten ist erkennbar und wenn wir nicht aufpassen, dann fangen wir wieder dort an, wo wir aufgehört haben und das liegt nicht im Bürgertum als solches, sondern in der Strickart der Ewiggestrigen jeglicher linker Coleur.

  3. Die Stützung wirklich eigenständiger, selbst schreibender Lokalblätter wäre durchaus sinnvoll, aber gibt es die noch? Sie kaufen natürlich das Überregionale ein, geht ja auch nicht anders. Besser wären steuerliche Verzichtsmaßnahmen für den realen Lokalteil: Lokalpolitik und Lokalnachrichten brauchen natürlich Medien – und darüber macht man sich erstaunlich wenige Gedanken in Berlin, München, Düsseldorf, Stuttgart usw. Dabei kann eine Verödung des Landes nur durch einen lokalen Austausch verhindert werden – und da sind die Ballungsräume im Moment stark bevorteilt. Die Betonung der SPD Vorteilsnahmen beim gestützten Vertrieb der Zeitungen ist mir hier etwas zu stark – sowas ist hier wirklich nicht das Hauptproblem.

  4. Damit wird die 4. Gewalt schlußendlich zerstört. Deutschland verabschiedet sich damit erneut von der Demokratie. Sage keiner, er hätte nichts gewußt, 30 und 75 Jahre danach.

  5. “ In unserer ZEIT hält man uns den SPIEGEL vor und zeichnet ein BILD, welches DIE WELT zu sehen hat“
    Unbekannter Verfasser

  6. Fehlt nur noch die monatliche Haushaltsabgabe für die „Demokratie-Presse“. Könnte aber mit dunkelrot-rot-grün (oder auch mit schwarzroter Beteiligung) noch kommen.
    Um es mit Kevin’s Worten zu sagen: Das fuckt mich alles nur noch ab hier!

  7. „…Damit werden auch sie an die Kette staatlicher Zuwendungen gelegt…“
    Das ist die für die Medien positive Sichtweise.
    Man könnte es auch so ausdrücken, dass sich viele Medien seit Jahren gerade deshalb derart unserer maßgeblichen Politiker-Kaste angebiedert haben, um jetzt endlich den lange ersehnten (J….) – Lohn zu bekommen….

  8. Zum Verständnis, weil das nicht jeder wissen kann:
    Zeitungsverleger hassen den physischen Vertrieb, weil die Mitarbeiter eher ungelernt sind, aber Forderungen stellen.
    So war der Zeitungsvertrieb lange vom Mindestlohn freigestellt, obwohl gerade die armen Schweine, die früh am Morgen bei Wind und Wetter zustellen müssen, ein Anrecht auf faire Vergütung hätten.
    Da liegt es doch nahe, den Vertrieb vom Staat bezahlen zu lassen.
    Dumm nur, dass man für 700 Millionen € 7 Millionen Tablets bekommen würde.
    Da jede Zeitung, die meint, der Vertrieb sei zu teuer, die Möglichkeit hat, auf E-paper umzustellen, gibt es keinen logischen Grund für die Förderung.
    Nur eben die Tatsache, dass Zeitungszusteller ein toller Job für Arbeitslose ist, da zahlt der Staat doch gerne.

  9. Sowas kennt man eigentlich nur aus Diktaturen, achso und Deutschland natürlich.

  10. Aus SPD ist SED geworden! Diese Partei ist nur noch zum Kotzen. Jenseits der Sprache hat die SPD jede Bodenhafting mit demokratischer Kultur verloren. Diese Partei ist für jeden aufgeklärten Demokraten unwählbar geworden. Es dauert nicht mehr lange, bis sich die ehemaligen friedlichen Demonstranten der Montagsdemonstrationen von vor 30 Jahren in acht nehmen müssen vor den Revanchisten der neuen SED.
    Machen wir die SPD zur Splitterpartei unter 5%, dann ist der Spuk endlich vorbei!

  11. Herr Tichy, was definiert eine Tageszeitung? Könnten Sie nicht mit Ihrem Einblick täglich erscheinen? Mein Abonnement wäre Ihnen gewiss! Sie sind schon jetzt das einzig noch abonnierte Druckerzeugnis bei uns! Dafür griffe ich gerne in die Tasche?

  12. Ja, das neue Selbstverständnis vieler Journalisten („militant für eine Sache eintreten“) braucht auch eine gewisse Form von Finanzierung. Diese kann und soll jetzt also vom Staat kommen.
    Im Saarland ist es mittlerweile so, dass Journalisten als AKTIVISTEN in der Schule auftreten.
    Journalisten machen dann solche Ratespiele wie: „Liebe Schüler, könnte es wahr sein, dass Flüchtlinge in Deutschland 700 EUR Weihnachtsgeld bekommen?“
    Dann diskutieren die Journalisten mit den Schülern über den Wahrheitsgehalt solcher Meldungen.
    Auf SR1 gab es vor drei Wochen einen ganz kritischen Bericht über diese Vorgehensweise der grössten Tageszeitung im Saarland in dieser Sache (Saarbrücker Zeitung).
    Ein mutiger Redakteur des SR1 stellte in einem Kommentar ausnahmsweise einmal richtig fest: „Journalisten sollten keine Aktivisten sein. Sie sollten nicht behaupten, Sie wüssten alles besser und Sie sollten Abstand davon nehmen, zu behaupten, dass sie selbst KEINE Fehler machen würden.“
    Übrigens: Die Saarbrücker Zeitung muss massiv Stellen abbauen, viele Redakteure und Grafiker müssen gekündigt werden.
    MEEDIA berichtete am 27.7.2018 (nachzulesen für jeden im Internet!): „Schmerzhafter Stellenabbau um bis zu zehn Prozent“.
    Vielen haben kein Mitleid mit der Redaktion dieser Zeitung. Diese Zeitung steht natürlich pars pro toto für andere Zeitungen, deren Journalisten sich als Aktivisten verstehen.

    „Aktivismus“ hat im Journalismus nichts zu suchen. Journalisten sollten ausgewogen berichten und dürfen sich „mit keiner Sache gemein machen – und sei sie noch so ehrenwert“.

    • SR 1 und kritische Berichte! Ich werf´ mich weg. SR 1 ist die Scwester vom SWR in Stuttgart, Fernsehen und Radio. Außer Lobhudeleien gen Berlin-rien du tout.

  13. Nicht Karthago, die Demokratie ist der Feind: Democratiam esse delendam (frei nach Marcus Porcius Cato).
    Wir gehen herrlichen Zeiten entgegen: (K)ein Volk, eine Meinung, eine Block-Partei.
    Mal sehen, wie lange das gut geht.
    Wenn die CO2 Steuer greift und das Auto unerschwinglich wird, gerade für die Bewohner ländlicher Regionen, Nahrungsmittel für manche auch, die Wohnung incl. Heizung und Strom nicht mehr bezahlt werden können und trotzdem bis zum Tode gearbeitet werden soll, die Sicherheitslage immer angespannter wird – kurz, wenn alles schlechter wird, werden die grünen Revoluzzer einen schweren Stand haben.
    Revolutionen waren eigentlich immer nur dann von einem gewissen Erfolg gekrönt, wenn es aus dem Schlechten zum Besseren gehen sollte. Jetzt aber geht es in atemberaubendem Tempo ins Schlechte – völlig ohne plausiblen Grund, nur auf Grund von unbewiesenen Behauptungen und ideologischen Träumereien.
    Uns könnte es hervorragend gehen, hätte man alles so gelassen wie es war. Noch nie war die Luft in den Städten so sauber, die Autos so effektiv und sicher, das Leben insgesamt so angenehm, wie heute und Arbeitsplätze so sicher wie bis vor kurzem.

  14. Nach der Privatisierung der Zensur nun die Privatisierung der Propaganda.

  15. Immer noch ist der Bock der Gärtner. Nicht zu fassen, eine -in Thüringen- 8 % Partei regelt den Staatshaushalt mit und langt dabei ordentlich hin, um die eigenen Taschen möglichst dick zu füllen. Das ist nicht mal mehr sozialistische Planwirtschaft, dass ist die pure Bereicherung. Da fällt es mir sogar schwer, an irgendwelche ideologischen Aufträge zu glauben. Hier will die SPD nur Reibach machen, wie der primitivste Stammeshäuptling, der seine Stellung gnadenlos mißbraucht, um sich selbst die größten Vorteile zu verschaffen.

    Das wäre faktisch das Ende der 4. Macht im Staate (von den SPD-Medien mal abgesehen). Der verbliebene Rest ist an den Fingern abzuzählen. Das heißt aber auch, dass diesen Unerschütterlichen eine immer größere Aufgabe zukommt: sie sind die letzten Bastionen einer wirklich freien Presse. Das ist ein sehr gutes Alleinstellungsmerkmal.

    Was die SPD angeht, da hat irgend jemand in der letzten Zeit einen miesen Spruch vom Stapel gelassen: „Hassen ja, aber die Richtigen.“ Kann ich nur unterschreiben. Ich hasse diese Partei der Selbstbediener, Verfassungsfeinde und Pöstchenschacherer. Und wenn ich mir diese Truppe im Bundestag so ansehe und sie beobachte, wie sie unflätig dazwischen kreischen wie die widerlichsten Asozialen, ja sogar mit dem Gegner „mal vor die Tür gehen wollen, um ihm die Meinung zu geigen“, und dieses staatsfeindliche Gesindel dann mit der alten SPD vergleiche, kann man leicht erkennen, dass man sich hier ganz sicher die Richtigen Haßobjekte ausgesucht hat.

    Gut, dass das Ganze erstmal nur ein Vorschlag ist. Und wenn sie das doch durchwinken, gibts vielleicht hier und da noch ein nettes kleines europäischen Gesetz, dass dem widerspricht. Es gibt nichts schöneres, als den Gegner mit den Waffen zu schlagen, die er selbst geschaffen hat.

  16. Na, da sind wir ja nicht mehr weit von der Diktatur a la Nazi / DDR Regime entfernt.
    Frage: Wie nennt man das, wenn der Staat die politische Meinung kauft und dann natürlich 100% uneigennützig vorgibt. Wo bleibt der Aufschrei !!!!!

  17. Teile der SPD (Kahrs, Pistorius) wollen demokratische Parteien verbieten lassen. Teile der SPD (Heil) wollen die demokratische Presse als Propagandainstrument zweckentfremden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rosemann wird im Bundestag durch Anti-Schwabismus auffällig.
    Langsam werden Teile der SPD zum Verdachtsfall für den Verfassungsschutz.

    • Nicht Verdachtsfall, nicht Prüffall. Wenn die nicht verfassungsfeindlich ist, ist es objektiv nicht möglich verfassungsfeindlich zu sein.

    • In der SPD Fraktion sitzen 7 Türken und ein Senegalese, deren Äußerungen bisher eher dadurch auffallen, dass sie massiv illoyal gegenüber Deutschland, dafür aber ziemlich Erdogan-affin/islamistisch sind. Hier reicht es nicht, einfach nur zu behaupten, nichts mit Ditip, Milis Görus oder Grauen Wölfen am Hut zu haben. Das muß penibel überprüft werden. Die SPD ist auch wegen anderer Äußerungen durchaus ein Fall für den Verfassungsschutz geworden. Deswegen hat man diesen ja gefügig machen müssen. Würde er einwandfrei funktionieren, müßte er eingreifen.
      Bei dieser Besetzung wird mir jedenfalls klar, warum wir immer noch z.B. Krankenversicherung für in der Türkei lebende Ehefrauen samt gigantischer Kinderschar zahlen.

