Das ist der Wahlkampf des Noch-nie: Noch nie gab so viele Jobs (44 Millionen). Noch nie haben wir so gut verdient wie heute, noch nie so hohe Steuern und Abgaben bezahlt (über 850 Milliarden Euro), noch nie so lange dafür gearbeitet – vom 1. Januar bis zum 6. Juli um 3.27 Uhr. Noch nie hat der Staat so hohe Einnahmen kassiert wie 2017 (mehr als 850 Milliarden Euro).
Aber noch nie in einem Bundestagswahlkampf hat diese monströse Abkassiererei eine so geringe Rolle gespielt wie im Bundestagswahlkampf 2017. Es ist, als hätten sich die Parteien allesamt zu einem Steuer-Kartell verschworen, um die Ausplünderung der Bürger noch eine Runde weiterzutreiben.
Zwar spricht die SPD von einer Entlastung von 15 Milliarden Euro – klingt so nett wie fett und ist eine Mogelpackung: Denn die 15 Milliarden sollen durch Erhöhungen an anderer Stelle wieder an den Staat zurückfließen.
Allerlei Steuer-Bonbons hat die CDU im Angebot, sie faselt besonders gern von der Abflachung des „Mittelstandsbauchs“. Abflachung, Mittelstand, Bauch weg, das hört jeder gern. Aber es bleibt bei der Fettsucht des Staates und der Magerkur für die Leistungsträger, Letztere ohne Wohlstandsbäuchlein.
Gutverdiener werden sicherlich für die angekündigte Entlastung von 45 Euro im Monat dankbar sein – immerhin ein Saltimbocca beim Billig-Italiener ohne Vorspeise und ohne zweites Glas Wein für ein Paar, das ansonsten gut und und gern die Hälfte seines Einkommens an die Gierkassen das Staates überweist.
Steuerprogramme der Parteien – mehr für den Staat, weniger für die Bürger
Die Plünderung geschieht nach dem unerbittlichen Algorithmus des Einkommensteuerrechts. Längst ist das Steuer-System zum Hase-und-Igel-System degeneriert: Jede Freude des flotten Hasen über ein paar extra verdiente Euro endet im Stachelfell des gierigen Igels, und zwar spürbar, schmerzhaft, unwiderruflich. Es ist aus Sicht der Parteien eine tolle Erfindung, die sie sich da zurechtgebastelt haben: Die Steuer steigt automatisch – und wenn davon etwas zurückgegeben wird, lässt man sich dafür feiern. Man kann es auch anders sehen: Die Entlasteten zahlen ihre Entlastung selber und langfristig immer drauf. Schon lange gehört der „Tarif auf Rädern“, also die laufende Anpassung der Steuer-Tabelle an die Infationsentwicklung zum liberalen Forderungsprogramm derer, die dem Staat nicht automatisch einen immer größeren Anteil am Einkommen zugestehen wollen. Verwirklicht wurde er nie, allenfalls mit Zeitverzögerung und einmalig angepasst. Auf diese Weise ist ein Mechanismus entstanden, der immer mehr Arme und Reiche erzeugt – die sich aber so richtig in ihrer Einkommenslage gar nicht mehr unterscheiden.
Als arm nach der abwegigen Definition gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens bezieht. Armut als Prozentsatz des Durchschnittseinkommens garantiert Vollbeschäftigung der Armutsbekämpfungsbürokratien und Gesellschaftskritiker – weniger als 60 Prozent gilt immer, selbst wenn sich schlagartig jedes Einkommen verdoppelte. Die statistische Pseudoarmut wächst immer mit.
Steuersenkung ist Freiheit
Das ist der eigentliche Grund für die Geldflut in den öffentlichen Kassen: Erkläre gut verdienende Facharbeiter für reich, und der Staat greift deren „Reichtümer“ ab. Gnädig gestimmt angesichts der perversen Geldflut, wollen jetzt die GroKoParteien diese Grenze auf 60.000 Euro anheben – natürlich mit der Ansage der SPD, dafür die „Reichen“ an anderer Stelle zu schröpfen.
