Noch ungefähr vor einem Jahr sollten wir alle „Verfassungspatrioten“ sein. Wir sollten uns zum Grundgesetz als gemeinschaftsbildende Verfassung bekennen, weil ja Nation, Volk und Fahne längst verfemte Begriffe von vorgestern seien. Nicht mehr Deutsche sollen wir sein, was ja angeblich die vielen Millionen Zuwanderer ausgrenzt, sondern Grundgesetzianer. Viele habe über diesen gekünstelten Patriotismus ohnehin den Kopf geschüttelt, auch wenn das Grundgesetz vorübergehend sogar als Zeitschrift erhältlich war.
Seit einem Jahr wissen wir, dass das Grundgesetz sowieso nur bedrucktes Papier ohne großen Wert ist. Denn das Grundgesetz ist dehnbar. Es wird längst überschrieben durch EU-Recht, dem im Zweifelsfall höherer Rang zugestanden wird.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Hoheit des Bundestags über Steuern und Haushalt – aus Sicht der Bundesregierung eine lästige Fessel. Weg damit. Und jetzt eben kurz mal eine Ermächtigung für die Bundesregierung, um mit einer Art Notverordnung alle Bürger einzusperren wie die Hühner vor Einbruch der Dunkelheit. Allerdings, die Hühner werden so vor dem Fuchs geschützt, die Menschen nicht vor dem Virus.
Alle medizinischen Erkenntnisse, dass Ansteckung nicht im Freien erfolgt, werden einfach ignoriert. Alle wirksamen Alternativen verworfen zu Gunsten von Einschränkungen. Es soll wirken, weil die Kanzlerin meint, dass es wirkt.
Das ist schon seit langem der Stil ihrer Argumentation: Windräder und Solarpanels erzeugen Strom, auch wenn der Wind steht und die Sonne längst versunken ist. Ihr Wille allein stupst die Elektronen durchs Netz. Ihr erklärter Wille schafft Wirklichkeit – und so viele machen mit. Die SPD meint, Freiheit und Grundgesetz seien schon geregelt, wenn der Ausgang wenigstens Paaren erlaubt wird und nicht nur Einzelnen. Den Grünen gehen die Zwangsmaßnahmen noch längst nicht weit genug, auch der Rest an Wirtschaft soll noch stillgelegt werden: Die Steuervorräte reichen ja für die Bezahlung grüner Mandatsträger, soll das Volk doch schauen was es noch im Kühlschrank findet. Die FDP hält dagegen, aber mit einer gewundenen Paragraphenreiterei, statt schlicht und ganz entschieden zu sagen: unwirksam, verfassungswidrig, weg damit. Die einzige Fraktion, die sich geschlossen gegen die Verfassungsaushöhlung stellt, ist die der AfD.
Die Kanzlerin will mit dem Kopf durch Wand, die unser Verfassungsgebäude noch halbwegs hält. Sie will die Wand einreissen, die die Bürger vor einem wie wild gewordenen Staat schützt.
Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: Schwere rechtliche Zweifel an Merkels Lockdown-Gesetz
Wenn es Merkel erst einmal gelungen ist, ihre Notverordnungen zum Gesetz zu machen, werden bald weitere Notstände und weitere Notverordnungen entdeckt werden: Klima-Notstand, Mieten-Notstand, Wahl-Ansteckungsnotstand, Feinstaub-Notstand – Notstand hier, Notstand da, und futsch sind die Grundrechte der Bürger.
Nie geht es bei Merkel um die Sache, immer um ihre Macht.
Hier erleben wir den Versuch, ein Instrument zu schmieden, das unserer Freiheit den Kopf abschlägt. Es ist eine Schande, dass die Abgeordneten der CDU, der CSU, der Grünen und der SPD hier mitmachen.
Sollten sie kommende Woche der Kastration des Grundgesetzes zustimmen, haben die Sozialdemokraten ihren Ruf als Wahrer der Freiheit und als mutige Partei verspielt.
Die Grünen schweigen, weil sie hoffen, dieses Schwert in die Hand zu bekommen und mit dessen Hilfe ihre weltfernem Ideologien umzusetzen. Die Unionsparteien, bis auf einige wenige Helden, sind ohnehin ein Haufen von Ja-Sagern und Abnickern.
„Wertefundament und Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates sind im Ungleichgewicht“
Die kommende Woche wird entscheiden über Freiheit und Unfreiheit.
TE hat sich entschieden, auch wenn in dieser Woche die Angriffe auf uns durch Hilfstruppen der Regierung einen neuen, schaurigen Höhepunkt erreicht haben.
Wir werden dagegen anschreiben, so lange es uns irgend möglich ist.
Wir bleiben Patrioten, wir verteidigen mit unseren Mitteln die Bürger- und Menschenrechte gegen eine Regierung, die den freiheitlichen Rechtsstaat voll vor die Wand fährt.
Mehr können wir nicht tun. Aber mit Ihrer Hilfe wird es gelingen.
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Das GG wurde seit der Wahl von Merkel systematisch abgeschafft. Und wird es weiter durch die GrünInnen mit Baerbock, Habeck und mit KGE. Wo ist der Verfassungsschutz?
Wenn ich sehe, was ich für dieses Land getan habe, und was mir dieses Land angetan hat, dann möchte ich lieber staatenlos sein. Das Grundgesetz hat mich vor all diesen Enteignungsprozessen, bis hin zur Freiheitsberaubung nicht geschützt.
Das GG ist nur noch von Bedeutung, wenn es für den ideologischen und politischen links-grünen Trip nützlich ist.
Ansonsten erleben wir Demontage und Umbau des GG, sogar durch den Gralshüter des GG – dem Bundesverfassungsgericht – selbst.
Wir leben längst in einer Halbdemokratie!
Auch wenn ich wieder viele Daumen runter bekomme.
Es geht bei den nächtlichen Ausgangssperren nicht um den Spaziergang im Freien, sondern um die Besuche bei anderen Familien oder bei Veranstaltungen. Letzteres darf durch die Polizei nicht kontrolliert werden. Die Wohnung steht unter einem gesonderten Schutz. So bleibt nur das Verbot des Weges.
Der Föderalismus hat im Zusammenhang mit Corona ständig die Moral beschädigt. Selbst, wenn sich die Ministerpräsidenten angeblich im Kanzleramt geeinigt hatten: Hinterher machte jeder was er wollte. Das zerstörte das Vertrauen in die Vorschriften. Warum darf der Sachse, Bayer, Westfale, …, was ich nicht darf. Das wird als ungerecht empfunden und darum macht jeder seine eigenen Regeln. In sofern ist die Bundesnotbremse richtig.
Immer noch nicht wurde verstanden, dass die Folge von kleinen Lockdowns und Lockerungen nichts bringt. Da tritt ein Jojo-Effekt ein. Dass ein starker Lockdown etwas bringt, konnte man in Großbritannien und in Portugal sehen. Die Gegner zeigen auf Frankreich, berücksichtigen dabei aber nicht, dass die Franzosen es mit dem Einhalten von Regeln nicht so ernst nehmen. („Laissez faire“ ist nicht umsonst französisch.) Leider führt der Kipp-Punkt bei Inzidenz 100 auch zu einem Jojo-Effekt, wenn die Ministerpräsidenten unter 100 gleich wieder alles öffnen.
Man kann nur hoffen, dass die Impfungen auf Dauer zu alter Freiheit führen und dass sich auf Dauer der wirksamste und am wenigsten gefährliche Impfstoff am Markt durchsetzt. Da muss noch viel geforscht werden.
Seit 1990 hat das GG keinen Geltungsbereich mehr, wie zahlreiche andere Gesetze ebenfalls, z. B. (ganz wichtig!) das Ordnungswidrigkeitengesetz. Gesetze ohne Geltungsbereich sind nichtig. Aber die sogenannte Obrigkeit schert sich auch nicht, gelte Gesetze zu umgehen, zu missachten, zu ignorieren oder umzudeuten. Im Zweifelsfalle gilt das Gesetz des wirtschaftlich stärkeren…
Logischer Schluss….Verträge (z.B. Schengen) sind ohne Wert, Vorschriften (Anleihekäufe der EZB) sind ohne Wert, Amtseide und Gesetze (siehe 2015/16) sind ohne Wert…also warum sollte das GG „gelten“? Übrigens….interessant sind der Zusammenhang mit dem Beschluss der Ausgangssperren, dem gerade beginnenden Ramadan und der hohen Zahl von Mihigru Infizierten in den Kliniken…..tja….
Daß das GG ein Papier ohne Wert ist, sage ich seit Jahren. Denn alle Grundechte stehen unter dem Vorbehalt eines Gesetzes, nicht aber die Plichten…
Für Merkel und Claqueure heißt es schon lange: Das Grundgesetz – Papier ohne Wert !!!!!
Außer natürlich, wenn andere da was ändern wollen.
Mal schauen, wann die extreme Rechte die derzeitige antidemokratische Stimmung ausnutzt. Sie muss eigentlich nur auf den No-Covid Zug aufspringen, um ihre Träume umzusetzen: Grenzen zu, Reiseverbote, Europa zerstören, autoritären Staat durchsetzen, zusammenlebende Großfamilien vertreiben.
„Das konnten wir ja alles nicht wissen“ m(
Nein. Die extreme Linke ist das Problem in diesem Land !!
Sie haben völlig recht. Den Menschen ging es damals furchtbar dreckig. Aus diesem Grunde wählten sie auch die NSDAP. Es war das Politikversagen der etablierten Parteien welches die Menschen nicht länger hinnehmen konnten und wollten. Wird heute allerdings nicht so gerne erwähnt. Die Nationalsozialisten fielen nicht vom Himmel. Sie waren eine Folge des Politikversagens. Wenn heute unsere Politklempner so weiter machen bekommen wir balt vergleichbare Entwicklungen. Der Great Reset des Herrn Schwab und seiner Freunde kann durchaus in die andere Richtung gehen. Aus diesem Grunde wird und wurde die Polizei ja schon beinahe paramilitärisch aufgerüstet. Die Elite hat Angst vorm Volk.
Aus dem letzten Absatz des Artikels höre ich eine gewisse Enttäuschung heraus. Man könnte es in etwa so übersetzen: da hält man der CDU immer noch irgendwie die Stange, achtet sehr darauf, auf toxische Berührungen mit drei Buchstaben zu verzichten und jetzt soll man doch gecancelt werden. Wie undankbar.
Ja, was denn sonst? Man kennt das auch unter dem Begriff „Nützliche Idioten“. Natürlich entledigt man sich am Ende ihrer. Schließlich waren sie so unverschämt, nicht zu 100% auf Linie zu sein. Das war schon immer so. Deswegen macht man sich halt auch nicht zu einem „nützlichen Idioten“.
Wir in Dresden haben gestern einem vierstelligen Polizeiaufgebot getrotzt. Sehen Sie hier, was mit jemandem passiert, der das Grundgesetz öffentlich liest : https://eingeschenkt.tv/dresden-du-sollst-nicht-laut-das-grundgesetz-vorlesen/
Echt krass. Interessant wäre es zu wissen, ob diese »Polizisten« die diese Bezeichnung sicher nicht verdient haben, eine Bestellungsurkunde gemäß Beamtenstatusgesetz nachweisen können.
Grundgesetz verteidigen . Ja, bitte. , aber wie. ??
Politiker mögen keine übergeordneten Gesetze , die sie in ihrem Machtwillen einschränken. Deswegen weg damit , wie Fr. Merkel das vormacht. Geht das denn , darf sie das ?? Einfache Antwort ,sie macht das einfach. Und wir , die Bevölkerung ,haben aktuell keine Möglichkeit den einzigen Schutz , nämlich den Rechtsstaat als Verteidigung einzusetzen. Es ist wie im Kindergarten, der 5-jährige nimmt dem 3-jährigen einfach sein Spielzeug weg.Wehren kann er sich nicht ,weil er viel zu schwach ist. Ihm bleibt nur protestieren oder weinen. Das Gleiche machen die erwachsenen Leidtragenden aktuell.
Es ist wesentlich einfacher, Gesetze nicht zu beachten. Wem das dann nicht passt, hat das Problem, sich rechtlich zur Wehr setzen zu müssen, was zunächst einmal mit Kosten und Zeit verbunden ist. Das Nichtbeachten ist zunächst einmal schnell und kostenlos.
