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Staatscoup

Der rot-rot-grüne Griff nach der Macht

20.07.2025

| Lesedauer: 8 Minuten
Die Sommerpause fällt aus: Die informelle rot-rot-grüne Koalition will über Richterbesetzung das Bundesverfassungsgericht beherrschen und nach einem AfD-Verbot eine linke Regierung installieren, die sich dann kaum mehr abwählen lässt – danach geht es der CDU an den Kragen.

Die Linke wird nie gewählt. Das ist ihr historisches Problem. Daher stiehlt sie sich die Macht, auf die Methoden kommt es da nicht an. Hauptsache, sie führen zum Erfolg. Oder sie zieht mit parlamentarischen Tricks und Finten den verschlafenen bürgerlichen Parteien den Sitz im Parlament unter dem Hintern weg. „Pardauz aber auch!“, rufen die und sind schwer beleidigt.

Gesetz und Recht als reine Mittel zur Macht

Da sind sie schon vor der Tür, weit weg von der Macht. Bürgerliche Politiker glauben an Mandat, Gesetz und Recht als Werte an sich. Linke Politiker instrumentalisieren das Recht, um Macht zu gewinnen und sie gegen jeden demokratischen Impuls zu verteidigen, mit allen Mitteln. Sie fühlen sich dazu sogar verpflichtet, denn sie stehen immer auf der „richtigen Seite der Geschichte“. Wie sangen die Sozialdemokraten gern: „Mit uns zieht die neue Zeit!“ Wer da nicht mitmarschiert, ist von gestern, untauglich für die Morgenröte.

Das ist die Geschichte der Sozialisten in ihren unterschiedlichen Ausprägungen seit der russischen Revolution – die in ihrer ersten Phase im Februar eine liberal-bürgerliche war, ehe sie im Oktoberputsch in die blutigen Hände der bolschewistischen Sozialisten geriet. Alle osteuropäischen Staaten haben diese Form der Machtergreifung durch Sozialisten mit Hilfe der Roten Armee erlebt und viele Menschen haben es nicht überlebt. Die Bewacher in den KZs trugen nur andere Uniformen.

In anderen Ländern führte dieses Vorgehen zum Bürgerkrieg wie in Spanien, wo auf die Vernichtungskampagnen der linksextremen Volksfront der brutale Gegenschlag und das Blutbad des Generalissimus Franco folgten. Die Weltliteratur ist voll von Beschönigungen dieser Machtübernahmen und Idealisierungen der Volksherrschaft im Namen des Sozialismus, die immer über die Leichen der Völker geht. Sei es Fidel Castro in Kuba oder Pol Pot in Kambodscha; Mao Tsetung werden 40 bis 80 Millionen Todesopfer zugerechnet, genau vermag man die Opfer des Sozialismus nicht zu zählen. „Politische Macht wächst aus den Gewehrläufen.“ Die Gründergeneration der Grünen um Jürgen Trittin hat ihre Lektion aus der Mao-Bibel gelernt und diese Losung verinnerlicht.

Aber nein, so soll es ja diesmal nicht sein. Man ist ja kultiviert; Machtübernahme erfolgt zivilisiert, auch damit die Bürger in ihren Federbetten weiter ruhig schlafen. Ehe sie am Morgen die veränderte und unveränderliche linke Realität erleben. 36 Jahre nach dem Mauerfall will die Berliner SPD wieder Privateigentum verstaatlichen, Wohnungen, Unternehmen, Handwerk und Dienstleistung, Geschäfte jeder Art, die nach Ansicht der Partei klimafalsch handeln. Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, fordert die Verstaatlichung von klimaschädlichen Konzernen. DIE LINKE hat das sowieso auf der Agenda. Dafür soll ein neues Amt gegründet werden in Berlin, die „Vergesellschaftungsbehörde“. Wenn’s dann nicht so klappt mit der Funktionärswirtschaft, beginnt die nächste Runde von Enteignung und Repression bis hin zur Säuberung der Gesellschaft von schädlichen Elementen. Auf selbstverschuldetes Versagen folgt die Verfolgung der Staatsfeinde, das ist die historische Gesetzmäßigkeit linker Politik.

Zivilisierter Machtanspruch per Beamtenbesoldung

Zivilisiert sollte auch diesmal die Machtübernahme durch das politische Lager aus SPD, Grünen und Linken erfolgen; mit richtigen „Wissenschaftlerinnen“ an der Spitze und Beamtenbesoldung. Es gilt, den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts endlich unter Kontrolle zu bringen. Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold haben sich dafür qualifiziert, indem sie sich für ein AfD-Verbot ausgesprochen und erklärtermaßen ein biegsames, anpassungsfähiges Verhältnis zum Grundrechtsentzug für Bürger haben. Verboten wird natürlich erst, man ist ja eine gesittete Juristin, nachdem die Geheimdienstler vom Bundesamt für Verfassungsschutz die Belege herbeigeschafft haben. Der Rest ist dann nur noch ein gesitteter Schauprozess, wenn die richtigen Richterinnen entscheiden. So viel Form soll beibehalten werden, das schon.

Darüber hinaus erklärt uns Brosius-Gersdorf, wie diese lästige Menschenwürde zu verstehen sei, die diese Menschen glauben, als unveräußerliches Recht zu besitzen. Man kann sie wegdefinieren. Erstmal für Ungeimpfte, dann für Ungeborene. Und wenn man in Fahrt gekommen ist, dann für Ungläubige, die sich der staatlich verordneten Mehrheit partout mit falschen Wahlentscheidungen entziehen wollen. Ann-Katrin Kaufhold stellt das Wahlrecht in Frage, natürlich nicht so direkt, wie es hier steht. Sondern weil Parlamente, die gewählt werden müssen, es an Zuverlässigkeit mangeln lassen, zu populistischen Lösungen neigen, wie das Wort schon sagt.

So denkt sie über eine Gesellschaft nach, in der Wahlen überflüssig sind. Im Rahmen der „Post-voting society“, ein Konzept, das in einer Smart-City-Agenda des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung diskutiert wurde: finanziert also aus Steuergeldern und herausgegeben von der damaligen Umweltministerin Barbara Hendriks. Im Bericht heißt es: „Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“

Die Ersetzung der Demokratie durch ein Feedbacksystem: Der verwaltete Mensch

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Schluss mit Wahlen mit offenem Ergebnis

Beiden Damen ist eine gemeinsame Sichtweise eigen: Wahlen sind nicht mehr der Ausdruck der Volkssouveränität, der Machtbeauftragung von unten nach oben. Menschenrechte sind nicht länger unveräußerlich. Vielmehr entscheidet die Regierung darüber, ob sie noch Menschen- und Grundrechte gewähren mag oder ob sie noch Wahlen braucht. Es geht ja auch ohne diesen ganzen demokratischen Klimbim, mit dem sich die Bürger wichtig machen (und stören). Die Regierung weiß doch, was wichtig und richtig ist. Die gesamte Zielrichtung des Grundgesetzes ist längst umgekrempelt worden. Statt den Bürger vor dem Staat zu schützen, nimmt es ihn neuerdings in Dienst und Verpflichtung.

Die Brosius-Gersdorfisierung Deutschlands: ein Zwischenbericht

Transformation der Gesellschaft

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Mehr Demokratie-Umkehr geht kaum. Es deutet in Richtung demokratischer Sozialismus der DDR, wo von oben nach unten durchregiert wird. Und nein, eine weitere Text-Exegese des breit angelegten Textbausteinkastens der beiden Wissenschaftlerinnen ist nicht erforderlich. Die staatliche Planung und Lenkung ist das Hauptmotiv. Es hat endlich von oben nach unten zu gehen. So pflegt Kaufhold eben gerne Verstaatlichung von Wohnraum zu fordern, im Auftrag der von Linken getragenen Regierung. Und die Linke predigt wiederum, dass wieder der Staat die Lebensmittelpreise festsetzen soll wie in der DDR. Man träumt ganz offen von den verfallenden Ruinen der DDR und den Schlangen vor den Geschäften, in denen es vielleicht Bananen gibt. Da stören Wahlen nur den wohlgeordneten Betrieb in die bevormundete Armut. Diesmal heißt der Sozialismus allerdings Klimarettung mittels Verknappung und „De-Growth“. Ludwig Erhard wird auf den Kopf gestellt, aber er bleibt trotzdem Ludwig Erhard, behauptet jedenfalls der Wirtschaftsredakteur der Zeit, Mark Schieritz.

Zu Höherem berufen

Derart vorgebildet kann man den beiden Richterkandidatinnen auch anvertrauen, dass sie die lästige Partei mittels Verbot ausschalten, und deshalb beruft man sie in den dafür zuständigen Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts. Und darin liegt der verborgene Charme des radikalen Gesellschaftsumbaus.

Denn die öffentlichen Auseinandersetzungen über den § 218 und Verstaatlichungsphantasien, so der Verfassungsrechtler Franz Josef Lindner seien lediglich „vordergründig“. Die Verfassungsrichterwahl sei vielmehr „der entscheidende Schritt der SPD auf ihrem Weg zurück ins Kanzleramt“.

Lindner skizziert ein Szenario, das auf mehreren politischen und juristischen Bausteinen beruht. Zunächst habe die SPD auf ihrem jüngsten Parteitag beschlossen, ein Verbot der AfD anzustreben. Zuständig für ein solches Verbotsverfahren ist der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts – jener Senat also, dessen personelle Zusammensetzung nun mit SPD-Kandidatinnen verändert werden soll.

Wie SPD und Grüne mit ihren Partei-Richterinnen die AfD verbieten und die Macht an sich reißen wollen

Schonungslose Analyse eines Juristen

Wie SPD und Grüne mit ihren Partei-Richterinnen die AfD verbieten und die Macht an sich reißen wollen

Daraus ergebe sich für die SPD eine klare Kalkulation: „Im Falle eines Verbotsantrags steigen also aus Sicht der SPD die Erfolgschancen deutlich.“ Denn gelänge das Verbot, würden die 151 Bundestagsmandate der AfD entfallen. Die Folge: Der Bundestag schrumpft auf 479 Sitze, die Kanzlermehrheit läge dann bei 240 Abgeordneten – eine Marke, die SPD, Grüne und Linke mit ihren derzeitigen 269 Sitzen problemlos erreichen. Wenn man sie so korrigiert, stören Wahlen nicht einmal mehr.

Die Union erledigt sich selbst

Bis dahin, so Lindners Analyse, wäre die AfD ausgeschaltet und das nicht-linke Lager organisatorisch geschwächt. Die Union würde von den Wählern abgestraft, wenn sie sich zuvor an einem solchen Szenario mitschuldig gemacht hätte. In seinen Worten: „Die am Nasenring vorgeführte Union dürfte keine ernsthafte Wahloption mehr sein.“ Bekanntlich wählen die allerdümmsten Kälber ihre Metzger selber.

Lindner fasst die Gesamtdynamik in einem zugespitzten Satz zusammen: „Eine rot-rot-grüne Republik wäre zementiert, die Opposition zerschlagen. Darum geht es!“ Und um die Macht im Parlament, Kanzleramt und dem riesigen Berliner Apparat mit seinen Verästelungen in alle Lebensbereiche. Vor diesem Hintergrund sei es auch wenig verwunderlich, dass die SPD an ihren Kandidatinnen festhalte. Für sie wäre ein Rückzug „ein strategischer Fehler“.

Die Warnung an die CDU fällt deutlich aus: „Für die Union bedeutet das: sie ist möglicherweise nur noch 2 Schritte vom politischen Suizid entfernt.“ Nämlich dann, wenn sie sowohl den SPD-Richterkandidatinnen als auch einem Verbotsantrag zustimme. Eine solche Entwicklung könnte die politische Landschaft der Bundesrepublik dauerhaft verändern – ohne breite gesellschaftliche Debatte, aber mit weitreichenden Konsequenzen für die Gewaltenteilung und das parlamentarische Gleichgewicht.

Das Klimaurteil zeigt, wie es geht

Wie das geht, hat das Bundesverfassungsgericht beim Klimaurteil beispielhaft vorgeführt: Urplötzlich wurde der Klimaschutz auf Jahr und Grad genau zum Staatsziel hochgejazzt, auf fragwürdigster Grundlage, ohne fundierte Begründung und Überlegung zu den Konsequenzen.

„Das Bundesverfassungsgericht zaubert eine Verfassungsnorm“

Verfassungsrechtler Murswiek im Interview

„Das Bundesverfassungsgericht zaubert eine Verfassungsnorm“

Durchgedrückt wurde das Urteil von der grünen Parteigängerin und Politaktivistin in der roten Robe, Gabriele Britz. Dabei, so führt der frühere Hamburger Umweltsenator Professor Fritz Vahrenholt (SPD) vor, hat sie praktischerweise die Begründung des Urteils von Pamphleten übernommen, die ihr  Ehemann, der damalige Frankfurter Grünen-Chef Bastian Bergerhoff, vorformuliert hat. Das Voneinander-Abschreiben hat bei grünen und linken Karriere-Pärchen mittlerweile Tradition; und man weiß gar nicht mehr, wen man da vor sich hat in der stringenten Parteilogik. Bezeichnend auch, dass Friedrich Merz mit dem Koalitionsvertrag dann versprochen hat, die Regelung auch explizit ins Grundgesetz einzufügen. Der lange Marsch zur Macht ist in diesem Punkt ans Ziel gelangt.

Aber diesmal geht es noch weiter. Es geht auch um Koalition und Regierung.

Wer braucht jetzt noch Friedrich Merz? Und die CDU?

Die SPD kann nach einem AfD-Verbot dann den ungeliebten, lästigen Friedrich Merz abschütteln. Ihre Macht wäre erstmal bis zum Ende der Legislaturperiode gesichert, und mit Hilfe des gefälligen Verfassungsgerichts lassen sich dann allerlei Dinge durchsetzen, die heute noch an bockigen Richtern scheitern könnten. Der Bundesverfassungsschutz wird gegen jeden Kritiker mobilisiert, kritische Medien verboten, freche Kommentare in den sozialen Medien als Anlass zu flächendeckender Verfolgung genommen. Oder gleich ganz verboten – wegen „Hass und Hetze“.

Nicht dass die CDU unter Merz hier dem Vorgehen einen Riegel vorschieben werde. Sie dämmert vielmehr vor sich hin und erkennt das strategische Vorgehen der grünlackierten Sozialisten nicht. Sie erkennt nicht, wie eng ihr Koalitionspartner mit den Grünen kungelt und längst die unverbrüchliche Nähe zur offen kommunistischen Linken sucht. Friedrich Merz und Jens Spahn sonnen sich noch im tätowierten Charme von Heidi Reichinnek und fühlen sich geschmeichelt, ehe sie politisch gemeuchelt werden. Hauptsache mit Maske.

Und die SPD weicht keinen Millimeter. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat gerade Friedrich Merz wegen dessen Forderung angegriffen, das Wohngeld für Bürgergeld-Empfänger zu begrenzen. „Wir müssen endlich aufhören zu glauben, dass wir den Staat auf Kosten der Bürgergeldbezieher sanieren könnten. Das ist schlichtweg falsch“, sagte er dem Portal T-Online. Merz hatte sich am Sonntag dafür ausgesprochen, die vom Staat erstatteten Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger zu begrenzen. Dabei kritisierte er, dass der Steuerzahler Bürgergeld-Empfängern teils Wohnungen finanziere, die sich „eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten“ könne. Der SPD-Generalsekretär wies dies vor dem Hintergrund von „Kinderarmut und zunehmender Obdachlosigkeit“ zurück. Menschen zum Umzug zu zwingen, „ist unsinnig“. Merz darf bellen, die Karawane zieht weiter.

Altenmehrfachbesteuerung

Dafür pocht Klüssendorf auf eine Steuererhöhung bei allen Erbschaften: „Wir müssen endlich über eine ehrliche und verantwortliche Besteuerung von Erbschaften sprechen.“ Sie soll „Milliardensummen in die Länderhaushalte spülen, was in die Bildung oder innere Sicherheit fließen kann“. „Ich kann aber jetzt schon sagen, dass ich bei dem Thema sehr unnachgiebig agieren werde.“

Und die SPD-nahe Pseudo-Forschungseinrichtung Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, DIW, mit SPD-Propagandist Marcel Fratzscher an der Spitze fordert einen „Boomer-Soli“: Künftig sollen Ältere von ihren Renten, Pensionen, Miet- und sonstigen Einkünften wie Lebensversicherungen und Aktienerträgen eine zusätzliche Steuer für die Rente abführen. Dass alte Leute noch eine extra Steuer trotz jahrzehntelanger Höchstbesteuerung zusätzlich wegen ihres Alters aufgebrummt kriegen, dürfte weltweit einzigartig sein.

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"Boomer-Soli" zur Rentenrettung?

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Aber den Soziallisten droht das Geld der anderen schon auszugehen, noch ehe sie so ganz richtig und fest an der Macht sind. Umso wichtiger ist die Festigung ihrer Machtbasis, noch ehe sich Widerstand bilden kann.

Bürgerliche Politiker haben verinnerlicht, dass Demokratie Macht auf Zeit verleiht, die auch wieder aberkannt werden kann, spätestens bei der nächsten Wahl.

Sozialisten haben Lenins Postulat verinnerlicht, wonach die Machtfrage die eigentliche Entscheidung der Politik ist. Sie handeln nach der Formel von der Dialektik von Taktik und Strategie. Taktisch ist alles erlaubt, jede Bemäntelung, auch der Hitler-Stalin-Pakt, der nicht wenige Parteimitglieder der KPD das Leben gekostet hat. Es muss nur der Strategie dienen, nämlich der Strategie der unumstrittenen Machteroberung.

Was in Deutschland abläuft, ist wie aus dem Lehrbuch einer sozialistischen Kaderschule. „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben, denn was Demokratie ist, bestimmen wir“, hat Walter Ulbricht 1945 zu KPD-Kadern in Moskau als Richtlinie bei der Gestaltung der Demokratie in Ostdeutschland als Losung ausgegeben. Nur die Träumer in der CDU haben nicht begriffen, was vor ihren Augen abläuft: die Übernahme von Institutionen, um die Macht an sich zu reißen.

Sie finden das übertrieben?

Vergangene Woche hat der zehnköpfige Wahlausschuss der Stadt Lage, der mit Kommunalpolitikern von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD besetzt ist, entschieden, den AfD-Kandidaten Uwe Detert nicht zur Bürgermeisterwahl im September zuzulassen – wegen „Zweifeln an der Verfassungstreue“.

Ist eigentlich die CDU/CSU noch verfassungstreu, nachdem sie (vorerst) gewagt hat, bei Richterwahlen anders zu wählen, als SPD und Grüne es von ihr verlangen? Zweifel sind berechtigt, Befürchtungen auch.

Lenin formuliert 1917 die Kernfrage der Revolution: „Die Frage der Staatsmacht kann weder umgangen noch beiseite geschoben werden, denn das ist eben die Grundfrage, die in der Entwicklung der Revolution, in deren Innen- und Außenpolitik alles bestimmt.“

Um die Macht im Staate geht es. Auch diesmal.

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307 Kommentare

  1. Niemals weck den Michel auf! Herr Tichy muss ich mir Sorgen um sie machen

  2. Diese andauernde Verharmlosung, Kommunisten die bis zu den Waden in Blut waten als Sozialisten zu Framen und dadurch zu verharmlosen bringt mich nur noch zum Kotzen werter Herr Autor. Dabei ist es egal ob es die schwarzen Kommunisten von der CDU oder die anderen Rot-gün-dunkelroten Kommunisten sind.

  3. T-Online hat die bekloppten deutsche heute aufgeklärt, wieviel Geld die ehemalige Weinkönigin -Klöckner – für ihre Tätigkeit im sogenannten Bundestag bekommt.
    Klöckner bekommt Monat für Monat 24.600 Euro überwiesen.
    Da kann man als normaler Mensch nur noch mit den Ohren schlackern.
    Es macht keinen Spaß mehr, in diesem Land zu leben.
    Als Deutscher auswandern in ein nicht EU Land ? Ein freies Leben ohne den aufgezwungenen Sozialismus, den niemand will.
    Wer weis, möglich ist noch alles.

  4. Man sollte die BRD und auch die EUdSSR so schnell wie möglich verlassen….wenn man kann…..ich werde das tun…..solange ich noch kann (64j)….lieber ein paar Jahre weniger wohlhabend in Freiheit leben, als im Sozialismus….mein Alter hatte ich mir, ehrlich gesagt, ganz anders vorgestellt, aber es kommt im Leben immer anders, als man denkt….solange die BRD unter Kuratel der Siegermächte stand, war alles okidoki, aber wie sagte mein Vater so prophetisch anlässlich der Wiedervereinigung….“von nun an geht’s bergab….(frei nach Hildegard Knef)…wie wahr….

  5. Meiner Meinung nach verdient nicht die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden sondern definitiv die Grünen und die Linken ! Denn was diese beiden Vereine absondern geht weit darüber hinaus was die AfD jemals, wenn auch aus Versehen, geäußert haben möge!

    Sicherlich gibt es in allen Parteien Spinner und Extremisten , auch in denen, die behaupten das wäre gelogen, Aber was ich in letzter Zeit von den Grünen und von den Linken höre geht definitiv gegen das Grundgesetz und das soziale Miteinander!

  6. Euronews hat am 15.07.25 folgende Headline:
    Verfassungsgericht – „Brosius-Gersdorf würde Schulden-Deal von SPD, CDU und Grüne sichern“

    Zitat:
    „Die Regierung machte 900 Milliarden Schulden mit Hilfe des alten Bundestages. Dagegen laufen aktuell Verfassungsklagen. „Dass Brosius-Gersdorf und Kaufhold oberste Richter werden sollen, ist kein Zufall“, meint Marcel Luthe zu Euronews. „Sie würden den Schuldendeal von SPD, Union und Grüne sichern.“

    ……. Es sprudelt die Gerüchteküche im Berliner Regierungsviertel über die Gründe, warum die Unions-Führung diesen Deal mit der SPD eingefädelt haben könnte.
    Denn: Brosius-Gersdorf – die nach diesem Deal Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts werden sollte – ist mit ihrer Ansicht, dass die
    „volle Garantie der Menschenwürde erst ab der Geburt“ gelte, völlig konträr zu den Christdemokraten.

    Marcel Luthe (Ex-FW, parteilos), der Vorsitzende der Good Governance Gewerkschaft (GGG), hat eine Vorahnung, was hinter dem Richter-Deal stecken könnte: CDU und SPD würden ihre 900 Milliarden Euro Schulden – also die Grundlage, weshalb die schwarz-rote Koalition zustande kam – im Bundesverfassungsgericht absichern wollen.

    „Über der Koalition schwebt das Damoklesschwert dieses Verfahrens“, sagt der Berliner Unternehmer Marcel Luthe im Gespräch mit Euronews. Denn seine Gewerkschaft reichte zwei Klagen gegen den Schuldendeal beim Bundesverfassungsgericht ein, dessen Urteil immer noch aussteht.

    Er erklärt: „Die derzeitige Vizepräsidentin Frau König hat 2023 beim Klimafonds gezeigt, dass ihr das Recht wichtiger ist als Parteiklüngel. Richter am Ende der Laufbahn sind unabhängig. Deshalb braucht die Koalition Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold schnell im 2. Senat, um die 900 Milliarden Merz-Schulden durchzubringen.“

    Kostenfrei weiterlesen unter:
    https://de.euronews.com/my-europe/2025/07/15/verfassungsgericht-brosius-gersdorf

  7. Es geht jetzt nicht nur um die Macht des Staates, sondern um einen links grünen Staat, in dem der neue Sozialismus die Staatsmacht erobert hat. Die freiheitliche Demokratie ist bereits in höchster Gefahr. Eigentlich sollten wir wissen, wie der Sozialismus die Macht erobert. Da gleichen sich rechte und linke Sozialisten und auch im Ergebnis des Machtmissbrauchs. Immer wieder fallen angebliche Gutmenschen auf diese Demagogen, Sprüche und Taktik herein. Zur Machtübernahme muss es noch demokratisch aussehen. Aber die Säuberung aller Institutionen bereitet nicht nur die Diktatur vor, sondern diese nimmt die unter ihr lebenden Menschen jegliche Freiheit, Fortschritt und Wohlstand. Dazu braucht man schlimme Feindbilder, um von dem eigenen Versagen abzulenken. Aber auch mit gegeneinander Aufhetzen, Spalten und fortwährendes Säubern ließ sich das schlimme Ende solcher Systeme bisher nicht aufhalten. Leider scheinen bisher die vielen Opfer dieser Sozialisten nicht auszureichen, um Wiederholungen zu vermeiden.

    • Ja das können sie laut sagen…ein Jammer…Tschechien will Kommunismus verbieten, die gehen voran…

    • Was hat dieser Machtmissbrauch mit Sozialismus zu tun, wenn die Ungleichverteilung verstetigt wird bzw. zunimmt? Was hat es mit Sozialismus zu tun, wenn bestimmte Industrien immer reicher werden und der Normalbürger verarmt? Was hat es mit Sozialismus zu tun, wenn Krieg in Europa und darüber hinaus angestrebt wird?

