„Es geht um Privatarmeen, Militärgerichte und Wahrsager“, formulierte ein Jahr, nachdem der Putsch niedergeschlagen worden war, beispielsweise der Bonner Generalanzeiger und ähnlich viele andere Medien. War Deutschland in unmittelbarer Gefahr, die nur durch das schnelle und konsequente Zugreifen der Sicherheitsbehörden gebannt werden konnte? Auf hunderttausenden Seiten soll der Generalbundesanwalt das Geschehen zusammengefasst haben. TE sprach darüber mit Thomas Tschammer. Er ist der Pflichtverteidiger von Prinz Reuß in dem Prozess, der angeblich gleich an drei Verhandlungsorten im kommenden Frühjahr beginnen soll.
Tichys Einblick: Seit ziemlich genau einem Jahr sitzt Prinz Reuß in Untersuchungshaft. Ist es üblich, so lange in U-Haft zu verbringen?
Thomas Tschammer: So lange U-Haft-Zeiten sind absolut unüblich und wären nur gerechtfertigt durch einen hohen Prozessaufwand. Der Generalstaatsanwalt hat 25.000 Seiten Akten angelegt, dazu kommen Datenträger, die die Verteidigung noch nicht hat, was bedeutet, dass die Bearbeitung noch nicht abgeschlossen ist.
Gibt es eine Obergrenze für die Dauer einer U-Haft?
Es kann sicherlich noch ein Jahr ohne Probleme gehen. Sobald der Prozess angefangen hat, wird der Angeklagte in Haft gehalten, falls nicht die Haftgründe entfallen.
Im Fall Ballweg reichte es nach 9 Monaten nicht einmal für eine Anklage, befand das zuständige Gericht in Stuttgart. Dauer spricht also nicht dafür, dass Vorwürfe an Gewicht gewinnen.
Das ist auch hier so der Fall, aber ich rechne nicht damit, dass das Verfahren ohne Anklage beendet wird.
Warum das?
Es wäre für den Generalbundesanwalt höchst blamabel, wenn die Gerichte eine Anklage nicht zulassen würden. Das würde bedeuten, dass grob fehlerhaft gearbeitet wurde. Das möchte ich dem Generalbundesanwalt derzeit noch nicht unterstellen.
Gibt es einen „rauchenden Colt“, also eine offensichtliche Beweislage?
Dazu weiß ich noch nicht genau, was letztlich die Anklageschrift beinhaltet. Sicher kann ich sagen, dass Deutschland zu keinem Zeitpunkt in Gefahr war. Hierzu fehlt es, wenn man einen Putschversuch unterstellt, an den dafür notwendigen Strukturen, Personal, Bewaffnung, Logistik.
Es gibt keine geheimen Panzer-Depots und Jet-Hangars sowie abmarschbereite Divisionen, die man für einen bewaffneten Umsturz bräuchte?
All das gibt es nicht. Was es gibt, ist ein Krummdegen aus dem 13. Jahrhundert und eine Armbrust ohne Pfeile aus dem 14. Jahrhundert, zumindest bei Prinz Reuß. In ganz begrenztem Umfang sind in einer schon vom Großvater verschlissenen Truhe Jagdmunition verschiedener Kaliber gefunden worden. Für einen Putschversuch sind sie eher ungeeignet.
Gab es auch Gewehre?
Beim Prinzen nicht.
Warum sagen Sie „beim Prinzen“? Bei anderen schon?
Er ist mein Mandant, ich spreche nur für ihn. Ansonsten gab es legale Waffenbesitzer, so eine Jägerin, die zwei, drei Gewehre besitzt und einen Händler für Jagdwaffen. Diese sind allerdings für kriminelle Zwecke oder Planungen nicht verwendet worden.
Wie kann der Vorwurf eines Putschversuchs bewertet werden? Was macht einen Putsch aus?
Das verstehe ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Ich halte den Vorwurf für falsch. Zu einem strafbaren Versuch gehört das unmittelbare Ansetzen zur Tat. Für die Feststellung dafür bräuchte man eine Verabredung, einen Zeitplan und Organisation sowie geeignete Mittel und Geld für die Ausführung. An all dem fehlt es.
Nun gab es wohl ein Grundverständnis, dass der Tod von Königin Elisabeth II. als eine Art überirdisches Signal für den richtigen Zeitpunkt verstanden werden sollte, jedenfalls von der angeblich eingebundenen „Hof-Astrologin“. Der unmittelbare Ansatzpunkt scheint damit gegeben gewesen zu sein?
Ein solches Grundverständnis gab es nicht. Ich kenne den Vorwurf. Sollten sich tatsächlich Personen von solchen Ereignissen zu irgendwelchen Handlungen beeinflussen lassen, halte ich das für einen Beleg vollendeter Absurdität.
Es ist die Rede von 160 Kilogramm Gold im Wert von ca. 8 Millionen Wert. Kann man damit putschen?
Mein Mandant ist ein sehr erfolgreicher Geschäftsmann. Das ist sein Privatvermögen und hat nichts mit kriminellen Machenschaften zu tun. Selbst 8 Millionen Euro oder Dollar wären auch viel zu wenig. Wobei, wir haben noch keinen Vorwurf in Form einer Anklageschrift und insoweit ist das Spekulation.
Für den Vorwurf des Hochverrats braucht man also eine Verabredung, einen Zeitplan und Organisation, Mittel und Geld. Eine Verabredung wenigstens soll es ja gegeben haben.
Das bezweifle ich im Sinne eines unmittelbaren Ansetzens. Ich denke, dass ich nach vorläufiger Aktenkenntnis sagen kann, dass es sich um theoretische Überlegungen handelt.
Sind solche Überlegungen wie „Man müsste diese Regierung beseitigen, notfalls mit Gewalt“ strafbar oder durch unseren Freiheitsbegriff, der dummes Gerede erlaubt, gedeckt?
Den Freiheitsbegriff darf man nicht zu eng auslegen. Überlegungen müssen erlaubt bleiben.
Konkret geht es über das Stammtischgerede und Geschwätz verbitterter älterer Herrschaften hinaus?
Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft ja. Ich habe da meine Zweifel.
Was ist das Gedankengebäude der vermeintlichen Putschisten?
Die Reichsbürgerbewegung, die nicht hierarchisch gegliedert ist, eint der Gedanke, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht rechtskonform gegründet wurde. Sie sagt im Wesentlichen, dass wir keine Verfassung haben, was auch stimmt, wir haben ein Grundgesetz, das diese Verfassung ersetzt. Diese Tatsache wird von den Reichsbürgern nicht als solche hinreichend anerkannt. Entscheidend sei, dass es keinen Friedensvertrag mit den USA, den Alliierten und der Sowjetunion gäbe. Dies nachzuholen scheint für die Reichsbürger elementare Voraussetzung zu sein, den Staat zu akzeptieren. Hierüber kann man im Zuge eines Juristenseminars nachdenken.
Genauso richtig ist, dass aber Tatsachen geschaffen wurden, die diese Gedanken überholen.
Aber es gibt Deutschland doch. Der Staat existiert mit allen Organen, ist international anerkannt und niemand außerhalb dieser seltsamen Gruppe stellt seine Existenz grundsätzlich in Frage, nicht einmal seine erklärten Feinde. Wirre Paragraphenreiterei und Rechthaberei?
Der Eindruck herrscht zu Recht vor.
Diese Reichsbürgerideologie erinnert tatsächlich an dilettierende Juristerei von Menschen, die nicht ganz aus dem Völkerrecht kommen. Ist mangelnde Kenntnis des Völker- und Staatsrechts schon ein Haftgrund?
Ich denke nicht. Es geht darum, den Beteiligten nachzuweisen, dass die unmittelbar geplant haben, eine Straftat zu begehen, sie unmittelbar dazu angesetzt haben und die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Erfolg geschaffen haben. Hiervon kann keine Rede sein. Die wenigen in U-Haft sitzenden Personen waren weder materiell, strukturell noch personell in der Lage, auch nur eine Gefährdung für einen Umsturz herbeizuführen. Darüber hinaus wird der Prozess ergeben, dass diese Gruppe engmaschig vom Verfassungsschutz und den Kriminalämtern überwacht wurde. Die Behörden waren über jeden Schritt informiert.
Sitzen auch V-Leute im Gefängnis?
Das ist mir nicht bekannt. Bei Treffen dieser Gruppe saß die Polizei am Nebentisch, kontrollierte Autonummern und hat Gespräche mitgeschnitten.
Wie muss man sich so eine U-Haft vorstellen? Wie groß ist die Zelle?
Da sind Bett, Tisch und Waschbecken, eine normale Gefängniszelle eben, klein und beengt. Es ist für jeden eine unvorstellbare Belastung.
Gibt es Besuche, Kontakte? Wie erfolgt die Kommunikation mit Ihnen?
Es gab Besuch aus der Familie unter Bewachung. Die Kommunikation mit den Verteidigern erfolgt – vollkommen unüblich – durch eine Panzerglasabtrennung. Es ist also unmöglich, Papiere direkt auszuhändigen, Notizen auszutauschen oder Akteninhalte zu besprechen. Es funktioniert so, dass der Gefangene einen Computer hat, der Anwalt einen Computer hat und beide versuchen, gleichzeitig den Akteninhalt aufzurufen und darüber zu sprechen. Die Verständigung ist mitunter schwierig, denn auf beiden Seiten der Glasscheibe befinden sich Lochleisten. Dies führt zu einer Verzerrung der Sprache, sodass die Kommunikation erheblich erschwert wird.
Ist dieser Sicherheitsaufwand üblich?
In normalen Prozessen absolut unüblich. Es ist auch in diesem Fall nicht nachvollziehbar, dass alle Verteidiger eine strenge Kontrolle passieren müssen, in der nach Waffen, Kassibern und unerlaubten Gegenständen kontrolliert wird.
Wir dürfen den Gefangenen nicht einmal ein Plätzchen reichen zur Weihnachtszeit. Derartige Beschränkungen der Verteidigung wurde in den RAF-Prozessen eingeführt. Damals war die Situation insofern anders, weil die RAF bereits zahlreiche Morde und Sprengstoffanschläge durchgeführt hatte und ihre Gefährlichkeit unbestritten war. Als weitere Maßnahme belastet die Verteidigung, dass sämtliche Schriftsätze, die wir postalisch hin und her schicken müssen, von einem Richter gelesen werden. Das empfindet die Verteidigung als unerträglich.
Die ungestörte Kommunikation zwischen dem Gefangenen und seinem Anwalt scheint hier gefährdet.
Wann rechnen Sie mit der Anklage?
Dem Vernehmen nach ist mit Anklageerhebung spätestens im Frühjahr kommenden Jahres zu rechnen.
Was wäre wohl passiert, wenn nicht Migranten den Nikolaus, sondern Deutsche einen Imam verprügelt und ihm seine Kutte ausgezogen hätten ? Wie hätte der Berliner Senat reagiert, wenn Rääächte eine Uni besetzt hätten ? Wie hätten Staat und Verfassungsschmutz reagiert, wenn nicht ISlamisten auf Demos das Kalifat, sondern „Reichsbürger“ das Kaiserreich gefordert hätten ? Solche Fragen machen deutlich, wie weit Deutschland schon in Richtung einseitige Gesinnungsdiktatur gedriftet ist !
Es heißt doch stets in ermüdenden Wiederholungsschleifen: „Wehret den Anfängen!“ Welchen Sinn hat das angesichts dieser offensichtlichen Abkehr vom Rechtsstaat, wenn diese „Anfänge“ schon lange stattgefunden haben?
Der Linksstaat braucht rechte Feinde, um seine eigene antidemokratische Gesinnung und Treiben hinter der „rechtsstaatlichen Fassade“ zu verbergen. So schon praktiziert in der Deutschen „Demokratischen“ Republik.
Die Beweisaufnahme dieses Falles dürfte sicher noch mindestens ein Jahr fortdauern, bis ein Richter ganz ohne Medienecho den Fall wegen Mangel an Beweisen zu den Akten legt. Man versucht hier von linker interessierter Seite wieder einmal sektiererische, rechte Politspinner als Gefahr für unsere Demokratie zurechtzustricken.
Dagegen stinkt der Fisch vom Kopf her. Diese Gefahr wird tunlichst ignoriert von den Behörden.
Zitat:
„Wirre Paragraphenreiterei und Rechthaberei?
Der Eindruck herrscht zu Recht vor.“
Damit haben sich leider Frager und Befragter selbst disqualifiziert, denn offensichtlich berechtigte Kritik einfach lächerlich zu machen, das betreibt schon die BRD, die sich ganz offiziell seit 2015 aussucht an welche Gesetze man sich zu halten gedenkt und an welche nicht.
Auch der GG Art. 120 ist nach wie vor gültig, die BRD trägt also die Kosten seiner Besatzung. Wie offensichtlich besetzt muss ein Land denn noch sein?
#Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.# Meine bescheidene bisher nirgendwo gestellte Frage – wie wird das hier schon in fünf, geschweige denn in zehn Jahren aussehen? Wie werden wir denken, arbeiten, wohnen, miteinander leben und uns bewegen etc.?
Wir bewegen uns zwischen neosozialistisch und neoliberal.
Zur Zeit hausen die Sozialisten als gäbe es kein Morgen. So wird das Pendel notwendigerweise umso stärker in die andere Richtung ausschlagen. Ich begrüße, dass es dann mehr persönliche Freiheit und Selbstverantwortung gibt und weniger staatliche Bevormundung. Aber die Gefahr liegt dann im Turbokapitalismus und der vollkommenen Kommerzialisierung der Individuen.
Ich wünsche mir eine soziale Marktwirtschaft zurück, wo der Staat hoheitliche Aufgaben korrekt und umfänglich wahrnimmt und ansonsten den Bürger in Ruhe läßt und Post-, Fernmelde- und Bankgeheimnis gewahrt wird.
Warum musste Deutschland die Deutsche Mark aufgeben, die nationale Identität einer globalen Regulierung opfern, die Grenzen für die gesellschaftliche Spaltung öffnen, den US-Oligarchen Macht über unseren Körper einräumen, Kriegspartei werden, statt Frieden zu stiften?
Die US-Dominanz in Europa war vor 1990 vielleicht die Rettung vor dem Sowjetkommunismus. Aber nach 1990 ist die US-Dominanz in Deutschland die Zwangsjacke in den Untergang Deutschlands. Wer weiß, mit welchen Druckmitteln da gearbeitet wird. Die US-Armee soll endlich aus Deutschland verschwinden. Wir müssen und können uns selbst verteidigen, wenn man uns läßt.
Die
Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger’ des Deut-
schen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches
Reich’, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teiliden-
tisch’, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit bean-
sprucht.“
1
Das Justizsystem der Regierung ist zu einem Einschüchterungswerkzeug von korrupten Politikern verkommen. Es bedarf nach dem Neustart einer Sanierung bis in die untersten Ebenen.
Es gibt bestimmt genügend Juristen die vernünftig denken nur die trauen sich nicht mehr etwas zu sagen oder Urteile zu sprechen die Deutschland dienen.
Alle die aus Überzeugung Urteile gegen Deutschland sprechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden und nach Verbüßung der Strafe Berufsverbot erhalten.
Wenn wir jetzt nicht konsequent alles aufarbeiten, wird es so wie 1989: Die Bürger reißen sich den Hintern auf, um die Situation zum Guten zu ändern und im Hintergrund ziehen die gleichen Stasileute wie in den DDR die Fäden und verschachern Posten im gesamtdeutschen Staatsapparat.
Oder glaubt wirklich jemand Merkel wäre durch Leistung Kanzlerin geworden?
Tja. Vielleicht sollte sich der Bürger die Ausgleichbewegung, die sie mit „Hintern aufreißen“ beschreiben, endlich sparen? Zumal es auch nur einige wenige Bürger, fleißig wie dumm? sind, die solche Kraftanstrengung aufbringen.
Je eher das Ding an die Wand fährt, desto besser.
Die Staatsanwaltschaften und der Verfassungsschutz müssen aus der Abhängigkeit der Regierung herausgelöst werden. 1:1 operieren die Machthaber, wie in der DDR oder Nazideutschland, wenn es um die Bekämpfung reichweitenstarker, gegnerischer, aber demokratisch legitimierter Opposition geht.
Es ist jetzt Zeit, das Ausland dafür zu interessieren, was die linken Bettnässer mit Hilfe des Großen Bruders hier treiben.
Der Fall ist eine bewusste Inszenierung des Staates, um auf Kosten des rechts-konservativen Spektrums das Waffenrecht verschärfen zu können.
Nichts anderes. Das ist alles konstruiert. Komplett.
Dieser Staat ist ein Unrechtsstaat.
Nun hat der Generalstaatsanwalt überraschend Klage erhoben. Ich freue mich schon auf die gedruckte Ausfertigung, wie über eine neu CD von Jan Garbarek. Ich schmunzle schon mal im Voraus. Die Begründungen werden sicherlich zum Schmunzeln sein.
