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Geld oder Klima?

EZB will statt Geld- zukünftig Klimapolitik machen und damit Macht gewinnen

02.12.2019

| Lesedauer: 6 Minuten
Die EZB will noch mehr Macht - durch Klima-Politik. Die auf Geldwertstabilität ausgerichtete Deutsche Bundesbank wird damit endgültig entmachtet und durch die jüngste Personalentscheidung ihr endgültiger Abschied in die Bedeutungslosigkeit betoniert.

Anfangs hofften Beobachter, die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde würde die expansive Politik ihres Vorgängers Mario Draghi umstoßen – immerhin sprach sie in Frankfurt zunächst von einer Überprüfung der Nebenwirkungen der Null- und Negativzinspolitik und die EZB warnte erstmal vor den Folgen ihrer eigenen Politik.  Aber es sollte schnell anders und schlimmer kommen: Lagarde will die Geldpolitik auf „Klimawandel, Umweltschutz und Nachhaltigkeit als zusätzliche Kernaufgaben“ ausrichten.

Das sind nicht nur die großen, politisch-korrekten Schlagworte der aktuellen Debatte: Damit verabschiedet sich die EZB von der strikt auf Geldwertstabilität als ebenso einziger wie heiliger Aufgabe der Zentralbank. Die Behandlung des Klimawandels sei von „missionskritischer Bedeutung“, sagt sie. Klima statt Geld lautet also die Mission. Schon als IMF-Präsidentin hat Lagarde vor den Folgen eines Klimawandels gewarnt und eine «grüne Geldpolitik» befürwortet: «Wenn wir jetzt nichts gegen den Klimawandel unternehmen, werden wir in fünfzig Jahren getoastet, geröstet und gegrillt.» Es ist eine maximale Machtausweitung: Mit dem Einstieg in die Klimapolitik würde allerdings die EZB früher als später direkte Industriepolitik betreiben: Nur wer ihr genehme Investitionen tätigt, erhält Kredit, lautet die vereinfachte Formel. Die EZB wird zur neuen Planwirtschaftsbehörde.

Die Entmachtung der Bundesbank

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Noch weigert sich Bundesbank-Chef Jens Weidmann da mitzuspielen. Er sieht den Versuch, mit der Geldpolitik den Klimawandel zu bekämpfen, „sehr kritisch“. Natürlich müsse man die wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels besser verstehen und in die Analysen einbeziehen, beispielsweise wenn extremes Wetter die Schwankungen bei Wachstum und Inflation erhöhen könnte. Geldpolitik müsse die Klimarisiken im Blick haben, genau wie die Bankenaufsicht. Aber die Beeinflussung sei nicht die Aufgabe Geldpolitik sondern des Staates. Aber mit keinem anderen Argument läßt sich politischer Einfluss derzeit so leicht gewinnen wie mit „Klima“. Es ist längst eine Chiffre und Rechtfertigung für wachsenden staatlichen Einfluß.

Mit seiner Beschränkung auf begrenzte Aufgabenstellung steht Weidmann ziemlich allein da in einer Zeit, in der Macht zentralisiert und die diffizile Gewaltenteilung abgeschafft wird. Weidmann war ein denkbarer Kandidat für die Nachfolge von Mario Draghi. Doch Merkel hatte gar nicht erst versucht, ihren früheren Abteilungsleiter Wirtschaft im Kanzleramt als EZB-Chef durchzusetzen – zu viel Eigenständigkeit hat er in dem auf Eigenständigkeit ausgelegten Amt des Bundesbankpräsidenten entwickelt. Zu weit weg ist er von der neuen Geldpolitik, die praktischerweise die Staatsverschuldung und Staatsfinanzierung erleichtert wie nie zuvor und den Regierenden freie Hand bei den Staatsausgaben ermöglicht.

Die EZB übernimmt damit immer mehr die Rolle eines EU-Wirtschaftsministeriums, das den Nationalstaaten übergeordnet ist und die Euro-Länder am Zügel führt. Die Entscheidung für Lagarde statt für Weidmann ist nicht die einzige Personalie, mit der sich Merkel hinter den neuen Kurs der EZB stellt. Demnächst tritt Isabel Schnabel als Nachfolgerin von Sabine Lautenschläger im EZB-Direktorium ihr Amt an; sie ist die erklärte Wunsch-Kandidatin der Bundesregierung. Lautenschläger hatte in der Tradition der Bundesbank gehandelt, wie etwa ihre Bundesbank-Vorgänger in der EZB, die früheren Chefvolkswirte Otmar Issing und Jürgen Stark, die aus Protest gegen die „romanische“ Form der Geldpolitik zur Staatsfinanzierung aus der Notenbankpresse zurücktraten. Solche Kritik ist von ihrer Nachfolgerin nicht zu erwarten. Schnabel gilt als „Taube“ – also als Vertreterin eines lockeren geldpolitischen Kurses, der drohende Inflation und langfristige Geldwertstabilität nicht so wichtig ist. Ein kurzer Tweet von ihr hat die feine Gruppe derer, die sich noch für Geldpolitik interessieren, kräftig durcheinander gewirbelt: „Dear fellow German economists“, twitterte sie am 20. November, „wenn Sie wissen wollen, was Sie für Europa tun können: Bitte helfen Sie mit, die schädlichen und falschen Erzählungen über die EZB-Geldpolitik zu vertreiben, die in politischen und medialen Kreisen herumfließen.“