Für die Steuer-Zahler ist damit nichts gewonnen: Denn gleichzeitig ist die Politik der Europäischen Zentralbank darauf ausgerichtet, um jeden Preis Inflation zu erzeugen – und damit die Steuer-Schraube indirekt weiter anzuziehen. Die wirklich Reichen sind davon unberührt – sie leben längst im Jenseits des Spitzensteuersatzes. Es sind die Leistungsträger der Mittelschicht, die in der Mühle des pervertierten Steuer-Rechts zermahlen werden. Aber der Schmerzensschrei der so mit vergifteten Wohltaten Beglückten bleibt aus. Die Parteien und ihnen zujubelnde Medien feiern die lächerlichen Programme.
Und so zieht sich das betrügerische Programm der Entreicherung der Bürger durch alle Parteien. Selbst die FDP, mit 30 Milliarden noch der weiße Rabe unter den schwarzen Brüdern der Großen Koalition, wagt sich nicht an eine echte Trendwende, scheut die Auseinandersetzung um den Steuer-Staat. Die FDP gibt mehr zurück als die anderen, viel mehr, aber auch nicht mehr, als zuvor schon eingezahlt wurde. Sie scheut einen klar konturierten Steuer-Wahlkampf, nachdem sie einst Guido Westerwelles „Mehr Netto vom Brutto“ gegen den Widerstand von CDU und Medien nicht durchsetzen konnte.
EEG-Umlage zahlen die Bürger
Denn in den Medien findet die Umverteilung vom Bürger zum Staat Beifall. Unterstützung erhält der Räuber, nicht der Beraubte. Nicht infrage gestellt werden das offenkundige Versagen und die immer neuen und immer fetteren schwarzen Kassen außerhalb des offziellen Staatshaushalts.
Allein die EEG-Umlage zur Förderung sogenannter grüner Energien hat sich zwischen 2010 und 2016 auf 22,9 Milliarden Euro verdreifacht – eine Steuer, die so nicht heißen darf, sich bei einer Normalfamilie aber mit rund 500 Euro niederschlägt. Ähnlich in der Immigrantenversorgung: 500 Milliarden in den kommenden Jahren. Das Geld ist da. Es muss nur ausgegeben werden. Das Steuer-System macht es möglich.
Auch die FDP redet statt über den offenkundigen Missbrauch öffentlicher Macht lieber über ein Digitalisierungsministerium und liefert damit eine Wachstumsindustrie der Staatsobhut aus. Über die ständig erneut sich stellende, uralte Frage, was der Staat soll und welche Mittel ihm dafür bewilligt werden müssen: Schweigen. Opposition ist digital, da stört sie nicht.
Mit dem Verstummen der FDP und dem ausbleibenden Medienecho gegen den stillen Verstaatlichungskurs des Privaten funktioniert das Kartell der Steuer-Erhöher ungestört. Dass dem Staat immer mehr und immer noch mehr Geld und Anteile am Volkseinkommen zustehen, gilt als neues, alle anderen Artikel überwölbendes Grundrecht. Nicht wie einst in jenen Zeiten, in denen Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen einen allmächtigen Staat formuliert und geachtet wurden. Das neue Grundrecht formuliert einen immer umfassenderen Anspruch des Staates auf das Einkommen der Bürger.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gebührt der Verdienst, dass er in seiner naiven Plappermäuligkeit dies offenlegt: Für seine Partei listet er angesichts der Geldschwemme in den Kassen auf, womit sich die Politiker schmücken wollen. Straßen und Schulen und Bildung und Infrastruktur und Griechenland und Europa – und sogar Steuer-Senkungen, „wenn noch was übrig bleibt“.
Das verfügbare, erwirtschaftete Einkommen der Bürger wird zur Residualgröße. In der CDU darf gelegentlich die Mittelstandsunion Vorstöße unternehmen oder der Wirtschaftsrat. Gehört werden beide nicht, sie sind hilflos flatternde Flügel im großen Kartell der Neosozialisten. So unterscheiden sich die Parteien bloß noch im Grad der Unverschämtheit.
