Als altgedienter Journalist neige ich nicht zu Pathos, sondern pflege Nüchternheit und Besonnenheit. Aber was hier an Gesetzen vorbereitet wird, ist ungeheuerlich. Besser gesagt: Man glaubt es nicht. Zunächst.
Erschrecken über ein Maßnahmenpaket
Nach dem von der Ampel-Koalition geplanten „Demokratiefördergesetz“ soll künftig vom Staat nicht mehr nur verfolgt werden, wer bisher schon strafbare Volksverhetzung betreibe. Das reiche nicht. Sondern auch, wer „Gefährdungspotenzial“ besitze. Das tue, wer „Aktionspotenzial“ und „gesellschaftliche Einflussnahme“ innehabe, also wer beispielsweise am Stammtisch seine Freunde beeinflussen kann. Wer also Widerspruch gegen staatliche Vertreter organisieren kann, als Vereinsmitglied, Parteimitglied, als Aktivist, als Journalist, als Demokrat – also gegen die Spitzen der Ampel, der muss künftig mit Folgendem rechnen, wenn sich Innenministerin Nancy Faeser und Lisa Paus mit dem Demokratiefördergesetz und dem damit verbundenen „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“ durchsetzen. Lisa Paus ist Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und ist befasst mit folgendem 13-Punkte-Plan:
Auf „Verdacht“ eines falschen Worts, nicht wegen einer Tat, sollen Bürger ausgehorcht und überprüft werden und müssen dann nach dem Maßnahmenpaket damit rechnen, …
- … dass der Staat ihnen verbietet, ins Ausland zu fahren, um sich dort mit anderen über Politik auszutauschen.
- … dass der Staat die Konten durchleuchtet und Zahlungen verfolgt.
- … dass der Staat Banken auffordert, Spenden an „Falsche” zu melden und zu unterbinden. (Die Sparkasse in Mittelfranken hat schon gezeigt, wie die Banken den staatlichen Wink verstehen.)
- … dass der Staat Ordnungs- und Gewerbeämter einsetzt, um Veranstaltungen derer zu unterbinden, die der Ampel unliebsam sind.
- … dass der Staat Waffenscheine von Personen einzieht, die der Ampel unliebsam sind.
- … dass der Staat der Ampel Unliebsame aus dem Öffentlichen Dienst entfernt und die vor Gericht beweisen müssen, dass sie nicht „rechtsextrem“ sind.
Das alles gilt wohlgemerkt nur für „Rechte“, nicht für Linke; diese denken sich ja auch solche Vorhaben zur Beseitigung der Konkurrenz aus.
„‚Diejenigen, die unseren Staat missachten‘, sagt Nancy Faeser im heute journal, müssten damit rechnen, dass sie ‚die volle Härte des Rechtsstaates‘ zu spüren bekämen, ‚wenn sie unseren Staat überwinden wollen‘.
Das ist natürlich nackter Nonsens. Würden alle Bürger, die ‚unseren Staat überwinden‘ wollen, vor Gericht gestellt und bestraft, müsste man den Wohnungsbau ganz einstellen und nur noch Haftanstalten bauen. Nicht nur Sahra Wagenknecht und Alice Weidel wollen unseren Staat überwinden. Millionen normaler Bürger, die sich ausgegrenzt und benachteiligt fühlen, wollen es auch“, spottet Henryk Broder bei Welt.
Wohlgemerkt: Es geht nicht um Straftaten wie schon bisher. Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, erklärt im Beisein seiner Dienstherrin Nancy Faeser unwidersprochen: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen … Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“ Wer beispielsweise Begriffe wie „Remigration“ benutze, falle bereits unter die Wirkung des neuen „Demokratiefördergesetzes“ – ein beschönigendes Wort für „Demokratieverhinderungsgesetz“.
So soll eine „Herrschaft des Verdachts“ errichtet werden, wie die NZZ richtig zusammenfasst. Zukünftig können wir also für unsere Gedanken alleine schon bestraft werden, mehr noch für Widerspruch und die Inanspruchnahme von Grundgesetz, Demokratie und Medien. Meinungsfreiheit? Unschuldsvermutung? Bankgeheimnis? Privatheit? Kein Bereich mehr, der nicht überwacht werden soll, gerne auch mit halbstaatlichen „NGOs“ und kriminellen Gruppen der Antifa, die außerhalb des strengen und kontrollierbaren Verwaltungsapparats eine Art außergesetzliche Polizei bilden sollen – ausgestattet mit immer neuen Milliarden aus der Staatskasse.
Man fasst es nicht. Man ist entsetzt. Man hat so etwas nicht für möglich gehalten; vielleicht in der DDR, oder im Chile eines Generalissimos Pinochet, in Spanien unter Franco, aber doch nicht in der Bundesrepublik Deutschland.
Nein, es ist die Ampel aus SPD, Grünen und FDP.
FDP widerspricht; CDU stillschweigend dabei
Nun werde dieses Gesetzespaket nicht kommen, verspricht die FDP. Nun gut, man kennt das ja vom Heizungsgesetz, der Finanz- und später Coronapolitik: erst meckern, dann zustimmen. Die FDP blinkt rechts und biegt links ab – überfahren wird, wer ihren Richtungssignalen vertraut.
Die CDU ist klammheimlich dabei. Sie wollte immer den übermächtigen Staat, wurde in der Vergangenheit nur von einer rechtsstaatlichen FDP und demokratisch aufrichtigen SPD gebremst.
Es ist Zeit, dass wir uns an die Freiheitshymne erinnern, die schon auf die Antike zurückgeht, die vielfach variiert und von Hoffmann von Fallersleben in Noten gefasst wurde.
Lernen Sie diese zwei Strophen auswendig. Singen Sie dieses Lied, wenn Sie es sich noch trauen vor den Politikern von SPD, Grünen, FDP und – ja leider, auch vor denen der Union. Denn diese Partei schweigt und hat ihre eigenen Vorstellungen dazu:
Der christdemokratischen Politikerin Dorothee Bär (CSU) kann es nicht schnell genug gehen. Sie kritisiert die grüne Ministerin Paus auch – aber nicht weswegen Sie vielleicht erwarten. Bär kritisiert wegen zu langsamer Umsetzung des von der EU stammenden freiheitsbeschränkenden Digital Services Act: „Die Ampel-geführte Bundesregierung hat sich ein Jahr lang gestritten, so dass sie sich auf einen Gesetzentwurf nicht rechtzeitig einigen konnte.“ Sie fordert schnelle Kontrolle über das Internet und jegliche veröffentlichte Meinung.
Soweit zum heiligen Zorn über das Vorhaben. Denn mit Dorothee Bär beginnen Gelassenheit und eine gewisse Fröhlichkeit. Bär sollte als „Digitalsstaatsekretärin“ die Versorgung mit Internet im Land verbessern – längst hat uns Albanien überholt, hier wurden die Funklöcher größer statt kleiner. Mit einer Corona-App sollten Kritiker und Ungeimpfte informiert oder gejagt werden – die App ist nie richtig ins Laufen gekommen. Die Millionen versickerten im Nürnberger Sumpf befreundeter Anbieter und Kumpane wie schon vorher eine „ID-Wallet-App“.
Man kann sicher sein: Vor Bär ist man immer sicher; sie versteht viel von Kungelei, das sollte anerkannt werden. Aber auch, wenn der Deutsche Bundestag und seine historischen Parteien die Freiheit abgeschrieben haben – noch existieren rechtsstaatliche Institutionen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1958 den Rahmen für die Meinungsfreiheit weit aufgespannt und formuliert:
„Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un des droits les plus precieux de l’homme nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist (BVerfGE 5, 85 [205]). Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt, ‚the matrix, the indispensable condition of nearly every other form of freedom‘ (Cardozo).“
Seither hat es auf dieser Linie weiter argumentiert, etwa in der Entscheidung vom 22. Juni 2018: „Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer ‚Vergiftung des geistigen Klimas‘ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte.“
Das Bundesverfassungsgericht ist zwar längst rot-grün durchwirkt. Aber Faesers Vorhaben bringt das Verfassungsgericht in eine prekäre Lage. So massiv sind die Angriffe auf das Grundgesetz, dass es möglicherweise in Frage gestellt sein könnte. Dann aber würde ein fast vergessener Artikel wirken, nämlich Artikel 20 Absatz 4. Dort steht:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Darüber darf man nicht leichtfertig spekulieren. Aber sollte das Bundesverfassungsgericht Faesers Pläne der Totalkontrolle nicht stoppen, wäre laut Literatur „andere Abhilfe“ nicht mehr möglich. Man betritt juristisches Neuland, das seit der Einführung des Paragraphen umfangreich beschrieben und vermessen wurde, ohne wirklich eindeutige Antwort. Offen bleibt die Frage: Was hilft Recht gegen Gewalt? Aber ich bin überzeugt: Für viele Beamte war der Eid auf die Verfassung Herzensangelegenheit; sie sind angetreten, dem Staat des Grundgesetzes zu dienen, nicht einem rot-grün gewendeten.
Singen und spazieren für die Freiheit
Nun schützen weder das Bundesverfassungsgericht noch letztinstanzlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Grundrechte; sie müssen auch politisch verteidigt werden. Und das macht Mut. Denn erkennbar wehren sich – und das wieder einmal gemeinsam über alle politischen Lager hinweg – immer mehr Bürger gegen die permanente Mobilmachung, wie sie die Ampel betreibt und versucht, jede noch so kleinste Einheit vor den Karren ihres „Kampfes gegen rechts“ zu spannen. Die Berlinale, bei der Stars mit dem Champagner-Glas auf dem Roten Teppich gegen die AfD Stellung beziehen – der Kampf einer kleinen lächerlichen Elite gegen die Wähler? Nein, es geht um Staatsknete. Denn die Grünen drohen, künftig nur noch Filme zu fördern, die ihren „Vorgaben zur ökologischen & sozialen Nachhaltigkeit einschließlich Diversität, Geschlechtergerechtigkeit & Inklusion“ entsprechen. Das kann teuer werden, denn solche Filme will niemand sehen – kommt es künftig zur Subventionierung von Kinokarten, um widerwillige Zuschauer in die Propagandafilme zu zwingen? Selbst die einst ehrwürdige „Studienstiftung des Deutschen Volkes“ verspricht, künftig ihre Stipendiaten zu indoktrinieren und lädt den angesehenen Politologen Werner Patzelt aus: ein Stück peinliche Unterwerfung, eigentlich filmreif.
Trotz dieser Bemühungen wird der Widerstand immer breiter, und subversiver. Wo immer grüne Politiker auftauchen – auf Plätzen, Bierzelten, Straßen –, schallt ihnen immer öfter ein „Hau-ab“ entgegen. Die Methoden des zivilen Ungehorsams, von den Grünen entwickelt und perfektioniert beim Widerstand gegen Atomtransporte bis hin zu Straßenblockaden der von ihnen gefeierten „Letzten Generation“, wenden sich gegen sie. Da hilft es wenig, dass sie plötzlich beklagen, da würden „Rote Linien“ überschritten – sie wurden überschritten, aber diesmal eben in die andere Richtung.
Selbst in den Fußballstadien wehren sich die Fans gegen die Bevormundung, künftig die Bestrebungen der rotgrüngelben Bundestagsmehrheit hinsichtlich der Zahl der Geschlechter als „Wahrheit“ hinnehmen zu müssen. Die permanente Mobilmachung stößt auf andauernden Widerstand und schnell steigende Stimmanteile für neue Parteien in Umfragen und bei der Wahlwiederholung in Berlin. Notfalls geht man wieder spazieren – aber diesmal gibt es noch mehr Betroffene, Bauern, Handwerker, Selbständige, Rentner, kurz jene, die die Zeche einer verfehlten Wirtschafts-, Gesellschafts- und Sozialpolitik zahlen. Die demokratischen Reflexe in Deutschland funktionieren. Wir lassen uns die Freiheit nicht nehmen.
Deutsche Freiheitstradition
Eine „deutsche Freiheitsgeschichte“ hat Gerd Habermann geschrieben. Er betrachte die deutsche Geschichte als eine Geschichte der Freiheit, ja, das gibt es auch. Diese Freiheitsgeschichte gilt es neu zu entdecken und zu verteidigen gegen die Faesers und Paus’ und ihre Haldenwangs. Dazu gehört auch Schwarz-Rot-Gold, die wieder junge Fahne der Freiheit. Sie ist nicht, wie neuerdings behauptet wird, irgendwie „rechts“ oder „nationalistisch“ – sie steht für den Widerstand gegen Fürstengewalt wie Naziherrschaft. Vielleicht jubeln ihr auch deshalb Migranten zu, die ja nicht nach Deutschland gekommen sind, um den Niedergang ihres Hoffnungslandes zu erleben (Sehen Sie dazu das Interview mit Anna Nguyen in der Gesprächsrunde mit Roger Köppel).
Dazu gehört, dass Sie sich an diese Zeilen erinnern; und vielleicht klingt gleich die Melodie dazu:
Die Gedanken sind frei,
wer kann sie erraten,
sie fliehen vorbei
wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen,
kein Jäger erschießen,
es bleibet dabei:
die Gedanken sind frei.
Ich denke, was ich will,
und was mich beglücket,
doch alles in der Still,
und wie es sich schicket.
Mein Wunsch und Begehren
kann niemand verwehren,
es bleibet dabei:
die Gedanken sind frei.
Ich liebe den Wein,
mein Mädchen vor allen,
sie tut mir allein
am besten gefallen.
Ich bin nicht alleine
bei meinem Glas Weine,
mein Mädchen dabei:
die Gedanken sind frei.
Und sperrt man mich ein
im finsteren Kerker,
das alles sind rein
vergebliche Werke;
denn meine Gedanken
zerreißen die Schranken
und Mauern entzwei:
die Gedanken sind frei.
Drum will ich auf immer
den Sorgen entsagen
und will mich auch nimmer
mit Grillen mehr plagen.
Man kann ja im Herzen
stets lachen und scherzen
und denken dabei:
die Gedanken sind frei.
Immer wieder war das Lied in Zeiten politischer Unterdrückung oder Gefährdung Ausdruck für die Sehnsucht nach Freiheit und Unabhängigkeit.
Der Vater Sophie Scholls, Robert Scholl, wurde Anfang August 1942 wegen hitlerkritischer Äußerungen inhaftiert. Sophie Scholl stellte sich abends an die Gefängnismauer und spielte ihrem dort einsitzenden Vater auf der Blockflöte die Melodie vor, schreibt Wikipedia dazu. Diese junge Frau ist einen unendlich mutigen Weg mit dem fürchterlichsten Ausgang gegangen – der rote Teppich mit Champagnerglas auf der Berlinale gehörte nicht dazu.
Und am 9. September 1948, auf dem Höhepunkt der Berlin-Blockade, hielt Ernst Reuter vor über 300.000 Berlinern vor der Ruine des Reichstagsgebäudes seine Rede, in der er an „die Völker der Welt“ appellierte, die Stadt nicht preiszugeben. Nach dieser Rede erklang spontan aus der Menge unter anderem das Lied Die Gedanken sind frei. Auch in der Revolution 1988 in der DDR wurde dieses Lied häufig gesungen.
Singen wir es wieder. Vor allem diese Strophe liebe ich:
Ich liebe den Wein,
mein Mädchen vor allen,
sie tut mir allein
am besten gefallen.
Ich bin nicht alleine
bei meinem Glas Weine,
mein Mädchen dabei:
die Gedanken sind frei.
Notfalls gehen wir mit Freunden, Frauen, Mädchen und Wein wieder spazieren.
Und so freue ich mich auf Ihre Teilnahme bei unserem Freigeist-Kongreß am 15. Juni 2024
„Auf „Verdacht“ eines falschen Worts, nicht wegen einer Tat, sollen Bürger ausgehorcht und überprüft werden und müssen dann nach dem Maßnahmenpaket damit rechnen, …
Ja, das ist doch nicht besonderes 😉
Kenne ich doch schon aus der Diktatur in der ich aufgewachsen bin.
Lesen sie mal eine „strikt geheime Informative Akte“ der STASI oder „Securitate“ dann wissen sie es, welch kranke Paranoia bei uns heute herrscht.
Fragen sie die Opfer solcher Verfolgungen um Einsicht in ihre Akte.
Die Geheimakten der STASI, der paranoiden Verfolgung einzelner Personen, sind bis heute nicht öffentlich zugängig,
Aus Gründen des Schutzes der Privatspäre der Betroffenen 😉
Ist doch kein Problem, mann könnte die Namen doch schwärzen 😉
Man sollte Walter Moßmanns „Lied von der Gedankenfreiheit“ dazusetzen.
„Fragt sich bloß, was in den Köpfen da noch frei ist, fragt sich bloß. Wenn du mal die Schnauze aufmachst, bist du gleich die Arbeit los. Keine Arbeit, keine Kohle, Licht aus, Kohldampf, Bude kalt? Also lieber halbe Wahrheit, andre Hälfte wird bezahlt? Ach, gespalten ist die Zunge, ach, verfinstert ist der Sinn – halbe Lügen kriegen Junge, halbe Wahrheit siecht dahin. Und so bleibe ich dabei: die Gedanken sind nicht frei!“
Eigentlich ist es ja ein fatalistisches Eingeständnis der Mutlosigkeit. Typisch deutsch. Wir können ja eh nix mache. Ganz anders die Franzosen:
„Allons enfants de la Patrie“ Da ist ein echtes Kampflied! – So verändert man die Zustände.
Halten wir es mit Schiller:
Mich hält kein Band, mich fesselt keine Schranke,
frei schwing ich mich durch alle Räume fort.
Mein unermeßlich Reich ist der Gedanke,
und mein geflügelt Werkzeug ist das Wort.
Ja, mit Freiheitsliedern (da gibt es übrigens unzählige aus den Bauernkriegen von Mitte des 19. Jhdts, auch „von links“), mit Sarkasmus, Hohn, Spott, Freude, Wein, Frauen („rechts“ gibts die attraktiven, grün-links gibts die Ricardas), mit Spaß und Lebensfreude, subversiv, frech und böse überwindet man das bevorstehende sozialistisch-grüne Jammertal und Unrecht. Bei Heine und Büchner, auch bei Degenhardt, neuerdings bei snicklink (twitter / x) wird man fündig. Im übrigen delegitimieren sich die Zensoren von links-rot-grün doch selbst: Die Wählerschaft muß nur das Gruselkabinett mit Koryphäen wie Helge L., Ricardas Auftritte, Nancys Erscheinungsbild mit Binde, Annalenas Aussetzer, Heulsuse und Kriegswirtschaftsminister Habeck, eine Strack-ZimmermannLGBTQUI*_, den salzarmen Lauterbach, einen vergesslichen Olaf – die Liste ist schier unendlich – auf sich wirken lassen. Jede einzelne Gestalt und sowieso in Gänze …
Als Mannheimer schleppe ich seit Jahrzehnten jeden auswärtigen Besucher auf das Hambacher Schloss; anschließend gibt es Saumagen und Rieslingschorle aus dem Dubbeglas. Ich denke, ich werde dieser Tradition das Singen von „Die Gedanken sind frei“ auf dem Hügel vor dem Schloss hinzufügen.
„Aus den Betrieben ist noch mehr rauszuholen“ wird nun neu gedacht. Sozialistische Ausbeutung und Unterdrückung nehmen gerade wieder Fahrt auf und die Union hat vergessen wie wirksam der Wahlslogan: „Freiheit statt Sozialismus“ früher mal war.
Traurig ist, dass niemand jene erst nahm, die bereits 2015 diese Entwicklung vorausgesagt haben. Und des waren einige, auch hier bei Tichys!
Die Gedanken sind frei … ja sicher. Aber Träume realisieren sich nur, wenn den Volksverhetzern ihr wichtigstes Werkzeug – die Massenmedien – weggenommen wird. Dazu muss man gar nicht die links-grünen Köpfe dort entfernen, es genügt, denen den Geldhahn zu zudrehen. Schließlich steht in GG Artikel 5.1 das Wort „ungehindert“ was Gebühren ausschließt und nach Art 19 nicht verbogen werden darf. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob das gedruckte Wort vom BVerfG berücksichtigt wurde oder wird. Hier liegt eine Lösung des Problems mit dem Meinungsterror. Ob man dabei Lieder singt, ist unerheblich.