      • Nicht Ihr Ernst, Haedenkamp –
        all dies hat nicht nur mit „Sozialismus“ zu tun, es IST SOZIALISMUS pur ❗️

  8. Es wäre evtl. spekulativ zu vermuten, dass sich die politische Linke hierzulande im Zugzwang wähnen könnte, um dem US-Schicksal noch zuvorzukommen.
    Die komplexen Zusammenhänge um die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten wurden in der deutschen Presse ziemlich spärlich ausgeleuchtet. Nichtsdestotrotz musste die politische Linke dort einen erschütternden Macht- und Strukturverlust hinnehmen.
    Dass sich ein derartiger Vorgang in europäischen Ländern wiederholen könnte, wäre ein mögliches Szenario, von dem sich die Genossen hierzulande getrieben fühlen könnten.
    Es gibt ein aufschlussreiches Buch, das die Umstände der US-Wahl erhellt: David A. Graham: Der Masterplan der Trump Regierung. Wie das Projekt 2025 Amerika und den Rest der Welt radikal verändern wird. Fischerverlag. Graham ist Redakteur bei „The Atlantik“.
    Demzufolge ruht Trumps Erfolg u.a. auf der jahrelangen tiefkomplexen Vorbereitung durch die „erzkonservative“ Heritage-Foundation unter dem Slogan Projekt 2025. Erklärtermaßen soll die Kernfamilie wieder ins Zentrum der Bemühungen gestellt werden, traditionelle Geschlechternormen bemüht werden, der öffentliche Dienst reduziert, Unternehmen gestärkt, Grenzen gesichert und Abschiebungen vollzogen werden.
    Was sich dem Diskurs in Deutschland vermutlich weitgehend entzogen hat erklärt jedoch die rasende Geschwindigkeit, in der z.B. mit der DODGE-Abteilung unter Musk lt. Graham lange vorbereitete „Strukturveränderungen“ vollzogen wurden. Mit dem Endeffekt, dass „weitgehend links konnotierte formelle wie informelle Strukturen“ in kürzester Zeit tief und komplex reduziert wurden, solange sich die Dems noch im Zustands der chaotischen Wahlniederlage befanden.
    In Linksaußen-Publikationen hierzulande wird die US-Entwicklung als traumatisch wahrgenommen.
    Da die Verbindungen zwischen USA und Deutschland als eng bezeichnet werden könnten, ist vielleicht eine wachsende Angst und das Gefühl von Zugzwang in der lokalen linken Szene nicht von der Hand zu weisen.
    Wie Hr. Tichy oben betonte, die Linke arbeitet hoch arbeitsteilig („solidarisch“), v.a. Beobachter des konservativen (subjektiven) „Gegners“ rufen explizit dazu auf, gegenseitig auf den Arbeiten anderer Genossen aufzubauen. Es macht n.m.M. den Eindruck, als sei auf der Brücke der C-Parteien der Ernst der Lage noch nicht erkennbar angekommen.

    • Ich stimme Ihrer Analyse weitestgehend zu. Aber die Union gehört seit Merkel selber zu diesem Linksblock.
      Von denen wird gar NICHTS Hilfreiches kommen.
      Sie machen sich da Illusionen, wie viele hier auf TE. Vor allem in der Redaktion.

  9. Bitte bleiben Sie am Thema dran! Wenn diese zwei Richterinnen gewählt werden, haben wir Bürger und dann auch die CDU nichts mehr zu lachen.
    Dann werden Wahlen auf lange Zeit nichts mehr ändern.

  10. Ich empfehle die Analyse von Prof. Dr. Josef Franz Lindner
    Lehrstuhl für Öffentl. Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie
    Juristische Fakultät der Universität Augsburg
    zu lesen bei X unter:
    https://x.com/JosefFLindner/status/1945795193468273092?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1945795193468273092%7Ctwgr%5E1a01a3e55153d10d36243e5b2e1a43b7ad2df01d%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.tichyseinblick.de%2Fdaili-es-sentials%2Fspd-gruene-partei-richterinnen%2F
    Da steht im Einzelnen, was nach der Ernennung der beiden SPD-Kandidatinnen für das BVG ablaufen wird – wenn Merz und die CDU/CSU deren Wahl zulassen.

  11. Och nööö… Es kann ja sein, dass SPD, Grüne und Linke gerne die AFD verbieten wollen. Ich bin da zwiegespalten, mir wäre lieber, die Partei würde die wirklich Rechtsextremen aus der Partei werden. Wie ein einst (!) guter Wirtschaftsjournalist wie Herr Tichy aber dann auf die Rechnung kommt, dass nach dem Coup mit der Beseitigung der AFD eine linke Regierung entstünde, die kaum abwählbar sei, hätte meinem Mathelehrer ein müdes Gähnen entlockt. Es sei denn, die einstigen Wähler der dann verbotenen AFD würden in Scharen eine der drei linken Parteien wählen. Ansonsten werden die Mehrheitsverhältnisse vermutlich so bleiben, dass die linken Parteien mit zusammen unter 40% auch in Zukunft eines nicht haben: Eine gemeinsame Zukunft.Früher hatten seine Rechenbeispiele in seinen Wirtschaftsberichten Hand und Fuß, heute fehlen scheinbar ganze Gliedmaßen

    • Ich glaube, Herr „brummibaer“ hat trotz seiner mathematischen Fähigkeiten den Ernst der Lage nicht verstanden. Es geht nicht um zukünftige Wahlen. Durch das AfD-Verbot ändern sich die Verhältnisse im bestehenden Bundestag. Die SPD, die grüne Sekte und die Linken hätten die Mehrheit und würden Merkel beseitigen und Klingbeil zum neuen Kanzler bestellen.

  12. Tichy bringt es auf den Punkt. Ich bekomme Angst wenn ich diese Typen auf dem Foto sehe. Ich kenne sowas aus der Zone.

  13. Bei gmx ein Artikel Mehrheit der (gut informierten ? ) Deutschen sei gegen einen Rückzug von Brosius . Selbst die meisten Unionsanhänger seien gegen einen Rückzug von Fr. Brosius…
    Gemacht hat diese Umfrage Herr Güllner, ich zitiere aus Wikipedia:
    Er ist Gründer und Geschäftsführer des Forsa-Instituts und zugleich ein bekanntes SPD-Mitglied.“
    https://www.gmx.net/magazine/politik/inland/rueckzug-brosius-gersdorf-denken-deutschen-darueber-41202508

  14. Zustimmung in jedem Punkt! Erschreckend ist allerdings, dass 41% der Bürger bei einer Umfrage hinsichtlich der Bedeutung der Diskussion über die beiden Kandidatinnen zur Wahl als Verfassungsrichterinnen angeben, daran nicht interessiert zu sein. Die Dimension der perfiden Pläne der SPD in trauter Zusammenarbeit mit der Mauertoten-Partei SED (heute Linke) und den Grünen durchschaut die Mehrheit der Bevölkerung nicht, will es vielleicht auch nicht, das Erwachen wird schrecklich sein! Ob Herr Merz in seinem unbedingten Willen, (Außen-) Kanzler zu bleiben, sich der ganzen Tragweite und Verantwortung für dieses Land und seine Menschen wirklich bewusst ist, bleibt dahingestellt. Es sieht nicht gut aus!

    • Herr Merz ist sich sicher bewusst, was er tut. Schließlich wird er ja von Blackrock bezahlt.

      • Wäre Herr Merz so eine tolle und fähige Fachkraft, dann wäre dieser in der Freien Wirtschaft / bei Blackrock aufgestiegen. Aber bei Blackrock war er ungefähr so etwas wie ein „Gruß August“ und erhielt dafür jährlich € 150.000,00. Im Vergleich zu dem, was Herr Merz jetzt an Versorgungen und das lebenslänglich und anteilig verebbar erhält, war das ein Taschengeld.
        Nur über sein Parteibuch / über den Beamtenstand, konnte er sich seinen jetzigen Lebensstil ermöglichen. Sollte es zu einer politischen Wende kommen, würde es vermutlich gar kein Amt mehr für Herrn Merz geben. Aufgrund der desolaten Politik, auch nicht mehr als Gruß August in der Freien Wirtschaft.

  15. „Die Verfassungsr“ichterwahl sei vielmehr „der entscheidende Schritt der SPD auf ihrem Weg zurück ins Kanzleramt“
    Ist die SPD (und mit ihr die Grünen Sekte und die SED Nachfolger) damit verfassungsfeindlich per Definition? Sind sie damit nicht genau das, was sie der AfD vorwerfen? Sind sie damit nicht genau die bekennenden Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die sie zwar so sehr hassen, aber immer wie eine Monstranz vor sich hertragen?
    Die AfD sollte wirklich alle diese verfassungsfeindlichen Details, die verfassungsfeindlichen Gesetzesanträge, die vom BVerfG kassierten Linksgrünen gesetze, alle Landesfeindlichen Aussagen, alle demokratiefeindlichen Aussagen dieser 3 Parteien bis auf das letzte i-Tüpfelchen gerichtsfest dokumentieren, sichern, dezentral (im Ausland!) speichern und dann jedem unter die Nase reiben, der nochmal von „Die AfD ist verfassungsfeindlich“ redet.

  16. „Die Linken“ sind nicht das Problem.
    Macht geht vom Geld aus, das die Medien und NGOs kontrolliert.
    Macht geht von Geheimdiensten aus, die korrumpierte Politiker erpressen.

    Umverteilung von unten nach oben (z.B. durch Inflation) ist kein linkes Projekt.
    Europa von russischen Rohstoffen zu trennen und damit z.B. in die Abhängigkeit der US-Fracking-Industrie zu zwingen ist kein linkes Projekt.
    US-Schulden zu deutschen/EU-Schulden zu machen (z.B. durch irrwitzige Pharmaverträge oder exzessive Waffengeschäfte) ist kein linkes Projekt.

    Die Interessen, die mit „linker“ Politik durchgesetzt werden, sind nicht links, sondern transatlantisch.

    Merz wird nicht von „den Linken“ übertölpelt, er betreibt m.E. die Politik, die jene nebenbei bemerkt völlig unregulierte Schattenbank namens Blackrock vorgibt, welche ihn zum Multimillionär mit Privatflugzeug gemacht hat.

    • War die DDR mit ihren Mauernschützen und dem eingesperrten Volk auch kein linkes Projekt?

      Ein par Ideen sind ja ganz OK! Aber unterm Strich anti-freiheitlich und ungerecht. Es kann nicht sein das Funktionäre die wichtigsten Leute im Staat sind, so geht Rückschritt.
      Diese Linken versuchen die soziale Marktwirtschaft abzuschaffen ohne etwas besseres auf den Tisch zu legen!

      • „Links“ oder „Rechts“, zumindest heutzutage, sind nur noch ideologische Aufhänger, gewissermaßen eine „Ersatzreligion“ oder „Opium fürs Volk“, um einen jeweiligen „Klassenfeind“ weiterhin ausmachen und entsprechend „bekämpfen“ zu können. Wenn man sich beispielsweise die anfänglich mehr oder weniger offene Unterstützung der USA der „rechten“ Bewegungen in Europa (Franco, Mussolini, Salazar, Hitler), z.B. durch die Konzerne Ford, IBM, GM oder durch die Wall Street anschaut im Kampf gegen den „Kommunismus“ und als dann die „rechte Gefahr“ überhand nahm, wurde anschließend die Sowjetunion im Kampf gegen „Hitler-Deutschland“ ab 1943 ernsthaft unterstützt… Also konnten einige wenige Mächtige prächtig an beiden (Kriegs-)Parteien verdienen und tun dies heutzutage auch noch weiterhin. Zuerst durch Waffenlieferungen, dann durch Lieferungen für den Wiederaufbau. Diese ganzen, mehr oder weniger wissenschaftlich untermauerten „Ideologien“ sowohl von rechts als auch von links dienten einzig und allein dazu, möglichst viel Macht aufzubauen und zu erhalten.

        Die wenigsten Machthaber waren selbst von ihrer eigenen, „konstruierten“ Ideologie überzeugt, sie war einzig und alleine Mittel zum Zweck, die Menschen manipulieren und steuern zu können (siehe auch „1984“ von George Orwell).

        Weltkriegs- oder Mauerschützenopfer nahm man dabei billigend in Kauf, genauso wie auch jetzt schon wieder aktiv auf einen 3. Weltkrieg im Kampf gegen den „Klassenfeind“ Putin oder Russland ideologisch hingearbeitet wird…

  17. Merz und seine CDU sind Erfüllungsgehilfen. Wenn sie es merken, wird es zu spät sein. Für ihn, seine CDU und unser Land.

    Das macht mir wirklich Angst.

    Leider habe ich nicht die Möglichkeit, dieses Land zu verlassen.

  18. Noch nie stand die Bundesrepublik Deutschland so deutlich am Scheidewege wie jetzt.
    Es geht um nicht weniger als die Abschaffung der Verfassung und deren Ersetzung durch eine öko-sozialistische Diktatur.
    In jahrzehntelanger Vorarbeit wurde die Festung sturmreif geschossen durch Okkupation von Schulen, Universitäten, willfährigen Medien.
    Nun wähnt sich die versammelte Linke unmittelbar vor dem Ziel. Und sieht ganz folgerichtig den entscheidenden Schlüssel zur Machtübernahme in der Besetzung des BVerfGs. Eine parlamentarische Mehrheit ergibt sich später quasi von selbst, wenn erstmal die Opposition ausgeschaltet ist.
    Wird es in letzter Sekunde genügend Widerstand geben? Wird die CDU mit an ihrem eigenen Grab schaufeln?

    • Ich muss einer alten Freundind recht geben, die das im Vereinigungsjahr vorhergesagt hat!

      • Da traf eine festgefügte, durch keine triste Realität zu widerlegende Ideologie auf eine hedonistische, der eigenen „Werte“ längst nicht mehr sichere Gesellschaft.
        So konnte schließlich eine deutsche Bundeskanzlerin die deutsche Nationalflagge wegwerfen. Einer der seltenen, kostbaren Augenblicke der Wahrheit.

      • Haben Sie etwas getan, dass diese Vorhersage der politischen
        Zerstörung Deutschlands verhindert wird?

  19. Die rot-grüne Politik/Ideologie ist mehr oder weniger die Religion einer kollektiven Selbstmordsekte .
    Es wird verheißen, dass nach dem Zusammenbrechen dieser Gesellschaft et-
    was Wunderbares , Gerechtes, Schönes, helles, gendergerechtes …. entsteht.
    Doch der Tod dieser Gesellschaft ist dafür erst einmal unabdingbar, und so wird sie Stück für Stück zerstückelt. Alles für die Vision!
    Wie es ausgeht? Wie es mit allen Sekten ausgeht, der Guru rettet sich und verdient sich dabei doof und die anderen …..!

    • Das Verfassungsgericht nimmt als unabhänige Instituation Schaden , es wird zur Beute der SPD , Linken und Grünen ! Wenn die AfD und CDU/CSU nicht zusammen aufpassen , dann haben wir bald die DDR 2.0 !

      • Wo war diese CDU/CSU als man den Abgeordneten diese Frauen empfohlen hatte. Es war von oben gewollt, dass sie gewählt werden. Alles für den Machterhalt.

      • Die DDR 2.0 ist bereits da. Alles andere sind nur zweitrangige Korrekturen.

  20. Gott bewahre uns vor dem, was da kommen will.
    Hier helfen nur Millionen auf der Straße. Aber diese Millionen gibt es nicht mehr. Nur kaputte Straßen.

  21. Und? Sollen wir jetzt zusehen, wie das Land wieder mal in einen sozialistischen Albtraum zerfällt? Sollen wir darauf hoffen, dass die CDU aufwacht?
    Sollte der Fall der Machtergreifung nach AfD Verbot tatsächlich eintreten, ist bewaffneter Widerstand das Gebot der Stunde. Ob die Bürger das tatsächlich schaffen?

    • Kann er nicht, der Bürger. Die SPD hat bereits 1964 die totale Entwaffnung der Deutschen in Angriff genommen und dann 1973 verwirklicht mit dem Waffengesetz. Jetzt werden schon untadelige Jäger entwaffnet, nur weil sie in der „falschen Partei“ sind.

  22. Schade das die CSU und ihr Söder immer weggelassen werden. Dobrindt hat ja schon bei Reichinek antichambriert – aber die Tattoo Dame ziert sich noch ein bißchen. Aber das wird noch!

  23. Dieses Bild am Anfang sagt mehr als 1000 Worte. Da steht ein Herr von Aken in Mitten dieser allein selig machenden Runde aus kraftstrotzenden Scheinriesen und wird angehimmelt wie Adonis! 35 Jahre nach Ende der DDR sind sie wieder alle auferstanden aus ihren eigenen verursachten Ruinen! „Deutschland, über alles wächst mal Gras. Ist das Gras so’n Stück gewachsen, frisst’s ein Schaf und sagt: Das war’s.“ Unsere Gerechtigkeit duldet keinen Widerspruch!
    Was will der Bürger denn von diesen politischen Eliten erwarten, wo längst die Kompetenz an der Anzahl der Tätowierungen, dem jeweiligen gezeigten Januskopf und der höchsten moralisch, zelebrierten Opferrolle festgemacht wird?
    Es gibt heute keine richtigen Politiker mehr, sondern nur noch Menschen, die spielen, Politiker zu sein.
    Der Sektenbeauftragte einer östlichen Akademie wird vielleicht im Jahr 2080 in seinem Abschlussbericht daran erinnern wie der Niedergang Westeuropas zu stande kam. Die damaligen verantwortlichen Politiker predigten den Untergang der Zivilisation durch Kapitalismus und Klimawandel. Ihre Lösungen waren weniger Industrie, mehr Einwanderung in die Sozialsysteme, mehr Staatsausgaben, mehr Rüstung, mehr Eigenanteile der arbeitenden Bürger und sowie viel mehr Solidarität mit der übrigen Welt! Ja genau so lief der ideologsche Wahnsinn. Am Ende stand die erste arabische Union, ohne Ölquellen, sowie eine in Reservaten lebende Ur Bevölkerung, die jeden Tag sich selbst ökologisch korrekt selbst entsorgte! Schöne neue Welt. Und der eiserne Vorhang zu dieser Diaspora wurde dann nun deismal von Ost nach West als Einbahnstrasse errichtet.

  24. Wie sieht es denn bei denen hinsichtlich dessen aus? Wir erfahren doch so was gar nicht, wie sie woanders „besetzen“ und das Volk über den Tisch ziehen?

    • Tusk ist eine Brüssel erfahrene Schlange. Er muß halt Rücksicht nehmen und aufpassen, er steht unter Beobachtung von den Richtigen. Hoffe, er ist bald weg, dieser Uschi.

  25. Es sind keine „Träumer“ von der CDU/CSU. Sie wollen nur an der Macht partizipieren, mitmachen, das Land und die Beute teilen, mehr nicht. Wenn also der Wind von links weht werden die Segel entsprechend gesetzt.

    Jetzt wird allerorten die Strategie der Linken beschrieben und am Ende wird die CDU verboten. Das scheint mir bisweilen das einzige was TE wirklich bewegt. „Träumer“, wie lächlicherlich unerschütterlich kann der Glaube an die CDU eigentlich sein.

    • Die haben bloß noch nicht verstanden, dass sie von der Arbeitskraft ihrer Mitbürger leben und die werden in ein paar Jahren andere Prioritäten für die Verwendung ihres Geldes haben. Wenn die überhaupt was Nennenswertes erwirtschaften!

  26. „Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“
    „Feedbacksystem“ klingt viel netter als „Tyrannei“.

  27. Es ist erschreckend, wie klar und deutlich man erkennen kann, in was für eine sozialistische Diktatur wir schon wieder schlittern. Die Aussichten sind so fürchterlich, dass ich nachts kaum noch Ruhe finde.
    Lieber Himmel – schick mir endlich einen hohen Lottogewinn, damit ich diesem Land mit diesen fürchterlichen Menschen den Rücken kehren und auch unsere alzheimererkrankte Mutter mitnehmen kann. Frische schon fleißig meine Englischkenntnisse auf. Auch klar ist, dass wir nicht nur aus Deutschland rausmüssen, wir müssen raus aus Europa.
    Unsere besten Freunde, deren Tochter bereits mit Mann und Kind in den USA lebt, bereiten gerade ihren Abgang hier vor (nach jahrelangen Vorbereitungen) und ziehen dann demnächst nach Texas. Wie ich sie beneide.
    Ach ja – und bitte, lieber Himmel: Der Gewinn muss hoch sein, sonst frißt die Wegzugsteuer das meiste Geld auf.

  28. Formlos-kostenlos-aussichtslos- so charakterisierte ein Exrichter einst die Verfassungsbeschwerde des Normalsterblichen.
    Etwas anderes ist es aber, wenn NGOs irgend einen nepalesischen oder chilenischen Bergbauern daherschleppen, dann werden die dollsten Justizoperetten aufgeführt.
    Könnte was dran sein an Danischs Haltung:
    „Ja, ich halte das Bundesverfassungsgericht inzwischen ziemlich deutlich für eine Organisation, denen die Demokratie nicht einfach nur scheißegal ist, sondern die sie explizit und gezielt aushebeln und linke Politik gegen Mehrheiten durchsetzen und so verankern wollen, dass der Wähler gar nichts mehr zu wollen hat.“
     https://www.danisch.de/blog/2025/07/21/ist-das-bundesverfassungsgericht-ein-beobachtungsfall-fuer-bestrebungen-gegen-die-freiheitliche-demokratische-grundordnung/#more-70356

    Ich halte das Land und seine einst richtungsweisende CDU für einen Sterbefall.
    Der Grökaz Merz ist ihr fleischgewordener Totenschein.

  29. Eine ganz einfache Frage: Haben die beiden Richterkandidatinnen der SPD für diese verantwortungsvollen Richterämter neben der juristischen Erfahrung und Qualifikation selbst Kinder? Ich habe keinen Verweis dazu gefunden.
    Biologisch gereift ist nach allgemeiner Lebenserfahrung eine Frau erst, wenn sie Kinder geboren hat. Kein Vorurteil, sondern Lebenserfahrung. Es ist ein biologischer Fakt, da die Evolution der Frau, die Weiblichkeit, das zweite Geschlecht, damit die Fähigkeit zur Sicherstellung der Arterhaltung durch Austragung von Kindern gegeben hat. Wer die Natur oder Darwin fürchtet, sollte sich neu sortieren und die Prediger des Wahnsinns hinter sich lassen. Diese Leute missbrauchen ihn gegen die Natur für ganz andere Zwecke.
    Kinder setzen bei einer Frau all das frei, was ihr von der Natur vorgegebenes Potential beinhaltet, alles positiv gesehen.
    Anlass hierzu ist eine Rezension über eine der Kandidatinnen, die um die 50 Jahre ist und der „Unreife“ unterstellt wurde. Das habe ich zum Anlass genommen, der Frage nachzugehen, die eingangs gestellt wurde.
    Wer also über die Gesellschaft urteilt und bestimmen will, muss an entscheidender Stelle oder Position das gesamte Spektrum der Lebenswirklichkeit abdecken. Und die ist bestimmt von Mann und Frau und Kindern, im Kern Familie. Wer das leugnet, stellt sich gegen die Natur im Allgemeinen und gegen die menschliche Natur. Auch gegen unsere vormals intakte Gesellschaft, mit allen Stärken und Mängeln. zugestanden.
    Wenn an der Spitze des Staates in der Legislative, der Exekutive, der Justiz und in den gesellschaftlich relevanten Gruppen Verweigerer dieser einfachen Wahrheiten das Sagen haben, dann gerät die Gesellschaft in Schieflage.
    Dann sind Rechte über Leben und Tod plötzlich disponibel, je nach Interessenlage und persönlichen Überzeugungen. Dabei wird ein herrschender, mühsam errungener Mindestkonsens von Recht und Ausgewogenheit einfach untergebuttert unter einem vermeintlichen Zeitgeist.
    Alleine der Gedanke an fehlende biologische, sittliche und auch allgemeinverbindliche Fähigkeiten und Normen und Erfahrungen, auch unter juristischen Aspekten eines langjährig gewachsenen Rechtsrahmens, der teilweise hart ausgefochten wurde, verbietet die leichtfertige Auswahl ideologisch ausgerichteter Personen, die ihre Ideologie vor das Wohl und die Gerechtigkeit des Einzelnen für unser Volk als Ganzes und seine Probleme stellen.
    Das Grundgesetz hat unter allen Aspekten den Bürger vor einem übergriffigen Staat zu schützen.
    Das Verfassungsgericht hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass ideologische Scheuklappen keine Geltung haben, sondern die Regeln des Grundgesetzes im Verfassungsrang, ohne Wenn und Aber, neutral, korrekt und gerecht Anwendung finden. Es sind immer die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen in den Blick zu nehmen und Gerechtigkeit und Anspruch gegenüber dem Einzelnen zu wahren und sicherzustellen.
    Parteipolitik gehört ausschließlich ins Parlament. Parteiinteressen auch. Dort wird ausgefochten und austariert, was geht oder auch nicht!
    Wer das weder tolerieren noch akzeptieren kann, sollte sich eine neue Arbeit suchen, außerhalb des Politbetriebes.

  30. Wer will, nein, wer kann denn in so einem Land noch friedlich leben? Der Wahnsinn, was da so hinter den Kulissen abgeht!
    Wer im Kapitalismus schläft, wird im Sozialismus aufwachen! Aber dann jammert nicht.

  31. An die CDU/CSU-Abgeordneten, die das Denken noch nicht delegiert haben.
    Im Übrigen hilft es nicht, wenn man Mum(m) säuft, sondern nur, wenn man Mum hat!

    • Können Sie EINEN ,,CDU/CSU-Abgeordneten“nennen,der gegen Messermigration,Klimawahnsinn und Steuermilliarden für alle (ausser Deutsche)auftritt,also,,das Denken noch nicht delegiert“hat?!

  32. Voltaire, bei „Apollo“
    19.07.2025 um 10:10 Uhr

    „Meiner Meinung nach MÜSSEN Richter mindestens 12 Jahre Berufserfahrung an Gerichten nachweisen um überhaupt in das Auswahlverfahren zu frei werdenden Richterstellen am BVerfG oder anderen Bundesgerichten berücksichtigt zu werden, wie z. B. Dr. Ulrich Maidowski, Richter im Zweiten Senat am BVerfG. Des Weiteren ist eine Richtertätigkeit von mindestens fünf Jahre an einem OLG oder vergleichbarer Gerichtsinstanz ebenfalls als Voraussetzung erforderlich.
    Im Übrigen sind die Richterstellen an allen Bundesgerichten inkl. BVerfG öffentlich auszuschreiben. Eingehende Bewerbungen inkl. Ausschreibung sind dem Bürger öffentlich zu machen.
    Zudem sind ALLE Verfahren bzw. Gerichtsverhandlungen an den Bundesgerichten inkl. BVerfG live zu übertragen sowie im Nachgang in eine Mediathek einzustellen und abrufbar zu machen.
    Und ja, Richter dürfen zudem keiner Partei oder sonstigen politischen Organisationen angehören!“

    • Fünf der acht Richter in jedem Senat benötigen keine Erfahrung an einem Bundesgericht, was bedeutet, man kann Verfassungsrichter ohne eine solche Laufbahn werden. Man benötigt lediglich die Befähigung zum Richter.
      Ich finde es seltsam, dass es ohne jede praktische Berufserfahrung geht. Mindestens 10 Jahre als Richter, und sei es an einem Amtsgericht, sollten eine Mindestsqualifikation sein. Praxiserfahrene Menschen und keine akademisch verbildeten Theoretiker.

