Es gibt viele schlechte Reden, und es gibt schlechte Reden am falschen Ort und zum falschen Anlass. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat es geschafft, alles falsch zu machen. Der Ort, die bayerische Kopie des Schlosses von Versailles, ist falsch; der Verfassungskonvent, der das Grundgesetz entworfen hat, tagte dort aus schierer Not. Es gab nicht viele Räume im zerbombten Deutschland. Nicht der falsche Prunk des Schlosses war die erwählte Kulisse, sondern die schiere Not – und die Nähe zu den US-Besatzungsmächten.
Kopiertes Schloss, falscher Präsident
So, wie das Schloss eine verspätete Kopie ist, so stolzierte der Präsident durch die Talmi-Pracht wie die schlechte Kopie eines Präsidenten. Der Zeitpunkt hätte gefordert, über das Grundgesetz nachzudenken und darüber, wie es wieder an Achtung und Ansehen gewinnen könnte, nachdem es in der Corona-Zeit so verächtlich beiseite gestoßen wurde wie eine nass gewordene Zeitung in die Mülltonne, die nicht mal im Altpapiercontainer landete.
Man hat die Bilder nicht vergessen, wie Demonstranten niedergeprügelt wurden, weil sie das Grundgesetz vor sich hergetragen haben. „Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“ Für diesen Satz von Anfang September 1963 wurde der damalige Bundesminister des Innern Hermann Höcherl massiv kritisiert. Anlass: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte unter Verstoß gegen das Telefongeheimnis des Grundgesetzes Telefonabhörmaßnahmen durch alliierte Dienststellen vornehmen lassen.
Während der Corona-Zeit war es gefährlich, das Grundgesetz mit sich herumzutragen; wesentliche Grundrechte, die angeblich einer Ewigkeitsgarantie unterliegen, wie das Recht der unversehrten Wohnung, der Berufs- und Bewegungsfreiheit, waren schließlich außer Kraft gesetzt und wurden nur widerwillig „zurückgegeben“, wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erläuterte. Das Grundgesetz nicht als Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat, sondern nur noch als ein unverbindlicher Gnadenakt der Regierung, der gewährt werden kann wie ein Pudding im Kindergarten oder eben auch nicht – das wären Themen gewesen, die ein richtiger Präsident in einer guten Rede am richtigen Ort zum richtigen Zeitpunkt hätte behandeln können.
Wer falsch wählt, ist kriminell
Stattdessen ging Steinmeier noch einen Schritt weiter: Wer eine Partei wählt, die ihm und seinen Applausfreunden nicht gefällt, wird kriminalisiert. Anders ist sein Satz nicht zu verstehen: „Kein Wähler“, so Steinmeier, könne sich „auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“
Nun ist es ganz einfach: Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist, entscheidet das Bundesverfassungsgericht, und bekanntlich hat es 1952 die schon dem Namen nach neonazistische Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten und 1956 die offen mit Gewalt verfassungsfeindlich tätige KPD.
So ein Verbot liegt gegen die AfD nicht vor und wurde noch nicht einmal beantragt. Bis zum Verbot hat sie alle Rechte einer demokratischen Partei, und zwar unabhängig davon, ob man sie mag oder nicht mag, sie fürchtet oder nur um seinen gepolsterten Sessel im Bundestag oder in einem Regierungsamt bangt.
Ihre Wähler mit Begriffen des Strafrechts, und nur da sind „mildernde Umstände“ relevant, ebenfalls in die Grauzone krimineller Handlung zu drängen, bloß weil sie ihr Kreuz an einer Stelle gemacht haben, die dem Präsidenten nicht gefällt: Das ist nicht schäbig – das ist offen verfassungsfeindlich, Herr Präsident. Aber natürlich hat er das nicht so einfach daher gesagt. Am Donnerstag formuliert, war es im gedruckten Spiegel schon zu lesen, und wie es sich für die Hofmedien gehört, setzen sie noch einen obendrauf und forderten ein Verbot der AfD. Das habe ja auch der Präsident gemeint; nur: „Deutlicher darf der Präsident, der über den Parteien steht, kaum werden.“
Die Jagd ist eröffnet, die Meute geifert, etwa Axel Steier, Chef der Schlepper-Organisation „Mission Lifeline“, der Deutschland mit der Zuführung von „Flüchtlingen“ aus Afrika endlich von dieser Dominanz der „Weißbrote“ befreien will. Das darf er heute als einer, der für das Außenministerium Afghanen das Flugticket nach Deutschland aushändigt; auch jeder Afghane ist ja einem Einheimischen vorzuziehen in dieser kruden Logik, die man ruhig als halbamtlichen Rassismus bezeichnen kann: „Im Land der Täter*innen sollte es kein Tabu sein, die AfD zu verbieten & das Führungspersonal einzusperren. Auch wenn dadurch 20-40% der deutschen Wähler*innen um ihre ‚Meinung‘ gebracht werden, die Verfolgung von Nazis ist nach wie vor ein Dienst an der gesamten Menschheit“.
Schon fordern sie wieder Lager für Anderswählende
Nun ist es raus: Der Präsident gibt sich besorgt, der Spiegel ruft auf zur Jagd und das Fußvolk des Berliner Präsidialamts will wieder Lager für unerwünschte Politiker einrichten. Man muss es Hatz und Hetze nennen; und Ausgangspunkt also ist das Jubiläum der Verfassungsgebung. 75 Jahre hat es gedauert, um das Postulat von Freiheit und Toleranz in eine Forderung nach Unfreiheit und Intoleranz bis hin zum Einsperren umzuformen.
Demokratie, Versammlungs- und Organisationsfreiheit und die unbeeinflusste Wahl sind genau das: unverzichtbare, ewige Grundrechte. Nicht nur um die AfD geht es, sondern um Wähler, die „falsch“ wählen, wobei der Bundespräsident neuerdings über falsch und richtig richten will. So ein Präsident steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.
Nun könnte man sich darüber aufregen und mit gutem Recht seinen Rücktritt fordern. Der Ton der Regierenden, die um alles in der Welt ihre feinen Pöstchen vor dem Wähler schützen wollen, wird immer schriller. Es ist aber der Ton der Hilflosigkeit.
Glaubt man den Umfragen, und das sollte man vorsichtshalber nur bedingt tun, dann wäre die AfD heute die stärkste Partei; denn die CDU kann diesen Titel nur mit den Gnadenstimmen ihrer Fraktionsgemeinschaft mit der CSU im Deutschen Bundestag verteidigen.
Spielt hier wirklich jemand mit dem Gedanken des Verbots einer unliebsamen Partei? Die Lager, die des Präsidenten Scharfmacher fordern, werden wieder groß werden. Sie sind wohl als letztes Mittel gedacht, weil Ausgrenzung doch nicht so gut funktioniert hat. Die Ausgrenzung hat ja nicht einmal im Deutschen Bundestag funktioniert, wo man der AfD Vorsitze in Ausschüssen und einen Vizepräsidenten vorenthält. Das ist natürlich empörend – aber vielleicht sogar demokratiefördernd. Denn so wird vermieden, dass die AfD es sich zu schnell bequem macht im Parteienstaat. Sie wird vielmehr in die Fundamentalopposition getrieben und kann jederzeit mit dem Finger auf die Musterdemokraten zeigen, deren Grundgesetz immer öfter nur noch ein Muster ohne Wert ist.
Das Lager der Ausgegrenzten wächst und organisiert sich
So wird die Spaltung vorangetrieben und jetzt auf die Wähler ausgeweitet. Die Anzahl der Nichtwähler nimmt ohnehin zu. In den Großstädten geht häufig nur noch jeder Dritte zur Wahl. Früher fürchtete man solcherart Demokratieverdrossenheit – die stets Politikerverdrossenheit war – , heute wird sie zur Rettung geradezu herbeigesehnt: besser keine Stimme als eine Stimme für die Falschen. Die Politikerverdrossenheit droht sich zur Staatsverdrossenheit auszuwachsen.
Gerade während der Corona-Zeit waren „Ungeimpfte” und Zögerliche oder Nachdenkliche einer ungeheuerlichen Beschimpfung, Bedrohung und Ausgrenzung ausgesetzt. Das haben diese Bürger nicht vergessen. Sie sind nicht unbedingt deckungsgleich mit den Wählern einer Partei; es sind Rechte, Linke, Grüne, Gelbe, Rote und Schwarze darunter. Parteibücher schützen nicht vor Impfschäden. Links-Liberale wie der Innenpolitiker der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl protestierten dagegen wie die im linken Lager verfemte Ulrike Guérot.
Ihre provokative Frage wurde bislang nicht beantwortet: „Wie wollen wir eigentlich leben? Nach zwei Jahren Pandemie, in zermürbten Gesellschaften, verformten Demokratien, polarisierten Debatten, erschöpfen Volkswirtschaften und eingeschränkten Freiheitsrechten, liegt diese Frage mitten auf dem europäischen Tisch! Nicht alle wollen einem Virus nicht noch ein demokratisches System hinterherschmeißen, und die ihre Freiheit nicht für eine vermeintliche Sicherheit verspielen wollen.“
Was den Impfzögerern widerfahren ist, erleben jetzt viele, die sich nicht uneingeschränkt auf die Seite der Ukraine stellen, sondern es wagen, Fragen zu formulieren, wenigstens das. Dass die Friedensproteste leise sind, sagt nichts darüber aus, dass sie nicht vorhanden wären. Aber Teilnehmer an Ostermärschen heute, die solche Kritik formulieren könnten, hätten viel zu befürchten: Ruf, soziale Existenz, Broterwerb.
Ablenkung von ernsthaften Fragen
Die Liste lässt sich beliebig verlängern. Nicht alle Bürger glauben an die unbedingte Notwendigkeit eines „Hitzeschutzplans” – noch dazu im Pulli-Juli oder Regen-August. Sie hängen vielfach eher der Meinung nach, ein Gesundheitsminister solle sich um die Beschaffung und Versorgungssicherheit von Medikamenten kümmern, die Finanzierung von Krankenhäusern und die Bewahrung von Pflegefällen vor dem Konkurs ihrer Heime.
Aber Steinmeier, sein Parteifreund Olaf Scholz und der dilettierende Experimental-Klimaminister Robert Habeck reden lieber von angeblich erfundenen, geschürten oder übertriebenen Ängsten. Angst allerdings ist real. Gut bezahlte Jobs schwimmen den Bach hinunter, die verfügbaren Einkommen schrumpfen wegen immer neuer Steuererhöhungen, die als solche nicht benannt werden dürfen, wegen der Inflation, die es angeblich nicht gibt, und wenn doch, dann aber zumindest nicht in der Höhe, wie man sie jeden Tag im Supermarkt erlebt. Die Zahl der Insolvenzen steigt sprunghaft ebenso wie die der Zwangsversteigerungen und Notverkäufe. Menschen verlieren ihren Job, ihr Heim, ihr kleines bisschen Wohlstand und jede Sicherheit.
Steinmeier und seine Berliner Blase perfektionieren in ihrer Angst vor dem Wähler die Ausgrenzung, und werden dabei schlagzeilenkräftig von den zuarbeitenden Hofmedien unterstützt, die am liebsten gleich diese ganze Demokratie abschaffen wollten, damit sie endlich ungehindert „durchtransformieren“ können. Bürger stören ja dabei nur, wenn es um die Umsetzung unausgegorener, infantiler, menschen- und wirtschaftsfeindlicher Pläne wie den der totalen Wärmepumpesierung geht oder um die Auflösung biologischer Grundtatsachen exklusiv im Geltungsbereich des Grundgesetzes, wo der Mann zur Frau wird oder umgekehrt, gerade wie es ihnen heute gefällt.
Das Dumme ist nur: Die Ausgrenzung wirkt. Aber anders als gedacht. Die Ausgegrenzten sind über die Jahre immer mehr geworden und es handelt sich mitnichten noch um eine zu vernachlässigende Minderheit (die „Lager” müssten recht groß werden). Dabei werden diejenigen, die drinnen bleiben im beheizten Amt, immer weniger. Und auch aus diesem Club bricht jeden Tag eine kleine Insel ab, denn irgendwann wird jede noch so kleine Kritik mit Ausschluss quittiert.
Die Abwendung von den staatsnahen Medien
Vermutlich ein Drittel der Bürger liest einfach nicht mehr diese von der Regierung immer wärmstens empfohlenen Zeitungen und meidet die zwangsfinanzierten Sender. Es bilden sich neue Vereine, Verbände, Medien, Parteien, Organisationen, Freundschaften und Netzwerke. Es ist in den wenigsten Fälle nur noch eine innere Emigration. Es ist vielmehr die Migration in eine andere Welt, in der man noch atmen kann. Die Verzweiflung der Ausgegrenzten ist meist von kurzer Dauer; man richtet sich ein oder setzt eine Tarnkappe auf, wenn man die Welt der Konformen aufsucht.
Die Verzweiflung der Ausgrenzer ist es, der Steinmeiers und ihrer Medien, deren Angst wächst und führt zu solchen Ausbrüchen wie auf Schloß Herrenchiemsee, die Einbrüche sind. Es laufen ihnen die Anhänger weg, trotz der vielen lukrativen Pöstchen in immer neuen NGOs, trotz immer neuer Leckerlis fürs Denunzieren und das flotte Befolgen von Befehlen wie: Sitz! Gib Pfötchen! Sie versuchen, sich ein neues, ein besseres Volk zu basteln, während ihnen dieses in immer größerer Zahl immer schneller abhanden kommt. Das geht mal leiser, mal lauter vor sich. Wer regt sich noch über Steinmeier auf?
Frank-Walter Steinmeier ist bald allein zu Hause im Schloss.
Mich ekelts vor diesem schlechten Menschen.
Einer, der Demokratie vernichtet. Für mich Alles, aber kein Mensch für das deutsche Volk, nicht demokratisch oder legitimiert, links radikalisiert. Aus meiner Sicht ein wirklicher Faschist.
Unsere ganzjährige Weihnachtsansprache FWS versteht von der Idee des Grundgesetzes soviel, wie eine Kuh von der Biologie der Pflanzen, die sie frisst. Beiden gemein ist nur das Resultat.
Man sollte nie vergessen, Steinmeier war der zweite Mann im Staat, als Merkel(CDU) die bewährte Demokratie im Land zerstörte um Strukturen zu schaffen, die sie aus ihrer DDR kannte und die bestens geeignet waren, um das Volk zu drangsalieren und gefügig zu machen. Das diese Strukturen nun wirken, erkennt man ja schon daran, dass gestandene Politiker und Frauenrechtlerinnen wir Wagenknecht und Schwarzer nach nur einem Auftritt und der darauf folgenden Kritik durch das System, mit ihrer Friedensinitiative sofort von der Bildfläche verschwunden sind. Wenn schon solche erfahrenen und bewährten Kämpferinnen einknicken, was will man dann vom Michel erwarten, der ja nun keine Kämpfernatur ist und 16 Jahre Merkel mitgetragen hat.
Hier zeigt Steinmeier endgültig seine kommunistische Denkstruktur. Einfach nur widerlich dieser Mensch.
Der im Hinterzimmer ausgekungelte Steinmeier gehört zur „Elite“, zur Negativelite. Über diesen Menschen sich noch aufzuregen, macht keinen Sinn. Er ist nur ein Teil des BÖSEN.
Bundespräsident von SED-Merkels Gnaden, aus einer angeblichen geheimen 😉 Wahl, deren Ergebnis schon mehr als 1 Monat vor der „geheimen Wahl“ 😉 in der FAZ veröffentlicht wurde.
TE kann stolz sein auf die Reichweite von „Tichys Einblick“.
Offenbar wird TE auch beim ÖRR gelesen.
Nachdem ich unten stehende Zeilen hier als Kommentar geschrieben habe, ist der Artikel „Gedenken an den Mauerbau“ aus dem Videotext des ÖRR verschwunden und nun ein neuer Artikel erschienen
„Gedenken an die Opfer des Mauerbaus“
Mein vorheriger Kommentar:
„Bundeskanzler gedenkt des „Mauerbaus“, diesem schäbigen Ereignis der deutschen Geschichte. Er war sogar vor Ort, irgendeinem obszönen „Mauerweg-Läufer“ Ereignis beizuwohnen,
„denn auch der Kanzler joggt und rudert gern“, so das ÖRR.