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Ihr Tweet ist ein Politikum, ein paar Nummern kleiner als Donald Trump Kracher, aber in der geldpolitischen Gemeinschaft genauso aufmerksam verfolgt. Denn sie ordnet sich damit demonstrativ dem Draghi-Kurs unter, der den Euro mit allen Mitteln verteidigen will – koste es, was es wolle. Was ihr als Professorin als Diskussionsbeitrag abgenommen worden wäre, entfaltet eine andere Wirkung, seit klar ist, dass sie in die zukünftige Wirtschaftsregierung Europas einzieht: Denn das ist die neue Rolle, die EZB-Präsident Draghi der Bank erkämpft hat und die jetzt Lagarde mit der Legitimation durch die Klimaveränderung noch weiter ausdehnen will: Sie bestimmt wesentlich über den Wirtschaftskurs Europas, nicht mehr nur über Geld und Zinsen sondern über Haushalt und Staatsverschuldung und zukünftig auch über private Investitionen. Ausdrücklich hinter Schnabel stellte sich jener Marcel Fratzscher, der als Chef des gewerkschaftsnahen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und bekennender EZB-Lover bekannt ist: „Deutschland gerät in eine gefährliche Anti-Europa- und Anti-EZB-Hysterie, die der Glaubwürdigkeit der EZB, dem Euro und letztlich ganz Europa schaden könnte.“

Wie sicher sind die deutschen Banken?

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Unser Geld: Jetzt kommt die Schuldenmacherei
Da ist es wieder, noch lauter als bei Schnabel: Wer die Geldpolitik der EZB kritisiert, kann kein guter Europäer sein – und wer ein guter Europäer ist, der garantiert als deutscher Bankkunde auch gerne dafür, dass die Banken anderer Länder mit seinen Ersparnissen saniert werden können: Das ist das derzeit laufende, unmittelbare Vorhaben der „Vergemeinschaftung“ der Geldpolitik: Die europäische Einlagensicherung hält Schnabel „für einen ausgesprochen wichtigen Vorstoß.   Dazu gehört auch die in Deutschland wenig populäre Einlagensicherung.“ Schnabels Begründung ist allerdings eher erschreckend als beruhigend: Nicht nur italienische Banken, auch deutsche Banken seien gefährdet. Kritiker der Einlagensicherung gingen davon aus, so Schnabel „dass es den deutschen Banken blendend geht und den italienischen schlecht. Das stimmt in dieser Allgemeinheit nicht. Auch hierzulande gibt es Banken, die nicht gerade glänzend dastehen.“ Mit anderen Worten: Auch in Deutschland bestehe die Gefahr einer Bankenpleite, die so gewaltig sein könne, dass nationale Sicherungssysteme nicht ausreichen und das gesamte finanzielle Löschpulver Europas für den wirtschaftlichen Flächenbrand gefordert sei. Das Argument pro europäischer Bankensicherung ist ein Alarmsignal für Anleger, die ihr Geld nicht der EZB und der EU anvertrauen wollen.

Schnell flogen der forschen noch-nicht-ganz-EZB-Direktorin die Brocken um die Ohren: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak beklagte die Umverteilung von unten nach oben, Allianz-Chef Oliver Bäte referierte gleich ein halbes Dutzend Kritikpunkte: In der Zinspolitik der EZB gäbe es „Denkfehler“, die die Investoren in risikoreiche Anlageklassen zwingen – am Ende „zu Lasten der privaten Sparer“. Auch ihre Grundhaltung wurde Schnabel vorgeworfen: Letztlich hat sie Merkels Formel von der „Alternativlosigkeit“ in die Geldpolitik eingeführt. Was denn solche „schädlichen und falschen Erzählungen“ seien , wollte der Leipziger Ökonom und Fast-Namensvetter Gunther Schnabl wissen. Könne die EZB wirklich über gut und böse befinden und seit wann sei in der Wissenschaft die Diskussion für beendet erklärt? Die Umformung vorübergehender wissenschaftlicher Erkenntnisse in ein endgültiges Dogma, das wie ein Glaubenssatz des Mittelalters nicht mehr in Frage gestellt werden darf, ist eines der Merkmale der Klimapolitik und die Abschaffung kritischer Suche. Zwar distanzierte sich Isabell Schnabel schnell von ihrem Tweet; sie habe keinesfalls die wissenschaftliche Debatte beenden wollen. Zu spät. Der in Großbritannien lehrende Ökonom Richard Werner drehte Schnabels Argumentation glatt um: „Stimmt. Wir müssen dazu beitragen, den Mythos zu zerstreuen, dass die Politik der EZB in irgendeiner Weise gut für Europa ist. Sie zerstört Tausende von Genossenschaftsbanken, hat Blasen und Scheinblüten verursacht und zu einer gewaltigen Dislokation geführt, dem größten Schock, der bisher in Deutschland zu verzeichnen war. Müssen die schädlichen Richtlinien der EZB aufdecken.“ (eigene Übersetzung)