@RT: „Notfalls gehen wir mit Freunden, Frauen, Mädchen und Wein wieder spazieren.“ – Bin dabei. Diesmal so gewiß wie beim letzten mal, vor ca. 35 Jahren. Es wird auch Zeit …
1000 Dank Herr Tichy, Sie sprechen mir aus dem Herzen! … Zum Glück ist jetzt wohl eine Klage gegen F. Faeser auf dem Weg aber wir müssen noch viel mehr werden!
Genau! Eine Klage gegen Faeser wird den Weg in die Diktatur stoppen.
Das ist die Frage. Wie geht man als Ostdeutscher um mit einem Staat den man so nie gewollt hat? Man wollte das Deutschland Helmut Kohls, nicht die BRD Annalena Bärbocks. Ich selbst bin tief enttäuscht und verbittert, konnte mir aber Gott sei Dank das Auswandern leisten.
Das Wandern ist weltweit das Problem, den es löst keine Probleme. Die Einwohner Süd- und Nordamerikas sind dem zum Opfer gefallen, als die Europäer ihre Probleme nicht lösten, sondern wanderten, die Europäer bekommen es heute zu spüren, weil Afrikaner wandern. Solange man noch wandern kann, wird es keine Lösungen geben. Und je voller die Welt wird, je mehr wird das Recht des Stärkeren gelten.
Der Artikel 20 Absatz 4 rückt immer näher in das Blickfeld vieler Deutscher. Als Jurist und Schriftsteller habe ich mit der Kommentierung zu Artikel 20 (4) mit der Frage beschäftigt, wie weit darf/kann man im Widerstand gehen. So weit wie Staufenberg oder „nur“ auf die Tastatur hauen, wie ich?
Im Ergebnis bin ich zur Erkenntnis gekommen, wenn die Demokratie, gestützt auf das GG, mit staatlicher Gewalt unterdrückt wird, dass auch Gewalt zur Rettung der Demokratie angewandt werden kann/muss. Eine andere Sprache verstehen die Hitler, Stalin und Ampelstatisten nicht.
… wenn andere Abhilfe nicht möglich ist oder Die Geschichte eines Attentats, bei Kindle Direktpublishing (Amazon) 2021 von Hans-Peter Michael
Bei NOTWEHR ist immer die Abwehraktion zulässig, die „geeignet und angemessen“ ist, den rechtswidrigen Angriff tatsächlich abzuwehren.
Kein Journalist, ein hartgesottener Rechtsanwalt fühlt sich berührt! ;o) Über den Beruf weit entrückt von lyrischem Gedankengut, aber, wie erfreulich, es ist doch noch etwas da!!!
Es ist nur noch unsäglich, sage ich als pens. Staatsdiener. Ich habe soeben mal wieder einen Betrag an Tichys Einblick überwiesen, als Dank und zur Unterstützung. Aber: Ich denke auch darüber nach, ob dies in Zukunft ein Grund sein könnte, mir die Pension zu entziehen / zu kürzen? Ich habe nie in der DDR gelebt, nun scheint sie mich und uns alle einzuholen, auferstanden dank Regierung und Verfassungsschutz.
Wenn das alles, was offenbar beabsichtigt ist, aus einem uns nicht genehmen Land gemeldet würde, wäre der Protest dagegen groß!
Mich wundert immer, wenn welche schreiben, dass sie daran glauben, dass ihre Pension in gewohntem Maße in Zukunft überhaupt noch fließen könnte.
Also überweisen Sie – denn wenn über Nacht Digitalgeld eingeführt wird werden auch die Sparguthaben über Nacht perdu sein.
Mein einziger Trost ist das Wissen, daß Diktaturen sich schon immer, ohne Ausnahme, selbst erledigt haben. Auch der Beginnenden, hier in diesem unserem Lande ( mit dem hat der ganze Mist begonnen ), wird es nicht anders ergehen. Wichtig ist, daß es danach zu freien, ordentlichen Gerichtsverhandlungen kommt, wo Roß und Reiter genannt und abgeurteilt werden. Für Landesverrat gab einmal, nicht unter 25 Jahren, Zuchthaus.
Nach der Beschreibung der totalitären Gesetzesvorhaben wird Herr Tichy zum Schluss erstaunlich optimistisch. Ich finde, Deutschland ist schon viel zu weit in Richtung Linksdiktatur abgerutscht, und der Michel schaut(e) wie immer politisch völlig unsensibel zu. In ein paar „Hau ab“-Rufen und Stadionplakaten gegen Genderschwachsinn kann ich leider keinen substantiellen Meinungsumschwung erkennen, und ob die neuen Parteien etwas bewirken können, ist auch noch sehr ungewiss – und wenn doch, kommt es zu spät.
Vor den freien Gedanken die sich nicht in Narrative, Dogmen, Diktate und Regeln zwängen, zwingen und einsperren lassen, hatten alle Undemokraten, politischen Amokläufer und sich selbst über die Gedanken Andersdenkender Ermächtigender schon immer Angst seit der Mensch der Höhle entfloh. Einer der ersten die unter die Gedankenzwänge anderer Menschen geratenes Opfer war vielleicht schon Ötzi, dem nach Stand DER WISSENSCHAFT, die hier wohl keinerlei verzerrender Manipulationen durch hinter ihr stehender Oligarchen mit Profitinteressen unterliegt, Mord als Todesursache bescheinigt wurde. Hatte er widersprochen? Hatte er öffentlich eine Meinung geäußert die anderen mißfiel? Wollte er nicht bei Winkelementeaufmärschen die von herrschenden Königen befohlen und umgesetzt und angeführt wurden um Menschen mit freien Gedanken die ausscheren aus den Dogmen, zu identifizieren? Oder war er ein Reicher, der 3 Flitzebogen hatte, die alle wollten die zu faul oder zu dumm waren sich selbst welche zu erarbeiten? War er ein erstes Opfer von Sozialismus? Sollte er arbeiten für andere ohne das ihm genug von seiner Arbeit bliebe – gemeinhin als Sklave benannt – oder hatte er nach 4 Jahren Karriereagitprop für die freien Gedanken von Großkapitalisten und Ideologen seiner Zeit seine Schäfchen im Trockenen und brauchte nie wieder arbeiten und wurde genau deswegen von umstürzlerischen Staatsfeinden gemeuchelt? Wer weiß das schon, gewisse Zusammenhänge werden immer dunkel bleiben. Weshalb zum Beispiel sich massenhaft Medienkonzerne an der Aufdeckung angeblicher und vermeintlicher privater oder oppositioneller Vergehen geradezu psychopathologisch abrackern, sollte es keinen rein weltlichen Grund in Form von Belohnungsgeld geben. Die geschichtlich ausgerechnet von dem Deutschland, das dies nun im Kleide eines rechtsstaatlich kontrollierten demokratischen Staates vermeintlicher total anders und richtig, tatsächlich aber genau wie immer erfolgender Menschenrechtsaushebelung wiederholen möchte, beispiellos ausgehende geradezu maschinelle industrielle Vernichtung allen Andersdenkens, ist an sich eben nichts Neues. Und dabei müssen wir alle natürlich die Entwicklung der berühmten social Media durch gigantische Entwicklung der eltektronisch geatuerten medialen Welt würdigen, die eben anders als überhaupt bisher jedem dahergelaufenen Freigeist erlaubt, mit seinen Postulierungen auch jeden überall auf der Welt zu erreichen. Grundsätzlich – aber warum auch nicht. Wer muß denn Angst vor den freien Meinungsäußerungen haben, selbst wenn sie Massenergreifend wären, aber nicht gegen Gesetze verstoßen, die ja funktionierende rechtsstaate vermeintlich verteidigen. Krude wird es eben darin, wenn die Kontrolleure der Kontrolle solch hochentwickelten freien Gedankenaustausches global von und für jedermann selbst keiner Kontrolle unterliegen. Das geschah in Rechtsstaaten bisher durch den Rechtsstaat. Jeder Gedanke und sogar die, die sich nicht mit den Gedanken des geltenden demokratischen Rechtsstaates identifizieren, waren und sind durch diesen garantiert, wenn er nicht nachweislich planvoll und gezielt seine Abschaffung umsetzen möchte. Von dieser Garantie lebt der Rechtsstaat. Extremismus in Gedankenform ist noch lange kein Beleg für gelebten Extremismus als Machtergreifung. Auch Hitler, Honecker, Stalin und – auch wenn das viele nicht hören möchten, Putin, hielten und halten ihre Gedanken für frei entsprungen und die daraus entwickleten Gesellschaften für Demokratien, Rechtsstaate und Idealgesellschaften. Wo genau also ist wann und wie ein Rechtsstaat präsent, der mit der Garantie der Menschen- und Grundrechte für jedes Individuum als wirklicher Rechtsstaat zu kennezichnen wäre?Das Recht aller Andersdenkenden, das Recht auf freie Gedanken und Äußerung dieser garantiert ein Rechtsstaat und nur dann ist er auch einer und das genau ist ja der Unterschied? Der Unterschied zu Diktaturen, war genau die Kontrolle der Gedanken, des Wortes, der Handlung. Ein Rechtsstaat kennt solches nicht. Er kennt nur, wenn konkrete Planungen bestehen, ihn zu beseitigen. Dann wird er einschreiten. Die Überwachung aller Dinge auf solche Bestrebungen selbst aber darf bereits den Rechtsstaat nicht aushebeln! Das bereits wäre ja auch ein Bestreben ihn abzuschaffen. Diese Dinge sind doch nicht schwer zu begreifen – eigentlich. Wann ist eine verzerrende Beeinflussung des Rechtsstaates frei von politischem Extremismus gesichert? Eigentlich durch die Gewaltentrennung. Leider erleben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten, die außerordentlich geprägt von politischer Verzerrung durch ideologischen Extremismus der immer auch frei von freien Gedanken sondern wie Mehltau mit den Gedanken von profitinteressierten konzentrierten Kapital war und ist, wie lange zuvor nicht, das sich die Repräsentanz des Rechtsstaates nicht in einer Form an die Gewaltentrennung hält, die erforderlich für die Aufrechterhaltung der ordnung wäre. Die für jeden sichtbare Dissonanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit, die immer dann auch so außerordentlich erblüht, wenn der Rechtsstaat sich zurück zog und mit den Gewalten, in derem Einflußbereich er eben eigentlich gar nichts zu suchen hat oder hätte und selbst wenn das nur ein Mittag essen wäre, in eine Wanne setzt und rauschende Partys zusammen feiert, ist genau dieses Fanal was das Grundgesetz eigentlich verhindern wollte. Nun gehen sie sogar daher und wollen diese Nähe zwischen allen, deren Distanz bisher Basis von Demokratie und geltendem Grundgesetz war, gesetzlich manipulierend noch weiter aufeinander zutreiben, absichern und verringern und der Rechtsstaat hat von sich selbst aus gar keine Möglichkeiten das zu verhindern. Hier muß wirklich die Frage gestellt sein, ob einige wenige Ewigkeitsklauseln noch ausreichen, diesem erkennbaren Frontalangriff auf genau diese Verfassung und das Grundgesetz zu verhindern, der die Rechte aller Andersdenkenden garantiert, denn offenichtlich werden die Mächtigen und die Kontrolleure nicht mehr überwacht, berichtigt, abgesetzt wenn sie Gesetze brechen etc. War ich mit diesen Worten schon Staatsfeind und sollte ich schon mal Koffer packen und auf den Barkas warten? Wer sagt mir das in einer vollkommen irre gewordenen Zeit, wo Vernunft, Rationalität, Objektivität und gute Bildung und deren öffentliche Äußerung schon als Extremistisch gelten? Ist das so offensichtliche Unrecht und jedem Rechtsstaat unwürdige Menschenrechtsverbrechen, das Assange geschieht ein Zeichen das es sogenannte westliche Werte gibt und das dieser sich damit von dem offensichtlichem Unrecht in Russland abhebt? Wer die freien Gedanken als Gefahr ansieht, ist wohl kaum Freund von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat.
„Man fasst es nicht. Man ist entsetzt. Man hat so etwas nicht für möglich gehalten; vielleicht in der DDR, oder im Chile eines Generalissimos Pinochet, in Spanien unter Franco, aber doch nicht in der Bundesrepublik Deutschland.“
Wirklich, lieber Herr Tichy?
Hat es wirklich vor der Friedlichen Revolution von 1989/90 in der DDR im Westen, seit 1968, noch eine geistige Fronde gegen den sozialistischen Totalitarismus gegeben oder nicht eher eine systematische Verharmlosung? Und dann die 90er: Stasi-IMs wurden verharmlost, Gysi trotz klarer Einschätzung durch den Immunitätsausschuß des Bundestages verschont und medial hochgejazzt!
Wo waren da Journalisten, die mit der Kanzlermaschine ins Beitrittsgebiet von West nach Ost jetteten und dachten, sie, der Westen hätten gesiegt?
Wo war euer demokratischer Antikommunismus?
Nein, da kennen wir bessere Lieder, denn nicht nur die Gedanken müssen frei sein, auch das öffentliche Sprechen, sonst verkümmern die Gedanken!
„Ach Du, das ist doch dumm – wer sich nicht in Gefahr begibt, der kommt drin um“! (Biermann). Und:
„Du, laß dich nicht verbittern
In dieser bitt´ren Zeit
Die Herrschenden erzittern
Sitzt du erst hinter Gittern
Doch nicht vor deinem Leid!
Das Grundproblem ist die „sozialdemokratische Mentalität“ des Durchschnittsdeutschen (Rolf Peter Sieferle).
Der lange Marsch der Linken durch die Institutionen im Westen war bereits zur Wendezeit abgeschlossen. Zu wirken begann er dann Anfang der 2000er Jahre und jetzt befindet er sich im Stadium des unverblümten Linksfaschismus….allerdings: „Hochmut kommt vor dem Fall“. Hoffen wir, dass sich dieser Spruch bewahrheitet.!!!
Lieber Herr Tichy, aus tiefstem Herzen: Danke.
Danke für 10 Jahre echten und freiheitlichen Journalismus.
Danke für all die Lichtstreifen am Horizont, die Sie uns geben.
Danke, dass sie sich nicht einschüchtern lassen haben.
Und danke, dass sie den echten Journalisten da draußen, die geschasst wurden oder wegen ihrer Freiheitsliebe keine Job erhalten, helfen.
Ein Freigeistkongress ist so bitter nötig. Und auch dafür großen Dank.
Wir sehen zur Zeit in Deutschland die gleichen Methoden und Wege welche die Nazis und Kommunisten zur Alleinherrschaft beschritten haben, in der gleichen bewährten Reihenfolge.
Man stelle sich das Geschrei vor, jemand von der AfD hätte „repressive und präventive Maßnahmen“ gegen Andere gefordert.
„repressive und präventive Maßnahmen“ ist auch nicht besser, als die erfundene „Vertreibungskonferenz von Potsdam“.
Ich schreibe zu diesem Artikel……. nichts.
Einfach nur Gänsehaut. Ich kann leider nicht mehr spenden. Bin auf die Philippinen ausgewandert, weil meine kleine Rente für ein Leben in Deutschland nicht ausreicht. Ich jammere nicht. Ich bin dankbar für meine Rente.
Vielleicht aber kann ich durch meine Worte die ermutigen, die hier schreiben und auch die, die hier spenden.
Und so bringe ich zum Ausdruck, was dieser Artikel in mir bewirkt. Und möchte den Autor wissen lassen, wie gut er gelungen ist. Wie wunderbar die Worte sich zu einem großen Ganzen fügen.
Und sage ein dickes Dankeschön.
… auch ich, aus Panama!!!
Ein logisch begründeter Einwand zu dem Gesetzentwurf : eine „Gefährdung“ steht für ein Risiko, die „potentielle Gefährdung“ steht dann für das „Risiko eines Risikos“. Wer formuliert einen solchen potentiellen (sic) Gesetzestext ?
Das Zitat des schönen Liedes „Die Gedanken sind frei“ hat mich emotional berührt; das Lied gehört zu dem Repertoire, das bei unseren Familien- und sonstigen Feierlichkeiten gerne gesungen wurde. Mein erster Kontakt zu diesem Lied war 1956, während der Sommerferien, die ich im Eichsfeld (DDR !!) verbrachte,. Meine Kusinen lernten es auswendig, als Hausaufgabe. Damals war ich 10 Jahre alt.
Hans Steinke
P.S. Sehr schön lässt sich auch „Papst und Sultan“ singen !
Eine der fiesesten Attacken auf Kritiker dieses Gesetzes kommt von Ferda Ataman, die auf T-Online unter der Schlagzeile „Schwere Vorwürfe gegen die FDP“ eine perfide Verbindung zwischen den Kritikern, hier der FDP, und dem durchgeknallten Mörder von Darmstadt zu knüpfen versucht.
Eine abstrusere Argumentationskette ist mir noch selten untergekommen, laut Ataman leistet die FDP durch ihre Ablehnung des Gesetzes Vorschub für solche Verbrechen.
Wenn die FDP noch einen Rest Selbstachtung hat, verlangt sie den Rücktritt dieser Deutschenhasserin, ansonsten verlässt sie diese Koalition der Antidemokraten.
Ich befürchte leider eine andere Reaktion, bei der das Wort einknicken vorkommt.
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_100346744/attentat-in-hanau-antidiskriminierungsbeauftragte-erhebt-schwere-vorwuerfe.html
Also wieder Montag um 6. Ist sowieso gesünder als ins Händi gucken.
Die BRD ist schon lange kein Rechtsstaat mehr, sondern ein Linksstaat.
Oha, was wäre denn – wenn? Also,sozialer Friede und ein angenehmes Leben ist dann, wenn es die breite Bevölkerung teilt. Das darf wohl als lebenswerte Alternative angestrebt bleiben statt vagabundierender Kapitalismus und zügelloser Wirtschaftsliberalismus:…
Die Frage stellt sich nicht mehr, denn das „Wenn“ ist eingetreten. Unter dem „bösen“ Kapitalismus leben die meisten Mesnchen besser als unter dem „guten“ Sozialismus“. Sicher sollte der Kapitalismus geregelt sein. Sie scheinen ein altlinker Wessi-Einfaltspinsel zu sein. Ich durfte in der Zone 27 Jahre „Sozialismus“ erfahren und möchte diese Erfahrung nicht noch einmal machen. Aber es passt schon zum allgemeinen Michel: Sicherheit geht über alles. Dafür nimmt man auch Unfreiheit in Kauf, besonders im medial verblödeten Westen. Ein kanadischer Uni-Dozent sagte vor nicht allzu langer Zeit: „Die Deutschen würden jede Unfreiheit akzeptieren, wenn nur ihre Sicherheit gewährleistet ist.“……..Bingo!!
p.s. „Was ist die Tragödie der Linken? Die Krankheit richtig diagnostizieren, aber mit ihrer Therapie noch verschlimmern“. (Nicolas Gomez Dàvila)
„Der Sozialismus ist die Ideologie des Neides und der fremden Schuld“.
(nochmal „Nicolas der Große“)
Und wenn der Kelch vorüberzog, was dann? Dann will es keiner gewesen sein, keiner eine Ahnung gehabt haben. Der Denunziant im übrigen entspringt dem ewig Lobenden, damit weder Strafe noch Unbill ihn selbst trifft. Millionen können nicht eingesperrt werden und wenn die ersten zwar leiden müssen, werden die Folgenden das Fass sprengen. Bei Corona hat der Staat auch nicht mit Millionen Impfunwilligen gerechnet, ansonsten wären die Maßnahmen dahin gekommen, das Tausende nach Palmers, Lauterbachs und Dahmens Wunsch in Lagern weggesperrt werden!