Allerdings gibt es innerhalb des Kartells noch feine Unterschiede: Die SPD hat großspurig verkündet, dass sie die böse Abgeltung-Steuer abschaffen will – also jene angeblich niedrigere Belastung von Kapitaleinkünften. Ihr Steuer-Programm jubelt darüber. Auch auf wiederholte Nachfrage verschweigt die SPD wie ein ertappter Lügner, worauf es am Ende hinausläuft: dass Sparer nur noch Mickerzinsen erhalten für Lebens- und Riester-Renten – damit geben sich Martin Schulz und seine Räuberbande nicht zufrieden. Die Zinsen sollten voll versteuert werden in Zukunft. Dann bleiben von 1,8 Prozent Verzinsung der Lebensversicherung nur 0,9 Prozent übrig. Das nennt die SPD Gerechtigkeit.
Es ist die Gerechtigkeit für ihre Beamten, Pensionäre, Staatsbediensteten und Funktionäre: All diejenigen, die vom Staat alimentiert werden entlang ihres höchsten früheren Einkommens, brauchen ja keine Sparleistungen, keine Lebensversicherung und keine Riester-Rente. Es sei ihnen ausdrücklich gegönnt.
Falsch ist jedoch, dass im Berliner Politikzirkus die anderen, die außerhalb der Kaste der Staatsalimentierten, nicht mehr vorkommen. Die Arbeitnehmer, Arbeiter und Angestellten aber brauchen das Zubrot zu ihren 1.000-Euro-Renten – und die jetzt angelegte höhere Besteuerung der letzten verbliebenen Mickerzinsen wird sorgsam verschwiegen und gleichzeitig als „Gerechtigkeit“ ins Schaufenster des sozialdemokratischen Verlogenheitswahlkampfs gelegt.
Steuer-Last heißt nun Steuer-Beitrag
Das funktioniert nur, weil sich Deutschland zunehmend von der liberalen Grundhaltung entfernt hat, die einst Ludwig Erhards Wirtschaftswunder ermöglicht hat. Höhere Abgabenbelastung bedeutet mehr Staat, mehr Eingriffe, weniger Gestaltungsspielraum – und weniger Entwicklungsmöglichkeiten jenseits der hoheitlichen Verwaltungsakte in jede private Aktivität.
Ordnungspolitik heißt das vergessene Zauberwort. „Eigentliche und vornehmste Aufgabe des Staates ist, einen Ordnungsrahmen zu schaffen, innerhalb dessen sich der Staatsbürger frei bewegen dürfen soll. Und das wieder erfordert die Handhabung einer Wirtschaftspolitik, in der die wirtschaftenden Menschen aller sozialen Schichten dessen gewiss sein dürfen, nicht ständig unvorhersehbaren politischen Entscheidungen ausgesetzt zu sein.“
Noch nie waren so viele „unvorhersehbare politische Entscheidungen“ wie derzeit – die hausgemachte Dieselkrise der Autoindustrie zeigt exemplarisch, was durch manipulierte, willkürliche Grenzwerte und ihre Folgen ausgelöst werden kann: Unsicherheit, Kosten, Vermögensvernichtung.
Und es geht immer weiter. Denn erst ist die Sprache dran, dann die Steuer.
Gefordert wird jetzt eine „progressive Sprache für eine progressive Politik“, so der Grüne Anton Hofreiter. Ergebnis: Nicht mehr vom Steuer-Zahlen soll zukünftig die Rede sein, sondern von „Steuerbeiträgen“. Damit man sich wenigstens gut fühlt, wenn man ausgeplündert wird.
Dieser Beitrag ist in der Ausgabe 09/2017 von Tichys Einblick Print erschienen >>
Sie irren sich. Ich kenne viele, sehr viele Menschen, hauptsächlich Frauen, die unserer GröKaZ nach wie vor die Treue halten. Diese finden es auch nicht so ganz gut, die Sache mit der Grenzöffnung. Na, schon fast vergessern; wer hat überhaupt die Grenzen aufgemacht??? Aber ansonsten „hätte sie es doch gar nicht so schlecht gemacht“. Wenn ich frage, was sie denn gut gemacht habe, dann bekomme ich sinngemäß zur Antwort, dass sie alles ruhig angehen lassen und eigentlich nichts gemacht habe.
Ein anderer Pensionsladen sind die vielen ARD-Sendeanstalten und das ZDF.
Und Lotto: Da ist immer Platz für abgehalfterte Politiker(innen).