      • Der Frankfurter OB stolpert gerade über die kemalistischen Umtriebe seiner jungen Frau.

  18. Man sollte die kleinen Anzeigenblättchen nicht unterschätzen….die, gelegentlich recht kritisch…über lokale „Begebenheiten“ berichten. Ob die Unterstützung durch den Staat auch an „Wohlverhalten“ gebunden ist? Kritische Berichte können hier schnell in die Schublade „Hass und Hetze“ einsortiert werden….da wird ein kleiner Bericht über einen Überfall mit Messern bei dem Hinweis auf den Täter….schon ein Prüf-Fall…..

  19. Hab ichs nicht schon vor über einem Jahr geschrieben? Egal wie wenig Zustimmung die Verlage mit ihren Printmedien in Deutschland erhalten und Abo-Zahlen wegbrechen – dann kommt der „liebe Staat“ und kurbelt die Zahlen über Zwangsabgaben (Steuern) wieder an. Hauptsache die Hofpresse kann weiter machen und ihr eigenes sowie das Berufsleben der Politiker weiter finanzieren und die Köpfe der Menschen gehirnwaschen.
    ES IST BEREITS VIERTEL NACH ZWÖLF!!!

  20. Stellt euch nicht so an. Ist doch nur ne „Demokratie“-Abgabe. So wie „Demokratie“ in „Deutsche Demokratische Republik“.

  21. Verstehe ich das richtig, dass das eine Unterstützung für Medien in Papierform ist? Ist das nicht eine CO2-intensive Medienform? Macht in diesem Fall wohl nichts aus…

    • Über die gefällten Bäume, die die eigenen Taschen füllen, macht sich kein Klimabeseelter Gedanken, das stört ihn nicht.
      So wie kein einziger SPD-Bonze etwa das Fliegen aufgeben würde. Wie soll das auch gehen? Stellen Sie sich mal die Nahles auf einem Fahrrad vor.

  22. Medien sind für die Politik das wichtigste überhaupt.
    Sagen wir, es gibt Tausende von „Einzelereignisse“. Dann wissen die paar Zeugen von dem jeweiligen „Einzelereignis“. Die erzählen es noch ihrer Umgebung. Das war es dann aber auch. Der Rest der Bevölkerung erfährt davon nur aus den Medien oder eben nicht. Bzw. in einer schön geframten Version.
    Oder nehmen wir den „Klimawandel“. Natürlich habe ich und haben die allermeisten davon keine Ahnung. Wie erhalten wir unsere Informationen dazu? Meist durch die Medien. Und so ist es bei fast allen Themen. Weil er sich halt nur bei ein paar Themen auskennt. Er kann dann bei diesen paar Themen sagen: „Was die Medien schreiben, ist Schwachsinn.“, aber das erfährt halt keiner.
    Dass die Politik die Medien entsprechend framen wollen, ist so gesehen, absolut logisch und ein absolut zentraler Punkt der Politik.
    Als die Bolschewiki in Petersburg die Revolution ausriefen, war eine der ersten Handlung von Lenin, die Pressefreiheit abzuschaffen. Natürlich nur um die „rechte Hetze“ zu verhindern.
    Von Propaganda haben Linke eine Ahnung.

  23. Der Gesinnungs- und Haltungsjournalismus macht auch vor den Anzeigenblättern nicht halt. Das genannte Verlagshaus DuMont beispielsweise ist mit den seinigen gleichermaßen auf Linie wie mit den vom RDN Deutschland gespeisten Tageszeitungen. Vergessen wir bitte auch nicht die Radiosender. Für den Kölner Konzern dürfte somit die Braut ordentlich aufgehübscht werden.

    • In NRW ist alles unter Kontrolle von SPD/Grünen-Medien :
      Der WDR war schon immer ein einseitiger Meinungsmacher und der Kölner Stadt-Anzeiger war noch offener rot-grün. Vor vielen Jahren fragte mich jemand, ob er dem KStA ein Interview auf deren Nachfrage geben soll. Ich riet ihm ab, denn er vertrat nicht der Meinung des Verlags und deshalb werden die Äußerungen aus dem Zusammenhang gerissen. Das kennt man von denen schon…
      Heute sind die DuMont-Publikationen nur noch ein kurzes Info über Verkehrsstaus wert – die sind übrigens ehrlich.
      Aber was bleibt einem nicht rot-grünen Bürger zur Information ? Schwierig, schwierig.
      TE ist ein Teil der Lösung, dann vielleicht noch internationale Medien.

  24. Es kommt nun so wie es alle, auch Sie Herr Tichy, schon vor längerer Zeit prognostiziert haben:
    Zwei systemrelevante und sich gegenseitig bedingende „Vereinigungen“, nämlich Systemmedien und Systemparteien, haken sich unter und versuchen sich im letzten Augenblick vor dem Ertrinken zu retten.

    Warten wir mal ab, ob dieses „Experiment von Nichtschwimmern“ von Erfolg gekrönt sein wird !?

      • Guter Tipp: Danke !
        Obwohl unterschiedliche Herangehensweise, einerseits „wissenschaftlich“ (z.B. Sherif-Experiment etc.) und andererseits „alltagsmäßig anhand von Beispielen“ (z.B. Relotius etc.) am Ende m. E. doch das gleiche niederschmetternde Ergebnis; die „Blasen“ müssen wohl erst platzen bis es danach evtl. besser wird. Die Leidtragenden sind künftige Generationen!

      • Lieber Herr Tichy, danke für den Link. Ich genieße Ihren Runden jedesmal! Insbesondere, wenn so tolle Leute wie Matussek dabei sind.

        Ich habe hier für Sie das Video des Original-Asch-Experiments zum Gruppendruck (der Experte hatte es angesprochen), dass die Frage beantwortet, warum sich jemand der Meinung anderer anschließt: Gruppendruck eben. Es ist nicht lang, 4 Min. macht aber sehr viel Spaß zuzuschauen.
        https://www.youtube.com/watch?v=11_xWZOjlMg
        Die wenigstens von uns sind die geborenen Anführer. Aber trotzdem kann man daraus viel lernen. Denn es gibt viele Möglichkeiten zu reagieren. Ich persönlich würde wahrscheinlich aufspringen und anhand einer Meßlatte, etwa einem Blatt Papier die Längen genau bestimmen. Sowas kann man Leuten beibringen…

    • Sehr gute Metapher! Mußte ich gleich -ganz böse- daran denken, dass sie dann ja alle zugleich untergehen werden.

      Jippi!

  25. Es handelt sich um einen weiteren Anschlag auf die Demokratie. Die 4. Gewalt ist im Verbund mit der 1. und 2. mitlerweile die verkommenste in diesem Land. Lieber Spiegel, Stern, Zeit, Süddeutsche, Tagesspiegel, selbst FAZ usw. : Ihr seit Minderleister und wenn euch keiner mehr lesen will, liegt es an euch, nicht an den Bürgern. Jetzt fordert ihr auch noch rotzfrech, von uns subventioniert zu werden. Damit der ganze Schwindel nicht auffällt, sollen Anzeigenblätter auch noch subventioniert werden. Für euer Papier müssen Bäume sterben, die CO2 speichern. Geht`s noch? Was sagt Greta dazu und das Potsdamer Institut für Agitprob?

  26. Vergessen Sie es!

    In Wahrheit ist seit dem Jahre 2015 ff NUR NOCH der Gevatter demographischer Wandel der EINZIG WAHRE(!!) Machthaber(!) hier in Deutschland!

    Und da Demographie in Wahrheit NUR angewandte Mathematik ist, KANN wirklich NIEMAND den Gevatter demographischer Wandel letztendlich schlagen, da es nun einmal ausdrücklich KEINE konservative, liberale, linke, rechte, sozialdemokratische oder sozialistische Mathematik gibt!

    Wer als Politiker in den kommenden Zeiten des demographischen Wandels auch weiterhin die Staatsgewalt in seinen Geschäftsbereich oder in seinen Gemeinwesen aufrechterhalten kann, GEWINNT zukünftig auch immer automatisch, und wer das halt eben NICHT kann, verliert zukünftig auch IMMER automatisch!

  27. ja ja ihr staatssozialisten, aber einen riesen bohei um die fpö machen, als strache in einem privaten gespräch davon fabulierte, man müsse die kronen-zeitung kaufen, um die öffentliche meinung zu machen. und in deutschland läuft die sache über die 100% beteiligung der sogenannten spd an der ddvg schon seit jahrzehnten in viel monströserem ausmaß. aber das wird nicht gutgehen. diese scheinheiligen vom blockparteienkartell…

  28. Als ob es jetzt anders wäre. wenn ich die Blättchen hier in den Städten der Umgebung anschaue – RP. WAZ, NRZ, Borkener Zeitung, tbc – alles systemtreue Blätter, die genau das schreiben, was die Regierung lesen will. Nur nicht mal gute Journalistenarbeit leisten. NULL investigativ, nachgefragt, drangeblieben. Wie seinerzeit das „Neue Deutschland“.

    btw: Wir zahlen doch schon _klaglos_ für Staats-TV. Warum also nicht auch für Staats-Zeitungen?

    MICH kekst es nur noch an, wenn ich sehe, wofür meine sauer verdienten Steuerpenunzen doppelt und dreifach aus dem Fenster geworfen werden. Nix von Wert und Bestand. Nix für UNS, das deutsche Volk. Nur GEGEN.

  29. Post Spezialporto Presse 0,40 Euro bis 50 g (Same Day Delivery), bedeutet bei 300 dpi doppelseitig 140k Bits (oder Punkte auf dem Bogen), 256 erkennbare Farbschattierungen 35,7 gb unkomprimiert, bei 60 g/qm Papier haben wir bei max. 50 g Gewicht übern Daumen locker 20 gb pro Empfänger individualisierbar, sprich 6000 bedruckte A4 Seiten. HMMM, ich eigentlich nichts sagen sondern einfach mal ein paar komische Daten in die Welt setzen, vielleicht kriegt ja wer einen Geistesblitz in der Runde …

    • Kommt halt dann erst Mittags.
      Und Montags, wenn die FDP sich durchsetzt, gar nicht.

  30. Solche Nachrichten erwartet man eigentlich von Verschwörungstheorie-Webseiten und nicht als amtlich zugestellt. Das ist eine verdeckte Einschränkung der Pressefreiheit.

    Ein weiterer direkter Schritt in dunkle Zeiten. Es ist wohl davon auszugehen, dass die „gute Gründe“ hat. Vermutlich stehen die mittelfristigen Zeichen nun endgültig auf „Eisberg voraus“.

    Vermutlich rollen bedrückende Ereignisse auf uns zu. Ruinierte Staatsfinanzen, verheerende Kriminalität oder der Euro ist futsch (zB weil Italien pleite oder Salvini austritt).

    In ein paar Jahren werden wir wohl rückschauend sagen, „an dem Tag (14.11.2019) hätten wir es wissen können“.