Dieser Fall ist also ein beglückendes Beispiel des „Ersten freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates auf deutschem Boden“? Wenn man das liest, bleibt einem als Bürger dieses Landes wahrlich kaum noch eine andere Alternative, als umgehend in einem anderen Land um politisches Asyl zu bitten. Ich bin mir absolut sicher, dass die Mehrzahl der hier Lesenden schon die selben Gedanken hatten, wie der eingeknastete Prinz. Dunkle Limousinen mit in schwarze Ledermäntel gekleideten Insassen werden wohl in nicht allzu ferner Zeit zum Schutz der Demokratie das Straßenbild in diesem unserem Lande bereichern . . .
Mit Merkel und der Ampel hat in Deutschland der Totalitarismus wieder Einzug gehalten, diesmal als Globalsozialismus mit Zonenkaderverwaltung von Gnaden des WEF und der Wall Street und des militärisch-industriellen Komplex der die „unipolare“ Weltmacht beanspruchenden US-Oligarchensippe. Scheindemokratiefassade wird aufrecht erhalten.
Warum wohl lehnt sogar eine CDU seit Jahren verbindliche Volksentscheide im Bund ab???
Das ließt sich für mich, als wäre eine Spielsitzung von „Das Schwarze Auge“ etwas aus dem Ruder gelaufen: Mittelreichsbürger wollen den schwachen Kaiser stürzen, weil der Orks und Drachen und Schwarze Magier gewähren läßt (oder ließ — ich bin auf dem Stand der frühen 90er). Sollten Rollenspiele wie DSA tatsächlich strafbar werden, gäbe es aber viel zu tun. 😀
also heruntergebrochen….ein SEK kann morgens vor meiner Tür stehen….behaupten ich würde „putschen“ und mich dann für 1-2 Jahre in U-Haft nehmen (natürlich alles mit Absegnung eines Richters und Beschluss)….nach 2 Jahren dann wieder rauslassen und sagen…ups….reicht nicht für eine Anklage….tja. Man denke mal sowas passiert in China oder Russland….was dann hier in der Presse los wäre…..so aber? Ich kann mit dem Gedankengut von Reichsbürgern nichts anfangen….habe mich auch nicht damit beschäftigt…einzig für mich zählt….die Beweislast bzw. die beweisbaren Vorwürfe. Sollte man Leute die krude Ideen haben aber keine Straftat begangen haben oder begehen wollten…einfach 2 Jahre wegsperren können?
Demokratiefassade! Die sollen mal vor ihrer eigenen Tür kehren, bevor sie dauernd Russlands Putin angreifen. Der sorgt wenigstens dafür, dass die russische Wirtschaft floriert und ausser der gekauften prowestlichen Opposition beschwert sich kaum einer über mangelnde Freiheiten.
Ein Pflichtverteidiger. Ist so etwas überhaupt standesgemäß für einen Prinzen? Ich kenne mich da nicht so aus. Aber mir war so, als wären Pflichverteidiger nicht unbedingt die besten Verteidiger.
Sie haben offensichtlich das System der Pflichtverteidiger in den USA im Hinterkopf; das ist in D anders. Als Pflichtverteidiger wird an Anwalt gestellt, der einem Pflichtverteidiger-Büro beschäftigt ist. In D hingegen wird ein Pflichtverteidiger dann berufen, wenn eine Verteidigung vorgeschrieben ist. Das wären dann Gerichte, die nicht ein Amtsgericht sind.
Entgegen dem System der USA kann sich der Beklagte einen Anwalt als Pflichtverteidiger aussuchen oder er wird vom jeweiligen vorsitzenden Richter angeordnet.
Verliert der Beklagte das Verfahren, muss er neben den Gerichtskosten auch den Anwalt bezahlen. Gewinnt der Beklagte das Verfahren, bezahlt die Staatskasse den bestellten Anwalt.
Ganz offensichtlich haben den Irren in Berlin die Heraufbeschwörung von diversen Feinbildern nicht gereicht – Coronamaßnahmen, Ukraine, Inflation, Klimaideologie und ungehemmte Migration haben immer noch nicht alle Bürger entschieden eingeschüchtert… da hat irgendein Idiot die Gefahr eines Putsches durch sogenannte Reichsbürger erfunden. Und die gleichgeschalteten Medien haben den Popanz auf Ihren Schild gehoben. Mich erinnert dies an die schlimmsten Zeiten Deutschlands. Auch hier wurde das Volk gefügig gemacht.
Wann endlich werden die Regierenden hier demaskiert und ihr grausames Spiel mit der Verängstigung des Volkes Schluss gemacht. Die Maske der Niedertracht ist wieder an der Macht.
Unglaublich, was die Justiz in Deutschland sich mittlerweile erlauben kann.
Ich fühle mich zurückversetzt in meine Kindheit in der DDR, meine Eltern (und auch später wir) waren auch willkürlichen Aktionen der Stasi ausgesetzt. Da wurden dann auch bizarre Gründe angeführt für Hausdurchsuchungen und Haft.
Zu Herrn Ballweg: ich hoffe, sein Anwalt klagt auf Schadensersatz. Eigentlich kann man zu Unrecht Inhaftierte nicht entschädigen, denn kein Geld der Welt kann ein Leben in Freiheit ersetzen.
„Heinrich der Dreizehnte“ klingt auch schon irgendwie unheilvoll. Ich bin sicher, unsere beste Regierung aller Zeiten wird uns vor den wirklich großen Gefahren dieser Zeit, der dunklen Bedrohung von Rechts, hervorragend schützen. Lang lebe der Soz…, pardon, unsere Demokratie!
Noch vor 20 Jahren hätte ich solche Zustände, wie wir sie gegenwärtig in Deutschland haben, nicht für möglich gehalten.
Dieses Land hier ist völlig verrottet. Eine sozialistische Parteiendiktatur durch und durch ohne jegliches Rechtsbewußtsein.
Während sich der Verfassungsschutz mit Hingabe auf die Reichsbürger konzentriert, entgeht ihm an anderer stelle möglicherweise die Errichtung eines Kalifats. Oder verfügt er über derartig viele Ressourcen, gleichzeitig beide „Gefahren“ im Blick zu haben? Dabei stellt sich die Frage, von welcher Gruppe real die größere Gefahr ausgeht?
Dem Verfassungsschutz „entgeht“ das wahrscheinlich nicht. Denn schauen Sie, wo der Vizepräsident dort inzwischen herkommt.
Wahrscheinlich wird unsere Augenmerk absichtlich als Taqiyya auf Menschen, die sich mit Rollatoren bewegen, gerichtet, während andere alles für die Übergabe an die Umma vorbereiten.
Was Ihre Frage am Schluss hinreichend beantwortet.
Eine Sache zu Prinz Reuß wurde bis dato medial nicht thematisiert. Er pflegte seine schwerbehinderte Tochter zu Hause, er war sozusagen ihre einzige Bezugsperson. Nach seiner Festnahme wurde sie rücksichtslos aus ihrem Zuhause in ein Heim gesteckt. Auch diese junge Frau, obwohl keine „Verschwörerin“ leidet. Leidet für die Spinnereien ihres Vaters, der bereits vorher als sonderlich bekannt war, der niemals mit seiner Holzarmbrust irgendeinen Reichstag hätte erklimmen können! Es ist doch offensichtlich, dass hier ein Reichsbürger-Popanz aufgebaut wird, um den „Kampf gegen Rechts“ zu rechtfertigen. Was sagen denn unsere Gutmenschen dazu, die jedem migrantischen Vergewaltiger/ Gruppenvergewaltiger aufgrund seiner Herkunft schonend behandeln, ja, richterlich die Strafen auf Bewährung gesetzt werden? Ist das schon das Zwei-Klassen-Justizsystem? Denn mit einem Rechtsstaat hat das alles gar nichts mehr zu tun!
Die wahren Putschisten sitzen in der Bundesregierung! Es sind die, die die innere Sicherheit nicht verteidigen, die die Klimakriminelle Straßen, Flughäfen und Kunstschätze bekleben lassen und damit die Bevölkerung terrorisieren, die die funktionierende Kernkraftwerke abschalten und den Strom verteuern. Es sind die, die unser Gesundheitssystem kaputt gespart und die Medikamentenproduktion ins Ausland verlegt haben und die, denen die Bildung unserer Kinder und die lernfeindlichen Zustände in öffentlichen Schulen am Hintern vorbeigeht, aber gleichzeitig Frühsexualisierung und Cannabisfreigane fördern und die deutsche Sprache mit Genderismen verderben!
„Leidet für die Spinnereien ihres Vaters…“.
NEIN! Sie leidet für die Spinnereien eines Systems, das im Begriff ist, sich vor lauter Machtgier selbst zu kannibaliseren und sich an den Schwächsten der Gesellschaft gütlich tut.
In einem ehemaligen Deutschland des Grundgesetzes durfte JEDER so viel spinnen, wie er mochte, außer daß er dem Nächsten, den Anderen, schadete. Es ist ein Privileg der Entrechteten, spinnen zu dürfen! Auch das gehört zur Freiheit! Indem man diese unterbindet, vernichtet man die Möglichkeit, auch ein blindes Huhn einmal ein Korn finden zu lassen. „Die Gedanken sind frei!“.
Die Lebensweisheit sagt einem: „Narren und Kinder“ sprechen die Wahrheit“! Nur, wer vor ihnen Angst hat, der vertritt das leibhaftige Übel!
Die BRD muss man nicht putschen, die erledigt sich von selbst. Spätestens wenn dem Jobcenter das Schutzgeld ausgeht, werden unsere Gäste aktiv.
25.000 Seiten Akten für einen haarsträubenden Bullschitt! Dieser Staat hat längst aufgehört ein Rechtsstaat zu sein! Mir fehlen die Worte, mit denen ich diesen Drecksstaat besser de-legitimieren könnte.
Es wird nie einen Prozess geben, weil sonst die völlige Verwahrlosung und Verblödung der Staatsanwaltschaft sowie ihrer Auftrag- und Stichwortgeber im Innenministerium und im Verfassungsschutz auch noch für den letzten Depp sichtbar würde.
Also muss man die alten Leutchen in ihren Isolationszellen verrotten lassen, damit sie hoffentlich bald den Löffel abgeben und man den 25.000 Seiten-Bullschitt abschließen und für die kommenden 150 Jahre unter Verschluss nehmen kann!
Ein paar wunderliche Tattergreise, die mit diesem Internet und seinen Fallstricken nicht umgehen konnten, haben bei Kaffee und Kuchen regelmäßig herumgesponnen, was sie am liebsten tun würden. Dann fuhr der Rechtsstaat mit allem was er hat auf sie darnieder, unter Beisein der eingeweihten Presse, damit die unfähige Innenministerin in einem guten Licht dastehen kann. Dieser Staat hat alle Möglichkeiten, Menschen mit konstruierten Vorwürfen für Monate wegzusperren, wie wir spätestens seit der Causa Ballweg wissen. Dieses Land ist nicht mehr das, was es vorgibt zu sein.
Einige inhaftierte migrantische Straftäter wurden freigelassen, weil ihre Verfahren nicht innerhalb einer bestimmten Frist eröffnet werden konnten. Hat die Justiz in den vorliegenden Fällen eigentlich unbegrenzt lange Zeit?
Solche Geschichten, mehrere Monate, bis mehr als ein Jahr im Gefängnis zu hocken, kenne ich eigentlich nur aus Diktaturen.
Es soll wohl nur als abreckendes Beispiel genutzt werden.
Sollte es zu einem Prozess kommen, freue ich mich schon auf die Komödie, wo Prinz Reuß das Gericht für nicht zuständig erklärt. Schließlich lebt er in einem anderen Reich.
Was bei den Moslems ganz genau so ist – uns aber nicht vor Augen kommen soll. Auch bei denen gelten nur die Regeln des Allergrößten – und die in der Scharia zusammen gefassten Gesetze.
Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass seltsames Verhalten solcher Delinquenten vor deutschen Gerichten daher rührt. Wobei in Hamburg eine Referendarin mit Kopftuch auftauchte, die alleine damit zeigt, dass sie diesem Gott dient und anderes Recht gar nicht sprechen darf: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article248929060/Neutralitaet-im-Gericht-Wenn-das-Kopftuch-das-Vertrauen-in-die-Justiz-gefaehrdet.html
Weshalb niemand seltsam findet, das nicht als Tagesordnungspunkt der Politik endlich zu klären statt immer noch abzuwiegeln und wegzureden – wer kann das schon wissen?
Stattdessen bunkern sie unsere Senioren ein – nachdem sie sie alle wegen „Corona“ lange arrestiert hielten.
Dieser Obrigkeitsstaat macht sich und uns alle gegen über der Welt einfach nur lächerlich. Ich rechne damit, das noch ein Exempel von mein Kampf gefunden wird- vom Führer persönlich signiert.
Ja. Auf der Suche danach schaut man schon mal gerne darüber hinweg, was die Schariajünger so im Gepäck unauslöschbar mit sich bringen: https://www.atheisten-info.at/downloads/Bill_Warner-Scharia_fuer_Nicht-Muslime.pdf
Lieber stellen sie ein paar Ältere ins Rampenlicht und bewahren die reale Gefahr im Dunkeln, als dass sie Barbara Kösters Artikel zum mitgebrachten Islam der Allgemeinheit zugänglich machten. Daraus „Islamisten hassen den Westen um seiner selbst willen und nicht, weil er einmal Kolonien hatte und vom Süden unverhältnismäßig profitiert. Islamisten hassen die offene Gesellschaft, die nicht nach den Regeln der Scharia lebt. Das ist der letzte Grund. Islamisten werden erst Ruhe geben, wenn die ganze Welt islamisch ist.“ https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/scharia-arbeit-am-endsieg/
Berichtigend zu schreiben ist notwendig, dass der Kern solcher Botschaft in so gut wie allen mit Geburt Unterworfenen lebendig ist.
Die Herrschaften, die seit einem Jahr einsitzen, sind für mich die Nawalnys Deutschlands, bewusst von SPD und Grünen erschaffene und öffentlich vorgeführte Dissidenten. Hier werden gezielt die Dauer der Untersuchungshaft und verschärfte Haftbedingungen genutzt, um letztlich die gesamte Zivilbevölkerung in Deutschland einzuschüchtern und zu bedrohen – eben genauso wie bei Herrn Nawalny in Putins Russland. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das alles nichts zu tun, sondern mit der Auflösung der Gewaltenteilung und dem schamlosen parteipolitischen Missbrauch ursprünglich unabhängiger Rechtsinstitutionen. Es ist eine Schande, das sich verbeamtete Richter und Staatsanwälte (wieder) für so etwas hergeben. Aber an beflissenen Mitläufern hat es in Deutschland ja noch nie einen Mangel gegeben, egal wie abstossend und menschenverachtend staatliches Verhalten in historischer Rückschau gewesen ist. Ich hatte gehofft, dass derartiges nach Ende des Naziregime und der DDR-Dikatur für immer passe sei. Offensichtlich weit gefehlt! Daher ist mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat seit dem absurden Behördeneinsatz gegen diese lächerlichen Rollator-Putschisten endgültig dahin. Mit SPD und Grünen werden Rechtsstaatlichkeit und eherne demokratische Prinzipien vor unseren Augen in Deutschland abgeschafft. Es gilt: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies gebar …“
Es werden also Bürger erst einmal für mehr als ein Jahr weg gesperrt. Und im Fall Ballweg wird dieser dann irgendwann freigelassen, weil man gegen ihn nicht genug zusammenkratzen konnte. Und dann echauffiert man sich wieder über die Zustände bei Putin in Russland. Erst einmal vor der eigenen Haustür kehren.
Das ist absolut richtig und im Gegensatz zu den Nazis, sind sie nur auf andere Methoden übergegangen und während man früher im Reichstag die Verbote öffentlich angekündigt hat, geschieht heute das gleiche, nur versteckter, aber mit ähnlicher Wirkung und die Göhring Anordnung von damals. begann auch mit den Worten, es ist verboten und den Rest kennen wir ja.
Die Gesetzgebung wurde doch dazu schon in unzulässiger und fragwürdiger Weise geändert und das Recht der Demonstration löst man heute einfach auf mit merkwürdigen Begründungen und die Delegitimation des Staates ist der neue Strafparagraph zur Abschreckung um eine Majestätsbeleidigung zu ahnden und sie vergessen dabei ganz das pluralistische System einer Demokratie, wo das freie Wort gilt, unabhängig von Person und seinem Rang und die Gesetze für das Unzumutbare gibt es ja schon, was aber lästig ist, wenn man gleich in unzulässiger Art und Weise zur Sache kommen will.
So wird heute auf die etwas andere Art die Freiheit beschnitten, weil es nicht in ihr Konzept paßt und sie sich in Wirklichkeit auch vor dem Volk fürchten und dann zu solchen ungesetzlichen Maßnahmen greifen um die eigene Haut zu retten, was man als Witz betrachten kann, wenn die meisten nicht so dumm wären, deren Überlegungen zu begreifen.