Grundgesetz? Kenne ich nicht. Oder meinen Sie diesen Leitfaden mit knapp 140 Handlungsempfehlungen, den sich die alten weißen Männer (teilweise mit Nazi-Hintergrund) im Anschluss an das 1000-jährige Reich ausgedacht haben? Glauben Sie ernsthaft, dass es heute noch eine Partei gibt, die diesen Leitfaden ernst nimmt geschweige denn anwendet? Alles Schall und Rauch. Primär teilen sich die selbstverliebten und machtgierigen Parteien das „Volksvermögen“ unter sich auf und versorgen auf Kosten des Steuerzahlers ihre treuen und orbigkeitshörigen Parteimitglieder. Wenn danach noch etwas Zeit ist und vielleicht sich doch noch ein Untreuer mit Anstand in den Parteien findet, dann macht man vielleicht auch noch was Gutes für die, die den ganzen Unsinn finanzieren müssen. Kommt aber eher selten bis gar nicht vor. In der Regel bedeutet das auch das politische Karriereende des Untreuen.
…..deutschland? untergegangen!
„Es geht ihr nur um die Macht!“
Siehe „Die Patin“!
Das Psychogram von Gertrud Höhler in 2012.
Seit … weise ich – wenig geliked – an dieser Stelle auf dieses Büchlein hin.
Vielleicht klappt es so besser mit den Likes:
„Gertrud Höhler im Phoenix-Interview: Angela Merkel arbeitet am Zerfall der Demokratie“ (2012):
https://m.youtube.com/watch?v=yyS7jqtcAto
Oder in der Langfassung bei der Bibliothek des Konservatismus:
„Gertrud Höhler: Regieren ohne Opposition – Wie verwundbar ist die Demokratie?“ (2016):
https://m.youtube.com/watch?v=e4gpz9K06Lk
Danke, das Video kannte ich noch nicht.
Ergänzung:
Zu dem Video, dessen Tonalität, den Personen Klier, Altmeier, und, und so weiter fällt mir die Formulierung ein:
„M. nutzte – und nutzt bis heute weiter – die „Schleimspuren“ von hunderten von opportunistischen Personen die sie installiert um das Land in ihre „knall-rote SED-Richtung“ und damit auf die „schiefe Bahn“ zu manoevrieren.“ –
Alles was durch M. geschah und geschieht geschieht „salamischeibchenartig“. – Fast schon unmerklich wurde und wird das „Spektrum“ immer weiter in Richtung Räterepublik/Sozialismus (in den letzten Jahren sehr erkennbar unter einem „nur dünnen grünen Mäntelchen“) verschoben. –
Und die hiesigen Diskussionen/Kommentare Beiträge/Kommentatoren haben bis heute vielfach die Taktik/die Strategie/den Plan nicht erkannt der all dem zugrunde liegt. Diskutieren lieber klein-klein im Detail das „einzelne Salamischeibchen“ und ob es sich denn „lohne“ gegen solche Petitessen vorzugehen. – „Es sei doch Alles gar nicht so schlimm.“ – Und geschehe doch der Umwelt und der Gerechtigkeit zuliebe. –
Bis nun heute – zum Ende ihrer Amtszeiten, wobei ich mir trotz all ihrer Bekundungen darüber garnichtmal sicher bin – die wahre autoktatische Natur der Dame, ihre gnadenlose Verbohrtheit, (sorgfältig getarnte Ideologie) samt ihrer Verliebtheit in „Macht“ überdeutlich wird. –
Was übrigens – schaut man mal in die jüngere als auch ältere Geschite – ganz typisch ist für scheidende Autokraten. Typischerweise richten sie so-zu-sagen „auf den letzten Hieb“ kapitalsten Schaden ihrer Regierungszeit an. –
Siehe sowohl das „phantastisches“ Corona-Management als auch die Demontage der CDU. (Was nicht heißt, dass ich die CDU „liebe“, aber immerhin repräsentierte sie 70 Jahre, und damit mein Leben lang, „eine Mitte der Gesellschaft“ mit der wir nicht schlecht gefahren sind.) –
Es ist immer wieder dieselbe Masche, es werden persönliche Bedürfnisse erzeugt, die man vielen schmackhaft macht. Die passende Propaganda (durch internationale NGO’s und die heimischen ÖR-Medien) trägt dann dazu bei, dass es für die „Angefixten“ nichts wichtigeres mehr gibt (z.B. Klima, Mietendeckel, Refugees Welcome, Lockdown, …) und schließlich tut man ihnen den Gefallen, ihre Bedürfnisse zu befriedigen. Was dabei herauskommen kann, bezeichnet Götz Aly zutreffend als ‚Gefälligkeitsdiktatur‘. Dass solches (schon wieder) möglich ist zeigt, dass wir unsere Vergangenheit nie ehrlich aufgearbeitet haben, sonst wäre die Zahl derjenigen deutlich größer, die erkennen, was sich hier gerade entwickelt.
Richtig: Gefälligkeitsdiktatur!
Anders formuliert: Ochlokratie!
(= die Herrschaft des Pöbels statt Herrschft der Weisen)
Langtext: Der Pöbel wählt den/die aus seiner Mitte zu seiner Führung, die die verführeischsten Versprechungen machen. So – langfristig – „giftig“ diese Versprechungen auch sind. Und verurteilt Weise zum Tod. –
(siehe z.B. „Tod des Sokrates“ als auch Politeia „Staatencyclus“)
Unser Grundgesetz macht in Paragraph 1 klar, dass die Menschenrechte nicht teilbar sind und aus der Ethik und Erkenntnis heraus entstanden sind. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist der logische Schluss dieser Erkenntnis. Kein anderer Mensch auf diesem Erdball ist berechtigt einem Anderen dieses Recht nehmen zu wollen, denn um ihm dies zu nehmen, ist er im Sinne der Gleichheit aller Menschen, niemals befugt, berechtigt oder kompetent. Es wird höchste Zeit, dass dies gewisse Leute schleunigst lernen.
Vor allen die, die von sich glauben sie seien die Heilsbringer für die“ dummen“ anderen.
„Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit “
Merkel 2005
Und ebenso wenig auf die Einhaltung des Grundgesetzes.
Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.
Welche Konsequenzen hat der Versuch, die Grundrechte der Bürger in weiten Teilen außer Kraft zu setzen? Riskiert Merkel dafür vor ein Strafgericht gestellt zu werden? Riskiert sie ihr Amt zu verlieren, weil sie Grundrechte außer Kraft setzt? Das wäre übrigens ein schöner verfassungsrechtlicher Automatismus und ein Abtörner für jeden Regierungschef so etwas auch nur zu erwägen, wenn nicht wirklich ein offensichtlicher Notstand vorliegt: Wer den Notstand erklärt, muss die Regierung verlassen; den Justiz und Innenminister muss er mitnehmen. Würden wir dann über diese Maßnahmen noch diskutieren? Notstände und Gefahrenabwehr dürfen sich für die Regierung(sparteien) nicht lohnen. Es wird Zeit, ein solches Prinzip einzuführen.
Ich habe bei weitem mehr Angst und Sorge vor all den „Mutanten“ in unserer linksgrünen Regierungs- und „Altparteielite“ als vor Covid-19.
DIESE kanzlerische Null u. Fehlbesetzung hat mit Hilfe ihrer linksgrünen CDU und den rückgradlosen Regierungbücklingen alleine schon nur in den letzten 5-6 Jahren unserem Land und unserer Gesellschaft mehr vielfältigen Schaden zugefügt als alle Kanzler seit 1945 zusammengenommen.
Wir werden sehen, das Merkel mit ihrem Anschlag auf die Freiheit durch kommt, denn wer soll sie stoppen?, etwa die, die ihr alles bisher ermöglicht haben, oder die, deren pure Anwesenheit im Parlament, wohlgemerkt durch demokratische Wahl legitimiert als Verbrechen angesehen wird, deren Wähler von selbsternannten „Demokraten??“ sogar öffentlich im Parlament zu Nazis stilisiert werden dürfen, von Leuten, die ein Gesetz gegen Hass und Hetze initiiert haben, das aber wohl nur für die „anderen“ gilt, denn bei konsequenter Einhaltung wären sehr viele der selbsternannten Demokraten als vorbestrafte im Parlament unterwegs!.
Ich sehe die Wolken, die immer dunkler über uns werden, es zieht ein Unwetter herauf, das kann wohl niemand mehr aufhalten.
Eine „Justiz Ministerin“ fordert von der Polizei ein härteres Vorgehen gegen friedliche Demonstranten, zum Glück sind besonnene Leute bei der Polizei, und lehnen das ab!.
Die Kanzlerin aber ist der größte bunte „Knallfrosch“ unter dem dunklen Horizont, gefangen in ihrem armseligen immer kleiner werdenden Mikrokosmos, dafür aber um so radikaler und gefährlicher!!.
Vor vielen Jahrzehnten hatten wir eine ähnliche Situation, nur wurden die uns als böse „Feinde“ beschriebenen zu unseren besten Freunden, zu den Garanten unserer in Resten noch freiheitlichen Grundordnung!.
Meine Frau sagt in der letzten Zeit immer öfter zu mir: du bist so unruhig, was bedrückt dich?.
Ja, mich bedrückt die Situation, Ich mache mir große Sorgen um unser schönes Land und seine Menschen, um meine Kinder und Enkel, und Schuld ist nur eine, aber Ich hoffe sie wird dafür bezahlen müssen!!.
Systeme, die alles regeln wollen, beseitigen im Namen der Ordnung die verfassungsmäßig geschützte Freiheit!
Sozialismus ist der Feind der Freiheit!
Wenn man den Kommunismus, in all seinen Masken, nicht verbietet und konsequent verfolgt, wird er früher oder später an die Macht kommen. Kommunismus ist das Böse. Jetzt stehen wir vor den Scherben der Republik.
Meine volle Zustimmung. Nur ist es leider so richtig, wie es schwierig ist, es in einer freien Gesellschaft umzusetzen, woraus sich die Frage nach den Grenzen einer freien Gesellschaft ergibt.
Was ist von Verantwortlichen in der Regierung und von den Grünen zu erwarten, die mit diesem Deutschland nichts anfangen können. Was ist von Wählern zu erwarten, die Parteien wählen deren Mitglieder Deutschland als mieses Stück Scheiße titulieren und genau diese bekommen dann ein gut dotierten Posten als Bundestagsvizepräsident, oder Abgeordnete die das Kindergartengeschrei im Bundestag kräftig unterstützt, wenn ein Abgeordneter oder Abgeordnete der verteufelten Partei seine/ ihre Rede hält.
Das Grundproblem hat Merkel doch dargelegt: Wir sind zu dumm zum Wählen, deshalb wird von oben angeordnet.
Dumm nur, dass das Grundprinzip von Demokratie Wahlen sind.
Als Lösung bleibt nur Schwurbeln und auf Zeit spielen.
Und ein klein bisschen das Grundgesetz außer Kraft setzen.
Denn wir sind ja auch zu dumm, das zu merken.
Der Konservatismus hat versagt, indem er Positionen geräumt hat, die auf tatsächlich Bewährtem aufbauen. Bewährt hat sich z. B. das Grundgesetz, das den Rahmen der individuellen Freiheit vorgibt. Nur mit einem solchen rahmengebenden Freiheit und Individualismus bei maß- und sinnvoller Verantwortung gegenüber der Gesellschaft vorgebendem Grundgesetz kann Fortschritt durch individuelle Leistung in allen Richtungen zustandekommen und den Wohlstand mehren. Der Konservatismus hat versagt und tut es bis heute, weil er den Marktschreiern mit neuem und doch altem Versager-Weltbild bis heute zuschaut. Er tritt ihnen nicht entgegen mit ihm immanenter Freiheit und Innovationsfreude und -möglichkeiten innerhalb der gewachsenen Gesellschaft, die sich keineswegs aus einer „völkisch reinen“ Gruppe zusammensetzt. Kultur und Nation sind weit mehr.
Der Konservatismus hat sich stattdessen angepasst an die scheinbare Modernität der Luftblasen-Weltbeglücker und -Weltretter, die die eigene nationale Identität verabscheuen. Die Gesellschaft ist insgesamt nicht sehr nachdenklich und wissbegierig, sie neigt den Parolen und Behauptungen der Marktschreier zu, so dass es zu einer Mehrheit der Gläubigen kommt. Die Leute glauben an den Unsinn, dass „kein Rauch ohne Feuer“ vorhanden sein könne, d. h., sie glauben letztlich jeden Unsinn, was schon Hitler bewiesen hat! Daher konnte Baerbock jüngst erst den verlogenen Quatsch über Fukushima erzählen, und daher kann die einzige Partei, die das Spiel nicht mitmacht und in ihren Schriften und Reden durchaus sehr Sinnvolles mitteilt, völlig zerrissen und vernichtet werden. Die Leute prüfen nicht, sie glauben. Wer am lautesten schreit und die lautesten Helfer hat, gewinnt, weil er scheinbar überzeugen kann.