Alles inhaltlich ganz richtig – allerdings sehe ich nicht, wo die „demokratischen Reflexe“ in Deutschland funktionieren sollten. Einen ernsthaften Widerstand von Leuten, die auch was ausrichten könnten – zB in den Medien gibt es weder gegen diese Ampel-Gesetzgebung, noch gegen den Digital Service Act der EU. Und den sehr wenigen Widerstand, den es gibt, wird man mit Hilfe der neuen Idee von „Kriegsfähigkeit“ abräumen. Und der Kriegsfähigkeit werden sich alle Atlantiker anschließen – auch in der alternativen Presse – auch bei TE.
Aber immerhin – die Gedanken sind… Das Lied sollte man wieder öfter hören.
Sind wir bereits auf dem Wege in die Diktatur ?
Wer sind Faeser und Gesinnungsfreunde derart undemokratische Unterdrückungsmechamismen auf den Weg zu bringen ?
Ich denke wirkliche Demokraten werden das verhindern.
Wunderbar – dieses alte Volkslied kenne und liebe ich schon seit meiner Jugend und die dazugehörige Melodie kam mir sofort wieder in den Sinn.
In dunklen Zeiten haben sich die Menschen immer schon mit Gesängen Mut gemacht. Nicht umsonst sagt der Volksmund auch: „Bei Angst und in der Dunkelheit hilft Singen!“
Und wie heisst es doch in einem anderen Lied: „Wo man singt, da lass dich ruhig nieder. Böse Menschen kennen keine Lieder!“
Bei Frau Baer fällt mir nur auf, bella figura machen ist sicher ihr Ideal.
Eine substanziierte Würdigung der Meinungsfreiheit im Lichte der dargelegten Gesetzesvorhaben wäre eine Chance gewesen für den Oppositionsführer beim Aschermittwoch der CDU in Thüringen. Die Chance zur Meinungshoheit besteht heutezutage im framing, so früh und ausdrucksstark wie möglich. Das blieb aus, wie jüngst schon in TE zu Recht herausgearbeitet. Herr Merz, so hat es aber immer mehr den Eindruck, ist eher getrieben vom Schongang gegenüber rot-grün. Spekulativ ist ob Motivlage „Blackrock“ mit- ausschlaggebend sein könnte. Das movens zum Rütteln und Konflikt bestand in Thüringen, besteht fast ausschließlich nur noch im Haudrauf gegen alles, was er, was die CDU, als rechts erachtet. Wirtschaftsniedergang, Druck zu Meinungsformität, massive Kritik der Substanz der Ampelpolitik erfolgt ganz sicher nicht durch die CDU.
Die sozialistische, antidemokratische Rot/Grüne Teufelssaat ist doch schon längst in der politischen Polizeiführung Brandenburgs gekommen. Z. B. bei einem Herrn Sven Bogacz, Polizeiführung Süd Brandenburg, dem kam schon jetzt das Labern über die staatliche Delegitimation während einer Befragung zu den Corona-Spaziergänge locker über die Lippen.
Was wir gerade live erleben, ist ein juristischer Staatsstreich gewisser Parteien. Stoppt sie.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/polizeivertreter-sagen-unter-aufsicht-im-corona-untersuchungsausschuss-aus-a4597298.html?ea_src=frontpage&ea_pos=col-middle&ea_elmt=top-article&ea_cnt=1
Problematisch sind aber diese Zeilen: „Ich denke, was ich will, /…/ doch alles in der Still/…“ Denn es geht doch nicht darum, im Geheimen Gedanken zu haben, es geht darum, die Gedanken sagen zu dürfen.
Nicht zu Unrecht heißt das in den USA geschützte Recht „Freedom of speech“, also Freiheit der Rede, und nicht der Meinung. Es geht nicht darum, eine Meinung haben zu dürfen. Wichtig ist, dass wir das Recht haben, sie zu sagen. Und das Recht will uns die jetzt herrschende Klasse nehmen.
Eine sehr scharfsinnige Beobachtung – das war mir so tatsächlich noch nie aufgefallen. Allerdings wird bei uns ja eben auch nicht auf Gesagtes, sondern meist viel mehr auf die “Haltung” dahinter geschaut. Demnächst steht dann auch bereits nur Gedachtes im Fokus. Also wären dann noch nicht einmal mal die Gedanken mehr frei, geschweige denn tatsächlich Ausgesprochenes.
„Wenn ihr euch fragt, wieso damals geschehen konnte was geschehen ist, so ist es, weil ihr heute so seit wie eure Eltern damals waren„.
Zitat: Hendrik M.Broder zu den linken 68′ Kommunarden, die heute den Marsch durch die Institutionen geschafft haben.
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/henryk-m-broder-ein-gnadenloser-polemiker/
„Jede Katatsrophe beginnt im Kleinen“, mit der
„Banalität des Bösen“
Wie Broder es sagt, genau so ist es W I E D E R.
Die gleiche Tat, die nächste Generation!!!
Wieder mal ein sehr schön formulierter Artikel, lieber Herr Tichy, der diesen gezielten Angriff auf die Meinungsfreiheit exakt und auch mit erhellenden Metaphern auf der Punkt bringt und auf den Kern der Sache stößt. Wir stehen sicher vor einem der existentiellsten Angriffe auf die Verfassung und das darf keinen Bürger kalt lassen.
„Freiheit ist immer die Freiheit der Anderen„,
schrieb Rosa Luxemburg 1921 in ihrem Buch „Die verratene Revolution“ an die Adresse Stalins, veröffentlich 1922 von Paul Levin.
Was wir erleben ist wohl das was Hannah Arendt sagte
„Die Banalität des Bösen“
in ihrem Werk „Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft“
Wir erleben es gerade.
Zur Erinnerung. Auch Menschen wie
stehen gemäß diesem „entarteten Rechtstaat“ unter Beobachtung diese polititischen Verfassungsschutzes.
Das zeigt schon wenn Moster geweckt werden, was daraus entsteht.
Dabei hieß es nach dem 2.WK „Nie wieder eine politische Polizei„.
Genau das beabsichtigt diese gehässige Frau.
Es ist nicht verfassungsrechtliche Dienstaufgabe von Nancy Faeser und Haldewang die politische Gessinung der Bevölkerung zu überwachen.
Das was die beiden tun sind ganz klar verfassungsfeindliche Amtsanmaßungen und verfassungsfeindlicher Amtsmissbrauch.
Es ist der Zeitpunkt gekommen, die rote Linie überschritten, so eine klare Sprache mit solchen Leuten zu sprechen.
Haldewang:
„„Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen …“
Diese „verbale und mentale Grenzverschiebungen“ gehen die Innenministerin und den geheimdienstchef einen Scheißdreck an.
Jeden Tag fühle ich mich mehr mehr zurück versetzt in die Diktatur vor der ich vor vielen Jahrzehnten in diesen damals freie Land geflohen bin.
Mein Familie hat 12 Mitglieder in den stalinistischen Mordlagern verloren.
Daran fühle ich mich erinnert.
12 Mitglieder verloren, ist heftig. Auch ich bin rabiater Anti-Kommunist und kann sie verstehen.
Broder: der wird immer angepasster, obwohl ich ihn immer noch mag. Er setzt sein Jüdisch-Sein geschickt ein, dagegen kann man nichts sagen.
Wagenknecht:….ist für mich ein Beleidigung, die immer noch frei herumläuft. Sie darf in Talkshows Putin über den grünen Klee loben und nichts passiert. (Soviel zu den Putin-Verstehern, die sich für „oppositionell“ halten und nicht merken, dass sie modischer, angepasster Mainstream sind, weil auch die meisten deutsche Politiker heimlich Russenknechte sind, siehe Scholzens Verwicklung in den Wirecard-Skandal. Man ist auch nur offiziell pro Israel und heimlich pro Palästina).
Bin übrigens kein Ukraine-Fan, da die Ukrainer im Osten auch Besatzer waren und ethnisch ebenfalls Russen sind. Ich mag diese Mentalität einfach nicht.
Summa Summarum: Fallen Sie bitte nicht auf die Beton-Kommunistin Wagenknecht herein. Die blinkt nur rechts und biegt dann links ab, aber gewaltig links. Nr. 2, 3 und 4 in ihrer „Partei“ sind Muslime…so viel zu ihrer Aussage „Migration einschränken“…
Was kommt als nächstes? Aufhebung der Wahlfreiheit, um rechte Wähler schneller dingfest zu machen? Dann muss man zwar immer noch seinen Personalausweis im Wahllokal vorzeigen, bekommt dann aber einen Wahlzettel, auf dem der eigene Name schon steht. So lässt sich später schnell herausfinden, wer eine „undemokratische“ Partei gewählt hat. Diese Wählerinnen und Wähler werden kurz danach angeschrieben und zu einem Demokratie-Förderkurs mit abschließender Prüfung gemäß auszuführender Richtlinien zum neuen „Demokratiefördergesetz“ eingeladen. Sollten sie hier schwänzen, werden sie wegen wiederholter Delegitimierung des Staates von künftigen Wahlen bis zum Nachweis einer entsprechenden links-grünen Gesinnung – z.B. durch die Teilnahme an mehreren Demos gegen rechts – ausgeschlossen.
Die Deutsche Bevölkerung muß sich eigentlich nur die Frage stellen ob sie ähnlich wie in China und oder Russland in Zukunft leben wollen. Wenn ja dann viel Erfolg mit der Transformation hin zur Staatswirtschaft, die funktioniert nämlich nur in Diktaturen mehr Recht als Schlecht.
Winters Woche zeigt leider jedesmal auf wie Dumm (auch das gehört zur freien Meinung) viele Bürger in Deutschland sind. Befinden sich Immer noch im Vollschlaf auf dem LinksExtremistischen Auge.
Blackrock-Fritze ist zu bedauern.
Da unterlässt er nichts, um sich dem linksgrünen Zeitgeist zu unterwerfen, Massenmigration, Klimawahnsinn, LGBTXYZ-Kult, Waffenlieferungen auf Steuerzahlerkosten werden mitgetragen und trotzdem ist er ,,mitgemeint“?
Angedacht sind ja schon die nächsten Schritte: Der Verfassungsschutz soll bei Delegitimierung des Staates und dann demnächst wohl auch bei Verhöhnung des Staates Arbeitgeber und Banken informieren können, damit dann der Arbeitgeber den Job kündigt oder die Bank das Bankkonto, faktisch also eine wirtschaftliche Existenzvernichtung (wobei natürlich das Bürgergeld bleibt, außer man findet einen Weg das auch Rechten zu verwehren).
Die Gedanken mögen „frei“ sein. Solange ich sie nicht frei äußern darf, bleiben sie Privatsache und damit unpolitisch. Der schwacheTrost der Ohnmächtigen.
Und was man nicht mehr sagen darf, kann man dann bald nicht mehr denken. Das haben Faeser und vor allem Haldenwang ganz richtig erkannt. Vom Sprechverbot zum Denkverbot ist es nicht weit.
Sie haben vollkommen recht, genau das wollte ich auch gerade schreiben.
Es geht, was manchmal nicht ganz klar zu sei scheint, nicht um das Recht auf die eigene Meinung, sondern darum, sie öffentlich (!) äußern zu dürfen.Art.5 GG.
Die erste und die vierte Strophe – dürfte jeder mitsingen können.
Nicht im Stollen, nicht wie es sich schickt und nicht nur im Herzen. Und ein Mädchen braucht es dazu auch nicht 🙂
Was unterscheidet die „westliche Welt“ von den als Diktaturen bezeichneten Staaten? Inzwischen sehr wenig bis nichts?
Es ist doch letztlich offensichtlich, dass die sich selbst als Eliten definierenden Kreise mit ihren verschiedenen halboffiziellen bis privaten Abstimmungsrunden und Organisationen seit Corona das Ende der Reste freiheitlicher und ansatzweise demokratischer Systeme massiv durchziehen. Ob dies nun links, rechts, mittig oder sonst irgendwie bezeichnet wird, ist egal.
Wenn man nun einen Schritt weitergeht, die zentrale Frage: Wer profitiert? Und dies ist – wie immer – eine Frage nach den finanziellen Resultaten. Die Natur des Menschen getrieben von Profitstreben und Egoismus ändert sich nicht. Die letzten Jahrzehnte war dies ein wenig eingehegt. Dies ändert sich gerade.
Es lebe die Freiheit! Es bleibet dabei, die Bewegungsfreiheit, die Rede und die Gedanken MÜSSEN frei sein, wenn sich ein Land als demokratisch bezeichnet.
Denn der Souverän in der Demokratie, das Volk, ist nicht ein homogener Block, sondern die Individuen denken, reden, wirken als unabhängige Individuen, damit gepaart mit Vernunft und Kompromißfähigkeit das beste für alle aus den individuellen Ideen erwachsen kann.
Die Spaltung „Liberale Gesellschaft contra Sozialistischer Gängelungsstaat“ geht quer durch die Gesellschaft.
Diese Regierung versucht die Freiheitlichen mit Repressalien unter ihre Glocke der allgegenwärtigen Kontrolle und Gängelung zu zwingen. Das ist gegen die Verfassung unserer Republik gerichtet.
Ja, unsere Demokratie funktioniert. Ich habe da aber mal eine Frage. Gelten zu den freien Gedanken für Sie auch die der Hunderttausenden, die seit Wochen für die Demokratie und gegen das, was sie für demokratiefeindlich halten, auf die Straße gehen? Offensichtlich eher weniger, weil denen hier in Tichys Einblick mehrfach unterstellt wird, sie würden für die Regierung – sogar von dieser bestellt (Wer hat mich eigentlich auf welchem Wege wohin bestllt? Bekomme ich Geld dafür? Wo muss ich mich dafür melden?) – auf die Straße gehen und somit eigentlich gegen die Demokratie. Meinungsfreiheit für sich zu proklamieren ist das eine, sie anderen gleichzeitig aber abzusprechen spricht schon für ein ziemlich schräges Bild von Demokratie. Ein Beispiel: Ich. Ich habe die SPD gewählt, bin aber extrem enttäuscht sowohl von Scholz und seiner Partei als auch von der gesamten Ampel. Ich habe also mitnichten für diese demonstriert, ebenso wie zum Beispiel die große Gruppe aus der CDU und Jungen Union, mit der ich zusammen stand. Sie haben aber gegen Gedanken demonstriert, die ich hier gar nicht mehr weiter aufführen werde, weil sowohl die Autoren hier als auch viele Leser sie für völlig normal halten wie die geistig moralische Wende um 180° oder die über die Ausscheidungen von Fliegen. Und niemand ist dafür meines Wissens ins Gefängnis gekommen oder wurde an ähnlichen Äußerungen gehindert. Es gibt Länder, in denen man für das Zeigen eines weißen Blattes Papier oder für das Niederlegen von Blumen für einen Verstorbenen verhaftet wird.
“ … habe[n] aber gegen Gedanken demonstriert, die ich hier gar nicht mehr weiter aufführen werde, weil sowohl die Autoren hier als auch viele Leser sie für völlig normal halten … “
Brummibär: genau das ist DAS – und Ihr! – PROBLEM. Die Unwilligkeit (und Unfähigkeit?) zum Diskurs. Sie wollen überhaupt keine Argumente austauschen. Sie unterstellen nur.
Konstantin Wecker hat das Lied um einige Strophen ergänzt. Mir gefallen besonders die zwei bei 1:45 und 2:50.
https://www.youtube.com/watch?v=cvcTOxXz3gU
Wo war der Wecker eigentlich ab 2020?
Tja. Wo aber steht er jetzt, der Barde mit der Regenbogenkette?
So viel Spagat geht gar nicht, um das zusammen zu bringen, was da gerade politisch auseinander dividiert wird. Es agitiert sich halt schön beim Singen neben der Realität – aber die umzingelt nun mal nicht nur Habeck. Da löst sich dann massig Text in heiße Luft auf, trifft er auf die Wirklichkeit.
Konstantin Wecker, Hannes Wader, Reinhard Mey: Sie waren in der Corona-Zeit wahre Versager, denn ihre Stimme hat versagt. Sie werden nun aber erkennen wo „wir“ mit der propagierten europäischen Atombombe, der Aufrüstung, den Waffenlieferungen hinsteuern. Ihr Verstummen ist Zustimmung?
Die „demokratischen Reflexe“ existieren hier doch nur bei einer Minderheit! Das sollte man endlich einmal einsehen! Die Mehrheit will ein „weiter so!“, also CDU mit Grün und evtl noch FDP im Schlepptau als nächste Regierungskoalition! Wo hat es in Deutschland einmal eine Revolution gegeben? Nirgends!
Neue politische und alle Ansichten und Meinungen zumindest erfassende Strömungen sind erforderlich. Denn nicht nur die Ampel hat sich verhoben, sondern alle diejenigen, die glauben, die Welt mit immer neuen und total verändernden Transformationen, dazu noch in kürzester Zeit, verbessern zu können. Das hat bisher nie geklappt, sondern am Ende immer nur zu weiterem Elend geführt. Heute aber sollte zunehmendes Wissen zumindest der fortschrittlichen Menschheit äußerste Vorsicht verordnen, wenn der Mensch an auch nur an einer der vielen Stellschrauben des Lebens drehen will. Ist doch das Leben wahrscheinlich das komplizierteste System im ganzen Universum und trotz allem Fortschritt wissen wir längst nicht, welche Folgen auch nur kleinste Veränderungen an diesen uns bisher immer mehr zugänglichen Stellschrauben haben werden. Das mit Vorsicht und kleinen Veränderungen zu erkunden, braucht eigentlich viel Zeit. Zeit und Vorsicht aber erlauben die neuen ideologischen Glaubensbekenntnisse der neuen Weltverbesserer nicht mehr. Besonders die grün linke Ampel scheint da besonders Wissens-fremd. Für sie sind alle Warner, Vorsichtigen oder auch nur Konservative, feindliche Störer ihrer perfiden Pläne. Erst die Zukunft wird zeigen, wer sich da durchsetzen konnte. Hoffentlich die Wissenden.
„Das hat bisher nie geklappt, sondern am Ende immer nur zu weiterem Elend geführt.“
Es stellt sich die Frage, wie die Transformation und ihre zwangsläufige Folge verhindert werden kann.
Nicht nur Lied lernen, auch Zahnbürste einstecken. Das sagte Martin Luther King zu den Kindern, die gegen das Unrecht auf die Straße gingen.“ Hast Du Deine Zahnbürste dabei, Du wirst sie noch gebrauchen, man sperrt heut noch viele Menschen ein, die gegen Unrecht sind..“ Das war ein Lied aus den 60er Jahren, ich habe es in der DDR gesungen…(in der „Jungen Gemeinde“)
Das Lied erinnert mich an längst vergangene Tage als Verbindungsstudent. Zum Vatertag bzw. Christi Himmelfahrt sangen wir immer das Lied „Die Gedanken sind frei“ nach einer feucht-fröhlichen Wanderung beim Einzug auf den Marktplatz, wo junge Füxe im Brunnen im Anschluss „getauft“ wurden. Aus den Fenstern der oberen Geschosse der Fussgängerzone warfen selbsternannte linke (Grüne waren damals noch eine mikroskopische Randerscheinung) „Aktivisten“ mit wassergefüllten Luftballons auf uns herab. Wir sangen weiter, lachten zurück und wurde man mal getroffen, hatten die Bessermenschen auch mal etwas zu feiern – insgesamt keine bedrohliche Situation.
Wie konnte es nur soweit kommen, dass aus Luftballons mittlerweile boshafte, staatliche Agitation mit Vernichtungswillen gegen Andersdenkende entstanden ist und linksdenkende Menschen den demokratischen Konsens der Auseinandersetzung aufgekündigt haben?
Den Liedtext kann ich heute immer noch weitestgehend auswendig, nur mit singen werden wir die heutige Herausforderung nicht mehr bestehen!
„Wie konnte es nur soweit kommen, dass aus Luftballons mittlerweile boshafte, staatliche Agitation mit Vernichtungswillen gegen Andersdenkende entstanden ist und linksdenkende Menschen den demokratischen Konsens der Auseinandersetzung aufgekündigt haben?“
Die Dummen vermehren sich, wenn die Klugen schweigen. Ich meine, das sagte Mandela
Die Bürger haben Glück, dass kluge und Männer und Frauen uns 1949 ein freiheitliches Grundgesetz gegeben haben, dass die Abwehrrechte der Bürger gegen Staat und Parteien betont. Eine 2/3 Mehrheit des Bundestags könnte unseren Land durch Änderung des Grundgesetzes in totalitären Gesinnungs- und Überwachungsstaat verwandeln. Die Chancen dafür sind „ausgezeichnet“
Wer Ironie findet.. ?