Von Sozialisten, ob rot oder braun ist noch nie was gescheites gekommen, denn ihnen fehlt die innere Größe und das Verständnis für eine freie Gesellschaft, denn die kann nur stattfinden nach ihren Vorstellungen und seit sie an der Macht sind, sieht man doch täglich, wie sie verfahren und das hat nichts mehr mit Vielfalt und Freiheit zu tun, das ist Einfalt und Repression und die Leute lassen sich das auch noch gefallen, als letzter Beleg der kollektiven Dummheit, die uns erneut überkommen hat, denn wer gewähren läßt fördert die Anarchie staatlicherseits, was man ihnen abgewöhnen sollte und gottseidank ein heller Streifen am Horizont erscheint um diese Bande mittelfristig los zu werden.
Freie Demokratien gibt es heute nirgends mehr. Es gibt nur noch autoritäre Länder und zunehmend totalitäre, diese neben Nordkorea vor allem im Wertewesten.
Wäre er zum Islam konvertiert und hätte z.B. eine 14-Jährige „geheiratet“, er wäre längst wieder auf freiem Fuss…..
Man muss kein Reichsbürger sein, aber man sollte sich mit ihnen kritisch auseinandersetzen.
So völlig Unrecht haben die Reichsbürger im Grundsatz bezüglich der Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland nämlich gar nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat zu den Thesen der Reichsbürger folgende Urteile gefällt:
BVerfG vom 31.07.1973 (2 BvF 1/73) wie folgt: „Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt ‚Deutsches Reich‘ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.“
Mit Urteil vom 25. September 2008 (1 BvR 1565/05) urteilte das Höchstgericht, dass „die Bürger rechtlich nicht gehalten sind, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen……
Wenn selbst das Bundesverfassungsgericht solche Urteile fällt, sollte man wenigsten mal darüber nachdenken.
Mir persönlich sind ehrliche Leute lieber, als Grüne, die auf den Straßen herumlaufen und skandieren – Deutschland du mieses Stück Sch…. – und ähnlich, aber heute Anspruch erheben dieses mieses Stück Sch…. auch noch mitregieren zu wollen.
„So völlig Unrecht haben die Reichsbürger im Grundsatz bezüglich der Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland nämlich gar nicht.“ Ja und Nein. Das Defizit bzw. Missverständnis der sog. Reichsbürger ist ihre fehlende Anerkennung bzw. völkerrechtlich falsche Einordnung des sog. 2+4-Vertrages.
Anscheinend ist Herr Tschammer in der Lage, präzise auf den Punkt zu argumentieren, den Finger in die Wunde zu legen, das ist für den in Untersuchungshaft Befindlichen eine gute Nachricht.
Mein Eindruck ist, dass hier ein Geschehen, das sehr wenig Substanzielles bietet, worauf sich eine Anklage gründen ließe, von Medien und Politik unglaublich aufgebauscht wurde, weil die „Täter“ in einer politisch „nützlichen“ Ecke verortet werden konnten. Man weiß ja, das für ein bestimmtes Milieu, nichts wichtiger ist als der „Kampf gegen rechts“.
Nun bin ich gespannt, wie man in einem rechtsstaatlichen Prozess, in dem es um Fakten und Beweise, statt um Behauptungen gehen sollte, diese offenkundige Diskrepanz zwischen der weitgehend fehlenden Substanz und der beabsichtigten öffentlichen Wahrnehmung der Vorgänge, unter einen Hut bringen will. Denn es kann ja niemand verurteilt werden wegen dramatischer Schlagzeilen, oder alarmierten Kommentaren von Journalisten. Kann man mindestens hoffen.
Eine Erklärung dafür, warum es sich bei Herrn Tschammer um einen Pflichtverteidiger handelt, statt um einen „normal“ beauftragten Anwalt, hätte ich mir gewünscht.
Zitat: „Eine Erklärung dafür, warum es sich bei Herrn Tschammer um einen Pflichtverteidiger handelt, statt um einen „normal“ beauftragten Anwalt, hätte ich mir gewünscht.“
> Ja, diesen Gedanke hatte auch ich.
Soweit ich weiß, wird ein sog. Pflichtverteidiger -grob gesagt- eigentlich nur dann eingesetzt und zugeordnet, wenn sich eine verhaftete oder angeklagte Person keinen eigenen Verteidiger finanziell leisten kann oder einen solchen -aus welchem Grund auch immer- ablehnen tut.
Wobei hier mit Blick auf den Artikel und die genannten Vermögenswerte des „Prinzen Reuß“ dann eigentlich nur letzteres der Fall sein könnte(die Ablehnung) weshalb ein Pflichtverteidiger eingesetzt wurde.
Meiner Meinung nach sind solche Aktionen (genau wie dieses Klimagedöns seit Jahren) Ablenkungsmanöver. Es sind halt Phänomene, die stattfinden und aber eigentlich keine große Bedeutung haben, aber sie werden von den Medien hochgeschrieben. Um von den wahren Problemen abzulenken.
„Reichsbürger“, – na und? Darf sich in D nicht jeder einbilden etwas besonderes zu sein? Sei es Minister, Präsident, Kanzler, Bundestagsabgeordneter?
Mir kommt dieses aus der Zeit gefallene Grüppchen der „Reichsbürger“ irgendwie anheimelnd vor, ja, – irgendwie sympathisch an (verlorene) Heimat erinnernd.
Laufen die mit Messern rum und stöcheln täglich im Laufe des Jahres jemanden ins Jenseits? Wollen die etwa den Reichstag stürmen? Vielleicht mal eine Transformation der nostalgischen Art gefällig?
Nein, Sie sind hoffnungslos dem verbissen herrschenden System unterlegen, welches alles fürchtet, was nicht rot ist, nicht nach DDR, Kommunismus, Enteigenung und märchenhafte Diäten und Macht stinkt.
Vielleicht ist diese unglaublich lange „Untersuchungshaft“ deshalb so nötig, weil sich kein ehrenwerter Richter, Staatsanwalt oder Anwalt mit dieser heiklen Angelegenheit befassen will und nicht einmal mit spitzen Fingern anfassen möchte. Kann man verstehen. Nach dem Ukas, „nun fangt sei erstmal“, weiß man einfach nicht, wie es weitergehen soll. „Nu, – sind sie mal da“, aber was hängen wir denen an? Eine Armbrust ohne Pfeile, eine selbstgebastelte Staatsangehörigkeits-Fibel. Also einfach wird es nicht, die Geister, die sie spielten, elegant und gemäß einem Rechtsstaat wieder loszuwerden.
Ganz nach DDR-Manier versucht man die Alten psychisch zu brechen. Das sieht man doch an den sinnlos-willkürlichen Beschränkungen (Weihnachtsplätzchen!, Anwaltskontakt). Und die Linksextreme Lina Engel wurde auf freien Fuß gesetzt, inklusive üblicher linker Randale, die die tatsächlich geplant Menschen mit Hämmern zusammengeschlagen haben? Die spinnerten Senioren dürfen dagegen die Härte, nein Willkür, des Staates (Rechtsstaat ist das nicht, mit eindeutig zweierlei Maß gemessen) erfahren. Faeser zeigt einmal mehr ihre Nichteignung in einem staatlichen Amt!
Das ist alles sehr bedenklich. Die Vorgehensweise des Staates gegen vermeintliche Demokratiefeinde, sofern sie deutsch sind, ist erdrückend! Wir alle kennen die Details der Vorwürfe nicht aber die Wahl der Mittel scheint völlig überzogen sein.
Eine Demokratie muss auch schräge Ansichten tolerieren solange keine Gewalt oder anderweitig Straftaten verübt werden. Aber hier werden andersdenkende wie z.B. Herr Ballweg monatelang wegsperrt, oder unbescholtene Bürger wie Herr Krall abgehört und deren Wohnung durchsucht. Das geht nicht! Das ist der Versuch einer Vernichtung!
Ich glaube es wird zu keinem Prozess kommen, ähnlich wie bei Ballweg. Die Blamage wird die Justiz und die Politik einfach aussitzen.
Vielleicht hofft man auf ein Ableben der Angeklagten. Dann ist man fein raus
Nächstes Jahr sind Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, den Hochburgen der nunmehr „Rächtsextremen“, das Schauspiel wird also seine Uraufführung erleben, denn auch der Einsatz des SEK in Tausenderschaft muss gerechtfertigt werden. Faeser und Haldenwang müssen aufgewertet werden und die AAS-Kahane-Stasi-Truppe jammert bereits über fehlende Staatsfinanzierung. Immerhin war das SEK im Einsatz, die anderen wirklich Radikalen aus dem Orient oder dem linken Spektrum stehen unter Artenschutz. Wir werden einen fulminanten Operetten-Prozess erleben, einzig den Blödmichel zu unterhalten und ihn mit antiksäbelklirrendem Schrecken zu moralischer Besserung auf den linken Weg zurückzuführen.
Zwei Dinge werden die Seniorentruppe in Stammheim zu ihren Weihnachtsplätzchen zurückbringen: ein kompletter Rücktritt der Regierung oder der einer „der besten Weltuntergänge“ aus dem Hause Paluch/Habeck!
„Die Blamage wird die Justiz und die Politik einfach aussitzen.“ Sie haben die nicht existierenden vierte Gewalt vergessen, Wurzel allen Übels.
Alles, was ich sehe, ist:
* 8 Millionen Euro, angelegt in echtem Wert vs. Billionen Euros Schulden aka Sondervermögen.
* Drei Gewehre + 1 unzerstörbare Armbrust + 1 unzerstörbarer Krummdegen vs unmotivierte Söldner mit einem halben Panzer ohne Munition.
* Eine Hof-Astrologin vs linke Politberater.
Die Truppe war offensichtlich brandgefährlich und dem deutschen Staat intellektuell, finanziell und militärisch-taktisch weit überlegen. Ein Glück, dass es den Rollkommandos unserer Politkaste geglückt ist, die „Demokratie“ zu retten, bevor das nächste Kaierreich ausgerufen werden konnte!
Der Mehrwert des Interviews hätte noch erhöht werden können, wenn man nachgefragt hätte, wie viele Dosen Ravioli im Keller denn nun erlaubt sind. Und ob das davon abhängt, ob diese veganer oder fleischlicher Natur sind.
Zitat: „Die Truppe war offensichtlich brandgefährlich und dem deutschen Staat intellektuell, finanziell und militärisch-taktisch weit überlegen.“
>?? Und nun gehen wir mal gute ~80 Jahre zurück und denken an den angedachten Staatsstreich von Staufenberg & Co.. Wenn also diese Rreichsbürger-Rentnerband (angeblich) so hochgradig gefährlich war um einen Staatsstreich erfolgreich durchführen zu können und deshalb durch den Einsatz von über 3000 Polizisten verhaftet werden mußten,, wie trottelig und verblödet müssen da dann der Staufenberg und seine Mitstreiter gewesen sein um das sie ihren Statstreich so hochgerüstet nicht geschafft haben.
Unsere woke „Polit- und Regierungselite“ sind sich für keine Entblödung zu schade und lassen dieses beste Deutschland aller Zeiten immer mehr zum Pseudorechtsstaat ala DDR 2.0 werden.
Der Putsch ist in vollem Gange: Gegen unsere (noch) demokratische Gesellschaft für einen rechtswidrigen unmenschlichen Ökosozialismus!
In der Jungen Freiheit ist dazu ein sehr aufschlußreicher Kommentar zu lesen!
Wie sagte doch die geniale Kabarettistin Lisa Eckhart so süffiziant:
„Lieber einen Ökofaschismus als gar keinen Faschismus!“
„Auf hunderttausenden Seiten soll der Generalbundesanwalt das Geschehen zusammengefasst haben…“. Donnerwetter !!! Na ja, der wird dafür bezahlt. Ein befreundeter Amtsrichter i.R. sagte immer: „Die umständliche Juristensprache wurde nur erfunden, damit der Laie nicht merkt, daß er eigentlich gar keinen Juristen braucht. Die „Zehn Gebote“, der gesunde Menschenverstand und ein paar verständige Richter wären völlig ausreichend“.
Widerspruch, Euer Ehren!
Ihre These träfe nur dann zu, wenn vor den Gerichten Recht haben und Recht bekommen identisch wären. Wir wissen beide, dass dem nicht immer so ist.
Ich verstehe ihre Logik nicht. Der Angeklagte, der Recht hat, bekommt es nicht, weil er die Juristensprache nicht beherrscht. Recht bekommt er nur, wenn er sich einen teuren Anwalt leisten kann, der die StPO (Strafprozessordnung) und das Juristenkauderwelsch perfekt beherrscht. Mit dieser „Kunstsprache“ hat die Juristenzunft dafür gesorgt, daß sie unentbehrlich ist.
Ich finde das Titelbild so herrlich. Eine Frau mit Ballerina-Knoten im Haar, dickem Po und Daunenjacke trägt darüber eine taktische Weste mit BKA-Kennzeichen und einer Schießpistole am Holster. Köstlich, köstlich.
Zoomt man an die Dame heran, schweift der Blick ab auf das links in dem gestürmten Objekt stehende wunderschöne alte DDR-Moped. Kann jemand sagen, ob das nicht sogar eine Simson Sperber ist? Die Dinger liefen damals schon über 75 km/h!
Seien wir mal nicht kleinlich! Die 4000 SEKler und BKAler mussten auf die Schnellle irgendwo zusammengetrommelt werden, die Medien waren kurioserweise schon informiert. Wenn man sich die robusten Einsätze und Polizisten der US-PDs anschaut, kann man über das deutsche Erscheinungsbild sowieso nur lachen. Mit Vegan, Müsli, Regenbogen und linken Parolen kann man keinen Staat verteidigen.
3.000 Polizisten verhafteten in einer Razzia vor einem Jahr 24 Personen…..erschreckend das 24 leute ein land wie deutschland stürzen könnten. Davon sind ja die die es angeordnet haben ausgegangen.
Zutreffend!
Befürchte nur, dass es selbst in einer vermerkelten CDU genug Leute gibt die sich einen derartigen Erlaß geradezu sehnlichst wünschen.
Ansonsten gilt wie seit vielen Jahren und in vielen Bereichen die „Salamitaktik“ der grünen Roten und roten Grünen:
Eine hauchdünne Scheibe nach der anderen von der Wurst abschneiden „bis die Wurst gegessen“ ist. (Das Ziel erreicht.) Die höchst naiven (echten!!!) Liberalen und die Konservativen lassen sich das ja seit Jahrzehnten gefallen. –
Mit einem Vermögen von 160 Millionen kann man gar nicht unzufrieden sein. Welchen Grund soll der Mann haben, einen Umsturz zu planen? Das ist alles wirres Zeug.
Es war die Rede von 160kg Gold im Wert von 8 Mio. Euro.
Mit 8 Mille einen Umsturz? Damit bekommt man nicht mal 10 Söldner aus der Ukraine samt Inventar. Wie viel hat nochmal Scholz nur mit CumEx veruntreut? Wie viele Steuereuronen haut Bärbock für Schminke, Flüge und Häppchen raus? Wie viel Geld hat Habeck durch das Abschalten funktionierender Kraftwerke und folgend Industrieabwanderung vernichtet? Kommen die jetzt etwa privat auf! Ja, das hätte ich sehr gern!!
Ich sehe gerade eine Art Putsch gegen die Bürger dieses Landes, die zwar die höchsten Abgaben tragen müssen, aber weder eine funktionierende Bahn haben noch ein gutes Schulsystem noch die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte einfach wahrnehmen können. Ihnen wird auch ständig angedroht, dass sie möglicherweise bald ihre selbstbezahlten Häuser verlassen müssen, weil sie von den Linken als zu groß angesehen werden, sie sollen gezwungen werden, ihre Mobilität so zu verändern, dass sie nur noch erschwert oder gar nicht mehr ausgeübt werden kann, dass sie für Geld, das sie nicht besitzen, ihr Haus umbauen müssen, dass sie frieren müssen, weil CO2 ja ein ganz böses Gas wäre, und wer das nicht glaubt, der solle ein Nazi sein und bald bestraft werden dafür …! Das ist ein Putsch, nicht ein paar Leute mit antik zu nennenden Armbrust u. ein paar Jagdwaffen. Ich halte es auch für eine Art Putsch, wenn ältere Mitmenschen in Altenheimen lärmende Afghanen etc. nebenan einquartiert bekommen, anderen sogar die Wohnung gekündigt wird etc.
Das alles ist eine Art Putsch gegen das eigene Volk, die „Reichsbürger“ mit seltsamen u. irrevelanten haarspalterischen Ansichten sind ein bösartiges Ablenkungsmanöver von den wahren Putschformen, die kein einziges anderes Volk zu erleiden hat. Nur in D. geht man schon wieder einen völlig absurden Sonderweg, der wieder in die Irre und den totalen Niedergang führt.