  31. Das wird denen bei kommenden Wahlen noch richtig um die Ohren fliegen. Einfach widerlich, wie dieser Staatsapparat mit Steuergeldern umgeht und seine Klientel versorgt, auch immer mehr verstaatlicht durch Subventionierung, was ausschließlich in private Hände gehört. Energiesektor, Sozialindustrie, NGOs und jetzt auch noch die Presse. Von den Parteistiftungen wollen wir gar nicht reden oder vom aufgeblähten Parlament. Diese Frechheiten haben das Potenzial, alle Wählerschichten über die Parteigrenzen hinweg aufzuwiegeln. Summiert man alles zusammen und teilt es durch die Zahl der voll Erwerbstätigen, dann wird auch dem letzten Träumer klar, wie massiv er von diesem Staat ausgenommen wird.

  32. Na dann ist es ja endlich amtlich mit der „Regime-Presse“, und kein hate-speech mehr.

  33. Morgen übrigens wollen die Öffentlich-Rechtlichen streiken – passt zum Thema, weil ja auch mehrheitlich linksgrüne Tätergruppe.

    • Mhh, so wie ich es heute am Do. Morgen beim Staatsfunkprogramm ARD/ZDF Morgenmagazin(moma) verstanden habe, wurde bei den Öffis schon seit heute Morgen gestreikt. Denn so war zu den Nachrichten die moma Anmoderation folgende: „Wegen den Streik werden in den Nachrichten keine Bilder gezeigt“.

    • Gegen oder für was streiken die?
      Und dürfen die das – wenn sie so was ähnliches wie von uns bezahlte „Beamte“ sind?

    • Hä, streiken?
      Ja warum denn? Ist denen in ihrem Paradies langweilig?

  34. Die Presse ist doch eh schon in Händen der Kanzlerin und ihrer besten Freundinnen: Friede Springer und Liz Mohn. Nun wandern diese Medienhäuser also sukzessive in Staatshand.

  35. Neben Staatsfunk demnächst auch Staatspresse. Dann ist ja für die Zukunft gesorgt…

  36. Ich sah das M und wollte nicht weiter schauen…
    Schlimm.

  37. Um dann alles komplett zu machen wird jeder Bürger ein Zwangsabonement erwerben müssen. Wer kein Abo hat kommt in die Datei „unzuverlässige Person“ und der VVS kümmert sich darum. Woran erinnert mich das bloß……? Ich komm nicht drauf!

    • „Zwangsabo“? Ich bitte Sie…

      Im besten Deutschland aller Zeiten gibt es keinen Zwang, nur Gelegenheiten.

      Man hilft Ihnen sogar, in dem man ihren sicherlich freudig entrichteten Beitrag zur Aufrechterhaltung einer vielfältigen und wahrheitstreuen Presse gleich mit der Steuer verrechnet.
      Da müssen Sie noch nicht mal selber überweisen. Und als Anerkennung bekommen Sie auch noch ein vergünstigtes Abo einer Zeitung Ihrer Wahl – aus dem Kreis der von der „Georg Restle Stiftung“ zertifizierten Wahrheitspresse.

      Na, das ist doch wie Weihnachten und Ostern zusammen.

  38. Ah, diesmal bedarf es keines Schriftleitergesetztes, sondern nur eines Sümmchens von 100 Millionen aus Steuergeldern. Prösterchen!

  39. Schade um die SPD. Eine Partei mit soviel Geschichte und doch auch einigen Verdiensten. Sie verkommt zu einer mafiösen Vereinigung, die Steuergelder in die eigene Tasche wirtschaftet, sich mit Steuergeldern die Wähler zu kaufen gedenkt, mit Steuergeldern irgendwelche Kader in absurd bezahlte Pöstchen hebt, nichts Gutes mehr für das Land und die Bürger bewegen kann und will, weltanschaulich verwirrt und entkernt. Nichts mehr übrig an Stolz und Mission, nur noch Gier und mitnehmen was noch geht. Man hätte dieser alten Partei einen Abgang mit mehr Würde gewünscht.

    • Mhh, mit Blick auf die SPD vermute mal, nachdem deren Wählerzahlen immer weiter in den Keller gesunken sind, dass damit auch deren finanz. Zahlen immer weiter in den Keller gesunken sind. UND um nun diese finanz. Verluste auszugleichen, versucht die SPD nun dreistfrech und auf die Blöde, irgendwelche (Steuer)Gelder auf andere Wege zu raffen.
      Und um mal bei der SPD zu bleiben: Die grad erst vor kurzem gerafften 100000de Euro für die „Erneuerung von digitale Medien“(?), hat der SPD natürlich nicht gereicht.

      WIRD ZEIT das die SPD unter 5% kommt und damit dann auch keine Steuergelder mehr bekommt…… .

  40. „Die einzigen unabhängigen Nachrichtenquellen, die … erreichen, sind ausländische Radiosender, die in … Sprache senden. Allerdings hat die Regierung Radio- und Fernsehfrequenzen so manipuliert, dass nur eine Frequenz empfangen werden kann. Wer dennoch versucht, ausländische Sender zu hören, dem droht die Verhaftung. Ende 2003 starte die Partei eine Kampagne, die Radios zu „den neuen Feinde des Regimes“ erklärte und die Kontrolle aller Radiogeräte zum Ziel hatte.“

    Vielleicht sollten sich die GroKo bezüglich Pressefreiheit nochmal von Nordkorea beraten lassen? Da geht bestimmt noch was!

    Ich unterstütze lieber (und habe gerade) Medien wie TE!

  41. Ubermüdung hin, Übermüdung her, lieber Herr Tichy,
    keiner muß uninformiert bleiben. Die Parlamentarier –
    eine kleine Minderheit spricht noch, wenn auch etwas
    verschämt, von Volksvertretern – können doch relativ
    kurzfristig und einfach über den rührigen Ergebnisdienst
    des Bundestages abrufen, was sie früh morgens beschlossen
    haben mußten. Apropos Rumgehample. Wäre es nicht viel
    effektiver, und zwar für beide Seiten, die ganze Chose…äh…
    Branche, zu verstaatlichen – ich meine: offiziell?

    • Sie haben „die Massen“ seit langem „verführt“ – und deshalb gieren die meisten gar nicht danach, die Wahrheit hinter der Indoktrination zu suchen.
      Denn sie wissen nicht, dass sie nicht wissen.
      Dennoch: es wird ein böses erwachen geben. Wieder einmal.

      „Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
      DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley bereits 1990

  42. Widerspruch! Hier geht es vielmehr um die Unterstützung der Zustellung, also eines nachgelagerten, technischen Bereichs. Der BDZV wird die Staatsferne privatwirtschaftlich geführter Zeitungsunternehmen immer verteidigen.
    Das hat auch BDZV-Präsident Mathias Döpfner mehrfach nachdrücklich klargemacht. Wir lassen am Kern unserer Funktion – unabhängigen Journalismus für unser Publikum zu produzieren – nicht rütteln.

    • War das jetzt Satire? Dann bitte auch so kennzeichnen. Versteht ja nicht jeder Spaß.?

    • Ironie sollten Sie kennzeichnen. Oder war das Ernst gemeint?

    • Vom öffentlich Rechtlichen wird auch immer behauptet, objektiv und unabhängig zu berichten. Die Realität sieht leider anders aus.

    • „Die Staatsferne privatwirtschaftlich geführter Zeitungsunternehmen“? Selten so (zsynisch) gelacht …

    • Es geht um die Finanzierung von parteipolitisch genehmen Zeitungen durch Steuergeld. Dies ist eine Veruntreuung von Steuergeldern zum parteipolitischen Vorteil von CDU und SPD.

      Wie tief kann man denn sinken – nicht mal die öffentlich-rechtlichen Medien reichen mehr aus zur gezielten Manipulation der Bevölkerung

    • Also subventioniert der Steuerzahler die Löhne der Zusteller? Ist das eigentlich gestattet, daß der Staat das macht? Gehen Kioskbesitzer, Zeitungsstände etc. leer aus? Um wie viel Prozent steigt die Entlohnung der Zusteller? Geht das Geld in alle Bereiche, wie Druck, Layout, Technik usw., außer eben den journalistischen Bereich?

    • Wie realitätsfremd kann man sein?

    • Lieber BDZV, glauben Sie mir jetzt einfach mal – und wenn Sie wirklich an Einblicken interessiert sind, nehmen Sie’s als Arbeitshypothese und Ausgangspunkt für gewinnbringende Einsichten: Die formulierte Behauptung „… Kern unserer Funktion – unabhängigen Journalismus für unser Publikum zu produzieren …“ ist ein Kalauer! Ehrlich! Ein Kalauer! Man könnte, was Sie fürs „Publikum“ produzieren, auch sachbezogener nennen: Merkel’sche-GroKo-Theologie (und das ist geradezu charmant ausgedrückt).

      Nennen Sie mir irgendein beliebiges Stichwort zur aktuellen politischen Situation und ich führe es Ihnen aus. Alternativ dürfen Sie mir auch einen einzigen Artikel nennen (von den 286 Tageszeitungen und 13 Wochenzeitungen, die Sie vertreten), wo die devote Haltung der Merkel’schen-GroKo-Theologie verlassen wird.

  43. (Nicht) komisch, dass ich hier zum ersten mal davon lese.

    Allerdings schütteln die Leser bei den größeren Medien sowieso nur noch den Kopf. Sieht man praktisch in allen Kommentarspalten, wo bis auf ein paar stramme Linksextremisten praktisch niemand ZON und co zustimmt. Die Menschen sind cleverer und weniger manipulierbar, als viele glauben.

    • SZ ist ja bereits im Medienverbund mit NDR und WDR. Wie da die Subventionierung der Alpenpravda abläuft ist mir leider nicht bekannt. Ich vermute, das Blatt wäre ohne diese „Zusammenarbeit“ bereits vom Markt verschwunden.

    • Wenn Sie sich da mal nicht täuschen. Ich bin da weniger optimistisch. U.a. läuft die „Sozialistische-Grünen-Hebe-Welle-und Verbotskultur“ nach wie vor auf vollen Touren und es scheint ja zu wirken, wenn man sich die Wählerzahlen anguckt.
      Die Einzigen, die sich mehrheitlich nicht täuschen lassen, sind unsere lieben Ossis. Die kennen das nämlich noch mit der Diktatur und sind viel feinfühliger, was staatliche Indoktrination angeht.

  44. Das hat man doch lange vorhersehen können. Die Politik kann auf ihre Sprachrohre nicht verzichten und zulassen, dass diese Verlage rein marktwirtschaftlich begründet und komplett selbst verschuldet vom Zeitungsmarkt verschwinden. Die Frage, warum dies geschieht, stellt sich wie beim Rundfunk keiner. Nach einer neuesten Studie haben die Öffentlich-Rechtlichen einen Marktanteil von permanent weniger als 25 Prozent, unter den 14 bis 49 Jährigen sogar nicht einmal 11 Prozent. Da erscheint es schon fast absurd, den Leuten dafür noch zwangsweise Geld abzupressen und jetzt die Verlage mit dreistelligen Millionenbeträgen zu pampern. Egal wie lange man eine Leiche füttert, sie wird nicht wieder anfangen zu laufen …

  45. Darauf hat man schon gewartet. Das Recherchekollektiv ÖR und „Süddeutsche“ was ja der Anfang! Das sich die SPD mit ihrer Presseholding so dreist an Steuermitteln vergreift, sollte man ihr nicht vergessen. Es ist ein unerträglicher Zustand wenn, die Steuern „Andersdenkender“ dazu benutzt werden, eben diese als Rechtsradikale oder Nazi zu verunglimpfen.

