Über die notwendige Verkleinerung des Deutschen Bundestags wird seit Jahren debattiert. Jetzt hat die Ampel-Koalition eine Lösung gefunden: Die CSU und die Linke fliegen aus dem Bundestag. Dann ist er kleiner. Und praktisch: Die Oppositon ist geschwächt, der großen Transformation nach dem Bauplan der Ampel und ihrer Koalitionsvereinbarung steht dann nichts mehr im Weg. Die Bundesrepublik verändert ihr, wenn das Gesetz zur Bundestagswahl 2025 wirksam wird, ihr Gesicht.
Die drohende Wahlrechtsreform
Und das geht so: Bislang zieht eine Partei in den Bundestag ein, wenn sie mindestens 3 Direktmandate gewinnt. Dann ziehen nicht nur diese 3 Abgeordneten nach Berlin, sondern auch Listen-Kandidaten. Das kommt der Linken zu Gute. Bundesweit hat sie nur 4,9 Prozent der Stimmen erhalten, aber 3 Direktmandate gewonnen. Damit ziehen insgesamt 39 Abgeordnete ein; das entspricht dem Anteil von 4,9 Prozent. Es ist eine Regel, die das absolute Aus durch die bestehende 5-Prozent-Klausel mildern soll und kleinere Parteien etwas privilegiert.
Wahlrechtsreform: Die Regierung diskriminiert Oppositionsparteien
Die Ampel will genau das jetzt beseitigen, und die komplette CSU wie auch die Linke gleich mit. Es ist ein brutaler Anschlag auf die Demokratie, und die SPD ist sich dessen wohlbewusst. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schrieb am Montag an alle SPD-Bundestagsabgeordneten: „Heute haben wir die Möglichkeit, den entscheidenden Schritt zu machen, ohne von den Interessen einer Partei aufgehalten zu werden, die nur in einem Bundesland zur Wahl steht.“ Es ist eine Lex CSU, bringt er damit zum Ausdruck; ein Gesetz, das die CSU beseitigen soll und damit die bürgerliche Opposition schwächt. Denn ohne die Stimmanteile der CSU schrumpft die gemeinsame Fraktion aus CDU und CSU auf nur mickrige 22,5 Prozent.
Betroffen ist auch die Linke, sie verschwände. Nun bin ich kein Freund von Gregor Gysi; ich kann auch über seine Witze nicht lachen. Aber wenn eine Mehrheit der Wähler für ihn stimmen, hat er das Recht auf einen Sitz im Bundestag; dort ist der Ort, an dem man sich mit ihm auseinanderzusetzen hat. Nicht durch einen Regelbruch, der missliebige Stimmen zum Schweigen bringt.
Die CSU erntet, was sie gesät hat
Nun muss man nicht unbedingt nur Mitleid mit der CSU haben. Sie war ihrerseits nie zimperlich mit Konkurrenten.
Niedergang im Schnelldurchlauf
Der damalige CSU-Generalsekretär Fritz Zimmermann seinerseits entkam einem Urteil nur, weil er beim Eid „Unterzuckerung“ und einen „Blackout“ vorschieben konnte. In seiner Gesamtwürdigung der Verhandlung hielt das Gericht damals fest: „Es kann keine Rede davon sein, dass die Unschuld des Angeklagten erwiesen wäre …“ Zimmermann musste nur mit dem Spitznamen „Old Schwurhand“ leben, aber brachte es trotzdem später bis zum Bundesinnenminister.
Trotz dieser Geschichte aus den Flegeljahren der Republik ist man doch erschrocken, wie am Freitag um 9 Uhr das Wahlrecht zu Lasten der Opposition geändert werden soll. Man stelle sich vor, in Ungarn oder Polen würden auf diese Weise zwei Oppositionsparteien einfach beseitigt. Sofort wäre von einem kalten Staatsstreich die Rede, und insbesondere Ungarns Regierungschef Viktor Orbán müsste mit einer sofortigen Bestrafung durch Ursula von der Leyen persönlich rechnen; alle EU-Mittel würden sofort gesperrt, Ungarn müsste mit dem Ausschluss aus der EU rechnen.
In Deutschland geht es glatt durch. Und während im Bundestag die Vorbereitung für diesen skandalösen Vorgang läuft, kritisieren deutsche Politiker Israel; dort geht es um die Neufassung der Machtverteilung zwischen Parlament und Verfassungsgericht. Deutsche Politiker bis hin zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigen sich „besorgt“ und heben mahnend die Finger; so auch Bundesjustizminister Marco Buschmann. Es sind dieselben Finger, mit denen auch die FDP mithelfen will, die Opposition zu schwächen. Denn die FDP ist mit von der Partie. Sie hat ihr politisches Schicksal an Grüne und SPD gekettet und hofft so auf das politische Gnadenbrot durch Gefälligkeit.
Die CSU reagiert hilflos. Sie will das Bundesverfassungsgericht anrufen. Aber bekanntlich ist auch dieses Gericht nicht wirklich unabhängig; die Richter werden faktisch durch die Parteivorsitzenden gemäß Parteiproporz besetzt. Es ist längst zum parteipolitischen Gericht pervertiert und so fallen seine Urteile in jüngster Zeit aus: passend zur politischen Mehrheitslage. Das hat der CSU durchaus behagt, auch weil der Präsident Stephan Harbarth ein langjähriger Fraktionsfreund der CDU war, ehe er auf Betreiben von Angela Merkel trotz fehlender fachlicher Kompetenz in das Amt des Verfassungsgerichtspräsidenten gehievt wurde. Es ist also durchaus fraglich, ob die CSU irgendetwas vor einem Gericht gewinnen kann, in dem längst grüne Richter, besser gesagt: Richterinnen, die Richtung vorgeben.
Die große Transformation läuft
Die CSU ist jetzt das Opfer ihrer eigenen Politik, in der die Parteien demokratische Gepflogenheiten missachten und sich demokratische Institutionen untertan gemacht haben. Der Missbrauch demokratischer Gebräuche, wie er insbesondere unter der mit der Demokratie immer fremdelnden Bundeskanzlerin Angela Merkel üblich wurde, schlägt ihr jetzt ins Kontor. Auch bei der rücksichtslosen Verdrängung der AfD, der die zustehenden Posten eines Bundestagsvizepräsidenten ebenso verwehrt wurden wie die von Ausschussvorsitzenden, war die CSU immer vorne dabei – Demokratie ist, was ihr nutzt und ihrem parteipolitischen Gegner schadet.
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Man könnte sich also zurücklehnen und eine Tüte Popcorn bestellen, wenn die Lage nicht wirklich sehr dramatisch wäre. Denn die Ampel will diese Zementierung ihrer Macht am Wählerwillen vorbei für ihre große Transformation nutzen. Jetzt zeigt sich in aller Brutalität, worum es geht:
Millionen von Hausbesitzern sollen enthaust werden, indem man ihre Immobilien mit Zwangsauflagen belegt, die diese zur Aufgabe ihres Eigentums zwingen. Ein Volk von Mietern in Staatsbauten ist das Ziel; denn Miete schafft Abhängigkeit; dann können wieder die Parteibüros die Wohnungen vergeben wie in der DDR.
Die Energieversorgung des Landes wird zerstört; die Landschaft soll durch gigantische Windmühlenparks auf bis zu 20 Prozent der Gesamtfläche Deutschland industrialisiert werden, denn das offizielle vorgegebene 2-Prozent-Flächenziel für Windräder betrifft nur den Sockel. Insgesamt beträgt der Flächenbedarf das Zehnfache.