Nur die WestLB, die hat nun zu. 😉
Ja, diese Irre kann auch schon mal die Konsumsteuern mal eben so um 3 Prozentpunkte erhöhen… :-///
Das sind fast 20 % mehr. Krank!
„Ja, Frau Merkel ist eine ehrenwerte Frau.“ (Zitat: Joachim Steinhövel)
Das meine ich auch!
Wären die etablierten Parteien nicht nach und nach immer weiter nach links, zum Sozialismus gerückt, und hätten sie nicht 1000e Feheler gemacht (u.a. Einwanderung), und hätte man uns nicht permanent belogen,
DAnn gäbe es heute gar keine AfD, jedenfalls nicht in der Stärke.
Aber Fehler einsehen ist nicht so das Können von SoziopathInnen.
Danke Herr Tichy – genau getroffen!
Über Steuererhöhungen schimpfen? Keynes hat gesagt was man tun soll? Aha!
Ich sehe nur das über 50 % an Steuern und Abgaben mir die Lust an der Arbeit nehmen!
Mit Steuern gibt es nur eine Richtung- nach oben – und wenn der Staat etwas aus seiner Kralle lässt, dann nur unter „Gegenfinanzierung“, Soli, Umwidmung, usw. werden wir bei Grüner Regierungsbeteiligung bald wieder alles hören.
Und „Endlastung“ bedeutet als Mitteilung immer die größte Zahl laut herausrufen (so als Wohltäter) : mit 15 Milliarden werden wir die Bürger endlasten!
(Bedeutet dann so 15 € im Monat – aber nur für Beschäftigte – Mwst. und so läuft ja „gerecht“ für alle weiter!
Sind es jetzt 2,1 Billionen oder schon 2,5 Billionen die als Schulden aufgelaufen sind?
Egal – das brauchen die welche die Mittel verschleudert haben doch nicht bezahlen!
Oder man lässt Herrn Draghi mal ein paar hundert Milliarden nachdrucken – das geht doch alles !
Schön ist auch im Wahlkampf zu hören das endlich die Schulen mal neu gestrichen werden müssen! Und neue Toiletten sollen auch eingebaut werden – da braucht man jeden Cent!
Und – mir fällt gerade der Ritter von der traurigen Gestalt ein – mein Gott wer passt wohl am besten in diese Metapher?
Er kämpfte gegen W i n d m ü h l e n f l ü g e l !
Da sind (und werden) viele Milliarden vergraben! (Bei Windmühlen!)
Die letzte Tranche für Griechenland waren ja nur 85 Milliarden. (Die sind w e g – sagten die Politiker schon bei der Zahlung!)
CO2 (Decarbonisierung in D) um wieviel Promille verringert? Ach gar nicht verringert?
Aber viele viele Milliarden ausgegeben!
Ich hab’s! Draghi ist der Dagobert in seinem Geldspeicher.
Er wirft raus – und wir schaufeln alle kräftig rein!
Steuern sind ganz wichtig!
Gruß
L.J. Finger
Meine Verwunderung darüber, dass sich kaum noch jemand über diese dauernde Enteignung aufregt, ist grenzenlos. Die Verschwörung aller Parteien, es sich selbst gut gehen zu lassen, während der Mittelstand vernichtet wird, wird nicht als solche betrachtet. Die Macht bestimmt nun mal wo´s langgeht – und bei diesem Thema sind sich alle Politiker einig. Die Stellschraube wird immer weiter angezogen, mal sehen, wann sie abbricht. Der Steuerzahler nimmt seine Herzpillen und geht zur Arbeit.
😀 Richtig, da habe ich wohl etwas nicht richtig interpretiert 😉
ob die AFD soviele Wählerstimmen auf sich vereinigen kann? Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich kenne hier im Viertel niemanden, der nicht die Schn*** gestrichen voll hat und die AfD wählen will. Übrigens, dort, wo ich weggezogen bin, tobt jetzt ein Gangkrieg zwischen Nafris, Arabern und Kosovo-Albanern. Brände wurden auch schon gelegt. Ein neues, noch nicht erfasstes No-Go-Area. Eben – ein Land, wo wir gut und gerne leben. 🙁
Ja und nein. Der Staat hat natürlich viele Kostgänger die alimentiert werden müssen. Die vielgescholtene Steuer von der Arbeit (nicht mit der Einkommensteuer zu verwechseln) ist die m.E. einzigste „soziale“ Steuer. Wer viel oder gut bezahlt arbeitet bezahlt viel. Wer nicht oder wenig arbeitet oder schlecht bezahlt wird bezahlt wenig. Dies kann jeder nach seinen Präferenzen steuern. Wer bescheiden leben kann, arbeitet nicht/wenig und bezahlt nicht. Entsprechend sind die Auswirkungen auf die genannten Beiträge.