    Die einzig gemäße Antwort wäre, die Mainstream-Medien nicht mehr zu kaufen, da wir sie sowieso schon bezahlt haben!

  46. Ach Herr Tichy, das ist doch „nur“ der nächste von uns befürchtete Baustein im links-grünen Phantasialand, pardon Selbstbedienungsladen – mit (linksgrünen)Selbstzweck.
    Frau Giffeys N~GO Bemühungen, sprich Prüfverfahren freie finazielle Zuwendungen durch den (links-grünen)Staat an (links-grüne) N~GOs ist ein Schlag in die gleiche Kerbe, bzw. der Stein davor in der besten sozialistischen Mauer die wie je hatten und erhaben werden.

    Freundschaft ✊

    *N~GO=Regierungsorganisation mit linksgrünem Personal, und „soziales“ langzeit Auffangbecken für bessere(Tautologisch: links-grüne) Menschen ohne eigene wettbewerbsfähige Fähigkeiten.

  47. Das ist schlicht eine wissentliche Veruntreuung von Steuergeldern. Das sind nicht Einnahmen der SPD. Auch wen diese das so nicht wahrhaben will, und sie meint sie wäre der Staat. Das ist, was es ist: KORRUPTION hoch drei. Wie tief kann GroKO noch sinken.

  48. Der nächste Schritt wird ein GEZ-analoger „Notgroschen zur Stützung der Qualitätspresse“ sein, den der Bürger als zweites Standbein einer Informationssteuer zu entrichten hat. Man darf dann aus dem bunt-pluralen Angebot von SZ, FAZ, Spiegel, Zeit und dem jeweiligen ortsüblichen Blättchen „wählen“. Hoffentlich wird es auch ein Zertifikat „Staatspolitisch unbedenklich“ geben, so dass man gezielt die noch existenten kritischen Publikationen an der Nichtzertifizierung erkennen kann.

  49. Mit Ihren Zeilen sprechen Sie mir aus der Seele -danke!

    Es ist nicht mehr nur unglaublich wie der Bürger immer mehr finanz ausgequetscht und gegängelt wird UND wie unsere Steuergelder besonders auch für Allah und die Welt verschleudert und großzügig verteilt werden, nein, ES IST schon eine bodenlose u. abgebrühte Dreistigkeit wie die Politik das Volk ausnimmt!

  50. Es ist ein Wettrennen gegen die Zeit: Die etablierten Parteien werden von Ü60 gewählt, diese informieren sich noch über Print oder GEZ wenn Sie nicht von ihren Kindern aufgeklärt werden. Langfristig wird das viele Geld nix bringen, aber kurzfristig SPD/CDU an der Macht halten und den Schaden vergrößern.

    • Deshalb wabert ja nicht erst seit gestern die nächste Rentenerhöhung durch den Raum…
      Die müssen nicht nur nachts im Kanzleramt die Druckmaschinen laufen lassen…

  51. Mittlerweile werden Demokratie und Pluralismus in unserem Land dank der sozialistisch-links-grünen Merkel- Regierung zu Grabe getragen! .. und das ist meines Erachtens erst der Anfang vom Untergang Deutschlands!

  52. Unabhängig davon, dass die Altparteien unser Steuergeld verschwenden und von Volkswirtschaft und Wissenschaft = Werte- und Mehrwertschaffung/Innovationen und Fortschritt keine AHNUNG haben, weil diese nur den bequemen Weg des Grünen Sozialismus in den Mangel und Armut gehen, ist es doch schön zu zuzsehen, wie Tichys Einblick und einige andere wenige Online Zeitungen mehr und mehr davon profiteren werden.
    Wenn es zum Schluss nur noch den medialen Regierungseinheitsbreib gibt, dann sehnt man sich regelrecht nach alterntiven Sichtweisen (Medien) und Politik. Wie in der DDR…das Westfernsehen war begehrter als das Staatsfersehen/Medien.

  53. War da letztens nicht irgendwas mit „Judaslohn“. 😉
    Ach ja, bevor ich‘s vergesse. All diejenigen, die auf die Idee kommen, mich wegen dieses Ausdrucks als Antisemiten zu betiteln, mögen bitte auch begründen, warum? Ich versteh‘s nämlich nicht. 🙂

  54. Das ist das gleiche Modell wie in Schweden. Dort werden viel Zeitungen schon seit Jahrzehnten staatlich finanziert.
    Das veröffentlichte Meinungsbild ist dementsprechend einhellig. Man täusche sich bitte nicht, die Masse der Publikationen und die Einheitlichkeit hat einen massiven Effekt auf die Bevölkerung. Das ist, aus Sicht der Regierungen, sehr sinnvoll eingesetztes Geld.
    Und man hat’s ja.

    • Sonst wäre es ja auch hier nicht, wie es eben ist. Ein wenig zeitversetzt zwar, aber das Ziel wird erreicht werden.
      Einer hat es schon früh gesagt: https://www.bbc.com/news/av/world-us-canada-39021599/trump-look-at-what-happened-last-night-in-sweden
      „You looking what happening in Germany“ hat Trump dem Satz mit Schweden vorangestellt. Wurde hier nur nirgends berichtet. Wie auch das folgende:
      „The German people are going to riot. The German people are going to end up overthrowing this woman,“ Trump said in a March 2016 campaign speech. „I don’t know what the hell she’s thinking.“
      When Time Magazine picked Merkel as the 2015 Person of the Year,
      Trump said on Twitter: „I told you TIME Magazine would never pick me as person of the year despite being the big favorite. They picked person who is ruining Germany.“

    • Ist das nicht das Land, wo Bombenanschläge zum Alltag gehören? Heute las ich, dass Dänemark die Grenzen wieder zu machen will…

  55. Parteienstaat der übelsten Sorte.
    Je länger diese Subart einer „Demokratie“ hier ungeniert sich auslebt, desto schamloser wird das Gebaren dieser diesen Staat tragenden Kader, die Selbstkritik schwindet und die Selbstüberschätzung grassiert. In Endzeiten geht jedweder Halt flöten. Vor allem der moralfundierte.
    Das Geniale dabei ist, daß der Wähler auf 3 Affen macht, er hört die Kackofonie nicht, er sieht das ölige Treiben nicht und sagt, außer den wachen Sichbefreithabenden (von DDR), nichts.
    Und noch schlimmer, er wählt diese Strukturen und legitimiert diese Garstigkeiten oder mit Adalbert Stifters Wort – Blödigkeit.

  56. Das wird der nächste Schritt zur pol. Gleichschaltung der Medien. In Form finanzieller Abhängigkeit vom Staat durch eine Lügenblatt-GEZ.

  57. Dazu fällt mir der Begriff „Judaslohn“ ein. Auweia, das darf ja nicht mehr sagen.

  58. Damit wird die Maschinerie der Einheitsfront, gegen die AfD und Konservative, ja richtig geschmiert. Als nächstes werden dann die ersten Umerziehungslager kommen. Passiert das Alles wirklich zur Zeit in Deutschland oder ist es nur ein böser Alptraum, aus dem man bald aufwacht. Dieses Kartell in Berlin ist sich seiner Sache so sicher, das keine Dreistigkeit auch nur im Ansatz verschleiert wird, sondern sie machen es einfach. Dieses Land ist zum Opfer einer Kaste geworden, die sich für nichts mehr schämt und kräftig abräumt.

  59. Die Koofmichs der Verlegerverbände schreiben einen Bettelbrief an die Regierung. Ein paar Hundermilliönchen mehr sollten es schon sein. Völlig schambefreit von jedem Anstand schweben sie zum Raumschiff, völlig würdelos. Die Union kann man ja inzwischen getrost unheilbar links liegen lassen, aber -hallo Grundgesetz! hallo Subventionen!- wo sind jetzt die Girlies und der Posterboy aus Liberalala?

  60. Wozu noch so viele verschiedene Zeitungen, die alle dasselbe schreiben?
    Eine staatlich finanzierte Zeitung reicht vollkommen:
    Als Name für dieses Qualitätsprodukt bietet sich Prawda (Wahrheit) an, damit der Gegensatz zu den unabhängigen Zeitungen, die bekanntlich nur Feek-Njus verbreiten, deutlich wird.

    • Die „Alpen-Prawda“ gibt es ja bereits. (Süddeutsche Zeitung)

  61. Um es mit den Worten von Herrn Brandner zu sagen (und er hätte wieder verdammt recht): Judaslohn!

  62. Wenn das so widerspruchslos einfach durchgeht und gemacht wird, ist klar, dass wir in einem korrupten Selbstbedienungsladen leben. Wo ist die Judikative? Gibt es sie noch und nimmt sie ihre Aufgabe wahr, oder erschöpft sich diese Funktion „im Kampf gegen rechts“? Wer subventioniert mich, wenn es mir schlecht geht?

    • …die Judikative ist leider mittlerweiler auch sehr linksgrün angehaucht…

  63. Da wächst zusammen was zusammen gehört!! Neben Staatsfernsehen, dann auch vollendete Staatsmedien. Das 3. Reich und die DDR lassen freundlich Grüßen.

  64. Ich nehme diese bedrohliche Meldung über das staatszersetzende, korrupte Verhalten der SPD zum Anlaß, wieder für Tichyseinblick zu spenden und bitte alle Leser und Foristen, die dazu in der Lage sind, es mir gleich zu tun.

    • Das ist doch keine Spende, sondern eine Demokratie Abgabe!

      • nachdem das Wort Demokratie so inflationär aus allen Mündern unserer Politiker strömt, allen voran die Zuchtmeisterin, während gleichzeitig festgestellt werden muss, dass unser Denk- und Handelsspielraum von diesen Pappnasen immer enger gefasst wird, halte ich einen Beitrag an die Redaktion TE nicht für eine ‚Demokratie Abgabe‘, sondern klassifiziere ihn als notwendige Zahlung an ein Medium, das den Mut hat, uns all diese systematischen Veränderungen vor Augen zu führen resp. in Erinnerung zu bringen.

  65. In alten längst vergangenen Zeiten, war ich FAZ-Leser und Abonnent. Die FAZ als angeblich bürgerlich, ist verkommen zum Staatsorgan und kaum noch zu unterscheiden von der taz. WELT, Süddeutsche, Handelsblatt, WiWo, Relotius-Spiegel und der Rattenschwanz der SPD-Zeitungen lese wer will in der Printausgabe, ich nicht. Online, ohne die Brüder direkt zu finanzieren, meinetwegen, mache ich teilweise auch, wenn auch jeder Click Geld bringt.
    Mein großes Kompliment den unabhängig gebliebenen Journalisten, die sich nicht kaufen lassen und die jede finanzielle Unterstützung verdienen, nicht vom Staat sondern von ihren Lesern.