Mit dem Transsexuellen-Gesetz sollen künftig schon Zwölfjährige „Pubertätsblocker“ erhalten, um ihr Geschlecht in die gewünschte Richtung zu lenken und ihre natürliche Sexualität zu zerstören.
Journalisten großflächig im Sold der Bundesregierung, der letzte freie Rest wie TE bedroht von Denunziationsportalen die jede abweichende Meinung aufführen und mit Ausschluss bestrafen sollen – Meinungsfreiheit ist eine seltenes und bedrohtes Exemplar auf der Roten Liste.
Obwohl die Kommunen längst an der Belastungsgrenze operieren, sollen die Grenzen für immer neue Zuwanderer noch weiter geöffnet, das Staatsbürgerschaftsrecht aufgeweicht werden in der Hoffnung, dankbare Wähler zu gewinnen.
Mit der Zerstörung der finanziellen Solidität des Haushalts durch die monströse Verschuldung Marke Christian Lindner wird der Weg in weitere Steuererhöhungen geebnet, die zwingend notwendig werden, um den bewusst herbeigeführten Staatsbankrott zu vermeiden. Dabei sind die Steuereinnahmen von rund 520 Milliarden Euro in den Jahren 2009 bis 2023 auf fast 940 Milliarden gestiegen – und es reicht immer noch nicht. In den vergangenen drei Jahren hat Deutschland 850 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufgenommen; in den 70 Jahren davor waren es 1.300.
Staatsschulden, Inflation, Belastung der Normalbürger mit Verpflichtungen und Abgaben, immer neue Steuern, Zerstörung seiner wirtschaftlichen Infrastruktur: Es ist ein sozialistisches Programm der Verstaatlichung und Enteignung, das vor aller Augen abläuft.
Da stört Opposition nur.
Die Direktmandate werden aber bleiben, auch bei weniger als 5%?
Dann kann es der CSU (zur Zeit) egal sein, da sie mehr Direktmandate als Proportionalstimmen hat. Die SED würde auf ihre 2-4 Sitze in B bzw. L zurechtgeschrumpft.
Es ist mir aber nicht klar, ob meine obige Frage zu bejahen ist, zumal die CSU so viel Wind (um dann NICHTS!) macht.
In unserem Grundgesetz steht, dass der Bundestag aus 599 Abgeordneten bestehen soll. Der Bundestag beschließt eine Reform, die 630 Abgeordnete zum Ziel hat. (Hauptsache, es ist eine Verkleinerung.)
Steht dieses Parlament noch auf den Grundfesten der Verfassung. Ist die Mehrheit des Bundestages verfassungsfeindlich? Eigentlich müsste sich das BVerfG damit befassen.
Zitat: Man stelle sich vor, in Ungarn oder Polen würden auf diese Weise zwei Oppositionsparteien einfach beseitigt.
Genau … grundsätzlich ist in D alles möglich, richtig und erlaubt … aber in PL und HU ist die Demokratie in Gefahr !? Es ist wieder einmal dieses zweierlei Maß, was einen zur Verzweiflung bringt.
Aber mit dem Finger auf Andere zeigen und den angeblich nicht vorhandenen Rechtsstaat anprangern geht immer.
Die Direktmandate bieten die Möglichkeit, die „Person des Vertrauens“ in den Bundestag zu bringen. Wenn das nicht mehr garantiert ist, muss sich logischerweise das Wahlverhalten grundsätzlich ändern, wenn man „dessen Partei“ unterstützen will … also auch die Zweitstimme an eben diese Partei geben. Das haben viele Wähler bisher anders gehandhabt, also die Zweitstimme einer anderen Partei gegeben.
Die Konsequenzen dieser Reform müssen sehr detailliert kommuniziert werden, damit restlos alle Wähler das verinnerlichen.
Selbst wenn diese Wahlreform vor das BVG kommt … habe ich da so meine Zweifel …
Das Problem ist, dass die damit durch kommen. Der einfache Bürger kapiert das nicht, was da ausgeheckt wird. Der hat genug mit seiner Alltagsbewältigung zu tun. Von den Staatsmedien ist auch keine Aufklärung zu erwarten.
Endlich wird Dummland der erste Bundesstaat der EU.
Nun ist es durch und gleichzeitig wurde heute bereits ins Gespräch gebracht das Wahlalter endlich auf 16 Jahre herunterzusetzen, sowie auch Migranten aus Drittstaaten ohne deutschen Pass das Wahlrecht zu geben. Alles in einem Aufwasch sozusagen. In 3 Jahren werden nicht nur unser Land nicht mehr wiedererkennen, sondern auch die Regierungsverhältnisse.
Dazu müßte die CDU dumm genug sein, das mitzutragen.
Sie war allerdings (Senkung von 21 auf 18 J.) schon einmal dumm genug …
Der stille Staatsstreich durch die #DDR vor 30 Jahren (Folge von Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr.) beinhaltet selbstverständlich auch das Ende Deutschlands, wie wir es kennen.
Wie sollte der Bundestag ihrer Meinung nach verkleinert werden, Herr Tichy?
Das deutsche Wahlrecht hat alle Vor- und Nachteile eines Zwitters aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Das bringt zwangsläufig Ausgleichsmandate oder Gewinner des einen oder anderen Wahlkreises gehen leer aus. Soll es nach angelsächsischem Vorbild doch ein reines Mehrheitswahlrecht werden? Dann sind noch viel mehr Stimmen nicht mehr in den Parlamenten repräsentiert.
Man könnte doch bei den festgelegten Mandaten von 598 Sitzen sagen, dass eine Hälfte von 299 Mandaten direkt über das Mehrheitswahlrecht vergeben werden und die andere Hälfte von ebenfalls 299 Mandaten über das Verhältniswahlrecht vergeben werden. Und schon hat man beiden Komponenten Rechnung getragen. Warum soll das Verhältniswahlrecht das Mehrheitswahlrecht dominieren?
Allerdings bin ich grundsätzlich eher für ein Wahlrecht nach Schweizer Vorbild mit direkten Volksabstimmungen zu wichtigen Themen.
Seltsam, dass man in D. nie lernt aus katastrophalen Fehlern. Die CDU ist unter Merz, der von Merkel einst geschasst worden war, als angeblich konservative Partei so zum grünen Sozialismus umgemodelt worden, wobei die CSU noch mitmacht bis heute, dass man nur sagen kann, dass es ihnen eigentlich recht geschieht, wenn sie marginalisiert werden wie einst die Democrazia cristiana in Italien.
Obwohl die Grünen schon immer sagten, was sie vorhätten, wenn sie gewännen, z. B. dass sie die Macht nicht mehr abgeben würden, haben die Naiven einfach ignoriert. Sie machten es genauso wie in den 30er-Jahren, als jeder hören und lesen konnte, was ablaufen würde!
Die Grünsozialisten wollen und werden das Land als Industrie- und Wissensnation total zerstören: keine Industrie mehr, kein Wissen mehr, keine Nation mehr!! Sie sagten es, schrieben es – und keiner glaubte es, erbärmlich dämlich!
Es liegt weiterhin in der Hand der Wähler, die Ampel abzuwählen, ohne aber die CDU zu stärken, da sonst die Grünen auf diesem Weg zurückkommen.. Mangels alternativer Parteien müssen die Wähler dafür über ihren eigenen Schatten springen, so bitter sich das anfühlen mag. Keine Stimmen an SPD, CDU, Grüne und FDP! Das muss die Strategie sein.