  33. Die DDR ist gescheitertet. Und auch die neue DDR im Mantel des Öko-Sozialismus wird schließlich scheitern. Das dauert traditionell in Deutschland halt etwas länger, weil der deutsche Bürger zu faul ist, um seinen Hintern hochzubekommen. Ich hoffe dann nur daß dann tatsächlich „Köpfe rollen “ im Gegensatz zur Harmonierevolution von 1989.

  34. Die Politik hat sich den Staat schon immer zur Beute gemacht. Der Unterschied zu früher ist, dass man es inzwischen ganz offen und ungeniert tut.
    Rücktritte sind ein Relikt aus alten Zeiten. Instrumentalisierung untergeordneter Behörden und Staats-Finanzierung eigener NGO’s als Echokammern für die eigene Programmatik/Ideologie gang & gäbe.

    Bei der Diskussion um die Richterbesetzung des BVerfG ist nicht die parteiische Richterkandidatin der SPD das Problem – das eigentliche Problem ist doch, dass in einem System mit Gewaltenteilung überhaupt Parteien, je nachdem welche gerade das „Vorschlagsrecht“ hat, die Kandidaten nach ihrem Gusto auswählen (s. Stephan Harbarth (CDU), Andreas Voßkuhle, Peter Müller (CDU), …).
    Eine unabhängige Justiz, nicht zuletzt auch wegen der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften, sieht anders aus. Auch die 4. Gewalt, die Medien, werden gesteuert. Der ÖRR mit durch die Politik gesicherten GEZ-Einnahmen beisst nicht die Hand, die ihn füttert und alternative Medien werden mit Kampfbegriffen, wie ‚Fake News’/’Rechts‘ diffamiert & schikaniert (z.B. Kündigung Bankkonten; Eingriff in die Pressefreiheit durch Landesmedienanstalten; Verwicklung in Rechtsstreitigkeiten, Verbotsversuch, wie bei compact).

    Die repräsentative Demokratie hat abgewirtschaftet, da Parteien ihrer Wähler immer dreister & schneller nach erfolgter Wahl belügen. Unliebige parlamentarische oder ausserparlamentarische Konkurrenz versucht man mit dem Staatsapparat zu verbieten (AfD) oder zu kriminalisieren (M. Ballweg/Querdenken). Dem BSW und dessen Wähler verweigert man per undemokratischer Hinhaltetaktik bislang eine aussichtsreiche Neuauszählung bis zum Sankt-Nimmerleinstag.

    Die – neben den ‚Wahlen‘ – grundgesetzlich garantierten ‚Abstimmungen‘ als Ausdruck direkter Demokratie werden zudem dem Volk von den machtgierigen Parteien seit eh und je verweigert. Den gemeinen Bürger interesssiert es jedoch nicht – er weiss es noch nicht einmal bzw. will es auch gar nicht wissen.

    Das Wohl dieses Deutschlands mit seinen obrigkeitshörigen Bürgern/Unternehmern und den fremdgesteuerten politischen Eliten, als tributpflichtige US-Vasallen*, hängt davon ab, welche Pläne die USA gerade mit Europa und insbesondere Deutschland haben. Derzeit sind das ‚wirtschaftlicher Niedergang‘ und ‚Krieg mit Russland‘ für die geostrategischen Interessen der USA.

    * Zitat NATO-Generalsekretär Rutte: „Heute Abend erwartet Dich [Trump] in Den Haag ein weiterer großer Erfolg. Es war nicht einfach, aber wir haben es geschafft, dass sie alle den 5 Prozent zugestimmt haben! Donald, du hast uns zu einem sehr, sehr wichtigen Moment für Amerika, Europa und die ganze Welt geführt. Du wirst das erreichen, was keinem amerikanischen Präsidenten in den letzten Jahrzehnten gelungen ist. Europa wird einen hohen Preis zahlen, >wie es sollte<, und das wird Dein Sieg sein.“ (veröffentlicht am 24.06.2025 von Trump auf https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/114738606142462442 ; s.a. https://anti-spiegel.ru/2025/der-anti-europaeer/ )

  35. Trotz aller Panik: hat denn schon mal jemand die parteipolitischen Verhältnisse im 2.Senat durchgezählt?
    Hat Linksgrün mit den beiden Truden eine Mehrheitt?
    Wenn man die entscheidende Macht im Parlament hat, kann man auch Entscheidungen des BVG einfach mal links liegenlassen oder den Herrschaften Hausarrest verpassen.
    Man muß sich nur trauen.

  36. Lieber Roland Tichy, ich als Österreicher kann nur völlig entsetzt feststellen, die deutschen Landsleute sind offenbar mindestens genauso dämlich wie unsere Schlafschafe. Wir dümpeln gemeinsam im Schlafwagen unserem Ende entgegen, und jeder nimmt es offenbar ohne Gegenwehr hin. Genau deswegen haben die Linken Oberwasser, und sowohl Merz als auch Söder haben offenbar keinerlei Skrupel, das gesamte deutsche Volk über die Klinge springen zu lassen. Wer und was die beiden geritten hat, wird wohl für immer ihr Geheimnis bleiben. Ruhet sanft, ihr deutschen Nachbarn……

  37. Schau doch einer an. Und all diese Leute wurden aus dem westlichen Lehm des Abendlandes geformt. Egal ob Anhänger von Mao oder PolPot. Allesamt ökonomische Tiefflieger ohne Sinn und Verstand, selbst Karl Marx ist denen fremd weil zu anstrengend.
    Aber wer ermöglicht all dies? Eine Kanzlerschaft auf Lügen gebaut um sich in der Welt der Finanzanleger als Krösus von Mrd. zu präsentieren. Nach dem Motto „Was interessiert mich was nach mir kommt“. Mit einer Partei wo ein Genosse den anderen die Schleimspur macht.
    Was wird passieren im Herbst? Hat die linke Front zwei unbefleckte Kandidaten im Zylinder? Die dann scharf nach links lenken. Ändert dann nichts an der Sache!

  38. Die Union nicht antasten? Auch nicht den BK? Der war es, der von Gesindel sprach. Er wolle dabei mithelfen, es aus dem BT zu werfen. Die SPD hat mit offenem Visir auf dem Parteitag beschlossen, die AfD durch Gesinnungs-Richterinnen verbieten lassen zu wollen. Und die Union will dabei mithelfen.
    Union-Wähler verdienen es nicht besser. Und die Wähler von SPD und Grüne werden das sinkende Schiff nicht vorm Absaufen retten. Es bestehen auf 50 -100 Jahre keine Resourcen zum Aufbau von Produktionskapazitäten. Die Länder dachten, die EU sei eine Lösung. Die hätten mal nach China blicken sollen.

  39. Zur Umwandlung eines Rechtsstaats bzw. einer Demokratie in ein totalitäres System ist der erste Schritt die vierte Gewalt, also die Medien auf Linie zu bringen. Das ist den Linken zumindest im Mainstream bereits gelungen. Der nächste Schritt ist dann die Justitz und letztendlich das Militär. Dumm nur, dass jetzt bei den Medien ziemlich reichweitenstarke Alternativen gewachsen sind, die die geplante Fortentwicklung stören.
    Der Union, speziell ihrer Führung, muss ich ein absolutes Armutszeugnis ausstellen, der Horizont reicht hier nicht mal von der Tapete bis zur Wand. Der klammheimliche Hintergedanke bei den beiden Kandidatinnen mag zwar die Hoffnung erwecken die ungeliebte AfD auszuschalten, jedoch die daraus entstehenden Folgen scheinen sie nicht auf dem Schirm zu haben. Ohne AfD hieße das Verhältnis im Bundestag 200(Union) zu 269(RRG). Merz wäre dann schneller weg vom Fenster als er bis drei zählen kann.
    Wenn die Union den beiden Damen auf den Richterstuhl verhilft ist das Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

    • @ Archie
      Ich stimme ihnen vollumfänglich zu.
      Nur, was nutzt dieses Wissen, wenn ein großer Teil der Bevölkerung im Westen noch immer bereit ist, den Lügen des ÖRR zu glauben, sich die alternativen Medien untereinander nicht unterstützen.
      Warum stellen sich die alternativen Medien sich nicht gemeinsam hinter das Programm der AfD, das in vielen Teilen die Durchsetzung der Demokratie (teils nach schweizer Vorbild) fordert und auch den Umbau der EU von einer EUdSSR zu einem gemeinsamen Wirtschaftsgebiet der Nationalstaaten (wie übrigens von Kohl und Mitterand angedacht, fordert?
      Warum arbeiten TE, NIUS, APOLLONews, EIKE, Reitschuster, Portal24, AUF1 (man könnte die Liste weiter fortführen) nicht gemeinsam an einem Projekt, dass den MS-Medien Parolie bieten kann und eine höhere Reichweite erreicht als jedes einzelne Portal selbst?
      Warum übernimmt NIUS nicht die Aufgaben der „BILD“ sein, TE den Part der Alpenprawda übernehmen.
      Die Konservativen haben sich im Westen von den 68ern „die Butter vom Brot“ nehmen lassen, bekommen keinerlei Gegenwehr gegen die vom Staat bezahlten NGOs organisiert.
      Dafür, dass die Linken den Staat nicht übernehmen müssen wir Konservative selbst sorgen.
      In dem wir die alternativen Medien finanziell unterstützen und dafür sorgen, dass diese Medien ZUSAMMENARBEITEN um eine möglichst große Reichweite zu erzielen.

  40. Eine satte Mehrheit der Bundesbürger stehen hinter der liberal-demokratische AfD und lehnen einer Umfrage zufolge ein Verbot der AfD eindeutig ab. 52 Prozent sprechen sich klar und deutlich gegen ein Verbot aus. Im Osten unseres Landes sind sogar fast zwei Drittel, 65 Prozent, der Befragten gegen ein Verbot der AfD. Jetzt wäre noch zusätzlich mal eine Umfrage interessant, wie viele Bundesbürger sich für oder gegen ein Verbot der Linken oder den Grünen aussprechen würden.   

  41. Der Begriff Links hat irgendwann einen Paradigmenwechsel erfahren. Walter Ulbricht wollte die BRD in den 1960er Jahren wirtschaftlich überholen. Von Degrowth, CO2, no-borders war keine Rede. Die Steigerung des Lebensstandards blieb zumindest Intention. Die Verwendung von Begriffen, wie ‚Rechts‘ oder ‚Links‘, die ihre Bedeutung ständig ändern, macht keinen Sinn. Was wir gerade beobachten ist die graduelle Zerstörung der Demokratie in Deutschland durch die ‚Alt-Parteien‘. Da wegen des Scheiterns einer illusorischen Politik politischer Machtverlust droht, bedient man sich jetzt der Methoden von Diktaturen. Das schließt die CDU ein, die außer dem Machterhalt keine Agenda mehr zu haben scheint. Wer nach 20 Jahren immer noch auf eine Läuterung dieser Karrieristen hofft, ist naiv.

  42. In der „Jagdnovelle “ beschrieb Horst Stern einen Baeren , der sich entgegen seines natuerlichen Instinktes , angelockt von den Hirsch-Karkassen , ueber Wochen ausgelegt von einem Wildhueter ( also seines „Beschuetzers“ ) immer weiter auf eine Lichtung wagte , auf der ihm dann mittels Schuss aus sicherer Entfernung von einem gut zahlenden Kunden , die Huefte zerfetzt wurde . Der Wildhueter gab ihm dann den Rest und ueberliess die Trophaee dem Auftraggeber , aufdass dieser sich seiner Heldentat erfreue und sich mit ihr vor Freunden bruesten konnte . Wer hier den Hang zur „Verschweinischung“ eines Baeren , die diesem der Tod bedeutete , kritisiert , der sollte sich zuvor seiner eigenen Reaktion auf toetliche Lockrufe besinnen !

  43. Die Grünen gehören verboten. Man sehe sich doch nur mal deren jetzige und ehemaligen Führungsfiguren an.

    • Ja. Das geht ja dann in einem Aufwasch.
      Danisch regte ja schon 2-fach an, dass die Alternativen einen Verbotsantrag der spd im Bundestag vorlegen solle. Der blogger gibt den Alternativen eine Anleitung in die Hand, wie hinsichtlich des Compact-Urteils wegen der Gefahr des Parteiverbots weiter vorgegangen werden müsste:
      „Ich fordere die AfD hiermit auf …
      … einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht auf Verbot der SPD als verfassungsfeindliche Partei vorzubereiten und bereit zu halten.
      Darin sollte man: weiter hier: https://www.danisch.de/blog/2025/06/24/aufforderung-an-die-afd/
      Und hier: „Der blogger empfiehlt der AfD erneut, sich aufzumachen und ein Verbot der spd vorzubereiten und im Bundestag einzureichen und begründet das so:
      „Dass ich geschrieben hatte, die AfD möge einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht vorbereiten, heißt nicht, dass sie ihn selbst stellen kann oder soll. Es heißt, dass sie einen Antrag des Bundestags an das Bundesverfassungsgerichts formulieren und begründen möge, und diesen dann dem Bundestag mit dem Antrag „Der Bundestag möge beschließen…“ vorlegt, weil das so eben abläuft. Also beim Bundestag beantragt, den formulierten Antrag an das Bundesverfassungsgericht zu stellen.
      Natürlich wird der Bundestag einen solchen Antrag ablehnen.
      Aber: Genau damit kann man die Verlogenheit und die doppelten Maßstäbe des Bundestags aufzeigen (und später in einem Verfahren gegen die AfD vortragen) und darlegen, dass der Bundestag kein demokratisches Gremium mehr ist, sondern nur noch korruptes Werkzeug der Machterhaltung“: https://www.danisch.de/blog/2025/06/29/ich-wiederhole-meine-empfehlung/#more-69948

    • Hätten wir eine funktionierende Justiz und Sicherheitssysteme wie zum Beispiel das BfV, dann gehörten bei einen vom AltparteienKARTELL eingereichten AfD-Verbotsverfahren EBENSO auch die SED-Linke und die Grünen für ein Parteiverbot angeklagt und vor den BGH.

      WOBEI sich hier dann aber wohl auch ein „Fehler in diesem (Verfahrens-)System“ zu zeigen scheint.
      Denn wenn doch ein Parteiverbot bei Gericht nur mit einer zwei Drittel(?) Mehrheit angestrebt und eingereicht werden kann, UND wenn es dann so abläuft wie es nun jetzt hier abläuft indem sich die eigentlichen demokratifeindlichen Altparteien zu einem ParteienKARTELL zusammenschließen damit sie dann so gemeinsam díe einzig große demokratische Oppositionspartei verbieten lassen können und um dann anschließend auf ewig nur noch alleine die Macht inne haben und um dann nur noch nach ihren eigenen Gusto regieren bzw herrschen zu können, dann steckt hier doch ein Fehler im System?!

      Denn wenn sich wie hier mehrere kleine demokratiefeindliche Parteien zu einem Kartell zusammenschließen, wie soll sich dann dagegen eine demokratifreundliche Oppositionspartei und deren Wähler wehren können??

      Müßte das GG/Gesetz nicht auch vorsehen, dass solch ein Zusammenschluß von demokratifeindlichen Parteien nicht möglich wird UND das sich SELBST AUCH eine nur kleinere demokratiefreundliche Oppositionspartei gegen eine Mehrheit eines demokratiefeindlichen Parteienzusammenschluß zur Wehr setzen kann damit die Demokratie gewart bleibt??

  44. Da phantasieren sie von Immobilienenteignungen und wundern sich dann, wenn kein Privater mehr in den Wohnungsbau investiert. Wer will da noch auch nur einen Euro in diesem Land investieren? Da kann man sein Geld gleich in den nächsten Lotto-Kiosk schaffen.

  45. Natürlich geht es nach Ausschaltung der Blauen den Schwarzen ebenso an den Kragen, denn dann wird das gleiche Nazi-Klischee konstruiert und derzeit werden sie nur als Vehikel zur Macht mißbraucht, bis sie ihr sozialistisches Ziel der absoluten Macht erreicht haben und das ohne Wiederkehr bis sie die nächste Revolution hinweg rafft.

    Wenn die schwarze Führung und ihre Abgeordneten dieses Ziel nicht erkennen wollen müssen sie strohdumm sein oder können auf Weisung nicht anders und das wäre fur uns alle ein großes Verhängnis, die an die Demokratie glauben und dabei unter die sozialistischen Räder kommen und derzeit sind sie ja auch in den USA kräftig am wühlen um Trump erneut was anzuhängen und von den anderen Liebhabern der Insel sprechen sie erst garnicht, weil das nicht ins eigene Konzept paßt.

  46. Wenn die Linken (Grüne, SPD, SED) die CDU-Spitze mit handlichen Pistolen beliefern würde plus Anleitung, wie man sie am Kopf platziert und abdrückt, wäre ein Tag später die CDU führungslos.
    Disclaimer:
    Lieber Verfassungsschutz, das ist jetzt keine Aufforderung, das so zu machen, sondern eine ironisch gemeinte Analogie.

    • Wage Theorie, so wie es aussieht würde sich die Etappe der CDU/CSU gemäß Anleitung selber erschießen. Bei dem politischen Gewürge der letzten Jahre.
      Im wirklichen Leben machen Sie das ja offensichtlich auch, denn die haben keinen Durchblick, wie ernst es um sie steht. Die Falle der Linken ist scharfgestellt. Sie kommen da nur noch raus, wenn Sie die Sozi-Kommunisten und ihre Kandidaten ausschalten, mit der Konsequenz, die Regierung aufzukündigen. Da erschießt man sich doch lieber eher selber, denn wo kein Rückgrat ist, wächst auch keines nach. Selbstmord wegen Angst vor dem Tod!
      Im Übrigen hilft es nicht, wenn man Mum(m) säuft, sondern nur, wenn man Mum hat!

  47. Die UNION Wähler wissen sowieso nicht mehr, wen sie da eigentlich wählen. Aber ist wenigstens noch einigen UNIONs Abgeordneten klar, welche Büchse der Pandorra Merz und Söder mit der „Brandmauer“ und der daraus resultierenden alternativlosen Hingabe an die Linksradikalen (auch die SPD gehört heute zum äußersten linken Spektrum) geöffnet haben?
    Ob die UNION nun mit der SPD (und inoffiziell dadurch auch mit den GRÜNEN und LINKEN) regiert oder gar nicht, spielt inhaltlich keine Rolle mehr. Die UNION stützt de facto eine rotrotgrün Machtübernahme inklusive Übernahme des Verfassungsgerichts. Und damit wäre eine demokratisch parlamentarische Korrektur definitiv nicht mehr möglich.

  48. Kapiert es doch endlich, es geht nicht um Linke, Sozialisten etc. – es geht um den Kampf gegen die kommunistische, oder bolschewistische, Weltverschwörung.
    Ohne klare Benennung(en) ist der Kampf nicht zu führen, geschweige denn zu gewinnen. Wie Donald Tramp schon richtig sagte:
    ‚They’re not coming after me, they’re coming after you‘

    • „They’re not after me, they are after you – I am just in the way.“
      So Donald Trump vor Zeiten.
      Wer aber steht bei uns solchen im Wege?
      Nach einem Verbot von Alternativ allemal?

      • Sorry, aber diese Ihre Frage bringt es auf den Punkt.
        Die Schulden als Antwort finde ich auch sehr schwach – aber wirken werden diese.
        Ansonsten – der Deutsche und die Bahnsteigs-Karte.

  49. Es ist ja so, der Wahlausschuss besteht auch aus Mitgliedern der Grünen und der Linken. Durch deren Mitgliedschaft bei den Brandmauerparteien regieren sie ohnehin schon mit und favorisieren die SDP-Vorschläge, – wenn es überhaupt SPD-Vorschläge waren. Auch die AfD hat dort Vertreter. Natürlich in der Minderzahl. Insofern ist der Weg in eine Diktatur geebnet.
    Nach einigen US-Blogs wird Friedrich Merz (mit seiner CDU im Tiefschlaf) als der gefährlichste Mann seit AH bezeichnet. Nicht jede Meinung muss zutreffen, – aber hier? Es ist ja wohl so, dass das Lieblingswort von Goebbels wie von Pistorius „kriegstüchtig“ lautet. Und Merz (zu?) lange die Luft von Black Rock atmete. Der militärisch-industrielle Komplex ist der Sektor mit der größten Wirtschaftskraft (und nach der Pharma-Industrie) auch mit der mächtigsten Lobby.
    Ich denke oft an das Wort von Brecht:
    … nach dem dritten Krieg existierte Karthago nicht mehr.

    • Vielleicht schafft es ja Marcel Luthe, ihm und dieser Re-Gierung die Billion, noch mit den Stimmen des letzten Bundestages uns aus den Rippen geschnitten, wieder zu nehmen?
      Auch diese Klage wird im 2. Senat verhandelt werden.
      Marcel Luthe bei Danisch: „“Über der Koalition schwebt das Damoklesschwert dieses Verfahrens”, sagt der Berliner Unternehmer Marcel Luthe im Gespräch mit Euronews. Denn seine Gewerkschaft reichte zwei Klagen gegen den Schuldendeal beim Bundesverfassungsgericht ein, dessen Urteil immer noch aussteht. (…)
      Richter am Ende der Laufbahn sind unabhängig. Deshalb braucht die Koalition Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold schnell im 2. Senat, um die 900 Milliarden Merz-Schulden durchzubringen.” Das könnte auch erklären, weshalb die grüne Opposition auf die zwei Kandidatinnen bestehen, meint Luthe. “Für die Grünen hängen 100 Milliarden Subventionen – vulgo: ‘Klimafonds’ – für deren Großspender an der Personalie. Das erklärt die Empörung über selbstbewusste Abgeordnete.” https://www.danisch.de/blog/2025/07/16/naechste-richter-theorie/#more-70276

  50. Die Katastrophe ist Merz. Für seine Kanzlerschaft opfert er Deutschland und das Grundgesetz. Und die Mehrheit der Deutschen macht weiterhin alles mit!

    • Die Katastrophe begann mit der widerspuchslosen Akzeptanz des Antifaschismus“ Narrativs der SED Nachfolgepartei 89/90 in personam von Gysi. Das war letztlich der Agitprophebel für die westdeutsche Linke. Dass die Ostdeutschen das durchschauten und die Westdeutschen nicht spricht Bände.

    • Merz ist die Fortsetzung der uns lange zugemuteten Katastrophe. Seit Merkel und wahrscheinlich schon lange vor der Frau.
      Wenn man des Merzen Kriegsgelüste weiter und bis zum Ende denkt und an die Billionen, die inzwischen nicht für Deutschland und die Deutschen ausgegeben werden, sind wir bei Fischer – dem es um die Vernichtung von uns und unserem Lande gegangen sein soll – auch, wenn er es später nicht gesagt haben will:
      „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
      Mission accomplished! Binnen weniger Jahre!
      Und Merz steht dafür, dass wir arm wie Kirchenmäuse zurück bleiben werden – wenn überhaupt, denn Merz spekuliert auf mehr, nämlich auf unsere Spareinlagen – hat er doch gesagt: „Merz will an die 2,8 Billionen Euro auf den Konten der Deutschen?!“ https://www.youtube.com/watch?v=ZxLK3-HMTXU
      .
      Auch das Gesetz zum Lastenausgleich ist durch – was heißt, wenn das alles „weg“ ist, ist noch lange nicht Schluss! Lange anwesende illegale Grenzübertreter, von manchen inzwischen als „stehendes Heer“ erkannt, auch als Kostgänger all inclusive betrachtet, warten wie welche, die hier Tag für Tag neu dazu kommen, jeden Monat auf Alimentation!

  51. „Ein neues Stück aus dem Tollhaus der ‚Soziologen‘:
    „Der Soziologe Klaus Hurrelmann spricht sich für einen sozialen Pflichtdienst für Senioren aus. Statt nur die Jungen zur Landesverteidigung heranzuziehen, sollten laut dem 81-Jährigen alle Generationen Verantwortung tragen. Wer fit sei, könne auch nach dem Rentenalter mit anpacken.“
    Quelle: Die Welt
    Vermutlich ein Speichellecker der Regierung in Höchstform. Derweil die Jungmannen der gepriesenen Neu-Facharbeiter ins Schwimmbad und in die Parks gehen, um zu entspannen oder der holden Weiblichkeit nachzustellen, so steht’s jedenfalls in meinem Presseorgan meiner Millionenstadt. Gelegentlich berichtet man dort auch von tatkräftigem Wirken in der Fußgängerzone und am Hauptbahnhof, wo sie der Herkunftskultur ungehemmt freien Lauf lassen. Respekt!
    Bei uns ist jeder Respekt vor der Lebensleistung der Vorgängergenerationen anstandslos entsorgt worden.Alles hier ist vom Himmel gefallen, einfach so.
    Die „Lebensleistung“ von Soziologen nehme ich ausdrücklich aus, denn die von ihnen verströmte heiße Luft muss anerkannt werden.

    • Als „Dhimmi“ kann es natürlich kein Rentnerdasein geben.
      Während der Familiennachzug zunehmend Menschen in hohem Alter hier anschwemmt, die dann von den deutschen Dhimmis ausgehalten werden müssen. Wenn das überhand nimmt werden hier alle ranklotzen müssen, vom Kind bis zum Greis!
      .
      Und die Anzahl derer, die über einen Anker einreisen können, tendiert hin zu „unendlich“: https://x.com/NumbersUSA/status/946404471491481600

      • Man kann jedes Spiel überreißen, der Käs ist noch nicht gegessen. Die Zündschnur wird ständig willkürlich verkürzt!

  52. Die Union – jedenfalls ihre machthabende Funktionärsclique – ist mitnichten bürgerlich. Sie agiert bezüglich Machterhalt im Grunde noch perfider: Gaukelt dem Wahlvolk bürgerliche Politik vor, paktiert aber im Geheimen mit den Sozialisten, Grünen und Kommunisten. Eine Naivität der Unionsoberen sehe ich da nicht, lediglich erbärmliches Kalkül.

  53. Der aufgewachte Souverän fragt sich , wozu zur Wahl gehen , der 2 Senat entscheidet doch sowieso für Rot-Grün-Links ! Bei einem AfD Verbot , da hat die Koalition aus SPD , Grünen und Linken automatisch die Regierung kassiert ! Das Grundgesetz hat diese Koalition dann einfach ausgeschaltet !