Umverteilung durch die EZB von unten nach oben

GLOBULI-AKTIEN
Markus Krall: Wie sichert man sein Geld vor dem Banken-Crash?
Schnabels Tweets wirken wohl ungewollt wie ein Brandbeschleuniger in einer zunehmend aufgeregten Debatte über die Folgen der EZB-Zinspolitik. Bislang hatten Banken die Null-Zinsen eher für eine vorübergehende Phase gehalten. Wenn dies aber zum neuen Normalzustand wird, wie jetzt deutlich wird, ist ihr Geschäftsmodell in Gefahr. Denn Banken leben davon, dass sie Spareinlagen hereinnehmen und in teurere Kredite transformieren. Insbesondere Sparkassen und Volksbanken leben von der Zinsmarge, die nun auf Dauer wegbricht. Sie versuchen, wie jeder Kunde zu spüren bekommt, dies durch Gebühren Wett zumachen. Aber das reicht natürlich nicht. Kaum betroffen sind Investment-Banken wie Goldman-Sachs; sie leben nicht vom Zins, sondern von den Beratergebühren bei Firmentransaktionen. Bankenkrisen klassischer Banken sind damit programmiert; der andauernde Stellenabbau und wegfallende Filialen sind ein Ausdruck davon. Isabel Schnabels Sorge über die Schwäche deutscher Banken bestätigt diese Überlegungen – und kann Anlegern Angst einzuflössen

Die Null-Zinspolitik ist aber auch eine gigantische Umverteilungsmaschine von unten nach oben. Immobilienpreise steigen bekanntlich; aber auch Aktienkurse oder der Goldpreis erreichen längst Spitzenniveaus. Bei Vermögensanlagen herrscht längst eine galoppierende Inflation. Wer hat, dem wird dadurch gegeben. In den Villen der Wohlhabenden, die Aktien und Immobilien besitzen, vergolden sich quasi die Wasserhähne und Kloschüsseln von alleine. Wer dagegen keine Immobilie, Aktien oder Gold besitzt, nimmt daran nicht teil, im Gegenteil: Die Mieten explodieren, Wohneigentum wird unerschwinglich.

Bei den Aktien ist dies unauffällig, weil niemand in den Depots der Anleger wohnt. Aber die Wirkung ist ähnlich: Unternehmen kaufen derzeit vielfach eigene Aktien zurück; das steigert den Kurs weiter weil der Wert des Unternehmens sich auf weniger Anteilsscheine verteilt. Aber real wachsen die Unternehmen nicht mehr, sie schaffen keine Arbeitsplätze und investieren nicht mehr. Damit folgen auf die wirtschaftlichen Konsequenzen auch politische: Wachsende Ungleichheit durch ein aus den Fugen geratenes Geldsystem gefährdet die soziale Stabilität. Dazu kommen die Probleme der Altersversorgung: Rund 15 Millionen Riesterverträge sind ein Erfolg für eine Politik, die das Umlageverfahren durch eine kapitalgestützte Säule ergänzen wollte. Doch die Zahl der Riesterrenten stagniert, weil die Erträge mangels Zinsen gegen Null tendieren. Ähnlich betroffen sind Lebensversicherungen und berufsständige Versorgungswerte. Das alles sind Nebenwirkungen der Geldpolitik. Doch darum wird sich Lagarde und ihre Frauschaft nicht kümmern, im Gegenteil: Mit der Übernahme der Klimapolitik dehnt sie ihre Macht erst so richtig aus.

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51 Kommentare

  1. Die Selbstermächtigung der vor Strafverfolgung geschützten EZB-Vertreter zu einer demokratisch nicht legitimierten und parlamentarisch nicht kontrollierten Quasi-Überregierung wird m.E. böse enden. Klimapolitik ist keine Geldpolitik, egal wie die Wortwahl lautet. Klimapolitik gehört in die Hände von gewählten Regierungen und Parlamenten. Punkt.