Nur ein Ausschnitt der Realität in Kurzform: Man nutzt an einem beliebigen Tag in der zweitgrößten Stadt Deutschlands ausnahmsweise den öffentlichen Nahverkehr um die Mittagszeit. Neben mir stehen zwei Frauen voll verschleiert in komplett schwarzer Bekleidung, den schwarzen Gesichtschleier nochmal extra am Hinterkopft samt arabischer Schrftzeichen gebunden, man sieht nur die Augen. Eine Mutter mit zwei fröhlichen Kindern im Vorschulalter steigt ein, die Kleinen fangen gleich an zu weinen ob der schwarzen Gestalten. Es herrschte absolute Stille im Bus, einfach blankes Entsetzen.
Gleichzeitig: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Wegen-Kopftuch-von-Sicherheitsfirma-abgelehnt-Frau-erhaelt-Entschaedigung,kopftuch190.html
Es gibt also viel zu besprechen und der 15.06.2024 ist notiert, oder auch so: „Seemann, lass das Träumen“…
Interessantes Bild als Aufmacher…
allerdings. siehe Text
„Unser Staat“ ist nicht Nancy Faesers Staat. Was bildet diese Frau sich eigentlich ein? Sie und ihre Brüder und Schwestern im Geiste sind derzeit die größte Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. Eine Regierung die darüber entscheidet, welche Meinung demokratisch ist und welche nicht, ist nichts anderes als totalitär und antidemokratisch.
Sie wollen ja gar wie der Papst einstmals über falsch und richtig entscheiden – und eine „Inquistion“ darüber walten lassen, dies zu entscheiden. Wie die illegal Eingelassenen, die sich als gläubig und alle anderen als ungläubig auszusortieren haben, unauslöschbar in haram und halal bewerten.
Was das bedeutet liest man in Schwertversen und islamischen Kampfbefehlen – und kann sich anhand früherer Eroberungen ausmalen, was solches zu bedeuten hat:
„Die Zoroastrierunterdrückung begann nach der arabischen Eroberung des Sassanidenreichs im heutigen Iran im 7. Jahrhundert und dem Übergang der dortigen Staatsreligion vom Zoroastrismus zum Islam. Die arabische Eroberung erstreckte sich über mehrere Jahrzehnte. Hormazdyar Mirza schreibt:
„Die arabischen und muslimischen Eroberer und ihre Administratoren verfolgten die nicht-muslimischen und auch die nicht-arabischen muslimischen Untertanen grausam mit der ganzen Kraft ihrer Raserei und Gewalt; sie entzogen der unglücklichen Bevölkerung das Lebensnotwendigste und erpressten von ihr aus eigennützigen Motiven Geld zur persönlichen Bereicherung. Von einigen Oasenflecken abgesehen gab es für die unterworfenen Völker weder Gesetz noch Ordnung und Gerechtigkeit. Man kann sich die Lebensumstände der armen, hilflosen Zarathustrier, die mit zäher Entschlossenheit an ihrem alten Glauben festhielten und sich hartnäckig weigerten, den Islam anzunehmen, während dieser ganzen Jahrhunderte gut vorstellen.[3]“
Die Konfiszierung des Eigentums von Feuertempeln im Gebiet des heutigen Bahrain und Irak mag neben religiösen auch wirtschaftliche Gründe gehabt haben. Die breite Masse der Iraner weigerte sich zunächst, zum Islam zu konvertieren. Das Konversionsinteresse der Eroberer scheint auch rasch nachgelassen zu haben, da die Nicht-Muslime die Kopfsteuer zahlen mussten, an deren Eintreibung den islamischen Gouverneuren schon aus persönlichen Gründen gelegen war.[4] So wird von einer Gruppe von Zoroastriern aus Chorasan berichtet, die angeblich durch einen Wanderprediger zum Islam bekehrt worden waren, dann aber verhaftet und hingerichtet wurde, nachdem beim Gouverneur eine Beschwerde eingegangen war, dass die Konvertiten lediglich deshalb Muslime geworden seien, um Steuern zu sparen. unschön weiter bei wiki
Wäre gut, wenn vielen die Augen aufgingen und der durch lange Jahre der Propaganda sedierte Verstand das Arbeiten wieder begönne. Rasch.
Mal schauen ob sich die Bürger wirklich (entgegen den GG-Rechten) in eine Staatsdiktatur drücken lassen oder die Regierenden und Mitläufer bald das Weite suchen müssen. Den Rest dürfen sich die Staatsüberwacher selbst zusammenreimen.
Wir haben die Macht und wir geben sie nicht mehr her, sagen uns Regierung und Parteienkartell. Sie werden mit mehr Überwachung, mehr Zensur und erneuten willkürlichen Einschränkungen der Grundrechte antworten. Bereits anzubahnen scheinen sich überdies Ausreisebeschränkungen, geplant von der Ampel für Andersdenkende, vermutlich aber auch im Rahmen einer mit der Registrierung von Vermögenswerten vorbereiteten Wegzugsbesteuerung.
Für eine echte demokratische Wende müssen nicht nur die Ampel und das Parteienkartell entmachtet werden, sondern es gilt auch, sich gegenüber einer übergriffigen EU durchzusetzen.
Die Hoffnung stirbt zuletzt, die Gegenspieler haben noch Trümpfe im Ärmel und ich fürchte, unsere Zeit wird langsam knapp.
Wenn es so weiter geht sind Freiheitsliebende Menschen noch auf Waffenlieferungen von Putin angewiesen. Denn entgegen allen Vermutungen hat Putin kein Interesse an Deutschland, außer eigenen Wirtschaftsinteressen.
Ich glaube, dass angesäuselt spazierengehen und Artikel schreiben schon längst nicht mehr genügen, man muss langsam zum politischen Tun kommen und gegen das Übel antreten.
Bezugnahmen auf Sophie Scholz übrigens, die sind nicht nur bei den Antifanten lächerlich.
Machen ja bereits viele Bürger. Deswegen schlagen die Regierungsparteien ja so heftig um sich und die andere große Partei in der Op., welche mit den Grünen und Roten liebäugelt findet das handeln der Regierenden gar nicht so schlecht, darf es aber leider nicht zu offen aussprechen um die 30% nicht zu gefährden.
Ich halte das hier von Roland Tichy geäußerte Vertrauen auf die Rechtstreue des deutschen Beamten- und Staatsdienerapparates für naiv, wenn ich das so sagen darf. Schon viel zu lange zeigen Alltag und Praxis ein gänzlich anderes Bild. Die Charakteristika des Berufsbeamtentums und der ihm stark nachgebildete Apparat der Staatsangestellten – und in zunehmenden Maße auch zwar rechtlich nichtstaatliche, in ihrer Finanzierung aber gänzlich staatsabhängigen Sektoren (Medien, NGOs, Kunst, Bildung) hat zu einer starken Negativauslese zu Servilität und Buckelei neigender, zugleich kontrollierender, fallweise sogar fauler Kohorten geführt. Kompetenz spielt kaum eine Rolle.
Dazu kommt die enorme Wohlstandsverwahrlosung der gesamten Gesellschaft. Die Generationen der Boomer und alle nachfolgenden sind dadurch gekennzeichnet – in linear steigendem Maße – es mit nichts mehr genau zu nehmen – Stichworte Rechtstreue, aber letztlich auch Dinge wie Vernachlässigung der öffentlichen Ordnung, Sauberkeit, Infrastruktur und Seriosität allgemein – was sich im Zustand dieses Landes äußert. Gleichzeitig haben sie hohe Erwartungshaltungen an einem Fremdausgleich für eigene Selbstbezogenheit, einer der fatalen Ausläufer ist der nicht mehr eingehaltene Generationenvertrag.
Diese verrottende Basis des Staates macht alles, was darauf aufbaut, gleichermaßen morsch. Und es wirkt nach oben, was in der dramatisch nachlassenden Qualität von Managern, Ingenieuren oder Handwerkern erkennbar wird. Die deutsche Deindustrialisierung, die seit über 50 Jahren läuft und nicht erst seit der „Ampel“, war immer nicht so sehr eine Flucht vor hohen Kosten oder Auflagen, sondern vor allem vor der Eigenverantwortung für die Zustände selbst. Linke Regierungen wählen sich nicht von selbst, Globalisierung, die EU, der Euro, all das kommt nicht von Gott oder Aliens aus dem All. Es sind die vielen Menschen, die in der freien Wirtschaft arbeiten, die diese Parteien gewählt haben und weiter wählen. Sie blenden nur aus, was der Preis dafür ist. Und dieser Infantilismus besteht fort.
Herr Tichy, Sie sind offensichtlich überzeugt davon, daß Faeser/Paus nicht mit ihrem Gesetz durchkommnen. Ich vermag Ihren Optimismus nicht zu teilen. Auch auf das Bundesverfassungsgericht als letzte Barriere kann ich nicht mehr zu hoffen.
Wie Sie zutreffend sehen, werden CDU/CSU auf dem Weg zum Totalitarismus mitmachen. ich befürchte, daß der Widerstand der FDP von einem inszenierten Ereignis wegbrechen wird.
Zwischen 9/11 und Reichstagsbrand gibt es viele historische Referenzen.
Der Vernichtungswillen des politischen Establishments gegenüber allen politischen Kräften von außerhalb, die Deutschland wieder zur Souveränität verhelfen wollen, ist unverkennbar.
Ich hätte da noch ein Lied aus der Französischen Revolution, lieber Herr Tichy:
„Ca ira, … “ ( Wenn ich den kompletten Titel zitiere, werde ich gesperrt, aber man kann ihn ja nachschlagen). Wundersam, dass man ihn mit „Wir schaffen das!“ übersetzen kann.
Unbeabsichtigt erteilt man den Deutschen hier eine Erklärung für 1933.
Wenn hier Ähnlichkeiten und Überschneidungn bestehen zur Weimarer Republik, ist absolut nachvollziehbar warum Damals Hitler gwählt wurde.
Leider ist die SPD und ihre Wähler der Reflektion nicht mächtig.
Nur, dass die AfD wie auch jetzt die WU mit Nazis nichts gemein haben.
Das wird von den im Unrecht Regierenden propagandistisch an die willig Gläubigen hingeframed – und bis jetzt schluckt die Masse den Köder. Diese Woche sollen angeblich 30.000 mit grüner Polizeiunterstützung in Münster 200 von 300 Alternativen abgehalten haben, den Neujahrsempfang im dortigen Rathaus zu besuchen.
Da wird der Staat anscheinend mit der Regierung gleichgesetzt. Der Staat, sind wir das nicht alle? Die Regierung bilden auf Zeit in eine politische Funktion gewählte Bürger. Wie kann jemand, der die Regierung kritisiert, den Staat delegitimieren?
Man liest in der letzten Zeit viel von der „DDR 2.0“. Ich möchte ich auf dieses „DDR 2.0“ mal kurz eingehen. Es gibt da einen gewaltigen Unterschied. In der DDR gab es keine freien Wahlen, lediglich Scheinwahlen, im Volksmund „Zettelfalten“ genannt. D.h. das die SED-Machtelite sich keine Sorgen darum machen musste, die Macht zu verlieren (Machtverlust wäre gleich Landverlust – haben wir dann 89/90 gesehen). In diesem Kontext konnte die DDR-Führung sogar mit „kleiner Kritik in geschlossenen Räumen“ umgehen, nur wenn man an die Öffentlichkeit ging, hatte man ganz schlechte Karten. Westfernsehen war in den 70er und 80er Jahren auch kein Problem mehr (ZDF mit Gerhard Löwenthal – das waren noch Zeiten). So richtig eklig war es nur in den Anfangsjahren, als die SED noch nicht fest im Sattel saß und die Mauer noch nicht da war. Danach war die DDR eine „eingeschwungene“ und für ihre Bürger eine alternativlose Diktatur.
Die jetzigen Machthaber müssen – noch – damit rechnen, abgewählt zu werden, eine Horrorvorstellung für sie. Deswegen werden sie alles tun, damit das nicht passiert, den Auftakt haben wir gerade erlebt. Ein Parteienverbot wird man so schnell und unter den jetzigen Bedingungen nicht hinbekommen, dafür sollen andere Aktionen jedwede Opposition töten. Alles ist denkbar. Es kann – und wird – demnächst noch hässlisch werden in diesem Land.
P.S. Wenn der digitale Euro kommt, haben wir die Mauer wieder. Ein Druck aufs Knöpfchen, und man kann maximal seinen Tank noch leerfahren. Deswegen die Vorbereitungen in der EU für diesen digitalen Euro (das digitale Impfzertifikat inklusive der notwendigen IT-Infrastruktur hatte man auch schon im Sommer 2019 von Microsoft bekommen – gute Planung ist der Weg zum Erfolg!).
Schönes Lied, schöner Text, schöne Melodie. Aber! typisch deutsche Innerlichkeit „doch alles in der Still, und wie es sich schicket“ Weder „Stille“ ist angebracht noch wie es sich „schicket“ sondern das Gegenteil. Trotzdem, dieses Lied sollte und muß gesungen werden https://www.youtube.com/watch?v=3h6ZZ28QtX4
20.4 ? Schon lange, spätestens seit November 2020, als Wasserwerfer vor dem Reichstag aufgefahren wurden. Viele haben es gespürt, waren aber zu feige, öffentlich was zu sagen, ungehorsam zu sein, sie schwiegen. Und so ist das Ergebnis nicht verwunderlich, Hannah Arendts 5 Stufen zum Totalitarismus wurden beschritten, bis hin zur physischen (Impfung, Beatmung .. ), zumindest bis zur sozialen Vernichtung.
Gar manche haben das nicht überlebt. Sciencefiles schreibt gestern: „Der krude mathematische Trick, mit dem das Statistische Bundesamt Übersterblichkeit zum Verschwinden bringt“
Von Geburtenrückgang gar nicht gesprochen.
Hallo Herr Tichy,
Sie machen da mit dem Art. 20.4 GG ein großes Fass auf, und zwar eines ohne Boden.
So schreiben Sie zwar vollkommen richtig, dass man damit juristisches Neuland ohne eindeutige Antwort betritt, aber ist das wirklich so?
Ich bin kein Jurist, aber das Thema verfolgt mich seit über 40 Jahren. Natürlich mit Ausnahme der letzten zehn eher in der Theorie.
In meinem Bekanntenkreis höre ich das schon seit längerem und nun sind Sie einer der ersten, der das publiziert.
Das intelligenteste, leider aber auch deprimierendste, dass ich zum Art. 20.4 je gehört habe, lautet:
Dessen sollte man sich bewußt sein, da die Berufung auf das Widerstandsrecht nicht so gratismutig ist, wie wie der Kampf gegen Rechts (der auch nicht wirklich gratis ist, sondern bei den treibenden Kräften der „Zivilgesellschaft“ ordentlich entlohnt wird).
Als ehemaliger Soldat, der seinen Diensteid auf die Verteidigung des Rechtes und der Freiheit des deutschen Volkes geleistet hat, bekomme ich damit zunehmend Schwierigkeiten.
Noch kann ich mich damit beruhigen, dass die Bundesrepublik, der ich geschworen habe, treu zu dienen, mit der Bonner Republik ein anderes Land gewesen ist und hoffe, dass mich die Zeit und mein Alter vor diesem Konflikt bewahren werden.
Dem widerspricht Churchills Bemerkung in seinen Tagebüchern: „Wir haben das falsche Schwein (die Deutschen) geschlachtet“. Das richtige wären die Sowjet-Bolschewiken gewesen. Da hat er wohl recht gehabt.
Stalin hat gar nichts gerettet, sondern wollte das tun, was heute die Grünen anstellen. In Deutschland Fremde ansiedeln und die Deutschen aussiedeln, in alle Welt verteilen, damit sie in anderen Völkern aufgehen und aus der Welt verschwinden.
Auch widerspricht der Marshallplan der Amerikaner völlig dieser Ansicht. Man päppelt (West)deutschland auf, um es zu eliminieren…..hahahaha.
Aber diese Ihre Ansicht vom „bösen“ Ami/Westler“ und „guten“ Russen ist typisch Deutsch. Hat mit Mentalität zu tun. Beides, Deutsche und Russen, sind bäurisch-provinzielle Völker, denen Einwanderungsvölker zutiefst suspekt sind.
Napoleon hatt völlig recht mit seiner Behauptung, dass die Deutschen ihre Freunde vor den Kopf stossen und ihren Feinden in den Hintern kriechen.
Ich differenziere nicht zu wenig, nur etwas anders als sie. Ob nach dem Krieg mehr Deutsche als während es Krieges (um die 7 Millionen) starben, kann ich mir schwer vorstellen, weiss aber, dass die Sowjets die KZs 45 im Osten nicht schlossen oder plattwalzten, sondern bis 49 weiterführten, dann aber mit anderen „Insassen“. Wussten Sie das? Morgenthau hatte ich in der Tat vergessen zu erwähnen. Der war auch ein verfrühter Grüner wie Stalin. Er wollte aus D. ein Agrarland machen. Übrigens: haben Sie die Tagebücher von Churchill gelesen? Ich habe das getan. Sie schreiben der Marshall-Plan kam erst 47! Das war ja relativ kurz nach dem Kriegsende. Durch eben jenen war die alte BRD bereits 1960 die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt. 15 Jahre nach Kriegsschluss!!!! Also ich als ehemaliger ostdeutscher Oppositioneller wäre schon lieber unter amerikanischer als unter sowjetischer Besatzung aufgewachsen. Unsere kleine Meinungsverschiedenheiten liegen wahrscheinlich an unsrer Herkunft…aber wie es oben geschrieben steht: die Gedanken sind frei.
Ich tue mir das schon lange nicht mehr an.
Ich gebe ja die Hoffnung nicht auf, dass sich die Ampel noch irgendwie selbst zerlegt bzw. dass die Zustimmungswerte, die ja bereits im Keller sind (30%), noch weiter sinken, so dass denen keine andere Wahl mehr bleibt, als die Regierung aufzulösen. Ich hoffe, dass die Geheimakten des Wirtschaftsministeriums über den Atomausstieg, die jetzt veröffentlicht werden müssen, diesen letzten Impuls bringen könnten. Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt…
Aber bis dahin, lieber Herr Tichy, bleiben Sie mit TE weiter ein Stachel im Fleisch der Ampel. Fragen Sie doch beispielsweise einmal freundlich im Hause Faeser nach, ob das Einreise- und Ausreiseverbot auch für türkische Rechtsextreme gilt, denn: „Gemäß der Bundeszentrale für politische Bildung sind die Grauen Wölfe mit mehr als 18.000 Mitgliedern die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland.“ Die haben sicher viel Lust dazu, sich von Faeser den Sommerurlaub bei der Familie in der Türkei versauen zu lassen…
Und dazu haben im letzten Jahr bis Oktober rund 45.000 türkische Staatsangehörige einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Wie will Faeser kontrollieren, dass sich darunter keine Erdogan-anhängenden Rechtsextremisten befinden? Im Jahr 2024 kann man ja in Deutschland bekanntlich die Grenzen noch immer nicht schützen. Viele linksgrüne Extremismusforscher beginnen auch, Islamisten und Rechtsextreme gleichzusetzen. Auch hier wieder: wie will Faeser dafür sorgen, dass keine ausländischen Rechtsextremisten, worunter Islamisten, einreisen?
Oder soll das alles etwa nur für biodeutsche Rechtsextremisten gelten? Das wäre ja ein erneuter vollumfänglicher Angriff auf Artikel 3(3) des Grundgesetzes, wenn Deutsche aufgrund ihrer Abstammung, Rasse, Heimat und Herkunft benachteiligt würden.
Und was ist, wenn zB. Meloni, die ja als „Postfaschistin“ bezeichnet wird, auf Staatsbesuch kommen will? Wilders, Milei, Trump etc.? Die dürfen nicht mehr einreisen?