Wie toll dass der Kanzler seinen persönlichen Spaß hatte, da wo die Opfer einer schäbigen Diktatur ermordet wurden.
Darauf hat weder der Kanzler daruf hingewiesen und auch das ÖRR hat es vergessen ? zu erwähnen.“
So lange sich die Bürger von solchen miesen und skrupellosen Subjekten in diesem Land nicht befreien, wird es zappenduster in Deutschland. Heizungsgesetz und volle Zustimmung der WHO Befehlsgewalt, ich glaube ich verlass freiwillig diese schöne Welt, denn meine Mitbürger sind scheint`s zufrieden und wollen Diktatur und Überwachung. Ich aber will und brauch diesen von Mensch gemachten Wahn auf meine alten Tage wirklich nicht.
„Zustimmung der WHO Befehlsgewalt“
Ist lt. StGB eine Straftat, „wer die Bundesrepublik unter fremde Botmäßigkeit stellt“
Wie ist es eigentlich dazu gekommen? Was war passiert, damit dieser schleichende Prozess der Vereinigung der totalitären, sozialistischen Internationale sich breit machen konnte? Und wer diese Frage im Kontext der Zeit beantworten will, kommt immer wieder auf einen Namen zurück: Angela Merkel, die Frau die als Backfisch gestartet, sich als Kopf einer Hydra entwickelt hat mit dem Anspruch der totalen Kontrolle aller Institutionen in einer Hand.
Hat das niemand unserer so schlauen Elite gemerkt, die sonst nie müde werden „komplexe“ Probleme ( Bsp. Schuhe zu binden) zu dramatisieren, um sie der Bevölkerung nicht erklären zu müssen, da es ihre eigene kompetenzlose Hilfslosigkeit offenbaren würde.
Der informierte Bürger hat es früh erkannt. Es gab, es gibt immer noch genug Warnlampen auf den Straßen des Lebens, die es anzeigen.
Gertud Höhler hatte es 2012! bereits in ihrem Buch beschrieben! „Die Patin, wie A. Merkel Deutschland zu einer Einheitspartie umbaut. Machterhalt geht vor Parteienvielfalt usw.!“
Und alle ÖR, Zeitungen, Politiker, Verbände usw. bildeten als willige Claqueure Spalier, ohne großen Widerspruch. Man erinnert sich an die Lehmann Pleite wie Merkel mit einer völlig unglaubhaften Rede, inhaltlich so was von klausuliert und verlogen, die Rettung der Banken mit unseren Steuergeldern als gerecht verkaufte. Jedes Kleinkind hat instinktiv gefühlt wie verlogen und widerlich ihre Haltung war. Dann wiederholt gab es minutenlang stehenden Applaus von den Delegierten und versteckte Freude bei allen anderen Parteien über so viel Gemeinsamkeit.
Wie in Alaska an den Klondike River, strömen alle Goldsucher, Glücksritter, Gaukler, Beladene von allen Seiten in das Land. Und der BP Steinmeier sitzt in seinem Salon und verteilt emsig die Claims an die Neuankömmlinge. Für die Bürger bleibt dann nur noch eine kleine Kerze auf der Fensterbank, an der sie sich fernwärmen dürfen.
Vollkommen korrekt, was Sie über Merkel schreiben. Jene aus der CDU und SPD, die noch heute die schützende Hand über dieser FDJ-Agitatorin und US-Orden-Inhaberin halten, die im Sinne der USA Deutschland auf Linie gehalten hat, sind ihre Klone, die keine Vaterlandsliebe kennen und nur bezahlte Aufseher sind.
Seit wann ist gesunde patriotische Einstellung in Deutschland verdammungswürdig? Eben! Seit der Merkeldiktatur und danach. Wir müssen die Verräter unserer urnormalen, völkerrechtlich verbrieften, berechtigten nationalen Interessen endlich stellen.
FWS soll im Spiegel nachgelegt haben was einen gewissen Röper anregte, sich das Konstrukt des deutschen Grundgesetzes, eines vorläufigen Konstruktes, noch einmal vorzunehmen und zu beschreiben, weshalb wir es zu keiner Verfassung bringen.
Dass das Grundgesetz als Provisorium gedacht war, zeigt Artikel 146, der immer noch in Kraft ist:
Weshalb gehen Politiker da nicht dran? Steht danach als Frage im Raum.
Weil dann vielleicht der Artikel 120 irgendwie nicht mehr zu begründen wäre?
Das Dilemma besteht doch darin, daß sich Deutschland eigentlich noch immer mit anderen Ländern im Kriegszustand befindet. Zeitweilig herrscht trotz Kapitulation doch nur ein Waffenstillstand und kein Friedensvertrag.
Es wird nicht nur im Potsdamer Abkommen sondern ebenso im GG explizit darauf hingewiesen, daß mit der WiederVereinigung der Besatzungszonen vom Volk gewählte Verfassung und Friedensvertrag einhergehen müssten.
Dann aber werden die Völker auf Reparationen dringen, welche ihnen bisher vorenthalten worden sind. Denn nur die 4 Allierten haben bedient.
Deshalb gab es eben keinen „Friedensvertrag“ sondern NUR eine „2+4 Vertrag“. Damit wurde diese staatsgefährdende Klippe galant umschifft.
https://www.domradio.de/artikel/historiker-ueber-reparationsforderungen-aus-polen
>>Weshalb gehen Politiker da nicht dran? Steht danach als Frage im Raum.<<
Weil unsere dauerregierenden Altparteien nicht für mehr Souveränität eintreten, sondern für weniger. Das beweisen Grundgesetzänderungen, parteiische Verfassungsgerichtsurteile und das Verhalten von Linksregierung und Parlament während der Corona-Plandemie gegenüber dem Bürger und seinen Grundrechten.
„dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“
Also ist das jetzige Grundgsetz keine freie Entscheidung des Deutschen Volkes,
sondern die Entscheidung einses „Rates“ der dem damals unfreien deutschen Volke vorgesetzt wurde.
Dr. Steimeier verkörpert das deutsche Beamtentum per Exellence, als dienstbeflissener Wasserkopfträger. Dabei kommt ihm auch die übliche geistige Beschränktheit der alten Dame SPD mit ihren Hochschulgruppen in jeder Hinsicht zugute. Die „Normalität“, die er mit jeder inhaltslosen Flosel verbreitet, atmet die Luft eines typischen Untertanen ein, bzw. deutet eine erhöhte Insuffizienz geschichtlicher und politischer Bildung an. Mehr Mittelmaß geht schon eigentlich nicht. Als Diplomat ist er mMn. eine Beleidigung für jeden Staatsgast. Carlo Schmid rotiert vermutlich täglich im Grab und unser Frank-Walter repräsentiert leider eine überaus „bescheidene“ deutsche Gegenwart. Was für eine seltsame Trauergestalt. Ein typischer Vertreter eines selbstzufriedenen Pragmatismus.
Einspruch! Steinmeier verhält sich nicht wie ein korrekter Beamter – als solcher müssre er ja neutral sein -, sondern wie ein Parteiapparatschik, dem die Macht zu Kopf gestiegen ist. Er verfehlt seinen Auftrag als Bundespräsident weitestgehendst.
Die Geschichte ist voll von diktatorischen Machthabern, die Angst vor ihrem Ende hatten. Die unlauteren Mittel, mit denen die ihre Kritiker vernichten wollen, offenbaren die Größe ihrer Angst. Aber das Ende der Vernichter der Freiheit ist in „D“ zum Glück in Sichtweite geraten.
Den Grüßaugust nimmt doch nur noch die Hofpresse ernst – oder vielleicht zu Teilen nicht mal die. Wo der hingehört, weiß ich genau: in den Knast wegen Landesverrats.
Es ist nur noch schäbige Charakterlosigkeit, die einem von dieser politischen Klasse ins Gesicht schlägt.
SPD-Vorsitzende, Saskia Esken – beleidigt Menschen mit „CovIdiot“
Ex-Bundespräsident Gauck – beleidigt Menschen als „Covid-Deppen“
SPD Gabriel – zeigt dem „politischen Feind“ den Stinkefinger
Keiner von denen hat sich je für seine Entgleisungen entschuldigt.
Deren einzige politische Existenzberechtigung ist es,
als Witzfiguren im politischen Kabarett zu dienen.
Wie verstandlos ist diese Land geworden?
Bundeskanzler gedenkt des „Mauerbaus“, diesem schäbigen Ereignis der deutschen Geschichte. Er war sogar vor Ort, irgendeinem obszönen „Mauerweg-Läufer“ Ereignis beizuwohnen,
„denn auch der Kanzler joggt und rudert gern“, so das ÖRR.
Wie toll dass der Kanzler seinen persönlichen Spaß hatte, da wo die Opfer einer schäbigen Diktatur ermordet wurden.
Darauf hat weder der Kanzler daruf hingewiesen und auch das ÖRR hat es vergessen 😉 zu erwähnen.
Hauptsache „Publicity“ und Spaß, egal für was.
Nun ja, man sollte dieses Datum nicht vergessen, aber ein Gedenken daran, von einem „Jahrestag“ zu sprechen, ist schon obszön und verspottet alle die Opfer die an dieser Mauer ermordet wurden, von einer schäbigen Diktatur.
„Bundespräsident Steinmeier sollte sich als Hüter des Grundgesetzes verstehen. Stattdessen gibt er den Zerstörer – und merkt nicht einmal, was er anrichtet.“
Dem kann man nur vollständige zustimmen.
Das hat seine Gründe.
Allerdings, er hat keine Recht dazu, nicht zu merken was er tut.
Er tut dies, weil er in dieses, Amt gehoben wurde von Merkels Gnaden,
ohne jemals dieses Amt im Sinne der Amtserfüllug angestrebt zu haben.
sondern nur als weiteren politischen Posten der finanziellen Versorgung.
Zur „geheimen Wahl“(sic) des Bundespräsidentn am 13.02.2022, titelt die FAZ schon 1 Monat+ 8 Tage vorher am 5. Januar 2022, „Steinmeier vor neuer Amtszeit“.
Niemand geht mehr in die Politik um Politik zu machen.
Schon von Jugend auf im parasitären politischen Millieu gefangen, gelingt vielen gar nicht mehr der Ausbrauch in die Allltagswelt der Menschen, nicht mehr der Ausbruch in die Alltagswelt sein täglich Brot im Schweiße seines Angesichts zu verdienen.
In diesem westlichen parasitären politischen Millieu, ist die einstige parasitäre SED-Elite gelandet wie in Gottes Schoß.
Im figurativen Sinne gesagt, viele sind nicht einmal in der Lage sich alleine die Schuhe zu binden.
Da haben sich zwei Rote im kommunistischen Geiste gleich gut verstanden und dabei hat man sich gegenseitig begünstigt, der eine durfte als Danekschön ins Schloß ziehen, mit schöner Apanache und bequemer Sänfte, einschließlich adequater Dienstboten und der andere Teil der Bruderschaft durfte dafür kommunistische Ideale in Gesamtdeutschland umsetzen und das hat halt seine Preis.
Leider nur nur für die Untertanen, die sich auch noch freiwillig vorführen lassen, als hätten sie noch nie begriffen, daß wir von Adelsstrukturen schon lange weg sind und die sich heute hinter seidenen Vorhängen im Armanianzug verstecken und den armen Schlucker miemen müssen, damit sie nicht auffallen, wie sie innerlich total verkommen sind.
Früher ist der gleiche noch mit einem lindgrünen Anzug aufgetreten, die Farbe aller linken Systemveränderer von damals, wo man sich heute davon distanziert um seriös erscheinen zu wollen, was aber von innen heraus kommt und nicht mit Äußerlichkeiten zu entfernen sind und man muß nur ein bißchen älter sein um sie zu entlarven, wenn man deren wundersame Wandlung über Jahrzehnte miterlebt hat.
Dem Artikel stimme ich selbstvertständlich umfassend zu.
Ergänze nur noch um die Kleinigkeit, daß ein Sozialist nicht in einem Schloß zu residieren hat. Ein Büro tut es für diesen Gruß-August auch.
350 Beamte welche sich um das Wohl dieses Sozialisten kümmern halte ich ebenfalls für unangebracht.
Es ist die Arroganz Westdeutscher, die nicht begreifen, dass wirkliche Demokratie erkämpft werden muss. Ihnen wurde sie von den westlichen Siegermächten einst auf oktroyiert. Man hat sich inzwischen bequem darin eingerichtet und Politik mit einem Geflecht von undurchsichtigen Parteienfilz geschaffen, der von der möglichen Schaffung und Sicherung persönlicher Vorteile auch zur ihnen genehmen Auslegung des Grundgesetzes und bis in die Negierung unbequemer Passagen in den von ihnen bereits festgestellten Notfällen endete. Was da heute hochkocht, sind nur noch die Fettblasen in der von ihnen angerichteten und verhängnisvollen Suppe. Wer dazu heute den vielen Menschen aus der ehemaligen DDR, die aus eigener Erfahrung tatsächlich enorme Ängste haben, die von ihnen über Jahrzehnte hart erkämpfte Demokratie wieder zu verlieren, als Antidemokraten bezeichnet, sollte sein Demokratieverständnis schnellstens überprüfen. Er verhöhnt damit alle, die dort politische Moral und Freiheitswillen bewiesen und trotz aller Drohungen, Diffamierungen, Einschüchterungen und tatsächlichen Verfolgungen sich für Demokratie einsetzten. Oft unter persönlichen, finanziellen und beruflichen Benachteiligungen, trotzdem nicht aufgaben und von denen viele mit Jahren hinter Gittern oder sogar dem Tod ihren Kampf für Demokratie bezahlen mussten. Wenn ausgerechnet der Bundespräsident aller Deutschen dieses anders sieht und einer falschen Ideologie seiner Partei folgt, die bereits kurz nach der Wiedervereinigung die SED und Nachfolger trotz ihrer bekannten Belastungen als demokratisch einstuften und sie als Mehrheitsbeschaffer nutzten, dann sollte auch er sein Verständnis von Demokratie überprüfen. Denn keiner, der vielen, die sich in der DDR für Freiheit und Demokratie einsetzten, muss und kann so etwas verstehen.
Und genau deshalb werden wohl WIR (geografisch 😉 ) wieder das Heft des Handelns in die Hand nehmen müssen.
Aber ehrlich gesagt warum sollten WIR das tun?
Die neue Diktatur ist doch schon längst wieder etabliert, jetzt eben als Demokratur. Und die meisten, vor allem Westdeutsche klkatschen Beifall und betätigen sich (natürlich nur freiheitlich demokratisch) wieder als Blockwarte!
Gottseidank bin ich schon so alt, daß ich mir dieses Elend nicht noch einmal 60 Jahre antun muß 😉
Herr Steinmeier!
Der Letzte macht das Licht aus.
(alter DDR-Witz)
Fuer mich ist dieser Mensch*in (mit Absicht gegendert, um den Unsinn hervorzuheben, fuer den er ja auch steht) selbstherrlich, selbstverliebt, arrogant und dumm. Das Schlimme ist nur, er wird sterben im Bewusstsein, das Richtige getan zu haben, ein guter Mensch zu sein, und moralisch ueber allen Buergern gestanden zu haben. Denn die Aufarbeitung dieser unglueckseligen Periode in der deutschen Geschichte wird erst in hunderten von Jahren stattfinden, falls ueberhaupt. Bin in der Hinsicht eher pessimistisch, es scheint als entwickelt sich alles zu einer autokratischen, diktatorischen, globalen Weltregierung, die weder Kritik noch Freiheit zulaesst. Aber es glimmt noch ein bisschen Hoffnung.
Ja, Herr Steinmeier, kein Wähler wird sich herausreden können wenn er nach 2015 und Corona die linksgrünrotschwarzen Altparteien wählt!