  54. Wenn’s ganz schlimm kommt, müssen eben die Amis Deutschland ein zweites Mal befreien. So einfach wird es also für die linken Diktatoren nicht werden…

    • Das war im 2. WK positiv zu bewerten, wird heute aber nicht mehr passieren. Schließlich sind die Zahlungen des Vasalls D für die Hegemoniebestrebungen der USA gesichert. Die USA kommen höchstens, wenn sich Deutschland als neutral erklären würde. Zumindest der Schweiz hat die Neutralität bisher nicht geschadet. Aber dort sind die Verhältnisse etwas anders: Dort kann der Bürger wenigstens etwas mitbestimmen.

  55. Die Kandidatin Kaufhold hatte sich nicht nur für die Impfpflicht ausgesprochen, sie wollte sie auch mit totalitären Mitteln durchsetzen. Sie schlug dafür ein Zwei-Klassen-Grundrecht vor:

    Reiche sollten Ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit behalten dürfen. Alle Anderen sollten dagegen zur Impfung genötigt werden, indem man ihnen schwere finanziellen Schäden bzw. den Verlust ihrer wirtschaftliche Existenz androht.

    Die Ungeimpften sollten nämlich keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall mehr bekommen, was gegenüber Reichen jedoch kein Druckmittel gewesen wäre.

    Das wäre m.E. absolut verfassungswidrig, da es nicht nur totalitär wäre, sondern auch gegen das Willkürverbot und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen würde.

    • Mich wundert, dass das wiki von Kaufhold in der Versionsgeschichte bislang unangetastet ist – während das von Brosius-Gersfeld einige Veränderungen aufweist.
      Wie kann das kommen?

      • Taktik. Die Camouflage des Schweigens! Sie weiß ganz genau, das sie unter Beobachtung steht. Keine Bewegung, kein Aufsehen.

  56. Diese wahre Worte schrieb Herr Vosgerau zu dem von der SPD, den Linken und den Grünen geplanten Putsch:
    „Das sollte jeder Deutsche wissen: Die SPD plant einen Putsch. Wie?“ – indem von ihr eingesetzte Richter die AfD verbieten würden mit dem Ergebnis: „Klingbeil wird Kanzler, Reichinnek Ministerin. Sieht das keiner kommen?“
    Gut das der rotgrüne Staatsstreich von einigen klugen Leuten gerade noch rechtzeitig verhindert wurde. Mit klugen Leuten sind nicht die politisch suizidgefährdeten Merz oder Söder gemeint.  

    • Verhindert worden ist noch gar nichts. Die Wahl wurde vorerst nur abgeblasen.

  57. „Die SPD kann nach einem AfD-Verbot dann den ungeliebten, lästigen Friedrich Merz abschütteln. Ihre Macht wäre erstmal bis zum Ende der Legislaturperiode gesichert, und mit Hilfe des gefälligen Verfassungsgerichts lassen sich dann allerlei Dinge durchsetzen, die heute noch an bockigen Richtern scheitern könnten.“
    Was die SPD aber nicht durchsetzen kann, ist die Zustimmung der Wähler bei den kommenden Bundestagswahlen. Die Ampel-Politik hat ihre Resonanz beim Wähler ja nun hinlänglich gefunden und die aktuellen Umfragen sprechen für sich. Auf viel mehr als 30 Prozent würde Rot-Rot-Grün nach dem angerichteten Chaos nicht kommen – zumindest dann nicht, wenn alles mit rechten Dingen zugeht. Dem Linksblock bliebe also nur, die Option massive Wahlmanipulationen einmal unberücksichtigt, die Ausschaltung der Union und aller anderen oppositionellen Kräfte im Land, wofür die Zeit dann doch sehr knapp wäre. Oder eben die Ausrufung eines nationalen Notstandes, der als Vorwand gegen Neuwahlen genutzt wird. Ansonsten wäre der Putsch auf dem Rechtsweg nichts weiter als eine der vielen fruchtlosen Winkelzüge der SPD gegen den Abstieg zur Bedeutungslosigkeit.

    • Wenn die AfD verboten würde, wen sollten die über 10 Millionen Wähler der Blauen denn dann wählen? Die CDU, die FDP?
      Das Wahlsystem wäre dann der nächste Garant für eine rot-rot-grüne Dominanz, da sich das Wahlergebnis nur aus der Verteilung der gültigen Stimmen ergibt. Ganz gleich, ob 95% oder nur 25% der Wahlberechtigten gewählt haben.

    • Leider nein – es wäre kein „fruchtloser Winkelzug“ – denn wenn es aus linker Sicht nicht passt, wird bis zum Bundesverfassungsgericht geklagt. Dort sitzen nun Richter, die links-genehme Urteile fällen. Der Rechtsrahmen wird also in Richtung Sozialismus verschoben.

  58. „So pflegt Kaufhold eben gerne Verstaatlichung von Wohnraum zu fordern, im Auftrag der von Linken getragenen Regierung.“

    Das Enteignen von Wohnungseigentümern und die staatliche Wohnraumbewirtschaftungen werden ebenfalls als Ziele in der vor 8 Jahren von der rot-schwarzen Bundesregierung herausgegeben „Smart City Charta“ skizziert.

    Übergeordnetes Ziel ist demnach ein „hypervernetzter Planet“ mit einer totalitären, digitalen Totalüberwachung der Bürger, bei dem dann nicht nur das Privateigentum, sondern auch die Demokratie abgeschafft sein soll:

    Dazu sollen „digitale Dienstleistungen zielorientiert für Wohnungswesen, Verkehr, Nahrung, Gesundheit und Bildung entwickelt“ werden.

    Registriert das System z.B., dass Kinder bei den Eltern ausgezogen sind, dann wird mit Fremden „nachbesetzt“, damit alle Wohnungen „optimal genutzt“ werden. Wörtlich heißt es dazu:

    „Eine Gesellschaft, in der kein Gebäude leer steht, sondern die ganze Zeit optimal genutzt wird. Auch fahren keine Autos mehr leer. …

    Dank der Information über verfügbare geteilte Waren und Ressourcen macht es weniger Sinn, etwas zu besitzen …

    Daten könnten Geld als Währung ergänzen oder ersetzen. …

    Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen.

    Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.

    Durch die Digitale Totalüberwachung der Bürger wissen die Machthaber also, was die Bürger wollen bzw. was gut für sie ist, – so wie im Roman „1984“ von George Orwell.

    Außerdem müssen sich die Machthaber bei miserabler Arbeit nicht mehr dem Feedback der Bürger in Form von schlechten Wahlergebnissen aussetzen, wie es der SPD und den Grünen passiert ist, da es dann ja keine Wahlen mehr gibt und die herrschenden Machtinhaber somit auch nicht mehr abgewählt werden können.

    Endlich können sie also frei schalten und walten wie sie wollen und ihre ideologischen Ziele durchsetzen.

    Das ist wie im Stalinismus oder Maoismus.

  59. „Demokratischer Sozialismus“, darauf weißt u.a. auch Klaus-Rüdiger Mai richtigerweise immer wieder hin, ist so wie „digitales Bargeld“ eine contradictio in adiecto, ein Widerspruch in sich selbst.
    Mit was wir es mit den im Geiste vereinten linken Parteien in ihrer heutigen Ausprägung und Agenda SPD, Grüne, SED-Linke zu tun haben sind mit zunehmender Vehemenz von oben, d.h. von ihren Spitzenfunktionären aber auch von ihren Jugend- und steuergeldfinanzierten Vorfeldorganisationen getriebene demokratieverachtende, verfassungsfeindliche, rechtsstaatsfeindliche, freiheitsverachtende, totalitäre Bewegungen.
    Dabei sind Grünen und SED-Linken-Wähler tendenziell überzeugte Mittäter. Die noch übrig gebliebenen SPD-Wähler eher noch ein Rest von alternden Ahnungslosen. Gerade noch zwischen 13-15%. Bundesweit. Richtung einstelliger Tendenz fallend.
    Der politisch maximal instrumentalisierte „Bundesverfassungsschutz“ ist ebenso wie ARD und ZDF seit Jahren ein Totalausfall. Ein Totalausfall.
    Die Gewaltenteilung in Deutschland ist heute mehr denn je in Gefahr durch linksradikale, linkstotalitäre Umtriebe. Antidemokraten, die einen anderen Staat wollen, sitzen bereits heute in Deutschland an den Hebeln der Macht. Dank der von links brandeingemauerten CDUCSU.
    ARD und ZDF haben bereits vor über 10 Jahren jegliche nennenswerte Kritik und Kontrolle, einschließlich investigativer Aufklärung gegen handwerklich völlig überforderte, teils korrupte, Steuergeld veruntreuende, plagiierende, rechtsstaatswidrig agierende, freie Medien verbietende, mit Steuergeld parteinahe Kampagnen- und Vorfeldorganisationen aufbauende und finanzierende und sonstiger unzähliger krimineller und demokratieverachtender Umtriebe des real existierenden Parteienstaats faktisch eingestellt.
    Im Gegenteil: Linksaktivistische Agitation und Propaganda ist das heutige Hauptbetätigungsfeld von ARD und ZDF. Jüngstes Beispiel:
    Die flankierende nun maximal unterstützende und dabei offensichtlich zwischen ARD und ZDF auch noch konzertiert-abgestimmte Kampagne für die beiden SPD-Parteirichterinnen, indem die mehr als berechtigte, de facto schon gefahrenabwehrende Kritik an diesen Richternominierungen als „rechte (Hetz)Kampagne“ diffamiert und geschäht wird. ARD und ZDF voll in ihrem unsäglichen Element. Es ist eigentlich kaum noch kommentierungsfähig und -würdig, was ARD und ZDF seit Jahren darbieten. Ein Totalausfall.
    Das Vertrauen in die Staatsmedien ARD und ZDF ist bereits in weitern Teilen unwiderruflich zerrüttet, erodiert.
    Sollten nun aber mit Hilfe dieser Staatsmedien solche Leute wie die beiden SPD-Parteirichterinnen mit ihrer totalitären politischen Agenda in das BVerG gewählt werden, ist auch das Vertrauen in die letzte Instanz, die solches bei einer Mehrheit der Deutschen noch genießt, kaum mehr zu retten.
    Der Verfassungsrechtler Franz Josef Lindner hat mit seiner Analyse völlig recht: Sollte die Union sich weiter von diesen Linksparteien, allen voran der SPD, mit deren Staatsputsch-/AfD-Verbots-Agenda weiter vor den Karren spannen lassen wird die CDU (die auch dann in der Tat kaum einer der ehemaligen 10 bis 13 Millionen AfD-Wähler wählen wird) eher früher als später dem Schicksal der FDP folgen.
    Einer FDP die sich besessen von Machterhalt, Karrieren und best dotierten Posten als Bettvorleger einer durch und durch linken Agenda hingab und jahrelang wider besseren Wissens und ihre Wähler mit Füßen tretend, willfährig mitmachte. Zumindest solange bis die Fristen für dauerhafte Pensionen gesichert waren. Pfui! Pfui FDP. Die ehemalige „Rechtsstaatspartei“ FDP hat im deutschen Bundestag nichts mehr verloren. Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Liberalismus, ja auch Patriotismus, werden heute glaubhaft von der AfD repräsentiert und bei Vertretern, Mitgliedern und Wählern der Partei so übergroß geschrieben, dass man es trotz dauerlinker Massenhetze, Diffamierung, Kriminalisierung und Verbotstiraden gegen die AfD durch ARD, ZDF sowie SPDGrüneLinke nebst von diesen erschaffenem Höllenvorfeld kaum noch übersehen kann.
    Die Partei(en) aber die jetzt im Fall der Richterwahlen im Fokus stehen und Farbe bekennen müssen sind CDUCSU, insbesondere ihre Spitzenfunktionäre auf Bundesebene und Bundestagsabgeordneten.
    Scheinen die Bundestagsabgeordneten in diesem Fall überwiegend, wenn auch auf den letzten Drücker, noch Maß und Mitte, Verstand und Rückgrat gezeigt zu haben, muss man sich jedoch bei der CDU-Parteispitze, allen voran Friedrich Merz und Jens Spahn, ernsthaft fragen:
    War die (vorerst) gescheiterte Wahl der beiden extremen, totalitären, linksidiologischen Parteirichterinnen wirklich nur „handwerklich“ ungeschickt oder war es insgeheim von BlackRock-Merz und seinem Adlatus Spahn nicht sogar gewollt, dass diese SPD-Parteirichterinnen mit ihrer toxischen Agenda durchkommen?
    Vor dem Hintergrund einer zweifellos und deutlich erkennbaren totalitären, demokratie- und rechtsstaatsschleifenden, verarmenden und megaschulden- und umverteilungs- und nicht zuletzt offenbar auch kriegsgetriebenen Transformations-Agenda der globalen Eliten (Blackrock & Konsorten) und ihrer politischen Handlanger mit Bezug auf den Ausbau der EU zu einer autokratisch-übergriffigen und anmaßenden Zentralstaatskrake, den staatsformalen und rechtsstaatlichen Umbau der westlichen Nationalstaaten sowie den freiheitsraubenden Umbau des Finanz- und Währungssystems (CBDCs/ Digitalwährungen, sukzessive Abschaffung des Bargeldes, digitale EU-Identifier, Vermögensregister, Enteignungen, etc.) mit all den damit einhergehenden und erforderlichen Maßnahmen mit Bezug auf Verfassung, Grundgesetz und Rechtsstaatlichkeit sowie neue, hanebüchene, politisch-ideologisch-getriggerte Interpretationen von konsensualen Werten und fundamentalen Grundrechten, wäre eine wohlwollende Begrüßung dieser fatalen Richterkandidatinnen durch Merz/Spahn – abseits von nun erwartbar müden Verschwörungstheoriereflexen – vermutlich nicht weit hergeholt. Schuldenstaat, Wohlstandsverfall, Verarmung, Umverteilung von unten nach oben, Kriegsvorbereitungen, extreme, totalitäre, ideologisch-radikalisierte Richter.
    Was wiegt schwerer für Merz: Die (Nicht-)Zukunft der (brandeingemauerten) schwarzen Partei am ewig (er)pressenden Nasenring der politischen Linken oder die globalen Interessen des schwarzen Felsens unter gleichgültiger Hinnahme einer dauerlinken Macht unter SPDSED-LinkeGrüne?
    Es scheint als hätten die politisch zunehmend entmündigten Deutschen nur noch die Wahl zwischen Skylla und Charybdis. Damit die parteipolitische Alternativlosigkeit des staatlichen, demokratischen Souveräns im größten und wichtigsten Land Europas sowie gleichermaßen die ablaufende globale finanz- und geopolitische Agenda der westlichen Eliten weiter sichergestellt werden, muss die einzig verbliebene parteipolitische Alternative offenbar weg. Die SPD im Verfall will in einem schäbigen Akt diese demokratie- und verfassungsfeindliche, totalitäre „Drecksarbeit“ mit aller Gewalt vorantreiben, um ihre Macht, Posten, Pensionen und Agenda zu sichern. Duckt die CDU sich weiter weg? Es sind weichenstellende Zeiten.

  60. Nun, einfach die vom Parteienstaatstheater gebotene Aufführung zu Ende denken.
    Denn genau das hat die graurotgruene Intendanz nicht.
    Am Ende der stehende Applaus, das ist die feste Überzeugung der ungelernten Laienspielschar.

    Es wird anders kommen, wieder mal ein deutscher Sonderweg:

    Diesmal der „etwas andere Bürgerkrieg“!

  61. Das Schlimme ist, dass die CDU gar nicht merkt, dass sie in einem fast unauflösbaren Dilemma steckt. Wenn sie die beiden von der SPD vorgeschlagenen Kandidatinnen ins Bundesverfassungsgericht bringt, passiert genau das, was im Artikel beschrieben wird, wurschtelt sie mit der SPD anders weiter, weil auch die SPD an Ämtern und Macht klebt, wird die AfD bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit erringen. Es bleibt eigentlich nur, Merz den Laufpass zu geben und mit einem anderen Kanzler zusammen mit der AfD das zu tun, was nötig ist, um der weiteren Niedergang Deutschlands aufzuhalten.

  62. Übrigens: womit nach einer möglichchen Installierung eines linkslastigen BGH’s, nach einem AfD-Verbot und einer dann ewig oppostionsfreien grünlinken Altparteienregierung dann wohl auch noch zu rechnen ist: dass dann mit Blick nach EU-Brüssel nichts mehr im wege stehen wird damit dann auch das bis dahin souveräne Deutschland in ein einzelstaatenloses „1000-jähriges 4.Reich“ mit einer „Brüsseler Zentralregierung“ eingegliedert werden kann.

  63. Wir sind Schuld! Ja, all die klugen Leser, die sich hier und auf anderen guten Plattformen äußern, gehen morgen wieder arbeiten. Wir demonstrieren nicht, wir wehren uns nicht, – wir meckern.
    Wir sind gerade auf einer Reise durch Polen, Tschechien, Ungarn. Überall, wo man Deutsche trifft, schimpfen sie. Im Gegensatz zu früher, wird nicht zuerst vorsichtig abgetastet, heute entlädt jeder sofort seinen Frust. Aber reicht das? Schaut Euch um, wie viele immer noch die Schultern zucken und meinen, man könne ‚gegen die da oben nichts machen‘. Doch man kann. Wenn wir nicht bald wieder auf die Straße und wählen gehen, werden wir eine links-grüne Diktatur erleben, gegen die das linke Kalifat Berlin, noch harmlos ist.
    Wenn man hier unterwegs ist, merkt man erst, wie verdreckt Städte in NRW oder Berlin sind. In Ungarn, wo der böse Orban, regiert, können Rentner ab 65 kostenlos Busse und Bahnen benutzen. In Berlin suchen Rentner im Müll nach Pfandflaschen. Wir waren in dutzenden Freibädern – Null Vorkommnisse. Nichts darüber bei uns in der Presse. Die manipulativen, ideologisierten Medien sind das schlimmste in Deutschland und Wegbereiter zu Rot-Rot-Grün. Es sei denn, der deutsche Michel tut mal was.

  64. Es ist schon lange, von vorn herein, klar, dass es ein Kulturkampf ist, ein Machtkampf, ausgerufen von den niemals lernfähigen Linken. Es ist die pure Dummheit, immer wieder dasselbe zu versuchen, nachdem immer und immer wieder eben dieses zum desaströsen Untergang geführt hat. Linke können nicht lernen, weil sie von Neid zerfressen und von Kenntnislosigkeit und Unvernunft geschlagen sind.
    Sie sind zudem gezeichnet von Emotionen, von Machtgelüsten und Versagensangst. Schon allein daher müssen sie jeden Staat zum Polizeitstaat machen, damit sie weder kritisiert noch gar abgewählt werden können. Niemand, der denken kann, lässt sich das Denken verbieten, niemand wird sich anstrengen und weit mehr als 8 Stunden an mehr als 5 Tagen/Woche arbeiten, damit er etwas aufbaut, wenn er das Aufgebaute weder befriedigend auskosten noch es seinen Kindern vererben kann. Wozu die Arbeit?
    Aus den Dächern der DDR-Städte wuchsen ganze Büsche und Bäumchen, so dass das obereste Stockwerk nicht bewohnbar war. Das charakterisiert den Sozialismus, der technisch alberen Trabi malt dasselbe Bild, genauso wie die Schlangen vor den Geschäften.
    Und das wollen die Linksparteien, und das wollen die Merkel-CDUler. Was für eine bescheuerte Chaossoße.

  65. Zitat: „Nicht dass die CDU unter Merz hier dem Vorgehen einen Riegel vorschieben werde. Sie dämmert vielmehr vor sich hin und erkennt das strategische Vorgehen der grünlackierten Sozialisten nicht“

    > Ja, „Sie dämmert vor sich hin“ -…. sie dämmert vor sich hin,weil auch der Großteil der CDU’ler nach 16 Jahre Merkel der Machttrunkenheit verfallen und politisch völlig erblindet ist.
    _ _ _ _ _ _

    Wen ich aber auch gerne noch hören würde und von wo ich bislang nur dröhnendes Schweigen vernehme: Was sagt eigentlich die eigentliche Richterschaft oder die Gewerkschaften dazu das sich die „Wir-demokratischen-Parteien“ den Staat nun vollends zur Beute nehmen wollen??

    • Richterschaft und Gewerkschaften sind Teil des Systems.

  66. So ist es:

    „Eine rot-rot-grüne Republik wäre zementiert, die Opposition zerschlagen. Darum geht es!“ Und um die Macht im Parlament, Kanzleramt und dem riesigen Berliner Apparat mit seinen Verästelungen in alle Lebensbereiche.“

    Das schafft Abhilfe:

    Grundgesetz Art. 20
    PLAN
    1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    IST
    1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein scheindemokratischer und unsozialer Parteienstaat.

    PLAN
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    IST
    (2) Alle Staatsgewalt geht direkt vom Volke aus. Wenn in Wahlen und Abstimmungen erkennbar der Wählerwille verhöhnt wird.

    (3) Entfällt weil IST (1) eingetreten ist.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    IST ANDERE ABHILFE MÖGLICH?

  67. Bürgerliche Politiker haben vor allem verinnerlicht, dass man sich möglichst zügig und vollkommen rücksichtslos die eigenen Taschen vollstopft, solange Zeit dazu ist, und sich für alles andere nicht im Mindesten interessiert, schon gar nicht für das Grundgesetz oder die Bürger des Landes.

  68. Corona war die Generalprobe für staatliche Eingriffe in unsere Freiheit. Und so wird es in Deutschland zukünftig aussehen. Kritiker werden „beseitigt“, alternative Medien verboten.

  69. Es wird kein AfD Parteiverbotsverfahren geben !!!
    Weil das linksradikale Verbalgewäsch keine juristich greifbare Substanz besitzt, sondern nur der politischen Diffamierung dienen soll.
    Aber genau damit, mit juristich greifbarer Substanz müssen die Richter ihr Urteil begründen.
    Dafür gibt es überhaupt keine Fakten.

    die AfD fordert nichts was gegen den Bestand des Grundgesetzes gehtdie AfD verwendet keine Nazisymbole und keine NaziaussagenDie politischen Risiken beim Scheitern eines Verbotes sind größer als die politischen Gewinnchancen,
    nämlich, dass die AfD politisch gestärkt aus einem Scheitern hervor gehen würde.
    All dies hat Innenminister Dobrindt doch schon in seiner ablehnenden Erklärung erläutert.

    • All dies hat Innenminister Dobrindt doch schon in seiner ablehnenden Erklärung erläutert.“

      Und wird es im Bedarfsfall wieder einkassieren.

    • „Aber genau damit, mit juristich greifbarer Substanz müssen die Richter ihr Urteil begründen.“
      Vor wem müsste ein gekapertes BVG sein Urteil begründen und wie sähe der Widerspruchsweg aus?
      Corona hat doch gezeigt, und zeigt es noch, wie einfach Recht gebeugt und ausgehebelt werden kann.

      • Vor wem müsste ein gekapertes BVG sein Urteil begründen und wie sähe der Widerspruchsweg aus ?
        Vor Rechtstaat, Grundgesetz, Recht und Gesetz.
        Urteile müssen begründet werden, da sie anfechtbar sein müssen.
        Urteile ohne Rechtbegründung besitzen keine Rechtkraft.
        Nur Anordnungen der Staatsmacht bedürfen keiner Rechtbegründung

      • Wie und wo wollen Sie denn ein Urteill des BVG anfechten? Da gibt’s keine Revisionsinstanz, Sie können eine Entscheidung des BVG nicht anfechten. Die Entscheidungen des BVG sind per se rechtsverbindlich (Art. 94 GG). Deswegen ist es ja auch so überaus wichtig, genau im Auge zu behalten und zu prüfen, wer dort sitzt und urteilt.
        Zudem ist ein großer Trugschluß zu meinen, jeder könne eine Klage beim BVG einreichen. Es stimmt wohl, dass jeder Bürger einen Klagewunsch an das BVG herantragen darf. Daraus ergibt sich aber genau nichts. Denn es obliegt allein dem BVG, ob dieser Klagewunsch zur auch Entscheidung angenommen wird oder nicht. Das Gericht, besser, die bei ihm ansässige verfahrenstechnische Instanz, muss dabei nicht einmal begründen, warum es eine Klage nicht zur Entscheidung annimmt.

  70. Inzwischen denke ich, je eher dieses ganze linksideologische Kartenhaus zusammenbricht, umso früher besteht die Chance auf einen Neubeginn. Anders ist die sich dramatisch beschleunigende Abwärtsspirale unseres Landes wohl nicht mehr umkehrbar. Schmerzhaft und dramatisch zerstörerisch wird das ganz sicher, aber anders geht es wohl nicht mehr.

  71. Wenn das tatsächlich so kommt, bleibt nur noch Art.20 Abs.4 GG oder das Exil. Leute, die es sich leisten können, schauen sich das Schauspiel bereits heute von außen an. Wer Art. 20 Abs. 4 GG wählt, wird sicherlich mit einer Härte der herrschenden Sozialisten rechnen müssen, die er sich heute kaum vorstellen kann. Die Corona Zeit war da nur ein laues Vorspiel. Es gibt in diesem Land genügend Sadisten und Menschenfeinde, die nur auf ihre Gelegenheit warten. Am gefährlichsten sind dabei die selbsternannten Demokratieretter, da sie nach eigenem Verständnis einer höheren Sache dienen.

  72. Die Grundlage „Klima“ wurde künstlich geschaffen – und von solchen wie Merkel seit Jahren politisch propagiert.
    Vorangestellt das, von Herrn Goergen gefunden:
    So viel „Hitze“ gibt es erst seit der Weltklimarat 1988 gegründet wurde – und seitdem steigend. Nur so konnten wir in Angst vorm Wetter getrieben werden: https://x.com/rico_brick/status/1923031471276621828
    .
     