In Brandenburg, Thüringen und Sachsen scheint man diese einfache, aber sehr wirkungsvolle Formel tendenziell schon verstanden zu haben.
Mittlerweile liegt die AFD vor den Grünen. Das stimmt nicht, denn ich zähle die Schwarzen, Roten und Gelben auch zu den Grünen. Sie gehören alle zur Einheitsfront und sind lediglich in Parteien aufgeteilt um dem Souverän vorzugaukeln er hätte eine Wahl. Dieser hat es in der Mehrzahl noch nicht gemerkt und denkt er wählt Protest wenn er sein Kreuz anstatt bei den Schwarzen nun bei den Grünen setzt und umgekehrt.
Bayern sollte sich vom Rest Deutschlands politisch lösen. Es wäre nur von Vorteil für Bayern.
Die CSU tut mir nicht leid. Bedenklich ist jedoch der Angriff auf unsere Demokratie, die immer mehr zur Beute der Parteien gemacht wird. Wer unsere demokratische Gesellschaft stärken will, müsste den gegenteiligen Weg gehen und die direkt gewählten Abgeordneten stärken. Listenkandidaten werden nicht von den Wählern gewählt, sondern von den Parteien bestimmt.
Weil ihr Selbstwertgefühl von Linksgrün gezielt zerstört wurde und wird.
Therapie: Maßvolles, gesundes Nationalgefühl und -stolz, und harte Zurückweisung der woken, übergriffigen Negativlinge durch Jedermann im Alltag.
Ein wenig Mut haben, etwas Angst aushalten, seine Ansichten im Alltag nicht verstecken, sondern aussprechen und dazu stehen.
Zur Erinnerung: Hat die Vorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg Sandra Detzer am 29.11.2021 schon vorhergesagt / zur Losung erklärt:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus235165272/Gruene-Sandra-Detzer-ueber-die-Ampel-Werden-an-anderer-Front-gewinnen.html?
„„Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise direkt gewinnt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis an Sitzen zusteht.“
Unbegreiflich. diese Regelung. Warum nicht 299 Sitze an die Direktmandate vergeben und die anderen 299 proportional nach den Ergebnissen der Zweitstimmenwahl?
Wobei die 299 direkt gewählten Abgeordneten im Grunde schon mehr als ausreichend wären.
Grundsätzlich kennen wir nach 1945 bzw. nach nur die BRD bzw. die DDR. Darin liegt auch die Kruz. Dazu gehört seit Anfang an, quasi konstitutiv, daß die CSU als bundesweite 5-6 Prozent-Partei sich derart „aufgemandelt“ hat, daß tatsächlich deren Zenit nunmehr droht, entscheidend hinter sich gelassen zu werden. Die jahrzehntelangen Unverschämtheiten dieser Partei wurden ja beipielhaft – und brilliant wieder in Erinnerung rufend – exemplarisch aufgelistet. Das mit den volksnahen Direktmandaten – auf die auch fälschlicherweise hier abgehoben wird – ist allerdings eine Chimäre, da diese MdB’s sowieso seit Jahrzehnten nur in ausgewählten Bundestags-Ausschüssen sitzen und damit bestenfalls zehn Prozent aller sogen. Politikfelder abdecken, also alle übrigen „Eingänge“ vor Ort (das dürfte wohl mit bürgernah gemeint sein) nur fraktionsintern weiterreichen können bzw. könnten. Grundsätzlich war und ist die CSU – wie ihr Vorgänger, die Bayerische Volkspartei auch – bis in die jüngste Zeit, eine Provinz- bzw. Landespartei. Sie hat es allerdings spätestens in der 2. Hälfte der 1950er Jahre tatsächlich geschafft (eben: „Hund san’s scho“, Edmund Stoiber) – insbesondere für Karriereinteressierte jeder Couleur (außer offensichtlich „Sozi’s, derzeil nennt sie sich selber „…Soziale Union“) dazu zweckdienlich offenzustehen. Zudem trat sie selbst immer für die 5-Prozent-Hürde ein, um damit sich entwickelnde andere neue Parteien damit von den – aus ihrer Sicht – Trögen fernzuhalten. Die „Grundmandatsklausel“ war ihr „Versicherungsschein“. Wenn dieselbige jetzt wegfallen soll, so sei es darum … Einschl., daß kein Hahn danach – außer den Karrieristen, die dann wo anders Ihr Plätzchen finden werden – krähen wird, ist also eher positiv zu bewerten. Was dagegen schon immer ein Störfaktor war ist die 5-Prozent-Klausel (wg. der Weimarererfahrung -ist eingentlich Unfug, da der Große Koalition-Reichskanzler Hermann Müller im März 1930 durch seine eigene (!) SPD-Fraktion gestürzt wurde, hat also mit dem Scheitern anhand von „zu vielen Parteien“ überhaupt nichts zu tun). Also warum keine 2,5 Prozent-, 3 Prozent- oder 4 Prozentklausel?
„Die Union könnte dem nur entgehen, wenn sich CDU und CSU zu einer Partei, beispielsweise „Konservatives Bündnis“ vereinen würde.“ …und dann hätte auch diese elende Trickserei ein Ende, dass CDU/CSU zu jedem Thema immer zwei Redner ans Pult schicken darf.
Was herrlich anzusehen war in der Debatte, beim Redebeitrag von Alexander Dobrindt (CSU) klatscht vor allem die SED immer euphorisch mit hahaha…. vielleicht könnte die CSU ja auch mit der SED ein neues gemeinsames Bündnis schließen, wenn man sich eh schon so nahe steht hahaha….
Da bin ich ganz ihrer Meinung. Und ich habe schon in einem Forum zu einem ähnlichen Thema hier in TE die Frage gestellt, wie es möglich sein kann, dass das Wahlrecht, das ein Grundrecht ist, durch bloße Regierungsmehrheit statt mindestens 2/3 Mehrheit geändert werden kann?
Aus der Zukunft höre ich die Frage: „UND WAS HABT IHR DIESES MAL DAGEGEN GETAN?“ Und ich weiß keine Antwort.
Ich weiß garnicht was diese Aufregung soll, dann wäre nach der nächsten Bundestagswahl die SED weg vom Fenster, die Alpenmafia ebenfalls, und an die FDP kann sich in 5 Jahren auch niemand mehr erinnern.
Beim aktuellen Wahltrend gäbe ein keine rot-grüne Mehrheit mehr, sofern sich die CDU nicht weiterhin als linkes Anhängel versteht.
Und zum Thema Gysi… ich weiß nicht wie drei Direktmandete Kommunisten im Bundestag in Fraktionsstärke rechtfertigen sollen. Dann soll man die drei Direktmandete der Linken dort sitzen lassen und den Rest einer gemeinnützigen Arbeit zuführen :-p
„bürgerliche“ Mehrheit mit grüner Merkel-CDU und Lindners Magentakommunisten hahaha….
Wenn eine Mehrheit vernünftig wählt, spielt das Wahlrecht keine Rolle. Über das Wahlrecht Mehrheiten zu zementieren, funktioniert nur bei einer grenzdebilen Bevölkerung, die unbeeindruckt von eigenen Nachteilen immer wieder die gleichen Politkasper wählt, die sie entrechten, ausplündern, moralisch von oben herab belehren und häufig sogar beschimpfen. Die Union erntet nun die Früchte ihrer devoten Merkel-Anbetung. Nun sind sie in Zukunft halt weg, die schönen warmen Parlamentssitze. Aber nein, sie sind ja gar nicht weg, es sitzen nur andere darauf. Dumm gelaufen. Wenn die Mehrheit der deutschen Doofmichel es nicht für nötig erachtet sich an den Wahlurnen gegen die Zerstörung ihres Landes zur Wehr zu setzen, dann haben sie die kommenden Katastrophen auch verdient. Leidtun können einem nur diejenigen, die alles haben kommen sehen, deren Warnungen aber in den Wind geschlagen wurden.