Die Antworten aus dem Hause Faeser würden mich wirklich interessieren. Und Sie, Herr Tichy, können es noch alles viel besser formulieren als ich.
Von selbst mag manches passieren, aber sich nicht grundhaft ändern.
Wer immer noch finanziert, sollte wenigsten vom Betrachten Abstand nehmen – um Erich Kästner zu zitieren:
Was immer auch geschieht,
nie sollt ihr so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man euch zieht,
auch noch zu trinken!
Wird aber zusehend schwieriger , denn dieser Nonsens geht international , selbst Klassiker sind mittlerweile davor nicht mehr sicher , und wie ruft die denkbefreite Konsumentenschar doch so schön : „Wir sind mehr!“ Barbie läßt grüßen , oder um es musikvulgär auszudrücken ESC
Gestern mit einem älteren, sehr gebildeten Paar ins Gespräch gekommen. Der Mann hatte als Ingenieur unglaubliche Bauprojekte in aller Welt mitgestemmt. Sie kannten keinen einzigen kritischen Kanal. Aber das habe ich geändert. Meine Art zu spenden.
Die Lager-Neubauten gibt es bereits. Nur die Bewohner der Container müssen wechseln: https://www.otz.de/wirtschaft/article241693976/Ruestungskonzern-Serco-uebernimmt-120-Fluechtlingsunterkuenfte.html
Singen kann man ja. Ob’s was nützt sei dahingestellt, wir singen es seit 2018. Mit coronabedingten Einschränkungen.
#„‚Diejenigen, die unseren Staat missachten‘, sagt Nancy Faeser im heute journal, müssten damit rechnen, dass sie ‚die volle Härte des Rechtsstaates‘ zu spüren bekämen, ‚wenn sie unseren Staat überwinden wollen‘.# Personen kann man verachten, aber den Staat? Außerdem sind Personen und Staat niemals identisch, auch wenn manche Personen das glauben und sich irrtümlicherweise für den Staat halten. Den Staat #überwinden# ist ebenfalls unmöglich, man kann ihn nur durch Auswandern abschütteln. Was soll denn jetzt ‚bestraft‘ werden – die unmögliche Mißachtung oder die unmögliche Überwindung desselben oder nur der #Versuch#, was immer das sein soll, dazu?
Dieser Hochmut und diese Arroganz sind unglaublich. Einreisen lassen sie jeden Kriminellen und Habenichts, Bürgern mit eigener Meinung wollen sie die Ausreise verbieten. Dabei ist die Meinungsfreiheit vom Grundgesetz geschützt. Aber was interessiert die Politik seit Merkel schon Gesetze? Selbst europäische Vereinbarungen, wie das Schengenabkommen, werden nicht respektiert und mit Füßen getreten. Dieses Land braucht dringend eine andere Regierung, die unsere Bürgerrechte achtet und Volk nicht zu Gunsten anderer ausplündert.
Diese Regierung, .d. h. ihre Hauptakteure, die wie besessen ihre je eigene Agenda verfolgen, bedenken in ihrer grenzenlosen Verblendung und Dummheit nicht, daß sich all die Maßnahmen eines Tages gegen sie selbst richten können. Wenn nämlich der politische Wind sich dreht.
Sie wissen, daß ihre Tage gezählt sind, und betreiben eine Politik der verbrannten Erde.
Mit dem, was sie anrichten, ziehen sie sich den Teppich ihrer eigenen Zukunft selbst!! unter den Füßen weg. Alleine das ist für Schneeflöckchen Strafe genug – und ob sie es schaffen, in einem Land ohne Energie zu überleben – das ist mehr als fraglich!
Wenn Deagel richtig liegt sind die im Falle eines Stromausfalles nicht überlebensfähig, was im Disclaimer so begründet wird – Auszug: „…Das Erfolgsmodell der westlichen Welt wurde auf Gesellschaften ohne Widerstandsfähigkeit aufgebaut, die kaum eine, und sei es auch noch so geringe, Härte aushalten können.”… https://archive.org/details/6b.-neue-prognosen-von-deagel-bis-2025
Zumal den Westlern im Fall des Falles agile Horden von Jungmännern jede Krume Brot abspenstig machen werden. Deagel prognostiziert für 2025 noch 28 Millionen, die in dem Land, das Deutschland war, leben sollen.
Am von Ihnen verlinkten Ort: „Deagel.com kalkuliert für Deutschland bis 2025 einen Rückgang der Bevölkerung von 81 Millionen zu 28 Millionen Einwohner.“
Na, das müsste jetzt aber bald losgehen, was Deagel so erwartet.
Und da sterben wohl mehr als nur die Schneeflöckchen.
Deutschland steht am Kippunkt zur Diktatur. Nun kommt es darauf an, ob sämtliche Politiker der Ampel diesen Schritt mitgehen oder, – die Gedanken sind frei – doch noch die Reißleine ziehen (FDP) und einen Funken Anstand besitzen. Die gesellschaftliche Zerfall ist schon weit fortgeschritten und ob der gehirngewaschene Bürger noch die Kraft und Stärke aufbringt, sich gegen diese Regime zu stellen bleibt abzuwarten. Ich lege die Hoffnung in die Beispiele DDR und Rumänien. Allerdings war die wirtschaftliche Not dort noch größer. Sollte die Ampel die Diktatur installieren können, wird es zu einer endgültigen wirtschaftlichen und humanitären Katastrophe mit ungeahnten Ausmaßen kommen.
und nicht vergessen: Deutschland wurde in den Vergangenen Jahren von einem Spinnennetz sog. „Meldestellen“ überzogen. Ich denke, jedem ist jetzt klar, welchem Zweck sie dienen sollen.In NRW gibt es seit 2022 gleich vier solcher „Meldestellen“, die u.a. Fälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze dokumentieren sollen. Da frage ich mich, weshalb, wenn das nicht strafbar ist…
Willkommen in der „DDR“ – nicht 2.0, sondern 1.0! Die sind wieder soweit und werden ganz sicher auch mehr Knäste für „Politische“ bauen oder alle jetzt Einsitzenden entlassen für die neue „Klientel“. Der „Verfassungsschutz ist auf dem besten Weg zur alten Stasi.
Für was?
Denken Sie mal scharf nach. Vielleicht kommen Sie ja drauf.
Oweia.
ER HAT NAWALNY GESAGT!
Jetzt haben Sie wieder die ganzen Putin-Versteher hier getriggert. Das wird ein Festival der roten Daumen für Sie geben.
Wer jeden ,der dem Mainstream-Ukraine-Narrativ nicht vertraut,als ,,Putin-Versteher“diffamiert,begibt sich auf das gleiche Niveau,wie diejenigen,die alle ,welche nicht linksgrün sind zu ,,Rechtsextremisten“erklären.
Mir persönlich leuchtet nicht ein,warum die gleichen Medien und Politiker ,die bei Klima,Massenmigration,BLM,Covid,Rollator-Putsch,Potsdam etc.lügen bzw. gelogen haben,ausgerechnet beim Ukraine-Russland-Komplex die Wahrheit sagen sollten?!
Wofür? Der sog. Westen hat doch schon längst jede Glaubwürdigkeit verloren. Ich erinnere nur an Assange, oder Guantánamo, all die illegalen auf Lügen beruhenden Kriege, Sanktionen usw.
Ja, aber das ist doch kein Argument pro russische Regierung! Nur weil dort keine woke Politik verfolgt wird, heißt das doch nicht, dass es dort demokratischer, gerechter, freiheitlicher … zugeht. Es gibt mehrere Arten, schlechte Politik zu machen.
Das bestreitet hier keiner.
SPD Nancy und Haldenwang haben offensichtlich von den größten Demagogen gelernt, die dieses Land je hervorgebracht hat (Joseph G.). Das ganze in Verbindung mit Ankündigung von Repressionen in Form von Freiheitsberaubung, also Aberkennung GGlicher Rechte, bis hin zur Existenzvernichtung! Perfider geht es nicht! Machtmissbrauch zur Niederhaltung der politischen Konkurrenten mit dem alleinigen Ziel, dem Erhalt der eigenen, schwindenden Macht im Staate. Das ist totalitär und nichts anderes! Und man fragt sich, was kommt wohl als nächstes, die Lager für „Rechte“, also alle Kritiker links-grüner Politik?
Diesmal wollen „sie“ die damals Verfolgten und die laut dem Nerobefehl damals „Versagenden“ in einem Aufwasch aus dem Weg räumen. Und haben sich erneut solche zu Hilfe geholt, die damals schon tätig ihre Hand im Spiel hatten.
Barbara Köster schreibt 2015: „Islamisten hassen den Westen um seiner selbst willen und nicht, weil er einmal Kolonien hatte und vom Süden unverhältnismäßig profitiert. Islamisten hassen die offene Gesellschaft, die nicht nach den Regeln der Scharia lebt. Das ist der letzte Grund. Islamisten werden erst Ruhe geben, wenn die ganze Welt islamisch ist.“ https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/scharia-arbeit-am-endsieg/
Und einer in seiner acta diurna bereits am 23.01.2016 – auch, wenn vieles unter umgekehrten Bedingungen zu laufen scheint, ähnelt es doch dem, was dereinst schon einmal ablief – bis in den Ruin:
„Der eine, …, setzte das von ihm beherrschte juvenile Volk in Marsch, die halbe Welt zu überrennen, die andere, Merkel, ruft die halbe Welt herbei, das von ihr regierte greise Volk zu überrennen; der eine akzeptierte keine fremden Grenzen, die andere akzeptiert keine eigenen Grenzen; der eine meinte es auf monströse Weise böse mit den Fremden, die andere meint es auf monströse Weise gut mit den Fremden; der eine verlangte seinem (im allerweitesten Sinne) Volk übermenschliche Leistungen beim Unterjochen fremder Völkerschaften ab, die andere verlangt ihrem (im allerweitesten Sinne) Volk übermenschliche Leistungen beim Bewillkommnen fremder Völkerschaften ab; der eine ruinierte Deutschland durch eine außer Rand und Band geratene Inhumanität, die andere ist dabei, Deutschland durch eine außer Rand und Band geratende Humanität zu ruinieren. Beiden Hauptakteuren gemeinsam indes ist der sturheile Marsch in den Kollaps, das triumphierend widervernünftige, gegen jedes Maß, gegen alle Tradition und alle Vernunft gerufene: ‚So – werf ’ ich den Brand/ in Walhalls prangende Burg.’ ”
Im Iran jedenfalls waren es nicht die Linken, die nach dem Sturz des Schahs das Land in den Händen halten konnten!
Kann es sein, dass in dem Bericht der eminent wichtige Unterschied zwischen Waffenschein und Waffenbesitzkarte – wieder einmal! – nicht verstanden wurde? Zumindest vom Author, Faeser kennt den Unterschied definitiv sehr genau.
Ein Waffenschein beinhaltet das Recht auch in der Öffentlichkeit – mit einigen Einschränkungen – verdeckt(!) eine geladene Schusswaffe zu tragen. Dieses Recht bekommen nur sehr, sehr wenige Menschen. Die Gründe und Gewährung sind überwiegend berufsbegründet. Die zweite Gruppe mit einem Waffenschein sind Menschen die, streng geprüft, nachweisen, dass sie allein durch ihre Stellung besonderen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind und denen deshalb gewährt wird, sich in Gefahrsituationen mit einer eigenen Schusswaffe legal zu verteidigen. Bei Claudia Roth beispielsweise hielt sich jahrelang das Gerücht, dass sie einen Waffenschein besitzt. Das wurde aber sehr vehement und sehr glaubhaft von ihr – und auch den Behörden 🙂 – strikt verneint.
Eine Waffenbesitzkarte erhalten nach einer umfangreichen Ausbildung, Prüfung und vorheriger behördlicher Überprüfung (!) Jäger und Sportschützen. Das berechtigt zum Erwerb und das Verwahren eigener Schusswaffen – unter klaren, jederzeit von den Behörden ohne Ankündigung überprüfbaren Bedingungen, zu Haus. Die Zahl der Jäger und Sportschützen liegt im hohen sechstelligen Bereich. Und genau DIESE Gruppe haben Faeser, Grüne & Co im Visier. Ups. Billiges Wortspiel.
,,Die demokratischen Reflexe in Deutschland funktionieren.“
Habe ich etwas verpasst?Wurde die Ampel-Regierung abgelöst?
Hoffnung ist das Seil auf dem die Narren tanzen.
Ich bin ganz sicher, dass die übergroße Mehrheit in diesem Land diese ungeheuerlichen Vorgänge überhaupt nicht mitbekommt – zumal der Staatsfunk und die Mainstreampresse das nicht groß an die Glocke hängen werden. Und falls doch, werden es die meisten dieser gehirngewaschenen Schlachtschafe vermutlich einfach achselzuckend hinnehmen oder es sogar gut finden, weil es doch gegen „Rechts“ geht und damit die „Demokratie geschützt“ wird.
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Jean-Claude Juncker
Ja, genauso sehe ich das auch. Der Totalitarismus scheint in den Genen der Deutschen tief verankert zu sein. Es ist die Staatsform, in der sich die Masse der indigenen Deutschen offenbar am wohlsten fühlt.
Auf den Punkt gebracht! Ich behaupte, die meisten Deutschen interessiert das alles nicht! Genau darauf bauen Faeser, Haldenwang und Co.!
Bravo, Herr Tichy! Wir brauchen gerade jetzt solche Worte, die Mut machen. Aufgeben, schweigen, sich in die eigenen vier Wände zurückziehen, den Kopf in den Sand stecken, sich einschüchtern lassen … all das wäre falsch.
Nur so nebenbei:
Zitat:
„Lernen Sie diese zwei Strophen auswendig. Singen Sie dieses Lied, wenn Sie es sich noch trauen vor den Politikern von SPD, Grünen, FDP….und Union..“
Wen ich mich recht erinnere, dann hat das Lied doch drei Strophen….oder nicht?
Offensichtlich möchte der Staat dem Volk beweisen, dass der bedauerliche Untergang der DDR nur den unzureichenden technischen Mitteln der Meinungs-Begrenzung und – Lenkungung geschuldet war.
Zufällig singe ich dieses Lied sehr häufig bei meinen Hunde-Spaziergängen, da meine Gedanken oft bei den schon eingetretenen Schäden an diesem Land und Leuten sind. Aber mit Gesang wird es nicht besser. Die meisten jüngeren Leute kennen solche Volkslieder gar nicht mehr. Ich frage mich immer, wie bei über 700 Abgeordneten, derartige Gesetze überhaupt eine Mehrheit erreichen? Sind die alle bekloppt, korrupt oder was weiß ich? Bis die WU überhaupt wählbar ist, bzw. ob sie überhaupt mal wählbar sein wird, ist es vermutlich zu spät für dieses Land. Die Revolution ist fällig, aber sie ist ja verboten. Es geht eben allen noch viel zu gut.
Das ist genau meine Frage schon lange! Ob da Bestechung mit eine Rolle spielt?
Das Sie diese schweren Geschütze gegen uns Bürger auffahren, zeigt doch nur deren Verzweiflung. Die kennen genau die Zahlen der Proteste in Ost und West und die wahren Ergebnisse der Wahlprognosen, deshalb kann man deren Reaktion schon fast als panischen Aktionismus bezeichnen.
Lebensfreude, selbstbewusstes Bürgerturm und Hohn und Spott gegenüber der Obrigkeit sind das Gebot der Stunde. Unsere Altvorderen haben es uns vorgemacht:
Und sperrt man mich ein
im finsteren Kerker,
das alles sind rein
vergebliche Werke;
denn meine Gedanken
zerreißen die Schranken
und Mauern entzwei:
die Gedanken sind frei.
Deutsch als Landessprache ist unbedingt im GG aufzunehmen. Wie auch der Passus mit der Religionsfreiheit zu spezifizieren ist – nicht, dass wir wegen solchem noch in der Scharia landen!
Was zu der Frage führt: ist der Islam als Religion überhaupt anzuerkennen oder grundsätzlich als Ideologie einzuordnen?
Sobald diese neuen Gesetze in Kraft sind, werde ich umgehend Selbstanzeige wegen Gedankenverbrechen erstatten und außerdem zugeben, Geld an „rechte“ Parteien gespendet und regelmäßig TE gelesen zu haben.
Ich hoffe, dass Millionen Mitbürger das auch sofort tun werden, damit ich nicht ganz alleine in Hohenschönhausen einsitzen muss.
Niemals habe ich gedacht, dass dieser Widerstandsartikel einmal Realität werden könnte. Die Ampel-Koalition in ihrem Kampf gegen die Wirklichkeit schafft auch das.
Ein wunderbarer Artikel, ein wunderbares Lied, das ich in meiner Kindheit in der Schule noch lernen durfte!!!. Ich sagte meinem Sohn vor Längerem, Biedermeier kommt wieder.
Ein überaus erleuchtendes neues Interview von Tucker Carlson darüber, wann, wie – und vor Allem von wem – diese Zensurmaßnamen in die Welt gesetzt wurden und warum ausgerechnet Europa (und darin speziell Deutschland) als Vorreiter dient (und warum bisher nicht). Natürlich auf englisch.
Kurzform: Die schützenswerte „Demokratie der Allgemeinheit“ wurde 2014 ersetzt durch die „Demokratischen Institutionen“, vulgo „Unsere Demokratie“ – nämlich die der NGOs, der Institutionen und deren Besatzungen.
https://twitter.com/i/status/1758529993280205039
Erstaunlich, fürwahr. Man hat es so nicht geahnt. Oder nur in Ansätzen. Nicht einmal DAS ist auf eigenem Mist gewachsen. Aber sie hatten die Macht dazu.
„Zivilgesellschaft“ ist ein von Gramsci, dem Gründer der Italienischen Kommunistischen Partei, geprägter Begriff, den Danisch hier auseinander nimmt: https://www.danisch.de/blog/2024/01/29/die-zivilgesellschaft-2/#more-61486
„Tatsächlich wird darunter verstanden, die Bourgeoisie, deren Entscheidungen, durch kommunistische Strukturen, durch Unterwanderung, durch Räte zu ersetzen.“ liest man beim blogger.
Zu den geplanten Reise- und Grundrechtseinschränkungen der Bundesregierung gegen das eigene Volk fällt mir dieser alte, verbotene DDR-Witz ein:
Ein Volkspolizist hält einen Mann an: „Könnse sich ausweisen?!“
Entgegnet der Mann: „Wie – kann man das jetzt schon selbst tun?“
In der DDR waren keine Witze verboten.
Die Formulierung war:,,Über soetwas lachen unsere Bürger nicht!“?
Herr Merzel mit seiner Rhetorik gegen die SPD – besonders Scholz – die Bevölkerung hinter die Fichte führen. Er gaugelt Opposition vor! Das Stillschweigen der CDU zum „Demokratiefördergesetz“ zeigt ihr wahres Gesicht.
Sie vergrünt sich seit Merkel weiterhin. Und auch die FDP wird wie gewohnt umkippen. Sollte dieses verfassungsfeindliche „Demokratiefördergesetz“ Wahrheit werden, befinden wir uns in einer erneuten DDR.
Wenn es irgendwie zeitlich machbar ist, ich meine kleine Mieze für 2 Tage gut unterbringen kann, werde ich nach Halle kommen. War noch nie im schönen Ostteil der Bundesrepublik, man hört so viel davon, und würde gerne mit unseren Mitbürgern dort unter anderem auch ins Gespräch und menschlichen Kontakt kommen wollen.
Mit Genugtuung nehme ich zur Kenntnis das Sie, sehr geschätzter Herr Tichy, endlich auch einmal auf die erbärmliche und schäbige Rolle einer faschistoiden CDU in diesem perfiden Spiel eingehen, ohne deren vorherige gründliche Vorbereitung und jetzige Tolerierung die Machenschaften dieser Hampelmännchen Regierung gar nicht möglich wären.
Die Gedanken sind frei habe ich aus gegeben Anlass bei YouTube heruntergeladen und per WhatsApp massenhaft geteilt, mit dem Hinweis: Kampf dem Faschismus und der Tyrannei.