Stutzig? Es sollte Ihnen angesichts der Willkür eiskalt den Rücken runterlaufen.
@cernunnos: Wo ist Ballweg gefährlich für das System? Bekanntlich hat die Staatsanwaltschaft trotz intensiver Suche und Haft u.A. wg. Verdunkelungsgefahr nichts gefunden, was vor Gericht zu einer Anklage hätte führen können. Also bitte keine Phrasen nachplappern, ansonsten sollten Sie sich als (indirekter) Unterstützer der zu bemängelnden Willkür sehen.
„Gefährlich“ in diesem Sinne, dass er andere „aufweckt“ und zusammenführt!
Was mich an der ganzen Sache beunruhigt ist, dass ein Generalbundesanwalt, die Polizei und die Justiz diesen Popanz mitmachen. Dieses willfährige Gehabe von Staatsorganen hatten wir in der Vergangenheit mehr als genug. Es reicht…..
Wie oft muss man denn noch darauf hinweisen, dass die Staatsanwaltschaften bis hoch zum GBA weisungsgebunden sind?
Und wie oft muss ich noch kritisieren, dass auch ein Bundesbeamter Unsinn nur bis zu einem gewissen Grad mitmachen muss?
Wie auch immer: man hat sie beschäftigt, so dass sie nicht auf den Gedanken kommen (sollen), sich um das wirklich einziehende Vernichtende zu kümmern.
Und die machen das schamlos mit.
.
Wenn das alles noch einmal gut ausgeht bin ich gespannt auf die Verteidigungsreden – wobei sie sich sehr sicher scheinen.
Mit einem Rechtsstaat hat diese Vorgehensweise m.E. nur noch sehr wenig zu tun.
Ich lese gerade das Buch „Richtigstellung“ von Michael Ballweg, der wurde im Gefängnis genauso behandelt, ihm wurden die Rechte auf Äußerste beschnitten und die „Behandlung“ von Seiten der Staatsanwaltschaft und der Richter war sehr absurd. Dies entspricht nicht dem was man lesen kann wenn ein Axt- oder Messerkünstler mit Migrationshintergrund für ihre Verbrechen vor Gericht landen.
Aber sowohl die Reichsbürger als auch ein Hr. Ballweg sind ja nur Biodeutsche und in den Augen des Staates und seiner Büttel sind Biodeutsche ja nichts wert.
Vielleicht ist das ein Zeichen an renitente Bürger aller Art, die einmal zuviel das Grundgesetz gelesen haben! „Bestrafe einen, erziehe Hunderte!“ Unsere Sozialisten haben gut gelernt und viele Deutsche auch. Oder sieht man irgendwo eine spontane Demo gegen diese Regierung? Die Franzosen und Spanier hätten schon längst lautstark auf den Straßen ihre Meinung kundgetan. Der Deutsche grummelt in seiner Wohnung! Klimakriminelle kündigen ihre Straftaten an, es passiert nichts, man ist sogar noch besonders freundlich! Aber wehe einem Deutschen platzt die Hutschnur, dann wird alles aufgefahren, was die Polizei und Justiz noch haben. Und die Islamdemonstranten? An die wagt man sich trotz Staatsräson auch nicht ran! „Isch weiß, wo dein Haus wohnt!“
Der Fall zeigt, dass „Innenministerin“ Faeser eine Rechtsbrecherin erster Güte ist. Wenn die Ampel auseinanderfliegt, wird dieser Fall unauffällig beerdigt. Parallelen zum Fall Ballweg. Die SPD hat sich den Staat zur Beute gemacht, ist aber unfähig rationaler Regierungspolitik zu leisten. Den Staat ausplündern und das Grundgesetz aushebeln, das ist SPD-Politik life. Und einen Parteitag abhalten, eine Farce ist: Mehr Flüchtlinge, Familiennachzug, ansonsten Postenschacher. Wer diese verdammte Partei noch wählt, ist mitschuldig. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. Eine Bande unverschämter Lügner, härter gegen Russland usw. Diese Saubande bringt uns nur Unglück. Weg mit ihnen.
Ich kann wieder einmal nur feststellen: ….Wir leben in der bösartigsten Republik aller Zeiten!…und alle schauen zu. Was hier tagtäglich an Verstößen gegen unser Grundgesetz geschieht, übertrifft ( außer dem SCHIEßBEFEHL der SED an der „Mauer“, jetzt in „ Linke“ umbenannt ) sogar die DDR.
Natürlich haben die Leute um den Cordhosenprinzen ein krudes Weltbild und halten von diesem System nicht viel und würden es gerne abschaffen.
Aber wenn es nach diesen Kriterien ginge, müsste man z.B. die ganze grüne Jugend, die Jusos, die verschiedenen K-Gruppen, die Antifa, diverse Islamvereine usw. usf. sofort festsetzen.
Es handelt sich hier also um reinen Aktivismus von Faeser, Haldenwang und Co., um ihr Postulat der angeblichen Gefahr von Räächts zu hinterlegen, aber vor allem, um vom eigenen Versagen abzulenken.
Während man das Weltbild derer, die Sie nach dem ersten Satz beschreiben, nachlesen kann, auch wenn so manches dann nicht mit dem, was sie in die Realität bringen, übereinstimmt, bleibt uns das derer aus dem ersten Satz aus erster Hand tatsächlich verborgen.
Zumal „sie“ ja anscheinend nicht mal eine Anklageschrift in angemessener Zeit vorzulegen imstande sind.
Wie wusste schon Oma:
Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht!
Das kann aber gehörig dauern.
Siehe UDSSR, … Kuba, zuletzt Venezuela.
Die „Roten neuer Prägung“ (mitten unter uns) haben dazu gelernt.
Benutzen – zumindest zum Teil und äusserst geschickt – eine ganze Reihe von Troyanischen Pferden, um nur Klima, Kolonialismus Gender, LGBT+, BLM usw. zu nennen, um ihre Botschaft so subversiv wie infam in die Denke zuvor ganz systematisch verdummter (siehe „Schulreformen“) häufig nichtsahnender Menschen ein zu schleusen.
Wobei ihnen ihr ausgeprägtes Pharisäertum äusserst hilfreich ist.
Sie sich gerne auch mal über den „Splitter im Auge des Anderen“ erregen, tunlichst aber den häufig gewaltigen Balken im eigenen Auge verdrängen. –
Gegen Biodeutsche großes Besteck rausholen und bei Invasoren, die hier Kalifat ausrufen, wegsehen.
Faeser u d willfährige Haldenwang mit offener Verachtung gegen das deutsche Volk !
„Aber es gibt Deutschland doch. Der Staat existiert mit allen Organen, ist international anerkannt und niemand außerhalb dieser seltsamen Gruppe stellt seine Existenz grundsätzlich in Frage, nicht einmal seine erklärten Feinde. Wirre Paragraphenreiterei und Rechthaberei?“
————————————————–
Sehr geehrter Herr Tichy,
Ihre Beiträge sind in aller Regel ein Lichtblick in der stramm auf links gezogenen „Medienlandschaft“ dieser „freien Republik“, aber das Fortgelten des Art.120 des westalliierten Grundgesetzes (vgl.“Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschand“ und nicht „Verfassung der Bundesrepublik Deutschland“) auch noch mehr als 30 Jahre nach der sog.“Wiedervereinigung“ wäre dann zumindest in hohem Maße erklärungsbedürftg, ebenso wie die sog.Feinstaatenklausel“ in Art.53, 107 und 77 2.HS der Charta der Vereinten Nationen.
Zu letzterer vermerkt „Wikipedia“ sehr gewunden:
„Die Feindstaatenklausel ist eine Klausel in den Art. 53UN-Charta und Art. 107 sowie ein Halbsatz in Art. 77Charta (oder Satzung) der Vereinten Nationen (SVN), wonach gegen so genannte Feindstaaten (englischenemy states) des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmittel ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls die Feindstaaten erneut eine aggressivePolitik verfolgen sollten. Die Feindstaatenklauseln wurden durch Resolution 49/58 der Generalversammlung vom 9. Dezember 1994 offiziell für „hinfällig“ (“obsolete”) erklärt,[1][2] der Passus ist jedoch weiterhin in der Satzung enthalten.[3] Sie schlossen auch militärische Interventionen mit ein. Als „Feindstaaten“ wurden in Artikel 53 jene Staaten definiert, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines Signatarstaates der UN-Charta waren (also primär Deutschland und Japan, bzw. das Deutsche Reich und japanische Kaiserreich).“
Mit Bick auf das japanische Kaiserreich wäre allerdings zu ergänzen, daß dieses durch den Friedensvertrag von San Francisco vom 28.04.1952 jedenfalls mit den westalliierten Feindmächte diesen Friedensvertrag erhielt, der der Bundesrepublik Deutschland bisher vorenthalten bleibt.
Insofern ist für das Fortgelten der „Feindstaatenklausel“ der VN-Charta gegenüber Japan allein das Fehlen eines Friedensvertrages mit der ehemaligen Sowjetunion (Kurilen-Streit) ursächlich, und dies auch nur im Verhältnis zur Russischen Förderation als Rechtsnachfolgerin der 1991 untergegangenen Sowjetunion.
Mit Nationalchina (Taiwan), das bis zur Resolution 2758 der Generalversammlung der VN im Jahr 1976 der ausschließliche Repräsenant Chinas gewesen ist, hat Japan auch bereits 1952 einen separaten Friedensvetrag geschlossen („Vertrag von Taipeh“); mit der ab 1976 Gesamtchina vertretenden Volksrepublik China einen entsprechenden Friedensvertrag 1978.
Die „Grenzöffnung“ durch Merkel im Jahr 2015 verdeutlicht zumindest die offenkundig nicht bestehende Souveranität der Bundsrepublik Deutschland, zumal umlängst ein führender „C.D.U.“-Parteifunktionär öffentlich äußerte, daß Merkel diese „Grenzöffnung“ anfänglich nicht gewollt habe.
Die Frage wäre zu beantworten, wer diese „Grenzöffnung“ denn dann tatsächlich gewollt hat.
Art.120 GG:
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet […]
Viel zu realistisch für deutsche Ohren.
Da kommen doch alle Feindbilder durcheinander.
Sie sprechen der Rollatorgang ja nach dem Munde tzzz.
Spannend. „Hierüber kann man im Zuge eines Juristenseminars nachdenken“, meinte Herr Tschammer.
Eben.
wenn auf einem Parteitag der Linken die Frage gestellt wird, wann man damit beginnen werde, die 1% Reichen im Lande zu erschießen, und darauf keine Distanzierung des Führungspersonals erfolgt, dann nicken „Verfassungsschutz“ und (politische) Polizei freundlich.
Wenn auf einem anderen Parteitag die Erpressung von Gastwirten mit Mitteln der Gewaltandrohung und Gewaltausübung durch Antifa-Gruppen verherrlicht wird, dann hört man in den Amtsstuben des Staatsschutzes zustimmendes Grunzen.
Wenn Gruppen junger Männer auf den Straßen des Landes die Auslöschung Israels oder die Umwandlung Deutschlands in ein Kalifat fordern, dann beißen die Herren von der Staatsschmiere zufrieden in ihre Stullen.
Aber wenn die oberste politische Ebene fordert, Michael Ballweg zum Schweigen zu bringen oder einen rechten Putsch mit noch so lächerlichen Mitteln zu inszenieren, dann herrscht auf einmal eifrige Geschäftigkeit.
Wer soll das ernst nehmen? Man möchte es nicht glauben, aber wer ein wenig Geschichtskenntnis hat, der weiß, dass Solches auf deutschem Boden kein absolutes Novum ist.
Ernst nehmen muss der das der dem links grünen Narrativ entgegen tritt. Es war schon immer so, wer die Macht hat darf bestimmen…
Beispiel: ein Mahnmal wird beschmiert und das Gericht stellt fest, Freispruch weil kein Schaden entstanden ist.
Ein Autofahrer fährt unangeschnallt Auto und wird bestraft, obwohl auch da kein Schaden entstanden ist.
Klimakleber blockieren das Land bestraft wird der Autofahrer…
Gesetze gelten zwar für alle, aber scheinbar für politisch geliebte anders
Oft liest man, dass die Russen nicht ewig akzeptieren würden, dass Deutschland, formell immer noch im Zweiten Weltkrieg, Unmengen an Waffen an die Ostfront gegen Russland liefert. Schlau sind solche Lieferungen nicht und bestimmt nicht im eigenen Interesse.
Sorry, aber da der „Friedensvertrag von Versailles“ mit keinem Vertreter der kriegführenden Partei „Deutsches Reich 1871“ geschlossen wurde und der Nachfolgestaat rechtswidrig gegen die nach wie vor amtierende Regierung – der Deutsche Kaiser war nach Art 11 der RV 1871 Verfassungsorgan und nicht Monarch (das war er als König von Preußen) und konnte deshalb gar nicht abdanken, sondern allenfalls zurücktreten, die „Urkunde“ ist auf jeden Fall eine Fälschung – gegründet wurde, ist der erste Weltkrieg noch nicht beendet (weswegen im WK II teilweise keine Kriegserklärungen notwendig waren, da wurde einfach der bestehende Waffenstillstand beendet), das ist das eigentliche Dilemma. Und die BRD war nie ein Staat und wird auch nie einer, das war, ist und bleibt eine Besatzungsverwaltung, vergl. Carlo Schmidt, dessen Rede ich ganz gelesen habe, die ist sehr aussagekräftig und rhetorische Munition für jeden „Reichsbürger“.
Merkwürdig, der echte und teilweise erfolgreiche Putsch während der Bundestagswahl 2021 in Berlin führte immer noch nicht zu einer Verhaftung oder Anklage gegen die ausführenden Personen! Der Putsch war und ist der bis heute erfolgreiche Wahlbetrug in Berlin! Wieso ein erfolgreicher Putsch? Durch diesen Betrug kam die Linke zu genügend Bundestagsdirektmandaten, die es ihr erlaubten, mit 4,7% Stimmen vollständig im Bundestag vertreten zu sein und eine Fraktion zu bilden. (Wenn eine Partei schon mit unter 5% sogar eine Fraktion bilden kann, wieso gibt es dann die 5%-Hürde – das ist demnach viel zu hoch!) Durch das Damokles-Schwert der Androhung einer möglichen Wahlwiederholung in Berlin mit dem Herausfallen der Direktmandate der Linken wurde auch die Linken-Politik im Sinne der Ampel erpresst; also ein mehrfach erfolgter Putsch durch die Ausführenden der Wahlmanipulation und ihrer Duldung fernab von Demokratie und Recht!
Doch es sind konkrete Straftaten geplant. Sieht so aus, als ob die Nomenklatura den Staatsstreich plant – Waffen und Munition sind ja schon ausser Landes verbracht worden. Die Totalübernahme des Bildungsbereiches, aktuell im Übergang zum staatlichen Propagandabereich mit kräftiger Cannabisversorgung ist ja auch schon gepl….. oops, wer klopft denn da an der Tü….
Wenn man das Ganze nicht ohnehin als Farce einstuft, genügen Grundkenntnisse des Strafrechts, um auf die Figur des untauglichen Versuchs zu kommen.
Sefton Delmer – nach der Kapitulation 1945 zu dem deutschen Völkerrechtler Prof. Grimm, zitiert nach jenem
Sefton Delmer Die Deutschen und ich, Hamburg 1963, S. 617
Zu Sefton Delmer:
https://en.wikipedia.org/wiki/Sefton_Delmer
Man bin ich froh, dass Nancy mit 3.000 Politisten den Rollatorputsch verhindert hat. Was hätte der Prinz mit dem Krummsäbel alles anstellen können Das Ganze ist ein Witz. 25.000 Seiten Akten, wer bitte soll das lesen bzw. wie viele Beamte müssen sich jahrelang mit diesem Unsinn beschäftigt haben. Mich beu nruhigen die Gefährder aus dem Isambereich. Die Vergewaltigungen von jungen Frauen etc. Und in Sachsen war dieser Staat nicht mal in der Lage seine jahrhundertealten Schätze im Grünen Gewölbe zu schützen vor dem RemoClan.
Franz Kafka hätte seine Freude an diesem Staat mit seiner Justiz und Stoff für einen neuen Roman…!
Der Beschluß über die Fortdauer der Untersuchungshaft für Dr. Birgit Mahlsack-Winkemann, die auch zu der Gruppe um Reuß gehören soll, führt aus, daß man bei ihr ein halbautomatisches Gewehr mit 7000 Schuß Munition gefunden hat.
BM-W war bis 2021 MdB in der AfD-Fraktion. Normalerweise haben auch ausgeschiedene MdBs Zugang zu den Räumen des Bundestages. Frau M-W hat jetzt allerdings Hausverbot. Die Vorstellung, diese Gruppe würde nächtens ein Sturmgewehr in den Bundestag schmuggeln, verstecken und dann in einer Sitzung die gesamte Regierungsbank und das Präsidium niedermähen, hat schon etwas apokalyptisches. Leider ist mir nicht mehr erinnerlich, ob das erwartet wurde oder nur Spekulation war.