Ich wäre ja dafür, die Gesamtzahl der Abgeordneten um den prozentualen Anteil der Nichtwähler zu kürzen und die Kürzung vorzugsweise bei den Listenmandaten und nicht den Direktmandaten vorzunehmen. Also 20% Nichtwähler, 20% Abgeordnete weniger für alle in den Bundestag gewählten Parteien. Natürlich muss man da eine Untergrenze einziehen, weil ganz ohne Bundestag geht es ja auch nicht.
Im Übrigen bedeutet Nichtwähler ja nicht, daß jemand nicht wählen will, sondern das es keine für ihn akzeptable Partei gibt.
,,Wer schweigt, scheint zuzustimmen. “
Bonifatius VIII.
Soll man der CSU resp. CDU überhaupt einen Träne nachweinen? Dem Staat Deutschland wurde über viele Jahre geschadet, von der Union, unter dem Beifall der Linken.
Jetzt diese Union als „Opposition“ zu bezeichnen ist eher zum Lachen. Dieser Staat hat fertig. Leider. Gut für mich, dass ich alt geworden bin und die besten Jahre in einem funktionierenden Gemeinwesen leben durfte. Nach mir die Sintflut, die meisten wollen es so. Ich brauche mit meinen Kindern gar nicht erst diskutieren. Sollen sie es auch ausbaden
Wie man hört, stimmt die AfD Fraktion auch dafür. In der Konsequenz müßte die Ampel doch dann dagegen stimmen, oder in dem Fall etwa nicht? Blender und Heuchler aller Orten! Allerdings, mein Mitleid mit der csU hält sich bin überschaubaren grenzen.
Und kein BVerfGE wird dieses Ungleichgewicht aufhalten. Wann wurde das letzte Urteil gesprochen zum Wahlrecht? Jetzt die Reform. Ob das BVerfGE nochmal Änderungen beim Wahlrecht anmahnt? Oder ist jetzt endlich die Zeit gekommen, in der das Wahlrecht beerdigt werden kann? Faktisch wird es beerdigt. Selbst wenn das BVerfGE Änderungen anmahnt, wird es Jahre und Wahlen dauern, bis die nächste Änderung kommt. Und die wird dann auch nicht besser. Der Igel Entmachtung des einzelnen Bürgers ist immer schon da.
Kommt jetzt das Wahlrecht mit 16 Jahren?
Zur Staatsverschuldung, wir bösen alten, weiße Männer und Frauen halten an verzopften, alten Regeln fest: keine Schulden vererben. Davon müssen wir uns verabschieden. Immerhin geht es um die Transformation in eine Klima neutrale Zukunft für die nachfolgenden Generationen, die sich zur Zeit dafür aufopfernd auf die Straßen kleben.
Auch geht es darum, dass Deutschland bunt wird. Dafür gingen junge Menschen auf die Straße und postulierten :“one world, one nation“,“refugees welcome“, „no border“ …Die Kosten für die Migration sind also Investitionen in die Zukunft. Sobald alle Migranten integriert sind, gehen sie alle arbeiten, beheben den Arbeitskräftemangel und zahlen Steuern usw. So jedenfalls ist der Tenor, wenn junge Leute, meist Frauen, in Medien auftreten.
Fazit: die Schulden werden doch nur für Investitionen in die Zukunft gemacht.
Egon Krenz findet sich bestätigt. Zu besten DDR Zeiten bedurfte es nur der vorgegebene Liste der Nationalen Front. Falten der von Partei und Räten vorgegebenen Liste und fertig war die „ Wahl“. Die Ampel knüpft da an, wo Krenz 89 aufhörte. Aber, Union und FDP haben mit ihrer Blockade der AfD Union fdp Mehrheit diesem Ende der Demokratie die Tür geöffnet.
CSU kann weg, ebenso eine CDU die sich Jahrzehnte lang als Merkels Abrissbirne gegen Selbstständige und die arbeitende Bevölkerung profiliert hat!
Zahltag oder Koalitionen mit der AfD – Merz bitte wählen Sie!
Im übrigen eine Info aus dem Wahlkreis von Herrn Merz zeigt das Versagen der Politik:
Hausärzte fehlen in Brilon, warum? Ein Arzt ist gestorben, ein zweiter hat aufgehört.
Nicht mal 2 Praxen können ersetzt werden? Armes Deutschland und was tut Herr Merz? Nichts!
Pardon, ich verstehe die Regel nicht: Wenn, mal angenommen, alle Wahlkreise an CSU, Linke oder unabhängige Kandidaten gehen würden, aber nur SPD/Grüne/CDU bundesweit über 5% kommen – hat der Bundestag dann nur 299 Abgeordnete? Weil alle direkt Gewählten ihr Mandat nicht antreten dürfen?
Ja, genauso wäre es dann. Der Bundestag soll jedoch bis zu 630 Abgeordnete haben, abzüglich der Direktmandate wären es also bis zu 329 Abgeordnete in dem Szenario, das Sie beschreiben.
Aber theoretisch wäre es möglich, dass sich die Abgeordnetenzahl sich schlagartig halbieren könnte und dass dann nur Parteien im Bundestag sind, die ohne eine existierende Opposition schalten und walten könnten, wie sie wollten.
Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass CSU, Linke und Unabhängige sämtliche Direktmandate gewinnen, und gleichzeitig unter 5% kommen.
Da müssten sich sämtliche Wähler ja ganz krass entscheiden und auf ihren Stimmzetteln zwei gegensätzliche Parteien wählen.
Aber für den Fall der Fälle wurde ja eben diese Regelung, dass mit nur drei Direktmandaten die gesamte Partei einzieht, geschaffen.
Am liebsten wären mir jedoch nur noch Direktkandidaten zu wählen und damit eine dauerhafte Begrenzung auf 299 Abgeordnete.
Die 20er Jahre des 20. Jahrhunderts wiederholen sich immer offensichtlicher, wirtschaftlicher Niedergang plus politischer Zerrüttung des Landes unter immer unfähigeren Regierungen, die den Kontakt zur Wirklichkeit verloren haben.
Natürlich werden diese Polit-Clowns kein einziges Problem im Land lösen, sondern nur neue Probleme schaffen und bestehende verschlimmbessern. Von Wirtschaft bis Migration eine einzige Beelendung im Großformat, mit den absehbaren Folgen.
Diese sind natürlich für jeden absehbar, nichts davon ist überraschend oder „plötzlich und unerwartet“ passiert. Insb die taktgebenden Grünen (hinter denen von Schwab über Zuckerberg bis Soros das globale Strippenzieherkartell aus BigTech und Bigmoney steht) lügen nicht, sie sagen seit Jahren ganz offen was sie wollen und machen werden, sobald sie die dazu notwendige politische Macht erhalten haben.
Soros und Zuckerberg bezahlen in den USA seit Jahren Wahlkämpfe ihrer Soldaten, die nach Wahlerfolg exakt das machen, was sie versprochen haben, sei es als Gouverneur oder Generalstaatsanwalt – die Chaotisierung des Landes, Demontage polizeilicher und sonstiger Sicherheitsstrukturen, Verbrecher werden evtl. noch polizeilich erfasst, aber nicht mehr inhaftiert, Migration wird nicht mehr organisiert oder begrenzt, Geschäfte können folgenlos bis 1000$ beklaut und ausgeräumt werden, bis sie halt schließen usw usw usw. All das im Namen angeblichen Antirassimus, bunter Vielfalt, liberaler Justizreformen etc – der Singsang netter Phrasen ist auch uns bestens bekannt, von SPD über Grüne bis Linke, aber auch weit in Union und FDP hinein.