Die Wohlstandsverluste zusammen mit einer Energiekrise und einem kalten Winter werden zur absoluten Mehrheit für die AfD führen. Und dann wird es eine juristische Aufarbeitung der Corona-Krise, des Nord Stream Anschlages und die Aufdeckung des Klimalügenmärchens geben. Und dann landen diese ganzen Polit-Clowns vor Gericht. Und anschließend im Knast. Denn genau dort gehören sie alle hin.
Er schwadroniert irgendwas von Verfassungsfeinden, während die Ursache der schleichenden Verarmung durch Inflation, der stetigen wachsenden Gewalt im Land, der wirtschaftlichen Abwärtsspirale, die Verächtlichmachung ganzer Bevölkerungsgruppen alles von seinen Demokraten verursacht wurde und wird. Kein Faschist hat zu den Zuständen im Land irgendwas, nein rein gar nichts, dazu beigetragen. Ausschließlich seine hochgelobte Demokraten regieren dieses Land und sind einzig und alleine Schuld…
Es gibt ein gravierender Unterschied zwischen den Begriffen „Demokratie“ und „unsere Demokratie“. „Demokratie“ betrifft bedingungslos alle Bürger. „unsere Demokratie“ betrifft die regierende Kaste. Schon aufgefallen, dass in den letzten Jahren die Regierenden zunehmend „ihre Demokratie“ auch mit Anwendung der Gewalt verteidigen wollen?
„Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.“
„Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin“
Röper, Antispiegel, dazu:
„Merkel sagte also offen, dass deutsche Regierungen (auch ihre eigene) Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Menschen im Land getroffen haben.
Anschließend durften die Menschen in Deutschland ihre Meinungen dazu verändern.
Und wenn sie das nicht getan haben, wie zum Beispiel bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, dann war den deutschen Regierungen das egal und sie haben es gegen den Willen der Menschen weiterhin getan. Und dafür bekam Merkel Applaus, das fanden sie und ihre Zuhörer in Ordnung. Aber ist das demokratisch?“
Noch nie hat ein Bundespräsident das Gebot der Unparteilichkeit so oft und eklatant verletzt wie Steinmeier. Ausgerechnet beim Festakt zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes hetzte er erneut.
„Kein mündiger Bürger kann sich auf mildernde Umstände herausreden („Mildernde Umstände“ §49 StGB für Straftäter), wenn er sehendes Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“
Ich kenne nur den Block und hauptsächlich Grüne und SPD so wie ihre medialen Multiplikatoren der „Qualitätspresse“ und des Staatsfernsehens die zur Verrohung unserer Gesellschaft , Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie und Islamisierung der Gesellschaft beitragen. Aber Steinmeier meint bestimmt die Wähler der AfD, die wohl die volle Härte des Gesetzes erfahren für die falsche Stimmabgabe. Richtig, Herr Staatsratsvorsitzender?
Eigentlich ist mir die Partei, deren Namen nicht genannt werden darf, zu russenfreundlich, von geringer Substanz und bestenfalls mit B-Politikern besetzt.
Der Herr Bundespräsident hat mich mit seinen jüngsten Äußerungen aber deutlich daran erinnert, dass der moralische Narzißmus in Berlin dringend beendet werden muß.
Steinmeier, der Würdelose, hat das Amt so beschädigt, dass es abgeschafft gehört. Mitsamt aller Privilegien der Ehemaligen.
Theoretisch hat das Amt schon Sinn. Seine wichtigste Funktion ist, Gesetze auf Verfassungskonformität zu prüfen und evtl. NICHT zu unterschreiben.
Als Christian Wulff mal andeutete, eben dieses nicht zu tun, wurde er sofort medial zerstört und ist bedauerlicherweise freiwillig gegangen. Er hätte der erste sein können, das mal durchzuziehen.
… dabei hätte er es so einfach: wenn er sich intelligente Schreiber(linge) ausgewählt hätte.
Er hätte ja auch eine Auswqhl treffen können.
Warum nicht? Soll er doch darin allein leben. Aber Frank-Walter der Spalter merkt doch nichts. Er ist mir sich und der Welt im Einklang und hat seiner Meinung nach alles richtig gemacht. Vor der AfD hat er gewarnt und ihre Wähler als undemokratisch beschimpft. Er ist das beste Beispiel für einen höchst undemokratischen Politiker bzw. Bundespräsident.
Was erwarten wir nach Merkel? Und Ihrer kaum auffallenden Postenschacherei. Steinmeier, Harbarth, Haldenwang sind nur die Spitze. Aber im wesentlichen hat sie der linksgrünen Sekte den Einzug in die Regierung vorbereitet. Und Steinmeier verleiht an diese Megäre aus der Uckermark die „höchste Auszeichnung“.
„Und Steinmeier verleiht an diese Megäre aus der Uckermark die „höchste Auszeichnung“
Halb so wild, die Auszeichnungen dieses Grüßaugust haben seit langen den Wert eines Faschingsordens wenn man die Liste der Empfänger so betrachtet.
Dann sollten sich in erster Linie die Wähler der Grünlinken in Acht nehmen, denn die Zitat „…Verrohung unserer Gesellschaft und Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie…“ kommt doch erster Linie aus der grünlinken Ecke.
Frank-Walter „der Spalter“ Steinmeier ist seit Jahren ein gescheiterter Bundespräsident, nichts als ein Bundesgrüßaugust mit schlechter Rhetorik und das Schlimmste ist seine links-ideologische Borniertheit. Mit zunehmendem Alter wird er nicht altersmilder, nein, er wird störrischer, autoritärer und ausgrenzender. Für mich war dieser Ideologe niemals ein Präsident fürs Volk. Dieser Mann ist das Ergebnis eines korrupten Parteienklüngels, nichts weiter. Aus diesem Amt gehört diese selbstgefällige Politik-Darsteller geworfen und zwar mit Schmackes. Seit Jahren vermeide ich von ihm zu hören, zu sehen und schon garnichts zu lesen.
Hätte man etwas wirklich Relevantes gegen die AfD in der Schublade, dann wäre sie längst verboten worden. Das ist mal sicher.
Nun wäre es ein leichtes die eigene Politik in Richtung der Wünsche der Bürger zu modifizieren und schon wären die Verhältnisse wieder anders. Tut man aber nicht, denn der überwiegende Teil der Politiker bewegt sich im eigenen Frame, lässt keine Kritik von außen zu und hält sich überhaupt für die Allergrößten. Auch Steinmeier gehört dazu, will auch wie viele Menschen seines Alters nicht mehr hinzulernen, sondern sich nur noch wie Gauck und Merkel. in der Sänfte durchs Land tragen lassen.
Jegliche Kritik seinerseits könnte diese Position gefährden. Dafür hat er weder die Kraft noch die Lust darauf. Also spaltet er weiter das Volk und darf sich sicher sein, dass sich für ihn nichts ändert.
Es ist auch nicht so, dass das gar nicht funktioniert. In der jüngsten Umfrage von Kantar kommt die AfD nur noch auf 18%. Wer alle Instrumente eines Staates in den Fingern hält und wer dazu noch eine gefügige Presse hat, der kann manipulieren und es finden sich immer wieder Menschen, bei denen es funktioniert.
Mir fällt dazu immer dieser geniale kurze Gedankenaustausch zwischen Prof. Norbert Bolz und dem Herrn Klenk vom Falter bei Talk im Hangar ein: https://twitter.com/talkimhangar7/status/1218112540372340736
Auch da einer, der nichts in petto hat, weil er sich über den wahren Sachverhalt nicht schlau machte – aber mit gehörtem „Wissen“ einen anderen an die Wand zu nageln versucht.
Deshalb hätte ich ja mal gerne von den guten Parteien eine Auflistung, was konkret sie an der AfD wie deren Vorgehensweise tatsächlich kritisieren – weil am Ende haben sie weder einen Spatz in der Hand – und die Taube auf dem Dach ist wegen nur hören-sagen auch schon lange weg geflogen?
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Kann es sein, dass die ganze Politik der Ampel wie der Vorgängerregierung auf nichts als heiße Luft aufbaut?
Nein, damit würde ich das nicht vergleichen, denn hier geht es meines Erachtens um etwas Anderes.
Zu einem sehr wahrscheinlichen Hintergrund der AfD „Verfolgung“ kommt man wenn man deren Ziele anschaut. Sie sind politisch gebildet und können die Schlüsse, was diese Entwicklung für die Geopolitik und einige Wirtschaftszweige bedeutet selbst ziehen.
Da ist erst einmal Russland und der Krieg in der Ukraine. Die AfD möchte den Krieg beenden und ist an einem guten Verhältnis zu Russland interessiert. Das könnte zu erneuten Gaslieferungen führen und könnte den Austausch von Waren forcieren. Was glauben Sie wohl wie die Chinesen und Amerikaner das finden?
Die AfD will zwar ein gemeinsames Europa, aber die Zusammenarbeit auf einige strategische Felder begrenzen. Wir würden damit wieder mehr Macht der Nationalstaaten haben, die Einflussmöglichkeiten von Lobbyisten erschweren und gerade für Konzerne würde das eine Erschwernis für das Geschäft bedeuten.
Auch hier muss man fragen, was glauben Sie wohl wie hier die Amerikaner, die Großkonzerne, einflussreiche Milliardäre..reagieren?
Die AfD möchte die illegale Zuwanderung stoppen. Was glauben Sie wohl wie das all diejenigen finden, welche heute einen großen Reibach mit den Flüchtlingen machen. Was glauben sie wohl wie das Nachbarländer finden, welche heute da kräftig mitkassieren?
Mit solchen Fragestellungen kommt man vielleicht dem Grund, warum die AfD so bekämpft wird, etwas näher. Das sagt Ihnen aber niemand. Man versucht es über die abgedroschenen Begriffe rechts, rechtsradikal, Nazi…Darum geht es aber nach meiner Meinung überhaupt nicht. Es gibt sicherlich in der AfD einige Querköpfe, aber die sind eher nützlich, als dass sie stören. Es geht um Geopolitik und um Geld. Das Thema wird insofern noch brisanter, weil die BRICS Staaten über Gold gedeckte Handelswährungen verhandeln. Sollte das kommen, könnte Deutschland mit einer kostengünstigen Energieversorgung und einer sehr innovativen Wirtschaft trotz niedriger Goldreserven vielleicht noch mithalten, aber für die USA sieht es dann ganz schlecht aus, wenn sich geopolitische Grenzen verschieben.
Ich würde es deshalb mal anders zusammenfassen. Mit einer konsequenten Umsetzung der AfD Politik werden wir uns nicht nur Freunde machen und wird nicht besonnen gehandelt, dann kann das durchaus zu einem Pulverfass werden.
Anderseits wird uns die heutige Politik mit ziemlicher Sicherheit über die Klippe springen lassen. Sie haben die Wahl, aber sie ist durchaus schwieriger als man allgemein denkt.
Frank Walter ist ein Sozialist erster Güte. Daher ist ihm die echte Demokratie des Grundgesetzes fremd. Er begnügt sich mit der „Demokratie“ des engeren eigenen Standortes. Im Grunde genommen begnügt er sich mit der „Volksdemokratie“ à la DDR. Sein Namensvetter ist vermutlich sein Vorbild: „Es muss nach Demokratie aussehen“, den Rest kennen wir. Frank Walter ist eine Fehlbesetzung. Aber wir haben es in der Hand. Noch können wir frei WÄHLEN. Auf geht´s.
Wir können frei wählen? Vielleicht wird diese Webseite mal einiges verbessern: https://polpro.de/f-antw-form.php Der jetzige Zustand sieht jedoch so aus: Zuerst müssen wir Legislaturperioden-lang eine Parteien-Diktatur abwettern und uns von Medien dressieren lassen. Erst dann dürfen wir kurz bellen. Es folgt eine neue Koalition, über deren Programm und Personen der Bürger NICHT abstimmen darf. Die vorlaufende Wahl wird so zuverlässig zur Farce. Es werden nur Masken getauscht, die Diktatur lobbyverseuchter Alt-Parteien bleibt erhalten. Bisher konnten wir „frei wählen“ ?, – vielleicht kommt auch mal eine Zeit, wo eine Wahl bewirkt, was die Bürger wollen!
Man hätte dem slowakischen Politiker Richard Sulik am 6. März 2016 bei Anne Will gut zuhören und danach alle in die Wüste schicken sollen – denn er hat in knapp einer Minute alles Wesentliche zu Einwanderung, Bürgerwillen und Demokratie gesagt: https://www.youtube.com/watch?v=cAwBZbx8bNQ
Und Sulik wie seine Kollegen in Visegrád-Staaten wussten schon damals, auf wessen Willen es ankommt.
Es geht also, auf den Wählerwillen zu hören – halt nur seit Merkel bei uns nicht mehr.
„wenn Wahlen etwas veraenderten, waeren sie schon lange verboten.“
Nein, auf die Strasse muessen wir! Generalstreiks, Massenaufmaersche und Blockaden neuralgischer Punkte sind das Einzige, was wirklich hilft.
„75 Jahre hat es gedauert, um das Postulat von Freiheit und Toleranz in eine Forderung nach Unfreiheit und Intoleranz bis hin zum Einsperren umzuformen.“
Der Weg dahin: brauner Sozialismus – roter Sozialismus – linksgrüner Sozialismus. Sozialismus endet IMMER im Totalitarismus.
Eine Ironie ist die Orwellsche Verdrehung von Wortbedeutungen um 180° (180, Annalena, nicht 360!), mit der die immer demokratiefeindlicher und grundgesetzverachtender agierenden Politikdarsteller sich selbst zu den Hütern der Demokratie umdeuten. Aber sie hüten nicht die Demokratie der Bürger, sie hüten nur IHRE Demokratie, eine Demokratie im Sinne Ulbrichts („Es muss demokratisch aussehen“).
Propaganda pur, wenn Steinmeier die AfD als politische Kraft bezeichnet, die „zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie“ beiträgt. Der Propagandist macht sich damit eigentlich lächerlich, man möchte lauthals lachen. Aber Walter wäre nicht der eiskalte Spalter, hätte er da nicht noch eine Drohung mit im Gepäck. Das Lachen bleibt mir im Hals stecken, ob dieser Dreistigkeit: Man dürfe „nicht mit mildernden Umständen rechnen“, wenn… Wenn ein AfD-Sympathisant nach seiner Untersuchungshaft im Lager für politische Gefangene vor dem Richter steht, oder was? Das mag der Traum des Spalters und der Altparteienclique sein. Sollen sie weiter träumen. Die Wirklichkeit hat aber schon manchen Träumer eingeholt.
Der hat seine Urteilsfähigkeit verloren.
Mangelnde Eignung für seinen Job.
Ich stimme Ihnen zu, wobei, ob es sein Programm ist, lasse ich mal offen.
Danke, lieber Herr Tichy, für die Analyse einer Politikerpersönlichkeit, die vermutlich über einige Jahre von vielen falsch und zu positiv eingeschätzt wurde. In das höchste Amt des Staates ist er gelangt durch taktische Spielchen von Frau Merkel, sie beherrschte sie wie kaum jemand sonst. Ihm haben wir seinerzeit die unselige Neuauflage der großen, eigentlich klar abgewählten Koalition zu verdanken. Von Beginn hatte er ein anderes, falsche Verständnis seines Amtes, war nie in der Lage sein SPD-Parteibuch zu verleugnen und hat sich in das tagespolitische Geschäft der Politik eingemischt, was nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten ist. Seine Grüße in den Iran, die Beschimpfung der Bevölkerung, seine Haltung zu den Vorfällen in Chemnitz, um nur weniges zu nennen, bleiben unvergessen. Die meisten seiner Reden dienten eher der weiteren Spaltung der Gesellschaft, seine zweit Amtszeit hätte er besser nicht angetreten.
„… seine zweit Amtszeit hätte er besser nicht angetreten.“
Dann hätte Frau Merkel einen anderen nützlichen … für den Job gefunden.
Wenn ich eines nicht leiden kann, ist es diese Lobhudelei, bezüglich angeblich überirdischer, taktischer Fähigkeiten einer Hinterweltler-Politschranze aus der DDR. Das einzige was sie darstellt, ist ein Maßstab für unsere eigene Blödheit.