    Die amerikanische Unabhängigkeitsbewegung begann mit dem Spruch „no taxation without representation“, da die amerikanischen Kolonialisten zwar Tribut an das Vereinigte Königreich abgeben mussten, aber nicht mitentscheiden durften. Wenn die EZB sich jetzt an den Ideen der britischen Krone im 18. Jahrhundert orientiert, wird es schwierig.

  2. Mein Tip: Klimaversicherung abschliessen, die wird bestimmt noch kommen, mit knackigen Boni auf z.B. CO2-Steuer und EEG. Dieses Geschäftsmodell ist bestimmt schon irgendwo in der Schublade und ganz bestimmt in einer Stadt, die mit B anfängt.

  3. Zumindest wird hier unverblümt zugegeben, dass der ganze Klimahype nur dazu dient, das kaputte Schuldgeldsystem noch eine Runde weiter am Laufen zu halten. Um nichts anderes geht es dabei. Und was Frau Schnabel betrifft, da dürften alle halbwegs Gebildeten in diesem Land wissen, dass die Dt. Bank und die Commerzbank am Ende sind. Auch das ist nichts wirklich Neues. Ansonsten würde ich es begrüßen, wenn Frau Schnabel selbigen einfach einmal halten würde.

  4. Ein perfektes Drei-Frauen-Bündnis im Dienste der Leute hinter dem Vorhang, die schon zwei Weltkriege gesteuert und davon profitiert haben!
    Nun bin ich aber wohl ganz sicher als Verschwörungsanalytiker enttarnt!

    • Vergessen sie nicht, dass Merkel gewählt wurde. Auch um Uvd Leyen in Amt und Würden zu setzen.

      Und Lagarde ist eine Kunkelei zwischen Merkel und Macron.

      „Geliefert wie bestellt“ (von 87%)

  5. Wird es nun zu einem Aktienboom grüner Unternehmen kommen?
    Wem will Lagarde Kredite verbilligen und wem verteuern? Welche Aktien kauft die EZB demnächst?
    Die Anleger dürften gespannt sein, dann ab jetzt entscheidet nicht mehr der Markt, sondern die EZB über die Börsenkurse.
    Werden Anleger Europa meiden? Könnte es zu einem Einbruch beim DAX kommen?
    Lagard muss wahnsinnig sein.

  6. Aus den bisherigen Erfahrungen zu Plänen und Zweck der Klimapanik lässt der Schlüsselsatz „Lagarde will die Geldpolitik auf Klimawandel, Umweltschutz und Nachhaltigkeit als zusätzliche Kernaufgaben ausrichten“ noch ganz andere Befürchtungen als nur „grüne Geldpolitik“ oder Entmachtung der Deutschen Bundesbank aufkommen: mehr Abzocke, viel mehr Abzocke, noch mehr Abzocke!

    • Na immerhin nicht zur „Migration“ bzw. der Umsetzung des globalen Migrationspaktes.

  7. Prof. Edenhofer vom PIK hat es schon vor zehn Jahren gegenüber der NZZ ausgesprochen: Umwelt- und Klimapolitik sind Vorwände für eine globale Umverteilung riesiger Geldmengen. Um nichts anders geht es, und das erklärt z.B. auch die Organisationen hinter Greta & Co.
    Der Klima-Hype dient dazu, ein schlechtes Gewissen aufrecht zu erhalten und die Geschäfte des ökologisch-industriellen Komplexes zu befördern.

  8. Mehrfach wirbt auf dieser Seite Adcada mit „5% Festgeldalternative, 100% abgesichert“. Jeder weiß eigentlich, dass der Zinssatz aktuell nicht möglich ist. Wenn man im Internet nach Adcada sucht, findet man die Firma auf der Stiftung Warentest Warnliste. Hoffentlich hat TE nur schlaue Leser.

  9. Wir schreiten voran auf dem Weg zum Öko-Stalinismus. Vorwärts immer, rückwärts nimmer.

  10. „Anfangs hofften Beobachter, die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde würde die expansive Politik ihres Vorgängers Mario Draghi umstoßen… wenn das so ist, dann sind sie ganz schlechte Beobachter.
    „Klima statt Geld lautet also die Mission.“ zumindest die Deutschen wollen das so, die Lauten und die Schweigenden tolerieren dies. Auch wenn die Lauten gekauft Statisten sind. „Fridays for Future“ in Leipzig
    Statisten erhielten Geld für Auftritt auf Klimademo“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article204001712/Fridays-for-Future-in-Leipzig-Menschen-erhielten-Geld-fuer-Auftritt-auf-Klimademo.html

  11. Frau Lagarde wurde in Frankreich in der Tapie-Affäre verurteilt wegen fahrlässigem Umgang mit Steuergeldern. Es stört offensichtlich niemanden, so einer Person das höchste Amt der europäischen Geldpolitik zu übertragen. So wird für mich einmal mehr das Wort „Politiker“ zum Synonym für „charakterloser Schurke“.
    Mich wundert gar nichts mehr.