Wir nennen es wohl mittlerweile „Identitätspolitik“ oder „woke“ etc, wobei die Namen wie immer egal sind, weil eh meistens Mogelpackungen.
Entscheidend sind natürlich immer die Inhalte, das echte Tun oder Lassen im realen Leben. Und da gibt es von Union bis Kommunisten keine großen, substanziellen Unterschiede in der Realpolitik mehr, alle koalieren irgendwo miteinander, die Union duldet eine Rotrotgrüne Wahlbetrugskoalition in Thüringen und exekutierte die Demontage des letzten ordentlich gewählten MP Kemmerich von der fdp. Insb die Union verdient keinerlei Mitleid, sie war und ist die „reine Machtpartei“, der Moral oder Gesetz oder Verfahren völlig egal sind und waren, wenn (ihr) nur das Ergebnis passte.
Der Zerfall von Regeln und Sitten insb in der Politik ist seit der Antike ein bekanntes und typisches Problem, wenn Macht keiner Kontrolle mehr unterliegt, Dekadenz zu Ignoranz führt, Irre sogar absolute Macht bekommen, behalten und ausüben können.
Wer über wahnsinnige römische Kaiser lachte, sollte es auch über unsere Eliten seit der Merkel-Ära tun oder lieber weinen.
Das übliche Sammelsurium von Ignoranz und Unfähigkeit fördert wie immer nur das erstarken ihrer inneren und äußeren Feinde mit dem natürlichen Ergebnis, daß Kriege, Revolutionen oder Wahlen diese Gruppe irgendwann vollständig überrollen und entmachten und neue Strukturen, Länder oder Reiche entstehen.
Und wie es uns die letzten 30er Jahre gezeigt haben, können die Neuen noch größere Monster als die bisherigen werden, auch wenn bis heute einige sagen, „es war nicht alles schlecht…“ beim Gröfatz oder real existierenden Sozialismus oder beim fliegenden Spaghettimonster.
Das ist sogar menschlich nachvollziehbar, da selbst politische Monster tragfähige Strukturen unterhalten können, die besser als reines Chaos (durch die „Guten“) sind. Jeder kann mit 100 Guten gründen Gaddafi verurteilen und doch hatte er in Lybien für stabile Verhältnisse gesorgt, die Guten haben das Land zum Failed State gebombt. Gleiches in Irak/Hussein.
Strukturen kann man auch „Recht und Ordnung“ nennen und wo sie verfallen, gehen die Länder und Gesellschaften langsam aber sicher (oder schnell) den Bach runter. Rom brauchte noch ein paar Jahrhunderte zur Selbstversenkung, Kalifornien ein paar Jahrzehnte und wir arbeiten spätestens seit 2008/2015 hart daran. Am Ende steht natürlich kein Rotgrünes-LalaLand-Paradies, sondern ein zerrüttetes, verarmtes Deutschland in einer dann implodierenden EU etc.
Die Geschichte deutet in die Richtung, dass dann auch in Europa wieder Kriege möglich werden, eben als direkte Folge der zerfallenen oder zerstörten Strukturen, die einmal für Stabilität und Wohlstand der Massen verantwortlich waren.
Und unsere modernen „Zauberlehrlinge“ mögen 100x von „Guten Absichten“ getrieben sein, irgendwas von Gerechtigkeit bis Klimarettung hat jede auf ihrer Fahne gepappt, aber im echten Leben sind es weit überwiegend totale Stümper, Laien und Amateure, die in ihrer Ahnungslosigkeit nur (strukturelle) Schäden anrichten, mit den absehbaren Folgen. Und die Schleifspuren jahrelanger Voodoo-Ökonomie (aus Davos oder sicher klugen Unikreisen) sind schon beachtlich. Vielleicht geht die jetzige Talfahrt schneller als ich dachte, mal sehen. Das Klimajahr 2030 wird jedenfalls vieles nicht erleben, was uns jetzt noch als ewige Gewissheit vorkommt, das Europa incl Deutschland 2040 wird noch viel anders sein, und zb Frau KGE (und 1000e Gleichgesinnte „Gute“) wir sich darüber kein bisschen mehr freuen können. Unsere „Guten“ sind die sprichwörtlichen Trottel, die den Ast sägen, auf dem sie sitzen, sie ihre eigene Komfortzone als Ewige dachten, meinten, glaubten…
In den USA sind bereits starke Gegentrends im Wachsen, hier nicht wirklich, da bei uns die „Einheitsdenke“ auch viel ausgeprägter ist, incl politischer, medialer und echter Macht der ca 80% „weiter so“. Aber der Weg vor die Wand kann heutzutage viel kürzer sein, als viele glauben, insb das ökonomische Kartenhaus ist nicht mehr gegen die immer häufigeren und massiveren Störungen immun, die bereits grassierende Inflation kann nicht mehr „durch Institutionen“ eingefangen werden, Zinsen sind großflächig verzerrt, die Geldmenge wird wie gewohnt lax vergrößert usw usw – Voodoopriester machen halt Voodoodinge, und das Ergebnis werden sicher keine roten oder klimatischen Wunder oder solide Verhältnisse sein, sondern der übliche Pfusch nebst zerstörten Strukturen.
Eine Hoffnung bleibt! Jedem Zusammenbruch folgt der Neuaufbau, wenn auch meist auf deutlich reduziertem Niveau. Mit Wiederaufbau kennen wir uns aus, vielleicht kriegen wir wieder was überdurchschnittliches hin, vielleicht auch nicht. Wer jedenfalls sein Vermögen auf 10-20 Jahre gesehen in Sicherheit bringt, viele Sachwerte wie Diamanten oder Edelmetalle in Sicherheit horten kann, wird ruhiger für sich oder die Erben schlafen können, vorzugsweise in sicherem Abstand zum Implosions-Epizentrum Zentraleuropa.
Mal eine dumme Frage: Was soll den der Begriff „Identitätspolitik“ überhaupt bedeuten oder ausdrücken?
So wie ich ihn verstehe und nutze: die politische Übernahme der „Theorien“ zur „Identitäteren Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung“ als politische Agenda. Manche nennen es wohl auch Femminismus der 4. Welle, was die Großkomplexe Trans und Queer umfasst, die Gendertheorie incl Pronomen als „soziale Konstrukte“, die allesamt einen Staat bzw. eine Gesellschaft meinen zu sehen, die „Minderheiten“ unterdrücken, bzw wenigstens nicht ausreichend „sichtbar“ machen oder werden lassen. Das meinen Anhänger dieser Ideen wohl mit „Marginalisierten“ Gruppen, als deren Kämpfer sie sich gerne sehen oder darstellen.