Sie haben mich da gründlich missverstanden, mit Sicherheit handelt es sich nicht um Lobhudelei für eine Kanzlerin, der wir den Beginn des Niedergangs Deutschlands zu verdanken haben. Ganz im Gegenteil!
Für solche Leute wie Steinmeier rückt der Zahltag näher.
Sie werden sich nirgendwo verstecken können.
Dieser Präsident steht der Ampel in nichts nach. Schlecht für Steuerzahler und Selberdenkende.
Ich möchte diesen Politfiguren nicht zu viel Intelligenz und Raffinesse andichten, aber auch nicht völlig absprechen. Ich denke schon, dass sie vom Grundsatz her wissen, was sie tun (sollen).
Schon als Außenminister war Steinmeier ein Versager,
dieser Posten wurde ja adequad besetzt,
hoffentlich lernt das Parlament daraus!!!!
Die Hoffnung an den Glauben daran stibt zuletzt, der Bundespräsident, welcher zwar ALLE Bürger des Staates vertreten soll, wird ja nicht von den Bürgern gewählt!!
In meiner Heimat, ein südlicher Nachbar, wird der Bundespräsident zwar vom Volk gewählt (die einzige Wahl mit Wahlpflicht) und die Wirkliichkeit ist auch keine Andere, auch ein Versager auf dem Posten
Sein Spitzname „Walter der Spalter“ kommt nicht von ungefähr.
Ich finde Steinmeier klasse, die harsche Kritik ist mir unbegreiflich.
Sicher, er kann mit dem Grundgesetz nur wenig anfangen, grabscht (siehe Artikelbild) wie ein Tierparkäffchen in den Spielvorhang, redet wie eine verkalkte Spieluhr, aber ansonsten ist er echt coole Type.
Ich hoffe ihn bald in Row Zero bei Feine Sahne zu treffen, beim Soli-Konzert für Mission Lifeline.
Wenn Menschen, die in einem Land zusammenleben, sich nicht mehr als ein Volk, sondern ausschliesslich als Vertreter bestimmter Ethnien, politischer Meinungen, sexueller Ausrichtungen identifizieren und zudem angeblich ständig Opfer von Verleumdung und Ausgrenzung sind, dann zerreisst in so einem Land irgendwann die notwendige Bindung zwischen den Bewohnern insgesamt.
Sie verharren fortan in ihrer eigenen Blase und lehnen alles ab, was für das Funktionieren eines Landes, gerade wenn es dort einen Sozialstaat gibt, von essentieller Bedeutung ist: Steuern, Gesetze, Staatsdiener- und behörden. Es geht dann nur noch um das möglichst erfolgreiche (Über)leben der eigenen Gruppe. Allgemeinwohl? Kulturelle Errungenschaften? Bildung? Verantwortung? Alles unnötig und überholt.
So ein Land ist irgendwann aber nicht mehr regierbar, zumindest nicht demokratisch, der Sozialstaat, der essentiell von der Bereitschaft des Einzelnen, für die Allgemeinheit Verantwortung zu übernehmen, egal welche Gruppenzugehörigkeit die so unterstützen haben, abhängig ist, kann nicht länger existieren. Es beginnt damit, dass Menschen, die von diesem Sozialstaat unterstützt werden, sich nicht an die eigentlich damit zusammenhängenden Regeln halten. Denn nur solange die große Mehrheit der Menschen in einem Sozialstaat akzeptiert, dass die Gemeinschaft zwar im Notfall jeden unterstützt, dass daraus aber kein Daueranspruch abgeleitet werden darf, kann das System dauerhaft und zum Wohle aller Bürger, funktionieren.
Kurz gesagt: Ohne Volk, kein (Sozial)staat.
Von mir bekommt Steinmeier keine mildernden Umstände, wenn er wegen dieser Rede zu gegebener Zeit vor Gericht steht.
Wenn sich 70% der ehemaligen Nichtwähler zur Wahl schleppen würden, davon 90% die Unaussprechliche wählen, dann sind die Altparteien Geschichte.
Mit allen Konsequenzen für die Altparteien.
Bin überzeugter Nichtwähler. AFD oder nicht, dieses Land ist dem Untergang gewählt.
Und dieser Mann wird auch noch von der CSU beklatscht, obwohl sie das nächste Opfer nach der AFD währen…
Ein blogger streut auch noch Salz in die Wunde, die dieser Mensch nicht nur durch diese Rede dem Amt wie der „Demokratie“ und der Gesellschaft beständig zufügt. Lesens- und bedenkenswert auch das.
Habe ich auch gerade gelesen, den Artikel des hier leider namenlos bleiben müssenden Bloggers. Tichys Text und des Bloggers Exegese bleibt kaum etwas hinzuzufügen.
Mir wird die Szene nie aus dem Kopf gehen, wie er Lawrow sehr freundlich begrüßt. Er hat ihn nicht durchschaut, schlechte Menschenkenntnis. Ein Schwurbler war er schon immer. Und er ist einer der Hypermoralisten, die Deutsche Interessen verraten. Bin sicher, er wird von seinem Vermögen nichts abgeben, Deutsches Vermögen wird aber verschenkt. Bin sicher, ohne Kamera wäre ich selber für ihn eine absolute Null, er würde durch mich durchschauen. Daher im Gegenzug nicht mein Präsident.
Steinmeier ist Jurist und sollte daher wissen, 1) was seine Aufgaben als Bundespräsident sind (und was nicht), und 2) was er sagt – tut er aber ganz offensichtlich nicht oder will es gar nicht wissen. Warum? Ich glaube, die Antwort ist ziemlich einfach. Er und seinesgleichen wähnen sich als Obrigkeit von der Art eines Ludwig XIV. „l’état c’est moi“, als Wiedergänger des Absolutismus also. Und als solche setzen sie sich, obwohl nur Repräsentanten des Staates, mit diesem selbst gleich, indem sie z.B. von „Delegitimierung des Staates“ reden, wenn sie als Amtsträger zu Recht kritisiert werden. Der gleichen Wurzel entsprießt die Gleichsetzung von Parteiprogramm und Verfassung, oder des eigenen, erwiesenermaßen verfassungswidrigen Handelns mit der geltenden Staatsform „demokratischer Rechtsstaat“. Unter diesem Blickwinkel ist dann natürlich eine Partei, die von ihnen die Einhaltung der verfassungsmäßigen Regeln verlangt, der „Verfassungsfeind“.
WAS bedeutet es denn heut noch Jurist, Polizist, Lehrer oder Arzt zu sein, die ALLE sehr verantwortungsvolle Aufgaben zu erfüllen HÄTTEN, von dem Eid den sie SCHWÖREN ganz zu schweigen!?
Immerhin haben Leute in Steinmeiers Alter noch gute Schulbildung erfahren, und auch die Universitäten hatten seinerzeit eine andere Qualität als heute. In den Schulen hat man uns damals noch beigebracht, dass eine Demokratie wehrhaft sein muss, um totalitäre Entwicklungen zu vermeiden.
Gerade Steinmeier und seine Altersgenossen müssten um die Bedeutung des Grundgesetzes wissen, und sie wissen es auch.
Aber sie WOLLEN es nicht wissen, weil dieses lästige Grundgesetz die Etablierung des dritten Sozialismus auf deutschem Boden behindert. Und DEN WOLLEN solche Typen wie Steinmeier.
In den Augen solcher sind wir alle der Feind, die noch ihren Verstand benutzen.
Vor den anderen brauchen sich solche nicht zu ängstigen.
Deshalb haben sie uns ja auch mit dem Injektionsschutzgesetz gezeigt, wie das Grundgesetz ausgehebelt werden kann und damit unsere Grundrechte, die gedacht sind, uns vor solch übergriffigem Staat zu schützen.
Steinmeier hat das nicht falsch verstanden.
Der zelebriert das.
Zudem hat er das sicherlich nicht selbst geschrieben – da waren mehrere Instanzen und Checks beteiligt.
Zu Steinmeiers Juristenausbildung würde mir das bekannte Zitat von Palmerstone zur Schleswig-Holsteinischen Krise einfallen:“Ich hatte das alles genau verstanden, aber ich habe alles vergessen.“
Dann lass uns doch noch ein Thoma-Zitat draufsetzen: „Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand“ – womit ich mich ausdrücklich auf die Redenschreiber des Präsidenten beziehe.
Einer der ueblichen metapolitischen Beiträge eines Vertreters dieser Richtung. Zeitgeist oder Ideologie sind Bestandteile dieser Metapolitik, aus der heraus die Politik generiert wird, mit der wir es seit Jahren in einer Demokratiesimulation zu tun haben. Als politisches Problem wurde das bekannich lange Zeit nicht gesehen, obwohl durchaus erkennbar, aber hinreichend kompensiert. Merkel war die Erste, die diese Metapolitik sehr weitgehend umsetzten, ihre Nachfolger mindestens im gleichen Maße. Diese Metapolitik findet sich keineswegs nur bei den Rotgruenen. Sie ist, bei ganz leichten ( Pseudo) Unterschieden im Konkreten parteilich/ elitaerer Konsens, von einer Partei natuerlich abgesehen. Das Problem ist, dass im ersten Schritt bei einer friedlichen Umkehr diese Metapolitik substantiell, quasi bis zur Unkenntlichkeit, geaendert werden muesste. Sie findet aber wie gesagt vor allem auch im liberalkonservativen Lager eine grosse Anzahl Anhaenger. Im Wesentlichen duerfte es hier um die Bonner Nostalgiker gehen, die einer bestimmten Zeit mit sehr bestimmten Umständen hinterhertrauert. Die glauben auch, dass man gar nicht soviel aendern muesste und sollte, um dahin zurückzukommen. Menschen bzw Parteien, die diesen Glauben mit noch dazu unklare Ausgang ( fuer sie selbst) erschüttern, sind ihnen suspekt. Die innere Verschraenkung von System und Metapolitik, die sich ihr System „geschaffen“ hat, bereitet ihnen nicht nur kein Problem, sondern vermittelt stimmiges Wohlbehagen. Dass eine Minderheit totalitaer herrscht, was sie uebrigens auch bei 5 % schaffen wuerde, vermutlich sogar ohne BT – Vertretung, hat sehr viel mit dieser metapolitischen Übereinstimmung, parteilich betrachtet im Kartell, gesellschaftlich von gruenen Eliten medial und institutionell verbreitet und indoktriniert, zu tun. Das Gefuehl, „eigentlich“ ist eh alles egal, weil alle gleich sind, trifft das Problem gut. Es truegt nicht. Bestimmte Autoren versuchen, politlogisch natuerlich leicht zu entlarven, als Teil des System bei gleicher metapolitischen Überzeugung die zeitgeistigen Störenfriede zu stigmatisieren. Gerne im schwarzen Tarnkleid.Sie konstatieren zutreffend neurotische Störungen, vermeiden aber, diesen westlichen, vor allem deutschen Störungen metapolitisch auf den Grund zu gehen. Dass sämtliche Autoren bei ihrer AfD – Kritik oder mehr nicht politisch, sondern metapolitisch „argumentieren“ , eigentlich nicht argumentieren, sondern lediglich argumentationslos behaupten, ist logisch. Manche mag es immer noch erstaunen, aber es geht nicht nur und wenig um die Gruenen, sondern ihre mehr oder weniger freiwilligen Helfer mit anderem farblichen Hintergrund. Was Steinmeier ueber die oder zur AfD und ihre Waehler absondert, ist weniger weit von dem anderer vorgeblich nichtlinker oder nichtgruener Autoren entfernt, als es manche glauben wollen. Daran aendert nichts, dass es manche davon nicht so mit dem Gendern oder LBQT….und der Energiepolitik haben. Spaetestens bei der Ukraine gibt es wieder deutliche elitaere Uebereinkuenfte. In Sachen Migration ist man, was konkrete Massnahmen betrifft, sehr vorsichtig, „voelkisch“ geht nicht und selbst beim Klimawandel und der angeblich humanen Beteiligung kann man Gemeinsamkeiten feststellen. Es sind nur die Mittel, alles andere „passt“. Wenn es nicht gelingt, und es sieht nicht gut aus, die von einer breiten elitären Gruppierung von links bis in die ominöse “ Mitte“ vertretene, politische Metaebene radikal zu verändern, war es das.
Das ist zwar ziemlich verklausuliert ausgedrückt, aber im Großen und Ganzen durchaus richtig.
Worüber reden Sie da eigentlich?
Falls sie die Tatsache meinen, dass wir es längst mit einem linksgrün betonierten Altparteienblock zu tun haben, der vermutlich ganz anderen Herren dient als dem eigentlichen Souverän, dem Volk: Das ist doch nichts Neues.
Bei »Metapolitik« handelt es sich um einen außerhalb des politikwissenschaftlichen Betriebs wenig gebräuchlichen, diffusen Begriff. Die zuerst von der französischen »Nouvelle Droite« unter Rückgriff auf den italienischen Marxisten Antonio Gramsci angestellten Überlegungen zur Erringung der Lufthoheit im »vorpolitischen Raum« fanden über Jahrzehnte hinweg keine deutsche Entsprechung.
Machen Sie es sich nicht selbst und ihren Lesern ein bisschen schwer ?
Der „Kampf gegen Rechts“ ist die Metapolitik der Herrschenden. Er ist ein Kampf gegen das eigene Volk und dessen Interessen. Er schafft und erhält eine im Kern vom Volk entkoppelte Machtelite, die bereit und in der Lage ist, das Volk und das Land auch mit undemokratischen Mitteln zu beherrschen und beherrschen zu lassen.
Das Volk ist nicht mehr bereit, sich zum eigenen Schaden entmachten zu lassen. Deshalb muss jetzt noch mehr Druck gemacht werden, um das Volk weiterhin verlässlich von der Macht fernzuhalten.
„Kein Wähler“, so Steinmeier, könne sich „auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“
Ich werde die AfD nicht wählen, aber ich habe noch nie gehört, dass Mitglieder der AfD im Schwimmbad Mädchen belästigt oder im Görlitzer Park Frauen vergewaltigt haben.
Ich werde die AfD (wiederholt) wählen, weil sie die einzige Partei ist, die gegen das von Ihnen gesagte, etwas tun will.
Seit Merkels ungeheuerlicher Grenzöffnung von 2015 wähle ich nur noch die AfD, und das aus vollster Überzeugung. Hätte ich dabei noch irgendwelche Unterstützung gebraucht, so wäre das Alice Weidels Bundestagsrede gegen den „Impf“-Irrsinn gewesen.
Genau wie Sie sehe ich die AfD als die aktuell einzige Partei, die FÜR DEUTSCHLAND UND DIE DEUTSCHEN zu arbeiten gedenkt, und nicht gegen uns bzw. über unsere Köpfe hinweg wie alle anderen.
Um die noch verbliebenen Reste unseres Wohlstands zu retten und dem Grundgesetz wieder Geltung zu verschaffen, braucht es bürgerliche Vernunft. Und die sehe ich derzeit nur bei der AfD.
Bitte: was wählen Sie dann? Für eine Wahlhilfe zum noch Besseren wäre ich dankbar!
Vielleicht sollten diejenigen, welche der AfD Verfassungsfeindlichkeit vorwerfen einmal innehalten und nachdenken. Man würde dieser Partei den allergrössten Gefallen tun, eine entsprechende Überprüfung durchzuführen. Es käme wegen den wohlweislich hoch angesetzten Hürden wohl zu einer Bestätigung der Verfassungstreue der AfD. Damit hätte man ein klassisches Eigengoal erzielt. Die amtlich bestätigte Verfassungstreue würde die AfD in ungeahnte Höhen katapultieren.
Von keinem derer, die da verbieten lassen wollen, kommen rationale Argumente.
Man wird sich an der nicht begründbaren Formel „mit denen nicht und nichts“ böse verheben.
Zumal es keinen Grund gibt, eine demokratische Partei aus der Politik auszugrenzen.
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Außer man wollte sich einem wahren politischen Diskurs nicht stellen.