Etwas zur Herr Tichy, etwas zur Wahl !
Alles richtig Herr Tichy, aber fragen Sie doch mal, wer dafür ist die Steuern der „Reichen und Besserverdienenden“ zu erhöhen. Sie werden jede Menge Zustimmung erhalten, wie unsere Politiker. Das finden dann alle gut. Das die meisten aber in Wirklichkeit selbst damit gemeint waren, daß kapieren sie nicht und wundern sich dann über ihre erhöhten Abgaben. Statt aber nach Steuersenkungen zu rufen, fordern sie in unserer verblödeten Neidgesellschaft beim nächstenmal wieder höhere Steuern für „Reiche und Besserverdienende“ weil sie ja selbst soviel zahlen müssen, und bekommen prompt noch mehr Abgaben aufgebrummt. Und da unsere Gesellschaft so gestrickt ist, daß man lieber selber verzichtet als dem anderen etwas zu gönnen haben die Politiker leichtes Spiel.
Sorry,
die Kanzlerin hat schon in 2012 zusammen mit der FDP eine weitgehende Reduzierung der „kalten Progression“ im Bundestag durchgesetzt. Nur war die Regierung auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen. Und dieser Bundesrat hat die Zustimmung solange verhindert, bis sie mit der rot-grünen Mehrheit 2013 die Steuerentlastung, auch die Senkung der EEG-Umlage abgelehnt und damit verhindert hat.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/opposition-im-bundesrat-blockiert-steuerreform-und-solarfoerderung-a-832673.html
Ja, aber dass das so kommen würde, hat diese „ehrenwerte Frau“ vorab gewusst.
Das ist Sand-in-die-Augen-streuen.
Was anderes kann sie nicht.
Krank!
Ja Herr Tichy, da haben Sie abseits der Flüchtlings-Multikulti-Nebelbombe einer der handfestesten Themen mit dem höchsten Schmerzpotential aufgetan. Was ich mal diese Kaste fragen würde ist, Wohin geht das ganz Geld?? Wenn es nach den Einnahmen geht, müssten wir ja eine Polizei, Bundeswehr und Schulen haben die Seinesgleichen sucht. Jeder kann sich ausmalen das die Steuern nur eine Richtung kennt, nach oben!
„Als arm nach der abwegigen Definition gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens bezieht.“
Herr Tichy, so abwegig wie Sie schreiben ist diese Definition nicht, wie ich meine. Wenn sich schlagartig jedes Einkommen verdoppelt, verdoppeln sich auch alle Preise schlagartig. Wie sollte sonst wohl das verdoppelte Einkommen aufgebracht werden? Wenn sich aber beides verdoppelt sind die, die heute als arm gelten in exakt der gleichen Lage wie zuvor. Sie können nicht das eine isoliert ohne das andere betrachten.
In einem Stromkreis mit konstantem Widerstand können Sie auch nicht einfach nur die Spannung verdoppeln und den Strom konstant halten. Man kann es sich zwar vorstellen, aber es funktioniert nicht.