Bemerkenswert ist ferner, daß BM-W Richterin am LG Berlin und dort suspendiert ist und sie aber noch lange nach ihrer Inhaftierung als Richterin am Bundesschiedsgericht der AfD geführt wurde. Die dort Verantwortlichen haben damals auch alles dafür getan, daß die „falsche Fürstin“ (Alexander Gauland) und „Adoptivstaplerin“ (ein Sprecher der Familie zu Sayn-Wittgenstein) Doris von Sayn-Wittgenstein in der AfD bleiben durfte. Es mag jeder sich selbst überlegen, ob dieses Gericht jetzt ein Refugium für Reichsbürger ist.
Wenn sich früher einer über den Kohl geärgert hat: „Man müßte den Dicken in Bonn umlegen und dazu gleich noch den Bundestag mit ausräuchern“, hat das außer am Stammtisch, an dem diese Äußerung fiel, niemanden interessiert. Heute gibt es diese begrenzte Öffentlichkeit nicht mehr. Nun möchte ich nicht ausschließen, daß die Gruppe um den Prinzen Reuß nicht nur einer momentanen Verärgerung Ausdruck verliehen hat, sondern einem Weltbild anhängt, das mit Demokratie nichts anfangen kann und eine Änderung der Verhältnisse durch Staatsstreich in Betracht zieht. An einer konkreten Planung oder Umsetzung dieser Gedankenspiele scheint es in jeder Hinsicht gefehlt zu haben. Das war schon anfangs zu erkennen und konkretisiert sich immer deutlicher. Für eine Gefährdung der Bundesrepublik Deutschland durch diese Gruppe fehlt es einfach an allem.
Interessanter als der Blick auf die angeblichen Putschisten ist der auf die Regierung und die Justiz. Das Ganze erinnert mich deutlich an die DDR. Auch dort wurden hysterische Kampagnen gegen vermeintliche Republikgegner und Agenten des Kapitalismus und Imperialismus gefahren, vor allem, wenn die Unzufriedenheit im Lande wieder einmal gestiegen war. Diese Kampagnen dienten einerseits zur Ablenkung von den tatsächlichen Problemen, aber auch dazu, eine Steigerung der Repression gegen Andersdenkende zu rechtfertigen, um so den eigenen Machterhalt zu sichern.
Ich denke, Frau Faeser und ihre Leute ticken ähnlich. In ihrem Innersten sind sie von der Angst geplagt, ihre Macht zu verlieren, und zwar an der Wahlurne. Das können sie aber nicht zugeben. Also inszenieren sie einen angeblichen „Reichsbürgerputsch“. Aber um diese Reichsbürger geht es gar nicht. Es geht darum, im Gefolge dieses „Putsches“ die Repression gegen die demokratische Opposition zu verstärken. Es werden Verbindungen von den Reichsbürgern etwa zur AfD oder alternativen Medien konstruiert. Die will man einschüchtern und in die Defensive drängen. So soll von der demokratischen Freiheit wieder ein Stückchen abgeschnitten werden.
Ich glaube, daß wir noch eine Demokratie sind, aber eine an vielen Stellen extrem gefährdete. Wir dürfen es nicht zulassen, daß die Regierung unter dem Deckmantel, die Demokratie zu verteidigen, die Opposition Stück für Stück ausschaltet. Die eigentliche Putschgefahr in der Bundesrepublik Deutschland geht von ganz oben aus.
Sie haben es auf den Punkt gebracht – auch die „Säuberungen“ und Schauprozesse in der ehemaligen UdSSR in den 1930er Jahren oder die „Kulturrevolution“ Maos wurzelten im für jedermann sichtbaren, totalen Versagen einer als unfehlbar gedeuteten, menschheitsbeglückenden Ideologie und der Angst der machthabenden, „gleicheren“ Ideologen und Funktionäre vor der Reaktion des Volkes auf deren offenkundiges Scheitern.
Exzesse spätrömischer Dekadenz wie mit hundertausenden „€“ finanzierte Hofphotografen. Privat-Visagisten oder ebenso dümmliche wie schnoddrige Arroganz im täglichen Auftreten zeigen indes, daß diese ideologische Nomenklatura des Totalversagens ihren baldigen Untergang bereits vorausahnt.
Was ist eigentlich aus der Frau geworden die Lauterbach entführen wollte? Gibt es da auch Erkenntnisse? Das ist schliesslich noch länger her.
Danke TE. Der ganze Vorwurf ist eine Farce und wohl eher der Fantasie der Innenministerin entsprungen, als faktenbasierend. Dass das Gericht, das über die Fortdauer der Haft entscheidet, da einfach so mitmacht, ohne tatsächlich die Anforderungen zu erfüllen, zeigt wie politisch die Justiz mittlerweile ist. Das ganze erinnert an sehr dunkle und nicht gerade rühmliche Zeiten der deutschen Justiz. Besteht Flucht oder Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, oder die Gefahr weiterer Straftaten? Ich frage mich, wie das Gericht, ohne das eine Straftat tatsächlich vorliegt, dies begründen kann. Dieser Fall kann ein ausgewachsener Justizskandal werden. Damit das nicht passiert, wird die Justiz und due Faeser alles zulassen, auch wenn es noch so absurd erscheint. Die Staatsanwaltschaft bläht den Fall so gewaltig auf, dass die Bewältigung seriös kaum noch möglich sein wird. Die Revision, wenn es denn überhaupt zum Prozess kommt, ist schon so sicher, wie die Steuer und der Tod. Das Hornberger Schießen Teil 2. Was allerdings bisher nicht erklärt wurde, ist die Frage nach einer Haftprüfung. Hat die stattgefunden? Wenn ja, muss sie negativ beschieden worden sein. Hat die darauf logisch folgende höhere Instanz die Beweislage bei dem Umfang wirklich hinreichend geprüft und konnte die Anordnung der weiteren Untersuchungshaft begründen? Ein paar Dinge fehlen, um die Angelegenheit wirklich beurteilen zu können. Ich weiß allerdings aus anderen Strafverfahren, wie paradox manche Begründungen aufrechterhalten werden, weil so „von Oben“ gewünscht. Insgesamt eine sehr prekäre Angelegenheit, die nicht nur dem Staatsanwalt schwer im Magen liegen dürfte. Hier haben wohl die Ermittlungsbehörden einfach nicht zugeben können, dass sie hinter ein paar Politikverdrossenen herlaufen, die einfach nur due Nase von dieser Politik voll haben, wie Millionen anderer Deutscher. Ins dürfte jetzt schon vollkommen klar sein. Weder die Haftbedingungen, noch die Haftzeit, stehen in irgend einem nachvollziehbarem Verhältnis zum geltenden Recht und zur Rechtsprechung. Mörder und Vergewaltiger, Aktionsgruppen, die öffentlich dartun, dass sie dieses Land ins Chaos stürzen wollen, Clans usw., laufen unter dem Schutz dieser Regierung, dieser Justiz frei herum und können ungestört weiterhin ihre Taten begehen. Das ganze wirft ein sehr bedenkliches Licht auf die staatlichen Institutionen.
So wie bei Ballweg. Und das nennen einige noch Rechtsstaat. Während Clans Millionen erbeuten und von Gerichten gestreichelt werden, wird hier mit voller Staatsgewalt zugeschlagen. Was ist das für ein mieses Land geworden?
Der Prozeß wird durchgeführt ,keine Frage . Schon aus Opportunitätsgründen der Generalbundesanwaltschaft.
Dann wird er sich ewig hinziehen ,das Vorhandensein eines Fliegenfängers mit Klebeseiten wird als Tatwaffe geautet,der Degen als weitreichende Langwaffe und der Rollstuhl als Transportmittel für Tablettennachschub der anrückenden Truppen Richtung Kanzleramt .
Und schon ergibt sich die absolute Notlage des Staates Bundesrepublik Deutschland die Faser und Haldenwang aufs Allertapferste verteidigt haben .
Der Bundespräsident wird beiden das Großkreuz am Bande verleihen .
Und der Prozeß wird nach 2,5 Jahren leise murmelnd beendet werden .
Strafmaß 50 Stunden Sozialarbeit , Spende an das Tierheim und fertig .
Wieder einmal wurde diese Republik in allerletzter Minute gerettet .
Hurra und Tusch !
!!The Show Must Go On!!
Das ist alles worum es hier geht!
Die Gefahr von Rechts, von irren Machthabern muss so heiß als möglich dargestellt werden!
Die Gefahr des Klimakollapses muss allgegenwärtig sein.
Nur so kann man Maßnahmen, die natürlich ausschließlich unserem Besten dienen, rechtfertigen!
Für negative folgen dieser Maßnahmen, gilt das Gegenteil, oder jemand anderes ist schuldig! Wir bemühen uns halt nicht genug, der Russe war es, oder es ist plumpe rechte Propaganda – und hier schließt sich der Kreis, beginnt aufs neue!
“ Sind solche Überlegungen wie „Man müsste diese Regierung beseitigen, notfalls mit Gewalt“ strafbar oder durch unseren Freiheitsbegriff, der dummes Gerede erlaubt, gedeckt? “
— Steht das nicht sogar Im Grundgesetz, das unsere Verfassung sein soll?
Art. 20 GG beschreibt Deutschland als demokratischen Rechtsstaat, im dem Gewaltenteilung herrscht, also die Unabhängigkeit von Legislative, Judikative und Exekutive.
Sodann heisst es in Absatz 4:
„(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Wenn der Beweis erbracht ist, dass es in Deutschland keine echte Gewaltenteilung mehr gibt, und Wahlen als einzige, friedliche Abhilfe nicht wirkt (etwa weil es keine wirkliche Opposition mehr gibt) bildet meinem bescheidenen, juristischen Sachverstand nach Absatz 4 die legitime Voraussetzung für Überlegungen, wie man die in Art. 20 beschriebene Ordnung wiederherstellen könnte.
Der Beweis wurde bereits am 27.5.2019 erbracht, als der EuGH urteilte, dass es in der Bundesrepublik „keine hinreichende Gewähr für die Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“ gäbe, d.h. die Staatsanwaltschaft nicht von der Politik unabhängig wäre. Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen seither keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen, da die Gefahr einer Einflussnahme durch die Exekutive bestehe, etwa durch ein Justizministerium.
Wenn nun Menschen, die nach Art 20 (4) handelten, über ein Jahr in Untersuchungshaft gehalten werden und noch immer keine Anklageschrift vorliegt, ist meiner Meinung nach ein weiterer Beweis erbracht.
Ich bin kein Jurist. Vielleicht mag sich ein anderer Forist dazu äußern und mich ggf. korrigieren.
Auch fuer einen vom Fach ist die konkrete, objektive Beurteilung des Falles ohne detaillierte Kenntnisse sehr schwer. Eine Art Schauprozess zur Abschreckung liegt zumindest nicht ganz fern. Der Anwalt hat ja eher beiläufig einiges, rechtlich Richtiges, angemerkt. Der redaktionell „verunglueckte“ , vermutlich eher pseudomaessig aufgenommene und letztlich praktisch untaugliche Artikel 20 IV GG wird „uns“, gemeint ist hier ja der Demos, jedenfalls nicht helfen. Soll er auch nicht. Dass das Regime resp das Kartell seit etwa 16 Jahren Ganz offiziell dabei ist, die FDGO, peu a peu, zunaechst faktisch zu „transformieren“ , ist offenkundig, wird aber verdrängt. Verdrängt wird natuerlich auch, dass der Keim fuer diese Transformation schon zu Beginn gelegt wurde und dass das System unter demokratischen Aspekten von Anfang an “ interessant“ war. Bekanntlich sah „man“ den Demos, das deutsche Volk, als etwas ( ewig und natuerlich ) Boeses an, das unter keinen Umständen Macht erlangen duerfte, weil es sofort wieder Hitler II gewaehlt haette. Dass es nicht ganz so „einfach“ war und ist, war selbst dem Hegemon vermutlich bekannt, obwohl er zur eigeninteressengeleiteten Vereinfachung neigt. Mit den, unter maßgeblicher Mitwirkung auch von Parteifunktionaeren feschaffenen Regelungen, durchaus „anders“ als z. B. in den USA selbst, sollte der Einfluss des boesen Demos massiv beschränkt werden, was gelang. Die Konditionierung und Sedierung erledigte den „demokratischen“ Rest. Eine „Demokratie“ ohne hinreichend demokratische Regelungen und Kautelen, allgemeine, Platte Bekenntnisse ersetzen diese nicht, und ohne Demos war „geschaffen“. Dass Regime derartige Optionen nutzen, ueberrascht nicht. Die gespielte Matriarchin Merkel fing damit an. Eine politisch resp parlamentarische Loesung zur Wiederherstellung der FDGO ist inzwischen reine Utopie. Das Regime wird sie, falls wieder Erwarten drohend, ggf zu verhindern wissen. Die Ausschaltung jeder politischen bzw parlamentarischen Opposition gehoert natuerlich dazu. Unter den bekannten Narrativen und unter Nutzung der gekaperten Institutionen. Die logischen Konsequenzen daraus unterliegen dem opportunistischen, partiell verstaendlichen, siehe dazu auch die Reaktionen der „(System)Justiz“ , Tabu. Zur Freude der Taeter. Die Systemlinge schlagen, gerne auch mal rechteueberschreitend oder ihre Befugnisse ausdehnend, massiv zu. Sie haben aber auch jede Menge „Unterstützer“. Denken geht noch.
Kommen nach dem Prozeß alle Akten für 500 Jahre unter Verschluß?
Ist die „Glosse“ jetzt die Wirklichkeit?
Titelt die „Prawda“ im Himmel, in Deutschland sei jetzt Ganzjahreskarneval unter Regie des Innenministeriums und zwar verpflichtend?
Gehen die Geissens jetzt in die Politik?
Fragen darf man ja wohl noch.
Realsatire: freiepresse.de/erzgebirge/aue/wieder-razzia-im-erzgebirge-polizei-beschlagnahmt-reichs-gulaschkanone-artikel13163225. Puh, war das wieder knapp, Versorgungslinien der Rollatordivisionen beim Marsch gen Berlin erfolgreich unterbrochen, Nancy zufrieden. Fällt wohl auf Grund des mächtigen Kalibers unter Heimat-Flak, auch wenn nur senkrechte Schüsse mit erheblicher Streuung möglich sind. Gelbe Erbsen statt blauer Bohnen. Achtung Imbissbetreiber: Kein Gulasch ohne Waffenschein!
Die „Sturmtruppen“ gibt es ja nicht mehr, keine Ahnung, ob „Bonvi“ noch lebt…
Ich wandel mal etwas ab: Bestrafe ein paar „Spinner“ ganz unverhältnismäßig, erziehe ein ganzes Volk. Wenn ich GEZ nicht zahle, wenn ich mich gegen eine unrechtmäßig verhängte Ordnungswidrigkeit vor Gericht wehre, wenn ich falsch parke und und und…dann gibt es das volle Programm ohne Wenn und Aber. Außer ich gehöre einem deutschlandbekannten Clan an oder bin ganz stramm auf Linie.
Als gelernter Ossi stehe ich fassungslos vor diesem Land und seinem Volk und könnte Heulen. Also die schon länger hier Lebenden meine ich natürlich, Volk ist ja bäh.
Diese Aktion war ein großes Ablenkungsmanöver, um die öffentliche Aufmerksamkeit von der Ermordung eines Kindes auf dem Weg zur Schule durch einen Messermigranten abzulenken, die 3 Tage vorher stattgefunden hatte.
Da haben sie wahrscheinlich sogar recht damit. Macht es aber gleich noch viel schlimmer hier, zeigt es doch das diese Leute nicht davor zurueckschrecken Unschuldige hinter Gittern zu setzten, um ihre abartigen Ziele umzusetzten, sie auch Ballweg. Gibt keine Anstaendigen mehr in diesem Land.
Auch. Es galt aber auch, ein Exempel zu statuieren.
Wahrscheinlich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.
Kindesmord durch Migranten vom Tisch gewischt und Gegner dieser Regierung weiter eingeschüchtert.
Tja. Bei den „Hetzjagden“ in Chemnitz waren sie mit solchem ja auch überaus erfolgreich.
Ich finde es nur lächerlich! Da werden 3000 (!) Polizisten auf die paar „gefährlichen Rollator-Gangster“ gehetzt und dann wird mit stolz geschwellter Brust verkündet, dass man einen Staatsstreich verhindert habe! Die Polizei hat sich da wahrscheinlich so vorausgabt, dass sie jetzt nicht mehr in der Lage ist, die widerlichen anti-israelischen Demonstrationen, auf denen ungeniert die Auslöschung Israels propagiert und zum „Judenmord“ aufgerufen wird, zu unterbinden! Armes Deutschland! Die Politiker und die anhängenden medialen Staatsorgane setzen halt ihre Prioritäten!