Max Otte mit Gitarre zum Hambacher Fest. Geist und Stimmung hervorragend.
Die schlimmsten Anti-Demokraten und Faschisten sind die Leute, die ständig über Demokratie reden! Denn Demokratie ist hierzulande etwas selbstverständliches und braucht nicht ständig hervorgehoben zu werden! Dies dient ausschließlich dazu, die eigenen Pläne geheimzuhalten!
Auf „Verdacht“ eines falschen Worts, nicht wegen einer Tat, sollen Bürger ausgehorcht und überprüft werden und müssen dann nach dem Maßnahmenpaket damit rechnen, …
Wie war das noch ?
„Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen“
Na geht doch : Deutschland 2024 – ein Land mit besten Zukunftsaussichten und Berufschancen …. für Maurer .
Ganz neu ist das nicht. Dem Rechtsanwalt Horst Mahler (der später in das rechtsradikale Lager wechselte), der neben Schily und Ströbele als „Sozialistisches Anwaltskollektiv“ die „RAF-Mörder“ vor Gericht verteidigte, wurde vor Jahren der Paß entzogen und die Ausreise verweigert, als er zu einem politischen Kongress in den Iran reisen wollte. Schily und Ströbele traten beide in die Partei der „Grünen“ ein. Schily wechselte später zur SPD und war der bis dahin härteste Innenminister der BRD. Mit Schily und Ströbele begann die radikal-linke Unterwanderung der „Grünen“ und der SPD. Das Ergebnis sehen wir heute.
Das trifft nur für Herrn Ströbele zu, den ich hier nicht näher charakterisieren möchte. Herr Schily, ein hochgebildeter Mann, hatte sich kurzzeitig verrannt, seinen Irrtum aber bemerkt und die Grünen schnell verlassen.
Linksextreme verknüpfen ihre (zur Gewöhnung) abgestufte Gewalt gegen Menschen – etwas, was die RAF nicht beherrschte – stets mit der Vergewaltigung der Sprache: So entsteht eine „Demokratie“ (ein Demokratiebegriff) unter Ausschluss großer Teile des Volkes (und Einschluss von Fremden, die nicht Teil des Volkes sind) sowie eine Vorstellung eines „Rechtsstaats“, der Bürger observiert, klassifiziert und Willkür rechtfertigt. Aber das sind nur Gedanken, die – wie Sie richtig schreiben – so schlimm diese Vorstellungen auch sind, in einer freien Gesellschaft geduldet werden müssen und sei es auch nur zur Abschreckung. Solche Leute erinnern uns daran, dass uns nichts geschenkt wird und nichts von Dauer ist, wenn wir es nicht pflegen und gegen Menschen verteidigen, die Widerspruch und Gegenargumente nicht ertragen, weil ihnen dafür die sozialen Kompetenzen fehlen und nicht selten auch der Verstand. Der Wunsch der ehemaligen Kanzlerin nach „gepfefferten“ Reaktionen ist z. B. Zeugnis dieser eigenen Unfähigkeit gewesen. Das Unvermögen ist geblieben. Die Frustration, andere nicht den eigenen Willen aufzwingen zu können, aber auch. „Zwingende Gedanken“ der anderen Art sind noch keine Politik. Dafür braucht es Mehrheiten. Und es ist beschämend und macht wütend, dass Rechtsbürgerliche – oder eher solche, die sich dafür halten – wieder mit Sozialisten paktieren, um die Bürger zu knechten und zu entrechten. Wieder glauben sie alles im Griff zu haben und wieder sind sie nur die nützlichen Idioten von Leuten, die Verarmung und Zerstörung bringen, und die Menschen als ihre Verfügungsmasse betrachten, mit denen sie nach Belieben verfahren können. Wer ist gefährlicher: Der, der einen solches Weltbild entwickelt, oder der, der es in in die Tat umsetzt? Vielleicht sind es CDU und FDP, die ins Zentrum der Menschen rücken müssen, die den Widerstand leisten, weil die Mitläufer einknicken – und nicht die Extremisten, die an ihrem Glauben festhalten werden. Erstere sind das schwächste Glied in der Kette. Merz, Bär, Günther Wüst und wie sie alle heißen sind diejenigen, die unsere Welt zum Schlechten verändern (und nicht nur denken). Die Grünen haben dafür keine Mehrheit – so wie die Nazis oder die SED einst eben auch nicht. Ich glaube wie gucken auf die Falschen und üben den Druck nicht da aus, wo er tatsächlich wirkt.
Schöner Artikel! Allerdings ist der enthaltene Optimismus zwar ehrenwert entspricht aber nicht den Realitäten. Allein dieses Wochenende demonstrieren wieder Tausende, wenn nicht Hunderttausende für, nein, nicht für die Freiheit sondern genau dagegen, für die Abschaffung der Demokratie! Fest an der Seite Faesers, Paus und Haldenwangs.
Diese Realitäten müssen, leider, ich bedaure das sehr, auch in den Schreibstuben bei TE ankommen. Die Menschen dieses Landes sind mehrheitlich nicht freiheitsliebend, dann wären sie nämlich genau dafür auf den Straßen. Auch die Bauern, Fuhrunternehmer, Handwerker, in vergleichsweise kleiner Zahl, kämpfen für ihre Interessen, was gut und richtig ist, aber die Themen Freiheit oder Erhalt der Demokratie spielen eher eine untergeordnete Rolle!
Danke, Herr Tichy, Sie haben wieder einmal die derzeitige Lage bestens beschrieben. Selbst beobachte ich das Gleiche und bin entsetzt. Ja vor allem, es wird immer schlimmer. Seit 2015, Merkels Flüchtlingspolitik und anderes mehr, da dachte man noch, die Deutschen wachen auf, Nein! Jetzt haben wir die Ampelregierung mit Betreutem Denken“. Übrigens das Lied “ Die Gedanken sind frei “ war schon in den Siebziger Jahren immer eines meiner Lieblingslieder. Wer hätte gedacht, dass jetzt der Inhalt sehr aktuell wird.
Die Leute, mit denen ich bisher darüber gesprochen habe, haben die Konsequenzen dieses Faeser- Gesetzes überhaupt nicht erfasst.
Exakt und aus diesem Grund halte ich Herrn Tichys Einschätzung für zu optimistisch.
Ergänzung, es interessiert sie auch überhaupt nicht!
Schon in den Verfassungs“schutz“ -Berichten gegen die AfD ist sehr häufig davon ausgegangen worden, dass die Partei oder Mitglieder der Partei in eine rechtsextreme Richtung abdriften könnten. Auch hier waren oft nicht konkrete Tatsachen Grund für die Beobachtung, sondern die unterstellte Vermutung, dass die Entwicklung so laufen könnte.
Von denen, die von Extremen tatsächlich angegriffen wurden, waren bislang 4/5 von den Blauen. Von den Anzeigen, die da nicht aufgeführt sind, gar nicht gesprochen.
Es geht darum, dass die mit ihrer linken Politik alles niederbrettern, was auch nur den Mund dagegen aufzumachen sich noch traut.
Und wir stehen erst am Anfang der uns und dem Gesamtwesten zugedachten Misere!
Was für ein großartiges Déjà-vu! Den Text zu „Die Gedanken sind frei“ habe ich vor einigen Tagen aus demselben Anlass aufgefrischt und auf mein Smartphone geladen, und in Gedanken sehe ich seither einen Demonstrationszug, der dieses Lied laut erklingen lässt. Es ist das neue „Wir sind das Volk!“.
Der Tag wird kommen, von dem an man kein normales Leben mehr führen kann ohne ein rotgrün-gestreiftes Parteibuch.
Da ist aber jemand sehr optimistisch. Dafür gibt es keinen Grund. Ja sicher, der totalitäre Terrorstaat geht vorbei, nichts ist für die Ewigkeit. Aber bis dahin…
Beim dritten Reich brauchte es einen Weltkrieg, Millionen Tote und Deutschland in Trümmern. Bei der DDR war es weniger drastisch, dafür hielt sie auch 40 Jahre statt nur zwölf. Da ist ist nichts am Horizont zu sehen, worauf man sich freuen könnte. Selbst die jüngsten Leser werden Freiheit und Wohlstand in diesem Lande nicht mehr erleben.
Es wird auf absehbare Zeit keine Möglichkeit mehr geben, friedlich umzukehren. Die AfD ist schon so gut wie zerschlagen. Die werden allen Parteimitgliedern die Konten sperren. Jede Spende blockieren. Aus. Der WU wird es ebenso ergehen. Zeitungen wie TE wird es nicht mehr geben, es sei denn, die Redaktion geht wie Herr Reitschuster ins Exil. Aber niemand wird hier die Seite über eine Suchmaschine finden. Oder ohne Proxy-Server aufrufen können. Politischer Widerstand kann bald nicht mehr organisiert werden.
Uns stehen viele Jahrzehnte der Armut und Diktatur bevor. Das Verfassungsgericht wird die Sache nicht aufhalten. Irgendwelche Beamten auch nicht, die riskieren ihr Auskommen nie und nimmer, das hat man bei Corona deutlich gesehen. Da gab es genau einen Amtsarzt, der sich aufgelehnt hat. Und genau einen Richter, der für die Kinder und gegen den Staatsterror geurteilt hat.
Auf Art. 20 IV GG braucht man keine Hoffnungen setzen, und juristisches Neuland ist es auch nicht. Sondern der älteste Hut der Welt. Kein Gericht wird je Widerstand gegen den Staat für legitim erklären, nicht vor einer erfolgreichen Revolution. Danach ist der Widerstand gegen den ehemaligen Staat dann natürlich immer legitim gewesen. Gegen den neuen aber natürlich nicht.
Das kommende Gesetz ist jedenfalls nicht das Ende, es ist der Anfang. Gefängnisse und Umerziehungslager werden folgen.
Sehe ich ähnlich, zumal die EU auf demselben Pferd reitet:
Wie sagte Ischias-Juncker einst so schön bei der Einführung zum Euro:
«Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt» (zitiert im Spiegel, Dezember 1999)
Vielen Dank Roland Tichy, Ihr Beitrag ist für mich und ich hoffe für viele Andere auch, sehr wichtig, deshalb habe ich den Beitrag xmal weitergeleitet.
Wie meinte unser aller Bundeskanzler den ehernen Satz – ‚ohne das Recht ist Alles ein Nichts‘- „g r a n d i o s“ paraphrasierend in der vergangenen Woche (etwa sinngemäß) in München ‚ohne Freiheit ist Alles ein Nichts‘.
Meine Fragen an ihn wären:
Hat er von den Absichten/Plänen seiner Innenministerin und deren „Gefolge“ etwa nichts mitgekriegt???
Ist ihm womöglich seine Richtlinienkompetenz gänzlich entglitten???
Oder beteiligt er sich – wie so oft schweigend/aussitzend – an den schwer linkslastigen „Irreführungen“ seines Kabinetts???
Ich habe keinerlei Antworten.
Nie vergess ich dieses Lachen von ihm, als er von dem Bäckermeister erzählte – und nehme an, dass er dieses Lachen auch diesmal wiederholte: https://www.youtube.com/watch?v=daFq7FDOE_c
Kommentarlos:
reitschuster.de/post/frankreich-droht-kritikern-der-impfung-mit-gefaengnis/:
„… Im Klartext: Jede andere Behandlungsform als die von „der Wissenschaft“ empfohlene, kann im schlimmsten Fall zu einer Strafverfolgung führen. Selbst Ärzte, die ihren Patienten zum Beispiel von einer mRNA-„Impfung“ abraten, können auf Grundlage dieses Gesetzes künftig ins Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft geraten. Der Text bezieht sich nicht nur auf therapeutische Behandlungen bereits bestehender Krankheiten, sondern ausdrücklich auch auf „prophylaktische medizinische Behandlungen“. …
Thomas Ménagé, Abgeordneter des Rassemblement National von Marine Le Pen sieht damit eine „freiheitsfeindliche Entwicklung“ und einen „Libertizid“ auf Frankreich zukommen.“
Gabs nicht einstmals einen Wissenschaftler, der sogar vom Papst verfolgt wurde, weil er das heliozentrische Weltbild als falsch angriff, widerrief und zum Schluss bestätigte: „und sie dreht sich doch!“
Über unsere mRNA-Toten reden sie nicht – aber über einen Russen, wo die Umstände gar nicht bekannt sein können.
Mir scheint, TE weiß da vielleicht schon mehr, wenn Roland Tichy so zuversichtlich ist. „Mit dem Versuch .. hat sich die Ampel verhoben“, ist doch formuliert wie ein Faktum..
ich bin Optimist, sonst gebe ich auf
ich bin Zweckpessimist, das ist jemand der alles versucht, damit es gut wird. 😉
Nicht nur Habeck schreibt, dass mit Sprache Wirklichkeit gestaltet wird…
Es ist nicht schlimm das Beste zu hoffen,wenn man auf das Schlimmste vorbereitet ist.
Nach der Verkündigung von Fürstin Nancy dachte ich, das bekommen die nur hin, wenn die Bundestagswahl 2025 gar nicht mehr stattfindet. Dafür will man Deutschland jetzt in einen Krieg schubsen.
Die Gedanken die ich mittlerweile habe, können gar nicht absurd genug sein um die Wirklichkeit zu treffen.
Es gab schon einmal ein Fünfmarkstück mit einer (zufälligen???) Fehlprägung auf dem Rand. Dort stand: „Einigkeit un Recht un Freiheit“. Es würde wieder in die heutige Zeit passen. Es wird Zeit, dem „linken Mob“ entgegenzutreten. Holen wir uns die Demokratie zurück, wie Aiwanger es ausdrückte.
Es gab eine, die kam ins Zittern, wenn das antönte: https://www.youtube.com/watch?v=URUqqNdGXNo
Köstlich, wie sie in GB kommentierten. Vor ein paar Wochen schreibt einer gar noch: „Clone malfunction“
Noch neuer: „Hindsight, it is easy to connect the dots now. She was told what zilinski was being used for.“
Dieses Gesetz und die Reaktionen des Altparteienkartells sowie der gesamten Gesellschaft werden zeigen, ob wir tatsächlich noch in einer Demokratie leben oder uns bereits in die dritte Diktatur fügen wollen, die innerhalb von 100 Jahren auf deutschem Boden errichtet werden soll. Ich teile zwar nicht den Optimismus von Herrn Tichy, werde aber in meinem privaten Umfeld diesen Generalangriff auf die Demokratie thematisieren. Leider habe ich oft festgestellt, dass viele Bürger sich nicht von ihrer gefährlichen Gleichgültigkeit gegenüber den antidemokratischen Tendenzen in unserem Land verabschieden wollen. Ich fürchte, dass die zweite Demokratie in unserem Land genauso am Mangel an Demokraten zugrunde gehen wird wie die erste.
Und wirft man mich raus
aus meinem Berufe,
dann geh ich nach Haus,
wo ich dann versuche,
meine Gedanken zu ordnen.
Für alle Verbohrten:
Es bleibet dabei,
die Gedanken sind frei!
Hallo Anna. Das ist doch mal eine schöne Ergänzung. Danke. Mit Ihrer freundlichen Genehmigung würde ich das gern in meine handgemachte Musik einbauen. 🙂
Grüße an alle, die das Lied leben.
Vielen Dank, Herr Tichy für diesen Mut machenden Artikel.
Und für die, die immer noch pessimistisch sind: Eine Führungsschicht, die so tiefgreifend die Wirtschaft des von ihr unterdrückten Landes vernichtet, der wird bald die notwendigen finanziellen Mittel zur Unterdrückung ausgehen. Oder mit den Worten: „Wer viel schmeißt, der hat bald nichts mehr.“
Nun denke ich nicht, das es bis zu „verbrannter Erde“ kommen wird. Ich denke, das all jene, die momentan von dieser „Regierung“ profitieren, sich abwenden werden, wenn der „Rubel“ nicht mehr so rollt – entweder weil der Führungsschicht das Geld ausgeht sie weiter zu allimentieren. Oder weil die eigenen Geschäfte nicht mehr profitabel sind, weil keiner mehr konsumieren kann, oder viel früher, nicht mehr bei diesen „staatstreuen“ Unternehmungen konsumieren will.
So oder so, die Realität wird diese „Regierung“ einholen.
Wenn man sich die deutschen Diktaturen ansieht, fällt auf ,daß beide Systeme nur einen geringen Prozentsatz an Profiteuren benötigten.
Entscheidend waren diese ebensowenig, wie die wenigen offenen Gegner.
Die Masse von Mitläufern,gab im,,real existierenden-„und im Nationalsozialismus den Ausschlag und ermöglichte damit die jahrzehntelange Existenz der Diktaturen.
Tja. Und die Mitläufer, wenig wachen Verstandes, zeigen sie uns gerade in Masse auf der Straße – und auch, wie sie zu beeinflussen und zu lenken und damit zu allem fähig zu machen sind.
Unsere Nationalhymne „Einigkeit und Recht und Freiheit“, das Freiheitslied „Die Gedanken sind frei“ und das Bonhoefferlied „Von guten Mächten wunderbar geborgen“ haben mir schon während der Corona-Zeit geholfen, die grundgesetzwidrigen Unterdrückungsmaßnahmen der Obrigkeit zu ertragen und gegen den Entzug der Grundrechte, mit Kerzen in der Hand, friedlich zu demonstrieren. Es wird wieder Zeit, Flagge und Gesicht zu zeigen, sonst können wir es bald nicht mehr.
Rechtsstaat ade, vorwärts zum Stasi-Staat 2.0. Was für Gesinnungsverbrecher lassen wir da agieren!?
Ein sehr optimistischer Text, nur sind heute die technischen Möglichkeiten ganz Andere, als sie jemals vorhanden waren. Also nach der alten Erkenntnis, was machbar ist, wird gemacht! Und entscheidend sind „die Köpfe“. Auch die haben sich weiter entwickelt und aus alten Erfahrungen gelernt. … Nur die Sachkompetenz hat sich nicht weiterentwickelt. Hat eher expotential abgenommen. Wozu auch? Wissen ist nur ein Mysterium, ähnlich wie Zauberei.
Seit vorgestern ist der DSA (Digital Service Akt) in Kraft, der in der gesamten EU gilt und ermöglicht alle „Sozial Media“ zu durchforsten und die Konzerne verpflichtet entsprechend zu agieren und auch weiter zu melden. … Das ist das Eine. Dass Telefon-Festnetze „durchgerastert“ werden, ist ein alter Hut und wurde schon immer an der rechtlichen Einschränkung vorbeilaviert. Ganz vorne weg die Telekom. … Dazu gibt es Möglichkeiten sich zu schützen grundsätzlicher Art. Wenn man sich damit beschäftigen will, muss man Zeit und technischen Aufwand betreiben und sich „schlau“ machen. Geht nicht „zwischen Tür und Angel“. Informationshilfe hier: https://www.danisch.de/blog/2024/02/16/vom-abhoeren-der-sprachtelefonie/
Deutschland ist bekanntlich DAS Land der Wortungetüme. Da ist das „Demokratieförderungsgesetz“ nur die logische Folge. Die Wirkfolge ist eine ganz Andere. … Ein paar Beispiele für Wortungetüme, die in der Folge gar nicht mehr oder nur sehr wenig diskutiert werden: Netzdurchdringungsgesetz, Hinweisgeberschutzgesetz, u.A.. Ja, sie sind gültig und aktiv.
Ob es nächstes Jahr und darüber hinaus noch Wahlen geben wird, abwarten. Parteien wie WU, AfD und sogar BSW (hat ein paar unliebsame Ideen) werden evtl. verboten, liquidiert. … Der hochgejubelte Aiwanger ist zum Abziehbild verkommen und schwenkt Schritt für Schritt auf Linie ein. Hauptaufgabe ist sich selbst darzustellen und populistischen Dünnschiss zu verbreiten nebst Volksbelustigung. CDU/CSU, FDP sind was? Ich kann da Nichts mehr durch den trüben Einheitsbrei erkennen. Alle marschieren im Gleichschritt und halten die Steigbügel.