Dabei ist der Phantasie keine Grenze gesetzt, was oder wer alles angeblich strukturell unterdrückt und nicht genug sichtbar sei/ist. Gegener der Identitätspolitiker ist immer die Mehrheitsgesellschaft oder „der Staat“ als ihr Abbild, der die angeblich unsichtbaren Gruppen strukturell unterdrückt, ausbeutet oder zumindest nicht genug fördert, ihren angeblichen Anspruch auf „Teilhabe“ (an der politischen Macht oder den staatlichen Finanzmittlen?) nicht gebührend ermöglicht. Daher sehen sich alle diese „Marginalisierten“ auch chronisch als Opfer und deren politischen Kämpfer als eine Art modernen „Robin Hood“, die dem Staat irgendwas (meist Geld/Jobs) abjagt und es an die Armen, Unterdrückten, Unsichtsichbaren etc verteilt, nach Abzug des eigenen Aufwandes natürlich. Man kämpft ja nicht aus reinem Idealismus, etwas materielle Versorgung soll natürlich auch für diese „Kämpfer“ gegen das soziale Unrecht herausspringen, in den USA SJW (socail justic worrier) genannte „Minderheitenvertreter“, Kämpfer, Robin Hoods …
Im Westen insgesamt haben sich fast alle „linken“ oder „grünen“ Pareien mehr oder weniger intensiv dieser Agenda verschrieben, Schlagworte der „bunten Vielfalt“, Queer oder Regenbogenfahne etc sind bei uns politisch und medial allgegenwärtig, bis zu Faesers Armbindenauftritt in Katar oder Regenbogenfahnen an öffentlichen Gebäuden, (m/w/d) in jeder Jobausschreibung, Gendergerechtes Schreiben oder Sprechen im Fernsehen oder an Unis etc etc.
All das sind Fazetten von „Identitätspolitik“
Sehr geehrte Herr/Frau Waldorf,
vielen Dank für ihre ausführliche Erklärung. Also wenn ich es richtig verstehe, und es mit meinen wenigen Worten ausdrücken darf, geht es um die Anerkennung der Identität sogenannter Minderheiten (wie z.B. Homosexuelle, Schwarze, Roma, Sinti, Frauen etc. – wobei bei den Frauen hatte ich mal in Erinnerung, dass es in Deutschland wegen der beiden Weltkriege mehr Frauen als Männer gibt).
Identitätspolitik in diesem Sinne ist für mich dann allerdings nicht prägnant, weil letztlich jeder eine Identität hat, auch die Mehrheitsgesellschaft. Vielmehr geht es doch um Antidiskriminierung. Aber das ist vielleicht eine zu philosophische Betrachtung.
Mich ärgert nur, dass man ständig für altbekannte Sachverhalte krampfhaft neue Begriffe sucht. Aber das gehört wohl auch zum System. Profane Beispiele hierfür aus dem Fußball sind: Umschaltspiel statt Konterspiel, Box statt 16-Meterraum etc.). Eine Methodik, um sich als besonders schlau darzustellen und den anderen damit herabzusetzen, sprich zu diskriminieren.
Nochmals herzlichen Dank.
Edwin
Wenn das nachher beschlossen wird, und die CSU erreicht 2025 nur 4,9%, wer zieht dann in den CSU Wahlkreisen in den BT, der Zweitplatzierte?
Ja, aber der Artikel zeigt keinerlei Alternativen auf, wie man den Bundestag verkleinern könnte, sondern langweilt nur mit einer Historie über die CSU, die keinen Menschen mehr interessiert! Also, sollte man 736 Abgeordnete im Bundestag behalten, am besten noch 800 nach der nächsten Wahl?
Wer stellt denn die Direktkandidaten auf, wenn nicht die Parteien? Hat der Ortsverband der Parteien Sie jemals gefragt, wer kandidieren soll?
Die CSU laviert seit langem unerträglich rum. Sie tut so, als sei sie Opposition, egal ob gegen Merkel oder jetzt gegen die Ampel. Aber sie trägt doch alles mit. Ganz extrem war es ja unter Corona, da war es in Bayern sogar mit am Schlimmsten. Es ist jetzt nicht mehr die Zeit, opportunistische Parteien zu wählen. Wenn diese Reform dazu beiträgt, daß die AfD im Bundestag gestärkt wird, dann ist das gut so. Sollen die Bayern eben von ihrem „wir sind was Besonderes“-Ross runtersteigen bundesweit antreten und v.a. endlich mal klar Position beziehen, ob sie nun links sein wollen oder nicht. Bisher ist das Rosinenpickerei. Leider sind die Wähler diesen Schlingerkurs immer mitgegangen.
Die Opposition stört nur? Welche Opposition denn? Müssen Sie nicht selbst herzlich lachen, wenn Sie Söder-CSU und Merz-CDU so nennen? Nein, je früher bei dieser Operettendemokratie für immer der Vorhang fällt, desto besser. Dann haben wir wenigsten eine gewisse Chance auf Bessereung zu unseren Lebzeiten.
Dann bekommen wir ein zwei-Parteien-System wie in Amerika oder in UK. Ich halte das nicht für schlau. Speziell deshalb nicht, weil das Erringen von Direktmandaten erhebliche Geldmittel erfordert und die Kandidaten hernach bei dutzenden „Gönnern“ in der Schuld stehen.
Das deutsche System ist gut. Wir müssen nur zusehen, dass wir das Problem mit den Überhangs- und Ausgleichsmandaten in den Griff bekommen. Diese sind es, die den Bundestag so aufblähen.
Ich komme aus und lebe in Bayern, bin konservativ und sage: Um die CSU ist es nicht schade. Söder hat diese Partei unumkehrbar ruiniert. In der Flüchtlingspolitik blinkt die CSU rechts, ist aber JEDES MAL mit Merkel hart links abgebogen. Söder und Seehofer spielten sich als Rebellen auf, waren in Wirklichkeit aber stets Merkels Schoßhündchen – Söder ja dann später ganz offen, als er Kanzlerkandidat werden wollte.
Und noch eine Sache, die NIE in Vergessenheit geraten darf: Wir verdanken es Söder (und Kretschmann), dass der Damm brach und die Forderung nach einer Impfpflicht über die Republik schwappte. Diese beiden waren die Ersten, die die Impfpflicht in ihrem unsäglichen FAZ-Artikel forderten. „Die Impfpflicht schützt die Freiheit“ hieß der Artikel. Das vergesse und verzeihe ich Söder und der CSU niemals! NIEMALS! Dass die CSU in München inzwischen für die Einführung einer City-Maut ist, ist da nur noch Kleinigkeit. Wie gesagt, um die CSU ist es nicht schade. Kann weg.
„Da stört Opposition nur.“
Welche Opposition???
Also bei aller Liebe Herr Tichy, irgendwann muss es aber auch mal gut sein mit diesem nicht gerade aufrichtigen Klagen über eine herbeifantasierte sterbende Opposition in Gestalt der Union.
Sie selbst sind es doch, lieber Herr Tichy, der journalistisch nicht das geringste Interesse an echter Oppositionsarbeit zeigt. Zur AfD, nicht ein einziger inhaltlicher Artikel. 5 Stück vielleicht, in Worten FÜNF! Seit bestehen von TE, und dann nur über innerparteilichen Zank.
Lieber immer wieder die Mär von der „konservativen“ CSU die in Wahrheit längst der linke Flügel einer ohnehin linksgrünen Union ist. In diesem Zusammenhang von Opposition zu reden, mag formal richtig sein, könnte aber in Wahrheit nicht weiter von der Realität entfernt sein.
Dann ist die CSU halt weg – na und? Jede verschwundene Altpartei ist eine Bereicherung für dieses Land.
„Das Ende Deutschlands, wie wir es kennen“ ist doch exakt von Anbeginn an die Agenda der Grünenpartei und ihrer programmatischen Nachahmer von SPD, CDU und FDP nebst des staatlich protegierten und finanziell gemästeten linksradikalen/-extremen Vor- und Umfelds von Grünen und SPD.