  12. Nach Eurorettung, Staatsfinanzierung, Abschaffung der Zinsen nun also auch noch Klimastabilität „whatever it takes“ …
    Habe ich verschlafen, dass der Vertrag von Maastricht mit dem Willen der Bürger inzwischen so grundlegend geändert wurde?

  13. Die EU ist nur als Übergang zur UN- Weltregierung gedacht. Lagarde schließt die Lücke zu dem Weltklimarat der UN und zum IWF. Geldmaschine und Umverteilung von unten zu nicht legitimierten Institutionen läuft. War doch zu erwarten!

  14. Der Trick in der Ankurbelung der Wirtschaft liegt nicht darin, künstliche Anreize ohne realen Nutzen zu kreieren und die Leute von morgens bis abends damit zu terrorisieren, sondern den Menschen das zu geben, was sie wirklich dringend brauchen.
    In den europäischen Machtzirkeln scheint der Kontakt zum gemeinen Volk mittlerweile vollkommen abgerissen zu sein.

  15. Die aufmerksamen Leser von TE waren sich ja schon lange darüber klar, dass das dicke Ende noch kommt, und zwar lt. Schätzung der wirklichen Experten wie Markus Krall u.a., ziemlich bald. Bei der Lektüre dieses aufschlussreichen Beitrags wird durchaus klar, dass sich der vorausgesagte Finanzcrash sowie die Verteilung des Geldes von unten nach oben durch die getroffenen Personalentscheidungen eher noch beschleunigen werden und unsere bescheidenen Sparkonten, die Vorsorge für das Alter etc. auch nicht mehr sicher sind. Dann kann die Devise doch nur sein: Ausgeben, bevor der Staat seine gierigen Finger ausstreckt, denn zahlen werden wir ganz normalen Bürger die Zeche in jedem Fall.

  16. Die Wahl von Lagarde war ein Kniefall Merkels vor Frankreich, der ja auch schon die Personalie Uvd Leyen eine Huldigung war.

    Das Merkels Politik nicht gestoppt wurde und wird, ist ein historischer Mühlstein für die CDU, den aber das ganze deutsche Volk ausbaden wird. Wehe wenn sich eines Tages diese Fehlentscheidungen in Zorn umschlagen, dann geht die CDU den Weg der SPD.

    PS: schon wieder eine „Frau“ (Schnabel), die deutsche Interessen hintertreibt. Langsam wird ein Muster erkenntlich. Frauenqoute um hörige Strohpupen zu installieren…

    • Die Politiker können nur deswegen ungehindert weitermachen, weil sie wissen, dass hier nichts „in Zorn umschlagen“ wird. Die Masse ist fest im Griff der Medien, die ALLES für gut verkaufen. Die schaffen es sogar, den mehrheitlich kühlfeuchten Sommer 2019 als heiß und trocken darzustellen. Und die Leute glauben ohnehin, sie leben im „besten Deutschland, das wir je hatten“. Und zwar alles im vollen Ernst.

  17. 1.) Das „Klima“ ist nichts weiter als ein schon länger und ganz gross aufgezogenes Geschäftsmodell. Die Klimahüpfer sind nur nützliche Idioten die gar nix schnallen. Über die wahren Hintergründe und Drahtzieher wird kaum recherchiert und berichtet.

    2.) Leider haben Sie recht. Auch hier bei TE springt man über so manches (hingehaltene) Stöckchen und reibt sich ab und zu an eher Nichtigkeiten, während die wahren Ursachen, Zusammenhänge und Folgen nicht wirklich thematisiert werden.