Lasst uns Alle, solange es noch geht und möglich ist, hier und auch woanders kommunizieren, Erkenntnisse und Ideen lesen und miteinander diskutieren, Meinungen austauschen, schriftlich und von Angesicht zu Angesicht!
Die Signale stehen auf Sturm. Hoffentlich werden wir nicht hinweggefegt.
es geht nicht nur um die Abschaffung der Meinungsfreiheit, der demokratischen Freiheit – es geht auch um viel Geld für NGOs: „Das Demokratiefördergesetz soll Vereine und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie und die Prävention von Extremismus einsetzen, mit mehr Geld ausstatten.“
Die wirklichen Feinde der Demokratie sind die NGOs, sie stellen sich nicht demokratischen Wahlen, diktieren aber die Politik immer mehr.
Was ist mit den Geldgebern, die dafür sorgen, dass Lindners Haushaltskasse für solches gefüllt bleibt.
Und was ist mit denen, die die Medienmacht örr solch Propagandastaates weiter am Senden halten? Einzugsermächtigung kündigen tut erstmal nicht weh – und dann kann man von Mal zu Mal entscheiden, wie man mit „Forderungen“ umzugehen beliebt. https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/formulare/kontakt/index_ger.html Am besten gehts, wenn man das Formular: eine Frage zu meinem Beitragskonto stellen für den Kontakt nutzt. Bestätigung mit Datum und Uhrzeit kommt zum Abspeichern direkt nach dem Absenden.
Sowohl AfD wie auch WU wenden sich gegen den örr in der Ausdehnung, in der er momentan beobachtet werden kann.
Jeder kann etwas tun, stellt die die roten und grünen Verfassungsfeinde auch
in euren Heimatstädten und Dörfern. Macht an der Basis Druck. Zeigt den Zeichensetzern zu Hause ihre Grenzen auf. Wehrt euch gegen alle Vertreter der Verfassungsfeinde.
Ihren Optimismus hätte ich gerne, Herr Tichy; aber den braucht es wohl auch in ihrem Beruf, damit wichtige und vernünftige Zeilen überhaupt aus der Feder fließen können. Ich selber habe mittlerweile meist nur noch sprachloses Entsetzen übrig für die allermeisten Protagonisten unserer einst so erfolgreichen, nun jedoch verrottenden Nation…
Man spürt förmlich die bewegende und motivierende Kraft der freien Gedanken beim Lesen des Artikels. Diese Kraft muss dazu führen, dass sich keine Herrschaft des Verdachts, der Unterdrückung, der Ausbeutung und der Gewalt etablieren kann, an deren Ende möglicherweise auch noch Folter und andere Grausamkeiten drohen. Die Hoffnung auf bessere Zeiten bleibt, denn die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber wenn sie stirbt, dann nimmt sie dich mit.
Wir haben die Mauer niedergerissen. Jetzt reißen wir die Ampel nieder! WIR SIND DAS VOLK!!!
Und die Erde ist eine Scheibe.
Tja.
Gut, dass Sie die Sache mit dem Glauben erwähnen.
Mutiges Tun ab 1492 hat bewiesen, dass kein Schiff beim Entdecken fremder Welten irgendwann von der Scheibe fallen musste.
Und die Reconquista im selben Jahr, dass man fremde Herrschaft, die einen auch noch über Gebühr triezt, sogar nach Jahrhunderten wieder abschütteln und vertreiben kann.
Nur dann, wenn Sie und andere weiter ihr Kreuzchen an den gewohnten Stellen machen.
Nur Jammern ändert nichts.
Die AfD zu wählen wäre ein großer strategischer Fehler. Die wird niemals die absolute Mehrheit gewinnen und andere werden nicht mit ihr koalieren. Insofern würde man so nur dafür sorgen, dass sie innerhalb der Opposition mehr zu melden hat, aber so würde man wiederum nur die grünen stärken, weil diese wieder in Regierung sitzen werden.
Ihr Kommentar entbehrt jedweder Logik.Da alle anderen Parteien im BT, sowohl mit den Grünen koalieren,als auch ,von Massenmigration bis Klimawahnsinn,grüne Politik machen.
In den drei Regierungen vor der Ampel ,waren die Grünen nicht vertreten.
Grüne Politik (Kohle-und Atomausstieg, Verbrennerverbot,Massenmigration,LGBTXYZ-Kult)wurde von Union,SPD und FDP ebenso durchgesetzt.
Angenommen, dass es wirklich keine Chance mehr gibt das demokratisch umzudrehen, ist eine Stimme für AfD eine Stimme, die zeigt, dass ich gegen die Verbrechern in Berlin bin und dass ich nicht alleine damit bin.
Das ganze Dilemma der Parteien und des Parteienstaates basiert auf einem großen Konstruktionsfehler der westlichen „Demokratien“ und das ist die fehlende direkte Demokratie so wie das in der Schweiz praktiziert wird. Das hilft gegen politische Korruption und gegen die (mindestens im Teil durch Geheimdienste) gleichgeschalteten Medien nicht aber es macht es möglich, die Gesetzte zu ändern, wenn das Wahlvolk es wirklich will.
Ihr Wort in Gottes Ohr! Bitte hierfür brauchen wir aber zuerst eine neue Bevölkerung! Könnte mir das im Osten vielleicht vorstellen, im Westen nie und nimmer!
Schade um die, die Jahrhunderte der Unterdrückung erleiden „durften“.
Die Gefahr ist wirklich, falls die FDP tatsächlich gegen dieses Gesetz stimmen würde, das CDU/CSU dem zustimmen werden. Denn CDU/CSU und Grüne sind längst Brüder und Schwestern im Geiste. Worte eines Herrn Söder (Trickser, Blender, Lügner und Täuscher, ich nenne es hinterhältig) kann man getrost vergessen.
Genau das ist der Punkt. Die CDU wird zustimmen, auf jeden Fall.
Zitat: „Die CDU ist klammheimlich dabei. Sie wollte immer den übermächtigen Staat….“ Kann das tatsächlich sein? Wenn es der Fall ist, dann hätte uns die CDU jahrzehntelang etwas vorgemacht und all jene, die noch am bürgerlichen Freiheitsbegriff festhalten wollen, müssten diese Partei sofort verlassen. Denn die CDU wäre dann nur ein Trojanisches Pferd.
naja, wesentlicher Teil ist der Digital Service Act, finden Sie auf der Site, und wem geht der nicht weit genug: Der CDU und Dorothea Bär.
Wie viele gibt es dort oben inzwischen eigentlich, die sich vor Gericht als nicht satisfanktionsfähig herausstellen werden?
„all jene, die noch am bürgerlichen Freiheitsbegriff festhalten wollen, müssten diese Partei sofort verlassen“
Kaum möglich, da es diese in der CDU eh nie gegeben hat. Ausgenommen vielleicht ein paar naive Deppen.
Wenn schon das deutsche Liedgut zitiert wird, sollte auch das Heckerlied aus den Tagen der Badischen Revolution erwaehnt werden. Hecker als einer der Anfuehrer der letztlich gescheiterten Revolution musste sich schliesslich in die junge USA absetzen und wurde Mitglied der Republikaner. Text und Melodie passen gut zu revoltionaerem Aufbruch. Refrain „…er haengt an keinem Baum, er haengt an keinem Strick, er haengt an seinem Traum von der freien Republik.“ Und die freie Republik muss bewahrt werden.
Der Aufbau einer von NGOs gestützten quasi neuen linksgrünen Stasi ist noch nicht vom Tisch.
Die Mobilisierung der linksgrünen Anhängerschaft im sogenannten Kampf gegen Rechts, also gegen alle, die dem linksgrünen Zeitgeist nicht anhängen, ist ja voll in Marsch. Die Mainstreammedien machen mit bei der Diffamierung und Kriminalierung der politischen Opposition und von politisch und gesellschaftlich Andersdenkern. Behörden und Unternehmen werden auch schon an die Kandarre gelegt
Entscheidend wird sein, wie sich die Union positioniert. Läuft sie weiter mit beim linksgrünen Zeitgeist oder der besinnt sie sich ihrer demokratischen und politischen Herkunft. Ansonsten wird unser Land mittelfristig in eine stramme Gesinnugsdemokratie verwandelt…
Bitte keine Hoffnung auf die Union setzen, vollkommen illusorisch!
Ich kann nicht erkennen, dass sich die Union nicht lange schon positioniert hätte. Waren 16 link-grüne Jahre mit Merkel nicht genug?
Die Gedanken sind frei, ist in jedem Komersbuch zu finden.
Ich sang es voller Inbrunst schon hunderte Male. Vielen Dank an Nänntsie, sie wird dieses Lied äußerst populär machen.
Dieses wunderschöne revolutionäre Lied sollte uns daran erinnern wie es zu diesen Zeiten war.
„Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein.“ soll von einem gewissen Bernhard von Bülow aus 1903 hinterlassen sein.
Nun ja. Ich glaubte das lange überwunden – werde aber seit 2015 schroff eines anderen belehrt – wobei die mit Geburt Unterworfenen ja auch Zeit ihres Lebens so gedrillt werden, dass kein klarer Gedanke ihren Verstand erreichen und der Hass auf alles, was nicht so denkt wie auf immer gültig festgelegt ist, derart gepflegt wird, dass mit dem Schwert die einzig erlaubte Ordnung geschaffen werden muss.
Ob Faeser wie die Ampel darauf hin arbeiten – was fast angenommen werden kann – denn auch die Hoheit über die Kinderbetten zu übernehmen scheint ihnen elementar, wie folgende Aussagen beweisen:
Margot Honecker und Nancy Faeser im Vergleich mit der Hoheit über Kinderbetten: https://twitter.com/Ultrakiki1/status/1757763993869984175
Auch Scholz ist mit von der Partie: „Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern“ – Scholz, schon 2002:
„Für die Zukunft wird es darauf ankommen, dass wir einen richtigen Rückstand unseres Landes aufholen. Wir haben weniger Ganztagsschulen als in vergleichbaren Ländern Europas. Wir haben weniger Ganztagsbetreuung und auch nicht genügend Betreuungsmöglichkeiten für Kinder im Krippenbereich. Wir wollen da eine kulturelle Revolution erreichen, dass Deutschland auf das gleiche Niveau kommt als anderswo. Deshalb ist unser Ziel, als Staat dafür zu sorgen, dass Männer und Frauen und Kinder es besser haben, als das heute der Fall ist. Und das wollen wir mit diesem Projekt erreichen. Vier Milliarden Euro für Ganztagsschulen als Initialzündung, ein Gesetz, das 20 Prozent Krippenplätze vorschreibt, auch als erster Schritt zu einer viel größeren Wende. Und vielleicht kann man das so sagen: Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern.“
– blieb schon damals ohne Intervention durch den Interviewer so stehen: https://www.deutschlandfunk.de/scholz-100.html
Wo es inzwischen mehr als eine Alternative gibt – wer wählt so was weiter?
Bärbel Bohley:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Herr Tichy,
Ihr Aufsatz ist eine ungewöhnliche Melange aus Fassungslosigkeit ob der immer dreister agierenden Obrigkeit, die unsere Grundrechte schleifen will, und dem leutseligen Freiheitsspaziergang mit Widerstandssymbolik. Allein das Ausreiseverbot für bestimmte Andersdenkende aus Faesers Folterliste lässt mich erschaudern und kündigt möglicherweise weitere Tabubrüche an, von denen wir dachten, dass sie nie wieder gedacht geschweige denn umgesetzt werden würden. Und dem Verfassungsgericht traue ich nicht mehr. Wo also stehen wir tatsächlich auf dem Weg von einer vernünftig funktionierenden Demokratie zu einem grünlinken Staatsgebilde mit sich ständig verengendem Meinungskorridor ?
Es bleibt nur die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Angriff auf das Grundgesetz abschmettert. Aber falls die FDP zuvor das „Demokratiefördergesetz“ wirklich durchwinkt, dann käme das für die ehemalige Rechtsstaatspartei einem Hochverrat gleich.
Für eine Änderung am Grundgesetz ist doch aus gutem Grund eine 2/3-Mehrheit erforderlich. Aber für dieses Gesetz offenbar nicht, obwohl es de-facto das Grundgesetz aushebeln würde? Womöglich stimmt aber sogar auch die woke CDU mit, um für eine Koalition mit den Grünen und/oder der SPD anschlussfähig zu bleiben. Mittlerweile wundert man sich über gar nichts mehr.
Wenn die Ampel damit durchkommt, dann werden sie genau so weitermachen. Dann bräuchte es doch eigentlich nur noch ein paar ergänzende Notstandsgesetze, und die BTW 2025 findet dann vielleicht wegen „Verdacht der Delegitimierung des Staates“ schon gar nicht mehr statt.
Wenn Sie immer noch an den Rechtsstaat glauben und Ihre Hoffnungen in das Bundesverfassungsgericht und in den Widerstandswillen ausgerechnet einer FDP setzen, dann sind Sie entweder ein unverbesserlicher Optimist oder bereits dieser Welt entrückt.
Eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse durch eine demokratische Wahl delegitimiert automatisch die regierende Regierung zum Zeitpunkt der Wahl.
Man kann somit sagen, Wahlen an sich sind eine “ Delegitimierung des Staates” in der Sichtweise des jetzigen Regierenden.
In deren Logik ist ausgeübte Demokratie die Infragestellung des Staates und gehört verboten. Die derzeitige Regierung betrachtet sich unkorrekt als den Staat. Beides, Staat und Regierung ,sind aber unterschiedliche Sachen.
Lieber Herr Tichy, Ihr Wort in Gottes Ohr. Leider kann ich Ihren Optimismus nicht teilen. Die Freiheit ist in Deutschland in schlechten Händen und die ganzen Demonstrationen gegen Rechts bestärken mich in meiner Befürchtung, daß in den Köpfen der Mehrheit eher Faschismus als Freiheit haust.
Solch ein Gesetz gab es schon mal. Damals betraf es Nichtarier…
Der Beginn des sich jetzt offen zeigenden Schlamassels liegt weit zurück.
Doch wohin es geht, sagen die wenigsten. Der Herr Prof. Dr. Dr. Franz Josef Radermacher vom Club of Rome, der sagt es schon – nämlich, dass sie uns zu verarmen hätten um uns hier im Westen den ärmeren Ländern auf der Welt anzugleichen – und dass sie längst eine Zwei-Klassen-Gesellschaft einrichten: https://twitter.com/SHomburg/status/1741858613621051420
Diesmal sind die im Westen die Verfolgten – von der Politik auf die Straße geschickt, die gesellschaftliche Spaltung weiter zu vertiefen, um noch mehr Angriffsfläche wie Duldung für schändliche Politik zu schaffen.
Dieses Lied habe ich am 4.November 1989 auf dem Alexanderplatz in Berlin gesungen, es hat eine Mauer zerrissen..
Sehr optimistisch! Ich glaube das ist nicht mehr so. Unseren Kindern wird mehr Gendergerechtes Denken beigebracht, als über die Fundamente unseres Staates.
Rechtsstaat und was er bedeutet. In erster Linie, dass sich der Staat selber an Recht und Gesetz hält und nicht abwartet bis er eingebremst wird. Die Demokratie durch freie Informationen am Leben zu erhalten und eben keine Demonstranten gegen Kritiker der Regierung loszuschicken. Das Versprechen auf Teilhabe einzulösen – nur so ist der soziale Konsens zu erhalten.
Auch sollte unseren Politikern klar sein sein das sie nur Treuhänder auf Zeit sind , usw.
das System fährt ökonomisch erkennbar an die Wand. Deshalb kann man den Eindruck haben, dass jetzt der Übergang zur Kriegswirtschaft erfolgt mit Schuldenaufnahme zur Finanzierung großer Waffenfabriken.
wieso Eindruck.
Fakt ist doch, dass nicht mehr von Wehrtüchtigkeit gesprochen wird, sondern Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden. Das ist nur mit den Grünen möglich.
Geanu so sehe ich das auch. Die extremen Militaristen werden Deutschland steuern – und mit der Ukraine ehrenhaft verlieren.
Die Frage die sich aufdrängt lautet:
Werden die Waffen eher gegen einen – selbst aufgebauten, womöglich vermeintlichen – ÄUSSEREN Feind benötigt werden oder gegen womöglich gegen einen ebenso – selbst aufgebauten, womöglich vermeintlichen – INNEREN Feind???
Schwierig, schwierig. Waffenfabriken brauchen zuverlässig Energie (Strom) . Den hat Habeck aber nicht mehr und so wird das auch mit der Rüstung nichts. Die GRünen gehen an ihrer eigenen Unfähigkeit unter. Leider nehmen sie uns alle dabei mit.
„Unseren Kindern wird mehr Gendergerechtes Denken beigebracht, als über die Fundamente unseres Staates.“
Eltern erziehen ihre Kinder, die Schulen versuchen Einfluss zu nehmen.
Wollt ihr den totalen Kampf gegen die „Demokratiefeinde“? Wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt vorstellen können?
Wenn man seinen Grönemeyer kennt, ist solches erneut hier bald zu erwarten: https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=t5jgozwQKB0
„Da liegt es an uns, zu diktieren, wie eine Gesellschaft auszusehen hat!“
.
Der wird aber nicht beobachtet – oder?
Genau diese Atmosphäre in der Gesellschaft wird von dieser unseligen Ampel-Bande erzeugt.
Herzlichen Dank, lieber Herr Tichy, für diese so überaus aufmunternden Worte zum Sonntag! Es ist noch nicht zu spät, die verkehrte Welt der herrschenden Nomenklatura wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, wenn man solche hervorragenden journalistischen Beiträge wie den Ihren lesen kann. Die Gedankenfreiheit wird auch den erneuten Versuch, sie auszulöschen mit Bravour überstehen, den Despoten jeglicher Couleur zum Trotz. Wie singt der Gefangenenchor in Nabucco so schön: Va pensiero sull’ali dorate..
woker Sklave oder freier Bürger. Das ist die Frage.
Sic semper tyrannis
sehr gute Losung!
AUF DEN PUNKT!!!
Das Problem ist nur das die Mehrheit jeder menschlichen Population, konstruktionsbedingt, gar nicht freiheitsfähig ist. Ich gebe mich da keinerlei Illusionen mehr hin.
In der Tat. Der glückliche Sklave ist der Freiheit größter Feind.
In islamischen Ländern ist den Restchristen nicht erlaubt, in Kirchen zu singen. Und auch sonst vieles verboten, was Freude macht.
Hier noch mal in Erinnerung an die Politik in Coronazeiten – und was inzwischen schon möglich war und durchgesetzt wurde – der Chor des Teatro Venice, zerlegt in Einzelteile: https://www.youtube.com/watch?v=berNbxtOJz4
Und dann dieser Text:
Flieg, Gedanke, getragen von Sehnsucht,
lass’dich nieder in jenen Gefilden,
wo in Freiheit wir glücklich einst lebten,
wo die Heimat uns’rer Seele – ist.
Grüß die heilige Flut uns’res Niles,
grüße Memphis und seinen Sonnentempel!
teure Heimat, wann seh ich dich wieder,
dich, nach der mich die Sehnsucht verzehrt?
Was die Seher uns einst weissagten,
wer zerschlug uns die tröstliche Kunde?
Die Erinn’rung allein gibt uns Stärke
zu erdulden, was uns hier bedroht.
Was an Qualen und Leid unser harret,
uns´rer Heimat bewahr’n wir die Treue!
Unser letztes Gebet gilt dir, teure Heimat,leb wohl
teure Heimat, leb wohl.
lebe wohl, teure Heimat, leb wohl
lebe wohl, lebe wohl, lebe wohl!
Direkt dagegen dann die Aufführung von 2011, die Riccardo Muti in der Oper in Rom dirigierte – und in der die Zuschauer mit dem Chor zusammen aus vollem Herzen sangen: https://www.youtube.com/watch?v=oebv9IR7IjI
Wohin also, ihr Menschen?
die Italiener singen Verdis Lied immerr wieder, immer gerne und immer öffentlich.