„Von keinem derer, die da verbieten lassen wollen, kommen rationale Argumente.“
Von denen kommen GAR KEINE Argumente, denn sie haben keine. Daher wird nur gehetzt mit steilen Behauptungen, für die NIEMALS Beweise geliefert werden. Wie auch? Was es nicht gibt, kann man nicht liefern.
Jetzt verderben Sie mir doch nicht den Spaß, die alle endliche im Hemd sehen zu wollen…
Wehe, wenn die Zeit kommt, in der dem „Wähler“ die Verfassungstreue einer AfD, oder einer neu gegründeten Partei sch…egal ist.
Schon irre, wie sich die verfassungsbrechenden Blockparteien auf eine „Verfassung“, gemeint ist Grundgesetz, berufen. „Verfassung“ im Wandel ist doch ok – solange wir die Wandler sind.
Das sehe ich genauso.
Ein wirklicher Clou wäre es dann allerdings, wenn die AfD nun ihrerseits die Verfassungskonformität der Altparteien überprüfen ließe.
Was könnte wohl dabei nur herauskommen angesichts so vieler verfassungswidriger Äußerungen, Handlungen und Gesetze, die in den letzten Jahren vorgenommen wurden?
Wir selberdenkenden Bürger wissen, was bei solch einer Prüfung heraukommen würde, wenn sie nach Recht und Gesetz abliefe. Aber wir können wohl davon ausgehen, dass der Altparteienblock das NICHT wissen will. Denn die Konsequenzen könnten unangenehm sein.
Abermals bezeichnend für den heutigen Zustand und die noch fatalere Entwicklung Deutschlands ist, dass die parteipolitischen Hetzphrasen dieses Bundespräsidenten gegen die AfD bei einer solch eigentlich ehrwürdigen Veranstaltung zu 75 Jahre Verfassungskonvent von den mainstreammedialen Hof- und „Apportiermedien“ (@Josef Kraus: genial passende Bezeichnung) faktisch völlig verschwiegen und ignoriert werden.
Immer mehr Bürger wissen wie sie als demokratischer Souverän des Staates darauf reagieren müssen: Das Kreuzchen muss an die richtige Stelle. 20 bis 22 Prozent der Bundesbürger erwägen dies schon heute; unter den hart arbeitenden 25 bis 65-jährigen Leistungsträgern Deutschlands sind es – schaut man sich das Wahlverhalten nach Alter vergangener Bundestags- und Landtagswahlen an – bereits um die 30 Prozent. Es werden immer mehr. Nicht der im Hinterzimmer vom grünlinken Parteienblock ausbaldowerte Bundespräsident und schon gar nicht der auf ähnliche Art und Weise installierte und medial umtriebige politische Hofaktivist des Bundesverfassungsschutz und auch nicht Journalisten bzw. politische Aktivisten der ÖRR-Staatsmedien bestimmen, was die Deutschen zu denken haben oder wen sie zu wählen haben, sondern sie nur die Bürger selbst. Sapere aude: Der Staat sind die Bürger – nicht die Parteien und ihre allzu oft ebenso gezielt i.S. dieses grünlinken Parteienkartells installierten einseitig aktivistischen Hofschranzen in Medien, Behörden und Wissenschaft.
Dass es insbesondere die AfD ist, die sich immer und immer wieder klar und eindeutig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und das Grundgesetz – aus guten Gründen nach den erschreckenden Tiraden mit totalitären Anklängen vieler Vertreter der grünlinken Blockparteien CDUCSUSPDFDPGrüne während der Coronawelle – fast wie eine Monstranz vor sich herträgt, wird von eben diesen Parteien, dem exakt dafür installierten Präsidenten des sogenannten Bundesverfassungsschutzes (der eben nicht das Grundgesetz schützt sondern im Gegenteil in geradezu verfassungs- und demokratiefeindlicher Manier die Blockparteien vor politischem Wettbewerb und vom Willen und Votum von immer mehr Bürgern bewahren will) sowie ihren Parteihaus- und Hofmedien Woche für Woche in diffamierenden und die Bürger mit voller Absicht in die Irre führenden manipulierenden Berichten und Artikeln ins genaue Gegenteil verkehrt.
Hier noch einmal – klar und eindeutig – ein Statement des AfD-Bundesvorstands Peter Boehringer zum Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) und zum schäbigen parteipolitischen Missbrauch dieser hohen Veranstaltung durch den obersten Repräsentanten des Staates, der sich von der „linken Borniertheit“ (Josef Kraus) seines inneren Wesens als verbal spaltender, geißelnder und diffamierender Parteiapparatschik einfach nicht lösen kann und will und somit die Demokratie, den Bürger als Souverän des Staates und nicht zuletzt den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland ein ums andere Mal mit Füßen tritt:
https://www.youtube.com/watch?v=0I9qSEQPkWo
Die denken einfach nicht daran, dass die Zeiten sich ändern können … einfach dumm!
Gratulation Herr Tichy! Dieser Beitrag ist ein weiterer Volltreffer in die Munitionskammer des Narrenschiffes. Es wird vermutlich eng werden, wenn die Schotten brechen und die Rettungsboote zu Wasser gelassen werden müssen. Einige nachrangige „Putativkapitäne“, die sich in Sicherheit wähnen, werden ganz sicher über Bord der voll besetzten Boote geworfen, damit sich so mancher Gewichtiger trocken ans „neue Ufer retten kann“. Die Schmierenmedien rufen nach Lagerhaltung für die „Feinde“ und Uneinsichtigen, doch ich glaube ganz fest, dass in diesen Kreisen für den Fall der „Stunde Null“ bereits über die inhaltliche Ausgestaltung von „Persilscheinen“ nachgedacht wird.
„Dieser Beitrag ist ein weiterer Volltreffer in die Munitionskammer des Narrenschiffes.“
Hübsch formuliert! ?
Hin und wieder sickert ja in der Tat die eine oder andere Äußerung durch, die Ihre Sicht der Dinge unterstützt. Hatte nicht Herr Habeck vor gar nicht langer Zeit geklagt, dass er damit rechne, dass seine tollen politischen Leistungen von einer nächsten Regierung zurückgenommen werden könnten? Das Auftrumpfen dieses Herrn und anderer Linksgrüner hat schon etwas vom lauten Singen eines ängstlichen Kindes im finsteren Keller.
Wenn es eine Fre**e gibt, die ich im Politikbetrieb, alias Clownshow, nicht mehr sehen kann, dann ist es die von Frank-Walter Steinmeier, dem mit Abstand erbärmlichsten Bundespräsidenten aller Zeiten.
Bei mir ist es die grüne Küchenhilfe, auf die ich solchermaßen reagiere, aber mit dem erbärmlichsten Bundespräsidenten haben Sie recht. Einige seiner langweiligen Vorgänger sind wenigstens nur wandern gegangen oder haben deutsches Liedgut verbreitet, aber ansonsten haben sie die von Ihnen erwähnte Fre**e gehalten. Nicht mal das kriegt dieser ideologische Uhu hin.
Ich muss ehrlich gestehen, dass ich mittlerweile KEINE dieser linksgrünen Polit-Fre**en mehr sehen kann.
Meine „Top 4“ wären: Habeck, Steinmeier, grüne Küchenhilfe, Lang. Die Reihenfolge müsste ich aber auslosen. Ich finde alle unerträglich, und auch nicht nur diese vier.
Ich habe Merkels Weggang immer herbeigesehnt und gleichzeitig gefürchtet, weil es noch schlimmer hätte kommen können. Es IST noch schlimmer gekommen.
Einfach unterste Schublade. Und da ist er nicht der einzige Clowndarsteller im Berliner Politbetrieb. Am schlimmsten sind die, die „Hass und Hetze“ stets im Munde führen und selbst die besten Beispiele dafür sind und eigentlich nichts anders verbreiten.
Der Vorgänger war genauso schlimm,dieser „Pastor“ mit Redebedürfniss
Als Angehöriger einer politischen Organisation muss Steinmeier sich schon fragen lassen, ob seine Äußerungen kriminell sind, oder dass sich Unterorganisationen dadurch befähigt fühlen, kriminell zu werden. Alles mit richterlicher Absegnung, dem man eine höher kriminelle politische Wertigkeit zubilligte.
Zitat: Stattdessen ging Steinmeier noch einen Schritt weiter: Wer eine Partei wählt, die ihm und seinen Applausfreunden nicht gefällt, wird kriminalisiert.
Ja – dieser Gaukler disqualifiziert sich durch seine dümmlichen Äußerungen selbst. Immer mehr Menschen spüren, wie sie von diesen Scharlatanen verladen und kujoniert werden. Hoffentlich berücksichtigen sie das bei künftigen Wahlen. Vade retro, Steinmeier. Citissime!
Nicht einmal die Ampel, Linke und Union können sich – in der Theorie – ernsthaft ein Verbot der AfD wünschen. Zum einen stellt sich die Frage, wohin die (potenziellen) Wähler der AfD sich bewegen werden. Gut, würden sie überwiegend zu Nichtwählern, würde das die offiziellen Wahlumfragen nicht weiter stören, wie schön. Dann gibt es eben weniger Teilnehmer an Wahlen, aber ähnliche offizielle Prozentwerte wie bislang.
Auf der psychologischen Ebene, Argument Nr. 2, würde ein Verbot der AfD allerdings am Selbstverständnis der Parteien und deren Selbstzufriedenheit rütteln können. Derzeit kann man viele Differenzen untereinander zuschütten, weil man einen außenstehenden gemeinsamen Feind hat (die „Verächter der Demokratie“, den „brauen Bodensatz“). Ein gemeinsamer Feind stärkt die Eigengruppe enorm, wie die Psychologie weiß. Man muss sich auch weniger mit sich selber beschäftigen, da der Kampf gegen rechts ja so nervenaufreibend und unbedingt zentral ist, wichtiger als das mögliche Unbehagen, dass die Linke und die Grünen und die Sozialdemokraten und Bayern irgendwie nicht immer zu 100 % dasselbe wollen, etwa in puncto Migration, Klima, sexuelle Selbstbestimmung, Antifeminismus. Wenn es rechts keinen Feind mehr gäbe, müsste man einen neuen zentralen Gegner erfinden oder plötzlich feststellen, dass die Wähler verstärkt und kritisch auf die Politik der verbliebenen Fraktionen starren, mangels Alternative. Das könnte unangenehm werden.
Die Feinde der Bevölkerung und der Demokratie regieren gerade.
@„Kein Wähler“, so Steinmeier, könne sich „auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“
Ich finde da hat er zu 100% Recht, danke Herr Steinmeier
Wer Jetzt noch die Grünen oder SPD wählt ist ein Klarer Feind der freiheitlichen Demokratie, von den Umfallern FDP, CDU/ CSU erwarte ich sowieso nichts mehr
Zitat: „Kein Wähler“, so Steinmeier, könne sich „auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“
Kräfte, „die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“ – ironischerweise passt diese Beschreibung perfekt auf die Parteien der Ampel, ihr Umfeld in Behörden und NGOs sowie auf ihre Anhänger einschließlich der Antifa.
Die Herrschaftsmilieus um den SPD-Kader Steinmeier verhalten sich so, wie sie es auf die AfD projizieren. Sie haben die Furcht derer, die das eigene Verhalten von anderen erwarten. Steinmeier kann man nicht abwählen, man kann ihn allenfalls ertragen. Und das fällt von Agitationsmonolog zu Hetzrede immer schwerer. Und dazu kommt, keine Selbstreflexion darüber, was er in seinem anderen Posten als Außenminister so fatal angerichtet hat. Stattdessen, Selbstgerechtigkeit in Dauerschleife.
Einer der besten Artikel, der dieses Jahr bei Tichys Einblick erschienen ist. Ergänzung:Steinmeier wurde von der CDU gewählt. Die einzige ungruene Partei, die stark genug ist in in die Parlamente zu kommen, ist die AFD. Das ist traurig, aber Realität.Ein Land, in dem sich eine Partei, die sich liberal nennt, totalitäre Politik ermöglicht, ist am Ende. Nach seiner Wahlniederlage hat sich Laschet den Grünen in schon lächerlicher Untertänigkeit vor die Fuesse geworfen – er wollte ein ‚Klimakabinett‘ bilden um die CDU-Posten zu retten. Geheimdienstchef Haldenwang, der es als seine Aufgabe ansieht die Opposition zu bekämpfen; ist ebenfalls CDU-Mitglied.
Vielleicht ist das deren Art, „Opposition“ im Parlament zu verstehen?
Schrägschüsse auf die und Behinderung derer, die bei der Vernichtung eines Landes wie seiner Bürger nicht mitmachen wollen und sich mit Rückgrat dagegen stellen?
„Bundespräsident Steinmeier sollte sich als Hüter des Grundgesetzes verstehen. Stattdessen gibt er den Zerstörer – und merkt nicht einmal, was er anrichtet.“
Weshalb unterschätzt man eigentlich immer wieder die deutschen Spitzenpolitiker? Die wissen genau was sie tun, weshalb sie das tun und was das bewirkt/bewirken soll! Der altbekannte Spruch „Nichts passiert in der Politik zufällig“ gilt natürlich auch für Deutschland!
Ich nenne so ein Verhalten „Bauernschläue“, hatte mal einen Arbeitskollegen, der sich ähnlicher Taktiken bediente. Er war weder besonders intelligent, noch außergewöhnlich befähigt. Kurz, er wirkte auf den ersten Blick harmlos-freundlich und niemand hätte ihn solcher Intrigen für fähig gehalten.
Aufgrund meiner ihm im selben Fachbereich deutlich überlegenen Qualifikation und Berufserfahrung, hätte es für ihn dauerhaft neben mir in der Firma allerdings keine Zukunft gegeben. Mir wurde das aber erst später klar. Lange dachte ich, wir würden gut klarkommen, obwohl er da bereits seinen Plan mich loszuwerden, begonnen hatte in die Tat umzusetzen. Was ihm, aufgrund seiner Ruchlosigkeit und seinem Image als netter Kerl, auch gelang.
So ein Verhalten ist aber nicht nur in der Berufswelt, sondern gerade auch in der Politik heutzutage, absolut üblich. So findet man überall immer mehr Menschen, die bereit sind zur Sicherung der eigenen Pfründe, sprichwörtlich „über Leichen zu gehen“.
„Frank-Walter Steinmeier ist bald allein zu Hause im Schloss.“
Wenn Sie das als Strafe verstehen, reicht mir das nicht. So viel Verantwortungslosigkeit, gepaart mit ideologischer Verbohrtheit und dem Willen zur Zerstörung wurde von der Geschichte bisher anders bestraft. Zu lange geht schon dieser Widersinn widerstandslos durch, als dass durch z.B. Wahlen diese Katastrophe aufgehalten werden könnte. Da bleibt nur Aufstand und Rebellion.
Aber mit WEM? Mit denen, die grad sehnsüchtig auf ihre Wärmepumpe warten um das Klima zu retten? Mit denen, die hinter Ihnen standen um GENAU zu beobachten, daß Sie Ihr Teststäbchen auch ordentlich in die Nase rammen? Mit denen, die es supi finden, daß Fußballspieler nicht mehr zum Schuhe binden auf die Knie gehen, sondern für die Wenigen, die nicht wissen ob sie männlich, weiblich oder sonstwas sind? Der Rest ist rechts!
„Laut dem Anfang August erhobenen Deutschlandtrend sind 78 Prozent der Bundesbürger mit der Arbeit der Bundesregierung weniger oder gar nicht zufrieden.“ fand ich neulich in einem Artikel von Herrn Mai zu den neuesten Wahltrends.
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Immerhin ein Schimmer Hoffnung. Unglaublich dennoch, dass man dennoch im „Weiter so“ verharrt und sich etwa in diesem %Bereich dennoch für die Wahlstimme für die „Altparteien“ hergibt?
Wann wird die Masse bemerken, dass auf schwarzrotIIgelb nur noch ein Etikett pappt, das mit dem erwarteten Inhalt gar nichts mehr gemein hat? Bei einem großen Versandhändler würden sie solch Produkt nach dem Auspacken im Nu wieder zurück geschickt haben – hier übernehmen sie solche „Pakete“ unhinterfragt.