    Auch interessant dann das, was den Blick auf den von Merkel eingesetzten „wissenschaftlichen Beirat“ fokussiert: https://x.com/mz_storymakers/status/1944124990057488658
    Denn der „wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung“ ist von einer unions-Regierung installiert – und die Mitglieder des Beirats von ebensolchem Kabinett fortwährend ausgewählt und in Position gesetzt worden, was sich „selbst erfüllenden Prophezeiungen“ in wessen Namen auch immer natürlich Tür und Tor öffnet: https://de.wikipedia.org/wiki/Wissenschaftlicher_Beirat_der_Bundesregierung_Globale_Umweltver%C3%A4nderungen
    Immerhin schreibt wiki: Bei der Neubesetzung des Beirats 2013 gab es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern der Bundesregierung – hier dokumentiert:
    https://www.sueddeutsche.de/politik/umwelt-beirat-der-bundesregierung-fdp-blockiert-klima-experten-schellnhuber-1.1663283
    Kurz vor Beginn des vierten „Petersberger Klimadialogs“ zu dem Umweltminister Peter Altmaier (CDU) diesen Montag Umweltminister aus etwa 30 Staaten in Berlin erwartet, hat die Regierung den Personalstreit um den Klimaberater Hans Joachim Schellnhuber beigelegt.
    Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) teile die Bedenken seiner Beamten gegen die neuerliche Berufung Schellnhubers in den Wissenschaftlichen Beirat Globale Umweltveränderung (WBGU) nicht, erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) aus dessen Umfeld. Rösler habe entschieden, „den bisherigen Vorbehalten der Fachebene seines Hauses nicht zu folgen und auf Einspruch gegen die vom Umwelt- und Forschungsministerium vorgelegten Vorschläge für Neuberufungen zu verzichten.“ Das Wirtschaftsministerium habe dies dem Umweltministerium mitgeteilt.
    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/personalstreit-roesler-nimmt-schellnhuber-in-den-beirat-12173321.html
    https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/wbgu-neue-umwelt-politikberater-der-bundesregierung-berufen-a-897730.html
    .
    Und Rösler wie Merkel tendieren zum wef – nicht wahr? Und viele Finger zeigen auf Herrn Schellnhuber – wobei der natürlich auch nicht als Initiator der uns zugedachten Sause seit Jahrzehnten gelten können wird.
    Wer aber dann? Und wer bediente Bidens AufoPen in wessen Namen?
    Wie viele Mosaiksteinchen braucht es noch, bis sich der Blick auf die Gesamtmisere, nicht nur die Deutsche, weiten kann – wobei das Gesamtausmaß linker Grausamkeiten gegen uns, das Volk, schon immer deutlichere Formen annimmt.
    Sie hätten mit der Nominierung der beiden Damen noch etwas warten sollen, um die Schandtaten uns zu Lasten dann umso vehementer durchführen zu können – nicht wahr?

  73. Selbst wenn die SPD ihre beiden „verbrannten“ Kandidatinnen zurückziehen würde, es würden sich mühelos zwei neue „Knölling-Dingeldeis“ finden lassen, die sich für den „Roten Fortschritt“ zu opfern bereit wären. Die Bedrohung schwelt also in jedem Fall weiter.
    Das bedeutet: Die Hoffnung sollte bis zu letzt bestehen bleiben, dass die CDU/CSU-Kombo doch noch schnallt, in welchem Zug sie breitbeinig Platz genommen hat, um mit neuer Mehrheit die Party noch rechtzeitig zu beenden. Die „Revolutionäre des roten Blocks würden zwar nicht kampflos aus der Arena schreiten, aber dann wären all die „rotrotgrünen Schmarotzer“ entlarvt und könnten noch rechtzeitig davongejagt werden. Wenn nicht, weil den schwarzen Schissern der Darm versagt, dann „isch over“.

  74. Sehr geehrter Herr Tichy, danke für Ihre gnadenlose und auf den Punkt gebrachte Analyse. Ihr ist auch nichts hinzuzufügen, außer der Folgen, die jeder einzelne Bürger dann zu erwarten hat. Und glauben Sie mir, ich bin im Sozialismus aufgewachsen. Solange Sie mit den Wölfen heulen, ist alles gut, vorausgesetzt, Sie arrangieren sich mit Mangelwirtschaft, Denunziation, eingeschränkter Reise- und Redefreiheit. Leider kann sich im Westen unseres Landes so etwas kaum jemand vorstellen. Daher die vielen, entschuldigen Sie den Ausdruck, ,,Schlafschafe,, .
    Allerdings ist mir aber auch aufgefallen, das auch in Ihrem Artikel letztendlich die einzig mögliche Konsequenz für die Verhinderung dieses grausigen Szenarios fehlt, nämlich der konsequente Richtungswechsel der Union hin zur AFD. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Merz hat sich durch seine Lügen so ins Aus geschossen, das eine alleinige Mehrheit auf keinen Fall realistisch ist und die FDP? Naja, lassen wir das.

  75. Das Foto spricht Bände: Wie sich die Linksextremisten gegenseitig so wissend angrinsen und Klingbeil offenbar kühl seine Machtpläne vorantreibt.

    Der SPD-Vorsitzende erinnert mich, von seinen Reden und seinem ganzen Habitus her, immer stark an den letzten großen Staatsratsvorsitzenden und ebenfalls an Grimms Märchen:

    „Großmutter, warum hast Du so große Zähne?“

    Ich frage mich ernsthaft, wie es sein kann, dass Kanzler Fritz von alledem so rein gar nichts bemerkt. Diese Geschichte kennt doch jedes Kind.

    • „Kanzler“ Fritz ist Teil des Spiels gegen uns, nichts anderes. Wer sich als CDUler ausgibt und mit Sozialisten und Kommunisten ohne jede Scham offen agiert und paktiert, ist im Zweifel auch Sozio-Kommunist, nur nicht mehr heimlich, aber mit auskömmlichem Vermögen. Das macht’s noch leichter.
      Es stellt sich immer dringlicher die Frage, wer von den Parteischranzen alller Parteien, „Koffer“ und „Handgepäck“ von der Stasi/SED nach Hause getragen hat.

  76. „…SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf…pocht… auf eine Steuererhöhung bei allen Erbschaften…“
    Na, ob da die Grünen mitziehen? Immerhin ist die saturierte Schicht der Erben eine der Säulen der grünen Macht. Ich bin für 100% Erbschaftssteuer auf alle Bargeld-, Aktien-, Immobilien- und Edelmetallvermögen ab einer gewissen Grenze (€500k zum Beispiel). Das von der SPD vor geraumer Zeit vorgeschlagene Grunderbe finde ich auch gut. Die westdeutsche saturierte Erbengeneration hat Deutschland in den letzten 15 Jahren vollkommen an die Wand gefahren. Wird höchste Zeit, dass die Verursacher dafür mit ihren geerbten Vermögenswerten gerade stehen.

  77. „Man träumt ganz offen von den verfallenden Ruinen der DDR und den Schlangen vor den Geschäften, in denen es vielleicht Bananen gibt.“

    Anders als zu Zeiten von Honecker und Mittag werden Kuba und Mosambik -wo sich die Rauten-Kumpeline IM Victoria aka A.Kahane uebrigens bestens auskennt- Bananen heute nur noch gegen harte Valuta liefern.

    Denn dort ist der „Sozialismus“
    nichts als eine plakative Reminiszenz zum Macherhalt der Einheitsparteien – ansonsten haben die Regime kapiert, dass Marx geradewegs in den Murks fuehrt.

    M.a.W. wird es also fuer Klingbeil, Hendriks, Bergerhoffs, Brosius-Gersdorf, Kaufhold, Trittin und Genossen keine Bananen mehr geben.

    Koennen die ja eine Ernteschlacht fuer Stachelbeeren ausrufen.

  78. Wenn ich in der DDR seinerzeit (bin heute 74) eins begriffen habe – es ist unmöglich, von innen heraus ein in die falsche Richtung „vorwärts “ preschendes System zu stoppen, geschweige denn zur Kurskorrektur zu bewegen. Wer ausschert, gerät in Gefahr, zermalmt zu werden.
    Die heute verbliebenen konservativen Kräfte in Deutschland und Europa müssen sich endlich zusammentun, oder wir gehen unter. Endgültig.

    • Da gebe ich Ihnen vollumfänglich recht. Auch ich habe über 40 Jahre in der DDR verbracht. Nur wenn man mit den Wölfen heult und/ oder sich still verhält, kann man eine Diktatur überleben. Das aber ist absolut nichts für Menschen mit Gewissen. Den Zustand der Ohnmacht werden in absehbarer Zeit auch unsere westdeutschen Mitbürger kennenlernen. Sie wollten nicht auf die kritischen DDR-Bürger hören. Staatsrechtler sagen bereits, wenn die AfD verboten wird, kommt es zum Bürgekrieg. Ich ergänze, im Osten. Man wagt es kaum auszusprechen, aber ähnliche Zustände wie 1953 wären vorstellbar.

      • Wir haben hier inzwischen um die 20 Millionen Muslime mit der Scharia im Hirne.
        Nichts wird so sein, wie es welche von der DDR noch kannten. Schauen Sie sich an, was an den Drusen in Syrien vollzogen wird – und was von vordem von islamischer Eroberung berichtet wird:
        „Die Zoroastrierunterdrückung begann nach der arabischen Eroberung des Sassanidenreichs im heutigen Iran im 7. Jahrhundert und dem Übergang der dortigen Staatsreligion vom Zoroastrismus zum Islam. Die arabische Eroberung erstreckte sich über mehrere Jahrzehnte. Hormazdyar Mirza schreibt:
        „Die arabischen und muslimischen Eroberer und ihre Administratoren verfolgten die nicht-muslimischen und auch die nicht-arabischen muslimischen Untertanen grausam mit der ganzen Kraft ihrer Raserei und Gewalt; sie entzogen der unglücklichen Bevölkerung das Lebensnotwendigste und erpressten von ihr aus eigennützigen Motiven Geld zur persönlichen Bereicherung. Von einigen Oasenflecken abgesehen gab es für die unterworfenen Völker weder Gesetz noch Ordnung und Gerechtigkeit. Man kann sich die Lebensumstände der armen, hilflosen Zarathustrier, die mit zäher Entschlossenheit an ihrem alten Glauben festhielten und sich hartnäckig weigerten, den Islam anzunehmen, während dieser ganzen Jahrhunderte gut vorstellen.[3]
        Die Konfiszierung des Eigentums von Feuertempeln im Gebiet des heutigen Bahrain und Irak mag neben religiösen auch wirtschaftliche Gründe gehabt haben. Die breite Masse der Iraner weigerte sich zunächst, zum Islam zu konvertieren. Das Konversionsinteresse der Eroberer scheint auch rasch nachgelassen zu haben, da die Nicht-Muslime die Kopfsteuer zahlen mussten, an deren Eintreibung den islamischen Gouverneuren schon aus persönlichen Gründen gelegen war.[4] So wird von einer Gruppe von Zoroastriern aus Chorasan berichtet, die angeblich durch einen Wanderprediger zum Islam bekehrt worden waren, dann aber verhaftet und hingerichtet wurde, nachdem beim Gouverneur eine Beschwerde eingegangen war, dass die Konvertiten lediglich deshalb Muslime geworden seien, um Steuern zu sparen.“ Unschön weiter bei wiki
        Wäre gut, wenn vielen die Augen aufgingen und der durch lange Jahre der Propaganda sedierte Verstand das Arbeiten wieder begönne. Rasch. Denn auch uns geht es zunehmend an den Kragen.

      • Beim Schreiben war ich nicht ausreichend ausführlich, ich hatte immer noch Saskia Ludwig vor Augen. So sehr ich viele von deren Ansichten unterschreiben könnte, in der Union, die C, D und S gleichermaßen entsorgt hat, kann sie allein nichts erreichen.

      • Fortsetzung:
        Als „Finanzminister “ meiner BGL zum Beispiel hatte ich in diesem speziellen Rahmen zwar sogar eine gewisse „Macht“, konnte hier und da leider nur lindern, aber grundsätzlich nicht wirklich etwas ändern.

  79. Der deutsche Wähler erinnert mich an die geschlagene Ehefrau, die immer wiederkommt, in der Hoffnung, jetzt meint er es ernst, weil er verspricht, das es nicht mehr passiert.

    • Na. Ist halt auch gut gemacht. Die Einheitspartei schillert in schwarz, rot, gelb, grün und lila – und der Michel meint tatsächlich immer noch, wenn er sich innerhalb dieses Farbenspektrums umentschiede, Politik zu seinem Wohle zu bekommen.
      Nein. Blau ist angesagt.
      Wenn überhaupt noch etwas helfen können soll.
      .
      „Only AfD can save Germany, end of story,“
      erklärte Elon Musk schon Anfang Januar 2025.

  80. Der Blogger ergänzt: https://www.danisch.de/blog/2025/07/20/klima-und-enteignungen/#more-70339

    Und weist u.a. auf eine Stellungnahme von Mathias von Gersdorff hin: „Mittlerweile wurde viel berichtet über die Auswahl der Richteranwärter für das Bundesverfassungsgericht durch die SPD. Wer glaubt, bisher schon alles über die Kandidaten erfahren zu haben, wird von Mathias von Gersdorff eines Besseren belehrt. Die im Schatten von Brosius-Gersdorf weniger wahrgenommene Kaufhold ist nicht minder Teil des von der SPD ausgedachten Planes, um die Agenda der im Sinkflug befindlichen Partei umzusetzen. Kaufhold wurde mitunter auch als Befürworterin von Enteignungen ins Rennen geschickt.“: https://x.com/rico_brick/status/1946518929670570347

    *Gersdorff ist langjähriger Aktivist[11] und seit 2008[12] Direktor der deutschen Sektion der Gesellschaft zum Schutz von Tradition, Familie und Privateigentum (TFP),[13] einer 1960 von dem BrasilianerPlínio Corrêa de Oliveira gegründeten Vereinigung, die sich weltweit „dem Kommunismus und den katholischen Linken […] entgegenstellen“ https://de.wikipedia.org/wiki/Mathias_von_Gersdorff
    .
    Während das wiki von Brosius-Gersfeld in der Versions-Geschichte einige jüngste Veränderungen aufweist bleibt das von Kaufhold unangetastet!

  81. Wir sind jetzt im Endkampf um den Erhalt des Grundgesetzes

    • Wir sind im Kampf um unser Leben.
      Woanders reden die, die schon mit den Corona-Injektionen Gelder verdienten, von Depopulation, was heißt, dass weitere Schweinereien zur Auslöschung geplant werden – über das, was uns bereits zugemutet ist, hinaus. Danisch schreibt lange von „Diversität als Gesellschaftsvernichtungswaffe“:
      What does the Pfizer CEO, the boss at World Economic Forum, Vice-Chair at Nestlé, the boss at the company behind Bovaer, chief at Bloomberg and Stacey Abrams have in common? They all met in secret at Bilderberg to talk about „Depopulation“. https://x.com/PeterSweden7/status/1934724716620861533

    • Und damit den Erhalt einer Demokratie, die ihren Namen verdient.
      Eine zweite DDR will unsere Bevölkerung mit großer Mehrheit nicht.

  82. Es ist unfassbar, dass sich die CDU auf diesen suizidalen Weg begibt. Wo sind die konservativen Kräfte, die ebenso wie Tichys sehen, dass sich eine neue sozialistische Diktatur in Deutschland an die totale Macht putscht. Warum stürzt man Merz und seine linken Genossen innerhalb der CDU nicht und schließt sich mit der AfD zu einer Koalition zusammen, die sich dem grünlinken Politpöbel in den Weg stellt? Noch wäre die Gelegenheit, mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln, die beschädigte Demokratie in Deutschland wieder herzustellen und die Grünlinken am Staatsstreich zu hindern sowie die Rädelsführer vor Gericht zu stellen, mit allen Konsequenzen. Aber dazu braucht es Eigenschaften, die nur wenige in der Politik haben – Mut und Gewissen. Warum wurde Hitler nicht verhindert? Warum wurde die grünlinke Diktatur nicht verhindert darf man in späteren Zeiten fragen.

    • Die Brandmauer ist das einzige Wahlversprechen, das Merz nicht aufgeben wird.

    • Wieso unfassbar ?

      Weshalb sitzt denn wohl mit der Merkel-Genossin Prien eine fanatische Trotzkistin mit „C.D.U.“-Parteibuch ausgerechnet im „Bundesbildungsministerium“ ?

      Wobei es dieses „Ministerium“ gar nicht geben duerfte, denn Schul- und Bildungspolitik sind Laendersache.

    • D ist ein Parteienstaat.
      Der „demokratische“ Zug ist schon längst abgefahren.

      Sumpf.
      Eine ineinander laufende Masse, nicht trennbar.

      Hilfswerk auf Gegenseitigkeit.
      Das Wissen um die „Leichen im anderen Keller“, wobei der andere wiederum um den Kellerinhalt seines „Nachbarn“ weis.

      Ausgeträumt – vor dem Neubeginn muß der Zusammenbruch kommen!

  83. Das schlimmste, was unseren Rotrotgrünen Hobbyrevolutionären passieren könnte wäre, dass ihr defacto Staatsstreich gelingen würde, der totale Durchmarsch. Nach erfolgreicher Richterwahl, AfD verbot und eigener Kanzlermehrheit für Klingbeil, würden solche wie Frau Roth wieder auf Marktpläzen „wir haben gewonnen“ herausbrüllen, und nach der Party gingen 1001 politische Lawinen ab.
    Wohlhabende und Unternehmen würden die Flucht ergreifen, worauf nur mit Kapitalverkehrsbeschränkungen und Reisebeschränkungen reagiert werden könnte, was zu noch panischeren Fluchtströmen führen würde, da ja der softe, legalistische Anstrich aufrechterhalten werden sollte.
    Wir dürfen nie aus Augen verlieren, dass alle Rotrotgrünen in Deutschland keine echten Revolutionäre sind, sondern hoffnungslos bescheuerte Wohlstandsidioten, deren Traum nicht vom Tellerwäscher zum Millionär heißt, sondern vom Antifa-Studenten zum Bundesminister, vom Unitrottel zum Beamten.
    Im eigenen Traum vom endlich wahren Sozialismus ist man selbst eine Art sozialer Heiliger, unter dessen Wirken die erlaubte Wirtschaft blühen würde und man nur deren Überschüsse abschöpfen und an die „Richtigen“ umverteilen muß, was natürlich zunächst an sich selbst, aka „den Staat“ meint.
    Weil man ja Werteheiliger ist, bleibt eigentlich alles wie es ist, nur moralisch besser und gerechter verteilt.
    Das glauben die wirklich!!!
    Sie wollen natürlich weder aus EU noch NATO austreten, noch das Grundgesetz abschaffen etc, im Gegenteil, sie nennen alle Nazis, die das nur andeuten oder überlegen.
    Es sind eigentlich nur machtgeile Vollidioten, die insbesondere von Wirtschaft und Staatsökonomie nicht den Hauch eines Schimmers besitzen. Unbewaffnete Normalos beherrschen und nicht Gesetzen und Steuerbescheiden auspressen ist dabei natürlich die einfachste Übung, läuft ja schon recht lange ziemlich erfolgreich und geräuschlos.
    Dummerweise besagt das für die künftigen Staatsfinanzen wenig bis gar nichts, insbesondere nichts über das künftige Wohlstandsniveau und damit auch über das Volumen der staatlichen Umverteilung. Unser Weg in Richtung afrikanische Staats-BIPs ist relativ weit, aber möglich. Man muß sich nur lange genug, dumm genug anstellen und kollosalen Bockmist von der Fegierungsbank aus anordnen und versuchen durchzusetzen. Ungefähr wie die Ampel, auf Koks.
    Das wäre das neue Rortrotgrün, nach erfolgreichem Afd-Verbot nebst anschließender Abservierung der Union und eigenen Machtübernahme.
    Und man muß wahrlich kein Prophet sein, um sich die insbesondere ökonomischen Folgen für Deutschland, die EU, die NATO, kurz: die ganze westliche Welt vorzustellen.
    Wenn sich Russland oder China jemals in europäische Politik eingemischt haben (was sie garantiert oft getan haben), dann ist dieses Szenario deren Jackpot. Ein defacto Putsch in Deutschland mit ab dann ewigen Rotrotgrünen Mehrheiten und Regierungen schwächt die EU und NATO derart kollosal, dass sich Putin und Xi mit Sicherheit nichts schöneres auf Erden vorstellen können.
    Nur für uns würde (wird?) es bitter, die EU natürlich auch. Ein grünsozislistisches Deutschland wäre schnell weg als größter Nettozahler, womit die Brüssler Party ebenfalls beendet wäre. Ohne Moos nix los …

    • Zumindest für Rußland ist ein kommunistisch-totalitäres Deutschland kein Jackpot. Sie wollen kein instabiles, unkalkulierbares Steppen-Gebilde 500 km entfernt von ihrer Westgrenze, regiert von Sektenführern, Anhängern eines Todeskults aus dem Mittelalter, bewohnt von Raubnomaden. Bei den Angelsachsen bin ich mir nicht so sicher.

    • Ja, so wird das sehr wahrscheinlich und so muß es auch wohl kommen, sonst wird sich hier nichts ändern.

  84. Und, wo bleibt der den Deutschen verbriefte Widerstand?

    • Sitzt, dumm gehalten, im Camp vorm Bundeskanzleramt und skandiert Parolen wie „free Palestine“. Ganz ohne, dass die immer noch dort festgehaltenen Geiseln Thema sein könnten.

    • Wer nicht mal Widerstand in der Wahlkabine zu leisten vermag, bleibt auch sonst zuhause.

    • Da kommt vorläufig kaum etwas, weil die meisten staatspropagandistisch vereinnahmten Bürger gar nicht wissen, was tatsächlich abläuft.
      Deswegen sind jetzt erst mal CDU und CSU in der Pflicht
      bei der Verhinderung eines linksautoritären Staats.

  85. Der Putsch wird gelingen. Lars K. hat heute bekanntgegeben, dass er an der Kandidatur von Frauke BG festhalten wird. Ann-Katrin K ist natürlich auch wieder dabei. Linke und Grüne stimmen brav mit und die CDU wird wieder einknicken, jaja die Brandmauer. Dann sind wir von der Vernichtung der einzigen Opposition in diesem Land nicht mehr weit entfernt und die Transformation in einen zweiten SED-Staat ist abgeschlossen. Danach wird der Kampf gegen Andersdenkende beginnen, gegen jeden der den linksgrünen Walzer nicht mittanzen will. Deutschland geht ganz schlimmen Zeiten entgegen.

    Bärbel Bohley wusste es vor über 30 Jahren schon

    • Fuer den berufslosen Niedersachsen Lars K. ist alles in der Welt Weil und Antifa-Kluengel. Damit ist dessen Horizont erschoepft, der Residual-Intellekt reicht gerade noch zum Zubinden der Schnuersenkel.

  86. Das Szenario ist sehr real und in der Tat äußerst beängstigend aber ich befürchte, dass die meisten CDU Mitglieder das (obwohl nachvollziehbar und einleuchtend dargestellt) nicht verstehen, selbst dann nicht, wenn es ihnen in leichter Sprache erklärt würde. Ansonsten hätten sie längst gegen Merz angesichts seiner unzähligen Wortbrüche und seiner offensichtlichen Unterwerfung unter das Diktat der Grünen und der SPD aufbegehrt.

    • Seit Merkels Besetzung der 4. Gewalt 2008 und dem Einsetzen der Nudging-Abteilung im Kanzleramt 2014 Tag für Tag mehr verblendet – wie sollen die auf den Boden der Tatsachen zurück geführt werden? Und von wem?
      Wissen Sie, wie lange es dauert, einen von Scientologen Verführten wieder ansatzweise in die Normalität zurückzuholen? Und bei mit Geburt Unterworfenen ist das so gut wie gänzlich unmöglich, kommen ihm nicht eigene Zweifel – wiewohl die in der Ideologie verboten sind!

    • Bei den CDU-MdB´s wird es Nachhilfe geben, tragische Unfälle im Urlaub, beim Klettern im Hochgebirge, Hochsee-Segeln. Denken Sie an die tragischen Unfälle in Macron-Frankreich in der letzten Zeit. -Die Pharma-Lobby verfolgt weiterhin ihr Ziel.

      • Ich denke immer an den, der die Wiedererrichtung von Notre Dame verantwortet. Auch plötzlich und unerwartet. Das mit dem Eichenbalken?

  87. Die Senate des Verfassungsgerichts geben die Verfahren in der Regel an die Kammern ab. Dort sind dann nur drei Richter zuständig. Würde man nun die beiden umstrittenden Kandidatinnen in einer Kammer unterbringen und die relevanten Entscheidungeb dieser Kammer zuweisen, hätte man immer eine verlässliche Mehrheit.
    Durch die Zuweisung von Fällen an die Kammern und die Besetzung der Kammern lässt sich also quasi jeder erwünschter Urteilsspruch erreichen.

  88. Hätte sich die CDU/CSU wie halbwegs normale Menschen verhalten und nach der letzten, vorgezogenen BTW mit der AfD koaliert, wäre der ganze andere Spuk von einem auf den anderen Tag erledigt gewesen. Keine nichtsnutzige SPD, Grünen, Linke und wie sie alle heissen. Dieser Haufen hätte sich dann erst mal wieder besinnen müssen und für die nächsten Jahre Oppositionsarbeit leisten müssen, wo sie sich zu bewähren hätten. Und im besten Fall im Bundestag dazu dann wieder mit eine aufstrebende FDP mit frischem Personal.

  89. Übertrieben finde ich da gar nichts. Das ist sogar noch massiv untertrieben. Und da es nun 20 jahre gedauert bis der Groschen bei den ersten so langsam zu fallen beginnt rechne ich auch mit keinerlei Widerstand, insbesondere aus sogenannten liberalen oder konservativen Kreisen. Die werden sich mal wieder und wie immer in der Geschichte als nützliche Idioten mit Hang zum Helotentum erweisen.

  90. „Denn gelänge das Verbot, würden die 151 Bundestagsmandate der AfD entfallen.“ ???
    Da befinden sie sich staatsrechtlich und verfassungsrechtlich im Irrtum !!!
    Das sind keine „Bundestagsmandate der AfD“ -sotwas gibt es lt. GG nicht.
    Das Mandat gehört der Person des Abgeordneten.
    Die der AfD-Fraktion zugeordneten Mandate bleiben fraktionslos und parteilos im Bundstag.
    Alles Andere geht staatsrechtlich und verfassungsrechtlich nicht !!!
    Das wäre ein Staatsstreich, ein Putsch !
    Zudem
    Die Feststellung des Ergebnisses der Bundestagswahl ist staatsrechtlich ein „Verwaltungsakt“
    „Verwaltungsakte“ können nicht rückgängig gemacht werden, es sei denn er war schon bei seinem Erlass rechtwidrrig, was aber auf das Ergebniss der Bundestagswahl nicht zutrifft.