    Hier ein Video zum Thema mit Matthias Matussek
    http://www.youtube.com/watch?v=bt92PfVZYlg

  66. Der nächste Schritt in die DDR 2.0. Es gibt ja ab und zu auch in den MSM einen winzigen Ansatz, Kritik an der Regierung zu üben. Der winzige Ansatz wird dann auch Geschichte. Es ist ein richtiger Folgeschritt auf den Weg in die Diktatur. Man kann die Zeitungen nicht Pleite gehen lassen, denn die haben die wichtige Aufgabe, den kleinen Mann die Politik der Bonzen zu verklickern und dazu noch den Kampf gegen rechts publikumswirksam unters Volk zu bringen. Wer wüsste denn sonst, dass es „Strickende Omas gegen rechts“ gibt, wenn die Medien nicht davon berichten würden. Und wenn sogar Omas … na dann wäre es doch die Pflicht des Volkes – pardon – der Menschen, auch den Kampf gegen rechts zu führen bis alles in Scherben liegt. Wenn schon, denn schon. Merkel ist dafür die richtige Fachfrau, die Diktatur von der Pike auf gelernt hat.

    • Aber was soll es bringen? Man schafft Versorgungsposten wie bei den ÖR, mehr nicht. Es glaubt doch keiner, dass sich deswegen mehr Leute diesen Propagandamist antun werden. Die alternativen Medien sind um Längen die bessere Entscheidung und die „subventioniere“ ich gern.

  67. Wie viele Zeitungen gehören eigentlich der SPD? Die sollen jetzt unterstützt werden durch Steuergelder? Sitzt die entsprechende Holding der SPD nicht in Hongkong?

    • Die drohenden Gerichtsverfahren in diesem Fall übersteigen unsere finanzielle Leistungsfähigkeit BEI WEITEM.

  68. Vielen Dank für den Link. Für mich besonders wertvoll.
    Dieser Artikel passt wie die Faust auf das Auge zu dem Artikel von Herrn Tichy.
    Das es solche Regeln geben muss (ich kannte sie bisher nicht), habe ich vermutet, weil bestimmte Informationen einfach nicht an die Öffentlichkeit gelangen.
    „… eine freie Stimme der freien Welt.“ ;-).

    • WOBEI ich mich auch grad frage:

      Wenn das Kanzleramt und BND regelmäßig geheime Gesprächsrunden mit ausgewählten Journalisten abhalten, WARUM und WOFÜR soll das mit Blick auf die Journalisten gut sein wenn doch alles GEHEIM ist??

      • Übergabe verschlossener Dokumente mit Anweisungen und Barem?
        Wobei bei ersterem natürlich die mündliche Weitergabe angesagter ist.
        Maßregelungen und Lob?
        Vielleicht gibt es inzwischen sogar Orden?
        Der goldene, silberne und eichenlaubene Schreiberling fürs Revers?
        Momentan besser noch verdeckt zu tragen?

  69. Unglaublich, wie mit Steuergeld umgegangen und dieses eigentlich zum Nachteil der Steuerzahler eingesetzt wird, siehe immer mehr Geld nach Brüssel, Geld zur Euro-„Rettung“, Geld für Kohleausstieg, Geld für regierungskonforme Zeitungen, Geld für den Staatsfunk, Geld zur Umerziehung oder Überwachung der Bürger, Geld für … und natürlich Massen von Geld für Fremde, sei es Kindergeld ins Ausland, Krankenversicherung für Eltern,Großeltern usw.im Ausland und natürlich die Milliarden für Wirtschaftsmigranten!

  70. Ein weiterer Schritt in Richtung Gleichschaltung! Davon abgesehen teilen die Medien das Schicksal aller, die Digitalisierung trifft sämtliche Bereiche mehr oder weniger. Wenn nun jeder vom Staat Unterstützung fordert!? Künstliches am Leben halten war noch nie besonders sinnvoll!

    • Die ach so schlimme „Digitalisierung“ ist nur ein Vorwand nicht einzugestehen, daß immer mehr Leute die Mainstream-Presse nicht mehr interessiert.

  71. Ist doch nicht verwunderlich, dass die GroKo ihre treuen Freunde unterstützen will.

    Im DLF habe ich gerade wieder einen Einblick in die Prioritäten unserer MSM bekommen. In den beiden morgendlichen Presseschauen von gestern und heute, zusammen immerhin fast 18 Minuten lang, war kein Kommentar zu der Festnahme der drei Terrorverdächtigen in Offenbach zu hören. Nicht einer! Statt dessen heute: Abwahl von Brandner rauf und runter. Da stürzen sich unsere Gesinnungsschreiber drauf wie Geier auf den Aas. Merke: Für unsere „Qualitätsmedien“ stellt ein auf Twitter irrlichternder AfD-Politiker offenbar eine größere Gefahr für das Land dar, als Islamisten (die mit dem Islam natürlich gar nichts zu tun haben), die einen Sprengstoffanschlag vorbereiten.

    • Danke fürs Berichten. Auch die sich unserer nicht-mehr-Grenze nähernden neu und 1000fach zu Alimentierenden sind keine Nachricht wert…

  72. Mich würde sehr interessieren, was die FDP dazu sagt. Warum sind die so leise? Ist ihr Motto „soviel Freiheit wie möglich und so wenig Staat wie nötig“ Geschichte?

    • Warum fragen Sie? Die FDP gehört doch schon lange zur Einheitsfront gegen Bürger und AfD!

      • Die FDP ist in diesem Fall gegen die Subventionierung, höre ich.

      • Dann kann man nur hoffen, dass die FDP dagegen im Bundestag
        genug „Radau“ veranstaltet, damit es in der Mainstreampresse
        erwähnt werden MUSS.
        Die AFD wird mit Sicherheit laut dagegen sein, aber wir wissen ja
        alle, dass diese Stimme nicht wiedergegeben wird bis zum Bürger.

      • Das befürchte ich auch…

  73. Ihr Wunsch in Gottes Ohr und auf unser Konto. #spaß beiseite. Wir danken unseren Unterstützern. Anders wäre es nicht möglich und es ist knapp genug.

    • my five Cents: nicht wörtlich nehmen, doch hatte ich schon vor Wochen vor, wieder einmal etwas Fördergeld zur Erhaltung der hervorragenden Recherchen und kritischen Berichte aufs Konto zu überweisen. Bleiben Sie und ALLE IN DER REDAKTION erhalten. Gedacht, getan…, liebe Grüße

      • Ich danke. Ohne Menschen wie Sie es sind gäbe es uns nur als „Baustelle“ auf dem Bildschirm

    • muss noch das Wörtchen ‚uns‘ hineingedacht werden..

  74. Und sich dann über RT beschweren. Ich sehe es positiv. Wenn dann mal die AFD am Drücker ist, müssen sich diese bestechlichen Journalisten entscheiden. Entweder arbeiten gehen oder für die AFD lügen. Ich wette, 99 Prozent lügen weiter, nur anders als bisher.

    • Richtig. Auch Rückgratlos bleibt eben Rückgratlos!

  75. Ist das nicht eines der Hauptmerkmale von sozialistischen Diktaturen, dass sich alle möglichen Nutznießer die Taschen vollmachen, solange, bis das System komplett kollabiert? Also ich bin nicht im Geringsten überrascht, da ich das bereits erwartet hatte.

  76. Ich wiederhole mich: Ausgerechnet unsere Regierung will den ehemaligen Ostblockstaaten rechtstaaliche Verfehlungen vorwerfen.
    Was soll das im Übrigen bewirken? Da hocken dann „Journalisten“ in ihren Büros und schreiben Dinge, die keiner liest? Eine Art Beschäftigungstherapie?
    So würdelos wollte ich mein Lebensunterhalt nicht verdienen…

    • Irgendwann werden wir wohl gezwungen, derartiges zu lesen. Angefangen bei den Schülern: täglicher Morgenkreis mit „Diskussion“ über die von den MSM propagierten „tollen“ Entwicklungen im Lande. Die DDR – Eliten kamen damit scheinbar sehr lange und gut zurecht.
      Man stelle sich vor, alle leben vom Staat… wer bezahlt dann den Staat??

      • sie kamen deshalb so lange damit zu recht, weil sie unentwegt forderten und Westdeutschland zahlte. Auch sei das ‚Transitgeld‘ nicht vergessen, selbst wenn beim Befahren dieser durchlöcherten Straßen das eigene Auto Schaden nahm, da das ‚eingenommene‘ Geld ganz sicher in andere Kanäle floss anstatt dafür zu sorgen, dass der Asphalt ausgebessert oder gar erneuert wird.

        Bei der Gelegenheit fällt mir ein, sollte man doch einmal eine Zahlungsüberprüfung in Bezug auf die ‚Entstehungsgeschichte‘ von BER machen. Möglich, dass es auf diesem ‚Gelände‘ auch schwarze Löcher gibt, die willig Geld verschlingen ohne ‚Gegenleistung‘ und zB die Brand gefährdeten Dübel als Erklärung herhalten müssen….

    • Sie sehen – willige, würdelose Helfer zu Lasten des eigenen Volkes sterben niemals aus.
      Aber die Journos sind ja nicht alleine. Auch die in den Verwaltungen und anderswo, die wissen, dass sie falsches tun, lassen den Griffel nicht aus der Hand und sich wenigstens krank schreiben…
      Wieder einmal.

  77. Die staatliche Subventionierung der Presse ist eindeutig verfassungswidrig. Sie verstößt gegen die verfassungsrechtlich garantierte Meinungs – und Pressefreiheit, die es dem Staat verbietet, in das freie Spiel der Meinungs- und Willensbildung einzugreifen. Dazu gibt es auch genügend Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Nun versucht man aber , den Grundrechts-Eingriff dadurch zu kaschieren, indem die Subvention nur als Hilfe für die gestiegenen Zustellkosten definiert und ausgewiesen wird. Die Zustellkosten hat es jedoch schon immer gegeben, so wie auch die höheren Kosten bei Zustellungen auf dem Lande. Das ist nichts Neues. Genauso gut könnte man auch eine Subvention für die gestiegenen Druckkosten oder Löhne fordern. In Wirklichkeit geht es bei der Subvention um einen Ausgleich für die Einkommensverluste durch die rasant gefallenen Auflagen vor allem der links-grünen- Main-Stream-Presse (SZ, Spiegel usw. einschl. auch der einst so renommierten FAZ, die leider inzwischen zum „amtlichen Regierungsblatt“ verkommen ist). Anstatt sich zu fragen, warum die Auflagen so gefallen sind, schreien sie nun nach dem Staat. Auch weisen sie als Argument für die Subvention auf die neue Konkurrenz im Meinungskampf durch das Internet hin, die keine Zustellkosten hätten. Dieses Argument ist an Dümmlichkeit nicht überbieten. So gut wie alle Zeitungen haben heute ein Internetportal, wo sie fleißig Meinungsbildung betreiben (können). Zudem befand sich die Presse immer schon im Meinungskampf mit Medien, die keine Zustellkosten hatten und haben, nämlich Rundfunk und Fernsehen. Dann hätten sie schon viel früher eine „Ausgleichssubvention“ fordern müssen bzw. können. Nein, das alleinige Motiv für die Ausgleichs-Forderung ist das Schrumpfen der Auflagen (vor allem auch die der SPD-Verlage), wesentlich bedingt durch die Konkurrenz im Internet (Das betrifft im Übrigen auch die Fernsehsender). Und das Ausweichen auf das Internet hat wiederum seinen Grund darin, dass sich die Bürger durch die Main-Stream-Medien nicht mehr objektiv informiert, sondern überwiegend nur noch indoktriniert fühlen, und die Bürger nun die Möglichkeit haben, sich im Internet durch andere objektivere Quellen zu informieren (wozu – Gott sei dank –insbes. auch Tichy`-Einblick gehört).