Die grünen hingegen werden den ihnen aufgetischten Schmarrn aus der Parallelwelt bis zum bitteren Ende, wenn er hart auf die Realität aufprallt, behalten wollen.
Ich befürchte, daß, wenn Sie sich heute auf Art. 20.4 GG berufen und dementsprechend handeln wollen, Sie schneller „geballwegt“ werden als Sie bis drei zählen können.
Widerstand, wo kämen wir denn da hin.
Er würde nur etwas bewirken, wenn er so mächtig würde, daß die Berliner Versager nichts mehr entgegenzusetzen hätten, also ab ca. 100.000 Gelbwesten vor dem Reichstag.
Demokratie = im schlechtesten falle die diktatur einer mehrheit!
Nicht, wenn diese „Demokratie“ nur noch mit einem „Hebel“ à la Börse funktioniert, und das – ohne „stop and loss“.
„Kein Wähler könne sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“ Sehe ich auch so. Deshalb sollten die Blockparteiwähler auch nicht so tun als hätten sie nie eine andere Wahl gehabt und als ob sowieso nur Frau Merkel Schuld an allem sei.
War aber doch sehr erwartbar, dass die Rede wieder daneben gehen würde. Wenn der spricht, kann man darauf wetten, dass es immer noch irrer wird als bei vorherigen Anlässen. Das Lustige ist: Das ist seine Reaktion auf die Ablehnung, die ihm immer stärker entgegenschlägt. Oder anders gesagt: Er springt über das Stöckchen, das wir ihm hinhalten. Ist doch ganz possierlich anzusehen.
Solange die „missglückte“ Bundestagswahl nicht wiederholt wurde, leben wir in einem Land in dem das demokratische Recht des Wählers von Berufspolitikern ignoriert wird und Steinmeier wurde das zweite Mal von Vertretern einer „missglückten“ Bundesversammlung gewählt.
Danke, dass Sie an die Berlinwahl erinnern.
Wobei das ganz Perfide dabei tatsächlich ist, dass die so ins Amt gekommenen Volksvertreter – aber auch Steinmeier – dies nie anzufechten schien.
Wie man dennoch eine solche Rede halten kann, wie man dennoch überhaupt als Präsident Reden halten kann, das zeigt übergroße Chuzpe.
Aber damit sind sie ja alle gesegnet, dort im Parlament. Fast alle.
Wie so oft, Herr Tichy : Dieser Kommentar müsste in alle „öffentlichlinkslastigen“ Rundfunkanstalten und Medien gesendet werden. Hoffentlich liest ihn der Herrscher von „ Bällwü“, aber er wird ihn nicht verstehen, weil zu ………
Reading this, he would be looking stupid out of the laundry ?
„Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist, entscheidet das Bundesverfassungsgericht“
Und auch darauf würde ich nicht viel geben, wenn im BVerfG von den Regierungsparteien handverlesene „Richter“ gegen die Opposition vorgehen.
Das Geraer Verwaltungsgericht in Thüringen hat immerhin gerade festgestellt, dass tatsächlich nicht begründet sei, dass der gesamte Landesverband, wie der Kramer Verfassungsschutz behauptet und viele Medien gerne mit Holzhammer intonieren, wirklich verfassungsfeindliche Ziele verfolge.
Die Stimmen der Unzufriedenen werden lauter, das merke ich im Alltag oder bei der Arbeit. Diese Stimmen kommen von gesetzten Demokraten, von Menschen mit Denkvermögen. Und ja, sie haben sich weitgehend abgewendet von den Öffentlich-Rechtlichen und der Claqueur-Presse, sie wollen keinen Kriegsjubel mehr hören und bevormundet werden. Sie setzen ihr Leben ohne Transformation fort, mit ihrem langjährigen Bedacht für Nachhaltigkeit, mit Selbstverständnis für Lebensvielfalt und Menschenachtung, aber ohne mentale Schranke. Und wohin sie ihr Kreuz bei der nächsten Wahl setzen, lassen sie sich nicht vom präsidialen Spalter vorschreiben.
Grandioser Artikel, alles auf den Punkt gebracht. Weiterer Kommentar überflüssig!
Wie immer, Herr Tichy, eine sachlich tiefschürfende und sprachlich hervorragende Analyse.
Nur: Wenn ich richtig informiert bin (bitte korrigieren Sie mich, wenn es nicht zutrifft), sind Sie ja noch Mitglied der CDU und unterstützen somit diese Partei mit Ihren Beiträgen finanziell.
War es nicht die CDU (Merkel) , die mit dazu beigetragen hat, diesen erbärmlichsten Bundespräsidenten, den Deutschland je hatte, in das Amt zu hieven ?
Frank Walter der Spalter . Meine Meinung zum Bundesgrüssaugust , ein Posten , den man getrost abschaffen könnte , voll unnütz dieses Amt .
Nach der Amtszeit bis zum Lebensende über 200 000 Euro , plus Büro , plus Dienstwagen und Chauffeur . Unsere Steuern , damit uns ein Mensch wie Steinmeier ständig massregelt und Millionen Menschen als Nazis bezeichnet . Ein noch schlechterer BP ist kaum möglich , er reizt alles aus ,um das Volk volle Kanne nach Links auf die Antifaseite zu ziehen .
Die BRD und sein Bundespräsident orientieren sich nicht an der Wirklichkeit.
Sonst gäbe es in der BRD keine Obdachlosen, keine so hohe Anzahl an Kultur Fremden Menschen im Land, keine maroden Brücken und Straßen, keine Unterversorgung, keine Armut, keine Ängste, keine Zensur, keine willkürliche Gesetzgebung und vieles mehr.
Die Wirklichkeit ist aber der Maßstab für jedes menschliche Leben auch das von Völkern, Ländern und Staaten.
Nur wer sich an der Wirklichkeit ausrichten kann weil er sie sieht und versteht hat die Möglichkeit eine Gestaltung anzustreben oder seine Rahmenbedingungen anzupassen.
Deshalb sollten sich alle Menschen immer wieder neu besinnen was entscheidend im Leben bleibt und immer ist. Die Wirklichkeit.
Die Eigenschaften dieser Wirklichkeit sind immer ohne Bewertung, ohne Emotion und unterliegen nur Ursache und Wirkung.
So wie ein Ermittler kaltherzig analysieren und kombinieren muss um eine Wahrheit zu ermitteln so muss der Mensch die Wirklichkeit analysieren um sich vorbereiten und darauf einstellen zu können.
Völker und Länder brauchen eine staatliche Verwaltung die ihr Leben nach ihrer Kultur und ihren Eigenschaften und Fähigkeiten gewährleistet und effizient bereitstellt. In der sich diese Gemeinschaft sicher und frei entfalten kann.
Daran sollten die Deutschen wieder arbeiten und sich an der Wirklichkeit orientieren.
Danke. Gut gesagt.
Der Bundespräsident droht also Wählern, sie vor Gericht zu stellen, weil sie die „falsche“ Partei wählen würden.
So was gab es bisher nur in Unrechtsstaaten und Diktaturen.
So dreist haben nicht einmal die DDR-Machthaber ihr Innerstes nach außen gekehrt, wie diese Person es heute tut.
Fehlt nur noch der Satz: „Aber ich habe euch doch alle lieb!“
Man stelle sich vor, Orban hätte das gesagt!
Die kommunistische Terrororgansiation Antifa legt Listen mit Adressen und Privatinformationen von AfD-Politikern an und veröffentlicht diese, das LKA und der HR verlinken höchst fahrlässig darauf. Die linksextreme Terrorgruppe um Lina E. späht vermeintlich Rechtsextreme aus, zertrümmert Kniescheiben und Knöchel. Den Opfern wird ins Gesicht getreten, so dass sie schwerste und bleibende Verletzungen davon tragen. Der Richter bescheinigt den Verbrechern ein „achtenswertes Motiv“. Privatleuten mit Geschäftsverbindugen zur AfD werden die Gasthäuser etc. entglast und verunstaltet. Lange Schreibe, kurzer Sinn: wieso glauben wir (ich zähle mich dazu) eigentlich (immer noch), dass die „Feinde der Demokratie“ vor ein ordentliches Gericht gestellt werden würden?
Es sollte keine mildernden Umstände für diejenigen geben, die den Inlandsgeheimdienst benutzen, um die Opposition zu bespitzeln und zu diffamieren.
Hier das Transkript: https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2023/08/230810-Herrenchiemsee.html
Da steht er, predigend dann – und unterläuft es, wo er kann.
Ein Roter im Schloß ist eine einzige Zmutung, wenn man ihre Vergangheit kennt und der Klassenkampf der eigentliche Grund war um solche Ungerechtigkeiten zu ändern und das scheinen manche Sozis falsch interpretiert zu haben, sonst würden sie aus dem abgewetzten Plattenbau heraus agieren und nicht feudale Züge nachäffen, weil sie einfach unterbelichtet sind und der Gier der Macht und des Geldes nicht widerstehen können.
Wer die reaktionäre Rede im linken Geiste gehört hat, dem dürfte nun entgültig klar sein, wessen Rolle da eingenommen wird und das Grundgesetz von damals ist der verängstigten Politriege zu verdanken, die dem Siegerdiktat gefolgt sind und nicht einmal im Zwei plus Vier-Vertrag haben wir die Rolle abgelegt und eine eigene Verfassung im geeinten Deutschland kreiert, aber dafür betreiben wir umso mehr rote Lobhudelei für die Besatzer, die es heute noch in unserem Land treiben ohne daran gehindert zu werden und schmähen dabei aufrechte Demokraten, die diesen Zustand ändern wollen, weil er abartig ist.
Die verstoßen noch zusätzlich gegen alle internationalen Vereinbarungen und darüber wachen die vereinten Nationen, als gekaufte Wächter des US-Imperialismus, der gerade mal wieder dabei ist, das Unwesen weiter auszubauen, damit der heimliche Weltenherrscher gut bedient wird und wir können nur hoffen, daß die bald pleite sind, denn mit dem Geld der anderen haben sie sich Jahrzehnte durch Raubzüge über Wasser gehalten und das ist nun zu Ende, wenn man die Bemühungen der BRICS-Staaten sieht, diesem Terror zu begegnen, wo viele Opfer wurden und der Zahl nach nur von wenigen übertroffen wurde.
Der „Seenotretter“ Steier hat einen astreinen Sockenschuss. Der propagiert zum wiederholten Mal Demokratieverachtung in ihrer reinsten Form. Dass so einer von den Linksgrünen belohnt wird, indem er auch noch mitbestimmen kann, wer aus Afghanistan in die dt. Vollversorgung einreisen darf, ist schockierend. Wie so vieles im Neuen Deutschland. Das m. M. n. von Steinmeier perfekt repräsentiert wird.
Demokratie ist, wenn Linksgrüne ungehindert „durchziehen“ können.
Frank-Walter Steinmeier ist allein zu Hause. Spätestens mit dem Zusammenbruch der DDR verlor er sein geistiges Haus. Was dann folgt ist der Rachefeldzug für den erlittenen Verlust. Wenn er nicht diese destruktive Rolle spielen würde, könnte man ihn bedauern dafür, dass er seinem geistigen Gefängnis nie entrinnen konnte.
Danke für diesen Artikel, Herr Tichy. Auch mir hat sich der Magen umgedreht, als vom Ablauf dieser orwellschen Versammlung in Herrenchiemsee berichtet wurde. Ich wünsche mir Herrn Köhler zurück, den letzten Bundespräsidenten mit Anstand und Würde. Dieser hätte all die bereits erfolgten und noch geplanten grundrechtswidrigen Übergriffe mit Sicherheit nicht zugelassen, indem er schlicht seine Unterschrift zu diesen menschenverachtenden Gesetzen verweigert hätte.
Danke, Herr Tichy, wieder eine exzellente Zusammenfassung. Diesmal über einen Bundespräsidenten der nur für Staatsnähe ist. Anders Denkende, wie in einer Demokratie möglich, stellt er als Verfassungsfeinde hin. Damit möchte er Angst verbreiten. Es ist zu hoffen, dass die Bevölkerung sich nicht einschüchtern lässt. Die Angst geht nämlich bei der Regierung und deren nahestehenden Parteien um. Da das Volk die große Transformation noch nicht verinnerlicht hat, sollen Andersdenkende diffamiert werden (wie bei Corona). Solche Reden von diesem Bundespräsident zu hören, ist von ihm ein Versagen. Für uns heißt es, das Grundgesetz zu verteidigen.
„Spielt hier wirklich jemand mit dem Gedanken des Verbots einer unliebsamen Partei?“
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Einem Bürger wurde wegen seiner Mitgliedschaft in der AfD seine Waffenbesitzkarte entzogen, worauf dieser Widerspruch einlegte.
Das Verwaltungsgericht Gera hat in seinem Urteil die Einstufung der Thüringer AfD durch das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz infrage gestellt. Das Gericht hält es derzeit nicht hinreichend bewiesen, dass tatsächlich der gesamte Landesverband der Partei gegen die Verfassung gerichtete Bestrebungen verfolgt. Die vom Verfassungsschutz vorgelegten programmatischen Aussagen und Äußerungen einzelner AfD-Mitglieder (vermutlich Höcke und Anhang) genüge nicht, um eine feststehende Verfassungsfeindlichkeit des gesamten Landesverbandes der AfD in Thüringen zu belegen.
Gegen den Beschluss kann noch Einspruch beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.
Unter den vom Gericht genannten Voraussetzungen dürfte ein Verbot der AfD, das von einer wachsenden Anzahl von Politikern und deren Mitläufer gefordert wird, höchst unwahrscheinlich werden.
Die übrige Einschätzung des Gerichtes ist in der Online-Ausgabe der NZZ von heute nachzulesen.
https://www.nzz.ch/international/afd-in-thueringen-gericht-hinterfragt-einschaetzung-des-verfassungsschutzes-ld.1751263?mktcid=nled&mktcval=164_2023-08-12&kid=nl164_2023-8-11&ga=1
Absolute Edelfedern bei TE von Mai bis Tichy. Zahle gerne dafür. Meine Meinung: An Roland Tichy reicht aktuell keiner der Journalistendarsteller von ÖRR über FAZ bis hin zur NZZ heran.
Zwei kleine Anmerkungen:
Steinmeier ist seit 1998 in irgendeiner Form als Politiker und oder mit Pöstchen direkt beim Kanzler, an der Regierung beteiligt.
„Deutschland Heute“ ist ein Ergebnis einer Politik, an der er seinen Anteil hat und dafür Wählern, für eine, seiner Meinung nach falschen Wahl in Zukunft, verbal droht.
„Der Ton der Regierenden, die um alles in der Welt ihre feinen Pöstchen vor dem Wähler schützen wollen, wird immer schriller“ Und er wird so schrill, dass rechtzeitig zum nächste Wahlkampf Haldenwang, der Kettenhund der Regierung, den AFD – Verbotsantrag stellen wird. Ich hoffe bzw. erwarte, dass dieser Schuss nach hinten los gehen wird.
Bei 22% der Stimmen wären das um die 13 Millionen Menschen, die inzwischen zu kujonieren wären.
Dass man sich dabei nur mal nicht übernimmt.
Zumal rationale Gründe für ein Verbot der Partei gar nicht gefunden werden können.
Für´s erste würde es ja mal helfen, wenn ihm jemand die Bedeutung des Wortes „Demokratie“ genauer erklären würde .
Wobei er weiß, wie das gedacht ist.
Wie er auch weiß, dass er andere Wege geht.
Steinmeier und seine gleichgesinnten Profiteure sind klassische „haltet den Dieb Rufer“.
Was die aus diesem Land gemacht haben, hat kaum noch etwas mit „der Herrschaft des Volkes“ bzw. dem Rechtsstaat zu tun.
Kleine redaktionelle Anmerkung: Die Vorschrift in Art. 79 Abs. 3 GG, die bestimmt, dass eine Grundgesetzänderung unzulässig ist, wenn die „Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden“, wird auch gern als Ewigkeitsklausel bezeichnet. Irrtümlich wird des Öfteren angenommen, es handele sich um die Artikel 1 bis 20, es steht aber nur 1 und 20 in diesem Artikel. Über den beschränkten linken Demagogen und bekennenden Antidemokraten im Schloss Bellevue spare ich mir jede weitere Ausführung.