    • Ihr Wort in Gottes Gehörgang! Ich fürchte aber, es könnte eben doch passieren – denn die AfD-Abgeordneten sind dann ja Mitglieder einer „verfassungsfeindlichen, die Demokratie auch mit Gewalt abschaffen wollenden Organisation“ (und das mit dem Segen der 2.Kammer des BVG auf Basis eines BfV-„Gutachtens“, alles also streng „legal“ und „rechtsstaatlich“). So jemand stellt offensichtlich eine Gefahr für den Rechtsstaat dar, kann nicht „das deutsche Volk“ (das es ja nicht gibt, aber wen juckt das in diesem Zusammenhang schon?) vertreten und muss ^zum Schutz „unserer Demogroddie(TM)“ aus dem „Hohen Hause“ entfernt werden. (Linksgrün-)Logisch, oder?

    • Was grad läuft, ist ja eben auch ein Putsch! Den viele noch nicht einmal durchschauen

  91. Sehr geehrter, lieber Herr Tichy,
    danke für die – wieder – sehr gute und sehr klare Analyse und den Artikel, auch wenn es schmerzt, einen solchen Artikel zu lesen.
    Ich habe einige wenige Fragen:

    1. Was denken die „kleinen“ normalen CDU-BT-Abgeordneten? Die sind doch nicht dumm, die sehen das und die lesen das auch. Wo sind die? Was denken die? Welche Rolle schreiben die sich selbst zu?
    2. Warum sind konservative Denkzentren wie z.B. https://denkfabrik-r21.de/ nicht in der Lage eine solche klare Analyse zu erarbeiten? Warum ist https://denkfabrik-r21.de/ so super zurückhaltend?
    3. Wo ist die FDP in dieser Frage? Leben die noch? Lesen die noch?
    4. Wo ist die Werteunion? Gibt es die noch?
    5. Welche Optionen haben wir als Wähler im Moment? Wie könnte eine Strategie gegen die linken Machteroberung aussehen?

    Vielen Dank und viele Grüße

    • FDP war Steigbügelhalter der Ampel. Die haben damit genug Schäden angerichtet. Kann weg!

  92. Der letzte Satz von Margot Honecker auf dem Flughafen, kurz bevor eine Maschine sie nach Chile brachte, lautete: „Ihr werdet euch noch alle wundern“. Sie wurde dafür von den anwesenden Journalisten belächelt.
    Ich dagegen glaube heute, daß sie Bescheid wußte. Damals schon.

    • Es ist davon auszugehen, dass die Saat der Stasi und der SED breit gestreut wurde über alle Parteien! Da gab’s mit Sicherheit „Koffer“. Große und kleine, auch Handgepäck!

    • Ja, bestimmt !
      Sie und ihre Machtclique wussten genau, dass ihre „Spezialwaffe“, Merkel, schon ungeduldig in den Startlöchern darauf wartete, mit ihrer Zersetzungsarbeit loszulegen.

    • Daher das Wort von „Honeckers Rache,“ nicht wahr?

  93. Ja, so sieht der Weg zur nächsten linken Diktatur aus. Die Union verrät ihre eigenen Wähler (insbes. konservative und liberale) – und dann verrät die SPD die Union. Und dann wächst wieder zusammen, was zusammen gehört. Neosozialisten aller Parteien vereinigt Euch. Das Volk wird wieder entrechtet, gehirngewaschen und entmündigt, das Recht gebeugt, und das GG nicht mehr das Papier wert sein, auf dem es noch steht.
    DDR 2.0 – diesmal aber mit dem „richtigen“ Sozialismus (dann wohl der Internationalsozialismus), der nach dem gescheiterten Nationalsozialismus und dem gescheiterten „real existierenden Sozialismus“ ebenfalls wieder scheitern wird, weil jedes unfreie System am Ende scheitert.

    • Sozialisten scheitern letztlich immer daran, daß ihnen das Geld ausgeht, das andere produktive Leute erarbeitet haben, von dem sie auch selbst gut gelebt haben. Verschuldung – so lange noch möglich – schiebt das immer gleiche Ende nur etwas hinaus.

  94. Die CDU-Abgeordneten halten in ihren Wahlkreisen Sprechstunden ab. Einmal habe ich unseren MdB aufgesucht, als die AfD ihren Ortsverband gründete. Der gute Mann stand 100% hinter Angela, meinte allen Ernstes, dass wir all die armen Menschen aus der Dritten Welt „dringend brauchen“ und Deutschland nur in einer immer engeren EU eine Zukunft habe. Meinen Hinweis auf Schweiz, Norwegen oder Island mit ihren phänomenalen BIP-pro-Kopf-Werten ohne EU und mit eigener Währung kommentierte er so: „Das sind alles Sonderfälle.“ Mittlerweile zweifele ich am Verstand solcher CDU-Funktionäre.

    • Der „Verstand“ wird vielfach durch monetäre Interessen ausgeschaltet sein. Über die Maskenaffären hinaus wird allüberall in die eigene Tasche gearbeitet werden. Wetten, dass?

  95. Dass die Unionspolitiker zu verschnarcht seìen, um die Zeichen richtig zu deuten, glaube ich nicht. Sie sind ihnen nur völlig wurscht. Mit Aufrüstung und Energiewende können Milliarden verdient werden; der Ehrgeiz der meisten Unionisten wird über die Aufrechterhaltung des einschlägigen Status Quo nicht hinausgehen. Dafür läßt man zur Not auch die eigene Partei über die Klinge springen.

  96. Und wenn der Plan von rot-knallrot-grün aufgeht, haben wir ein Kabinett des Grauens:
    Kanzler:    Lars Klingbeil 
    Landwirtschaft: Claudia Roth vormittags, Ricarda Lang nachmittags 
    Verteidigungsminister*in: Anton Hofreiter
    Innenministerium: Nancy Faeser
    Bildung- Familie: Sven Lehmann
    Wirtschaft: Bärbel Bas
    Finanzen: Jan van Anken
    Außenministerin: Sawsan Chebli
    Justiz: Alexander Schweitzer
    Entwicklung: Saskia Eskens
    Gesundheit: Britta Haßelmann
    Arbeit u. Soziales: Katharina Dröge
    Digitales u. Staatsmodernisierung: Heidi Reichinnkek 
    Verkehr: Julia Willie
    Umwelt u Klimaschutz: Katrin Göring-Eckardt
    Wohnen u. Stadtentwicklung: Franziska Giffey
    Forschung u. Technologie: Serpil Midyatli
    Regierungssprecherin: Jette Nietzard

  97. Das von Verfassungsrechtler Lindner geschilderte Szenario ist absolut plausibel, es geht um den Versuch einer definitiven linksgrünen Machtergreifung via BVerfG.
    Ein Verbot der AfD, der größten Oppositionspartei und stärksten politischen Kraft im Osten, würde das Ende der grundgesetzlich verankerten Demokratie bedeuten und damit auch das Ende der Gültigkeit dieses GG.
    Danach würde sich unsere Bevölkerung in einer neuerlichen Deutschen Demokratischen Republik wiederfinden, einem linksautoritären Staat: an der Spitze eine kleine, sich als Avantgarde dünkende, in hohem Maß privilegierte Minderheit, die alles bestimmt und eine zunehmend darbende Bevölkerungsmehrheit planwirtschaftlich verwaltet.
    Bespitzelung und Denuntiation wären wieder an der Tagesordnung, die StaSi würde fröhliche Urständ feiern.

    Da die meisten unserer staatspropagandistisch versorgten Bürger noch nicht verstanden haben, was da eigentlich abläuft und auf dem Spiel steht, liegt es zuvörderst an CDU und CSU, diese Dystopie zu verhindern.
    Das wäre ganz einfach: Aufkündigung der Koalition mit der SPD und Bildung einer bürgerlichen Regierung mit der AfD.
    Läßt die Union Linksgrün aber gewähren, wird sie sich selbst politisch entmachten und marginalisieren.

  98. Demokratisch war der Sozialismus in der DDR nicht, immerhin hatten wir eine Diktatur des Proletariats, was so aber auch wieder nicht stimmt, denn das Proletariat hatte nichts zu sagen, sondern nur zu gehorchen. Die Macht hatten die Schaltzentralen der SED in den Kreisen, Bezirken und Berlin. Dortr wurde entschieden, wo der Hammer hängt bzw. zu hängen hat. Wer vom Proletariat in der SED war, diente als willfähriges Werkzeug, die Macht der SED durchzusetzen. So sieht Sozialismus aus, liebe Mitbürger im Westteil Deutschlands, für den Fall, dass ihr das nicht wusstet.
    Der AfD kann man nur raten, vorzubauen für den Fall, dass diese beiden Zensies in den 2. Senat des BVG einziehen. Das muss nahtlos übergehen von der AfD in eine Nachfolgeorganisation, damit im BT gar nicht erst ein Vakuum entsteht. Man kann nur hoffen, dass die AfD-Führung intelligent genug ist, einen Plan B zu haben.

  99. sozialismus ist, auf kosten anderer gut und gerne zu leben. Diese Definition ersetzt m.M. Kilometerlange Bibliotheksbestände. Offenbar hoffen die Sozialisten bei der Umsetzung des Staatstreichs auf die Muslime, sofern sie auch gerne ans Geld der Umgläubigen wollen. Oder warum schaffen linke seit 2015 Millionen von denen ins Land mit Duldung der machtgeilen Machmaschine CDU? Letzlich werden die Sozialisten aber auch nur die Steigbügelhalter für den Islam, das Kalifat sein. Die Demografie und Verblödung der Union lassen leider keinen anderen Schluss mehr zu. 2050 oder eher könnte es so sein. Finis germania.

    • Nun – uns zu kujonieren können sie gar keine besseren finden als solche, die uns nicht wenig oft mit Tieren zu vergleichen wagen.
      Langsam wird öffentlich, wie die ticken, die die islamischen Kampfbefehle intus haben. Gefunden auf Politikversagen:
      „Ahmed M., der wie der Täter von Magdeburg aus Saudi-Arabien stammt, erklärt uns im Interview, die Tat von Taleb A. sei „mutig“ gewesen. Er bedauert, dass „zu wenige Menschen getötet“ wurden. Er könne sich jederzeit vorstellen, eine ähnliche Tat zu verüben. Wenige Tage nach dem Interview ist er untergetaucht. Die Polizei sucht ihn – bislang erfolglos. (Video, 29 min)“ https://www.ardmediathek.de/video/fakt-attentaeter-unter-uns/fakt-attentaeter-unter-uns/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kdW5nLzI4MTA2MC8yMDI1MDcxNTIxNDUvZWluemVsc3R1ZWNrLW1kci1kYXMtZXJzdGUtMTA4
      Nius schreibt darüber so: https://www.nius.de/gesellschaft/news/ahmad-a-magdeburg-attentaeter-islamist-tarek-al-abdulmohsen/ded31093-e1e4-46f8-a290-75920a0b944a

    • Islamische und linksgrüne Strategen haben gemeinsam, daß sie Demokratie als Vehikel zur Macht betrachten. Sobald die politische Vorherrschaft erreicht ist, wird Demokratie als lästig und überflüßig empfunden, sie wird entweder ganz abgeschafft bzw. nur noch pro forma wie in der DDR behauptet.

      Die islamischen Strategen setzen zwecks Machtergreifung auf Massenzuwanderung und Geburten-Dschihad. Aus ihrer Sicht sind die Erfolge in Deutschland sehr erfreulich, was jeder, der sich in einer Stadt bewegt, inzwischen bestätigen kann/muss. Die Veränderung der Bevölkerungsstruktur ist in vollem Gange.

      Wenn die noch existierende bürgerliche Mehrheit in der Bevölkerung und ihre parteipolitischen Repräsentanten in doppelter Hinsicht versagen, nämlich diese Entwicklung nicht zu stoppen und gleichzeitig den Durchmasch von Linksgrün zulassen, dann wird es schließlich zur Konfrontation zwischen letzeren und immer größeren, mächtigeren muslimischen Bevölkerungsteilen kommen. Denn eins ist klar: linksgrüne Ideologie (Wokismus, Feminismus etc.) ist mit dem islamischen kulturellen Selbstverständnis völlig unvereinbar.

      Erst mal arrangieren sich die Muslime mit den Linken und nach Erreichen einer kritischen Masse werden sie die Macht übernehmen (siehe auch Schriftsteller Houellebecq). Linksgrün hat dann nichts mehr zu melden und kann froh sein, wenn sie noch geduldet sind.

      Es gilt also beides zu verhindern: linksgrüne Machtübernahme wie auch islamische. Leider denken viele, gerade auch Linke und Grüne, nicht über ihre Nasenspitze hinaus.

    • Deutsche Sozialisten und Mohammedaner teilen eine Seelengemeinschaft: grüne Farbe, Mäkeligkeit beim Essen, Verachtung von Bildung, dummdreiste Überheblichkeit, aggressives Auftreten, Rechthaberei. Schicklgruber hat den Todeskult verehrt, bei Himmler lag deren Agitationsschrift auf dem Nachttisch.

  100. Genug analysiert, geredet und geschrieben.
    Wer sieht sich in der Lage, den Widerstand zu organisieren?

    • „Wer sieht sich in der Lage, den Widerstand zu organisieren?“
      Ich buche das mal unter Satire ab.

      • Warum jetzt genau? Meine Frage war durchaus ernst gemeint; und dass es funktionieren kann, hat man doch 1989 gesehen.

      • 1989 scheint anders, als wir denken.
        Zumal da jemand in der Sauna das alles gar nicht mitbekommen haben will.

      • Ich komme aus dem Osten und war 1989 mit auf der Strasse dabei.
        Aber je mehr Zeit verrinnt, umso größer werden meine Zweifel, dass diese „Revolution“ tatsächlich von einer kleinen, kirchlichen Dissidentenbewegung in Leipzig ausging.
        Beispiel:
        Während vor diesen Tagen jeder, der im Ruch stand konterrevolutionären Tendenzen zugeneigt zu sein, schnell mal einkassiert wurde, sah die Staatsmacht den von Woche zu Woche anschwellenden Demonstrationen tatenlos zu. Keiner wurde verhaftet, und am Dienstag ging jeder wieder in seinen Betrieb als ob nichts gewesen wäre. Keine Vorladung beim Parteisekretär, kein klärendes „Gespräch“ beim FDJnik.
        Nichts, absolut nichts!

    • Wer soll sich jetzt darauf melden?
      Womöglich noch mit Klarnamen, Adresse und Telefonnummer.

      • Wo wohnen Sie? Bitte auch email-Ad, Handynummer, gerne auch Festnetz!
        Im Ernst, die Frage ist begründet von M. Elicker, wo sind die, deren Existenz am Ende am Ars…. ist? Deren Kinder und Enkel keine Zukunft mehr haben werden. Denn nach LINKS kommt Mohammed, einige, zuviele sind schon da!
        Ich denke man muß es wie Fritz angehen, konspirativ. Ohne Netz! und doppelten Boden und dicke Wände.
        Bei Fritz hat es am Ende auch mit der Billion geklappt, das sollte alle motivieren, die die Freiheit inspiriert!

  101. Der rot-rot-grüne Griff nach der Macht -mit uns gestohlenem Geld.
    Der rot-rot-grüne Staatshaushalt schuldet der AOK Krankenversicherung
    10 Milliarden !!! Euro wegen „Migration“ und Bürgergeld –
    Quelle: ÖRR-VTX, S136
    Der rot-rot-grüne Staatshaushalt schuldet jedem Beitragzahler 2.500 Eu
    Es ist gesetzlich geregelt, dass der Staat diese Kosten tragen muss !!!
    Tut aber das kriminelle rot-rot-grün-schwarze Parteikartell nicht !
    Krankenversicherung für Migranten und Flüchtlinge
    bezahlt aus unseren, ihren und meinen Biträgen, ohne je ein Cent einbezahl zu haben.
    Das“rot-rot-grüne kriminelle Kartell“ hat 10 Milliarden gestohlen vom Vermögen des deutschen Volkes, für seine deutschfeindliche Ideologie.

    • „Es ist gesetzlich geregelt, dass der Staat diese Kosten tragen muss !!!“
      Wie dämlich ist das denn? Der „Staat“ trägt gar nichts. Und zwar nie und nirgends (wovon auch). Denn „der Staat“ ist immer nur ein Synonym dafür das unter anderem Sie das tragen müssen.

      • Der Mann ist nicht dämlich, der wird betrogen wie Sie und ich auch, nebst dem Rest der arbeitenden Bevölkerung!

    • Nicht nur der AOK schuldet der Staat läppische 10 Milliarden.
      Die Schulden des Staates gegenüber den Sozialversicherungen insgesamt, Stichwort: Versicherungsfremde Leistungen, dürften sich inzwischen auf mehrere Billionen (!!!) Euro summiert haben.
      Jahr für Jahr fließen aus der Rentenkasse mindestens 100Mrd. € für Fremdleistungen ab, die nur teilweise vom Staat gegenfinanziert werden. Versicherungskonforme Leistungen machen nur rund 2/3 der Gesamtausgaben der Rentenversicherung aus.
      (Dank an Egon W. Kreutzer für den Hinweis)
      Nicht nur der AOK schuldet der Staat läppische 10 Milliarden.
      Die Schulden des Staates gegenüber den Sozialversicherungen insgesamt, Stichwort: Versicherungsfremde Leistungen, dürften sich inzwischen auf mehrere Billionen (!!!) Euro summiert haben.
      Jahr für Jahr fließen aus der Rentenkasse mindestens 100Mrd. € für Fremdleistungen ab, die nur teilweise vom Staat unter der großspurigen Bezeichnung ‚Zuschuss zur Rentenversicherung‘ gegenfinanziert werden. Versicherungskonforme Leistungen machen dagegen nur rund 2/3 der Gesamtausgaben der Rentenversicherung aus.
      (Dank an Egon W. Kreutzer für den Hinweis)

  102. Ich bin mir sicher, sollte ein AfD-Verbot kurz bevorstehen, in dessen Folge auch Merz um seinen Posten gebracht werden würde, würde er lieber dabei mitmachen oder freiwillig zurücktreten, anstatt den Putsch mit Unterstützung der AfD niederzuschlagen.
    Was aus Deutschland wird, kann ihm egal sein; seine Pensionsansprüche als Altkanzler hat er ja wohl schon mit dem ersten Tag im Amt gesichert.

    • Der „arbeitet“ nicht für Geld, sein Lohn ist das Konterfei in der „Bundes-Waschmaschine“ in der Kanzlergalerie zu Berlin und seine Unsterblichkeit als größter Kanzler des Sauerlandes, in dem das Sauerkraut zur Weltgeltung kam, da will er auch hin. Als unsterbliches Rippchen mit Kraut (für die Krauts!) bei Gault Millau glänzen, Kumpel von Macron, versteht sich.
      Im Übrigen hängen die Kommunisten nach dem nächsten Einfall ins Kanzleramt das Ding wieder ab. Fragen Sie Bismarck, wie schnell das gehen kann. Dem bleibt auch nur noch der Hering.

    • Der Merz klebt so am Kanzlerstuhl, der würde ohne mit der Wimper zu zucken dafür zur SPD übertreten.

  103. Das mag die SPD versuchen, alleine, sie hat zusammen mit den Grünen bereits erwirkt, dass das neue sozialistische Wunderland kein Jahr überleben wird. Und das ganz profan deshalb, weil wir uns nicht mehr autark ernähren können, kein funktionierendes Stromnetz haben, keine relevanten Wirtschaftsunternehmen (nicht mehr!) und auch wissenschaftlich völlig abgehängt sind.

    Dazu verfügen wir über keine relevanten Bodenschätze.

    Es wird ebenso eine massive Auswanderungswelle geben, das bedeutet, auch regionale Unternehmen werden in der Breite ausfallen.

    Ob sich der Rest der EU einen solchen Staatsstreich beim derzeitigen Hauptzahler lange anschauen wird, ist auch fraglich.

    Die Sozen sind wie so oft in der Geschichte in einem Paralleluniversum unterwegs und haben sich abermals im Jahrhundert geirrt.

    Der Wind hat sich längst gedreht. Die Bürger sind mehrheitlich gegen ein AfD Verbot, in der EU wird zunehmend jede linke Regierung abgewählt und die Wirtschaft ist ohnehin bereits mit einem Fuss aus der Tür.

    Wenn die CDU sich nicht selbstauflösen will, muss sie bei dieser Richterwahl standhaft bleiben-sie wird es auch, denn die Basis ist unzufrieden mit Merz und zeigt ihm das zunehmend.

    Die Brandmauer fällt noch dieses Jahr, denn die Linken haben es zu weit getrieben.

    • „… dass das neue sozialistische Wunderland kein Jahr überleben wird.“
      Das sehe ich anders. In Nordkorea hält das Regime schon 80 Jahre. In Kuba seit den 50ern. Auch da wird nicht „revoltiert“, sondern höchstens abgehauen.

      • Trotz diverser, auch länger andauernder Stromausfälle auf der Insel. Folgt das von Habeck in die Wege geleitet bei uns im Winter, werden nicht nur Schneeflöckchen darben und ihr Leben lassen müssen!

    • Dem Rest der EU gehen wir am Allerwertesten vorbei, wenn die Kohle alle ist!
      Prognose unter „Freunden“ Dday 2, Bingo!

  104. Versagt hat hier die überwältigende Mehrheit der Souveräne dieser Republik. Sie ist den „Anweisungen“ von ÖRR, Spiegel, SZ, Zeit, FAZ etc. . (Sie hst doch verhalten wie der Dritte Stand in einer Monarchie) „ganz brav“ gefolgt. Und wie wenig sie ich ihrer eigenen Rolle als die alleinigen CHEFS dieser Demokratie bewusst waren, spiegelte sich in ihren Worten, wenn sie von den Politikern als von „Denen da oben“ oder der „Hohen Politik“ faselten. Das Schlimmste aber war, natürlich nur der Trick, sich der eigenen Verantwortung zu entziehen, nicht mehr zu wählen, um sich „in“s Private“ zurück zu ziehen. Ein einziger Blick oder eine einzige (ehrlich) erzählte Erfahrung bzw. Erinnerung von Großeltern oder Eltern (Menschen in meinem Alter) und sie hätten ohne jeden Zweifel gewusst, dass es überhaupt gar Nichts „privateres“ geben kann, als das politische System, in dem man lebt.
    Diese überwältigende Mehrheit wurde nicht veräppelt, eingelullt, fehlgeleitet oder glasklar dauernd belogen (diese Behauptung dient nur dem: „Herr Lehrer, bzw. Liebe Nachkommen: ich war’s nicht.“) ohne eigene Schuld: Nein: Sie hat es vollkommen gleichgültig und immer nicht nur zugelassen, sondern frei und geheim per Wahlen explizit BESTELLT !!! In einem echten Rechtsstaat, einer Demokratie und einer freien Republik leben zu dürfen ist ein riesiges Glück. Und weltweit gesehen sehr, sehr selten. Die Alliierten haben zunächst nur den Westdeutschen die Freiheit geschenkt. Der Preis für den Erhalt wäre geradezu absurd lächerlich gewesen, eine kurze Weisheiten dazu von Theodor Storm: „Der Erste fragt: Was kommt danach? Der Zweite fragt nur: Ist es recht? Und also unterscheidet sich der Freie von dem Knecht.“ Aber nicht mal den Preis war der überwältigenden Mehrheit Freiheit und Wohlstand und die Freiheit und (!!!) Wohlstand ihrer eigenen Nachkommen wert.

    Persönlich zum Schluss: Vereehrte Wähler des Untergang: Ich muss, wie die Anderen zur letzten Wahl immer noch nur 20%, jetzt mit Euch untergehen…. Mit untertänigstem Verlaub: „Shame on you!“

    • Sie legen die Wurzel der Tragik der letzten Jahre schonungslos bloß. Leider fehlt der Mehrheit unserer Landsleute eine Charaktereigenschaft, die bei Skandinaviern und Angelsachsen etwas stärker ausgeprägt ist: common sense.

      • Ist in England aber auch schon lange ein Fremdwort geworden…

  105. Tja, Werter Herr Tichy. Alles, wie immer sehr schafsinnig formuliert.
    Leider hatten aber die liberalen Kräfte schon immer zu wenig A… In der Hose, um ihre Werte zu verteidigen. Und so wird es wohl auch diesmal eher so sein, daß diejenigen, die bereit sind, für ihre „Werte“ auf Barrikaden zu gehen, zunächst gewinnen.
    Alles Andere pegelt sich erst ein, wenn der Abgrund erreicht wurde.

  106. Die Überschrift ist falsch „Der rot-rot-grüne Griff nach der Macht“, denn rot-rot-grün regiert schon seit ca. 25 Jahren hier! Es muss richtig heissen „Der rot-rot-grüne Griff nach der TOTALEN Macht“.

  107. Je mehr sich von den Gedankenwelten der beiden „Frauen“ („Damen“ existieren im Sozialismus ja nicht) offenbart, desto mehr reduziert sich der, hier vorhergesagte, Übernahme-Coup zum reinen Kollateralschaden.
    Denn das bis jetzt schon Offenbarte, ist reinste Kommunistenpornographie! Was Theresa Orlowski in den 80ern für die Incels zum Thema Sex gewesen sein mag, ist nun im politischen Empfinden der Links-grün-woken mit Brosius & Kaufhold abermals auferstanden. Oder anders gesagt, wenn wir nicht aufpassen, gelangt „Theresa O.“ ins ganz normale Fernsehabendprogramm!

  108. In der „Post-voting society“ sollen am Volk verschiedene Parameter gemessen werden. Das könnte Kundenzufriedenheit sein, Politische Reife oder Befolgung des staatlichen Pazifismusgebotes.
    Die Aufstellung und Kalibrierung der Meßstationen könnte neutral z.B. durch Deutsche Umwelthilfe und Verfassungsschutz erfolgen.
    Ein Parameter für Kundenzufriedenheit wäre der Klatschbeifall für Angela Merkel beim Parteitag (in Minuten gemessen).
    Ein Parameter für staatliche Gerechtigkeit wären z.B. polizeiliche Hausdurchsuchungen (hier wird die Uhrzeit gemessen). Da diese Maßnahmen immer 06:00 Uhr beginnen, bleibt die gemessene staatliche Gerechtigkeit immer konstant.

  109. Es gilt nur noch eine Formel: Rette sich wer kann!
    Alles andere ist naiv. Das Deutschland der Westdeutschen ist vorbei, die DDR 2.0 kommt sicher. So wie derzeit in Großbritannien und anderenorts.
    So wie es Obama mithilfe seines Deep State vorhatte und fast damit durchgekommen wäre.