  18. Die Banken haben tatsächlich daran geglaubt das die Nullzins-Politik eine temporäre Erscheinung ist? Auch nachdem einige kleine Genossenschaftsbanken schon ihre Türen geschlossen hatten? Und das in einer Zeit in der ein überzeugter Italiener, der zuvor die Nationalbank in Italien geleitet hat, diese Politik zementiert hat. Zementiert damit das er mehrere Staaten abhängig gemacht hat von dieser Politik (Ankauf von Staatsanleihen). In keinem anderen europäischen Land sind Unternehmer, Banken und Selbsständige so abhängig davon das ihr Geld zirkuliert, das Gewinne durch Zinsen und Investitionen einen Mehrwert schaffen. Nullzins-Politik bedeutet in einer selbständigen Industrienation mit Dauerbeschäftigung einen Leistungsabbruch der sich weder durch Gold noch durch Aktien ausgleichen lässt. Wer etwas von Finanzwirtschaft versteht, versteht noch lange nichts von funktionierender Marktwirtschaft. Die EZB verstößt eklatant gegen marktwirtschaftliche Naturgesetze und das wirkt sich, mit der Politik des Europaparlaments zusammen, als eine vernichtendere Krise aus als jeder Krieg. Was entsteht sind Blasen in denen keine Profite entstehen die in die Produktion fließen, sondern die verpuffen und an denen sich die bereichern die das System für sich nutzen. Ich empfehle jedem sich das Europa-Projekt ITER anzusehen. Ein Projekt bei dem jedes europ. Land ein Teil dazu beisteuert. Schauen sie sich die Produktionsstädte in Italien und Frankreich an. (Draghi, Lagarde) Die Italiener bauen Magnetspuhlen. Die werden von der EU bezahlt. Aber die Betriebe dort bekommen erst einmal Geld, nur dafür das sie sich die Technik kaufen können um die Spuhlen herzustellen. Solche Investitionen leistet man in Deutschland aus eigenen Mitteln oder auf Vorschüsse. Die Franzosen haben bei dieser Sache nur mitgemacht weil sie den größten Profit auf ihr Konto bekommen und der ITER natürlich in Frankreich Strom produzieren soll. Und natürlich sind schon viele Millionen in die Korruption geflossen. Aber das ist das „solidarische System“ das wir von einem Italiener wie Draghi, oder einer Französin wie Lagarde zu erwarten haben. Ihnen ist egal was aus deutschen Banken wird oder ob China Mercedes Benz kauft. Die interessiert nicht mal die Union. Die wollen Umverteilen auf biegen und brechen. Der Bundesbank Präsident weist da schon seit Beginn dieser ungerechten Umverteilung drauf hin. Mich wundert das er noch im Amt ist.

  19. Fragen Sie doch mal nach, was der IWF und Goldmann Sachs für Europa und Deutschland so planen. Klimapolitik ist Mittel zum Zweck.

  20. Der scheußliche Turm im Artikelbild sagt alles.

  21. Das hat die EZB Tante doch bestimmt nicht ohne den Reifere – Frauen – Versteher Marcon abgesprochen, natürlich unter dem Beifall Merkel, der Reiferen.
    Das ist doch alles nur noch sehe,sehr betrüblich was unsere „politische Fachkräfte“ ,MIT UNSEREM GELD, da veranstalten.

  22. Klimafragen sind ganzheitlich oder universalistisch und damit politisch oder politreligiös bestens einzusetzen. So kann sich Lagarde eine Art neuantike Kaiserin mit Weltpriesterfunktion werden, der Traum jeder ehrgeizigen Politikerin.

  23. Ausgezeichneter Artikel ! Es wird m.E. sehr deutlich, daß die EZB eine umfassende Umverteilung von Vermögen aber auch von Entwicklungsmöglichkeiten anstrebt.

    Im Zusammenspiel mit den Finanzministern wird der Staat die Kaufkraft umverteilen, wie er es für opportun hält. Negative Zinsen und die Staatsfinanzierung durch die EZB-Notenpresse führen zu einer praktischen Enteignung des privaten Vermögens. Wenn die EZB jetzt noch für weitere staatliche Aufgaben die Finanzierung übernimmt, wird sich diese Wirkung m.E. noch verstärken !

    Dieser Mechanismus ist für alle Politiker sehr anziehend, vollzieht er sich doch schleichend, außerhalb einer parlamentarischen Kontrolle und läßt sich damit ohne größere Widerstände umsetzen.

    Was bedeutet dies für uns Normalos ? Im ersten Schritt kommen wir m.E. nicht um die Erkenntnis herum, daß die Entscheidungsträger davon ausgehen, daß die europäische Staaten sich grundsätzlich und zukünftig nicht aus eigener Kraft durch Steuereinnahmen finanzieren können.

    Daraus folgt im zweiten Schritt folgt die Erkenntnis, daß die Staaten sich aus dieser selbst verschuldeten Zwangslage nur befreien können, wenn die Staatsschulden entwertet werden. Da die Inflation zu niedrig ist, wird dies durch Negativzinsen und Gelddrucken (Preise der Realwirtschaft können zumindest nicht sinken) erreicht.

    Im letzten Schritt werden dann direkte Transferzahlungen zumindest zwischen den EURO-Ländern erfolgen … ob über die Einlagenversicherung oder den Eurozonen-Haushalt oder wie auch immer …

    Am Ende steht dann aus meiner Sicht leider ein Deutschland, daß nach dieser „Angleichung nach unten“ auf dem Niveau der Südländer angekommen ist … denn wirtschaftlich schwächeren Länder zu verstärkten Reformen zu ermuntern, kommt dieser Politikerkaste nicht in den Sinn ! Nehmen und Geben war schon immer anziehender als Verhaltensänderungen von Menschen oder -gruppen (was Staaten ja sind) einzufordern !