Solange der Konservatismus so feige der Ignoranz, oftmals der puren Dummheit hinterherhechelt, bleibt die Mehrheit auf dem Weg, der sie über die Klippe führt. Das einzig Positive an der nichts als nur Staunen verursachenden Grünen-Wahl ist, dass Baerbock sehr schnell sich als das zu erkennen geben muss, was sie ist: machtbewusste, vorlaute Ideologin ohne Wissen und Erfahrung in irgendetwas mit einem totalitären und somit menschenverachtenden Weltbild, das stark an ein vergangen geglaubtes System mitsamt der totalen Gängelung und Überwachung erinnert. Auch die wollten vordergründig immer nur das Beste, aber sie behandelten die Bürger als kleine Kinder, die an der Hand geführt werden müssten und bei nicht totaler Konformität im Sinne ihres Weltbildes hart bestraft werden müssten.
Deutschland macht immer wieder denselben katastrophalen Fehler, den kein anderes macht!
Ihrem Kommentar wäre wäre kaum etwas hinzuzufügen, wenn Sie „Den Konservatismus“ nicht so krass pauschalisieren würden und besser eine Formulierung wie „die bürgerlichen Alt-Parteien“ oder ähnlich verwendet hätten. Es gibt nämlich einige liberale bis libertäre Bewegungen, die sich durchaus dem Konservatismus zuordnen würden und sich dem von Ihnen diagnostizierten Verfall erwehren.
In meiner Stadt in BW haben 35% zur LW überhaupt nicht und fast 40% der überwiegend Wählerinnen „grün“ gewählt. Da argumentiert deutscher Mann bürgerlich und patriotisch freiheitlich weitgehend ins Leere. Da geht einfach gar nichts mit wirtschaftlicher Vernunft, Realität oder dem Verständnis von Politik als einer dem Volk zu erbringenden Dienstleistung. Das ist für die deutsche Mehrheit ersetzt durch Heilslehre, Staatskohle, weibliche Solidarität, Klassenkampf und Europaklima-Religion.
Ich glaube nicht mehr daran, dass der für zahlreiche Betroffene längst schon spürbare, politisch eingeleitete Verfall von Wirtschaft, Volk und Nation noch ein Umdenken im Sinne politischer Erkenntnis und entsprechend verändertem Wahlverhalten hin zur einzigen, wirklichen Oppositionspartei ergeben kann. Stattdessen werden selbst Grundrechte – als entscheidende, bürgerliche Abwehrrechte GEGEN die deutsche Exekutive und Legislative – auch noch der primitivsten aber mit dummfrechen Pathos vorgetragenen, politischen Staatsagitation leichtfertig geopfert.
Auch der Öko-Sozialismus wird wie der rote und der nationale Sozialismus daher erst wieder mit dem bedingungslosen Ruin enden. Totalitarismus mit umfassender Staatsmacht ist – wie jedesmal – dabei eine Begleiterscheinung.
Die wirkliche Opposition wählen. Das eigene Leben und das seiner Lieben dem Staatszugriff entwinden (schwierig!) und das sich außerhalb des – in diesem Sinne glücklicherweise – doch recht klein gewordenen Deutschlands daraus ergebende Neue als zusätzliche, Gewinneraussicht betrachten. Mehr kann Ursprungsdeutsch aktuell nicht tun – falsch, last not least noch Tichy´s als wohlschmeckende Medizin gegen den grassierenden, medialen Irrsinn und Stumpfsinn lesen – aber das war es dann auch schon.
Ich habe keine Lust mehr gegenüber den Vergrünten und Nichtwählenden zu argumentieren, mit Vernunft zu überzeugen und fast schon prophetisch die politische Entwicklung vorherzusagen, es ist – wie schon bei SED und NSDAP – immer gefährlicher und ungedankt vergeblich. Deutsche Enklaven gibt es zahlreich in der ganzen Welt; und daß das schon in der Vergangenheit gute Gründe hatte, hat sich mir mittlerweile praktisch und konkret erschlossen.
„Das GG ein Papier ohne Wert“?
Aber nein! Es kostet 8,90€ beim dtv in der 51. Auflage.
Aber, ist es das noch wert?
Säkulare Staaten machen sich dank des Rechtspositivismus jeweils das passende „Recht“, gestern die Rassenhygiene heute das Infektionsschutzgesetz. Insofern sind auch Verfassungen nur unheilige Schriften, die bei Bedarf durch andere ersetzt werden, oder passend umgebogen. Nicht nur in DEU.
Nun, werter Herr Tichy, es ist also so weit! Jetzt wird Ihre Ausdrucksweise unverblümt – hoffentlich nicht zu spät, für die „Minderheit der Deutschen mit Rückgrat von Beginn an“!
„In der Not frisst der Teufel Fliegen“, altes deutches Sprichwort;
AfD = Fliegen
Und sollte nach der ersten Legislaturperiode die Not soweit gelindert sein, dass ein „Zurück zum Traditionellen“ wieder probat erscheint, sind zumindest die Fundamente des Konstrukts Deutschland noch brauchbar zur Generalsanierung!
Komme mir jetzt bitte niemand mit den üblichen Panik-Floskeln!
Chaotischer als es jetzt ist, geht nur mit Zustimmung zu einem „weiter so“ – und das garantiert!
Warum das Fragezeichen in der Überschrift?
Eine Ansage für alle wertschöpfenden Nettosteuerzahler oder sonstigen immobilen Abgreifkandidaten für die Zeit NACH den BT-Wahlen: Volle Deckung!
Will mensch ganz korrekt, also PC sein, dann sind die Deutschen ein PoC – people of corona. In dieser Falle hocken sie nun alle – und für die im Ramadan sorgt Allah. Wobei als Goldstandard Schweden gilt: MACHT WAS IHR WOLLT, ABER JAMMERT NICHT HERUM. Und wenn die angeborenen Herzfehler dank Inzucht einen Coronarinfarkt kriegen, dann gilt: Kismet, Inshallah. Das Paradies ist nah, so nah. Dafür ist das PoC nicht zuständig, basta. Usw.
Ein Staat erodiert.
Das Vertrauen ist weg. Der möglich Kanzlerkandidat Söder: „Wer sich traut, darf Astra-Zeneca bekommen.“
Merkel : „Alle könnten tun, was Tübingen macht.“
Merkel einige Tagen später: „Öffnungen seien nicht der Weg zum Brechen dieser Welle.“ (auf Tübingen angesprochen). Als ob sie die einzige sei, die weiß, wo es langgeht. So spricht ein Patriarch zu seinen „Untergebenen“
Das ist alles so surreal. Erschreckend, was sich da über die Jahre an die politische Spitze dieses Landes geschlichen hat und ich fange so langsam an mich in meinem Land sehr unwohl zu fühlen. Allerdings freut es mich, dass ich nicht so ganz allein bin, wenn auch angeblich 64% diese erheblichen Einschränkungen unserer Grundrechte befürworten – einfach gruselig!
Solidarische Grüße. Bei der Verteilung des intelligenzquotienten über die Bevölkerung zeigt sich, dass etwa 10% einen überdurchschnittlichen Intelligenzquotienten aufweisen. Beantworten Sie sich bitte selbst die Frage, in welchen Parteien die intelligenteren Wähler beheimatet sind.
… nur noch „surreal!“ … das trifft am besten!
Nüchtern betrachtet.
Nur: Wer ist denn noch nüchtern???
Offenbar liegen – zumindest nach der augenblicklichen Wahlalgebra – 51% der Wahlbürger komplett besoffen unter dem Tisch … oder sogar 64% … der „Kater“ ist sicher. Und wird fürchterlich werden!
Ich habe Tichy bisher unterstützt und werde es auch weiter tun.
Was wird es helfen???
Selbst Tichy schreibt (sinngemäß):
„Ich werde schreiben … so lange es noch geht.“
Wir sehn uns in Hohenschönhausen!
Sehr geehrter Herr Tichy, meiner Unterstützung im Kampf gegen einen zunehmend übergriffigen Staat können Sie sicher sein. Werde mein Abo verlängern.
Grundgesetz ??????
Artikel 1 ist exzellentes Marketing, iSv wer gegen das Grundgesetz ist, der ist gegen die Menschenwürde. Damit wird überdeckt, was für ein Scam die deutsche Verfassung ist. Gewaltenteilung gibt es nicht, Parteien bestimmen alles. Listenkandidaten machen mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten aus, also über 50% der Volksvertreter vertreten kein Volk. Parteien bestimmen auch, wer regiert, wer in obersten Gerichten urteilt, wie die Staats- und Parteimedien finanziell ausgestattet werden (10 Milliarden Euro p/a), sie bestellen Intendanten etc. Das Grundgesetz ist die mit Abstand anti-demokratischste Verfassung der Westlichen Welt. Verdienten Bürgern wird es unmöglich gemacht, sich vom Volk wählen zu lassen, dafür beherrschen Parteisoldaten alle 4 Staatsgewalten – oft jahrzehntelang. Wer für das Grundgesetz ist, der muss Deutschland hassen. Viele Grüße in die alte Heimat…
Da ist zwar etwas dran, aber das Grundgesetz hat immerhin immer letzte Reste an Demokratie garantiert.
Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit — alles, das die Merkel-SS gerade abschafft.
Das Grundgesetz ist sicher nicht perfekt, aber es ist das letzte, was wir noch gegen die Tyrannei in der Hand haben.
Es scheint auszugehen wie S21. Auch dieser Unsinn nicht revidierbar aber zu aller Lasten. Nur, dass es diesmal noch schmerzhafter auf Dauer werden wird.
Dennoch, Abgeordnetenemails hier: https://buergerredaktion.de/mitstreiterportal/leserbriefadressen/19-deutscher-bundestag-email-adressen.html
Merkel wird abtreten, der Merkelismus wird weiterleben.
Corona ist auch der Manöverplatz zur Erprobung neuer Machtmittel, die im Kampf für die grün-rote Phantasien zum Einsatz kommen werden
Zu viele denken immer noch, es ginge um die einzelne Sache. „Ist doch nur… .“ Ich bin im Leben gut damit gefahren, nicht auf die Worte zu schauen, sondern auf das, was Leute tun. Wer Spielplätze schließt, wer mir verbietet meine Angehörigen zu treffen, wer dem kleinen Mann jede Freude und Kindern kleine Lebenshöhepunkte und berufliche Perspektiven nimmt, der meint es nicht gut mit uns sondern mit sich.
Und vor der offen gezeigten Genugtuung vieler Menschen beim Gedanken an die Drangsalierung anderer hat es mich schon immer gegraust. Willfährige Helfer unterstützen eifrig Bosheiten gegen ihre Mitmenschen.
So ist es leider, die demokratischen Parteien transformieren die Bundesrepublik Deutschland in die Deutsche Demokratische Republik. Tagesschau und Heute Journal berichten heute mit einem Willen zu Propaganda und Manipulation wie früher die Aktuelle Kamera. Der Bundestag ähnelte schon seit geraumer Zeit eher der Volkskammer als dem Bundestag, wo früher die Fetzen flogen zwischen Union und SPD, wo ab 1983 die Grünen Spektakel veranstalteten, an denen sie am Ende von befrackten Saaldienern gehindert wurden, die ihnen die mitgebrachten Spruchbänder gewaltsam abnahmen. Die AfD brachte ein bisschen Würze zurück seit 2017 und störte die Volkskammerharmonie ein wenig, blieb allerdings dorz völkig isoliert. Cem Özdemir bezeichnete sich bei Markus Lanz in Auseinandersetzung mit einem AfD-Politiker als ehemaliger Vorsitzender einer bürgerlichen Partei. Bürgerlich? Die Grünen? Ja, alles wird semantisch umdefiniert, auch das von linken Kräften früher verpönte Attribut „bürgerlich“ . Ich teile Herrn Tichys Angst vor allen möglichen Notständen, mit denen die Demokratie ausgehebelt wird. Die FDP ist in puncto Freiheitsrechte ein zahnloser Tiger geworden, bloß keine Gemeinsamkeit mit der bösen AfD, die ja so undemokratisch ist. Doch ist sie das wirklich? Im Prinzip ist sie die einzige politische Kraft, die sich gegen den ganzen Demokratieabbau stemmt. Man fühlt sich ein bisschen wie bei Dürenmatts Physikern, wo die Irren die Anstalt leiten und die vornehmlich Irren gar nicht irre sind. Die vornehmlichen Demokraten führen uns in den Totalitarismus und die von allen verfehmten Antidemokraten setzen sich für sie ein.