Herzlich willkommen im besten Deutschland das wir je hatten – mit Respekt versteht sich. Das kann man sich nicht ausdenken und wenn es nicht zum Heulen wäre, würde man sich vor Lachen kringeln. Aber was ist in diesem Land schon noch normal?
Über die reale Gefahr die in diesem Land für den Bürger von Islamisten und zugewanderten Personengruppen ausgeht, wird kein Wort verloren. Ebenso wenig über dutzende Messerattacken täglich, Raub, Mord und Vergewaltigungen. Ich weiss nicht wie es geht, aber so geht es nicht.
Es gibt rechtlich nur einen zulässigen grund für das ganze Zinober,wenn ein bewaffneter Umsturz geplant war, tatsächlich, nicht hätte, würde, wäre, wenn.
Dafür hat man der Öffentlichkeit bisher keine Beweise vorgelegt.
Also ein Geheimverfahren in unserem Rechtstaat?
„Sicher kann ich sagen, dass Deutschland zu keinem Zeitpunkt in Gefahr war.“ — Auch nicht nach dem berühmt-berüchtigten „We are fighting war against Russia!“ unserer feministischen Aussenministerin?
Herr Tichy,
es wurde eine Armbrust sicher gestellt !
Eine Armbrust !!!!
Das ist quasi eine Massenvernichtungswaffe. Wir können froh sein, daß deswegen nicht die Amerikaner bei uns einmarschiert sind.
Nur am Rande: Unsere amerikanischen Freunde brauchen in Deutschland nicht einzumarschieren, sie halten das Land nach wie vor besetzt. Abgezogen sind ab 1990 nur die anderen Alliierten…
Diese herbeigeschwurbelten Indizien, entsprechen ganz genau dem geistigen Stand der sogenannten Eliten. Da ist nur heiße Luft! Das schlimmste ist für mich aber, dass wir uns immer mehr einem kommunistische System annähern.
„Was es gibt, ist ein Krummdegen aus dem 13. Jahrhundert und eine Armbrust ohne Pfeile aus dem 14. Jahrhundert, zumindest bei Prinz Reuß. In ganz begrenztem Umfang sind in einer schon vom Großvater verschlissenen Truhe Jagdmunition verschiedener Kaliber gefunden worden.“ Symbolischer kann die Lächerlichkeit unserer heutigen, ganz offensichtlich linksradikalen Regierungsjustiz gar nicht beschrieben werden. Diese Justiz machte offenbar aus einer Obstfliege ein Mammut, missbrauchte dann allem Anschein nach die Polizei, um harmlose spinnerte alte Leute zu verhaften und die Medien machten das zu einer Staatsbedrohung, während die Bürger nur über die offensichtlich absurde Bedrohung durch die „Rollatorgang“ witzeln. Aber allen ist klar, dass derartiges schlichtweg nicht in einer Demokratie passiert, genauso wenig wie auch der Justizskandal Ballwegs. Solches Unrecht findet nur in bösartigen Diktaturen statt und das sagt eigentlich schon alles aus über die Art der heutigen Regierung unseres Landes.
Auch Strafverfolgungsbehörden machen so selbstverständlich wie gelegentlich Fehler. Dies ist ihnen in gewissem Maß zu zu gestehen.
Dass sie sich – in solch deutlicher Erkennbarkeit wie oben ausgeführt – geradezu lächerlich machen ist meines Wissens noch nicht vorgekommen.
Dass Strafverfolgungsbehörden sich – wie bei anderen weniger bekannt gewordenen „Missetaten“ schon beobachtbar war – in solchem Maß gewissen politischen Intentionen beugen ist neu.
Justizia MUSS „blind“ sein für jegliche politische (und sonstige) Einflußnahme.
Sonst haben wir Verhältnisse wie beim Volksgerichtshof unter dem berühmt berüchtigten Herrn Freissler.
Es gilt: „Ohne das Recht ist Alles ein Nichts“.
Die Fehler gehen immer nur zu Lasten nur einer Seite – und damit zum Wohle der Linken wie der Moslemischen.
Wenn man weiß, dass sie auch Maximilian Eder, ehemaligen Oberst und Reservisten der Bundeswehr, der sich damals nach der Ahrflut zudem einen Namen als Ersthelfer machte, eingebuchtet haben (wer weiß, in welchem Verlies er sich befindet?) und ihn extra aus Italien ausliefern ließen, kann in ungefähr ermessen, was hier tatsächlich am Laufen ist.
Wiki schreibt über ihn als „deutschen Rechtsextremisten wie Verschwörungsideologen – ohne dem ein mutmaßlich dazu zu setzen.
Tja, auch WIKI ist längst „mit reichlich Vorsicht“ zu genießen …
Wer sich die Mühe macht die Autoren/Korrektoren samt der History so mancher Einträge zu recherchieren wird auf so verschiedene „Merkwürdigkeiten“ stoßen.
„Gibt es eine Obergrenze für die Dauer einer U-Haft?“
Antwortet: Ja, richtet sich nach der Zustimmung zum linksgrünen Unrechtsregime oder alternativ nach Migrationshintergrund……“(Zitat Ende)
…..und nach der privaten Einstellung und der privaten Meinung des Richters.
Ich bin gespannt, was die regierungshörige deutsche Gesinnungsjustiz aus diesem Rollator-Putschversuch machen wird. Dem Vernehmen nach wären die Herrschaften, die in U-Haft sitzen, nicht einmal fähig gewesen, eine Pommes-Bude unfallfrei zu stürmen. Wenn diese Leute für den Rechtsradikalismus in Deutschland stehen, dann haben wir von der Seite offenkundig nichts zu befürchten. Der Bundesanwaltschaft kann man nur zurufen: Lächerlichkeit tötet!
Warum hat so ein Prinz nur einen Pflichtverteidiger?
Wieso hat der Prinz eigentlich keinen Wahlverteidiger? Die Mittel dafür scheint er ja zu haben.
Juristen scheinen prinzipiell in der Lage, jede noch so absurde Idee rechtskonform zu unterfüttern, weswegen ich persönlich die Juristerei (Autokorrektur möchte in ‚Wursterei‘ ändern …) mittlerweile für eine Geschwätzwissenschaft halte!
So gelang es einem Merkel-Juristen immerhin, das Grundgesetz so auszulegen, dass der überaus klare Satz: „Wer aus einem Land der EU … einreist, kann sich nicht auf Asyl berufen“
genau genommen bedeutet: „Wer einreist, egal woher, kann sich immer auf Asyl berufen“.
Dann kann man sicher auch juristisch einwandfrei darlegen, dass die Bundesrepublik falsch gegründet wurde oder Zitronenfalter Zitronen falten.
Also – was genau soll das Ganze?
Eine Idee habe ich:
finde ein Merkmal, egal welches, das ein gemeinsames Band um möglichst viele deiner Gegner legt und entsorge sie damit alle auf einmal.
Und „haben Kugelschreiber in der Tasche“ fand Frau Faeser persönlich zu dämlich -sie hat nämlich auch einen- , daher nahm man besser: „sind Reichsbürger“.
Zitierter Passus verbietet aber nicht, dass man in D’land dennoch freiwillig Asyl gewährt bekommt. Und genau das passiert faktisch.
Menschen, die keinen Asylgrund haben (genau das sagt das GG-Merkmal aus), trotzdem Asyl zu geben und somit Fehlbeträge in der Staatskasse von -zig Milliarden zu verursachen ist dann rechtlich gesehen was?
Allein der Aufrauf dazu, die jetzige Gesellschaftsordnung, in gutem Glaube zu einer besseren Gesellschafstordnung zu ändern, stellt keine Straftat dar, sondern die freie Meinungäusserung zur politischen Willensbildung.
Wäre es anders, müssten schon alle Mitglieder der „Links-Partei“ im Gefängnis sitzen, die programatisch die jetzige Gesellschaftsordnung stürzen wollen und eine sozialistische Gesellschaftsordnung erichten wollen.
Ebenfalls im Gefängnis sitzen müssten demnach die „Grünen“, die programatisch von einer „Tansformation der Gesellschaft“ sprechen und dafür sogar Gelder im Haushalt stehlen wollten.
Lediglich die gwaltsame Änderung der Gesellschaftsordnung mit nachgewiesen geplanter Waffengewalt stellt eine Straftat dar.
Im vorliegenden Falle der „Reichbürger“ ist soetwas zumindest öffentlich nicht bekannt.
Was Staatsanwaltschaften und Generalbundesanwalt eventuell wissen, hält man vor der Öffentlichkeit geheim.
Die Bildung einer objektiven öffentlichen Meinung wird so unmöglich.
Das ist doch der Beweis, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Gleiches Recht für alle, auch für Putschträumer und Verkehrsterroristen und richtige Terroristen, auch für Kalifatausrufer. Selten so gelacht!
Es ist schon obskur. Man weiß gar nicht auf welcher Seite die Verschwörungstheoretiker sitzen.
Wenn jeder Spinner zum Staatsfeind erklärt wird, mangelt es an bald an Wachpersonal. Ich kenne z.B. Leute, die den Energieerhaltungssatz leugnen.
Ach wäre das schön, wenn jeder Spinner zum Staatsfeind erklärt werden würde. Dann könnte man der Einfachheit halber das Kanzleramt zum Terroristenknast umfunktionieren und alle Minister dieser Clownsregierung dort gemeinsam mit Olaf, dem Gedächtnisschwachen, einbuchten.
Ich vermute, das herrschende System wird versuchen, diesen Popanz vor den Wahlen in Thüringen als Beleg für die Gefahr des wachsenden Rechtsradikalismus zu präsentieren und mit der AfD in Verbindung zu bringen, – mit Frau Faeser und Haldenwang an der Spitze!
„Hetzjagden von Chemnitz“, „Sturm auf den Reichstag“, „Reichsbürgerputsch“ oder in den USA der „Sturm auf das Kapitol“ – der Plot ist immer derselbe.
Es werden große Shows inszeniert, um Opposition an sich zu delegitimieren.
Lächerlich, könnte man sagen. Einfach zu dumm, um im Sinne der Regierung wirkungsvoll der Bevölkerung ein Gefühl des bedroht-seins zu vermitteln.
Denn das scheint ja der Sinn der Sache zu sein: Wir sollen uns bedroht fühlen. Klima, Corona, die bösen Russen und die bösen Reichsbürger, die Rechten – es grenzt an ein Wunder, daß wir noch leben.
Fällt wirklich jemand auf den Unfug herein, oder wirkt diese Art der Propaganda so, daß der Eindruck erweckt wird, die „Mehrheit“ würde daran glauben, damit der Einzelne sich nicht traut, sich gegen diese Scheinmehrheit zu stellen?
Oder ist das Idee dahinter ein Ermüdungseffekt, die Leute mit so vielen groben Lügen zu überziehen, daß sie es einfach wegen Überforderung aufgeben, jedes einzelne Narrativ zu hinterfragen?
Steckt hinter den vielen strunzdummes Lügen möglicherweise ein cleveres Konzept des propagandistischen Zermürbungskrieges?
Bei unrechtmaessiger Haft liegt die sog. Haftentschaedigung derzeit bei 75 Euro pro Tag. (§ 7 Abs. 3 StrEG)
PISA Testfrage:
Wieviele Tage Haft kann sich der Scholz-Haushalt dann fuer alle Eingesperrten noch leisten ?
Wieviel davon traegt der Steuerzahler ? (Vorsicht: Fangfrage!)
Ich frage mich was bei einem Haftprüfungstermin herausgekommen ist/wäre. Wäre mal interessant zu erfahren.
zur begriffliche Klarheit – Reichsbürger gab es nach dem RuSTAG von 1913 –was im Prinzip bis zur Schröder/Fischer/Schily- „Reform“ gültig war nur in den Reichslanden Elsaß-Lothringen und in den wenigen Fällen wenn ein Kolonialbewohner Deutscher wurde, 99,999% alle Deutsche waren als Bundesstaatsangehörige nur mittelbare Deutsche, unmittelbar aber Preuße, Sachse usw.
Hitler/Frick haben das dann per Verordnung „geändert“, um so die „Volksdeutschen“ zu Deutschen machen zu können…erst die Regierung Schröder hat sich dann „getraut“ den Bundesstaat per Gesetz zu entbürgern und die Reichsunmittelbarkeit für alle einzuführen – wie bei den Linken üblich ist es also genau umgekehrt….Reichsbürger sind wir per Gesetz quasi alle automatisch und Diejenigen die sich als Bundesbürger sehen und primär zunächst Bürger des Gliedstaates seinen wollen, werden als Kuriosität verunglimpft….
Das es Menschen gibt, die meinen das die alten Fürsten (Raubritter) demokratisch legitimierter waren, als das doch vielfach indirekt bestätigte und akzeptierte (alte) Grundgesetz, ändert nichts an der o.g. Bedeutung und dem Ursprung der Reichsbürgerbewegung (Gelber Schein !)
Man hat ganz vergessen die Führungsleute des Verfassungsschutzes, die diese Gruppe geleitet haben, einzusperren. Die haben doch auch die NPD geleitet und bei NSU-Morden nebenan Aufsicht geführt.
Das Merkel-Scholz-Regime hat die LfV/das BfV erfolgreich zur Neuen Stasi transformiert.
Welchen Namen wohl später die 2. Gauckbehörde zur Verwaltung der BfV/LfV-Aktensammlungen erhält? Die vom Ethikrat fällt mir dazu spontan ein. Hat, wie Gauck, fleissig mitgemacht und weiß, was vorab zu löschen ist. Also Merkelakte damals oder Scholzakte demnächst.
Die Geländegewinne der Regierungsrückzugsgefechte mittels Lügen, Betrügen und Plündern der Steuergelder bleiben spannend.
Es kann einem Angst und Bange werden in diesem „Land“! Es existiert kein Rechtsstaat mehr und man muss als Kritiker immer mit allem rechnen. Wir kennen das im kleinen von den ganzen Hausdurchsuchungen wegen „Meinungsdeliken“. Widerlich dieses DDR-System.
Das Grundgesetz Deutschlands schreibt die Trennung von Exekutive und Judikative vor. Diese gesetzlich vorgeschriebene Gewaltenteilung existiert aber nicht, existierte faktisch nie. Deutschland hat keine politisch unabhängige Justiz. Das sieht man z.B. daran, dass die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind und damit das politische Kartell nichts zu befürchten hat. Auch die Besetzung der Richter wird politisch vollzogen. Deutschland ist kein Rechtsstaat und war es nie.
Dieses ganze von Frau Faeser inszenierte Schmierentheater ist an Lächerlichkeit und Absurdität nicht mehr zu überbieten. Frau Faeser, die hinter jedem Baum einen Rechtsradikalen vermutet, sitzt jetzt in der selbst gestellten Falle. Wenn die Rentnergang ohne Anklage freikäme, wäre es eine unglaubliche Blamage für diese „Regierung“. Noch schlimmer wäre es, wenn ein aufwendiges und langwieriges Gerichtsverfahren mit einem Freispruch enden würde, denn damit hätte sich Deutschland endgültig international zur Lachnummer gemacht.
Deshalb – wir werden es erleben – wird hier jetzt auf Biegen und Brechen das Recht gebeugt werden. Es wird der letzte Beweis dafür sein, dass Deutschland nichts mit einem Rechtsstaat zu tun hat.
Es ist übrigens bezeichnend, dass Prinz Reuß von einem Pflichtverteidiger vertreten wird. Es sollte eigentlich genügend renommierte Strafrechtskanzleien geben, die sich nach einem solchen Mandat die Finger lecken. Dass Prinz Reuß offensichtlich niemanden gefunden hat, ist ein schöner Beleg dafür, dass Anwälte in diesem Staat fürchten müssen, bei der Obrigkeit in Ungnade zu fallen und selbst ins Visier zu geraten. Auch das wäre in einem echten Rechtsstaat undenkbar.
In einem Punkt seiner Ausführungen muss ich dem Pflichtverteidiger widersprechen. Wir haben kein „Grundgesetz, das die Verfassung ersetzt“. Der Artikel 146 GG ist vollkommen unmissverständlich. Dort steht klar und deutlich, dass dieses Grundgesetz solange gilt, bis „eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Das Grundgesetz ist also eine Übergangsregelung, aber ganz sicher kein Ersatz für eine Verfassung. Der Hintergrund ist klar: Eine Verfassung muss vom „Volke in freier Entscheidung beschlossen“ werden, d. h. also durch Volksabstimmung angenommen werden. Das war durch die Teilung Deutschlands seinerzeit nicht möglich. Deshalb wurde das Grundgesetz geschaffen, das übergangsweise gelten sollte, bis eines Tages nach der Wiedervereinigung die Verabschiedung einer Verfassung durch Volksabstimmung möglich sein wird.