    Ausnahme: Wenn es um den „Kampf gegen rechts“ geht …

  24. Ohne die Bundesbank könnte die EZB gar nichts machen. Entweder ist Jens Weidmann ist der falsche Mann, oder ein Maulwurf Merkels.

  25. Lieber Herr Tichy,

    wohin man schaut, überall starke Frauen, die sich ehrgeizige Ziele setzen.

    Frau Merkel macht Deutschland bis 2050 klimaneutral, dafür muss sie den 5%-Anteil der Eneuerbaren Wind und Sonne am Primärenergiebedarf auf 80% ausweiten, also alle 2 Jahre um 5%!

    Frau v.d.L. will ganz Europa bis 2050 klimaneutral machen. Da können z. B. die Polen ihre Kohleverstromung schon mal Gan vergessen.

    Frau Lagarde will eine klimaneutrale Geldpolitik und die Welt und das Universum retten, obwohl wir mit der Eurorettung absolut zufrieden wären.

    Die sind völlig durch den Wind, mit ihrem Latein am Ende und auf die Lösungsvorschläge der Experten wollen sie nicht hören, denn dazu wären unangenehme Entscheidungen und Einschnitte vonnöten. Dazu ist keine der drei Damen in der Lage.

    Wenn schon die Klima-Apokalypse als Begründung herhalten muss, dann ist es wohl der Final Countdown!

  26. und die BK Darstellerin der zelebrierten Ahnungslosigkeit lädt zum Fachkräfte Gipfel, um ihr „FK Einwanderungsgesetz“ lobpreisen zu lassen. Die geneigte Journalie dreht diesen Blödsinn dem zahlenden Zuschauer als „zukunftsweisend“ an. Unfassbar. Zu tausenden gehen Industriearbeitsplätze unwiderruflich verloren, ins Ausland und selbst vor den Grundlagen einer sicheren Energieversorgung wird kein Halt gemacht. Der Ruin von Land & Leuten wird umfassend sein. JA, die Industrie macht die Politik, aber die wirkich entscheidende, wertschaffende Industrie hat dem Land schon lange den Rücken zugekehrt. Als nächstes gehen die Grundstoffindustrie (Zement, Basisrohstoffe) und die Auto Industrie ist bereits in den USA, China und Brasilien. Bleiben wird die Migrations-Industrie, die einzig für eine steuerabhängige „Inlandskonjunktur“ sorgen kann. Es wird dunkel und kalt im Land.

  27. Die sind doch alle irre! Noch irrer ist: kaum einer der wirklich Wertschaffenden stemmt sich dagegen. Ist die Mehrheit tatsächlich überzeugt, man könnte das Klima steuern? Kaum zu glauben, wie naiv, handlungsscheu und obrigkeitshörig sich das Fussvolk mal wieder zeigt. Das einzige, was hier gesteuert wird, ist der massive Abbau von hart erwirtschafteten Wohlstand. Das Resultat ist dann Armut für die Meisten und unermesslichen Reichtum und Macht für eine Handvoll. Der Kommunismus eilt in großen Schritten auf uns zu…. ist das denn keine Horrorvorstellung gegen die man sich wehren muss?

  28. Darum der dringende Hinweis: Das meiste Geld runter von der Bank und selbst irgendwo sicher aufbewahren! Solange der Euro offizielles Zahlungsmittel bleibt, ist das Geld zuhause besser aufgehoben. Und immer daran denken: Ein Crash wird vorher nicht angekündigt ?

    • Richtig, aber alles frei werdende Geld in Gold wechseln…den Euros sind dann nichts mehr wert.

    • Mit einem Crash kommt der bargeldlose Verkehr. Die lassen doch nicht zu, dass wir Geld unter der Matratze verstecken. Die wollen ALLES!

    • Man beachte auch das seit 2015 geltende Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG). Die Implikationen, z.B. auch auf die Liquidität von Unternehmen, hat m.E. bisher kaum jemand auf dem Schirm. Wenn das Krall-Szenario Fahrt aufnimmt (und als Banker gehe ich selbst davon aus, dass es früher oder später so oder so ähnlich kommen wird), dann kommt als Folge des SAG eine Unternehmens-Insolvenzwelle apokalyptischen Ausmaßes auf dieses Land zu. Im Grunde müssten auf Grundlage des SAG bereits heute die Firmenwerte um den Großteil der gehaltenen Bank-Liquidität abgeschrieben werden. Ich glaube das Klima ist dann unser geringstes Problem …