Schröders „Mach ma“ Walter spielt jetzt Präsident und hat anscheinend seine langen Pro-Russland-Business Connections gut unter den Teppich kehren lassen, wie Scholz, wie Schwesig, wie viele andere.
Einer den zahllosen Opportunisten, Stichwortgeber und Bewohner der Echokammer der selbsternannten „Guten“. Denen die Komfortzone zerrinnt.
Und was zeichnet unsere Guten insbesondere aus? Ihren Anspruch auf exklusive Deutungsmacht, bzw. den durch nichts gerechtfertigten Anspruch darauf.
Alle „linkslastigen“, woken, zeitgeistigen Parteien Deutschlands von Union bis Grüne meinen ernsthaft, nur sie hätten Deutungsrecht, weil sie unbestreitbar Deutungsmacht besitzen.
Ihr größter denkbarer Feind besteht aus 4 Buchstaben und lautet schlicht:
N E I N !
Ob mit oder ohne „Danke“ ist egal und eher Zeichen von kommunikativer Höflichkeit, mehr nicht.
Das „gute“ Kartell ohne Profil fürchtet nichts mehr, als das simple NEIN, das Nein zu ihren Ideen, Plänen, Sprachregelungen, Tabus und Vertuschungen, zu ihren ewigen Posten und jahrelangen Besetzung allerlei Fernsehstudios, ihren Phrasen und Worthülsen, die oft genug nur persönliche Inkompetenz verbergen sollen und zu vielem mehr…
Nein ist das mächtigste Wort gegen die Anmaßung, den Aberwitz, dass junge Studienversager Erwachsenen Menschen mit Familien, Abschlüssen und Unternehmen die Welt „erklären“ wollen, wie im Barbie-Film.
Die zahllosen Mitläufer ohne jede eigene Qualifikation, die nur Partei-Casting-Shows an Ämter gelangt sind, sind sich ihrer roboterhaften Oberflächlichkeit vermutlich gar nicht mehr bewußt.
Ihr minuskomplexes „Hurra, wir sind die Guten“ ohne jeden Tiefgang, ohne Sachargumente und voller Plattitüden soll vielleicht Dummköpfe in und außerhalb der Medienblase beeindrucken, und tut es anscheinend auch. Die große Einigkeit führt zu einer brutalen Verflachung der Politik, zu monströsen Entgleisungen wie während Corona oder aktuell bei Klima, in der krasseste innere Widersprüche nicht mal mehr auffallen und einfach „durchgehen“.
Z.b. AKWs wegen Klima/Umwelt abschalten und dann Kohle/Gaskraftwerke anschalten, ist derart debile, daß man schon extremen Glauben braucht.
Gefestigten Regierungsglauben, der entgegen diverser Fachleute Masken oder mRNA zu Allheilmittel erklärte, egal was Erkrankungs- oder Sterbestatistiken auswiesen. So konnte es zu Lockdowns kommen, nachdem die Erkrankungswelle schon durch war, zu 2-wöchigen „Wellenbrechern“, wo keine Welle war und die mehrere Monate dauerten, ohne irgendeine Welle in Sicht, usw usw
Aktuell retten wir das Klima per richtiger Gesinnung und mit viel Glauben (an die Macht von Verboten und Steuererhöhungen), nur dummerweise ohne jeden globalen Klimaeffekt.
Es geht nur um „Darstellung“ und „Erzählungen“, nicht um Effekt, Effizienz, Kausalitäten oder kurz: Rationalität! Das ist die geistige Heimat der „Guten“. Sie wissen um ihr Blendwerk, ihr Geschwätz und das Fehlen jeglicher Kompetenz und globaler Macht und dennoch verkaufen sie ihre PR, ihr Schlangenöl für Regentänze, Weltrettung und prima Klima tagtäglich – eine Voodooshow durch schlechte Schauspieler, die allmächtige, staatliche Voodoopriester spielen. Deren Hauptzauber heißen: Geld, Geld, Geld – gib es mir und die Welt ist, schlecht und nur ich kann und werde sie retten, glaube mir!
Und deren Beschwörungshorror heißt schlicht – Nö/Nein/Glaube Dir kein Wort/Schwindler/Scharlatan/Quacksalber etc denn dann sind die Kaiser aus TV und Co sofort nackt.
Es sind PR-Geschöpfe, mediale Hologramme, auf die nach ihrer Amtszeit nur die Bedeutungslosigkeit oder Selbstbereicherung wartet. Und „Nein“ ruiniert ihren Zauber zu früh…
Alles, nur kein „Nein“… bitte, will meinen Posten behalten, liebe euch alle…
Lieber Herr Tichy, was diese Leute wollen, ist der Maulkorb für Andersdenkende. Und deshalb habe ich den Mut zu sagen, Herr Bundespräsident, Sie meinen sicherlich mich – einen durch und durch verfassungstreuen Liberal-Konservativen. Von Jurist zu Jurist: conditio sine qua non eines demokratischen Rechtsstaates ist eine echte Opposition, die in Alternativen denkt. Und ein Grundübel totalitären Denkens ist Denunziation, Diskriminierung und Kriminalisierung alternativen Denkens. Genau so deligitimiert sich unsere politische Klasse. Es geht um unseren Rechtsstaat, es geht um unsere Demokratie – und deshalb wähle ich die einzige ernsthafte Opposition, so lange es noch möglich ist.
Naja, bei unseren Nachbarn in Österreich, die ihren Grüßaugust wählen dürfen, sieht es mMn nicht besser aus als im besten Deutschland aller Zeiten. Oder finden Sie den Herrn überzeugend?
Kehrt bei Steinmeier der frühere Jungsozialist zurück? Oder ist es eine Erscheinung von Demenz? Oder ist es Beides?
„Kein Wähler“, so Steinmeier, könne sich „auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“
Ich glaube damit hat er die Wähler gemeint, die immer und immer wieder die Parteien wählen, die im Bundestag links von der AfD sitzen.
Wenn Steinmeiers Zeit im Schloß vorbei ist, zieht Aschenputtel ein, wie im Märchen, von der Küchenhilfe zur Schloßherrin.
Was ist nur aus Deutschland gewordn ?
„….wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“
Ich folge Ihnen Herr BuPrae:
Und waehle daher keine SPD, CDU, CSU, FDP, LINKE oder GRUENE.
Ich muss zugeben, über Herrn Steinmeier vorschnell geurteilt zu haben.
Nach den Präsidenten Rau und Wulff dachte ich, schwächer und nichtssagender kann ein Staatsoberhaupt nicht mehr sein.
Dies war ein Irrtum.
Den ersten Platz teilt er sich verdienstvoll mit dem Gauck. Der warf die Fackel, der Steinmeier jetzt folgt.
Die regierende Politkaste stellt die Weichen auf Bürgerkrieg, falls ihr nicht noch eine göttliche Eingebung zu Hilfe kommt. Dieser Herr Steinmeier erinnert mich an den letzten Präsidenten der Weimarer Republik, der die ihm verhasste Wahlurne verflucht hat.
und all dies machen die Schweigenden möglich und gipfelt im Faschismus
Alles soweit richtig, allein, wir haben keine Grundrechte, die kann einem nämlich niemand wegnehmen
„auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“
Er kann damit nur Wähler der Grünen, SPD, Linken und CDU gemeint haben, deren Parteien die bunten Rassisten stützen und unterstützen, die Freiheitsfreunde und Grundgesetzschützer verächtlich Corona-Leugner oder Covidioten schimpfen, für die jeder rechts einer grün-woken SPD als Nazi bezeichnet wird.
Steinmeier weiß ganz genau bei welchen Parteien die nationalen Sozialisten, die Nazis, die Gestapo-Verbrecher, die SD-, SA- und SS-Schergen von der NSDAP nach dem zweiten Weltkrieg untergekommen sind und eine neue Heimat und Wirkungsstätten gefunden haben. Das war nicht nur bei der Zentrumspartei/CDU, der FDP, der SED und bei den Grünen. Den Nazi-Verbrechern haben auch die CSU und die SPD Unterschlupf gewährt.
Steinmeier beherrscht die Rabulistik wie kaum ein Zweiter. Die Grenzen zur Täuschung, Irreführung, Falschinterpretation, Tataschenverdrehungen und Lüge sind bei ihm fließend. So wollen die Sozialisten und andere Parteien von ihrer eigene historische Schuld an den Geschehnissen und Verbrechen während des zweiten Weltkrieges ablenken und auf irgend welche Anderen schieben.
Das wird den linken Parteien nicht gelingen, die Geschichte vergisst nichts.
Ein SPD Beispiel: Hellwing, Günter SPD, 1914–1996, 1938–1945; 1939 SS; 1940 SD; 1943–1944 Gestapo Marseille, SPD: 1957 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, 1958 Bundesvorstand der SPD.
Erläuterung zur SD: Der Sicherheitsdienst des Reichsführers SS (Abkürzung SD), 1931 als Geheimdienst der zur NSDAP gehörigen SS gegründet, war im NS-Staat und während des Krieges im besetzten Europa ein zentraler Teil des Macht- und Unterdrückungsapparates. Er unterstand ab 1939 dem Reichssicherheitshauptamt (RSHA) und dominierte es zugleich. Seine Aufgabe war die gezielte Bekämpfung und Vernichtung politischer Gegner sowie der Einschüchterung der Bevölkerung. Der SD war für zahlreiche Verbrechen im Altreich sowie für Kriegsverbrechen in den von der Wehrmacht besetzten Gebieten verantwortlich. Von Anfang an nutzte er das Instrumentarium der Spionage, verdeckten Operationen und der Ermordung von Regimegegnern.
Beweis: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren
Ich könnte, verehrter Mitforist, die Reihe der „SPD-Beispiele“ noch um einige markante, aber weniger bekannt gewordene Figuren erweitern, was ich mir schenke. Das Umfeld, der unschöne „politische Kompost“, ist es, auf dem Leute wie dieser Bundespräsidenten-Darsteller von jeher prächtig gedeihen: Die tiefste Provinz, wo nach 1918 dieser krummbeinig-verschlagene Typus im schlechtsitzenden Anzug an die Schalthebel der Macht kam, plötzlich den Grandseigneur markierte, um immer dann, wenn der noch immer einflussreiche ‚Herr Kommerzienrat‘ zum Gespräch vorlud und die geöffnete Zigarrenkiste darbot, gleich drei der Strünke ergriff, um dann sofort auf Zwergengröße zu schrumpfen. Nach der Audienz, d.h. gegenüber den ‚Untertanen‘, schwoll der phrasendreschende ‚Obertan‘ dann wieder zu ‚heroischer Größe‘ an…
Rotgefärbte „Diederich Heßlings“ (H. Mann) – der Rest ist fauler Zauber!
Leider sollen diese Tatsachen mit dem „Kampf gegen Rechts“ zugeschüttet werden.
Grandioser Artikel, aber für diesen Absatz,
„Was den Impfzögerern widerfahren ist, erleben jetzt viele, die sich nicht uneingeschränkt auf die Seite der Ukraine stellen, sondern es wagen, Fragen zu formulieren, wenigstens das.“
sehr geehrter Herr Tichy, bin ich Ihnen besonders dankbar.
Steinmeier wird auch eines Tages seinen Platz in den Geschichtsbüchern finden und sich dort bei Leuten einreihen, wo die Menschen heute noch den Mund verziehen. Seine Nachfahren werden sich freuen.
Sag mir wo die Bundespräsidenten sind, die einst ihr Amt mit Herzblut und Liebe zur Bevölkerung verbanden!
Sag mir WO die Politiker sind, die ihr Amt mit Herzblut und Liebe zur (eigenen) Bevölkerung verbinden?
Der gestern der Thüringer Allgemeinen bekräftigte „Es kann und darf keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben“ – den darf man sicher nicht zu Ihrer Wunschbesetzung zählen.
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Ich finde, die solche Reden schwingen, sollten jetzt man beginnen, rationale Gründe aufzuzählen, weshalb sie zu dieser „Meinung“ kommen.
Sonst bleibt doch alles nicht mehr als Geschwurbel – oder?
Diese ehrenvolle Art ist ausgestorben. Jene waren die, die Deutschland zum wahrscheinlich besten Staat der Erde gemacht hatten. Die jetzige Clique hat es sich zur Aufgabe gemacht diesen Staat auszuplündern und von der Landkarte auszuradieren; „whatever it takes“!
Das üppige (Steuer)Geld, das er monatlich bekommt, nimmt er dann aber doch allzu gern von „den Wählern, die für die Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“, der Frank Walter, gell!?
Wenn man Steimeier antworten würde, dass kein Politiker sich wird herausreden können, der über das Parteiensystem die Demokratie zersetzt und sich den Staat zur Beute macht, der an der Vergeudung von Volksvermögen beteiligt ist (Schwarzbuch Steuergeldverschwendung), der an Willkür und Gesetzesbrüchen (Wahl rückgängig machen, Grenzöffnung, no bail out) mitwirkte, dann wäre das in seinen Augen wohl Hass & Hetze.
Er selbst gestattet sich gleiches Tun natürlich, denn es gilt für die Herrschaften ja das alte „quod licet jovi non licet bovi“.
Schon recht bald, im Herbst nächsten Jahres, wird unser Bundespräsident einem „Hassprediger“ zu seiner erneuten Wahl gratulieren MÜSSEN.
„Kein Wähler könne sich „auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“
Den Satz kann man auch genau andersrum verstehen. Für mich sind Steinmeier und Konsorten, kurz der gesamte Altparteienblock jene Kräfte, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen!
Wer war denn bisher an der Macht? Die AfD nicht!
„Demokratie, Versammlungs- und Organisationsfreiheit und die unbeeinflusste Wahl sind genau das: unverzichtbare, ewige Grundrechte.“
Steinmeier, ein nicht demokratisch vom Volk gewählter Präsident, ist Teil des diesen Staat innerhalb der supranationalen Organisation EU und „in Abstimmung“ mit den USA „regierenden“ Regimes. Allein dieser Gedanke stellt heute bereits ein Gedankenverbrechen dar.
Ob Steinmeier oder das Regime etwas oder jemanden nicht in Ordnung finden und ihren Haldenwang vorschicken, ändert nichts daran, dass das Regime beweisen muss, dass etwas „verfassungsfeindlich“ ist. Und man komme nicht mit dem Begriff der Demokratie und Freiheit etc. Dies wird so definiert, wie das Regime es für seine Zwecke notwendig erachtet.
Steinmeier? Ein Rädchen im Getriebe dieses Regimes. Wurde die Strafanzeige wegen Streumunition inzwischen eingestellt?
„Man……..setzt eine Tarnkappe auf, wenn man die die Welt der Konformen aufsucht“: völlig richtig und gleichzeitig der Grund, warum Europa – insbesondere Deutschland – im Orkus verschwinden wird. Es wirkt wie naturgesetzlich, dass grosse Errungenschaften früher oder später von den „wohlstandsverwahrlosten“ Erben wieder zerstört werden.
Auch Steinmeier sollte wissen, dass man andere nicht ausgrenzen kann, ohne sich selbst einzusperren. Er ist charakterschwach und ohne Rückrat, er ist daher anfällig fürs Gehen krummer Wege. Er verkörpert das Sinnbild eines Parteibonzen, der nicht widerlicher seine politische Gesinnung zum Besten geben kann.
Herr Haldenwang, und der muß es ja wissen, hat ausdrücklich vor der AfD mit dem Hinweis auf das Entstehen der NSDAP vor hunder Jahren gewarnt. Man wüßte ja, was damals mit Krieg und mit der Ermordung von 6 Millionen Juden herausgekommen ist. Das hat er wirklich und fast wörtlich so gesagt. Mehrere Parteienvertreter, auch der sächsische Innenminister der CDU, haben sich hinter Haldenwang gestellt. Die Veröffentlichung und aktive Verbreitung von privaten Kontaktdaten von AfD-Kandidaten/-Funktionären durch staatliche Behörden in Hessen, und die Antifa-Aufforderung diese dann auch entsprechend zu verwenden, passen ins Bild. Der Bundespräsident setzte dem in Herrencheimsee noch die Krone auf. Es ist eigentlich sehr verstörend und traurig.