Die Grundrechte werden doch jetzt massiv verletzt.
Das ist derzeit Prio 1.
Zur Zeit ist das Schlechtreden von allem, was deutsch ist, zweitrangig.
Aber das kommt schon wieder auf Platz 1, wenn das derzeitige Prio 1-Thema abgearbeitet ist.
Merkel geht es um Macht, für uns geht es um die Demokratie, unsere Freiheit und unser Recht. Ein Bundesgesetz kann nur vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Die Hürde für den Einzelnen ist also sehr hoch. Hinzu kommt, dass das BVG in der Summe personell erheblich schwächer aufgestellt ist, als die vielen Amts- und Verwaltungsgerichte. Und genau deshalb will Söder Merkels Übergriff.
Richtig: man kann nur dagegen anschreiben, mit den Menschen reden und versuchen ihnen die Tragweite klar zu machen. Mehr aber auch nicht. Alles was einst gegen die Notstandsgesetze gesagt wurde, tritt nun ein. Und einst war ich auf der Straße gegen die Notstandsgesetze, sie kamen dennoch.
Zur Zeit bin ich schon sehr über meine Mitbürger frustriert, die nützlichen Idioten. Darüber, dass das viele Geld, das bisher in Bildung gepumpt wurde, absolut sinnlos verpulvertes Geld ist.
Die FDP hält dagegen? Wo denn?
Was ich gestern an FDP Statements gehört habe, war exakt dasselbe, was Sie zur SPD geschrieben haben. Die FDP fand Maßnahmen „gut und wichtig“, wollte beim abendlichen Einsperren aber Ausnahmen.
Danke, das muss man festhalten. Die FDP ist auch Teil der Altparteien und hat bislang immer zugestimmt. Denken wir doch an die Abstimmung zur Finanzunion unlängstim Bundestag. Denken wir daran, wie Lindner sich im BT für die Wahl eines Parteikollegen zum Ministerpräsidenten mit AfD Stimmen in Thüringen flehentlich entschuldigt hat.Erbärmlich, was diese Partei, als freiheitliche Partei aktuell im politsichen Geschehen beiträgt.
Genau. Die FDP ist der etwas weniger schlimme Flügel der Altpartei. Parteiangehörige, die gelegentlich die Haltung der Partei zu einem Einzelthema etwas abschwächen wollen.
Ja, aber.
Es ist ein Tunnelblick auf eine Person, die lediglich Handlanger einer kleinen Gruppe von kriminellen Ultrareichen ist. Letztere meinen, dass sie die Völker handstreichartig versklaven können, indem deren nationale Führer plötzlich wie südamerikanische Diktatoren auftreten. Von der Ausgangssperre – an sich schon ein militärischer Begriff – ist es dann auch nicht mehr weit zu Militärpatroullien auf den Straßen dieses Landes. Ich weiß nicht, wann das das letzte Mal stattgefunden hat. Im oder kurz nach dem Krieg? In jedem Fall wird man diese Pest – globale ultrareiche Kriminelle und deren nationale Handlanger – nur durch massiven und robusten Massenptotest wieder los. So lange das nicht passiert, sind wir, die 99%, rettungslos verloren.
Sehr geehrter Herr Tichy, schöner Artikel mit klaren Worten. Noch schöner wäre es gewesen, wenn Sie den Widerstand der AfD gegen das neue Gesetzesvorhaben auch dargestellt hätten! Es gibt den Widerstand gegen Merkel & Co. Und der ist wählbar als Alterntive für Deutschland!
Der Widerstand dieser „Alternative“ geht nicht weit genug. Inzwischen kann nur noch eine Alternative helfen, die tatsächlich die Führerin zur Verantwortung (Gefängnis!) ziehen will.
Noch eine kleiner Nachtrag:
Das Veräußerungsverbot bezieht sich nur auf das Eigentum an der Sache „Grundrechte“ Es bleibt jedem freigestellt, seine Grundrechte zu verpfänden, zu vermieten oder unentgeltlich dritten zu überlassen (solange das Eigentum beim Eigentümer bleibt), auf deren Nutzung zeitweise oder ganz zu verzichten. Eine Vererbung von Grundrechten wäre aber ausgeschlossen, da 1. dabei eine Eigentumsübertragung stattfindet und 2. es unter den Erben zu Streitgkeiten kommen könnte, wer denn nun die körperliche Unversehrtheit und wer die Sexuelle Selbstbestimmung bekommt und wer die unverletzliche Wohnung des Verstorbenen aufzulösen hat.
„Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint.“
Das Zitat stammt von Willy Brandt. Kann man kaum glauben, oder ?
Die ständig lauthals irgendwelchen Anfängen wehren wollen und sich gegenseitig dafür loben, sind – wie sollte es anders sein- wieder die ersten, die umfallen und sich die neuen Uniformen anziehen.
Ich hätte nie in meinem nun sechsundfünfzigjährigen Leben für möglich gehalten, dass dieses Land jemals so allumfassend in das Mittelalter zurückgeführt werden würde. Es ist schier unglaublich, dass es dafür so viele Mitläufer gibt und ein Großteil des Restes der Deutschen einfach tatenlos zusieht.
Lieber Herr Tichy, alles was Sie schreiben, unterschreibe ich zu 100%.
Wir stehen an Ihrer Seite, bis wir alle in den Untergrund wechseln
müssen, weil Deutschland in die nächste Diktatur gefallen ist. Sei´s drum: Dann werden die nächste „Resistance“.
Die Angriffe auf Sie sind nur allzu vorhersehbar gewesen und ich hoffe sehr, dass wir zusammen durchhalten können, um irgendwann, hoffentlich noch zu meinen Lebzeiten, mit zu erleben, dass Deutschland zurück auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und vor allem der Meinungsfreiheit und freien Meinungsäußerung zurückfindet.
Um nichts weniger als das geht es.
Es ist ein Konstruktionsfehler, dass im GG bzw. In Gesetzen nicht geschrieben steht, was nicht! Gemeint ist.
Ursprünglich ist dieser Passus nämlich sehr wichtig. Es bedeutet dass Grundrechte keinesfalls willkürlich eingeschränkt werden dürfen, sondern, wenn man dies tut, es dafür eine gesetzliche, also legitimierte, Grundlage braucht. Man wollte damit Willkür verhindern! War aber so realistisch einzugestehen, dass z.B. Straftätern im Gefängnis sehr wohl Grundrechte eingeschränkt sind, ebenso wie die von Soldaten etc….aber dass sowas gesetzlich geregelt sein muss.
Die Väter des GG haben sich bestimmt nicht dabei gedacht, dass ein Missbrauch dieses Passus passieren kann, indem man ein übergriffiges Gesetz schafft, auf dessen Grundlage dann die Grundrechtseinschränkungen kommen. Schliesslich hätten es ja Mechanismen wie die Legislative mit Abgeordneten, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sein sollen, eine Judikative und ein BVerfG, sowie ein Bundespräsident theoretisch verhindern können. Woher sollten die GG-Väter auch vorhersehen, dass dies Alles versagt, sogar inkl. der Medien. Ich bleibe dabei. Die Idee war gut, unser GG war gut. Die Umsetzubg ist schlecht und hält sich nicht an das GG, bzw. Verdreht es. Das ist das Schlimme.
Darf ich Ihnen kurz Ihren Denkfehler offenbaren:
Sie gehen davon aus, daß „unveräußerlich“ bedeutet, dass man Ihnen die Grundrechte nicht wegnehmen darf. Das ist falsch.
„veräußern“ bedeutet verkaufen oder übereignen, somit die Übertragung eigener Rechte an andere. Das BGB nennt als Grundbedingung einer solchen Transaktion in jedem Fall die Zustimmung des Veräußerers.
die Unveräußerlichkeit der Grundrechte bedeutet also nur, daß Sie sie nicht freiwillig an andere abgeben dürfen.
Es bedeutet nicht, dass man sie Ihnen nicht gegen Ihren Willen wegnehmen darf.
„TE hat sich entschieden, auch wenn in dieser Woche die Angriffe auf uns durch Hilfstruppen der Regierung einen neuen, schaurigen Höhepunkt erreicht haben.“
Da wüsste ich jetzt aber doch gern mehr zu. Dürft ihr nicht darüber reden?
Die rhetorische Frage in der Überschrift lässt sich nur mit einem klaren Ja beantworten. Es geht nicht um Formalien in der Auslegung des Grundgesetzes, es geht um Rechtsstaat und Freiheit an sich.
Wenn die Masse der Wähler das ignoriert, ist das, was danach kommt, scheinbar demokratisch legitimiert. Leider ernten die Früchte solcher Fahrlässigkeit auch die nicht Fahrlässigen. Sonst könnte es den Verantwortungsbewussten eigentlich gleichgültig sein, was passiert. Es wäre dann vielleicht sogar etwas, das einer Gerechtigkeit für die Zeitgeistgesteuert:_*_Innen ähnelt.
Auf linker Seite ist die Sicht absolut klar:
Wenn es nutzt, tritt man für Verfassungspatriotismus ein. Um sich als Demokrat gegen die Rechten abzugrenzen. Wenn das GG aber im Wege ist, wurde es von alten weißen Männern geschrieben, noch dazu Deutschen, noch dazu Männern, die irgendwie die reale Nazizeit miterlebt haben.
Man vertritt einfach höhere Ziele. Menschenfreundlichkeit und Gerechtigkeit.
Wie heißt es in dem mitreißenden „Lied der Partei“: „… Wer das Leben beleidigt, Ist dumm oder schlecht. Wer die Menschheit verteidigt, Hat immer recht.“
Deshalb haben die Grünen/Linken immer Recht. Ganz egal, was sie aktuell gerade fordern.
*
– Ja – Herr Tichy – eindeutig
„Die Ausnahme ist interessanter als der Normalfall. Das Normale beweist nichts, die Ausnahme beweist alles.“ – Carl Schmitt
***
Eine Ultraschalluntersuchung der Handwurzelknochen zur Altersbestimmung verstößt, wenn ich mich recht erinnere, gegen die Menschenrechte von
möglicherweise illegal Zugereisten. Was will uns das bezüglich des von Ihnen angesprochenen Wahnsinns sagen?
In den Schulen sollte das sogenannte Recht viel genauer erklärt werden. Obwohl sich sein Wesen frei nach Nietzsche leicht zusammenfassen lässt: ein Werkzeug der Mächtigen zum Machterhalt.
Lieber Herr Tichy,
ein Land und seine Einwohner, die zwei Weltkriege (mit) zu verantworten haben, deren Handlungen in einem einzigen Jahrhundert zwischen 50 und 100 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, ein Deutschland und ein deutsches Volk, zu dem auch M gehört, das fabrikmässig 6 Millionen Juden brutalst zu Tode gebracht hat, ein Land und ein Volk, dass zwei Diktaturen hervorgebracht hat, hat aus all dem offeensichtlich nichts gelernt!
BESCHÄMEND… Was für ein krankes Land, was für kranke Bewohner!
Ganz pragmatisch allerdings, könnte es sein, das einzwei Server ausserhalb eines faschistischen Staates Gutes bewirken könnten… dann ginge es auch ein bisschen länger… vielleicht jedenfalls!
Diktaturen werden NIE von Einzelpersonen errichtet sondern immer von gesellschaftlichen Gruppierungen. Die fixe Idee, die Kanzlerdarstellerin sei der Kern des Problems, geht fehl. Sie ist ein Lautsprecher, der Interessen derjenigen Gruppierungen vertritt, die vom Umbau der Gesellschaft wirtschaftlich profitieren. Es sollte eigentlich nicht so schwer sein, das zu verstehen.
Das ist richtig. Aber wie muß man charakterlich und ideologisch disponiert sein, um die Lautsprecherfunktion derart inbrünstig auszuführen?
Ja,Soeren! Die Schwefelpartei ist die einzige, die umfassend dagegen hält. Hoffentlich nimmt ein größerer Teil der Bevölkerung in diesem Land, besonders die Nichtwähler, das wahr. Die Chance für DE liegt bei den Nichtwählern, die die AfD wählen.
Merkel hat dem Souverän den Krieg erklärt.
So weit so schlecht. Leider schießt der nicht zurück….