    • Seit wann interessiert die Regierung das GG? Seit spätestens 2015 ist es in die Tonne getreten und wird nur ab und an mal wieder hervorgeholt und falsch interpretiert, wenn es um „Flüchtlinge“ geht.

  78. Deutschland fährt mit zunehmender Geschwindigkeit auf das sozialistische Abstellgleis. Auch dieser Prellbock wird am Gleisende ein harter Aufschlag werden. Aber gelernt wird auch dann wieder nichts daraus. Es geht eben immer wieder nur um die so geliebte Macht der Sozialisten, die alternativlos macht.

    • Und nur am Rande. Die Adidas-Fabrik, die fast ohne AN auskam und automatisch arbeitet, zieht jetzt aus Deutschland weg. So wird eine Industrie nach der anderen weggehen. Sozialismus will kein Unternehmer und schon gar nicht, dass man ihm vorschreibt, wie er seine Schuhsohlen künftig (wegen des angeblichen Abriebs) zu gestalten habe. Man schaue in die arabischen Staaten, genau so wird auch Deutschland aussehen.

  79. Der steuerzahlende Bürger zahlt nun die Kosten für diejenigen (meist Besserverdienenden), die sich eine Tageszeitung leisten. Es ist nicht nur ein dreister Griff der SPD in die Taschen der Bürger, die sich von uns damit zwangsweise ihre eigene wirtschaftlichen Interessen und die politische Propaganda finanzieren lässt. Es ist nicht nur eine Erhaltung der von den Bürgern am Kiosk „abgewählten“ Presseorgane, die die Symbiose zwischen Berliner Regierungsviertel und den Redaktionen frech zur Schau stellt. Es ist ein Dammbruch und ein weitere Schritt in Richtung DDR-Verhältnisse, denn Kontrolle setzt Unabhängigkeit zwingend voraus. CDU und CSU marschieren munter mit. Sie sind keine politische Alternative, sondern eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat erster Ordnung: Wenn der Bürger sich erfolgreich wehrt, wird er gezwungen, die Verhältnisse so zu erhalten wie sie sind. Erneut zeigt sich dabei die Schwäche der Verfassung, denn die Bürger haben keine Möglichkeit konkrete politische Maßnahmen durch Volksabstimmungen zu stoppen. Die politischen Eliten können ungestört ihr Klientel oder sich selbst bedienen und die Bürger vorführen. Unternehmen, die zwar wirtschaftlich erfolgreich sind, Steuern zahlen anstatt sie einzustreichen, aber nicht dem Geschmack der Linken entsprechen, werden dagegen aus dem Land gemobbt.

    • Die Blätter welche subventioniert werden sollen sind für „Besserverdienende“ meist uninteressant.. kommunistisches bla bla interessiert nicht, dass ist für die gedacht welche davon profitieren

    • Muckst sich eigentlich die „Werteunion“ hinsichtlich dessen irgendwie?
      Oder ist die gänzlich „Blendwerk“?

      • Blendwerk – eindeutig Blendwerk

      • Ist Blendwerk

  80. Viele NGOs erhalten Steuergelder, der öffentlich-rechtliche Rundfunk (wie die Unis) wird ohnehin mit Geldern aller Bürger finanziert. Jetzt soll also ein Teil der Verlage bezuschusst werden, um die Zustellkosten der Zeitungen tragen zu können.

    Wenn’s nur um die Zusteller geht, könnte man evtl. damit leben. Allerdings liest man bei ZAPP (NDR) im Web ein Statement der medienpolitischen Sprecherin der Grünen Margit Stumpp, es sei zu unsicher, ob von einer staatlichen Förderung der Pressezustellung auch die Redaktionen etwas hätten, also neben den Zustellern auch die Journalisten: „Wir würden uns von Verlegerseite wünschen, dass Redaktionen wieder vergrößert, Lokalredaktionen eröffnet, feste Freie fest angestellt und rundum faire Vergütungen gezahlt werden“. Sie kritisierte, dass immer mehr Lokalredaktionen geschlossen und Zeitungen überdies ihre überregionale Berichterstattung zunehmend zentralisieren würden. SPD-Politiker Martin Rabanus. „Es geht darum, die Medienvielfalt in unserem Land zu sichern … Vor allem in ländlichen Regionen ist die Tageszeitung bedroht.“ Nun fehlt es in den entsprechenden ländlichen Regionen sicherlich auch an anderer gesellschaftlich wichtiger Infrastruktur wie Bäckern und Postfilialen, auch wenn diese nicht so für die Meinungsvielfalt stehen. Grundsätzlich haben Stumpp und Rabanus aber natürlich nicht Unrecht.

    Trotzdem sei hier noch an den UN-Migrationspakt erinnert. Ziel 17: Wir werden „unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern“. Ich behaupte wohl bemerkt nicht, dass die geplante neue Förderung damit in irgendeiner Weise zusammenhängt (!), allerdings ließe die Möglichkeit, Medien zu subventionieren oder eben nicht, langfristig doch eine gewisse Einflussnahme zu.

    • Diese Subvention gibt es doch schon. Über Medien Labs für Refugees, Stipendien und Sprachregelungen. Bezahlt von Landesmedienanstalten, die erhalten Gelder von den Rundfunkbeiträgen.

  81. Die ganzen Damen und Herren mit abgebrochenem Politik-„Wissenschafts“-Studium müssen ja irgendwo unterkommen und für ihr Wohlverhalten an der Urne und als Multiplikatoren der Staatsmeinung belohnt werden. Und sei es als „Redakteur“ im steuerfinanzierten rosa „Blitz-Tip“, Ich hätte nie gedacht, dass ´schland mal so auf den Hund kommen würde.

  82. Geld vom Staat anzunehmen, hätten die Verleger vor 30 Jahren noch als ehrenrührig angesehen. Man hätte ein solches Angebot brüsk zurückgewiesen. Für den Journalisten war damals zuviel Staatsnähe ein Karrierehindernis.

    Die sogenannte „4. Gewalt“ war stets stolz auf journalistische Unabhängigkeit, die natürlich auf wirtschaftlicher Unabhängigkeit basierte. Im Umkehrschluss: Wie weit ist es noch mit der Unabhängigkeit, wenn man wirtschaftlich abhängig ist?

    Und schließlich: Wenn der Staat lenkt und denkt, dann sind die Bürger nur noch Insassen.

  83. Bei uns im Rewe-Markt stehen auch sporadisch Promoter der Madsack-Presse und versuchen Ihre Parteiblätter zu verschenken. Die allermeisten nehmen das Altpapier nicht mal geschenkt mit, dabei kann man gegen Datenabgabe sogar ein selbstauslaufendes Abo kostenlos bekommen.
    Gerade Tageszeitungen sind aber heute wirklich nur noch ein Nischenprodukt für Demenzerkrankte, die die Nachrichten vom Vortag schon wieder vergessen haben.

  84. Das Mindeste, was man erwarten kann, wäre ein Hinweis, wie auf Zigarettenschachteln:
    „Diese Zeitung wird vom Staat subventioniert“.
    Ich habe mich schon die ganze Zeit gewundert, warum gerade mit den Kommentaren so restriktiv umgegangen, auch in einer Zeitung wie WELT, die wenigstens noch einen Mindestanteil an nicht linken Autoren beschäftigt.
    Wie hatte Bärbel Bohley sinngemäß gesagt: sie werden aus den Fehlern der DDR lernen und es geschickter machen.
    Ich bin sehr verärgert über diese Pläne.

    • Mir würde es schon reichen, wenn da stünde: dieser Inhalt wird von der SPD beigesteuert. Das wäre bei rund 100 bis 150 Titeln erforderlich.

  85. Die Wirtschaft wird es auch schlimm treffen. Man achte auf den Balken, der für Venezuela steht. Ich nehme an, bei uns erfolgt der Absturz jetzt deutlich schneller – es ist alles in die Wege geleitet und weiterer Kostgänger nähern sich rasant: https://twitter.com/steve_hanke/status/1193574464933548037
    Die Habenseite des Bundeshaushalts kann gar nicht hergeben, was Merkel da großspurig verausgabt.

  86. Selbstbedienung und Selbstzweck, wieder mal und immer wieder.
    Die Demokratie ist Geschichte.

  87. Heute in der WELT zu lesen, Habeck will die ökologisch soziale Marktwirtschaft, also der Staat gibt durch Regulatorien die Richtung und den Rahmen vor, in dem man sich als Wirtschaftssubjekt, Unternehmer und Verbraucher, bewegen kann.
    Im Medienbereich geht es in dieselbe Richtung. Die staatsnahen Medien werden eingerahmt und subventioniert, damit als Gegengeschenk die redaktionelle Richtung stimmt.
    Für den kritischen Medienkonsumenten kann das nur bedeuten, Finger weg und keinen Cent für die etatistischen Blätter von FAZ bis taz durch den Kauf dieser Blätter.

  88. Ich kann jedem nur raten sich den Tor Browser oder Opera zu holen. Beide haben eine VPN Verschlüsselung. Selbst wenn in Deutschland dann irgendwann mal gewisse Seiten gesperrt werden sollten, kann man immer noch über ausländische Server auf diese zugreifen…Denn das wird kommen. Wir sehen ja wohin die Reise geht.

  89. Merkel hat ihr Werk bald vollendet: BRD jetzt DDR.

  90. Lieber Herr Tichy,

    Es steht nicht gut um die Marktwirtschaft in diesem Lande, oder besser, es ist abzusehen, dass man sich mehr und mehr davon verabschieden wird.

    Im Nachhinein wird die Merkel-Ära einst vielleicht als Inbegriff freier Märkte, höher Wettbewerbsfähigkeit und großartigen Unternehmertum angesehen werden.

    Aber liest man das IV mit Robert Habeck in der Welt, dann ahnt man, er nutzt zwar die Buzz Words, aber seine Vorstellungen zum Umbau der Marktwirtschaft sind antikapitalistisch, also eine politisch-staatlich regulierte Wirtschaftsform.

    Der Strukturwandel wird durch den Staat befördert, beschleunigt und mit Subventionen abfedert. Auf diese Weise erlangt der Staat quasi Zugriff auf alle Industrien und Wirtschaftsbereiche.

    Viele Unternehmer werden die Subventionen gerne annehmen, weil sie den Strukturwandel auf dem Markt nicht mehr als erreichbar ansehen und befördern so eine staatlich gelenkte Ökonomie.

    Andere, die auf dem Weltmarkt bestehen können werden das Land mit ihren Unternehmen verlassen und sich den überbordenden Regulierungen entziehen, um wettbewerbsfähig bleiben zu können.

    Robert Habeck scheint zu glauben, er könne die deutsche, die europäische, ja selbst die Weltwirtschaft „reformieren“… wenn das kein Anspruch ist. Armes Deutschland!

    • Man lese über Bauernlegen und darüber, wie Stalin mit den Kulaken umging und was daraus folgte. https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2010-02/stalin-enteignung-holodomor
      Erst strangulieren sie die, die frei wirtschaften wollen und dann übernehmen sie – bevor sie fortlaufend in Eigenregie alles zu Grunde richten.
      Die Automobilindustrie und alles, was mit ihr zusammen hängt, kann beispielhaft betrachtet werden.
      Auch die Bauern haben, wenn auch noch nicht in letzter Konsequenz, erkannt, wohin der Hase laufen soll. Aber machtlos an die Wand gedrängt fühlen sie sich durch fast undurchführbare Vorgaben des Gesetzgebers allemal.