Wir haben noch nicht Verhltnisse wie in Österreich, wo die FPÖ weit vor ÖVP und Sozialdemokraten liegt .https://politpro.eu/de/oesterreich Die Tendenz ist aber auch in Deutschland überdeutlich, dass sich ein Lager formiert, welches den etablierten Parteien von „unsere Demokratie“ diesen Besitztitel streitig macht und grundgesetztreu. Demokratie einfordert, die diesen Namen auch verdient. Die „unsere Demokratie“ Parteien meinen schon längst nicht mehr Demokratie als solche, sondern eine Mutation, die nur einem Zweck dient, ihrem eigenen, als Etablierung eines Herrschaftssystems mit Besitzansprüchen, die vorwiegend materieller Natur sind, während Politik, die dem Volk und den Wählern dient, mit der Lupe gesucht werden muß.
Ich verbitte es mir ausdrücklich, vom „Bundespräsidenten“ Frank Walter, dem Spalter, kriminalisiert zu werden, wenn ich meine demokratischen Rechte wahrnehme! Dieser Mensch ist die sichtbare Verhöhnung des Grundgesetzes, so etwas ist nur in einem völlig verrotteten Staat möglich…
Zu dem Thema „Abwendung von den staatsnahen Medien“, und zwar zur endgültigen, gibt es einen sehr interessanten Bericht bei auf1-tv. In die Suchmaske „Rundfunkbeitrag“ eingeben.
Wenn Frank Walter, der Spaltmeier „bald allein im Schloß ist“ kann er ja den Haucke und seine Bandkollegen von „Feine Sahne Fischfilet“ einladen zur „kulturellen Bereicherung“, wird eh Zeit daß die das „Verdienstkreuz“ bekommen! Wobei, sie sollten sich einen neuen Bandnamen überlegen, denn in Zeiten der „katastrophalen Erderhitzung“ isst man zur Rettung des Klimas weder Sahne noch Fisch! How dare you?
Auch Axel Steier hat den Thread auf X so eingerichtet, daß nur handverlesene Follower auf seinen geschichtsvergessenen Dummschwätzer-Post antworten können. Nicht vergessen: Diese Leute wollen „die Demokratie“ retten. ?
Wenn ein Bundespräsident sein Vertrauen bei der Bevölkerung verliert, ich konnte den aber nicht wählen?
Die Aufgaben sind wage dokumentiert, nur wenige sind zurück getreten, nur seht ihm nicht auch eine Kontrollfunktion zu? Hat nicht einer mal seine Unterschrift verweigert, weil die Gesetze gegen unsere Verfassung verstoßen haben?
Auf welche Kontrolle kann ich mich als Bürger noch verlassen, das Bundesverfassungsgericht bestimmt nicht.
Diesen Grüßaugust als Suppenkasper zu bezeichnen ist eine Beleidigung für den Suppenkasper….
Da (objektiv mess- und vergleichbare) Leistungen schon länger nicht mehr zählen, sondern Quoten, Proporze etc., ist „unsere“ Polit-„Elite“ nicht überwiegend mehr mit intelligenten, auch: kritischen Kräften umgeben, sondern praktisch ausschließlich mit Schleimsch…, und solchen, die es dank der „Brandmauer“ bzw. der Abwertung und Existenzbeschädigung allen was nicht scharflinksgrün ist geworden sind. So verwundert es wenig, dass auch die Verdienstordenschleuder FWS vom präsenten wie neutralen Staatsnotar zum allerersten superlinksgrünen Regierungs- und Wahlhelfer verkommen ist.
Spätestens seit Merkels Wirken ist auch das Amt schwer beschädigt. Die Abwärtsspirale setzt Verdienstorden-Frankwalter ungebremst fort. Dabei hatte er, wie RT zutreffend aufzählt, vglsw. häufige Gelegenheiten, doch noch an den ein oder anderen das Amt wesentlich besser ausfüllenden Vorgänger anzuknüpfen. Ich fürchte aber, aufgrund der selbst gewählten und beförderten Politblasenkonstellation kam ihm das noch nicht einmal als Möglichkeit in den Sinn. So können wir ihn und das mindestens überflüssige wenn nicht sogar wie Verdienstorden-Frankwalter zeigt schädliche Amt gleich mit ersatzlos abschaffen.
Wie unerwartet! Ein Artikel von Herrn Tichy der Mut macht und nicht alles wie sonst gnadenlos (aber berechtigt) niederschreibt.
Danke dafür!
Wie immer analysiert Herr Tichy messerscharf den Zustand in unserem Land. Leider wird mir, der seit Corona nur noch mit einer Meinungs-Tarnkappe unterwegs ist, beim Lesen immer wieder Angst und Bange vor dieser von mir als links-grün-terroristisch empfundenen Diktatur. Ob ich als Alter Weisser Mann noch einmal erlebe, dass ich meine Meinung frei sagen kann, ohne angeprangert und/oder sozial bzw. körperlich von den Grün-Terroristen vernichtet zu werden? Nein, diese Hoffnung habe ich aufgegeben. Manchmal bin ich froh, dass der größte Teil meines Lebens hinter mir liegt, und ich diese Zustände nur noch ein paar Jahre erleiden muss: Denk ich an Deutschland in der Nacht…
Da geht es meinem Mann und mir wie Ihnen. Wir sind froh, daß wir im besten Deutschland, was wir je hatten (das war in der Zeit von 1949 – 2015) leben durften. Damals waren wir noch frei, wir durften reisen wohin und so oft wir wollten (wenn das Geld vorhanden war). Wir durften uns frei äußern. Unser kleiner Wohlstand wuchs von Jahr zu Jahr. Meinungen anderer wurden toleriert. Man konnte noch Gespräche führen, ohne sich vorher zu überlegen welche Themen man besser ausklammert.
Wir hatten damals Regierungen, für die Deutschland an erster Stelle stand.
Es war auch damals nicht alles Gold was glänzte, aber es war eine gute, freie und schöne Zeit.
Nachvollziehbar.
Aber: Bitte vergessen Sie nicht, daß Sie selbst die Meinungs-Tarnkappe aufgezogen haben. Nur Sie selbst können sie also wieder ausziehen.
Man kann sich nämlich in der „Meinungstarnung“ auch sehr bequem dauerhaft einrichten. Und wenn das viele tun, ist das Resultat die Schweigespirale. Und die verstärkt ihrereits die scheinbare Notwendigkeit einer Tarnkappe; eine klassische selbsterfüllende Prophezeihung.
Deshalb: Ein wenig Mut und „Warte nicht auf bess´re Zeiten“ ist erforderlich, von jedem von uns. Sonst ändert sich gar nichts mehr.
Da kann man nur noch mit Mike Krügers Refrain antworten:
…“Mein Gott, Walter!!!“
M.E. ist es die nackte Angst die Steinmeyer und Co im Nacken sitzt. Angst die den klaren Verstand nicht nur getrübt hat, denn wie sonst käme St., oder besser gesagt dessen betreffender Redenschreiber, dazu die mündigen Bürger entmündigen zu wollen und derart , verdeckt zwar aber um so drängender zu bedrohen. Das wird auch nicht ohne Folgen bleiben, allerdings nicht so wie diese Parteienstaatsvertreter bzw. die Vertreter des totalen Sozialismus es sich wünschen. Denn nichts wird vergessen, gar nichts!
Die Angst hat er zu recht. Denn die „Revolution“ von oben kann ja auch immer noch schief gehen, was unter Umständen durch einen Blackout zu beweisen wäre – und was wird dann aus ihm und den seinen?
Denn dass die hinter die Fichte geführten nicht ganz Dummen sich bereits gegen ihn und den mit ihm aufgebauten Apparat wenden ist nicht zu übersehen.
Momentan halt noch verbal. Denn einfach so sehen lassen kann er wie seine Bande sich jetzt schon so gut wie nirgends mehr ohne sich beschimpfen lassen zu müssen.
Recht hat er, Schröders Büroleiter:
Kein Wähler“, so Steinmeier, könne sich „auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“
Deswegen wähle ich auch weder Ampel noch „C“DU.
In diesem Satz das Wort „Wähler“ durch „Steinmeier“ ersetzen und es passt. Er ist der mit linksradikaler Vergangenheit, linksradikalen Fischfilet Freunden und SPD nahen Antifa Schlägern.
Wie immer Top Herr Tichy. Nur eine haben Sie vergessen und das treibt mich um wie verrückt. Die unaufhörliche Masseneinwanderung.
Die unaufhörliche Masseneinwanderung wird in naher Zukunft immer mehr Konflikte generieren, welche nicht gewaltfrei bleiben werden. Darum wird diese demnächst ohnehin das beherrschende Thema in den seriösen (nicht ÖR) Medien werden.
Helmut Schmidt: „Multikulti ist eine Illusion, und nur etwas für Intellektuelle“
Spitze analysiert: Meuthen hat gezeigt, was passiert, wenn einer eine Vollversorgung in Brüssel erhält- lieber die eigene Politik verraten und stattdessen einfach abkassieren. Die Pensionsansprüche sind wie ein 6 er im Lotto mit Zusatzzahl.
Und unser Bundespräsident hat nicht mal verstanden, was er da erzählt: “ „Kein Wähler“, so Steinmeier, könne sich „auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.““
So ist es, jeder der heute nach der Dikatorischen Coronazeit noch die Blockparteien wählt, der kann sich nicht mehr raus reden, er findet die Aussetzung von Grundrechten aufgrund von unwissenschaftlichem Geplärr richtig und stell sich damit in eine Linie mit den Diktaturen der Vergangenheit!
Frage: Wozu brauchen wir überhaupt einen Bundespräsidenten?
Was dazu kommt: sie stützen und stabilisieren ihr „System“ durch den Kauf der Systemlinge mit zusätzlichen Steuergeldern.
Denn allen „Amtsträgern“ sind 3000 Euro Inflationsausgleich in Aussicht gestellt:
In der Frankfurter Rundschau schreiben sie am 08.08.2023, dass es einen Kabinettsbeschluss gäbe, der allen Amtsträgern wie Pensionierten einen steuerfreien „Inflationsausgleich“ zukommen lassen soll, was Bundestag wie -rat nach der Sommerpause noch abzuwinken hätten – was, da es ihnen, den „Abstimmenden“ selbst zugute kommt, zu erwarten ist.
„Nach einem aktuellen Beschluss des Bundeskabinetts winkt der 3000-Euro-Bonus außerdem verbeamteten Personen, Richtern/Richterinnen, Soldaten/Soldatinnen, Kabinettsmitgliedern – und Pensionierten.“
Die werden dann wissen, was man für solchen Judaslohn von ihnen fürderhin erwartet.
Hoffentlich klagt schon wer – wegen AGG und so. Zumal viele Rentner, die leer ausgehen, beim Sammeln von Pfandflaschen gesichtet worden sein sollen.
In der Tat, es kann sich kein Wähler mehr damit herausreden, wieder einmal von nichts gewusst zu haben und die Zertrümmerung unseres einst wunderschönen Landes nicht gewollt zu haben, wenn er weiterhin das Altparteienkartell wählt. Unser Land wird vor den Augen der Öffentlichkeit hingerichtet, von gewissenlosen und eiskalten, nur ihrem Wohl verpflichteten Apparatschiks, die ohne diesen Staat nichts wären. Ich hoffe, dass Steinmeier dann auch auf 22% seines Gehaltes verzichtet. Mir wird einfach nur übel bei dem Betrachten bestimmter Konterfeis, die äussere Unappetitlichkeit korreliert da immer mit der inneren.
„Kein Wähler“, so Steinmeier, könne sich „auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“
Stimmt genau, und trifft vor allem auch die Wähler seiner Partei, die sich dem grünen Wokeismus ohne Not unterworfen hat.
Nur wird er das im ganzen Glanz und Gloria seiner Fake Präsidentschaft gar nicht mehr wahrnehmen. Realität war gestern.
Merkel, Steinmeier, Hampel. Was soll man denn von einer Niete wie Steinmeier mit seiner pastoralen Art anders erwarten. Wurde schließlich durch Merkels Gnaden in das Amt gehievt. Neue SED eben.
Seid froh, es könnte noch schlimmer kommen. Und das wird es. Wenn Bärbock Kanzler kann, Luisa im Umweltministerium thront und Habeck als Nachfolger von Steinmeier „inthronisiert“ wird.
„Wer regt sich noch über Steinmeier auf?“
Ich! – Weil ich von einer solchen Person nicht repräsentiert sein möchte. Spätestens seit der Gratulation an den Iran zum 40. Jahrestag der Revolution, bei zeitgleicher Verweigerung dem US-Präsidenten (Trump) zum Amtsantritt zu gratulieren, ist Steinmeier bei mir ganz unten durch. Es ist meine feste Überzeugung das der Amtsträger Steinmeier nicht über die charakterlichen Eigenschaften verfügt, welche für einen Bundespräsidenten erforderlich sind.
Ich auch. Nach Gauck hatten viele gedacht, noch weiter abwärts kann es nun nicht mehr gehen.
Wir unterschätzen das Niveau-Limbo unserer Politkaste wieder und wieder!
Aber ich bin lernfähig: ich weiß nun, auch Steinmeier kann unterboten werden. Zwar kann ich mir nicht vorstellen, wie das gehen soll, aber einer der Berliner Profiversager wird das hinbekommen!
Das Schlimmste ist lange nicht, dass es mit denen bergab geht.
Das Schlimmste ist doch, wie sie uns den Berg hinunter stoßen – und die meisten immer noch so tun, als würden sie nicht merken, dass der Abgrund nicht mehr weit ist.
Sind wie in Masse solche Opfer, dass wir derartigen Pfeifen die Macht lassen – auch, wenn wir und das Land dabei draufgehen müssen?
Vorschläge für Gauck Nachfolger: Annalena B, Robert H, und last not least Ricarda L, Katrin G-E,
Die Politiker der Parteien rot grün schwarz gelb müssen endlich verstehen und einsehen, was eine Vielzahl der Wähler nicht mehr bereit sind hinzunehmen:
-) unbegrenzte Massenimmigrationen von Menschen aus allen Armutsregionen des gesamten Planeten, (sehr viele aus Afghanistan, Afrika, arabischen Ländern, Türkei,…)
-) Migrantengewalt (täglich etwa 60 Messerattacken; Belästigungen von Frauen und Mädchen, Vergewaltigungen, Raub/ Abziehen, französische Verhältnisse,…),
juristische äußerst sanfte Behandlung der Gewalttäter (kaum Abschiebungen),
-) Abschalten der Kernenergie, sehr verteuerte Energie Versorgung,
-) de- growth der Wirtschaft, Mittelstand abwürgen, Großunternehmen investieren im Ausland
-) Klima Ideologie, Verteufeln der fossilen Energien
Der ist nicht nur allein im Schloß, der ist allein mit sich selbst.
All die Außentermine, Bürotage in der Pampa, Bürgergespräche … alles nur hübsche Placebos ohne Wirkung für einen typischen Politikerdarsteller, der meint, sowieso zu wissen was zu laufen hat. In so ein geschlossenes System kommt kein Input mehr zustande. Das ist Berufskrankheit, oder wann hätte so einer tatsächlich etwas von „unten“ aufgenommen, überdacht und für Änderung gesorgt? Kann ja nicht sein, dass jede Kritik Unsinn ist und weggelabert werden kann oder muss.
Apparatschik* – nannten sie das nicht so?
Aber von solchen ist die politische Landschaft doch tatsächlich seit Merkel mehrheitlich besiedelt, ausgesprochen durch eine gewisse Baerbock, der egal ist, was ihre Wähler denken.
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*Nach Pierre Bourdieu ist der Apparatschik vor allem dadurch gekennzeichnet, dass sein zentrales oder gar einziges soziales Bezugssystem der organisatorische Apparat ist, dem er seine gesellschaftliche Stellung verdankt.