    • Die linken im Iran wurden von Muslimen aufgeknüpft, als die Ayatollahs eingeflogen waren.
      Wie viele davon schon hier weilen – wir können es nur erahnen!
      In Al Andalus war das wohl damals so:
      „Erst nachdem der Großteil der Iberischen Halbinsel erobert war, kam die arabische Elite; die aus dem umayyadischen Hause treu gebliebenen Kriegern und deren Familien bestand aus dem Nahen Osten (vor allem aus Syrien) nach Spanien, um umgehend die Leitung der Verwaltung und der militärischen Führung zu übernehmen.“ Aus einer Diplomarbeit Arabistik an der Universität Wien, (S. 92): http://othes.univie.ac.at/10204/1/2010-06-03_0417093.pdf
      Nicht umsonst haben die grünen Habeck/Müller den islamischen Schriftgelehrten, einen gewissen Ahmed Gaafar aus Kairo (ohne wiki!), lange als trusted flagger, also als obersten Zensurwärter, über uns gesetzt.
      Und auch das, was der grüne lux sagt, wird sich nicht auf Berlin beschränken:
      »Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei (…) der Polizei (…) und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.« Lux/Grüne. https://x.com/benedikt_kaiser/status/1304050301838807041
      .
      Genießen Sie den Tag – denn mit jedem, der kommt, wird es hier ein wenig schlechter für uns stehen.

  110. Herr Tichy, ich kann Ihnen zu 100% folgen, dennoch bleibt ein Problem: Was ist mit unserer „großen Parallelgesellschaft“ bestehend aus (mittlerweile!) Millionen islamischen Fundamentalisten?
    Anmerkung: Es wird weiter fleißig eingeflogen! Wadepuhl will dies ja bekanntermaßen weiterführen!
    Wie gedenkt die linke Einheitsfront diese „Gesellschaft“ einzuhegen und tauglich für die „unsere Demokratie“ zu machen?
    Das Hofieren (z.B. das Kopftuchverbot im Staatsdienst aufzuheben) kann in diesen Zeiten des Verbots unliebsamer Parteien und Meinungen zu einer Stärkung derselben führen, ganz zu schweigen von den enormen Kosten einer grünlinken Wirtschafts- und Sozialpolitik mit Millionen Transferleistungsbeziehern!! Ob diese Gruppe auch aus „Schlafschafen“ besteht, wohl kaum – sie nehmen sich ihr Recht!!!
    Wird also dieses Vorhaben gelingen? Ich glaube kaum….

    • Lesen Sie Michel Houellebeque und Ihre Fragen werden beantwortet.

    • Wir werde eingehegt und Verdrängt! Das ist der Plan!
      Deutschland wird eine Wüstenei!

      • Aber „klimaneutral“.
        Und wenn wir nicht mehr sind bleiben die Afrikaner/Araber ohne Entwicklungshilfe und dezimieren sich demgemäß auch.
        Hier eine Karte, in der die Geburten pro Frau weltweit eingetragen sind: https://x.com/realannapaulina/status/1945691713336692776

      • Ja klar, Klima, die nächste Penthesilea als Klimaamazone ist schon fast auf dem Weg zum Welthöchsten Klimagericht in Karlsruhe. Sie könnte aber auch vorzeitig enden, wie antike Schriften das belegen. Die Amazone des „Lebensborn“ oder so, der Berlin/Potsdamer Juristerei kann ein Lied davon singen. Der Schlussakkord folgt für beide noch. Die beiden Ziehväter hängen noch in den Seilen der Partei-Artistik! Keiner will als Erster abstürzen. Dann doch schon eher die Damen, die sich vorgewagt haben. Sie kamen in friedlicher Absicht, wird gemunkelt, aber man weiß es nicht.
        Nicht nur in der Antike, auch heute sind die meisten Heldinnen am Ende „tot“.

  111. Die Argumentation der Politik kann ich nicht nachvollziehen. Ein Volk hat das Recht zu bestimmen mit wem es zusammen leben möchte und wer die Kosten dafür trägt. Wie wäre es mit einer Volksbefragung in diesem wichtigen Fall der ja schließlich alle Bürger betrifft? Das ist in solchen Fällen doch üblich? Wenn man mit Ach und Krach gewählt ist und dieses dank möglicher Koalitionen auch noch politisch verfestigt, dann heißt noch lange nicht das man seine Parteivorstellungen so mir nichts dir nichts verwirklichen kann. Es ist nicht möglich etwa 20% der Wähler nicht zu berücksichtigen und noch dazu im Namen des Souveräns unbezahlbare Schulden zu machen. Dieses Recht hat niemand und schon gar nicht jemand der mal so eben an die Spitze eines Staates gestellt wurde.

    • Doch, das Recht hat jede „Politik“ in der Demokratie, wenn sie genau dafür von 80% der Souveräne beauftragt wurde. In einer Republik wäre nicht möglich („unveräußerliche Rechte“). Naja, aber auch unserer „Grundgesetz“ das immer noch nicht „Verfassung“ heißt, kann aber mit der 80% Mehrheit aller Souveräne durchaus geändert werden. Unveräußerliche Rechte werden dann zu veräußerlichen. Der Beweis wird doch gerade erbracht….

  112. Wir werden gerade Zeugen eines Staatsstreiches durch eine rotgrünlinke Minderheit, die kurz davor ist, die Schaltstellen der Gewaltenteilung zu übernehmen und damit die verfassungsmäßige Ordnung auszuschalten.
    Es wird Zeit Popcorn und geistige Getränke zur Seite zu stellen und uns darauf zu besinnen, daß wir nach Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz gegen den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, Widerstand leisten dürfen.

    • Und wer soll das machen? Sie? Sie sind hier in Deutschland. Schon vergessen?

    • Der linksrotgrüne Block will die verfassungsmäßige Ordnung nicht beseitigen, sondern kapern, sie zur eigenen Ordnung erklären – wie bei der Mitte oder unsere Demokratie.
      Daher wäre natürlich auch kein Widerstand erlaubt, weder gegen verzerrte Wahlergebnisse noch gegen ruinöse Steuerbescheide.
      Widerstand kann sich auf Moral oder irgendwelche Gesetze berufen, führt aber stets in den Untergrund, solange ein Regime alle staatlichen Positionen besetzen kann, wie in China, Russland, der Türkei, Venezuela usw. usw.
      Wir sind anscheinend auf einem extrem unguten Weg in ähnlicher Richtung.
      Allerdings wäre der Rotrotgrüne Traum wenig kompatibel mit den EU-Verträgen, der Natomitgliedschaft, einer freien Wirtschaft, werthaltigem Geld und einem freundschaftlichen Verhältnis zu den USA.
      DDR2.0 geht nur in möglichst totaler Abschottung, also deutscher Nussschale, oder eben nicht.
      Der 2. deutsche Sozialismus mit grünem Anstrich könnte weder offene Grenzen noch freien Kapitalfluss dulden, müsste sich international weitgehend abschotten-wie Nordkorea. Den es gibt keinen Staatenbund kommunistischer Staaten, nicht einmal Brics.
      Nur mit China käme eine politische und wirtschaftliche (militärische?) Allianz in Betracht, dh ein rotgrün-sozialistisches Deutschland müßte mit den USA und NATO brechen.
      Da die wenigsten zum Helden geboren sind und auch nur wenige an den Aufgaben zum Helden reifen, sind wohl für 99,99% gehen oder Maulhalten die einzigen Optionen, wie bei Adolf, der DDR, Venezuela, China, etc. pp.

      • Die EU marschiert doch zielführend mit.
        Amerika ist dann raus, die Nato tot.
        Die machen schon ihr Ding, wir sind dabei aber aus dem Spiel, mit allen Konsequenzen.
        Wer jetzt nicht aufwacht, wird den Tiefschlaf nicht überleben!

    • Der Staatsstreich fand 1989 statt – und seitdem dehnt er sich nur noch immer weiter aus.
      .
      Die grüne Fischer-Partei sprach sich schon 1989 für Asyl ohne Kontrolle und ohne Limit aus – und Merkel vollendet seit 2015 in grün: https://www.spiegel.de/politik/die-gruenen-verklaeren-die-asylbewerber-a-c492bb5a-0002-0001-0000-000013496169
      Und hier des Joschka Sause um das Jahr 2000, als er als Außenminister unter Duldung Otto Schilys über die Ukraine welchen Zugang nach Deutschland verschafft hat:
      »Für das Jahr 2001 wird erwartet, dass an der deutschen Botschaft ca. 400 000 Schengen-Visa ausgestellt werden. Ein großer Teil wird nach unseren Erkenntnissen von Schleusernetzwerken für die Schleusung von Illegalen genutzt«, heißt es in dem BKA-Papier. »Neben dem volkswirtschaftlichen Schaden besteht die Gefahr des außenpolitischen Schadens für die Bundesrepublik Deutschland … Das gesamte Phänomen könnte auch als moderne Form der Sklaverei bezeichnet werden.«…
      …Fischer hat erkannt, wie gefährlich das Versagen seines Hauses auch für ihn werden kann. Er hat in der Angelegenheit wieder einen Brief von Schily bekommen. Vier Jahre hat der ehemalige Parteifreund nichts gesagt, jetzt listet er alle Versäumnisse auf und bittet den »sehr geehrten Herrn Kollegen« darzulegen, »welche Maßnahmen Sie ergreifen werden, um den erkannten Missständen abzuhelfen«. Aus BKA-Berichten weiß Schily, dass mehrere islamische Terrorverdächtige trotz vorher geäußerter Bedenken Visa erhalten haben – auch das bleibt nicht unerwähnt.“ https://www.spiegel.de/politik/der-schleuser-skandal-a-29e03baf-0002-0001-0000-000039268907
       

    • Denken Sie an Ballweg! Dessen Erfahrungen mit Gericht, Staatsanwalt und Finanzamt möchte keiner machen.

      • Reiner Füllmich ist zudem verurteilt und sitzt eine Strafe ab.
        Auch das ein Gerichtsversagen sondergleichen.
        Von Reichsbürgern mit Rollatoren zur Abschreckung gar nicht gesprochen.

  113. Ganz düsteres Szenario von Herrn Tichy. Mir wurde ganz anders, als ich das laß. Da kann man nur hoffen, daß es nicht wahr wird, sonst erleben wir ein zweites 1933. Nur diesmal in die andere Richtung, wie der Historiker Arnulf Baring in seinem Buch „Scheitert Deutschland?“ vorausgesagt hatte. Die Machtergreifung der radikalen Linken, ähnlich wie in Ostdeutschland 1945. Hoffentlich haben die Deutschen aus ihrer Geschichte gelernt und sind diesmal wachsamer als 1933. Die Ostdeutschen wahrscheinlich, aber die verweichlichten Wessis? Eins ist sicher, Deutschland steht vor ganz turbulenten Zeiten, wie wir sie seit Kriegsende nicht mehr hatten. Und welcher Partei haben wir diese Entwicklung zu verdanken? Den Unionsparteien CDU/CSU, die spätestens seit 2015 ins sozialistische Spektrum abgedriftet sind.

    • Die SPD war schon nach 1945 fest im Griff der Kommunisten. Lebende Akteure der SED geführten Sozen sind Steinmeier, Scholz, Stolpe, Platzek .. mit Merkels Besteigung von Kohl‘s Schoss über den DA hat auch die Union ihren Inhalt aufgegeben.
      Der de Maizière Clan (Clement, Lothar, Thomas) waren die Strippenzieher bei diesem Partei Putsch.

    • Waren nicht die nationalen Sozialisten auch linke?
      Den uns zugemuteten „umgekehrten Totalitarismus“ erkennen bislang nur um die 25% der Wähler – und setzen ihr Kreuz richtig, wiewohl schon 2016 beschrieben stand, was angerichtet ist (acta diurna, 23.01.2016):
      „Der eine, …, setzte das von ihm beherrschte juvenile Volk in Marsch, die halbe Welt zu überrennen, die andere, Merkel, ruft die halbe Welt herbei, das von ihr regierte greise Volk zu überrennen; der eine akzeptierte keine fremden Grenzen, die andere akzeptiert keine eigenen Grenzen; der eine meinte es auf monströse Weise böse mit den Fremden, die andere meint es auf monströse Weise gut mit den Fremden; der eine verlangte seinem (im allerweitesten Sinne) Volk übermenschliche Leistungen beim Unterjochen fremder Völkerschaften ab, die andere verlangt ihrem (im allerweitesten Sinne) Volk übermenschliche Leistungen beim Bewillkommnen fremder Völkerschaften ab; der eine ruinierte Deutschland durch eine außer Rand und Band geratene Inhumanität, die andere ist dabei, Deutschland durch eine außer Rand und Band geratende Humanität zu ruinieren. Beiden Hauptakteuren gemeinsam indes ist der sturheile Marsch in den Kollaps, das triumphierend widervernünftige, gegen jedes Maß, gegen alle Tradition und alle Vernunft gerufene: ‚So – werf ’ ich den Brand/ in Walhalls prangende Burg.’ ”
      Wobei man das inzwischen fortführen müsste, denn es ist einiges dazu gekommen. Sogar ein von Deutschland finanzierter Krieg. Von der Demontage der eigenen Wirtschaft durch die Zerstörung der beständigen Energieversorgung gar nicht gesprochen. Und jetzt halt das Abräumen unserer Ersparnisse in Billionenhöhe.
      Dabei ist alles ganz einfach zur erkennen, angefangen beim Gas, das sie damals aufdrehten – und uns heute eben ab, was aber erst bemerkt werden wird, dass Kälte und Hunger mit ein Grund sind, nicht weiter zu leben.

  114. Die SPD ist von den Grünen und Linken nicht mehr zu unterscheiden. Mehr muss man von der SPD nicht wissen. Die CDU sucht gerade den selben Weg.

    • Genau. Gut. Merz ist einer, der ab und an noch was ver-spricht – aber im Anschluss nie halten will – oder?

  115. Hier werden gute Überlegungen zur möglichen Entwicklung dargestellt. Die Akteure verstehen nur nicht das ihr „Staatscoup“ das Land weiter in die Deperession und in Schwierigkeiten bringt. Das ist diesen Menschen einfach nicht verständlich zu machen. Da man solche Mittel benötig und sich nicht durch eine Wahl durchsetzen kann, ist ein Hoffnungsschimmer. Es zeigt, dass dieses Politik nicht mehrheitsfähig ist. Die Mehrheit wird sich irgendwann öffentlich positionieren. Die CDU sollte sich kurzfristig von der SPD unabhängig und selbsständig machen, die anstehende Richterwahl bietet eine erste Chance indem man seine Stimme verweigert. Vielleicht kann man sich in diesem Zuge nicht nur von der SPD trennen …. Der Bürger wird jetzt erkennen können, für wen und für was die CDU steht.

  116. Das eigentliche Problem sind die auf linke Propaganda geprägten ÖRM! Die überwiegende Masse ihrer Konsumenten ist ausschließlich auf ARD/ZDF, ihre unsäglich primitiven Talkshows und die einschlägigen Printmedien wie Spiegel, Stern, Süddeutsche, Rundschau usw. fixiert, selber denken ist ausgeschaltet, nach dem Motto „es geht uns doch gut“ schläft man gerne weiter. Was will man da noch erwarten vom „Souverän“?

    • So ist das auch nicht mehr. Ich arbeite in einem Umfeld, wo man eher links unterwegs ist. Dennoch, bei Gesprächen (auch zu mehreren, nicht nur unter vier Augen) sind alle unzufrieden mit der derzeitigen Politik.

      Weil sie eben totalitär ist und nicht links-jeder stramme Linke der 70/80/90er ist angewidert und selbst die Bärchenwerfer haben genug Kontakt zu Fachkräften gehabt und sehen den Verfall der inneren Sicherheit, sowie der Kaufkraft.

      Die Staatsmedien werden mittlerweile von der Mehrheit unter 80 ignoriert. Die Printmedien ohnehin, wenn man die Auflage anschaut, spielen die wirklich alle keine Rolle mehr.

      Man sieht es ja auch an den Wahlergebnissen.

  117. Ob Artikel wie dieser die Hirne der CDU-Abgeordneten erreicht? Schwer zu sagen, wird sich aber zeigen, wenn die beiden linken Richterinnen tatsächlich mit Hilfe der CDU gewählt werden. Ich schätze mal, zumindest eine von denen kommt durch. Merz ist zu gerne Welt-Kanzler, als dass er sich das von ein paar Hanseln in der Partei kaputt machen lässt. Frage ist nur, wie er sie beeinflusst, die SPD-Linken zu wählen.

  118. Dreiviertel aller Deutschen wollen es aber wieder so, sehr geehrter Herr Tichy. Denn wie Sie in Ihrem tollen Artikel selbst wiedergeben: Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.

    • Das sind die, die auch damals nach dem Untergang von nichts gewusst haben wollen.

      • Vielleicht stimmt das auch. Reden Sie doch mal mit irgendwelchen Leuten „auf der Straße“. Sehr viele wissen tatsächlich von sehr vielem nichts.

      • Ja.
        Aber sie ahnen.
        Meine Großmutter zum Beispiel ahnte, dass der, der ab und an in schwarzer Uniform bei Nachbarn zu Besuch kam, nichts Gutes im Schilde führen konnte. Und wunderte sich über Geschenke, die er mitbrachte.
        Und dass welche bei Nacht und Nebel abgeholt wurden, dass wusste man auch.
        .
        Auch hier geht es doch nicht unbemerkt vonstatten, wenn beim Nachbarn morgens um 6 die Polizei vor der Tür steht und die Bude auf den Kopf stellt?
        .
        Zudem enthaupten sie welche in der Öffentlichkeit – wie will man da weiter an „arme Flüchtlinge“ glauben.

  119. Ja. Und wir müssen daran denken, dass das alles weit über D hinaus geht – und wef wie un, auch andere Organisationen wie die who, ins Denken einbeziehen.

  120. Es muß nicht: „Mehr Demokratie-Umkehr geht kaum“
    sondern:
    „Mehr Verfassungswidrigkeit geht kaum“

    Die bunten Sozialisten haben alle Masken fallen lassen und befinden sich im Modus absolute und alleinige Machtübernahme.

    Dumm nur und Glück für Deutschland, dass die Dummheit des Führungspersonals, allen voran der SPD, vor Siegessicherheit alles, aber auch alles vermasseln, was geplant war.

    Die „lange Leitung“ der Union, endlich zu merken, wie blöd sie ist, sich dafür mißbrauchen zu lassen und Frau Weidel in direkter Ansprache fragen muß, ob sie dafür im Winter Wahlkampf gemacht haben, ist der Gipfelpunkt einer zermerkelten Partei der absoluten Leere.

  121. Abgesehen davon daß ich bezweifle, daß man speziell – bei der SPD – rein intellektuell in der Lage ist die Gedankengänge des Herrn Lindner zu antizipieren. Es ist auch gar nicht nötig. Wenn eine Mehrheit konservativ wählt und eine links-grüne Regierung vorgesetzt bekommt ist die „Demokratie“ längst obsolet. Links-grün und ihre Kampftruppen haben längst in allen Gesellschaftsbereichen die Macht übernommen und können jederzeit einem schwachen Kanzler mit Massenaufmärschen und Gewaltandrohung von dem abbringen was sie wirklich zu fürchten haben: den Fall der Brandmauer. Hier hat links-grün dank Merkel die Merzel-CDU in der Falle. Und da kommt sie ohne Bürgerkrieg – auch eine Spezialität der Sozialisten – nicht heraus.

    • Die strategische Planung kommt von der SED.. Bartsch, Gysi ..

      • Ruhig auch global denken.
        Denn auch in den USA versuchten und versuchen sie weiter den Clou, links zu überholen!

  122. Sparen Sie sich die Mühe, Herr Tichy! Bei jedem, der es noch ernst meint mit Deutschland, ist die Union längst unten durch, und zwar endgültig.

    Die Union ist nicht nur Teil des Problems, sie ist das Hauptproblem. Seit 20 Jahren ist diese Partei, für alle offen sichtbar, dabei, aus der BRD eine DDR+Kalkutta zu machen. Und alle machen mit, von der Spitze bis hinab zur Basis.

  123. „Die informelle rot-rot-grüne Koalition will über Richterbesetzung das Bundesverfassungsgericht beherrschen und nach einem AfD-Verbot eine linke Regierung installieren, die sich dann kaum mehr abwählen lässt – danach geht es der CDU an den Kragen.“ Alles richtig, meines Erachtens. Nur bleibt doch die verwirrende Gretchenfrage: Sehen Unions-Abgeordnete und -Wähler die Gefahren nicht oder hoffen sie einfach alle auf ein Wunder. Reumütige Ex-AfD-Unterstützer kehren in Scharen in die Arme der CDU/CSU zurück und machen sie zum (Sonntags-)Umfrage-Giganten. Ach, das wird herrlich.

    • Muss ja nicht sein und ist auch nicht so, dass Wahlen richtig ausgezählt werden. Siehe Berlin und Sachsen. Nur als Beispiel.
      Auch Biden soll Millionen an Stimmen mehr auf sich haben vereinigen können als Obama – und Trump ist inzwischen dabei, einheitliches Wahlrecht mit Vorlage eines Lichtbildausweises für alle US-Staaten gleich einzuführen, was Illegalev wie Toten den Zugang zur Urne verwehren wird.
      .
      Bei uns wird übrigens auch nicht nach dem Ausweis gefragt – was die Wahl von vornherein als gefälscht erscheinen lässt.

      • Ich bitte Sie, an der Grenze auch nicht. Gefälschte gehen aber durch.

  124. in späteren Geschichtsbüchern wird stehen, dass es die Frauen sind, die letztendlich links denken und wählen, und sozialistischen Machthabern resp. der sozialistischen Ideologie zujubeln.

  125. Ob Grüne, Linke oder SPD ist egal.

    Benedikt Lux, MdA Berlin Grüne (2020):
    Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1140472.rot-rot-gruen-in-der-hauptstadt-kein-fairer-boxkampf.html

    Sandra Detzer, MdB Grüne (2021):
    „Wo wir Grüne an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir endlich die faulen Kompromisse der Vergangenheit aufdecken können.“
    „Wir werden nicht mehr verhandeln, welche Dörfer noch für den Braunkohleabbau verschwinden sollen und welche nicht. Stattdessen wird der Irrsinn enden.“
    https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus235165272/Gruene-Sandra-Detzer-ueber-die-Ampel-Werden-an-anderer-Front-gewinnen.html

    Nasr (SPD), Reichinnek (Linke), Lang (Grüne) (2025):
    https://x.com/andreabox0/status/1945102478925541721

  126. Wie das Bild zeigt, Lars Klingbeil hat sich als würdiger Nachfolger von Otto Grotewohl warm gelaufen.

  127. Geschichte wiederholt sich doch. Und wieder ist es die SPD, die eine verhängnisvolle Rolle spielt. Der Weg in einen Bürgerkrieg scheint vorgezeichnet. Es wird wieder Blut fließen wie anno 1918. Und wieder ist es die SPD, die ihre Anhänger und das ganze Volk verrät. Dass es auch diesmal keiner oder alle zu spät merken, ist die Krux. Wenn die CDU jetzt im Zuge der Wahlen zu den BVG-Richterstellen die Zeichen der Zeit wieder einmal nicht begreift und, wie zu befürchten, das Falsche tut, nämlich den SPD-Flintenweibern zustimmt, dann hat sie ihr Ende, das Merkel bereits eingeleitet hatte, endgültig eingeläutet. Ob das AfD Verbot dann wirklich erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Es sind ja ein noch paar Landtagswahlen dazwischen, bei denen, wenn das Volk endlich mal aufwacht, die SPD ins Aus manövriert werden könnte. Allerdings mit dem Aufwachen des fortwährend schlafenden deutschen Volkes, namentlich im Westen des Landes, ist das so eine Sache. Das ist ergebnisoffen. Im Grunde bleibt nur die Straße wie anno 1989 im Osten. Ob das aber einen linksgrünen Staat erschüttern kann, muss bezweifelt werden. Also, alles ist offen und fragil. Und die Zukunft ist alles andere als schön und zuversichtlich.

  128. Soweit gehe ich mit, was seit Merkels Machtergreifung über Briefwahl 2005 als finales Rachemanöver von Stasi und SED angelegt war.
    Die unbeachtete große und maßgebende Unbekannte, die jeden Postsozialistischen Putsch in einen Bürgerkrieg abkürzen wird, sind die Mio importierter und über Jahrzehnte im Westen gemästeten Musels.
    Auch hier lehrt die Geschichte aus den islamischen Sowjet – Republiken, Afghanistan, Syrien, Libyen .. Isslamm und Sozen Träume passen nicht. Die Musels sind noch mörderischer, noch rücksichtsloser als die Möchtegern Kommus und selektieren skrupellos, denn ihre Sekte ist nur einphasig.

    • Nun. Was konnte man nach dem Statement von Ferda Ataman, vordem bei den „Neuen Deutschen Medienmachern“ wie bei „Neue Deutsche Organisationen“ und der Heinrich-Böll-Stiftung – nun „Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung und seit 2022 Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes“ denn erwarten?
      Hier ihr Statement auf der Bundespressekonferenz zum Integrationsgipfel 2018 – ab min: 11:36 https://www.youtube.com/watch?v=8dldTHBHPnA
      Neben ihr Angela Merkel und Annette Widmann-Mauz von der union, die das unkommentiert durchgehen ließen – wobei Seehofer schon damals darauf verzichtete, der Veranstaltung überhaupt beizuwohnen.
      Das war so ungefähr die Zeit, als ein Buffett, auf dem auch deutsche Blutwurst angeboten wurde, in die Schlagzeilen geriet.
      .
      Nun. Jetzt folgt, was aus solchem wurde. Und beständig weiter werden wird.

  129. „Wahlen sind nicht mehr der Ausdruck der Volkssouveränität“
    Wie bitte? Wo es kein „Volk“ gibt, sondern nur noch Einzubürgernde und Einbürgernde (letztere strammlinks, erstere vonüberallher), braucht es natürlich auch keine Volksdingsbumstät. Zum wiederholten Male: Durch den alleinseligmachenden ersten Halbsatz des Art. 116 I GG ist der ethnische Volksbegriff für immer abgeschafft (den zweiten Halbsatz vonwegen „Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit “ haben wir zu überlesen, hier gibt es nicht zu sehen). Wer über die Vergabe der Staatsangehörigkeit entscheidet, bestimmt was „deutsch“ ist. Willkommen in der Zukunft, Albino-Kartoffeln, für Euch sehe ich schwarz, dunkel- bis blassbraun und gelb. Sucht Euch schleunigst einen neuen Gruppennamen („deutsches Volk“, my ass), vielleicht „Weiße mit Nazihintergrund“. Ihr wolltet es so, Ihr habt „Mutti“ gewählt.