  91. In diesem Land ist wirklich für jeden Mist, der den Herrschenden ihre Mach erhält, der deren Image in der Welt aufpoliert und den ansonaten kein Schw..n braucht, Geld im Überfluss da. Nicht aber für die, die dieses Geld erarbeiten müssen bzw. mußten.
    Meiner Mutter hat man, innerhalb der letzten 15 Monate, den Eigenanteil an den Heimkosten um 40!!!!% erhöht und nach den letzten Beschlüssen der Groko zur „Verbesserung der Pflege“ wird die nächste Erhöhung nicht lange auf sich warten lassen. Jede weitere Kostensteigerung ist nämlich allein von den Heimbewohnern bzw. deren Angehörigen zu stemmen, denn der Anteil der Pflegekasse wurde längst gedeckelt. An dieser Stelle ist KEIN Geld da, um die Alten und Schwachen zu entlasten. Hingegen für politischen Schwachsinn, sind keine Grenzen gesetzt.

  92. „Und die CDU stimmt mit, ebenso die CSU,“……
    Ich habe den Eindruck, dass man mittlerweile eher bereit ist Fäkalien zu verspeisen, um aus nackter Angst vor Neuwahlen und dem damit verbundenem Anstieg der AfD, die GROKO mit allen Mitteln am Leben zu halten. Demokratie sieht anders aus!

    • .. und seit es kleckerfreie Farbe gibt, stecke ich diese Papierwürste auf dem Flughafen auch nicht mehr für umsonst ein.

  93. Die inzwischen gleichgeschalteten Verlage haben sich ihren riesigen Markt in Deutschland selbst zerschossen. Der Leser ist nicht blöd, erkennt in den unterschiedlichen Printmedien keinerlei Unterschied mehr und holt sich seine Infos eben im Internet.
    Ich kenne wirklich Niemand in meinem Umfeld, der noch Tageszeitung liest.
    Wenn ich mir eine Meinung bilden will, dann unterstütze ich, auch finanziell, Medien wie Tichy, schau mir den Digitalen Chronist, den Privatinvestor oder die Anti Zensur Konferenz auf YouTube an.
    Die Öffentlich Rechtlichen sehe ich mittlerweile genauso unglaubwürdig an wie die gesamten Printmedien und ich glaube nicht, das mein Vertrauen in diese Medien irgendwann wieder hergestellt wird. In der DDR hat man damals das Neue Deutschland oder Die Junge Welt auch nur noch zum Einwickeln von Fischen auf dem Markt benutzt und selbst dazu eignet sich die heutige Staatspresse aufgrund des geringeren Formats nicht mehr.

  94. so läuft das also. Eine Kaste von höchstbezahlten Entscheidern übergibt ihre Dekrete einer in 8000-Euro-Sessel gebetteten Verwaltung und lässt sie über ebenso reichlich alimentierte staatstreue Medien der schaffenden Bevölkerung mitteilen. Und wenns dann mal nicht reicht für den anspruchsvollen Lebensstil der Herrschaften, dann wird flugs das Arbeitssoll erhöht. Schafft mehr, ihr dummen Kreaturen!

    Man kann denen, die das anstreben, nur akute Lernresistenz oder platte Dummheit (oder beides) attestieren. Jeder einzelne Euro, der an die Pressefuzzis übergeben wird, ist ein Diebstahlstatbestand!

  95. So langsam reicht es in diesem Land! Wie lange will die deutsche Bevölkerung dieses Spiel noch mitmachen, bevor es (sprichwörtlich) zu den Mistgabeln greift? Kein Geld für Schulen, Kitas, Nahverkehr, … aber Propagandamaschinen mit dem Steuergeld der noch Arbeitenden finanzieren. Mit Verlaub, aber ich könnte im Schwall ko#### …

  96. Ich mache mir da keine großen Sorgen – zumindest nicht, wenn es um die Meinungsbildung geht.
    Auch wenn man sich noch so sehr Mühe gibt, mit Steuergeldern ’staatstragende‘ Blätter zu finanzieren, wird deren Auflage weiterhin sinken.
    NOCH haben wir das Netz, das uns erlaubt, auch ausländische Medien zu lesen und wahrzunehmen.
    Zudem steigt (soweit ich weiß) der Konsum ‚alternativer‘ Zeitungen/kritischer Medien im Inland, s. ‚Die Achse‘, ‚Cicero‘, ‚The European‘ oder eben ‚TE‘ fast im gleichen Maß, wie sich viele Menschen mittlerweile von sog. etablierten Print- und Online-Organen abwenden.

    Es dürfte (außer mal wieder verschleudertem Geld) nichts bringen, auch wenn man in einem scheinbaren Akt der Verzweiflung noch die letzten armseligen Geschütze auffährt, um das vermeintlich demokratieschützende Bollwerk des ‚unabhängigen‘ Journalismus zu sponsern.

    Was man in Deutschland inzwischen alles mit monetärer Zuwendung regeln möchte – da stellen sich mir die Nackenhaare hoch.

    • Zitat: „Zudem steigt (soweit ich weiß) der Konsum ‚alternativer‘ Zeitungen/kritischer Medien im Inland, s. ‚Die Achse‘, ‚Cicero‘ oder ‚TE‘ fast im gleichen Maß, wie sich viele Menschen mittlerweile von sog. etablierten Print- und Online-Organen abwenden.“

      > Mhh, wäre doch interessant mal zu erfahren, ob „der Konsum ‚alternativer‘ Zeitungen/kritischer Medien“ wirklich so widee hier im Kommentar gesagt steigt und ob das zB TE auch so sieht und bestätigen kann??

      • Das beantworte ich Ihnen gerne. Wir erreichen mit der Site im Monat ca 1 Mio Leser. Die Zeitschrift hat mit ca. 20.000 verkauften Auflage schon einen weiten Weg geschafft, Am Kiosk ist das jeweils das Doppelte bis zum Dreifachen von Blättern wie Wirtschaftswoche, ManagerMagazin oder Capital. Wir freuen uns aber, wenn es noch mehr wird.

      • Ich wünsche mir, dass es zehnmal so viel werden, so dass ihre fleißige Arbeit auch das Denken vieler Menschen im Positiven beeinflussen kann.

      • …das habe ich mir bei den 1. Hunderttausend gewunschen und siehe: Es hat geklappt. Mit Ihrer Hilfe klappt auch die nächste Runde….

      • Ich kaufe den Einblick mittlerweile auch an meinem Kiosk und freue mich das dies möglich ist.
        Eine hervorragende Zeitung!

      • Kopf hoch!

        Einen Vorteil haben Sie mit TE: jede subventionierte Branche verliert sofort an Qualität, weil sie sich nicht mehr anstrengen muss und statt auf ihre Kunden auf ihre Subventionsgeber achten muss. War schon immer so. Das wird die Reichweite der Mainstreammedien schneller senken als es sonst der Fall gewesen wäre. Kurzfristig ist das für die Groko ein Erfolg, da sich die Wirtschaftlichkeit der Lobhudelmedien spontan verbessert. Aber mittelfristig wirkt sich das auf die Zufriedenheit der Leser verheerend aus, weil auch die politische Kritikfähigkeit der Redaktionen massiv sinken wird.

      • Vielen Dank für Ihre sehr ausführliche Antwort u. Ubersicht.

        Mit Blick auf die von Ihnen genannten Zahlen ist mir zwar bewußt das sich hier nicht nur konserativ Gleichdenkende einfinden und das sich „nur“ 1 Mill von 80 Mill wenig anhört. Dennoch denke ich, dass sich die genannten Besucher- und Leserzahlen – sowie auch die Zahlen der am Kiosk verkauften Zeitschriften, gut anhören und das mit Blick auf die Menschen im Land vllt doch noch Hoffnung für Land u. Volk besteht. Und das besonders auch dann, wenn die Zahlen (hoffentlich) auch weiterhin stetig am steigen sind.

        Ich hoffe und wünsche Ihnen und ihre schreibenden „Mitstreitern“ wirklich vom Herzen, dass sie Alle hier auf der Webseite und über ihre Zeitschrift noch viele viele weitere Menschen im Land erreichen werden, diese dann als dauerhafte Leser gewinnen und so dazu beitragen können, dass immer mehr Menschen im Land ans Nachdenken kommen und -hoffentlich- auch für polit. Veränderungen sorgen werden.

        Mit beste Grüße aus Hbg, M.

    • Sie vergessen dabei nur den Artikel 13 und die Folgeartikel zur „Terrorbekämpfung“ die das alles noch ausbauen.
      Dann ist Schluss mit Dokumentationen die Zitate beinhalten, Videos u.ä.
      Die melden dann einfach Recht am eigenen Bild an oder vergeben die Rechte exclusiv an die staatstreue Presse und schon können Sie sich ihre freien Medien an den Hut klemmen.
      Genau deshalb wurde das alles auf den Weg gebracht, in mehreren Komponenten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war der erste Schritt, dann Artikel und weitere werden folgen.
      Das ist mein ständiges Reden: Die Westdeutschen ahnen nicht einmal was noch passieren wird und selbst wir Ostdeutschen wahrscheinlich nicht. Denn natürlich hat man aus der DDR genug gelernt und passt das eigene System an.

  97. Die Groko ist ja schon lange auf dem Schamlosigkeitsniveau der DDR angelangt.

  98. Seltsam – zumal sie zwar berichten, wenn greenpeace was besetzt –
    aber offensichtlich nicht, wenn greenpeace besetzt wird:
    https://twitter.com/axelfi/status/1194570071739371520
    „Bauern besetzen Greenpeace Zentrale in Hamburg. Antwort auf ständiges Bauernbashing der Umweltlobbyisten“.

    Der „Plan“, einseitig uns zu Lasten, wird Tag für Tag offen sichtlicher.

  99. Die MSM sind bereits in Ketten gelegt und das auch noch völlig freiwillig.

    • Ich glaube nicht, dass sie in Ketten gelegt sind – vielmehr sind es die Ketten in die sie sich SELBST dank ihrer eigenen Ideologie legen.
      Und die ist nun mal konform mit dem, was die lautesten Schreihälse inzwischen als ‚Zeitgeist‘ bestimmen.
      Leider, wie es scheint, ist ein großer Teil der ziemlich behäbigen Deutschen entweder immun gegen Krakeler oder es ist ihnen irgendwie egal.