Man mag über das mittlere Einkommen diskutieren. Es ist nicht falsch, dass immer mehr Menschen – nun nicht ganz arm sind – aber eben arm. Heute ist der 21.9., also noch ein paar Tage hin, bis es Geld gibt. Die Läden sind so gut wie leer. Die Lebensmittelpreise steigen bei manchen Dingen fast wöchentlich. Sicherlich bleibt in der Schäuble-Kasse etwas mehr als sonst übrig. Der größte Steueranteil liegt bei der Mehrwertsteuer. Wenn dann die Preise steigen steigen, egal welche, dann steigen auch die Einnahmen aus der MWST. Das Geld an uns ausschütten? Die Steuern senken? Das wäre gut, aber die „Flüchtlinge“ müssen ja auch bezahlt werden, ebenso die aufgeblähte Flüchtlingsindustrie. Dort wird nur genommen, aber es werden keine Werte geschaffen. Es findet eine Umverteilung der Steuern an diese bestimmte Personengruppe statt. Da die Zahl der illegalen Einwanderer nach den Wahlen wieder steigen wird, benötigt der Staat noch mehr Steuergelder. Es wird keine Steuererleichterung geben, geben können – im Gegenteil. Wir können darüber jammern, uns aufregen, aber solange die Grenzen offen sind und wir alle Welt durchfüttern wollen und lt. Herrn Weise es auch noch als unseren christlichen Zehnt ansehen sollen, solange wird sich absolut nichts ändern, nichts ändern können.
Merkel-Deutschland ist wohl auch das Land mit der großzügisten Umverteilung von Wohlstand ins Ausland. So wird zum Beispiel von der Bundesregierung auch Geld gebraucht, um Schleppern in Afrika alternative Einkommensquellen zu eröffnen:
https://www.youtube.com/watch?v=yPJRM22OobU
Diese unglaubliche Naivität. Was stellt sich Merkel vor. Bietet sie den Schleusern schlecht bezahlte Beschäftigungsprogramme an und diese lassen sofort ihren super gut bezahlten Schleuser Job sausen? Hilfe, man rette uns vor dieser Geld Verschleuderin.
Der Bürger als unbegrenztes Füllhorn der Parteien . Zu lange konnten die Parteien ihre unkontrollierte Macht ausbauen. Zu lange hat der Bürger vertrauensvoll alles mit sich machen lassen. (Oder sein Schläfchen gehalten). Selbst das muntere Gesetzte und Verträge brechen der letzten Jahre hatte für keinen Verantwortlichen Konsequenzen. Kein Wunder denken die Parteien, sie müssten sich an rein gar nichts mehr halten.
Diese maßlose Pseudo Politik unserer Politiker, die einem eher wie Weltrettungs-Sandkastenspiele für unverantwortliche, mehr schlecht als recht Experimentierer vorkommen. Mit einem nicht endenden Steuerstrom kann man sich schon recht vorzüglich die Zeit vertreiben. Vor allem wenn trotz katastrophaler Fehlentwicklungen ( Migranten + Euro) niemand irgendwelche Konsequenzen zu befürchten hat. Was solls. Ein echtes Erfolgssystem für die Profiteure.
Zeit diesen Selbstbedienungsladen komplett umzuorganisieren um den Bürger wieder zum Herrn im eigenen Haus zu machen .
Tichy macht uns deutlich, dass es nicht nur auf der Ebene von Euro und Migration ein Gefälle zum Wohl der Bürger gibt, sondern auch bei der Verteilung der Steuerlasten. Die herrschenden Parteien tragen eine Monstranz der Moral vor sich her und eignen sich auf allen Kanälen der Besteuerung den von den Bürgern erwirtschafteten Reichtum überproportional zur Verteilung an! Auch wird sichtbar gemacht, wie die Staatsdiener weitgehend von dieser Praxis profitieren und sich ihrer ungeschmälerten Vorsorge sicher wissen. Daher erklärt sich auch die Ruhe im gesamten Staatsapparat und bei den Parteibeamten!
Wenn der Staat – das sind wir – mit seinen Diebereien Überschüsse erwirtschaftet, müßte es doch, um im Bild zu bleiben, für die „Eigner“ des Unternehmens – das sind schon wieder wir – jedes Jahr eine erkleckliche Dividendenausschüttung geben.
Ist aber nicht. Kann ich meine Anteile verkaufen?
»Noch nie waren so viele „unvorhersehbare politische Entscheidungen“ wie derzeit« – und das haben wir vor allem Frau Merkel zu verdanken.
Die wendet sich heute in einem Brief an die »Wählerinnen und Wähler« auch in unserem Hause (konkret adressiert) als »Bundeskanzlerin« und »Vorsitzende der CDU Deutschlands«. Ich vermute, mit dem Schreiben wurde ganz Deutschland flächendeckend beglückt.