      https://www.rhotham.de/sanierungs-und-abwicklungsgesetz.html

  29. Das spielt in Sachen Absurdheit in der gleichen Liga wie Obama, der der NASA (!) verordnete, Öffentlichkeitsarbeit für die islamische Welt zu betreiben („find a way to reach out to the Muslim world“). Nur, dass hier, wie im Artikel beschrieben, eben mehr auf dem Spiel steht und unseriös gehandelt wurde und vermutlich noch deutlich mehr wird in Zukunft.
    Neidlos anerkennen muss ich die rein machtpolitische Großartigkeit der Idee aber schon. So ersatzreligiös, wie das Thema(noch und bei uns) aufgeladen ist, wird nicht viel Widerstand zu erwarten sein.

  30. Das verlangt nach einer weiteren Klage beim Verfassungsgericht. Ob die Deppen (sorry, aber so ist es) dort jetzt endlich aufwachen, ist natürlich fraglich. Aber steter Tropfen höhlt vielleicht auch hier den Stein.

    • Das „Verfassungs“gericht schläft nicht, sondern ist (inzwischen endgültig nur noch, wie inzwischen fast alle Institution hier ebenfalls…) ein verlängerter Arm des Regimes in der Noch-Bundesrepublik. Sehen Sie sich die Personalien an, mit denen das „Verfassungs“gericht in den letzten – sagen wir fünf – Jahren besetzt wurde. Alles treue Systemlinge, die auch 1933…ach, lassen wir das.

  31. Gab es eigentlich geschichtlich jemals einen ähnlichen Regimewechsel, wie dem derzeitigen, bei dem ganze Staatsvölker ihre zivilisatorisch hart erkämpfte, demokratische, SOUVERÄNITÄT (Nationalstaaten) freiwillig wieder an ein zutiefst undemokratisches, immer sozialistischer anmutendes Regime abgegeben hätten?

    Nein, so viel Dummheit und Sehnsucht hin zur völligen Unterwerfung und Entrechtung wie derzeit in EUropa dürfte einmalig in der Welt sein!
    Ich will kein Untertan werden und auch kein „Genosse“!

  32. Die Feigheit deutscher Poliker und Firmenlenker ist schon atemberaubend. Da kämpfen wir doch lieber noch ein bisschen gegen den Faschismus.

    • Sind Stabilität und sozialer Frieden eigentlich auch schon „rechts“?

    • Den Firmenlenkern ist das doch egal. Die laben sich noch an den Subventionen, haben schon ein Teil der Unternehmungen im Nicht-EU-Ausland und wenn es härter kommen, sind die endgültig weg.

  33. Frage an die Mitforisten: wenn man ein Depot bei einer Bank in Deutschland mit Aktien hat, würde dies im Falle einer Bankenpleite in Mitleidenschaft gezogen werden? Sprich, dürfte dann die Bank auch auf Aktien zugreifen? Diese gehören doch eigentlich mir als Anteilseigner der Firma. Oder?

    • …Aktien werden nur verwahrt. Cash ist futsch. Schutz bis max. 100.000, so der Topf reicht.

      • D.h. meine Aktien sind nur „geparkt“.
        Liebe Dank, Herr Tichy.

      • Ok, Danke.

    • Aktien sind Sondervermögen, gehen nicht in das Eigentum einer Bank ein und damit auch nicht in deren Konkursmasse. Anders bei Sparguthaben auf dem Konto. Die Bank erlangt Eigentum und der Sparer erhält im Gegenzug eine Anspruch auf Rückzahlung. Dieser „Anspruch“ geht im Falle einer Insolvenz einer Bank in die Konkursmasse ein.

    • Wenn das Kreditinstut z.B. völlig übliche Repo-Geschäfte führt (Repurchase Agreement – Overnight oder länger) und die Papiere werden aus Ihrem Privat-Depot buchungstechnisch entnommen (sehen Sie sich dazu Ihren Depotvertrag genau an), dann sind Ihre Aktien oder Anleihen im Ernstfall tatsächlich leider entschädigungslos „weg“ !

      • Öhm, ich hab Sie leider nicht verstanden (Repro habe ich noch nie gehört), aber ich schau mir mal mein Vertrag genauer an, vielen Dank.

    • Der Depotbestand, den Banken für ihre Kunden verwahren, wird getrennt von dem eigenen Bestand der Banken an Wertpapieren verwahrt. Insofern haben die Bankkunden im Falle einer Insolvenz einer Bank einen Herausgabeanspruch, können sich vom Konkursverwalter ihren Depotbestand auf ein anderes Depot bei einer anderen Bank übertragen lassen.

      Das Ausfallrisiko von Wertpapieren wird vom Staat nicht übernommen … anders als bei Bankeinlagen …

      • Ok, danke.

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