Seit der Wiedervereinigung schulden die Machthaber also „dem deutschen Volke“ die freie Abstimmung über eine Verfassung. Sie tun das, weil sie fürchten, dass diese neue Verfassung zu viele Freiheitsrechte enthalten könnte, die das Durchregieren nach Gutsherrenart erschweren könnte. Ein Grundgesetz, bei dem das Volk weder mitreden noch mitentscheiden konnte, lässt sich viel leichter ignorieren, missachten und je nach politischer Windrichtung ändern.
Wie sehr die Machthaber dieses Grundgesetz verachten, konnte jedermann sehr schön in der Coronazeit sehen, als Bürger, die öffentlich aus diesem Grundgesetz vorlasen, von Polizisten gewaltsam niedergerungen und in Handschellen abgeführt wurden. Mit einer vom Volk verabschiedeten Verfassung, die quasi dem Volk gehört, hätten sich die Machthaber so etwas nie getraut.
Ein Staat, der dauerhaft keine Verfassung hat, ist kein Staat. Insofern ist die Argumentation der Reichsbürgerbewegung schlüssig und nicht von der Hand zu weisen.
„Die Herrschaft des Unrechts“ (Horst Seehofer) unterstreicht
vielmehr die Annahme dass der stille Staatsstreich unter der
Ägide der Heimsuchung aus der Uckermark vollzogen wurde.
Die maximale Dauer für eine Untersuchungshaft beträgt grundsätzlich 6 Monate, § 121 StPO.
Wenn besondere Gründe vorliegen, nachgewiesene schwierige oder erwiesen erforderliche umfangreiche Ermittlungen, kann diese jedoch bis zu insgesamt 12 Monaten verlängert werden.
Verschleppung durch Staatsanwaltschaft oder Generalbundesanwalt ist kein zulässiger Gund der Verlängerung. Die Unmöglichkeit ein Gerichtsverfahren nach 6 Monaten zu eröffnen muss sachlich begründet sein.
Danach ist in unserem Rechtstaat die Freilassung anzuordnen.
Dauert die Untersuchungshaft unbegründet länger, ist das Urteil der späteren Hauptverhandlung nichtig. (sh. Urteil des BGH)
Untersuchungshaft und Verlängerung können nur durch ein Richter angeordnet werden, nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft oder Generalbundesanwalt.
Aber selbst Gründe für eine Untersuchungshaft liegen im vorliegenden Falle nicht vor.
Kann man nachfragen, was dieser Popanz an Manpower bei Gerichten wie Staatsanwaltschaften fordert?
Von dem in den Strafanstalten, wo ganz andere hingehören, gar nicht gesprochen.
Nur in einem Land, das keine Verfassung hat, oder dem was darunter verstanden wird, können solche Dinge stattfinden.
Dieses Land ist nur eine bescheidene Zeit demokratisch gewesen und hat sich, durch den nicht verstandenen Weg einer echten liberalen Demokratie in Richtung 1945, rückentwickelt .
Jeder, also wir alle dürfen nicht auf irgendwelche Menschenrechte hoffen,wenn es hart auf hart kommt. Dann haben Machtinteressen absolute Priorität von denen wir nichts ahnen.
Gravierendster Fall : Assange
Was trötete Frau Baerbock vor dem Amt? Und wie spricht sie im Amt? Noch Fragen?
Ein Anwalt mit Distanzeritis! Diese Krankheit war damals bei den Anwälten der RAF so gar nicht gegeben.
Wohl Beleg genug, dass es mit der großen Bedrohung für den Staat (respektive die Regierung!), nicht so weit her sein kann, und wir es hier eher mit vordemokratischer Übergriffigkeit von „Oben“ zu tun haben.
Nein. Die damaligen RAF Anwälte Ströbele und Schily waren alles, aber nicht distanziert.
Im neuen Normalzeitalter stehe ich unter Verdacht , wenn ich einen Rollator fahre, Cordhosen trage, eine nicht schussfähige, alte Armbrust ohne Pfeile besitze und mir das Deutsche Reich zurück wünsche.
Diese genannten Faktoren sind gefährlich und können zu einem Putsch führen
Ironie off .
Ich wünsche dem Anwalt viel Erfolg, aber es ist zu befürchten, das es so laufen wird, wie im NSU Prozess.
Man konnte dem „Trio“ nicht einen Mord nachweisen und Zschäpe im Grunde auch nichts außer Brandstiftung, wobei sie das auch selbst gestanden hat. Aber das hätte niemals lebenslänglich hergegeben.
Es hat sich mit MERKEL viel verändert in diesem Land. Man konnte schon während Corona beobachten, wie massiv gegen Kritiker und friedliche Demonstranten vorgegangen wurde. Ballweg und Bhakdi als leuchtende Beispiele. Gegen Bhakdi ist meines Wissens immer noch ein Verfahren anhängig.
Merkel ist weg, aber die Geister die sie plaziert hat sind weiterhin munter am werkeln. Seilschaften war das Oldwort dafür.
Es hat sich mit MERKEL viel verändert in diesem Land.
Der Stalinismus hat Einzug gehalten, mit den SED Bonzen in Amt und Medien,
weil eine Ent-Stalinisierung wie einst eine Ent-Nazifizierung nicht stattgefunden haben. Das muss nachgeholt werden.
Die von der Generalstaatsanwalt bisher angelegten 25.000 Seiten an Akten erscheint nicht nur lächerlich, sondern scheint mir auch nur als Grund zu dienen um so das verhandelnde Gericht beschäftigen zu wollen um die U-Haftzeit der Reichsbürger-Rentnerband in die Länge ziehen zu können UND um mit diesen vielen Seiten an Daten vielleicht erreichen zu können, dass am Ende zumindest irgendein kleines Vergehen hängen bleiben und zu irgendeiner Verurteilung führen wird.
Dieses beste Deutschland, welches wir jemals hatten, ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und rechtsstaatlich auf dem besten Wege zum UNrechtsstaat DDR 2.0 und dunkelroten Diktatur.
Honecker und Mielke werden sich im Grab vor Freude auf die Schenkel klopfen.
Kopieren will gelernt sein. Gerade wenn man nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und der FDGO steht. Hauptsache Parteibuch und Parteiars…hkriecher. Die Helden des Sozialismus. Gestern wie heute.
sinngemäßes Zitat.. Benedikt der XVI… was ist der deutsche Staat ohne Recht…. nur noch ein linker Terrorstaat übelster Sorte.
„Ohne das Recht ist Alles ein Nichts.“
U-Haft ist häufig Geständniserzwingungshafterzwingungshaft.
„Die Maus die brüllte!“ Berühmt geworden ist der Ausspruch der Großherzogin, nachdem das Parlament die Kriegserklärung beschlossen hatte: „Ich wünsche nicht, dass jemand verletzt wird!“
Detektiv Jim Rockford fragte den Hochstapler Larry „King“ Sturtevant wie er an seinen Namen kam und ihn damit der Mafia auslieferte. King lächelte und sagte, es ist mir unangenehm das zu sagen, aber ich musste improvisieren und habe ihren Namen aus den gelben Seiten vom Telefonbuch, „übrigens ein schönes Foto darin von Ihnen!“
Bei der Terroraktion der Hamas waren einige Presseleute zeitgleich dabei, um über diese Gräuel zu berichten. Zu Recht hatte die internationale Organisation „HonestReporting“ dazu aufgerufen diesen Sachverhalt aufzuklären, in wie weit diese „Journalisten“ vorab darüber informiert waren! Benny Gantz, Mitglied des Kriegskabinetts, erklärte, wenn es Journalisten gegeben habe, „die von dem Massaker wussten, es fotografierten und untätig daneben standen, als Kinder abgeschlachtet wurden, unterscheiden sie sich nicht von Terroristen und sollten als solche behandelt werden“.
Welche Rolle bzw. welches Verhältnis zwischen den hiesigen Medien und den Ermittlungsorganen einvernehmlich bestand bei der „geheimen“ Aktion wäre das Thema einer aktuellen Stunde im Bundestag wert. Nicht auszudenken wenn es in Polen, Ungarn, Slowakei so eine Aktion gegeben hätte. Dabei wäre natürlich sicher nicht das Wort “ in trauter Zweisamkeit, in guter gemeinsamer Zusammenarbeit oder böse sogar von Gleichschaltung“ die Rede. Direkt? Aber nein, nicht direkt! „Sofort!“
DLF Thema letzte Woche, Niedergang der gedruckten Presse im Land. Tenor: es liegt an den hohen Kosten für den Vertrieb bis in alle Winkel der Republik, wegen Mindestlohn, Energiekosten usw. Das Thema Rückgang der Leser mangels Meinungsvielfalt kam überhaupt nicht vor.
Der Verfassungsschutz im Land, der dem Innenministerium von Frau Faeser unterstellt ist, hat nun endlich in der Filiale von Sachsen die AfD (Umfrage 33%) als gesichert rechtsextrem bezeichnet. Bald sind alle Scheiben der Salami geschnitten. Und dann?
Fazit: Das Bild sollte jedem Bürger im Land zu denken geben. Während eine wilde Horde aggressiver Hamas Anhänger die übelsten Parolen brüllten, Hamas Fahnen schwenkten und die eigenen Frauen ausschlossen, übten sich die Ordnungskräfte vor Ort beim Vorbeimarsch der Meute im Knöllchen schreiben von Falschparkern!
Da offenbar nichts greifbar straffälliges vorliegt, müssen sie solange sitzen, bis etwas erfunden und fabuliert wurde,
denn dass sie verurteilt werden, steht wie in jedem stalinistischen System, schon vor dem Gerichtsprozess fest.
Genau deswegen muss man nun die Beweise fabrizieren.
ja, genau das ist das System. Man durchsucht und verhaftet erst mal, um dann was finden zu wollen. Irgendeine „Leiche“ gräbt man im Zweifel dann aus. Dumm nur, wenn es wie bei Ballweg z.B. mal nicht klappt.
Nach Vorliegen einer Anklageschrift wird es substantieller, warten wir mal ab. Prinzipiell denke ich allerdings, schon bei den damaligen Fotos der Beschuldigten, dass Faeser und Haldenwang eine Show abgeliefert haben, um den Dummichel von viel Wesentlicherem abzulenken. Faeser ist Linksextremistin, auch ein Teil der SPD, Esken mit Antifasticker im BT. Was war letztes Jahr? Linke Randale im Hambi und Berlin, Ukrainekrieg und Lambrecht (SPD)-Versagen, Lauterbach (SPD) und die langsam wieder anschwellende illegale Migration aus Westasien. Der Seniorentrupp und ein Deutschland-Putsch – an Lächerlichkeit nicht zu überbieten! Die illegale Einwanderung von mehrheitlich Muslimen, die sich durch Brutalität an Ungarns Grenzen auszeichnen, dort von Taliban/Mafia kontrolliert wird, integrationsunfähig und staatsgefährdend sind, die steigende Unsicherheit des öffentlichen Raums, die de facto-Staatspleite Deutschlands sowie die Energieunsicherheit und folgende Deindustrialisierung – das ist ein Regierungsputsch, durch die Regierung selbst. Scholz, Faeser, Habeck usw. sollte man in Stammheim willkommen heißen, denn dort gehören sie hin. Merkel nicht zu vergessen!
Jedem möglichen Anschlagsversuch in Deutschland geht eine Warnung ausländischer Geheimdienste voraus, weil Deutschland nicht willens und in der Lage ist, die wirklichen Gefährder auszuschalten. Aber das haben die Haldenwangs selbst herausbekommen? Nie im Leben! 4000 SEKler! Wo waren die bei den islamischen Machtdemonstrationen auf deutschen Straßen im Oktober und November? Zumindest in den USA war und ist das ein Lacher, bis auf Biden, der pflichtschuldigst damals mitgespielt hat.
Die Gefahren, denen Deutschland durch die Ansammlung unfähiger und skrupelloser Ideologen in Bund und Land ausgesetzt ist, sind wesentlich größer, als ein Säbel aus dem 15. Jahrhundert. Wir sprechen hier von bürgerkriegsähnlichen Zuständen bei Energieausfällen. Die Brutalität in den Kibbuzim durch Hamas und Zivilbevölkerung sollte man nicht von sich weisen. Wer garantiert, dass sich nicht schon in Deutschland Terroristen/Kämpfer islamistischer Bewegungen befinden, hatte nicht Haldenwang gewarnt? Die „normale“ Bevölkerung wird sich ebenfalls plündernd anschließen. Wer an das Gegenteil glaubt, dem ist nicht zu helfen. Die Deutschen werden dem nichts entgegensetzen können, wenn es selbst die bewaffneten Israelis schwer geschafft haben. Wer sich die Videos von London angeschaut hat, wo tausende schwarz bekopftuchte Übelkrähen mit der Forderung nach der Sharia marschiert sind, sollte wesentlich mehr Angst davor haben, als vor einer Oma mit Kartoffelsack oder einem alten Prinzen.
Man kann nur hoffen, dass Faeser & Co. sich in noch größerer Offensichtlichkeit der Lächerlichkeit preisgeben. –
„Der Reichsbürger-Putsch – Hochverrat mit Armbrust, aber ohne Pfeile?“
Lieber Herr Tichy sie scheinen sich mit Waffen und Munition nicht auszukennen 😉
Bei solchem Hochverrat Putsch schießt man mit Sauren Gurken, soweit ich weiß. Eine sehr gefährliche Munition, die explodiert beim Auftreffen.
Es sind ohne jeden Zweifel
die bekannten STASI stalinistischen Methoden, die man aus den Ostblockdiktturen kennt. Dass dies möglicherweise keine Absicht ist, ist keine zulässige Entschuldigung.
Die heutige Justiz der Bundesrepublik hat das Justizsystem
des „Deutschen Reiches“ in seinen Wesenszügen übernommen!
Es geht also um Reichsjustiz gegen „Reichsbürger“,
Allerdings haben die „Reichsbürger“ Anspruch auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
GG Art. 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“
Was das bedeutet will uns dieser stalinistische Staat erzählen.
Gegen eine unzumutbar lange Untersuchungshaft gibt es nur das Rechtmittel der Verfassungsbeschwerde.
Also ein Bittsteller-Recht!
Eine Zeitspanne in der eine Staatsanwaltschaft die Sache vor ein Gericht bringen muß, gibt es in unserem Rechtstaat nicht, wie es in allen stalinistischen Diktaturen auch üblich war.
Baut die Berliner Mauer wieder auf, aber 5m höher als sie war.
Oder macht reinen Tisch mit all den SED Bonzen und ihrer Hinterlassenschaft.
Die Antworten und der Einblick den der Anwalt gibt sind zumindest verstörend. Zusammen mit dem Erlebten zu Coronazeiten ergibt sich für mich daraus eine Art Unrechtsstaat der willkürlich Attacken gegen der Regierung unbequeme Menschen führt.
Prozessbeginn Frühjahr 2024 passt auch, um Medial gegen den politischen Gegner in den anstehenden Wahlkämpfen vorgehen zu können.
Nicht mein Land!
Die U-Haft bestimmt nicht der Bundesanwalt, sondern immer ein Haftrichter. Es sind auch immer Richter, die die Haftgründe, wie sie vom Bundesanwalt vorgetragen werden, immer wieder prüft und bestätigt – oder eben die U-Haft aufhebt. Es geht mir, wie wahrscheinlich vielen anderen, dass man die fortgesetzten Haftgründe einfach nicht verstehen kann. Wie ist es möglich, dass ein Staatsanwalt nicht nur einmal einen Popanz aufbauen kann, auf den dann ein Richter – mehrere Richter an verschiedenen Standorten – nicht nur einmal eingeht, sondern bei jedem Haftprüfungstermin immer und immer wieder. Könnte es sein, dass die Strafverteidiger nicht genug Biß haben ??? Gibt es Verleumdungsklagen gegen Staatsanwälte, Befangenheitsanträge gegen Richter, Klagen, bei welchen Gerichten auch immer, wegen Menschenrechtsverletzungen ?
Richter sind existenziell gut abgesichert, aber auch nicht unantastbar, wie zurückliegende Ereignisse zu einzelnen Entscheidungen belegen. Wenn sie es nicht machen, findet sich ein anderer. Der Fall Hans-Georg Maaßen vs. Haldenwang hat das auch sehr anschaulich belegt. Und auch hierfür trägt das System MERKEL die Verantwortung.
Ballwegs U-Haft wurde auch von einem Haftrichter verhängt und das zuständige Gericht eröffnete nicht einmal das Hauptverfahren. Unsere Richter sind leider sehr oft willige Vollstrecker politischer Wünsche. Wer da an einen ideologisch links-grün eingefärbten Paragrafenreiter gerät und unliebsame Meinungen vertritt, der wandert erst einmal in den „Kahn“. Es häufen sich die Fälle, in denen wegen „Meinungsdelikten“ Hausdurchsuchungen angeordnet werden, die das zuständigen Gericht hinterher als rechtswidrig einstuft. Hilft dem Betroffenen aber nichts, wenn man ihm vorher die Bude auf den Kopf gestellt hat. Man bekommt mit Sicherheit auch hinterher keinerlei Entschädigung für die Unannehmlichkeiten dieser Willkürakte. Die einzige Kontrolle, der diese Willkürrichter unterliegen ist der Instanzenweg, den sich aber zum Glück für diese Pseudo-Juristen nur wenige leisten können. Wie jeder weiß, bedeuten die Grundrechte mit Geld alles und ohne Geld nichts.