Den wenigsten Deutschen ist das Lied „die Gedanken sind frei“ noch bekannt. Seien wir doch ein wenig italienisch und trällern laut unser Freiheitslied.
ja, das kommt daher, weil sie nicht wirklich bekannt gemacht werden. die Mainstreammedien finden das ja richtig und begründen es mit dem Kampf gegen Rechts. Also ist es unsere Aufgabe das zu verbreiten. Ich freue mich über jeden Leser und kann sagen, dass wir mit blog, Podcast, YouTube mittlerweile ein riesiges Publikum erreichen. Und noch mehr erreichen könnten, wenn wir noch ein paar weitere Projekte stemmen könnten.
„Und noch mehr erreichen könnten, wenn wir noch ein paar weitere Projekte stemmen könnten.“
Dann werde ich wohl etwas spenden! Damit Sie es stemmen können.
Ja. Und mit denen hier sind es noch mehr – wobei das lange nicht alle sind, die nicht stille zusehen, wie sie uns das Land bis zur Unkenntlichkeit transformieren und uns die Heimat auf immer nehmen wollen: https://www.dushanwegner.com/freie-denker/
Danke für Ihr Engagement, Herr Tichy – nicht nur beim Einblick: https://www.rote-karte-staatsfunk.de/links
Damit ist es bald vorbei. Das Internet wird zensiert, Reichweite praktisch Null. Und ihre Redaktion, lieber Herr Tichy, muss ins Ausland fliehen oder sich aus der Mülltonne ernähren, denn ein Konto werden Sie nicht mehr haben.
ja, das steht zu befürchten.
Kontrafunk ist in weiser Vorausicht bereits in der Schweiz. Ich bin wirklich gespannt wie weit es die rot/grünen Ökofaschis mit Assistenz von Teilen der Union treiben werden, bis Scholz das faschistische Flämmchen seiner Freundin Meloni in die SPD Fahne integriert.
Tor Browser nutzen
Auslandskonto
Reitschuster-Tichy-Achse sollten ihre zahlungswilligen Leser per Abo zu einem Sat-Kanal-Angebot bündeln und aus der Schweiz auf Sendung gehen.
Da zahle ich gerne 20€ im Monat und 120€ Startgeld sofort.
Herr Tichy, es ist großartig, was Sie und Ihr Team stemmen!
Leute wie Sie sind hier die Hoffnung ebenso wie viele unbekannte Bürger, die sich nicht ducken.
Vielen Dank!
Danke für den Zuspruch
Freut mich zu hören, lieber Herr Tichy. Doch wen soll denn bitte dieses „riesige Publikum“ überhaupt wählen? Die vier etablierten Parteien sind jedenfalls dafür, wie Sie schreiben.
Man darf auch nicht etablierte Parteien wählen, die laufend ausgegrenzt werden. Zumindest im Moment darf man das jedenfalls noch…
Gerade auf wahlrecht.de geschaut. Letzte Umfrage aus 17.2.2024: CDU 31%, SPD 14%, Grüne 13%, FDP 4%, BSW 8%, AfD 19%, Linke 3%. Werte Union noch nicht dabei. Man sieht schon dass die BSW vor allem von AfD, den Linken uns SPD lebt. Nehmen wir an dass WU dann auch 8% kriegt, 4 von AfD und 4 von CDU. Dann ist CDU immer noch die stärkste Partei und die Ampelisten haben dann auch 31%. Zusammen haben sie also 62% für den Krieg, Bevormundung, Zensur, Deindustrialisierung und Beschränkung der Bürgerrechte. Die Oppoisition hätte dann 15% für AfD, 8% für WU und 8% für BSW. So wird das nichts.
Das ist eine „Gefahr“ (wenn man so will), die ich auch sehe. Daher habe ich mich entschieden meiner geplanten Wahlentscheidung treu zu bleiben, obwohl ich meine Interessen auch durchaus bei der neuen Werteunion vertreten sehe.
Wobei es für mich unverständlich ist, warum Wähler von der AfD zum BSW wechseln möchten? Also ein Wechsel von rechts nach links, auch wenn es da durchaus Gemeinsamkeiten gibt? Aber halt nur wenige.
Im Grunde bleibt nur zu hoffen, dass die Werteunion möglichst viele Stimmen von unzufriedenen CDU Wählern holt und sich vielleicht ein Bündnis mit einer starken AfD anbietet. Viel mehr Optionen sehe ich eigentlich nicht, wenn ein Politikwechsel herbeigeführt werden soll.
Es gibt zwei Schlüssel zum Tor aus der Misere:
Natürlich wissen wir, dass diese ‚bestellten‘ Demonstranten nicht repräsentativ für die Bürgerschaft sind.
Aber wo sind die anderen ? So wird das nichts !
und 2. :
solange der ÖRR und die anderen einschlägigen Medien ungehindert so weitermachen können wie bisher, wird sich hierzulande nichts ändern.
Not wendig wäre, dass zur besten Sendezeit eine prominete Persönlichkeit aus diesem Umfeld eine klare und kurze Botschaft unters Publikum bringt.
Das erfordert Mut – aber der wird sich lohnen.
Vielen Dank Herr Tichy für diesen Artikel.
Einige Sätze werde ich, mit Verlaub, zitieren und weitergeben.
Ich werde bei der nächsten Chorprobe vorschlagen das Lied „Die Gedanken sind frei“ im Repertoire aufzunehmen.
Ich schätze, dass fällt unter „Einfluss nehmen im Verein.“ dann muss ich jetzt schnell sein, bald mache ich mich strafbar!
Danke Herr Tichy, Sie haben mir den Sonntag gerettet. Es sind genau solche Beiträge welche einem die Hoffnung zurückbringen, dass dieser Ampel-Alptraum bald beendet sein wird.
…und in der Folge durch einen schwarz-grün-roten ersetzt wird…..
Die Dummheit des Wählers kennt keine Grenzen. Woher nehmen Sie nur Ihren Optimismus, es würde sich in Zukunft irgendetwas zum besseren wenden?
Meine Rest-Hoffnung beruht lediglich darauf,
dass diese Regierung es bisher zwar in Rekordzeit hervorragend geschafft hat die Wirtschaft und Leistungsbereitschaft in diesem Land zu ruinieren, konstruktiv aber bisher nichts Nennenswertes auf die Beine gestellt hat.
Darauf, dass sie trotz ihrer so zahllosen wie flächendeckenden „Vorfeldorganisationen“ daran scheitern wird die Faeser-Absichten in „gelebte Realität um zu setzen.
Denn langsam erst, aber mit nun zunehmendem Momentum, begreift „Michel“ welche „Freiheiten“ ihm über die Jahre – salamischeibchenartig – von der „Wurst der Freiheit“ abgesäbelt wurden. –
Oma würde formulieren: „Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht!“
Wenn diese idealistischen Gedanken nur in die Wirklichkeit umzusetzen wären…
..ohne Idealismus klappt es nicht. Die gute Nachricht: Sibirien gibt es in Deutschland nicht.
Das Land mit Sibirien schreibt den eigenen Untertanen wenigstens nicht vor, Flugurlaube, Fleisch-Essen, Milchprodukte einzustellen. Während es autoritär ist, der vermeintlich „demokratische“ Westen wird zunehmend totalitär. Nicht nur Deutschland – auch Frankreich, wo gerade drastische Geldstrafen und Knast für medizinische Kritik beschlossen wurden.
Solange dies nicht verinnerlicht wird, wird nichts mit der Freiheit.
Noch nicht. Vielleicht müssen irgendwann wieder Moore trocken gelegt oder bewässert oder Steine gebrochen werden. Gab es dchon msl.
Sehr geehrter Herr Tichy, ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass Ulbricht genau diesen Satz am 1.August 1961 zu Chruschtschow gesagt hat: „Ich habe den Justizminister beauftragt, sich um die Sache zu kümmern. Allerdings haben wir kein Sibirien. Da müssen solche Leute eben ins Arbeitslager geschickt werden.“ Das ist wenig tröstlich. Arbeitslager statt Verbannung.
das war mir nicht bewußt.
1968 brachte mir das Summen dieses Liedes einen Schulverweis ein. Ist trotzdem was aus mir geworden ?
wirklich? Das müssen Sie erzählen
Nun, ich war auf einem sehr konservativen Gymnasium in meiner Geburtsstadt Nürnberg. Die Lehrkräfte wollten die Meinung und die Gedanken, die Schüler so haben dürfen, diktieren. Im Geschichtsunterrich ging es ums dritte Reich und die Mehrheit des Lehrkörpers waren bestenfalls Duckmäuser / Mitläufer, die allesamt behaupteten, sie hätten nichts gewusst und das alles nie gewollt – blablabla. Das glaubten wir Schüler ihnen nicht. Da summte ich das Lied „die Gedanken sind frei“ leise vor mich hin. Ein älterer Lehrer rastete regelrecht aus, schmiss mich aus dem Klassenraum, rannte zum Direktor und rumms gabs einen Verweis vom Direktor. Den nahm ich lächelnd mit den Worten „die Gedanken sind frei“ entgegen. Mir war durchaus bewusst, dass ich mir ab jetzt keinen Fehler erlauben kann und gute Noten liefern muss. Das tat ich zum Ärgernis des Lehrkörpers bis zum Abitur.
Den Lehrer, der mir den Verweis verpasste, besuchte ich nach meiner Diplomarbeit und legte ihm eine Kopie davon vor. Ich sagte ihm, ohne freie Gedanken hätte ich das wohl nie geschafft. Als alter Mann stimmte er mir dann zu.
Die Stasi hat auch kein Sibirien gebraucht… die hatten Bautzen.
Ob das Prinz Reuß und die um ihn, seit mehr als einem Jahr ohne Anklage vergessen in Untersuchungshaft, auch so sehen werden?
Und wie viele und welche gibt es außer denen, die uns bekannt sind, die ohne Lobby auch in Kerkern ihrer Freilassung harren werden?
Oder Assange?
Leider aber reichlich andere (zumindest ebenso ruinöse) „Daumenschrauben“. –
Es ist inzwischen nicht mehr zu begreifen was im besten Deutschland aller Zeiten abgeht. Was ist zu tun? Den Mund aufmachen, Leserbriefe schreiben. Den grün-linksradikalen Dilettanten schreiben, denen bei Wahlkampfauftritten entgegentreten, so wie z.B. in Biberach demonstrieren. Ich bin mir absolut unsicher, ob die Ausbildungslosen, Studienabbrecher und Lebensunerfahrenen à la Göring-Eckardt, Fräulein Roth, Fräulein Lang, Kühnert usw. usw. überhaupt geistig und intellektuell kritische Briefe verarbeiten können.
Jeder Bürger sollte sich genau überlegen wen er wählt. Für mich sind SPDCDUCSUFDPGRÜNE und natürlich die Kommunistin Wagenknecht und Mauermörderpartei unwählbar.
Abschließend ein Wort zu Spanien:
Spanien unter Franco mit den Gestalten die unser Land zerstören und islamisieren finde ich eine Frechheit. Franko war alles andere als grün-linksradikal. Er hat Spanien sich nicht in einen Krieg verwickelt, so wie es unsere Dilettantenregierung gerade durchführt.
Das ist Demos: Kömmt der Bauer mit den Treckern, hat der Olaf nichts zu meckern. Kippt er ihm den Kanzlermist, ändert sich’s Wetter oder es bleibt, wie es ist. Liegen Bock und Beck im Heu, ist’s mit denen bald vorbei. Denn ein wenig Allergie, raubt auch ihnen Energie. Brennt am Ende dann der Schober, ist das Klima wieder ober (na ja …). Denn in der Hütte heiß, rinnen muss der Sch(w)eiß. Usw.
Dieses Bild mit den Champagnergläsern der Berlinale habe ich auch etwas irritiert (nicht überrascht) im TV gesehen. Am schlimmsten fand ich diesen Kerl mit seinem Baby vor der Brust hängend, keine Ahnung wer das war und ob man den kennen muss. Grundsätzlich sind mir zwar eh Männer(?) suspekt die ihr Baby vor der Brust tragen, aber was wurde gehetzt, als bei den Corona Spaziergängen Kinder mitgenommen wurden. Da hieß es: Die Kinder werden instrumentalisiert!
…..es sind die doppelten Maßstäbe und der Gratismut!
wo man singt, da lasse dich ruhig nieder, böse Menschen haben keine Lieder
hier das Lied gesungen
https://www.youtube.com/watch?v=s85CkxiHmkc
Diese Regierung gäbe es ohne FDP nicht!
Die FDP kann diesen Albtraum jederzeit beenden.
Sie tut es nicht.
Ein Europa / Deutschland ohne Freiheit wird implodieren.
Herr Tichy, habe ich es richtig verstanden? Sie stimmen uns auf die „innere Emigration“ in einem woke-totalitären Deutschland ein?
Tear down this firewall!
Die Botschaft hoer ich wohl…. Es gibt weniger Anlass oder Anhaltspunkte zur Hoffnung, die hier mitschwingt, als zur Skepsis. Jedenfalls gilt das fuer den Parlamentarismus wie der Autor ja selbst zugibt. Das „Gesetz“ wird kommen. Steinmeier hat den Griffel in der Hand. Ob es eine Normenkontrollklage gibt, bleibt abzuwarten. Und noch spannender wird tatsaechlich das, uebrigens sicher etwas andauernde, Verfahren nebst Entscheidung des Politgerichtes werden. Aktuell wuerde ich nicht darauf wetten, dass dieses Gericht im Sinne des GG urteilt. Dazu steht politideologisch und machttaktisch zuviel auf dem Spiel. Noch steht die Kriegwirtschaft resp Notstandgesetzgebung mit ihren interessanten Optionen in den Anfaengen, obwohl verbal bereits vorbereitet. Und nach wie vor draengt sich der von Maaßen inzwischen bestätigte Eindruck auf, dass nur wenige den Ernst der Lage erkannt haben. Vor allem die kriminelle Energie der Taeter und ihrer Helfer, gespeist aus totalitaerer Macht, Ideologie und Opportunismus. Das sind beachtliche Motive, die, wie ein Blick in die Geschichte zeigt, fuer einige Taten oberhalb der Kavaliersdelikte „reichen“. Die gerne uebersehene, psychopathologische Verfasstheit der „Akteure“ und die massive mediale Energie nicht zu vergessen. Und die grosse Mehrheit dieser Untertanen, die Masse, scheint mir sehr wenig verlässlich zu sein, wie immer, abhängig natuerlich auch von der Frage, wieweit das Regime, von den Eliten des Hegemon und den Supras unterstuetzt, am Ende noch gehen wird. Die Geschichte in 1989 hatte am Ende, erfreulicherweise, eine voellig anderen internationalen Hintergrund. Den sehe ich aktuell nicht. Dieses Regime wird vom Hegemon nicht gebremst, im Gegenteil.
LEIDER sehe ich das ebenso!!!
Sagen wir es doch, wie es ist: Die Grünen und die SPD benehmen sich wie faschisten. Sie reden über die Bürger wie faschisten. Sie machen Gesetze wie faschisten. Sie halten den Krieg für eine Altnernative/notwendig, wie faschisten. Sie entrechten und entmenschlichen Menschen, wie die Faschisten. Sie verbieten andere Meinungen und Ansichten, wie faschisten, Sie wollen Menschen verfolgen und vernichten, wie faschisten. Sie haben eine Schlägertruppe für die Straße,wie die Faschisten. Sind sie die neuen Faschisten? So empfinde ich die aktuelle Situation und das macht mir Sorgen.
Und der „aufrechte Bürger im Kampf gegen Rechts“ verhält sich exakt so, wie die, die er angeblich bekämpft, um etwas (nie wieder) zu verhindern. Andere Meinungen verhindern/verbieten (hasserfüllt, wie man auf vielen Bildern der „Demos“ erkennen kann) und Andersdenkende ausgrenzen. Was eben die Definition von Faschismus ist.
Über diesen Link sind die Parallelen zu den NationalSOZIALISTEN deutlich herausgearbeitet:
https://www.danisch.de/blog/2024/02/17/reichtagsbrand-2-0-die-potsdam-intrige/
Fasces bedeutet Zusammenhalt. Grüne und SPD spalten. Divide et Impera.
Das „einfache Volk“ hat das schon auf den Bauern- und Mittelstand-Demonstrationen in Aschaffenburg, im Juni und August 2023, auf die einfache Formel: »Grün ist das neue Braun« gebracht und damit den Kern der Sache schon sehr früh getroffen:
https://youtu.be/SBSz5D7CHQY
Im Sommer wurde darüber in den Medien nur praktisch noch gar nicht berichtet, nicht einmal verzerrt.
Noch Fragen?
http://documentarchiv.de/ns/heimtuecke.htm
Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen.
Vom 20. Dezember 1934.
Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
A r t i k e l 1
§ 1
(1) Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder das Ansehen der Reichsregierung oder das der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei oder ihrer Gliederungen schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.
(2) Wer die Tat grob fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Richtet sich die Tat ausschließlich gegen das Ansehen der NSDAP. oder ihrer Gliederungen, so wird sie nur mit Zustimmung des Stellvertreters des Führers oder der von ihm bestimmten Stelle verfolgt.
§ 2
(1) Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP., über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht, die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben, wird mit Gefängnis bestraft.
(2) Den öffentlichen Äußerungen stehen nichtöffentliche böswillige Äußerungen gleich, wenn der Täter damit rechnet oder damit rechnen muß, daß die Äußerung in die Öffentlichkeit dringen werde.
(3) Die Tat wird nur auf Anordnung des Reichsministers der Justiz verfolgt; richtet sich die Tat gegen eine leitende Persönlichkiet der NSDAP., so trifft der Reichsminister der Justiz die Anordnung im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers.
(4) Der Reichsminister der Justiz bestimmt im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führeres den Kreis der leitenden Persönlichkeiten im Sinne des Absatzes 1.
Strafgesetzbuch der DDR von 1968:
„§ 106 („Staatsfeindliche Hetze“)
(1) Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen
Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln,
1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt;
2. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten;
3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert;
4. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.“
> Mit dem Versuch, sogar die Gedankenfreiheit zu untersagen und Grundelemente der Demokratie zu zerstören, hat sich die Ampel verhoben.
Bisher wurde dieses Bestreben nicht aufgegeben, daher weiß man nicht, wie es ausgeht. Man kann nur hoffen, dass es scheitert.
…das liegt an uns
Die Bauern allein werden es nicht richten.
Das Woke Imperium kann man nur zusammen mit dem „Dschungel“ loswerden, auf den man im Westen (der „Garten“ Borells) immer noch gerne von Oben herab schaut. Hier müsste man anfangen.
Irgendwie arbeitet irgendwo irgendjemand daran , „1984“ wahr werden zu lassen.
1984 wurde nicht als Warnung verstanden, sondern als Bedienungsanleitung.
Von George Orwell „1984“ haben alle politischen Spektren gelernt: Die einen, wie sie ihre schlimmsten Befürchtungen n i c h t umgesetzt sehen möchten, und die anderen, was man genau tun muss, um die andere Seite mit diesen oder noch perfideren Methoden der Unterdrückung, Bespitzelung und Ausgrenzung in ihren Befürchtungen zu bestätigen.
Das Volk frisst, und die Intelligenz säuft. Die Kanallje hat keine Gedanken, da gibt es nichts zu verbieten. Ganz demokratisch. Wenn du aber strafrechtlich belangt wirst wegen Gedanken, geäußert, versteht sich, dann ist Alarm. Das ist jedoch eine Frage der Rechtstaatlichkeit, nicht der Demokratie. Die ist nicht viel wert ohne Recht. Deshalb heißt das FDGO – ein Hinweis auf das GG. Das Beispiel DDR zeigt, dass es auch ohne Recht geht, so lange gilt: populus vult. Aberst: Will der Bauer nicht mehr zackern, können alle noch so rackern. Hoffen wir das Beste, lieber Leser.
Wie krass das Alles ist zeigt doch folgendes..Steh ich in der „Ehemaligen“ mit Flagge und singe die Hymne bin ich absolut Staatsbüger…stehe ich im „Jetzt“ mit der Flagge und singe die Hymne bin ich Beobachtungswürdig.Kann man sich nicht ausdenken….