Macron pfeift auf Inzidenzen und öffnet derweil: https://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/corona-in-frankreich-macron-stellt-oeffnungen-fuer-mai-in-aussicht-17296650.html
Der Begriff „Ewigkeitsgarantie“ nimmt sich geradezu lächerlich aus wenn man sich die unheimliche Geschwindigkeit vor Augen führt, mit der die FDGO und das Grundgesetz gerade weggeputscht werden.
Unser liebes Grundgesetz versagt leider genau in der Situation, die zu verhindern es eigentlich gemacht wurde. Ein reines Schönwettergesetz und das erste, was DIE WELLE hinweggefegt hat. Es ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Die Mütter und Väter der Verfassung konnten sich einfach nicht vorstellen, wie tief deutsche Politiker nochmal wieder sinken würden.
Man sollte die neunzehn Stelen vor dem Bundestagsgebäude, auf denen die ersten Grundgesetzartikel eingraviert sind, neben dem Holocaust-Mahnmal in Berlin begraben, wo schon der anderen Opfer von Faschismus gedacht wird.
Ich frage mich, wie würden die anderen EU-Länder mit einem totalitären Sozialistischen Deutschland umgehen? So wird das Projekt nicht funktionieren.
Undenkbar erscheint mir eine sozialistische EU, dabei würden wohl nur wenige europäische Nationalstaaten mitmachen.
Eine DDR 2.0 wäre überhaupt nicht passend für das Hirngespinst der „Vereinigten Staaten von Europa“.
Wie sagte Willy Brand bei der deutschen Wiedervereinigung: Es wächst zusammen, was zusammengehört.
Ich kann nicht erkennen, warum ausgerechnet die europäischen Nationalstaaten fusionieren sollten! Was soll da zusammengehören?
Vielleicht kommt die Rettung für unsere Demokratie von unseren Nachbarländern, aus Rot-China sicherlich nicht.
Das ist das Problem der sogenannten Liberalen – sich erst gegen sogenannte Extremisten verwahren, um dann festzustellen, dass die doch Recht hatten.
Also, in dem Moment, als die Kollegen vom Verfassungsschutz vor der Tür standen. Mit dem eLKW zur Abholung.
Ein derartiges dhl-Lieferfahrzeug, das von einem ADAC Diesel-LKW vor meinen Augen aus dem Wohngebiet abgeschleppt werden musste, macht mir Hoffnung.
Noch nicht mal situationsabhängig, sondern absolut willkürlich. Die „Situation“ lässt sich leicht vortäuschen, wie wir sehen mussten.
Das Grundgesetz – Papier ohne Wert!….so ist es siehe zb leiharbeit….gleiche firma gleicher job 20-40% weniger lohn…
Eine Art von Widerstand der postmodernen Gesellschaft könnte sein, sich schlicht nicht darum zu kümmern, was die poltische Klasse beschließt oder nicht beschließt. Einfach sein Ding machen und denken , leck mich…..
Ich hege große Sympathien für Roland Tichy, sonst wäre ich nicht täglicher Leser seiner Seiten und würde dafür auch nicht regelmäßig etwas bezahlen. Ich sehe ihm nach, daß er die AfD für gefährlicher hält als die SPD oder Markus Söder und erstere in seinem Magazin so weit es geht totschweigt, so auch in diesem Beitrag, wo er dann aber selbst merkt, daß die FDP nicht als Restersatzopposistion taugt, solange sie vom Lindner-Clan geführt wird. Wo ich ihm aber überhaupt nicht folgen mag, ist in seiner Überhöhung des Föderalismus. Die deutschen Bundesländer stehen nicht und standen nie für „Freiheit“, ja nicht einmal politische Checks and Balances. Sie bilden für sich nur den Bund im kleinen nach, im Falle einiger Länder sogar sehr kleinem. Es spielt keine Rolle, ob eine Ausgangssprerre von einer Bundes- oder einer oder 16 Landesregierungen verhängt wird. Ein Bürgermeister als Diktator ist nicht midner gefährlich wie einer im Bund. Bundesländer waren noch nie widerständig gegen den Bund, auch Bayern nicht trotz der Lederhosenfolklore von Wildbad Kreuth, denn alles, worauf es ankommt, wird im Bund entschieden – wo auch sonst? Und beim Bund liegt das Geld – nicht in den von Pensionslasten entleerten Landeskassen. Ohne Moos ist in der Politik nie was los.
Wenn eine Nation Sinn machen soll, benötigt sie etwas, was sie verbindet. Daß das keine Verfassung sein kann, erfahren hierzulande dieser Tage auch die letzten Träumer, so wie man auch in den USA konsterniert feststellt, daß die berühmte Verfassung nur solange als Kitt hielt, wie die USA überwiegend ein Land von zumeist westeuropäischen Weißen mit einer kleinen Unterschicht an Schwarzen waren. Seit die Zahl der Nichtweißen gegen 50 Prozent tendiert, zerfällt das Land und wird meines Erachtens das 22. Jahrhundert in dieser Form nicht mehr erleben.
Wer Föderalismus so sagt wie Roland Tichy, meint im Grunde Sezession. Föderale Gebilde sind Schönwetterveranstaltungen. Kommt ein Krieg oder eine echte Krise, halten sie nur, wenn sie sich vorübergehend deföderalisieren (wie die USA im 2. WK) oder sie zerbrechen – siehe Österreich-Ungarn, den alten deutschen Bund, die USA heute oder Deutschland demnächst.
Österreich-Ungarn war eine Zollunion und zerbrach daran, dass es nicht föderal wurde. Dass die deutschen Bundesländer keinen Binnenföderalismus kennen, ist ihre Schwäche.
Lieber Herr Goergen, ist die Geschichte bei k.u.k. nicht ein bißchen komplizierter? Die Doppelmonarchie war zuerst einmal eine Monarchie, Kaiser Franz das, was sie, neben dem Militär, zusammenhielt. Doch weil eine Monarchie so etwas wie Nationalbewußtsein nicht wirklich kennt (es sei denn, Monarchie und Nationalvolk sind identisch) hatte der Habsburger Hof nie ein Gespür dafür, daß der Zeitpunkt kommen würde, an dem man keinem Polen mehr erklären konnte, warum Warschau in Rußland, Krakau aber in Österreich liegen sollte – selbst die Deutsch-Österreicher wollten 1918 zurück ins Deutsche Reich. Die (bis heute) unlösbare Frage der Serben in Bosnien-Herzegovina hat sogar den Ersten Weltkrieg ausgelöst – oder auch das Negieren von nationalen Emotionen. Föderationen müssen also, wenn sie bestehen wollen, dieses Nationalgefühl bereitstellen können, womit sie sich grundsätzlich schwerer tun als Zentralstaaten, und Verfassungen sind dafür kein Substrat – daher wird auch aus der EU nie ein Staat werden. Es hat sicher weitere Gründe gegeben für den Untergang von Österreich-Ungarn, und sei es nur die Unvereinbarkeit mitteleuropäischer Mentalität mit der des Balkans. Das Thema ist komplex und gerne konzediere ich, daß Sie dort bewanderter sind als ich.
Es ist noch komplizierter, aber echter Föderalismus wäre als Lösungsrichtung allein erfolgversprechend gewesen. Doch die Mandarine sortierten stets die Besseren in der Thronfolge aus.
Tagesthemen / 21.45 Uhr / 16.04.2021
Sorry, aber da fehlt mir nur noch das „H…, Merkel“ am Ende.
https://www.ardmediathek.de/video/die-meinung-von-stephan-stuchlik-ard-berlin-zum-infektionsschutzgesetz/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3RhZ2VzdGhlbWVuL2Q4ZDU0M2I4LWJhYjEtNDQwMC1iOWI0LTEwMWM3MGI4M2RjZS8x/
Olaf Scholz:
„Weil wir es können.“
Zwar in einem anderen Zusammenhang geäußert, aber Richtschnur des Handelns.
Sie können es, weil der tumbe Deutsche nach der Tagesschau nach ein paar Bieren verröchelt.
Davor hat er aber meistens eigene heftige Steuerzahlungen durch Beschäftigung generiert und zählt sich zu den Reichen der Welt.
Diesem Volk ist nicht mehr zu helfen, das erlebe ich mehr als genug in Gesprächen.
So gesehen geht alles seinen sozialistischen Gang.
Danke an alle, die in den freien Medien die Fahne der Bürgerrechte hoch halten!
So kann man es natürlich auch sehen: Die Länder wollen das so, weil sie nicht selbst fragwürdige Maßnahmen verantworten wollen.
Man könnte auch so formulieren: Sie stehlen sich aus der Verantwortung und müssen den Bürgern nicht mehr unmittelbar Rede und Antwort stehen.
Die Länder könnten sich ja freiwillig mit dem Bund (=der Kanzlerin und Adlaten) auf einheitliche Maßnahmen einigen.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Landesebene wäre dann die willkommene Korrekturinstanz. Das ist doch für redliche Bundes- und Landespolitiker hochwillkommen und hilfreich, denn wer ist frei von Fehlentscheidungen, die in kleiner Runde schon mal vorkommen?
Ich möchte wirklich wissen, wann endlich angefangen wird zu handeln. Es wird in diesem Land geredet und geredet und geredet und gepostet und nochmal gepostet und gehofft. Wann kriegt der Deutsche endlich in den Kopf, dass niemand kommt, der ihm hilft, sondern dass er sich selbst helfen muss. Ich bin keine Freundin von Merkel, ich finde sie abstoßend und als Beleidigung. Trotzdem kann ich sie manchmal verstehen, wenn man sich das Menschenmaterial ansieht, welches sie tagtäglich umgibt. Luschen, die quatschen, belehren, klugscheissen, aber nichts auf die Reihe kriegen.
Sehr geehrter Herr Tichy, eine dahergelaufene im Mao-Anzug mit salbungsvollen Geschnatter seit 15 Jahren? Das einzige Problem ist, diese öffentlich letzte plappernde „Tussie“ wird nicht wie die „Honecker“ nach Chile wandern. Es besteht kein Zweifel, der sogenannte „Berliner Bundestag“ mit seinem gelangweilten Personal ist eben teuer und wenig effektiv. Ich betone nochmal wie bereits Anfang Januar 2020: Ein Virus gehört nicht in „sogenannte poltische Verwaltung!!!!
Zumal Merkel wie Drosten das Spiel mit einer „Nichtpandemie“ 2009 mit uns versemmelten.
DIAGNOSE: FEHLALARM
Experten: Schweinegrippe wurde unnötig zur Pandemie erklärt
Dr. Wodarg veranlasste damals eine Anhörung im Europarat, die im Pressespiegel so kommentiert wurde: https://flutrackers.com/forum/forum/forum-in-deutscher-sprache/nationale-und-internationale-vorbereitung-und-antworten/80701-europarat-%C3%B6ffentliche-anh%C3%B6rung-vom-26-januar-2010-%C3%BCber-den-umgang-von-who-und-impfstoffherstellern-mit-der-h1n1-pandemie-ist-mehr-transparenz-notwendig
Mit was sie wohl diesmal „geimpft“ wurde? Damals gab es 2erlei Impfstoff – einen für solche wie Merkel und einen für die Plebs. Nach H1N1 wurde 2010 Impfstoff für über eine Milliarde Euro auf Steuerzahlerkosten verbrannt, weil heftigste Nebenwirkungen auftraten.
Diesmal sind sie besser vorbereitet und propagandistisch in Höchstform.
Merkel:
3.1 Söder und Laschet sich zerfleischen lassen
3.2 Den Sieger zum Abschuss freigeben und fertig machen
3.3 Als Cincinnata springt Mutti in die Bresche und macht’s alternativlos nochmal
3.1a Aufgrund pandemischer Notlage Wahlen verschieben auf irgendwann
3.2a Angebote an SPD, Grüne und notfalls Linke machen, die sie nicht ablehnen können, Pandemiekabinett mit Zweidrittelmehrheit im Parlament
3.3a Neue SED bilden, Wahlrecht ändern, Wahlen kontrollieren und ab dann Wahlen „immer gewinnen“
Ergebnis 3.3 oder 3.3a: wie gewünscht.
Jede Wette dass Merkel noch gaanz gaanz lange Kanzlerin sein wird.
Peter Ramsauer (CSU) hat bei Lanz schon einen Testballon diesbezüglich steigen lassen. Er sagte, dass eine „salomonische Lösung“ im Kanzlerstreit auch sein könnte, dass IM äh AM weitermacht.