Ich setze um ehrlich zu sein kaum noch auf die Erkenntnis, das Bewusstsein und die Weitsicht der Deutschen, die sich aus staatlich anerzogener Dauer-Nazischam kombiniert mit perma-moralischer Einschüchterung einerseits sowie gleichermaßen aberzogenem nationalen Selbst-Bewusstsein als identitätsstiftendes Volk andererseits längst aufgegeben zu haben scheinen.
Die einen, die Jungen, haben sich in globale Pseudosphären einer bunt-woken, feministisch-transformatorischen Weltinnenpolitik ver(w)irrt, die anderen, die Alten, wegduckend um ihre vom Staat gewährten Renten bangend, in die private Nische des nur noch scheinbar sicheren Eigenheims zurückgezogen.
Dazwischen die letzten, aus demographischen Gründen rapide weniger werdenden Leistungsträger Deutschlands. Eine letzte Generation von mehrheitlich Deutschen im eigenen Land, die das Deutschland „wie wir es kennen“ noch (nachhaltig) erhalten könnten. Die Generation der Deutschen der (letzten geburtenstärkeren und damit letzten mehrheitsfähigen) Jahrgänge 1950 bis 1990, die das Deutschland in seiner, trotz zweier verlorener Weltkriege, jahrhundertelangen natürlichen und vor allem erfolgreichen kulturellen, gesellschaftlichen und ökonomischen Kontinuität bis ca. 2010/15 noch bewusst erlebt haben.
Die letzte Generation. Die letzte Chance. Am Anfang der (Ur)Katastrophe Deutschlands stand die „verlorene Generation“. Nun braucht Deutschland eine „verschworene Generation“. Die, die den sichtlich-siechenden Niedergang Deutschlands, politisch verantwortet und angefacht von einem politmedial paktierenden Machtkomplex aus progressiv-trans-formatorischen Linken, Grünen und Globalen noch stoppen könnten.
Die Leistungsträger Deutschlands – Industriearbeiter, Unternehmensangestellte, Handwerker, Selbstständige, Polizisten, Soldaten, Lehrer, Mediziner, Pflegekräfte, Sanitäter, Erzieher, Ehrenamtliche, Leistungssportler, usw. usf. – täglich rotierend im Hamsterrad. (Noch) nicht finanziell abhängig vom Staat. Dafür jedoch abgelenkt zwischen Alltagsstress und ÖRR-Dauermanipulation (exekutiert von staatlich mit dem Steuergeld eben dieser Leistungsträger bezahlten meinungsaktivistischen „Journalisten“ und Berufspolitikern/ Parteifunktionären) unfähig oder unwillig den ablaufenden grünlinken Wahnsinn aus „Staatsschulden, Inflation, Belastung der Normalbürger mit Verpflichtungen und Abgaben, immer neue Steuern, Zerstörung seiner wirtschaftlichen Infrastruktur … ein sozialistisches Programm der Verstaatlichung und Enteignung….“ zu stoppen.
Unsicher, da politmedial eingeschüchtert, die einzig verbliebene relevante politische Alternative zu wählen. Chancen zu geben – um zu retten was noch zu retten ist.
Die diesen fundamentalen Wahnsinn der hier abläuft offenbar nicht erkennen können oder wollen sonst wären die Umfrage- und Wahlergebnisse andere. Noch immer wählen über 70% der Deutschen die Partei(en) CDUCSUSPDGrüneFDP und damit das „Weiter so!“.
Bei den in den staatlichen Unbildungseinrichtungen (um)erzogenen, hirngewaschenen und in Klima- und Woke-Panik versetzten U-25-Thunberg-Neubauer-Zombies oder den jahrzehntelang durch ARD-ZDF-Welt-Bild-Spiegel-Fokus-FAZ-SZ-Zeit-infiltrierten Deutschen der Ü-70 Generation scheint Hopfen und Malz verloren.
Wohlstand für alle, den Kindern soll´s mal besser gehen: Motivation und Versprechen zugleich – ein ungeschriebener Gesellschaftsvertrag zwischen Staat und Volk. Grundlage eines fulminanten und weltweit bewunderten deutschen Erfolgsmodells. Der deutsche Genius. Auch Ludwig Erhard war ein solcher. Das ist nun absehbar bald vorbei. Deutschland, Staat und Volk werden nach und nach „transformiert“, faktisch ab-/aufgelöst, in ein identitätsloses, scheindemokratisches, gelenktes, gespaltenes und durch jahrzehntelange Massenmigration transformiertes Verwaltungsgebilde einer oligarchisch-sozialistisch-autokratisch organisierten EU-Kakistokratie.
Wenn der im heutigen Deutschland real regierende Bundeskanzler Olaf Scholz der nun grünlinks-bunt-woken SPD (die mit der SPD Kurt Schumachers, Willy Brandts oder Helmut Schmidts gar nichts mehr zu tun hat) in einer Regierungserklärung fabuliert „Dieser Umbruch wird gut ausgehen – und schlecht für die AfD, weil das Geschäftsfeld dann weg ist“ muss man sich ernsthaft fragen: In welchen nebulösen Sphären lebt dieser Mann? Realitätsverlust bis zur Autosuggestion? Vergleiche mit auf bizarre Weise ähnlichen (Endsieg-)Phantastereien drängen sich auf. Der „Umbruch“ erscheint als „Wunderwaffe“. Ablenkungs-Narrative tituliert mit „Zeitenwende“ und „Umbruch“ als letzte Rettungsanker eines sich seiner eigens verursachten Delegitimierung und dadurch erzeugten Misstrauens durch den Souveräns, dem Volk, bewusst werdenden herrschenden Juste Milieu. Ein offenbar immer wieder auftretendes Phänomen untergehender Machtkomplexe.
Aber – die Deutschen wären nicht die Deutschen, wenn sie so einfach heimlich still und leise endgültig von der Bildfläche verschwänden, sich in ihr durch die politmedial Herrschenden aufoktroyiertes Schicksal ergebend, einfach auflösen würden. Wenn kurios-bizarre und gleichermaßen unfassbar unqualifizierte Figuren wie Habeck, Baerbock, Giffey, Lang, Esken, Hofeiter, Roth, Strack-Zimmermann, Faeser oder einfach nur (un-)freiwillig boshafte Naturen wie Lauterbach oder (all diesen allwöchentlich den roten Teppich ausrollende Wegbereiter wie) Anne Will oder Berufshetzer wie Jan Böhmermann dieses Deutschland regieren sind dies sichere Indizien dafür, dass es bald knallt. So jedenfalls – und es wird von Jahr zu Jahr immer schlimmer – geht es jedenfalls nicht mehr weiter. Wir sind das Volk.
Die CSU wird in der Tat Opfer ihrer eigenen Politik. Dennoch hat das CSU-geführte Bayern das demokratischste aller deutschen Wahlrechte. In Bayern gab es den ersten Volksentscheid in der Bundesrepublik Deutschland. Bei Kommunalwahlen hat man so viele Stimmen, wie Sitze zu vergeben sind. Und natürlich kann man kumulieren und Panaschieren. Und auf der Parteiliste für die Landtagswahl kann man seinen gewünschten Abgeordneten wählen Es kommt der in den Landtag, der die meisten Stimmen erhält und nicht der, der auf Parteitagen ganz oben auf die Liste gesetzt wird.