In progressiver und leichter, stets unverbindlicher Sprache schreibt Merkel unter anderem: »Angesichts der vielen Unsicherheiten in diesen Zeiten braucht es dafür (gemeint ist „ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“) Klarheit in den Zielen, Beharrlichkeit in der Sache und Verlässlichkeit im Handeln. Das möchte ich auch in den kommenden Jahren als Ihre Bundeskanzlerin einbringen. Ich bitte Sie: Geben Sie am Sonntag beide Stimmen der CDU.«
Gewiss gehört der »stille Verstaatlichungskurs des Privaten« (Formulierung Tichys) bei Frau Merkel ebenso zur Verlässlichkeit des Handelns wie offene Grenzen, grenzenlose und wahllose Aufnahme von Migranten, großzügige Immigrantenversorgung und hohe Stromrechnungen dank EEG-»Umlage«.
Gehört zur Verlässlichkeit des Handelns bei Merkel auch, dass sie ohne Rücksicht auf geltenes Recht und Verfassung »Beharrlichkeit in der Sache« walten lässt? Denn das Schreiben in Doppelfunktion als Kanzlerin und CDU-Vorsitzende scheint sich hinwegzusetzen über die staatliche Neutralitätspflicht in Zeiten des Wahlkampfs. »Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu in seiner oben genannten Entscheidung festgestellt, dass es Staatsorganen von Verfassungs wegen versagt sei, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren …«. Dies geht aus einer Ausarbeitung zum Thema »Zulässigkeit und Grenzen von Wahlkampfbeschränkungen der Parteien« hervor, die der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages 2016 vorgelegt hat (Seite 12).
https://www.bundestag.de/blob/412078/045c36c02ee52cd25f81c338875ca094/wd-3-315-14-pdf-data.pdf
“ Alles gehört dem Staat, dem Bürger der schäbige Rest.“
Genauso ist es. Die Parteien haben sich ihren eigenen Staat kreiert und der Bürger ist der Dumme. Gewaltenteilung ausgehebelt, das Wahlrecht macht eine Abwahl fast unmöglich und Vorkehrungen von Machtmißbrauch im Laufe der Jahre so gut wie beseitigt.
SPD,Grüne und CDU haben vor ein paar Monaten in Baden-Württhemberg blitzartig beschlossen ( innerhalb von 3 Tagen ) sich selbst eine üppige Altersversorgung zu bewilligen.
Die wichtige Änderung des Wahlgesetzes wird bewußt verschleppt um eine Vergrößerung des Hohen Hauses zu ermöglichen , weil sie durch das Aufkommen der AfD um ihre Jobs fürchten.
Wir bewegen uns auf ein absolutistisches Herrschersystem hin, weil niemand eingreift, keine Kontrollfunktion im Bundestag, kein Bundesverfassungsgericht, kein Protest, nichts passiert. Kaiserin Merkel regiert und alles klatscht Beifall wie am Hof des franz. Sonnenkönigs.
Man ändert lieber die Sprache als das System, alles langsam und schleichend, bis keine Gegenwehr mehr möglich ist. Aber es sind nicht nur die Steuern. In München forderten schon 2016 muslimische Verbände das Oktoberfest zu verbieten, weil es eine Beleidung für Muslime sei.
Wann wachen die Deutschen endlich auf ? Es ist schon fast zu spät !
mit Hilfe von 2x „GroKo“ hat die „GröKaZ“ jede Opposition im Bundestag abgewürgt – ähnlich, wie ihr mißliebige Parteikollegen „weggebissen“.
Der Rest ist unglaubliche Arroganz, die Annahme der eigenen Unfehlbarkeit, das sich drehen wie es gerade gut ankommen könnte…
Sorry,
Rot-rot-grün hat seit 2013 im Bundestag eine Mehrheit von 9 Stimmen.
Ausreichend, um CDU/CSU und damit auch Fr Merkel auf die Oppositionsbank zu schicken.