Genau diese Befürchtung habe ich auch und der ganze Zirkus um die “ Pandemie“ dient ausschließlich der Revision der Aussage man gehe mit Abschluss der Legislatur endgültig nach Hause. Und dann erst die Freude, die aufkommt bei ihren Stammwählern bei dieser Nachricht. Mutti macht’s nochmal, nimmt die Schäfchen an die Hand und führt sie ins schwarz- grün- rote Wunderland.
Merkel will den Job nicht mehr — sie hat es auf den neuen Job als UN-Generalsekretär*in abgesehen. Natürlich erst, nachdem wegen den schrecklichen Killervir*innen die WHO (eine UN-Behörde) die Diktatur über die ganze Welt übernommen hat.
Dank youtube kann man sich hier ansehen und zuhören , was Frau Weidel als Vertreterin der AfD heute in der Debatte zum Gesetzentwurf zu sagen hatte. https://www.youtube.com/watch?v=7zuvEiDO6po
SPD und CDUler während der guten Rede geschlossen ins Handy glotzend. Merkel auch. Blanke Respektlosigkeit und weghören.
Freiheit muss man sich erkämpfen und bewahren. Wer immer nur den Kopf ´runter tut und arbeitet und sein Wissen nicht erweitert, verliert. Das System Merkel hat viele Gruppen der Bevölkerung zufrieden gestellt und mit Geld und Komfort gepampert. Jetzt wird wohl abgerechnet. Profiteure sind die Grünen mit ihrer linken sozialistischen und ökodiktatorischen Dystopie. Sie werden in der nächsten oder übernächsten Phase übernehmen. Und auch dann werden die, die sich heute in Politik und Medien und Gesellschaft für systemrelevant halten, weiter zum System Merkel stehen. Die EU ist ebenfalls infiziert und so kann man nur mit großer Sorge den Zustand der Bürgerrechte beobachten.
Wann in den letzten hundert Jahren haben sich die Deutschen denn schon mal Freiheit erkämpft?
Weder nach Adolf, da wurde den Deutschen die Freiheit von den Alliierten übergestülpt, noch zur Beendigung der DDR, da kam die Freiheit nur desahalb über die DDR-Bürger, weil die DDR wirtschaftlich am Ende war und gleichzeitig auch keine Unterstützung mehr aus der Sowjetunion hatte.
Was man sich nicht selber erkämpft ist ist auch nichts wert und man empfindet den Verlust daran nicht so schnell.
„die Grünen … werden in der nächsten oder übernächsten Phase übernehmen.“
HGV, seien Sie doch ein wenig optimistischer!
Das Land wacht auf und die Grünen bleiben auf der Oppositionsbank. Allerdings mit wesentlich weniger Stimmen als es die Umfragen suggerieren.
Vielleicht liegt ja in der Einfachheit des Denkens der wahre Kern? Ich muß als weißer Mann schon bei den ersten zwei Sätzen meine ‚angenommene‘ patriarchaisch geprägte, männliche Dominanz ganz schwer in die Schranken weisen. Denn wenn ich den Text in maskuliner Denkweise umgestalten dürfte, dann würde da stehen, Zitat: „Nie geht es bei den Frauen um die Sache, immer um ihre Macht. Die Frau will mit dem Kopf durch Wand,….“ . Da mir nichts anderes übrigt bleibt, als alter weißer CIS Mann, geschlechterbinär vor mich hinzugrunzen, drängt sich mir natürlich die einfache, zweidimensionale Erklärung auf woran es liegen mag, das in Deutschland und der EU vor wirklich allem weglaufen wird was auch nur im entferntesten am eigenen Image kratzen könnte und nicht in die Haltungskorrupte-Blase passt. Noch einfacher gesagt, das Matriarchat ist genau so brutal wie das Patriarchat, mit dem kleinen Unterschied das ersteres zur Selbstzerstörung tendiert, wogegen das zweite den Feind überwiegend hinter den Grenzen vermutet hat.
Die können das alles nur deshalb tun, weil die Deutschen es zulassen.
Die Deutschen müssen ganz schnell ihren Hintern hoch bekommen, sonst ist die liberale Demokratie für die nächsten Jahrzehnte vorbei.
Gut, aber das wird nicht reichen. Abgesehen von der absoluten „journalistischen“ Mehrheit auf der anderen Seite gibt es in der Politik und in (rechts) staatlichen Systemen nur zwei Optionen, die Macht der Transformatorin zu brechen, die politische und die juristische. Die Justiz wird soeben politisch und legal restentmachtet, das BVerfG erfüllt den Merkelauftrag. Zum Bundestag eruebrigt sich jedes Wort. Die Macht oder Herrschaft ist zentriert ausschließlich bei Frau Merkel, die sich dabei den bekannten totalitaeren Helfern erfreut. Systemisch betrachtet ist es 1 Sekunde vor 12. Ich wiederhole zum x. Mal : Wenn in der Abwägung die eher psychisch/emotionale als sachliche Aversion gegen die AfD groesser ist, als das Interesse, die rechtsstaatliche, freiheitliche Demokratie zu erhalten, machen wir so weiter. Die Aussicht ist sonnenklar und Alle, die dann Krokodilstraenen weinen, waren beteiligt, denn sie haben keineswegs Alles getan, um den linkskapitalistischen Totalitarismus abzuwenden. Und dabei geht es noch nicht um den Widerstandsfall des Art 20 GG, der allerspaetestens jetzt gegeben ist. Es bleibt das „Geheimnis“ der kognitiv Dissoziierenden, eine der Mainstream – oder Kaderparteien zu waehlen oder durch Nichtwahl zu unterstützen und sich zugleich ueber die Taeter und deren kriminelle Umtriebe, die aktuell einen weiteren Höhepunkt erfahren, regelmaessig zu echauffieren. In den USA haben es etwa 50 % verstanden, worum es geht, der Rest war vermutlich Nachhilfe, in dieser Republik etwa 10 %. Uebrigens : Da kommen noch mehr Mutanten und Wellen, bei denen wir ueber Merkel und Co.jammern duerfen, des deutschen Liberalkonservative liebste Beschäftigung. Mit Handeln und sei es nur in Form der Stimmabgabe, geschweige denn mehr, hat er es nicht so. Dummerweise ist das Merkel und Co.bekannt. Und nun schreiben wir 100 mal an die Tafel : „Es geht um die Macht, denn nur deren Inhaber entscheiden, was laeuft und Recht(haben) ist nichts ohne Vollstreckung, deren Methoden wiederum vom Vollstreckungsfeind und dessen Methoden abhängen“. Da der Feind alle! „Gemeinsamkeiten“ schon lange faktisch und nun auch formell aufgekuendigt hat, wenn sich die Liberalkonservativen diese ohnehin nicht nur zu gerne eingebildet haben, sollte man sich nun schleunigst davon verabschieden. Bei Merkel und Co.stellt sich die Waffenfrage nicht. Die meinen es bitterernst und kennen dabei keine Grenzen, welcher Art auch immer. Fuer wirksame! politisch/rechtliche Loesungsalternativen bin ich offen. Ich lese sie aber leider nicht.
…glauben Sie denn, dass es die. „politisch/rechtlichen Loesungsalternativen“ in diesem System wirklich gibt?
…dem Traeumer sei sein Traum gegoennt
Die einizige verbleibende Lösungsalternative heißt Widerstand. Da die Gerichte mit der neuen „Notstandsverordnung“ ausgeschaltet werden, politische Blogs von unseren wahren „Demokraten“ wie Heiko gesperrt werden, bleibt so langsam wohl nur der Untergrund. Damit ist die Diskussion dann aber auch beendet. Irische Verhältnisse, politisch aber nicht rechtlich. Und das ist inzwischen auch in Ordnung für mich, angesichts der Schäden die von staatlicherseite an den Kindern, Kranken und Alten angerichtet werden.
„Ich glaube, dass die Erkenntnis der Wahrheit nicht in erster Linie eine Sache der Intelligenz, sondern des Charakters ist. Dabei ist das Wichtigste, dass man den Mut hat, nein zu sagen und den Befehlen der Machthaber und der öffentlichen Meinung den Gehorsam zu verweigern; dass man nicht länger schläft, sondern menschlich wird; dass man aufwacht und das Gefühl der Hilflosigkeit und Sinnlosigkeit verliert.“ Erich Fromm
Danke Herr Tichy.
Lieber Herr Tichy,
es schmerzt, sich von derartiger Drittklassigkeit etwas Derartiges sich auch nur anhören zu müssen. M wird in einer Reihe mit den grossen politischen Übeltätern in die deutsche Geschichte eingehen, eine grosse Versagerin vor dem Herrn!
Aber entsetzt muss man eigentlich nicht nur sein über diese blasse, unscheinbare, charakterlich und persönlich begrenzte Person. Schuld ist nicht allein dieser kleine Mensch, schuld sind all die, die sie dorthin verbracht haben.
Beschämend ist auch das Parlament, die Bundestagsabgeordneten, die „Vertreter“, die „Repräsentanten“ der Bürger…kein gutes Wort über ihre Rolle in dieser Zeit, komplettes Versagen!
Und kein gutes Wort ist insbesondere zu verlieren über die Medien… sie haben diese katastrophale Geschichte gemacht, das Skript geschrieben! Ohne die Medien keine M, schon seit 10 Jahren gäbe es M nicht mehr… dort sitzen die Verantwortungslosen, die zur Verantwortung gezogen werden sollten!
Jedenfalls, als interessierter und halbwegs intelligenter Bürger fühlt man sich durch diese „Eliten“ persönlich beleidigt. Solche minderklassigen Leute wie M und ihre ganzen Konsorten beleidigen mich und meine Intelligenz. Von solchen Idioten derart vorgeführt werden zu müssen ist eine ganz schwere Demütigung.
Aber auch diese „schlechte Zeit“ werden wir überstehen… ganz sicher!
…aber welchen Preis werden wir Deutsche wieder einmal zu zahlen haben fuer diesen Wahnsinn, der von unfaehigen, idiologisch-verblendeten Politikschranzen und ihrem medialen Anhang angerichtet wurde und weiterhin verfolgt wird
Es ist fast wie bei einem Karnevalsumzug. Da machen sich die Marschierenden auch meistens keine Gedanken, wohin es geht.
Die Deutschen marschieren gedankenlos in diesen EU-Staat, in dem dann all die feuchten Wunschträume der jetzigen Regierung samt ihren Blockparteien in Erfüllung gehen werden.
Ich erkenne auch die Wand nicht, durch die Merkel mit ihren Machenschaften in wessen Auftrag und zu wessen Zielen auch immer durch muss.
Es gibt keine.
Ich habe mir die Rede von A. Weidel angesehen. Das Gesicht des Kartoffelsacks währenddessen sprach Bände! Sie wusste GENAU, dass Weidel recht hatte. Die Maske war hilfreich, ihre Gesichtsentgleisung zu verdecken. Ihre Hände sehen momentan erbärmlich aus. Zerfressen und verpflastert. Ja, dort zeigt sich, dass ihr Gewissen ihr zusetzt! Leider zu wenig! Zitteranfälle soll sie bekommen, den ganzen Tag. 24/7!
Sie werden die Ausgangssperre zurück nehmen. Sie ist der Köder, die Ablenkung von der eigentlichen Schweinerei im Hintergrund. Da bin ich mir fast sicher. Alle stürzen sich nur darauf, aber die Abschaffung der Unversehrtheit der Wohnung und des Körpers geht weitgehend unter. DAS wird noch zum Thema werden. Wenn dann ihre Kampftruppen in die Wohnungen stürmen und Zwangsimpfen, wäre eine Ausgangssperre wahrscheinlich das kleinere Übel.
Ich fürchte, wir werden es erleben!
Angriffe auf TE? Dann war es heute Nachmittag also keine Täuschung, dass der Server nicht erreichbar war?
Vollkommen korrekt, alle stürzen sich auf die Ausgangssperre, dass es der Köder, den Merkel oben drauf gesetzt hat, um die restliche Schweinerei durch zu kriegen und die Länder zu entmachten Punkt scheinbar ist unsere Journaille zu blöde, das zu erkennen
Was ist nun heute aus dem fragwürdigen Gesetzesentwurf geworden? Seit heute gegen 12 Uhr herrscht Schweigen. Irgendwie scheint das ins Stocken geraten zu sein. Ich hoffe, Merkel und Söder haben nun ein großes Problem. Die CDU müsste jemanden aus der Deckung hervorzerren, um sich noch halbwegs retten zu können, ansonsten führt dieses Totalversagen zu noch größeren Problemen, aber möglicherweise ist auch genau das der Plan. Wenn man sich überlegt, wie vdL an die Spitze der EU gelangt ist und welche Positionen sie nun zu vertreten hat, dann wird eigentlich klar, was geplant ist, unabhängig von den bekannten Zielen des WEF.