  100. Darauf warte ich schon sehr lange!
    Allerdings sehe ich keinerlei Gefahr das die begünstigten Medien an die staatliche Kette gelegt werden.
    Die meisten Medien haben sich doch bereits freiwillig die Handschellen angelegt und die Schlüssel beim letzten politischen Bankett abgegeben, zu dem sie geladen waren.
    Oder beim Besuch im Kanzleramt, wo es ja öfter mal, ähm…Besprechungen gibt, oder Werkstattgespräche, wie man das heute so nennt.
    Dieser Schritt erscheint mir also absolut logisch, vor allem in Zeiten wo immer weniger die Regierungspropaganda lesen möchte und die Auflagen schwinden. Die Botschaft muss dennoch verbreitet werden, notfalls eben mittels staatlicher Subventionen. Und noch besser ist es doch wenn diese in die eigenen Taschen fließen.
    Im nächsten Schritt wird man noch die letzten verbleibenden Journos vertreiben die ihre Arbeit noch ernst nehmen und bei kritischer Berichterstattung aussortieren.
    Und wenn man den lästigen Kunden/Leser los ist bzw. von diesem unabhängig, kann man sich nach Herzenslust austoben, wenn es um die Liebe zu Regierung und Sozialismus 2.0 geht. Win/Win für alle Beteiligten. Und Tucholsky ist auch widerlegt der mal feststellte wie gut es doch der Leser hat, weil er sich seine Autoren aussuchen kann.
    Den Rest wird Artikel 13 richten, mit dem man alles hübsch verbieten kann was man nicht mehr diskutiert haben möchte. Mit diesem Instrument wird man dann die wirklich freie Presse an die Leine legen, indem man bei jeder Aussage auf das Urheberrecht pocht.
    Gespannt bin ich wann die Bevölkerung aus ihrem Schlaf aufwacht. Mancher dürfte sich erstaunt die Augen reiben, in welchem (selbst gewählten) System er erwacht.

  101. Wir bezahlen also zukünftig TV-Sender, die keiner schauen will und Presse, die keiner lesen möchte.
    Jetzt weiß ich endlich, was Sozialismus ist!

    • Das glauben Sie aber auch nur.
      Sie werden sich noch wundern was Sozialismus alles beinhaltet. Und das hier wird noch schlimmer werden.

    • Also „keiner“ ist eine maßlose Übertreibung. Es gibt Leute die es unbedingt wollen und es toll finden wenn Sie und ich und alle andere auch den ganzen Zirkus finanziell unterstützen müssen. Wir haben GEZ das kann man doch ruhig erweitern.
      Um Demokratie zu stärken und gegen Rechts zu kämpfen.
      Das war auch vor dem Sozialismus so also als Argument lässt sich das nicht benutzen.

    • Wenn wir sie nicht abonieren, dann bezahlen wir sie mit unseren Steuern.
      Machen wir doch bei Antifa und Saure Sahne Fischköpfe auch.

      • Vielleicht kommt bald der Abo-Zwang. So eine Art GEZ-Presse. Nur zum Lesen kann uns keiner zwingen oder kommt das auch noch?

    • …ja, und ich weiß endlich, wie man ein ehemals funktionierendes Staatsgebilde zugrunde richtet !!

  102. das nennt man Sozialismus…….
    das hat mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun…..
    das verbreitet sich wie eine Krake…..
    wer erlöst uns von diesen Idioten?

    • Es muss erst schlimmer werden, bevor es besser wird. Erst wenn alles Vermögen genommen wurde, erst wenn alles kaputt gewirtschaftet wurde und unsere Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig, sondern absolut am Boden ist, erst dann wird der Wahnsinn enden. Davor wird der Sozialismus uns fest im Würgegriff halten.

  103. Ich brauche bald ein neues Nervenkostüm. Wer kann denn diese täglichen Hiobsbotschaften, die einer kommunistischen Agenda immer ähnlicher werden, noch ohne Herzkasper verarbeiten?
    Wenn man sich nun das Video, welches ein Heinz-Christian Strache zu Fall durch die Veröffentlichung DEUTSCHER Medien in Erinnerung ruf und die Empörung eben derselben darüber, wie man sich doch erdreisten könnte als demokratische Partei (sic!) Macht über eine Zeitung haben zu wollen….Nun kann es mit der Abhängigkeit von staatlichen Mitteln und somit natürlich auch mit noch mehr gefälliger Hofpresse gar nicht schnell genug gehen? Sorry… mir wird speiübel

  104. (Kommentar zu Ihrem Kommentar:)
    „wes? Brot ich esse des Lied ich sing“:
    Diese alte Volksweise – hat einen noch älteren Vorgänger:
    „Wes Brot ich eß, des Lied ich sing.“

  105. Die Staatliche Planwirtschaft schreitet voran. Staatliche Subventionierung der Presse führt zu einer Staatspresse und Maulkorbmedien. Das genau passt nicht zu einem demokratischen Staat. Aber was haben die FDJ Funktionäre und ihre westdeutsche Anhängerschaft auch mit demokratischen Freiheitsrechten zu tun? Demokratische Freiheitsrechte sind für eine Planwirtschaft einfach nicht hilfreich und müssen daher „eingehegt“ werden.

  106. In letzter Konsequenz der sonst so verbreiteten Etikettitis müsste in Zukunft bei jedem Medium ganz oben ein Farbcode von grün bis rot aufgedruckt sein: Grün steht für Staatsunabhängigkeit.

    Als vorauseilende Marketingmaßnahme könnte u.a. TE das heute schon einführen und gleich die Bewertungsregeln definieren.

    Besser wäre allerdings, wenn der Missbrauch von Steuergeldern auf parlamentarischem Wege zu verhindern wäre.

    • Zeitungs Ampel, köstlich, und in der kommenden ddr 2.0 unbedingt notwendig

      • Nun ja – vernünftige Bürger lassen den ganzen Massenmedienkram über Anstaltssendungen bis hin zu den Regionalzeitungen schon lange „links“ liegen.

    • … oder man schreibt über die erste Seite, über den Namen der Zeitung, ganz klein: „Anzeige“

    • oder eine Warnung ähnlich wie bei Tabak:
      ‚Diese Zeitung wird staatlich gefördert und ist nicht unabhängig‘
      ‚Diese Zeitung enthält Regierungspropaganda und schädigt das selbständige Denken‘

  107. Damit erfüllt die Presse nicht mehr ihre Aufgabe.
    Ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur.

    Und wo kommt das Geld her?
    Sind das die Gelder, die unter der Überschrift ‚Klimaschutz‘ eingesammelt werden?

    • „Das kostet nichts, das bezahlt der Staat.“ (Francois Hollande)

  108. Das zeichnete sich seit Jahren ab. Wer die Drecksarbeit macht, sollte vom Nutznießer hierfür auch entlohnt werden. Nur gerecht.
    Der Nettosteuerzahler wird gezwungen, die gegen ihn gerichtete, multimediale Agitation zu finanzieren. Das nennt sich dann Demokratie.

  109. Wenigstens ehrlich, bis jetzt wurde die Branche verdeckt gefördert….
    Achtung Ironie; gelebter Klimaschutz, anstelle die baumfressenden zweckfreien und nervenden Anzeigenblätter und die Propagandaschleudern der Lokalpresse (gerade in Hannover empirisch wieder zu erleben) eingehen zu lassen, werden diese nun bis zum Doomsday der Republik an den Tropf gelegt.
    Greta und der Wald werden weinen….
    ein Oberst muß her….

  110. Die altehrwürdige Partei SPD wurde Beute von Karrieristen und macht sich nun unseren Staat und unsere Steuereinnahmen zur Beute. Sie wandelt privates eigentum über Steuereinnahmen in öffentliches Geld um, dass sie sich dann wieder an ihre Karrieristen in deren privates Geld umwandeln läßt.

  111. Man kann es auf den Punkt bringen: DDR 2.0 ! Einzig das Wirtschaftsmodell ist (noch) ein anderes. Aber der Weg hin zur DDR reloaded ist vorgezeigt und mit einer bestehenden Zustimmung von ca. 75 % der Wähler wird dieser Weg auch unbeirrt fortgesetzt. Das Wirtschaftsmodell fällt dann von ganz allein um, nachdem die kritische Masse davon das Land verlassen hat.

  112. Mit dieser erweiterten „Demokratieabgabe“ habe ich schon lange gerechnet. „Zur Verteidigung der FDGO“. Schamlos, ruchlos, infam, demokratiefeindlich, sozialistisch.

    • Konsequent wäre es aber nur, wenn die damit erzeugten Gazetten kostenlos verteilt werden – denn wer zahlt schon gerne zwei Mal?
      Zumal, um auch noch hinter die Fichte geführt zu werden?

      Die Frage ist, wann die Konzentration auf ein „Blatt“ erfolgt.
      Denn wer braucht angebotene angebliche Vielfalt, wenn doch der Inhalt derselbe ist?

  113. Heimlich finanziert Berlin ihre Hofberichterstatter doch schon seit längerem mit, jetzt eben auch offziell. Dann werden wir wohl bald noch mehr Hetze gegen die einzige Opposition im Land zu lesen bekommen… alles ganz wie im UN-Migrationspakt bereits ausführlich beschrieben… Hofberichterstatter finanziell fördern und für Regierungstreue belohnen. Ich sags schon seit Jahren, „Lügenpresse“ ist eine Untertreibung.

    • So ist es! Nelson Mandela sagte 1994 auf dem Kongress des International Press Institutes „Eine kritische, unabhängige und investigative Presse ist der Lebensnerv jeder Demokratie.“ Was hierzulande die Medien betreiben, hat mit Mandelas mahnenden Worten nichts mehr zu tun und ist plumpe Propaganda, Stimmungsmache, Zensur und Hofberichterstattung auf Geheiß der Politik. Und jetzt also auch noch offiziell mit fast 1 Mrd. Steuergelder korrumpiert. Kein Wunder also das viele informierte Bürger von Politik, Regierung und den gleichgeschalteten Medien die Nase voll haben und das man sich mittlerweile ernsthaft Sorgen um den Stand der Demokratie und der Presse-und Meinungsfreiheit in diesem Lande machen muß und sollte! Eine Schande!

  114. Ist das verfassungskonform? Das ist sozialistische Planwirtschaft pur, einer Marktwirtschaft absolut unwürdig! Wer braucht eigentlich noch alles Unterstützungen? Warum geht überhaupt noch jemand arbeiten, die Salonkommunisten helfen doch wo sie können. Und Geld braucht ja keinen Gegenwert, kann man doch einfach drucken. Bestraft zwar den Eigentümer von Geld und belohnt den Leiher frisch gedruckter Blankoschecks des herrlichen Merkelzialismus.

    • Verfassungskonform? Gesetzteskonform? Vertragskonform? Ist doch völlig egal im besten Deutschland, das wir jemals hatten, anno 2019. Lesen Sie mal Habecks Interview auf Welt online. Da bekommt man einen tollen Eindruck von der Denke im Berliner Politikbetrieb und was zum Lachen bekommt man auch.

    • Ihre Eingangsfrage können Sie sich leider heutzutage sparen.
      Das Grundgesetz interessiert diese Räuber doch schon sehr lange nicht mehr. Oder nur noch dann wenn sie es zufällig gebrauchen können.
      Die große Vorsitzende ist auf einem guten Weg in die angestrebte Gesellschaftsordnung. Die Bundesrepublik Deutschland ist weitgehend abgeschafft, die Gesellschaft gespalten und der Rechtsstaat ausgehebelt. Divide et impera.

    • Ob etwas verfassungskonform ist, entscheidet jetzt unter anderem der frühere stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und glühende Verteidiger des UN-Migrationspakts Stephan Harbarth in seiner Rolle als Bundesverfassungsrichter, Vizepräsident und designierter künftiger Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Merkel hat die Weichen für eine geschmeidige Justiz bereits gestellt.

  115. neben der Selbstbereicherung der Spezialdemokraten ist das natürlich das Dankeschön für die Hofberichterstattung. Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland. Dazu kommt übrigens noch die Absenkung der Rentenbeiträge um 10%, die die Verlage für Zusteller, die einem Minijob nachgehen ,zahlen müssen.

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