  130. Nun, auch am Katzentisch unserer Demokratie, steht für eine brav linksgrüne Union immer ein Napf bereit.

  131. Eine bürgerliche Partei diesseits der Brandmauer ist für mich nicht erkennbar. Jeder Versuch einer Mobilisierung der CDU scheitert schon daran, dass wesentliche Teile vom Linkskatholizismus geprägt sind. Eine Partei ohne Werte, die lediglich ein AfD-Verbot im Programm hat, wird nicht einmal sich selbst retten, geschweige denn Deutschland.

  132. Nunja, die CDU hat immer noch nicht begriffen, daß sie von den Linksgrünen noch mehr verachtet wird als die AfD. Denn sie machen sich zum nützlichen Idioten.

  133. Was machen CDU – Funktionäre und -Abgeordnete eigentlich, außer ihre Kontoauszüge anzuschauen und den nächsten Urlaub zu planen? Jedem einigermaßen politisch interessierten Bürger sind die hier aufgezeigten Zusammenhänge klar. Was reitet einen Seehofer, wenn er sich offen für Brosius ausspricht? Die Linken sind totalitär aufgestellt und das erste was solche Kräfte nach der Ermächtigung machen, ist ihre willigen Helfer zu beseitigen. Die CDU hat schon Anfang 2024 erfahren, daß die linken Sturmabteilungen auch ihr Personal und ihre Parteibüros angreifen, sobald sie von der Leine sind. Und der oberste Steigbügelhalter der Linken, Merz, ist zugleich deren oberste Haßfigur. Sie begreifen es nicht.

  134. Die Union wird für diese Pläne nur so lange gebraucht, wie sie mitspielt und mitstimmt. Würde sie Widerstand leisten, würde die Diffamierungsmaschine sofort anspringen, ohne Rücksicht auf Verluste und Tatsachengehalt.

    Aber das macht sie ja nicht. Vielmehr dient die gespielte Identität der Union, die nur noch auf Zuschreibungen aus der Vergangenheit fußt, dazu, Meinungspluralität und Diskussion zu simulieren.

  135. Wer ist dieser sehr schlecht angezogener Mann ganz links ?

    • Ist das nicht der Linkenchef irgendwas aus Bayern mit dem Porsche?

  136. Noch haben wir die Grundwerte der Europaeischen Union und auch Deutschland ist vor einem Rechtsstaatsverfahren wie bei Polen oder Ungarn nicht gefeit.Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft und das jetzige Informationsgesetz waren bereits Gegenstand des Rechtsstaatsbericht 2023 zu Deutschland, im Netz veroeffentlicht. Und wer nun meint, vdL koenne einschreiten, es gibt noch andere Mitgliedstaaten, die die Entwicklung mit Argwohn betrachten.

  137. Die Sozialisten verderben gerade unsere Republik unwiederbringlich. Sie werden vor radikalen kriminellen Methoden nicht Halt machen. Der Zweck heiligt bei Ideologen immer die Mittel.
    Nur drei Beispiele reichen, um das Ausmaß der Demokratiefeindlichkeit und Verdorbenheit zu dokumentieren:
    1. Beim Parteitag der SPD stimmten die Delegierten EINSTIMMIG für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Es gab keinen einzigen Zweifler.
    2. Die Nominierung linksideologischer Richterinnen für das BVerfG verrät die ganzheitliche Strategie der Demokratiefeinde.
    3. Das Beispiel von Roland Tichy zu der Ablehnung eines Bürgermeisterkandidaten der AfD in einem Wahlauschuss einer Kommune zeigt, dass die Demokratie kurzerhand kurzgeschlossen wird, um mißliebige Kandidaten gar nicht zur Wahl, wo dann der Bürger die Wahl hat, zugelassen werden. So arbeiten die linken Vorfeldorganisationen der staatlichen Institutionen NGOs, Presse, Stiftungen, Kirchen mit orchestrierter Kaltblütigkeit daran, die Stimme der bürgerlichen Seite schon im Keim zu ersticken.

    Die Demokratie ist schon beschädtligt. Der faire Wettbewerb der Parteien ist empfindlich gestört. Das Problem, das Deutschland hat, ist nicht die AfD. Es sind die radikalen sozialistischen Manipulateure des demokratischen Wettbewerbs.

  138. Ihr analytisch stringenter Beitrag, verehrter Herr Tichy, lässt einem trotz des Lesevergnügens das Blut in den Adern gefrieren! Bevor die Heimsuchung aus der Uckermark über uns kam, hätte ich angesichts solcher Prophezeiungen noch gesagt: „Mein Lieber, lassen ‚Se sich mal untersuchen und dann am besten einweisen…“. Angesichts dessen, was da gerade passiert, bin ich wahrlich anderer Meinung.
    Und mit dem ebenso müden wie prinzipienlosen ‚Kanzlerwahl-Verein‘, der den entscheidenden Moment im Schutze der ‚Brandmauer‘ zwar etwas unruhig, aber dennoch wirksam sediert verschlafen wird, ist im wahrsten Sinne des Wortes ‚kein Staat zu machen‘: Man schaue sich nur die fahrig hervorgeschnatterten Phrasendreschmaschinen-Produkte der jüngsten ‚Pressekonferenz‘ an – diese ‚ausgebrannte Politiker-Endstufe‘ wird nicht bis zum Ende der Legislatur durchhalten – da gebe ich Ihnen völlig Recht…

  139. Klingbeil will geplatze Richterwahl wiederholen, hier:
    https://www.gmx.net/magazine/politik/inland/klingbeil-geplatzte-richterwahl-wiederholen-41199058
    Die Bedenken der Union gegen die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe seien ausgeräumt. „Deshalb können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Er wiederholte seine Einordnung, es sei „eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgibt, die eine hoch qualifizierte Frau diffamiert haben“

    • An die CDU: Sozialisten sind Zerstörer, keine Aufbauer. Immer!

      • Weshalb glauben Sie, dass die union inzwischen nicht lange zu den Zerstörern dazu gehörte?

  140. Der Griff zur totalen Macht von Links fällt aus, wegen Mathematik!

    Im Gericht gilt ein 3,3,1,1 Verhältnis der Richter für ⚫🔴🟢 und 🟡. Für das Verbot einer Partei braucht man 6, also geht das nur wenn der 🟡 und einer der ⚫ Richter zustimmen. Was sie nicht werden!

    Rein rechtlich gibt es null Grundlage für ein Verbot der AfD. Also wäre es eine politische Entscheidung, aber welcher 🟡⚫ Richter würde eine solche treffen, wenn das Ergebnis eine 🟢🔴 Dominanz praktisch alles Parlamente wäre?

  141. Das ist der entscheidende Punkt: Danach geht es der CDU an den Kragen! Wie schon Churchill sagte: „An apeacer is someone, who feeds the crocodile, hoping, it will eat him last.“

  142. Laufen Deutschen gerne ins offene Messer ?
    Auch wenn ihnen die CDU bereits mehrfach das Messer in den Bauch gerammt hat ?
    Dabei haette die CDU ein signifikant einfacheres Leben, wenn sie sich fuer eine konservative Koalition entschieden haette.
    Der Schenkelklopfer wird dann ein Verbotsantrag gegen die CDU/CSU, falls sie sich wirklich nicht komplett links einordnet.
    Und aus dem Nichts erscheint plötzlich ein Scharia-Fuehrer, der alle gewinnt.
    Wer sehen kann, wusste es.

  143. Wenn Herr Merz mal wieder umfallen würde und die sinnlose Mauer hinter sich lässt und gleichzeitig mit der AfD eine Regierung bildet, wäre der Spuk ganz schnell vorbei. Aber das ist wahrscheinlich Wunschdenken. Da der Westen im Moment ein sehr trottliges Verhalten an den Tag legt und die Theorie, der Westen hat in den ganzen Jahren nach dem Krieg, nichts gelernt wohl stimmt, wird die Weltveränderung die Zeichen setzten. Die Tschechen haben ja gerade den ersten Riegel vorgeschoben. Vielleicht muß sich auch der gesamte Ostblock wieder ablösen. Hier hat niemand Lust auf neue Sozialistische Versuche!

    • Globaler gesehen sind schon Trump und Orbán, auch Fico, gar Milei, „Unfälle“ in dieser Geschichte, die nicht hätten vorkommen sollen.
      Merz steht felsenfest auf der Seite derer, die uns und Deutschland schaden. Machen Sie sich da mal keine weiteren falschen Hoffnungen. Seit Merkel gesichert folgen alle Kanzler der gleichen Agenda – wenn nicht schon vordem.
      Ansätze zur Genüge sind erkennbar!

      • Es geht nicht darum ob ich mir falsche Hoffnungen mache, sondern darum, dass wir wieder Hoffnung bekommen. Wir können natürlich auch warten bis wir im Radioaktiven Nebel versinken… Ps. der Westen bekommt die ersten Ladungen, will natürlich keiner hören

  144. Das Problem ist das die Konservativen Parteien und Gruppen keine Strategie haben, die Linken Parteien aber schon.
    Im Staatsbürgerkundeunterricht der DDR bezeichnete Strategie:
    „Die Handlungsgrundlage, die von der SED vorgegebenen langfristigen politischen Zielsetzungen und Maßnahmen ideologisch zu vermitteln, zu legitimieren und den Schülern als notwendig, richtig und gesellschaftlich alternativlos darzustellen.“ ersetzen sie SED durch SPD oder Grüne und Schüler durch Bürger, dann passt es auf die heutigen Tage.

  145. Um die Macht im Staate geht es. Auch diesmal.“

    Alles richtig, Herr Tichy.

    Aber warum um alles in der Welt hängen Sie, viele Ihrer Mitautoren und offensichtlich auch ein Teil der Leser dieses Magazins dann immer und immer und immer wieder der Hoffnung nach, daß diejenigen, die dieses Unglück überhaupt erst angerichtet haben uns aus diesem wieder herausführen könnten?

    Wie ist das zu erklären?

  146. Das einzig erfreuliche Satz folgt am Schluss: Dann geht es der CDU an den Kragen, dazu sage ich nur, hoffentlich und dauerhaft. Diese sogenannte christlichen Parteien, die uns das ganze Debakel fortwährend seit 2015 eingebrockt haben mit völlig verrückten Ideen und Maßnahmen zum Thema Migration, Klimawandel und am Schluß Ukraine, gehört für immer aus dem politischen Alltag, wie sagte die Frau Richterin so schön, beseitigt und entfernt.

    • Das Debakel begann 1989.
      Mit Planung von den Genossen hüben und drüben weit vordem.
      Einer schrieb hier immer mal wieder:
      „Die feindliche Übernahme durch die DDR fand bereits vor 35 Jahren in Art. 3 EinigVtr. statt. Wer nicht in rechtlichen Dimensionen denkt, wacht in der Diktatur auf.“
      .
      Aber andersrum wird solche „Unterwanderung“ auch berichtet – Danisch veröffentlicht die mail eines Menschen aus der ddr, der solche Infiltration des gesamten deutschen Staatswesens schon vor Jahren beobachtet haben will: https://www.danisch.de/blog/2025/02/08/ossipost/#more-68068
      Alles eins. War es vormals hinterm Stacheldraht ja auch schon.

  147. Alleine die Union hat es in der Hand, ob dieser geplante Staatsstreich funktionieren wird oder nicht. Bleibt die Brandmauer bestehen, werden Republik samt der Unionsparteien im Orkus der Geschichte verschwinden. Im Prinzip hat die Union nur die Möglichkeit, die Koalition zu wechseln umd sich auf kurz odet lang von Typen wie Merz und Konsorten als Funktionäre zu trennen. Anderenfalls wird sie untergehen und Dutschkes Marsch durch die Institutionen hätte sein Ziel erreicht. Dass es schom soweit wie jetzt kommen konnte, entsetzt mich immer wieder auf’s Neue.

  148. Die CDU/CSU könnte sich mit ihrem feigen Opportunismus und antidemokratischer verlogener Brandmauer-Politik gegen die AfD selbst ins Aus befördern. Ihr kompletter Machtverlust wäre selbst verschuldet und damit verdient. Realistisch denkende CDU-Vertreter arbeiten in vielen Kommunen längst gut mit der AfD zusammen. .Aber auch sie ziehen keine Konsequenzen daraus. Nötig wäre der Bruch mit der Führungsebene. Merz, Spahn, Klöckner u.v.a. sind Totalausfälle. Seit Merkel begeht die CDU Verrat an den Bürgern, die neue diktatorische Verhältnisse strikt ablehnen. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

  149. Diese Philippika ist nicht vollständig ohne die Aussage des „ungeliebten, lästigen (?) Friedrich Merz“ zu erwähnen, der sich ebenfalls eindeutig gegen „zufällige Mehrheiten“ ausgesprochen hatte. Vielleicht hilft dieser Satz dem Bürger bei der politischen Einordnung der CDU.

  150. Da stehen sie in illustrem Kreise in der Volkskammer zu Berlin, im Vormerz der dann letzten Revolution in Deutschland! Eine weitere wird es nicht mehr geben, dann ist eh nix zum Befreien mehr da. Sie haben inzwischen auch alles vorbereitet, dass sie dann auch nicht mehr für Fotografen zur Verfügung stehen. Ihre Helfer stehen zwar immer wieder vor der Bürgergeldkasse, aber auch schon in den Startlöchern, die das dann regeln werden! Die „Volkskammer“ mit der Kuppel erinnert schon jetzt an die Hagia Sophia, mit ihren neuen Aufgaben, umgewidmet durch den großen türkischen Führer. Ein paar Türme pappen sie noch dran. Zur Ehre und zum Gefallen seines und ihres Gottes! Die im Bild versammelten Amateur-Revolutionäre sind dann schon im Orcus, ohne weitere Umstände, so wie die Ottomanen das schon öfter geregelt haben. Wieder sind einige Plätze frei in der zukünftigen Großmoschee.

  151. Danke Herr Tichy, dass Sie das so drastisch schildern, wie es ist. Möge der text ein paar Leute aufwecken! Schönen Sonntag.

  152. Alles schlüssig. Nur der Teil, an dem die Bürger das Laufen bekommen und ausreisen, fehlt. Und das keine Fachkraft Lust hat, in diese Dystopie einzureisen. Schon jetzt steht dieses Land an der Stelle in den fünfziger Jahre des letzten Jahrhundert an der die Bürger das Türmen ergriffen hat. Und ein neuer antifaschistischer Schutzwall ist so 1961.

  153. Bei der CDU ist Hopfen und Malz verloren. Wer auf die CDU setzt, hat immer eine Niete gezogen. Bin gespannt wie es weitergeht. Wenn das kommt, Herr Tichy, was Sie hier an die Wand malen, muß ich mit meinen fast 80 Jahren hoffentlich noch rechtzeitig auswandern.

  154. Herr Tichy, Sie haben so etwas von Recht. Allerdings was können wir als Bürger tun. Es wurden ja alle die gewählt, die uns in diese Ausweglosigkeit / Misere geführt haben. Es wurde ja auch von Ihnen über diese angeblich konservativen Parteien (cdU/csU und FDP) immer wieder positiv berichtet, immer voller Hoffnung.
    Die Bürger verstehen eh nichts mehr. Bei uns wird jetzt vor den linksgrün finanzierten Omas gegen Rechts wieder kräftig gegen die AfD demonstriert. Da wird sich nichts ändern.
    Die Mitglieder und Abgeordneten der cdU/csU merken nichts mehr. Die sind einfach nur sediert und schlafwandlerisch unterwegs. Sie haben wohl die Hoffnung, daß alles nicht so kommt, wie Sie es hier schreiben.
    Umkippen tun sie alle, die „Konservativen“ und auch die „Kirchenfürsten“, die glauben, Jesus nachzufolgen, in dem sie Abtreibungen bis zum Ende der Schwangerschaft für nicht weiter schlimm halten.
    Nein, wenn keine Rettung von außen kommt, ist Deutschland absolut verloren. Von innen heraus wird keine Änderung zum positiven kommen.
    Wer hat uns verraten: Es waren nicht nur die Sozialdemokraten, es waren auch die Grünen, die Linken, die FDP, die Konservativen und auch der Bürger.

  155. Gewohnt guter Text von Herr Tichy. Böswillige Zeitgenossen könnten es auf eine einfachere Formel bringen: Merz & Co werden nicht ausgetrickst, die wollen das so und ihre Wähler ebenfalls.

    • Die Wähler weiter im Glauben, die union wäre konservativ, sind hinterlistig seit Merkel hinter die Fichte geführt – wobei um die 25% sich kein x für ein u vormachen lassen wollen – und diffamiert werden!

    • Die Unionswähler haben keinen Plan. Die schauen mehrheitlich ARD und ZDF, fühlen sich gut informiert und glauben, die CDU hätte noch irgendwas mit Adenauer, Erhardt und Kohl zu tun…

    • Genau: Die überwältigende Mehrheit der Souveräne, der Chefs dieses Ladens „Demokratie“, hat genau das immer und immer wieder per freier und geheimer Wahlen exakt so bestellt.

    • Ja, denn dieses Claqueure Co wollte auch Merkel, die all das hier genau so vorbereitet hat. Wer hat noch gleich den Obersten Kliiima Gesetzgeber ins hohe Amt geschafft ..

    • Spätestens seit 2015 mit Öffnung der Höllentore, wurde die CDU systematisch vergrünt. Die haben alle bürgerlichen Einschränkungen wie Grundrechtseinschränkunen zu Corona, Majestätsbeleidigung, Denunziantentum, Meldestelleneinrichtungen mitgetragen. Machterhalt um jeden Preis. Nur sind die ehemaligen Verfechter der Freiheit und Bewahrer vor dem Sozialismus von ihnen ehemaligen Werten komplett abgekommen und werden bald auch nicht mehr gebraucht. Democratia Christiana lässt grüßen.

    • Sie nehmen es hin. Die Überlebensstrategie des Hinnehmens funktioniert ja noch. Es machen alle so (Schwarmintelligenz).
      Auch meine Großeltern haben alles hingenommen bis zum 13. Februar 1945, als sie ausgebombt wurden. Erst in dieser Nacht mußten sie eine neue Überlebensstrategie entwickeln.

      • Ihre Großeltern hatten aber keine andere Wahl – die Masse derer, welche seit 25 Jahren das Kreuz bei denen machen, die ihren Untergang befördern, dagegen schon. Den meisten Deutschen gefällt demnach ein von Neid und Kontrolle beherrschtes Kollektiv, in dem sie selbst nichts entscheiden müssen – Hauptsache keiner schert aus. Inzwischen bin ich der Meinung, dass die besten Köpfe D’lands in den letzten 100 Jahren überwiegend ausgewandert sind. Der Rest hält den Laden noch irgendwie am Laufen, aber das einst so starke kreative Potenzial ist weitgehend weg und übrig bleibt ein fast reines Herdenvolk.

      • Bei uns tun zu viele aber auch so, als hätten sie keine Wahl – und stecken den Kopf in den Sand im Glauben, dass das einziehende Unheil sie verschonte. Weit gefehlt!
        Wir haben es mit solchen zu tun, die rücksichtslos Hatz auf alles machen, was nicht unterworfen ist – wie momentan auf Drusen in Syrien: https://www.youtube.com/watch?v=FufezPshHfk

    • Die Wähler spielen da keine Rolle mehr. Die endet mit dem Kreuzchenmachen.

  156. „Der SPD-Generalsekretär wies dies vor dem Hintergrund von „Kinderarmut und zunehmender Obdachlosigkeit“ zurück. Menschen zum Umzug zu zwingen, „ist unsinnig“.“
    Habe ich nicht vor gar nicht so langer Zeit erst gehört, dass alte Leute aus ihren viel zu großen Wohnungen/Häusern ausziehen sollen, um für junge Familien Platz zu machen? Also was denn jetzt? Und wer oder was sind „junge Familien“???

  157. Sie unterstellen Merz Naivität (freundliche Umschreibung für etwas anderes), Herr Tichy. Immer noch! Aber auch Sie sollten doch erkennen, dass es sich bei Merz weder um Naivität noch Fahrlässigkeit handelt, Sondern um Vorsatz. Dahinter steht die wahnsinnige Hoffnung, mit einem Verbot der AfD würden die Wähler zur Union zurückkehren. Unmöglich, denn wer die Brandmauer geistig übersprungen hat, wird nie mehr CDU wählen. Für die CDU gilt: Wer diese Partei im Feb.25 noch gewählt hat, hat seinen politischen Verstand aufgegeben.

    • Wenn Merz die Hoffnung hätte das die AfD-Wähler zur CDU zurück kehren würde das allerdings auf sehr große Naivität hindeuten oder nicht?

      • Würde er die AfD ausmerzen wollen, wenn er in solcher Hoffnung lebte?

    • 1. Naiv ist, wer Merz für naiv hält.

      2. Naiv oder skrupellos ist,
      a) wer nach 20 Jahren Merkel & Merz immer noch CDU unterstützt.
      b) wer glaubt, er könne Merzens Skrupellosigkeit anderen Leuten als Naivität verkaufen.

    • Das ist m.E. keine Naivität, sondern ein Persönlichkeitsmerkmal:

      Da Merz m.E. keine Empathie besitzt und völlig abgehoben ist, kann er sich vermutlich gar nicht vorstellen, dass er durch sein Verhalten (von der GG-Änderung zur Aufhebung der Schuldenbremse und den ganzen anderen gebrochenen Wahlversprechen bis hin zum Verkauf der christlich-ethischen Grundwerte an die Linken) jegliche Glaubwürdigkeit und Reputation bei den CDU-Wählern (und natürlich auch bei den AfD-Wählern) für immer verloren hat.

      Er selbst hält dagegen die Wähler für dumm und naiv, sonst hätte er die ganzen o.g. Dinge nicht haarfein im Voraus geplant, wie sich inzwischen anscheinend herausgestellt hat.

  158. Wenn man die AfD parlamentarisch ignoriert, dann sind etwa 75% Wählerstimmen das neue Maß.
    So können Rot-Rot-Grün mit gut 38% das Zepter schwingend und die CDU am Nasenring durch die politische Manege führen. Bekommt man das Bundesverfassungsgericht noch unter Kontrolle, wäre der Weg in linksgrüne Gesinnungsdemokratie frei.

    Und muckt die Union mal auf, dann setzen NGOs und Mainstreammedien ihr mit geballter Macht zu.

    Eigentlich weiß jeder, dass die Union nur gute Problemlösungspolitik ohne das die Roten und Grünen machen kann.
    Und potenzielle Partner dafür ist die AfD.

    Und so fährt unser Land sehenden Auges gegen die Wand.

    Feigheit und Rückgratlosigkeit sind Verwandte…

    • „Eigentlich weiß jeder, dass die Union nur gute Problemlösungspolitik ohne das die Roten und Grünen machen kann.“
      Sie will das gar nicht – sonst würde sie das doch tun?
      Die Tür zu einer Koalition mit Alternativ stand offen!

      • Die Tür stand weiter offen als die deutschen Grenzen für Glücksritter aus aller Welt, aber zwischen den Torflügeln errichteten „Unsere Demokraten“ eine Brandmauer mit NGO-Selbstschußanlagen, bissigen Pressehunden und einem Schießbefehl.

    • Gesinnungsdemokratie ? Ist das Ihr Euphemismus für Diktatur?

  159. Nicht dass die CDU unter Merz hier dem Vorgehen einen Riegel vorschieben werde. Sie dämmert vielmehr vor sich hin und erkennt das strategische Vorgehen der grünlackierten Sozialisten nicht.

    Nein, die machen das mit Absicht. Wenn Tichy und Danisch unabhängig (ich hoffe doch, dass Tichy nicht bei Danisch abschreibt, der hatte das nämlich schon früher) zum gleichen Schluss kommen, dann sollte es die CDU-Führungsriege doch auch schaffen. Für so dämlich, das nicht zu durchschauen halte ich die nämlich nicht. Aber für extrem gehässig gegenüber dem Bürger.
    Die Grünen und Linken haben ihre „ziemlich guten Leute“ offensichtlich mit Merkels (und der Stasiakten) Hilfe auch in der CDU installiert.

  160. >>Die Linke wird nie gewählt.<<
    Außer in Deutschland, mit gut dreiviertel aller Stimmen für die linke Einheitspartei.

    • Aber auch nur, weil eine Masse, von der einstigen 4. Gewalt dumm gehalten, die lange ausgesaugte Merkelunion noch als konservativ einzuschätzen beliebt.
      .
      Ist so auch viel einfacher, an der Macht zu bleiben, zumal der Souverän in Masse immer noch denkt, er hätte unter denen tatsächlich „eine Wahl“.
      .
      „Wenn wir eine Regierung gründen, geben wir sie niemals wieder auf, weder durch Wahlen noch andere Methoden.“
      Gerhart Eisler, Mitglied des Parteivorstands der SED, 4. Oktober 1949.
      Dazu geben mag ich noch die Betrachtung derer, die sich in der sed für Jahrzehnte fanden, denn in der DDR kam es dann nach Reich III zu einem Zusammenschluss der übrig gebliebenen Sozialdemokraten mit der KPD – und die nannten sich SED und nahmen dann auch noch die CDU unter die Fittiche. Bis 1989.
      Vielleicht, bedenkt man das, wird klarer, woher der Wind weht.
      „Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln“
      Zitat Sandra Detzer, Landeschefin der Grünen in BaWü und MdB
      Das scheint also nicht mal alleine auf ihrem Mist gewachsen.
      Aber es ist damit egal, wen von solchen sie wählen – sie wechseln sich auf der Regierungsbank nur aus – bis das „System“ bricht!

      • Aber auch nur, weil eine Masse, von der einstigen 4. Gewalt dumm gehalten, die lange ausgesaugte Merkelunion noch als konservativ einzuschätzen beliebt.“

        Nein, das lasse ich nicht mehr gelten. Die Masse wird nicht für dumm gehalten, sie IST dumm.

      • Kommunistische Dummheit ist grenzenlos. Sie haben in ihrem Wahn schon die Sprengsätze in der Gesellschaft gelegt, die ihre roten Träume implodieren und unter Staub begraben werden. Gleichsam einem Saharasandsturm.

      • Kommunistische Dummheit ist grenzenlos. „

        Es ist keine Dummheit, sondern Bösartigkeit. Schon immer gewesen.

      • Dem will ich nicht Widersprechen! Danke für die Korrektur!

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