Das ständige Anwachsen der TE-Lesergemeinde spricht für sich, lieber Herr Tichy, eine Gemeinde, so mein Eindruck, die zusammenhält und Sie weiterhin untertützen wird, wo es nur geht. Denn mal ehrlich: Was wären wir ohne TE, Achgut, Publico, Reitschuster, um nur einige zu nennen? Schreiben Sie weiter an gegen den ganzen Wahnsinn, wir alle sind sehr dankbar dafür, die Zeiten werden leider nicht besser, und fundierte Informationen brauchen wir mehr denn je.
Lieber Herr Tichy,
Es ist wirklich zum Weinen was in unserem oder inzwischen besser, in diesem Land passiert. Wir sind mit Ihnen und allen Autoren eine starke Gemeinschaft. Brauchen einander und wir Leser und Kommentatoren stehen für Sie alle ein. Nicht nur finanziell. Bitte sagen Sie uns, welche Art von Hilfe Sie brauchen. Da ich ev. Seelsorger bin, gehört das Gebet zu meinem und unserem (Ehefrau) täglichen Leben. Wir denken an Sie und die ganze Mannschaft.
Tichy findet die richtigen Worte für eine Lage, die bespiellos ist, seitdem das Grundgesetz in Kraft getreten ist, um jetzt im Hauruckverfahren kupiert zu werden. Wer die Freiheit liebt und die Tyrannei verabscheut muß sich positionieren. Wann wenn nicht heute, hier und jetzt.
Ich hätte nicht gedacht, dass ich AM mal in Schutz nehme. Vielleicht geht es AM doch um Gesundheit der Mitbürger. Denn was soll sie mit der Macht anstellen wollen? Die Wahlen aufschieben? Oder was? Was wäre das Ziel? DDR2 ? Ich glaube daran nicht. Ich gebe aber zu, ich habe vor dem Virus grossen Respekt, möchte nicht beatmet werden.
Intubation ist ja vielfach auch gar nicht angesagt und kann zudem als Fehlbehandlung gewertet werden. Außerdem können Sie das in einer Patientenverfügung ausschließen – nicht nur wegen Corona.
Ich werden alles tun, um diesen Ärzten und dieser Krankenhausinfrastruktur wie auch einem „Impfarzt“ erst gar nicht in die Hände zu fallen. Hier gibt es Prophylaxe: https://swprs.org/zur-behandlung-von-covid-19/
Bevor Sie die Frau in Schutz nehmen, können Sie uns vielleicht sagen, weshalb sie uns das verheimlicht?
Wenn Sie nach einem Jahr immer noch nicht verstanden haben, dass nicht das Virus unser Problem ist, dann sind Sie hier nicht richtig. Bitte schreiben Sie weiter bei Welt.de, SPON, FAZ oder den anderen Blättern des Mainstreams.
„Um ein vollwertiges Mitglied einer Schafherde zu sein, muss man vor allem ein Schaf sein!“ Albert Einstein
Nichts gegen ihre Fantasie, Herr Simonis, aber Sie sind naiv.
Die Frau ist brandgefährlich, Sie können sich die Ziele hinter den veröffentlichten Ambitionen überhaupt nicht vorstellen. Es geht hier wirklich um die Zukunft unseres Landes, und scheinbar ist es der gesammelten öffentlichen unrechtlichen Presse vollkommen egal. Die werden sich noch umgucken, wenn ihre Jobs überflüssig werden.
Man sollte die jungen Eltern unterstützen, die derzeit mit kleinen Demonstrationen auf sich aufmerksam machen, unsere Kinder sind unsere Zukunft und die Jungfamilien haben weder Zeit noch Mittel, ihre Interessen durchzusetzen Punkt da sollten wir uns alle engagieren statt hier hübsch zu schreiben. Weiß jemand wie die demonstrierende Familie in der Tagesschau hieß und wie man sie erreichen kann?
Bernd, ich habe für sie Wahlkampf gemacht. Schon länger weiß ich, dass sie einen bösen Charakter hat und die Ziele des Sozialismus immer mehr in diese freie Gesellschaft implementieren will. Schauen Sie sich ihre Biographie an.
Sie haben schon recht, mensch soll gerecht bleiben. Merkel & Co. sind nicht dumm oder einfach machtgierig, sie haben nur genauso Angst wie Sie. Deshalb hat sie auch eine breite Mehrheit an Zustimmung in der Bevölkerung – die eben Angst hat. Die Politik hat zudem Angst, dass ihnen angsterfüllte Bürger vorwerfen könnten, sie hätte nicht genug getan – um zB den Tod von Oma oder Opa zu verhindern. Egal, ob das überhaupt etwas mit den Maßnahmen/dem Virus zu tun hat. Denn: Die Mehrheit ist ebenso bescheuert wie die Politiker. Ganz deutlich zeigt dies KGE, die fast weint, dass nicht sofort, auch mit „fünf Nachtsitzungen“ beschlossen wird: Der totale Einschluss. Nur die Wärter, die bleiben draußen, patroullieren in den Fußgängerzonen. Und sonstwo. Aber nicht in den Häusern – Vorsicht, Ramadan. Freiheit für die Polizei! Die darf die ganze Nacht herumstreunen. Sie geht auf Streife. Hoffentlich infizieren die sich nicht. Wo doch die Luft brennt. Denn wer soll dann … . Herumstreifen.
Wenn es AM um die Gesundheit der Mitbürger ginge, dann würde sie nicht so agieren wie sie es tut. Informieren Sie sich umfassend. Nicht einmal die Vorgaben der WHO werden berücksichtigt. Wenn Lockdowns laut WHO nichts nutzen, aber schaden, dann kann es Merkel nicht um Gesundheit gehen.
Was ist mit der Gesundheit der Eingesperrten, der ruhiggestellten Kinder, der Einkommensberaubten, der existenzlos Gemachten, der Vereinsamten?
Was will sie mit der Macht? Rechthaben, sich rächen für die Niederlage bei ihrem Osterruhe-Reinfall, Menschen manipulieren, gefügig machen, Lobbyinteressen, Profit- und Machtinteressen anderer bedienen, Systemänderungen beschleunigen – es gibt viele Gründe für Machthunger. Selten ist es der Grund, tatsächlich besser als alle anderen zu wissen was gut und richtig ist. Oft ist es nur Selbstherrlichkeit.
Wenn wir nach den Wahlen grün regiert werden und der Corona-Lockdown nahtlos in den Klima-Lockdown übergeht, dann wird das nur deshalb möglich sein weil Merkel die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Wenn jede Grippewelle den Regierenden die Macht gibt, einen für sie gerade günstigen Lockdown zu verhängen, wird dies möglich sein. Die Polizei darf in Ihre Wohnung dringen, um nur dem Verdacht nachzugehen, Sie träfen sich mit mehr als den staatlich erlaubten Personen. Haben Sie da keine Angst?
Merkel selbst sagte: Angst ist kein guter Berater. Aber im Schatten der Angst lässt es sich gut für die eigenen Interessen und gegen die Bevölkerung regieren.
Alles richtig, lieber Herr Tichy. Aber hier schreiben allein reicht nicht, jeder aufrechte Patriot sollte tun was er kann. Folgt mir und schreibt alle Eure Bundestagsabgeordneten an und macht denen Druck. Im September ist Wahl, teilt denen mit, dass sie die Stimmen Eurer Familien verlieren wenn Sie für diese Gesetzesänderung stimmen. Lamentieren und Kopf in den Sand stecken hilft nicht, handeln, jetzt, bevor es zu spät ist!
Nach Berlin und Baden-Württemberg soll ab nächster Woche auch Niedersachsen Freiheiten für zweifach geimpfte Menschen erlauben. Grundlage ist eine Vermutung des PEI auf Basis von Untersuchungen an Tieren, nach denen die Ansteckungsgefahr durch geimpfte etwas geringer sein könnte. (s. Interview im Cicero mit dem Chef des PEI)
Bei den vielen Relativierungen kann man nur hoffen, dass sich die ersten Erkenntnisse auch bestätigen. Ansonsten werden diese „Freiheiten“ (z. B. Friseurbesuch ohne Test) zu Superspreader-Events zu werden. Nachverfolgung: Unmöglich. Dann wird die Schuld wieder dem bösen Bürger zugeschustert.
p. s.: Bei uns gibt es in den letzten Tagen immer wieder Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen. Sind die noch nicht geimpft? Aussagen dazu: 0.
Wir sind über vieles nicht oder fehlinformiert.
Auch komplette Zusammenhänge fehlen. Wenn sich da beispielsweise der Präsident der Intensivmediziner, ein gewisser Herr Marx, hinstellt, und von der Hälfte der Coronapatienten spricht, die die Intubation nicht überleben, wäre der Vergleich mitzuliefern, wie viele Menschen auf Intensiv Intubation überhaupt überleben. Also auch ohne Corona.
Vom fehlenden gesundheitlichen Gesamtzustand der Patienten ganz zu schweigen. Ethisch-moralisch finde ich das, insbesondere für einen Arzt, zutiefst verwerflich.
Von allen die den ganzen Stuß erzählen, bringen die Ärzte die beste schauspielerische Leistung zustande. Möchte mal wissen was die für so einen Auftritt bei Lanz kriegen. Ich schätze die Schmiergelder sind gigantisch.
Mit der Pizza-Connection hat es angefangen und bei der neuen, vereinigten SED endet es! Bis auch die Wirtschaft auf DDR Niveau angekommen ist, wird es nicht lange dauern.
Haben Sie Dank, Herr Tichy & Team, für Ihren unerschrockenen Kampf für unsere Freiheit. Möge unser Gewissen die Macht richten. Gestatten wir es der Macht nicht, unser Gewissen zu richten. Die namentliche Abstimmung im Parlament wird uns endgültige Klarheit darüber verschaffen, wes Geistes Kinder die jeweiligen Abgeordneten in Wahrheit sind. So hat Herrn Kubickis Abstimmungsverhalten zur „Schuldenunion“ seine Mahnungen relativiert und als wichtigtuerisches juristisches Pathos entlarvt. Darum gilt: „An ihren Taten werdet ihr sie erkennen.“ Words are very cheap these days.
Meine ganz große Lehre der letzten Jahre: Wenn sich die „richtigen“ Leute einig sind, dann geht ALLES. Dann – ja – ist auch das Grundgesetzt nur ein harm- und nutzloser Haufen Papier.
Die alten Diktaturen werden nicht mehr wiederkommen. Aber die Freiheit stirbt aktuell einen neuen, modernen, sanften Tod – mit viel Beifall.
Ich finde die Vorgehensweise extrem brutal.
„Es ist eine Schande, dass die Abgeordneten der CDU, der CSU, der Grünen und der SPD hier mitmachen.“….Sie säßen nicht an den Fleischtöpfen (Ausnahme bestätigen die Regel) wenn sie ihrem Gewissen folgen würden. Der Fraktionszwang ist halt einfach zu groß.Bundestag ist großes Volkstheater und nicht Volksvertretung. Eine Orga in der sich viele (nicht alle) über das Listenwahlrecht hingeschlichen haben. Parteienklüngel eben. Bürokratischer Wildwuchs eben. Hier die Achtung von Recht und Gesetz einzufordern ist müsig.
Peter, wollen Sie damit deren Verhalten rechtfertigen? Sie, die Politiker, machen sich schuldig vor dem Souverän des Volkes. Und vor dem über allen stehenden Souverän. Irgendwann müssen sie sich verantworten. Und dann….
Lindners Bejahung von Maske, Abstand und all den anderen Maßnahmen findet nicht meinen Beifall. Was er redete, bevor Brinkhaus anfing dazwischenzu … äh … rufen, veranlasste mich zu nicht druckreifen Kommentaren. Die Kontras gegen Herrn B jedoch waren gelungen, ebenso die auf Herrn Wieheißtdergleich …. Lautertote? … in jeder Werbung taucht das Gesicht auf … Macht die Merkelatur das Grundgesetz zur Makulatur? Mit einem anderen Namen will ich lieber nicht Wortspielen … blöderweise kommt mir, höre ich ihn, der des Braunen von Tschammer und Osten in den Sinn, Landdrost aber auch. Und seit wann sind nur Alt-Left gute Demonstranten? Auch den Begriff „Jubelperser“ und wie sie sich verhielten, habe ich nicht vergessen, ebensowenig die Folgen des Notstandsgesetzgebungsverfahrens – die seinerzeitige FDP-Bundestagsfraktion war komplett dagegen. Die damals APO spielten, stiegen später ins Wetterhäuschen. Das darf aber jetzt nur noch funktionieren, wenn die das gütigst gestatten?