Haftrichter haben das Problem, der zuliefernden Staatsanwaltschaft/Polizei vertrauen zu müssen.
Solange Staatsanwaltschaft und Polizei sich allein dem GG, der FDGO sowie Recht und Gesetz verpflichtet fühlen, funktioniert das auch.
Seit Merkel ist damit aber Schluss. Der sozialistische Unrechtsstaat hat mit seinen willen- und rückgratlosen Schergen übernommen.
Der deutsche Rechtsstaat läuft dem allgemeinen Verfall in Riesenschritten voraus.
Dieses Verfahren ist eines Rechtsstaates unwürdig. Es ist ganz offensichtlich, dass Polizei als Ermittlungsbehörde und Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahren sich haben von der Politik vereinnahmen und instrumentalisieren lassen. Dieses Verfahren wurde in rechtswidriger Weise von der obersten politischen Führung dieses Staates angestoßen und von willigen Helfern in diesem Sinne vorangetrieben. Ich kann und mag mir nicht vorstellen, dass eine unabhängige Justiz (Gewaltenteilung) dieses „Schauspiel“ mitmachen wird.
Vorallem ist es komplett lächerlich. Man denke nur an den „Sturm auf den Reichstag“. Dafür gabs für die drei Helden das Chinablech vom Bundespräsidingens. Ich lache heute noch.
Und die betroffenen Polizisten mussten das Affentheater auch noch mitmachen. Wie peinlich das sein kann, gerade unter den Kollegen, kann sich wohl jeder denken.
Was meinen Sie mit „unabhängige Justiz“? Hier in Deutschland??
Merkmale eines Unrechtsstaates? Die wahren „Verbrecher“ bekommen Orden oder werden freigesprochen. Irgendwelche „Spinner“ werden wie Verbrecher behandelt und hart bestraft. Die ÖRR Zombies (Zuschauer) glauben sicher den ganzen Mist von einem Putsch mit Rollator und Sammlerwaffen.
Wir sollten sie nicht „Spinner“ nennen – da uns das, was diese Menschen antreibt, nur ganz und gar verfälscht zur Verfügung gestellt wird.
Vielleicht passen sie in die Reihe derer, bei denen es Politik wie Medien ganz genau so versuchen – und die, wenn man sie im Original hört oder liest so gar nicht dem gleichen, was propagandistisch verbreitet wird?
Was heißt:
man muss nach Originalaussagen suchen, will man der Realität auf der Spur bleiben.
Wenn diesen Artikel ein Unbeteiligter in einem fernen Land (ca. 150.000km) lesen würde, gäbe es keinen Grund an einer Glosse zu zweifeln. Da bin ich ganz bei Monika Gruber „Sicher ist nur, dass wir an einem Punkt angekommen sind, an dem das Normale für verrückt und das Verrückte für normal erklärt wird.“
Erst wenn der Generalanzeiger statt: „Es geht um Privatarmeen, Militärgerichte und Wahrsager“ titelte: „Es geht um Invasion, Scharia und islamische Kampfbefehle“ hätten wir die Chance, aus der uns umgebenden Parallelwelt in die Realität zurück zu kehren.
Bis dahin: ich wünsche all den politisch Gefangenen in Deutschland, nicht nur dem Prinzen Reuß, dass sie sich ihre Zuversicht erhalten, dass auch in diesem Land endlich wieder auf der Grundlage unserer noch gültigen Gesetze ermittelt wird.
Ansonsten ist jeder Tag der Gefangennahme Beweis, dass dem im grenzenlosen Deutschland seit Merkel nicht mehr entsprochen wird.
.
Gibt es eigentlich eine Liste derer, die seit einem Jahr ihrer Freiheit beraubt sind – und solcher darüber hinaus, die den Bekanntheitsgrad des Prinzen Reuß wie eines Michael Ballweg nicht erreichen?
Gibt es aehnliche Bedingungen bzgl. Strafverfahren in Polen und Ungarn? Ist es nicht Zeit, den Menschenrechtsbevollmaechtigen der Uno, der bereits Deutschland im Rahmen der Covidproteste kritisierte, einzuschalten? Sollte man sich die Deals, die man mit kriminellen Clans macht, nicht zum Vorbild nehmen?
Wird demnaechst der Hagen-Schauspieler waehrend der Bayreuther Festspiele samt Truppe verhaftet, da er Siegfriex morden will?
Ist Deutschland noch ein „Rechtsstaat“, also mit freier demokratischer Grundordnung und Meinungsfreiheit? Gibt es noch eine strikte Trennung von Legislative, Exekutive und Justiz? Oder ist das Gesamtkonstrukt Staat neuerdings eher eine Interessengemeinschaft zur Transformation mit einhelliger Meinung, Haltung und Moral, und massiv von vor allem linken Lobbyisten unterwandert. Wer nach Corona, dem Fall Ballweg, und dem „Reichsbürgerputsch mit Rollator“ noch an eine demokratische Gewaltenteilung glaubt, muss schon sehr gutgläubig sein.
ein Mann mit Vermögen im Verfahren seines Lebens und dann ein „Pflichtverteidiger“ statt eines Anwaltsteams… also ein Jurist der von Staats- (naher) Seite ausgewählt wurde? Durfte ihn niemand anderes vertreten oder wollte es niemand anderes?
Mir scheint, da ist ein Ausgang ähnlich dem „Hornberger Schießen“ zu erwarten.
Im Klartext: Es deutet nichts auf einen geplanten „Putsch“ seitens der Reichsbürger-Gruppe hin. Aber man wird schon noch – wie beim sog. „NSU“ – Beweise „finden“. Wetten?
„Als weitere Maßnahme belastet die Verteidigung, dass sämtliche Schriftsätze, die wir postalisch hin und her schicken müssen, von einem Richter gelesen werden“
Ich bin ja kein Jurist – aber ein rechtsstaatliches faires Verfahren scheint mir etwas Anderes zu sein – bei Herrn Remno würde sich das wohl niemand trauen…
ebenfalls ironiefrei
ego sum Spartacus –
alles was Herr Reuß „staatsfeindliches“ getan hat (meines Wissens nach wollte er vor allem Frieden mit Rußland),
habe ich sicher ebenfalls bereits gesagt und gedacht und aus den bekannten Gründen (der Faschismus braucht die Gewalt, wie der Kapitalismus den Krieg (frei mach Mussolini und Marx)), eben konkret ausdrücklich unterlassen…
Sollte es in Deutschland im kommenden Jahr zu Unruhen, terroristischen Aktionen, größeren Stromausfällen und Staatsbankrott, oder und anderen großen Übeln kommen, fallen die Inhaftierten wohl als Beteiligte aus. Über die Sache mit den Weihnachtsplätzchen mag sich jeder sein eigenes Urteil bilden.
Wenn die denen einen Coronainfektion nachweisen, dann kommt noch der Tatbestand „versuchtes Selbstmordattentat mit Biowaffen“ hinzu! Man fand wohl benutzte Taschentücher im Abfall des Prinzen-wollte er im letzten Moment Beweise vernichten?
Kann man in Deutschland von Habecks Gnaden eigentlich putschen? Die Regierung wäre doch nicht weg, sie würde nur aufhören, zu regieren!
Und ist Prinz Reuß nicht irgendwie auch unser Prinz Harry? Sitzt er womöglich nächsten Sommer bei Oprah, und berichtet von Gräueln im Schloss Bellevue.
Hand aufs Herz: Das war die übliche Reichsbürgerobservation, man hat die Bagatelle aufgeblasen, und hat der damals wie heute kriselnden Regierung zum Wohlgefallen diesen Mumpitz zelebriert.
Die Amis haben Edward Snowden zum Feind aufgebaut. Die Hampelmannkoalition einen Prinz Reuß. Deutschland 2023!
Tja. Sehen Sie. Während Reserve-Harry Öffentlichkeit bekommt, bekommen sie politische Gefangene in Deutschland und anderswo eben nicht.
Wir wissen ja nicht einmal, wen sie in Arrest gesteckt haben – und wo der oder die momentan ihr Leben in einer Zelle fristen muss.
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über diese Geschichte nur lauthals lachen. Dauert es deshalb so lange, weil man letztendlich nicht die Beweise hat, die man gerne haben will um den Vorwurf des Umsturzes zu belegen?
Was die Frage aufwirft, welche Staatsanwaltschaften da betraut sind und wer die Helfer sind, die solchem zuarbeiten?
Immer das „nie wieder“ auf den Lippen aber schnurstracks auf dem Weg, es erneut auf die Spur zu bringen. Für Nancy. Und Olaf. Im Hintergrund vielleicht immer noch die Frau. Unglaublich.
Sehr instruktiv, vielen Dank für dieses Interview. Vergleichbares konnte ich den MSM bisher nicht entnehmen. Ein paar Aspekte möchte ich sozusagen aus der Ferne betonen. Auffällig im Hinblick darauf, dass neutrale Beobachter kritisch-aufmerksam sein/werden sollten, ist immer, wenn ausgewählte Medien vorabinformiert und beim Zugriff mehr oder weniger anwesend sind. In solchen Fällen veranstaltet die überhaupt nicht mehr unabhängige Justiz nicht selten eine Show, möchte Zeichen setzen, weil die Substanz eben nicht für sich selbst spricht, d.h. nicht ausreicht! Das gab es auch schon im Bereich Wirtschaftsverbrechen. Von einem Gericht, das über die zukünftige Anklage zu entscheiden hat, sollte man auch nicht zuviel erwarten. Die Justiz ist inzwischen politisiert, was sich in diskrepanten Verfahrensabläufen und Entscheidungen zeigt. Der migrantische Kriminelle kommt mit einem Klaps auf die Finger davon, der Dresdner Feuerwerker (vulgo: Moscheebomber!) erhält quasi lebenslänglich. Es ist nur ein Beispiel, aber schon recht typisch. Die jeweiligen Entscheidungen stehen mehr oder weniger schon fest, bevor das Verfahren überhaupt begonnen hat. Personal- und Arbeitsqualität der Justiz hat u.a. unter Sparmaßnahmen, undurchsichtigem Verwaltungs- und Beförderungsapparat, (Frauen-) Quote etc. gelitten, und zwar sehr stark. Angesichts des Zustands dieses Landes und seiner „Führung“ (z.B. StudienabbrecherInnenden) ist hier so schnell auch keine Besserung zu erwarten.
Wenn ich dieses Interview richtig deute, lebe ich offenbar in einem Paralleluniversum. Auf der einen Seite die sogenannte Elite, die aus vielen Politikern, führenden Sicherheitsdienst- und Justiz-Beamten und mittlerweile auch vielen Medien besteht und immer mehr den Eindruck vermittelt, dass sie sich nur noch in ihrer eigenen, abgeschotteten Blase bewegen und auf der anderen Seite wir Normalbürger mit unseren täglichen Sorgen und Nöten. Und darüber hinaus noch eine verschwindend kleine Gruppe von Spinnern, die man allenfalls betreuen und therapieren sollte. Und dazu zählen für mich Prinz Reuß und Co.
Nach meinem Verständnis müßte ein Vorwurf schon vor der Festnahme handfest formuliert werden um der Verteidigung die Möglichkeit der Entkräftung zu geben und wer einsperrt um dann erst zu recherchieren, dem könnte man böse Absicht unterstellen, ohne nachtträgliche Erkenntnisse mit einfließen zu lassen.
Eine künstlich erzeugte Länge der Nachforschungen dürfte in dieser Form auch nicht zulässig sein, denn entweder reicht es für eine Anklage aus oder man muß die Leute solange in Freiheit belassen, bis ein Gericht die Schuld feststellt, von einigen Ausnahmen bei Gewaltverbrechern abgesehen und wo die sichtbar Tat schon ausgeführt wurde, denn auch vorbeugende juristische Maßnahmen sind nicht zulässig, wenn sie allein auf Verdacht ohne Beweise begründet sind, denn sonst müßten wir 30% aller Verdachtsfälle gleich einsperren, was pysisch garnicht möglich ist.
Somit kann doch von Staatswegen alles mißbraucht werden und wo kommen wir denn hin, wenn die Staatsanwaltschaft nur Halbherzigkeiten in den Raum wirft um darauf eine Anklage zu bauen, denn bei Ballweg und anderen war es ähnlich, was eher nach Willkür und angeordnetem Totalitarismus aussieht, denn da sollte man schon noch unterscheiden ob man einen schlagkräftigen Gegner vor sich hat oder eine Laientruppe, mal ganz von dem abgesehen, daß sich der Umstürzler nicht so ohne weiteres dingfest machen läßt weil er ihnen zuvorkommt, wenn er die Gefährlichkeit des eigenen Tuns im Auge behält um dann entsprechen radikal zu handeln.
Außerdem kann die Zugehörigkeit zu einer oppositionellen Truppe mit eigenen Phantasien nicht generell als Grundlage für Verfolgung dienen, denn Worte allein reichen im allgemeinen nicht aus und nur Taten können entscheidend sein und dabei könnte man viele verfolgen, was ja Gesetzlose auch machen, wenn andere den Staat delegitimieren, was das immer auch heißen mag, denn nicht jeder kann dazu gezwungen werden zu frohlocken und sie hochleben zu lassen, denn mittlerweile hat die Mehrheit das Bedürfnis die Regierenden los zu werden und nicht jene die gerade in Untersuchungshaft sitzen.
Da nichts vorliegt, müssen sie solange sitzen, bis etwas gefunden wird. Ist zwar nicht rechtsstaatlich, aber es wäre doch echt peinlich für Frau Faeser, wenn außer den oben beschriebenen Gegenständen und der Gulaschkanone des Kochs nichts belastbares da ist.
Das mit dem „Rechtsstaat“ scheint schon vor Zeiten perdu.
Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim schrieb bereits 2001 in seinem Werk: Das System – Die Machenschaften der Macht:
„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit NICHTS zu sagen. Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos. Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“
Dazu dann noch Prof. Mausfeld, der uns in einer knappen Minute belehrt, was von repräsentativer Demokratie als „Tiefenindoktrination“ und entsprechend von Wahlen zu halten ist: https://www.youtube.com/watch?v=g2_Fnmd47Po
Da nichts vorliegt, müssen sie solange sitzen, bis etwas erfunden und fabuliert wurde,
denn dass sie verurteilt werden, steht wie in jedem stalinistischen System, schon vor dem Gerichtsprozess fest.
Genau deswegen muss man nun die Beweise fabrizieren.
Ob mit Linken auch so verfahren wird?
Der linke Engel aus Leipzig, der anderen mit dem Hammer Knie zertrümmerte, ist trotz Verurteilung auf freiem Fuß.
Messerstecher und Vergewaltiger – sofern nicht biodeutsch – werden mit Samthandschuhen angefasst und ein verirrter Spinner und seine Stammtischgenossen werden für Phantasien – ohne wem etwas zuleide getan zu haben – wie Massenmörder behandelt. Was ist los in diesem Land ?
Kommt die Staatsanwalt jetzt schon mit Tricks aus amerikanischen Filmen daher? Verstecken der Wahrheit in 300.000 bis 425.000 Seiten Papier?
Danke für diesen Artikel. Die Eingekerkerten haben sonst keinerlei Fürsprecher, anders als Herr Ballweg, und offensichtlich will man sie für mindestens 18 Monate wegsperren, egal, wie das Gerichtsurteil schließlich lautet. Was nutzt ein Freispruch, wenn die Untersuchungshaft als Ersatzstrafe konzipiert wird?
Es ist ein handfester Justizskandal, was man hier veranstaltet. Zusätzlich hat man noch versucht, Markus Krall und Herrn Maaßen als „Beifang“ zu erledigen, weil Krall mal mit Reuß telefoniert hat, ein Kundengespräch.
Vollendete Absurdität, das ist der richtige Ausdruck für jene Regierung, die solchen Witz dem Generalbundesanwalt überträgt und auch für den GBA, der solchen Antrag überhaupt annimmt. Deutschland – ein Tollhaus.
Eine Armbrust aus dem 14. Jahrhundert ohne Pfeile? Hoffentlich gab es dann wenigstens Bolzen dazu. /Klugscheißermodus.
Ich finde es gut, dass man sie eingesperrt hat. Denn ich möchte mir gar nicht vorstellen, was die erst angestellt hätten wenn sie noch Munition gehabt hätten. Die wären wahrscheinlich gleich weiter bis nach Moskau marschiert.
Also die Rentner bitte in Kryptonit einpacken und tief im Keller verbunkern.