Machen Sie doch nicht für alles Fr. Merkel verantwortlich. Auch nicht für de „Feigheit“ des linken Flügels, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Sehr trefflich formuliert, verehrter Herr Tichy! Ich möchte gerne ergänzend darauf hinweisen, dass Steuern ja grundsätzlich kein verschenktes Geld sind, sondern man als Bürger einen Gegenwert an Staatsleistungen erhält. Dieser Gegenwert bemißt sich je nach Person, Lebensalter und -entwurf unterschiedlich: In Kita-Plätzen, Klassengröße, öffentlichen Schwimmbädern, Sicherheit, Quadratmeterpreis für Mietwohnungen, Infrastruktur, Parkplätzen etc.
Der eigentliche Skandal besteht m.E. darin, dass der Staat in unserem Geld schwimmt, die von ihm direkt oder indirekt zu verantwortenden Leistungen aber bestenfalls gleich bleiben, relativ also sinken. Beispiel München: Die Einwohnerzahl steigt von 2000 (1,2 Mio.) bis 2020 (1,7 Mio.) um 1/2 Mio. Personen. Das Mehr an Steuerzahlern bedeutet, dass die jahrzehntelang bankrotte Stadt plötzlich im Steuergeld schwimmt. Die 1,7 Mio. Einwohner haben aber immer noch 10 öffentliche Hallenbäder, in denen sie beim Bahnen schwimmen mittlerweile klaustrophobe Zustände bekommen. Kitaplätze und Klassengrößen… Wohnraum ist längst äußerst knapp, die Menschen rücken zusammen. Dadurch steigen die Wohnungspreise, mit überaus erfreulichen Wirkungen auf die Steuereinnahmen (Grunderwerbssteuer, zu versteuernde Maklercourtage, die sich am Objektpreis orientiert). Die Mieten gehen entsprechend durch die Decke. So kann der Mieter froh sein, dass er sich kein Auto mehr leisten kann – Parkplätze sind dank 500.000 zusätzlicher Einwohner ja ohnehin knapp. Hat er doch ein Auto, so kann er sich dank der „ehrenwerten Frau“ darüber freuen, dass es bald mehr Polizisten geben wird. Die Sicherheit werden diese zwar nicht erhöhen, dafür aber die Kontrolle von Falschparkern, die bei der allabendlichen „Reise nach Jerusalem“ keinen freien Parkplatz mehr gefunden haben. Da freut sich der Münchener und zahlt sein Knöllchen doch gerne…
Alles, was Sie da aufzählten, ist Ländersache……das ist schon mal klar.
Was die „ehrenwerte Frau“ damit zu tun haben soll, dagegen nicht.
Herr Tichy sie haben es genau erkannt.
Allerdings meinen die Parteien inzwischen, dass es „ihr“ Staat sei und nicht der Staat der Bürger. Weshalb sich die Parteien auch großzügig an den „Einnhamen“ des Staates bedienen und langsam schon mal „vom Staat erwirtschafteten Geld sprechen“. Aber dieses Wirtschaftsmodell war vor einiger Zeit so nur von der Mafia bekannt, von der die Parteien offenbar einiges gelernt haben.
Vielmehr ist besser als nur mehr und von vielmehr kann man auch viel leichter mehr abgreifen! Besser wäre allerding nur NOCH VIEL MEHR!
Wären es keine Parteien, müsste man sie als kriminelle Vereinigungen einstufen, denn Rechtsbruch, bleibt folgenlos und wird alsoffensichtlich als lukratives Geschäftsmodell einfach weiter betrieben. Man tut als sei alles ganz normal und schafft sich neue Ministerien, Posten und Stellen um noch ein bisschen mehr abgreifen zu können.
Lovely,
solche Artikel gab es früher mal in der FAZ; vor langer Zeit. Heute bei Tichy’s Einblick. Wie sich die Zeiten und die Medien doch ändern.
Früher hätte die FDP so argumentiert (bevor sie dem ESM alternativlos zustimmte und als die damals noch konservative CDU „Mehr Netto vom Brutto“ dazugesetzt hätte).
Heute gibt es nur noch CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE, die grosse Sammelpartei der Abzieher und Steuererhöher!
Gebe es Gott, daß möglichst viele der Anhänger der o.a. Sammelpartei diesen Artikel lesen und verstehen.
Bin gespannt, wie lange es dauert, bis sich zum Kartell noch jemand dazu gesellt.