Die Freiheit wird auch durch das Politik- und Behördenversagen der Länder, Landräte, Bürgermeister, Gesundheitsämter im Rahmen der föderalen Ordnung bedroht. Exekutiv untersteht alles den Ländern, was, mit Ausnahme der Impfstoffbeschaffung, in den vergangenen 9 Monaten falsch oder einfach nicht gemacht wurde. Es hat auch keine Verfassungsbeschwerden aus den Ländern gegen bundespolitische Fehler und Versäumnisse gegeben. Selbst für die erwartete und erhoffte Impfkampagne hat niemand eine IT, die jede Impfstofflieferung digital erfasst, die Verteilung digital nachvollziehbar hält, und jeden Tag genau weiß, was wo verimpft wurde, und was wo noch vorhanden ist. Jeder Paketdienst kann das. Die Krankenhäuser, die Isolierstationen und der Personalbedarf, die Intensivstationen und der Personalbedarf unterliegen auch der Zuständigkeit der Länder. Wenn Fachpersonal für Intensivstationen seit 9 Monaten eher wegen Überforderung und/oder „Schnauze voll “ abgewandert ist, dann ist dies die Zuständigkeit und Verantwortung der Länder. Die Schulen und die in den letzten 6-8 Monaten besonders malträtierten Lehrer, Schüler und Eltern sind auch die Opfer der Länder. Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass es mit umfangreichen Präventivmaßnahmen seit Sommer 2020, proaktiven Testregimen usw., wie z.B in Tübingen, auch ganz anders hätte laufen können. Niemand lebt im “ Bund“. Auch für die Länder muss gelten, dass es keine Freiheit ohne Verantwortung gibt. Föderalismus ist nur solange gut, solange er für die Bürger mehrheitlich zufriedenstellend funktioniert.
Es ist bestürzend, dass die demokratische Fassade immer mehr bröckelt. Zu viele Bürger haben sich kritik- und willenlos den gleichgeschalteten Medien ergeben. Die Regierung weiss sehr genau, warum diese mit Steuermilliarden gefördert werden.
Hallo liebes TI-Team, immer dran denken ihr steht nicht alleine. An eurer Seite kämpfen einige…jeder auf seine Art, jeder mit seinen Möglichkeiten. Liebe Grüße
TE hat sich entschieden, auch wenn in dieser Woche die Angriffe auf uns durch Hilfstruppen der Regierung einen neuen, schaurigen Höhepunkt erreicht haben.
„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ sagte weiland Otto Wels zum Ermächtigungsgesetz. Zeit, daran zu erinnern…
Nach meiner Überzeugung ist die Ausgangssperre nur der Popanz hinter dem die wahre Absicht versteckt werden soll. Wenn dieses Gesetzt beschlossen wird,kann nicht mehr, nur noch vor dem BVG, gegen die vom Bund erlassenen Verordnungen geklagt werden. Toi, toi, toi.
Zum Anfang bietet das Infektionsschutzgesetz genug Ansatzpunkte um unser Leben zu reglementieren. In anderen Bereichen wird der Föderalismus dann auch abgeschafft. Das ist dann Diktatur, zumal der Bundestag zahmen Pudeln gleicht. Von da kommt nichts mehr.
Die Ausgangssperre wird entschärft werden. Die Leute sind beruhigt und haben den wahren Haken gar nicht mitbekommen. Durch diese Gesetzesänderung wird wieder, nach der Rückgängigmachung von Wahlen und dem Verbot von Demonstrationen, eine Möglichkeit der „anderen Abhilfe“ abgeschafft.
Wie weit ist es dann noch zum GG-Konformem „Recht auf Wiederstand“?
https://www.youtube.com/watch?v=SyBEMRyt6Qg
Widerstand ganz anderer Art – köstlich, tröstlich, kreativ, mitreissend.
Ums Eck hat heute einer seine Kneipe auf die Straße verlegt – und die, die ihn unterstützten, hatten alle ein Lächeln im Gesicht.
Auch sehr gut und schön ist das 1. Weimarer Spontan-Cafe. Bürger trafen sich zu einem Flashmob in Form eines Cafés. Sie holten Tische, Kaffeegedecke, Kaffee und Kuchen aus ihren Autos heraus und stellten diese auf dem Platz auf. So saßen sie so gemeinsam an Tischen tranken Kaffe und aßen Kuchen.Tolle Idee.
Lieber Gott, lass die Abstimmung über dieses Gesetzvorhaben ein Waterloo von der Person M.sein!
Es ist zum verzweifeln!
Der Wind wird sich drehen, ganz klar, es kann nicht anders kommen. Nur Frage der Zeit..
Aber es sollte jetzt sein, damit die Opfer dieser Politik noch so klein wie möglich sind.
Lieber Herr Tichy
bitte schreiben Sie weiter gegen diesen Irrsinn an.
Auch wenn xx% angeblich diesen Irrsinn unterstützen bzw. gutheißen, ich verteile täglich die Beiträge ihres online Magazins in der Hoffnung den einen oder anderen doch noch wach zu rütteln, auch wenn ich die Hoffnung weitestgehend aufgegeben habe, dass unser Land noch zu retten ist.
Beim Verteidigen der Grundrechte gibt es kein vertun! Daher,mit allen Möglichkeiten dafür eintreten und selbstverständlich bin ich dabei – wie immer schon.
Ich bin dabei! Danke TE und allen, die dahinter stehen.
Wer von den ganzen Abgeordneten kommende Woche dafür stimmt, dass in dieser Form Hand an das Grundgesetz gelegt wird, macht sich schuldig. Das sollte allen bewusst sein. Nur damit sie sich nicht wundern, wenn sie irgendwann in der Zukunft strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden oder, was in zusammenbrechenden Gesellschaften zum Schluss sehr häufig vorkommt, dem Mob der Straße schutzlos ausgeliefert sind.
Ja genau! Lesen Sie genau diese Zeilen Liebe Abgeordnete, wir wissen, dass Sie mitlesen.
Das ist Ihre letzte Chance. Merkel ist so oder so Geschichte.
Vielleicht kann man sie anregen, darüber nachzudenken, was sie damit anrichten: https://buergerredaktion.de/mitstreiterportal/leserbriefadressen/19-deutscher-bundestag-email-adressen.html
Herr Tichy,
schreibt solange Ihr könnt, TE ist eine der wenigen Inseln der Vernunft in diesem völlig verrückten Land. Ihre ohnmächtige Wut über das, was Merkel und ihre handzahmen Bücklinge aus Altparteien und MSM da zum Machterhalt veranstalten, teile ich vollumfänglich. Die westlichen Demokratien – im Zentrum wir „Vorreiter“ aus Deutschland – trampeln auf Freiheit und Wohlstand herum, als ob es Unkraut sei.
Und dieser Widerling Strobel sagt bei der Pressekonferenz, das die Massnahmen Gegner das Grundrecht mit den Füssen tritt. Meiner Meinung nach reden nur Faschisten so. Menschen die sich das Recht auf eine Demonstration nehmen werden als Verfassungsfeinde gebrandmarkt. Merkel ist die Feindin der Demokratie und eine Diktatorin.
Ich durfte vor längerer Zeit unfreiwillig miterleben, wie Strobel im ‚Stapf‘ in Erlenbach bei Heilbronn nebenan eine Journalistin der Heilbronner Stimme ‚bearbeitet‘ hat. Seither ist für mich klar: Ein zutiefst armseliger und verachtenswerter Politiker.
„Ein zutiefst armseliger und verachtenswerter Politiker.“
Er ist von Beruf „Schwiegersohn“ und hat seinen Platz im Schäuble-Clan gefunden..!
Dieser „Widerling Strobel“, wie Sie den Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble nennen, ist einer der schlimmsten Hetzpolitiker und Schmutzfinken der Gegenwart. So stelle ich mir die folgsamen Politiker im dritten Reich vor.
Danke Herr Tichy für diesen Kommentar.
Ich bin dabei.
„Wir bleiben Patrioten, wir verteidigen mit unseren Mitteln die Bürger- und Menschenrechte gegen eine Regierung, die den freiheitlichen Rechtsstaat voll vor die Wand fährt.“
Die Hilfe ist Gewiss. Aber man wird sich in Zukunft anders zusammen finden müssen, wie es jetzt schon im leinen statt findet 😉 Das die MS Journalie das freiheitsberaubende Gesetz vertritt ist ja nur natürlich. Es betrifft sie ja nicht, ebenso wie die Politkschranzen, die sind weiter völlig frei. Also nehmen wir uns die Religionsfreiheit, die ist auch ausgenommen und unsere Kreativität wird unterschätzt! Diese alte, verbitterte, kinderlose Frau ist noch lange nicht fertig. Nach der Bundestagswahl wird dann zeitig der Ort der Krönung bekannt gegeben.
Und nicht vergessen, das Schlimmste am 3-wöchigem Lockdown sind die ersten drei Monate. In diesem Sinne allen ein schönes Wochenende.
„Ehe für alle“, Gleichstellung statt Gleichberechtigung, Marsch in die Schuldenunion, NetzwerkDG und allgemeine Meinungsfreiheit und jetzt Anschlag auf den Föderalismus. „Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?“ (Peter Boehringer AfD)
Seit die Dame ihren Platz eingenommen hat geht es mit diesem Land bergab! Auf nichts ist mehr Verlaß. Alles wird umgedeutet, gedehnt, ausgelutscht, verwässert, uminterpretiert oder bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Kein Wert zählt mehr, nichts bietet mehr einen verläßlichen halt! Nur eins ist der Dame wirklich genial gelungen: Eine Spaltung des Landes bis in die Familie hinein! Hass, Streit, Zerrüttung bleibt Ihr Vermächtnis. Es kotzt mich an, dieses Weib noch einen Tag länger zu ertragen!!
Danke! Und noch ein paar zusätzliche likes: +++++++
Aber bitte nicht vergessen, sie macht es nicht alleine. Ihre Höflinge und die Abnickertruppe im Bundestag und Bundesrat steht ihr immer zur Seite. Leider auch der deutsche Wähler.
Gefährlich ist’s den Leu zu wecken,Verderblich ist des Tigers Zahn;Jedoch der schrecklichste der Schrecken,Das ist der (dieser) Mensch in seinem Wahn.
(Schiller die Glocke)
Merkel ist eine Trickbetrügerin. Verschlagen und machtbesessen bis ins Mark.
Ehe man sich versieht ist man seine fundamentalsten Rechte los, sein Eigentum und seine Freiheit. Die macht uns zu ihrem Eigentum, über das sie nach Gusto verfügt.
Irgendetwas stimmt doch mit unserem System nicht, wenn es zu 85% nur noch Feiglinge und Schieber ins Parlamnet befördert, die der durchtriebenen, destruktiven Merkel einfach keinen Widerstand leisten wollen.
Abhilfe wäre: Qualifikationssperren einbauen, also kein passives Wahlrecht ohne mindestens 10 Jahre Berufserfahrung, Begrenzung des Anteils von öffentlich Bediensteten und Abschaffung der Landeslisten – reine Direktwahl in den Wahlkreisen.
Man kann nicht „das System“ für alles verantwortlich machen. Es ist die Mentalität der Deutschen, die zur Unterwürfigkeit neigt. In anderen Ländern würden die Bürtger massenhaft auf die Straße gehen, um gegen die Einführung einer Diktatur widerstand zu leisten.
Bürger sind bei uns schon auch auf der Straße. Aber das „System“ verschweigt es. Wohingegen auf twitter livestreams laufen: https://demo.terminkalender.top/pc.php
Solange die rechtsstaatliche Kontrolle sowie die Durchsetzung geltenden Rechts nicht gewährleistet sind, ist jedes Gesetz null und nichtig. Noch gibt es hierzulande unabhängige Gerichte, wie Entscheidungen der letzten Monate gezeigt haben. Die sind eigentlich meine letzte Hoffnung gegen die Missachtung des Rechts durch die Obrigkeit. Über das Grundgesetz wacht das Bundesverfassungsgericht. Inwieweit von dort Hilfe zu erwarten ist, bleibt die alles entscheidende Frage.