Schaut auf dieses Land …., das die Demokratie zum dritten Mal innerhalb von 8 Jahrzehnten mit Doppelwumms an die sozialistische/ kommunistische Wand fährt. Diese verachtenswerten Politiker werden, genauso wie ihre Vorgänger, alles, ja, ich meine wirklich alles dafür tun, um ihr Zerstörungswerk zu vollenden und für immer an der Macht zu bleiben. Die CDU/CSU war und ist seit dem Merkel-Regime der Steigbügelhalter für die heutigen Zustände und wird sich noch wundern. Derzeit ebnet die FDP den Weg
zur endgültigen Abschaffung der Demokratie. Wenn diese Linksradikalen irgendwann keine Mehrheiten mehr zusammenbringen sollten, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass sie über die Floskel „Demokratie retten“ das Wahlrecht ganz abschaffen und uns einfach einen „Obersten Rat“ vor die Nase setzen. Solche Ideen werden ja immer unverblümter ausgeplaudert.
Ich kann nicht glauben, dass die FDP diesem kalten Staatsstreich zustimmen wird. Sollte sie es dennoch tun, so meine Prognose, wird das ihr Untergang sein.
Die CSU stellt erstmal ein „konstruktives Misstrauensvotum“!Die Abgeordneten können dem Bundeskanzler das Misstrauen aussprechen und ihn abberufen, wenn er nicht mehr das Vertrauen des Parlaments genießt. „Konstruktiv“ heißt das Kontrollmittel, weil es nicht ausreicht, nur den Kanzler abzuwählen, sondern die Parlamentarier müssen sich auch auf einen neuen Regierungschef einigen. Hat die Mehrheit der Abgeordneten dem Bundeskanzler das Misstrauen ausgesprochen, ersucht der Bundestag den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler zu entlassen und den gewählten Nachfolger zu ernennen. Der Bundespräsident muss diesem Ersuchen entsprechen. Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen 48 Stunden liegen (Artikel 67 des Grundgesetzes). Tja, die Zeiten eines „konstruktiven Misstrauensvotum“ sind lange vorbei! Derweil erweitert Herr Habeck lustig flockig als Vertreter des Bundeskanzlers im Alter von 54 seine defizitären Reiseambitionen auf Staatskosten, um seinen globalen Horizont im fortgeschrittenen Alter zu erweitern und ein weltweites Nacherziehungsprogramm als „Praktikant“ zu starten? Tja, nix mit „konstruktivem Misstrauensvotum“! Im übrigen geht Deutschland mit nur „geschäftsführender Regierung“ nicht unter!!!
Kann aber auch ein Bumerang sein. Falls das so kommt, sitzen nach der nächsten Wahl sicher die Ex-SED, fast sicher die FDP und vielleicht sogar die SPD, oder die Grünlinge (siehe Holland) ggf. nicht mehr im Bundestag.
Ich nenne das ein Funken Hoffnung… 😉
Eigentlich bin ich dankbar dafür: ich hadere damit, überhaupt noch wählen zu gehen, weil bei den letzten 3 Wahlen meine Stimme bei den Sonstigen landete und nach der Magie unserer Wahlarithmetik auf alle über-5%-Parteien umgelegt wurde (es müßen ja 100% der Sitze vergeben werden und 10% Sonstige werden dann einfach nach dem Verhältnis der über-5%-Parteien umgelegt, folglich habe ich bei der letzten BT-Wahl hauptsächlich linksgrün gewählt, obwohl ich genau das nicht wollte).
Wenn ich nur noch Parteisoldaten zur Auswahl habe, habe ich absolut keinen Gewissensbiss mehr, mir die Veranstaltung einfach zu sparen.
Aufschrei im Land: 0,0.
Folge: Deutschland hat es verdient.
Die Mentalität allzuvieler ist immer noch: wird schon nicht so schlimm werden.
Damit ist kein Blumentopf zu gewinnen. Folglich gewinnt der Michel auch keinen, bezahlt ihn aber trotzdem. Und das sehr gerne.
Im besten Deutschland, welches wir jemals hatten, wechseln wir nun von der (Pseudo-)Demokratie zur Parteiendiktatur.
Nachdem die DDR vor grd mal ~30 Jahre abgeschafft wurde, bekommen wir die DDR nun,wieder pöh a pöh zurück.
Der nächste Schritt wird dank der grün-linken Sozialisten und Kommunisten die Auflösung Deutschlands hin zum einzelstaatenlosen „1000-jährigen 4. Reich“ mit einer von grün-linken Diktatoren und Pseudodemokraten geführten „Brüsseler Zentralregierung“ sein.
Andererseits könnte man aber mittlerweile auch sagen: „Egal, was soll’s, dieses Land ist dank der grün-linken Altparteien so oder so am Ende. Denn da immer mehr große und alte Traditionsunternehmen in die Pleite gehen oder wie z.Bsp BASF am überlegen sind im Ausland zu investieren, wird hier im grün-linken Dummland sowieso alles zusammenbrechen.
Doch zumindest können sich die deutschen Schlafmichel dann in dem gewordenen Elend noch an ihre Fenster setzen und sich an die überall zu sehenden und so toll drehenden Windmühlen erfreuen -soweit dann auch der Wind am wehen ist. (Zynism/Iro off)
Ist es nicht vielleicht ein Sturm im Wasserglas? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU / CSU, die Linke, die AFD diesem Gesetz zustimmen würden. Dieses Vorhaben soll vielleicht bewusst in großer Öffentlichkeit scheitern.
Entweder: Warum sollten die Parteien etwas dagegen haben, dass 1000 Abgeordnete in Berlin sitzen und teuer bezahlt werden? Oder: Es gibt etwas, zu dem die CDU oder die CSU „auf Linie gebracht“ werden müssen und man zeigt schon mal die Werkzeuge?
Ich habe da mehr Fragen als Antworten.
Warum sollte die CSU vors Verfassungsgericht gehen müssen, die CDU hat doch genügend Gewicht in so einer Grundsatzfrage das zu stoppen. Was meint denn Herr Merz? Gibt es doch einen Machtkampf mit der CSU? Aber über was, Herr Söder ist doch ein wahrer Mitläufer bei allem und jedem.
Vielleicht finden beide Parteien es an der Zeit, dass die CSU sich in die CDU eingliedert? Die Eigenständigkeit der Söder-CSU wirkt ja doch etwas überflüssig.Geht es vielleicht darum die politische Eigenständigkeit Bayerns „elegant“ zu beseitigen? Und warum?
…es reicht die Mehrheit der Ampel.
Danke für Ihre Antwort. Was mich nachdenklich macht: Wird denn nun im Bundestag debattiert, gerungen um für und wieder und dann nach bestem Gewissen in freier Abstimmung entschieden? Wann haben wir das zum letzten Mal erlebt? Dieses sehr schwergewichtige Gesetz würde (zum ersten Mal seit Langem) in einem echten Gegeneinander der Interessen abgestimmt werden. Das wäre ja schon an sich ein bemerkenswerter Triumph der Demokratie.
Wir können aber doch davon ausgehen (also ich gehe davon aus), dass das Ergebnis hinter den Kulissen bereits feststeht. Die Leserbriefgemeinde weiß: dies ist eine Scheindemokratie. Was, frage ich mich. ist daher das eigentliche Ziel?
Nach Überlegen, angeregt durch Ihren sehr informativen Artikel, komme ich dazu, dass entweder die Sonderstellung Bayerns beseitigt werden muss, oder die CDU / CSU taktisch die bundesweite Ausdehnung der CSU (eine fake-konservative Gruppierung) nutzen möchte um Stimmverluste zu kompensieren und die echt-konservative Werte-Union zu schwächen.
Richtig: jetzt kann die CDU nichts mehr machen, außer jammern. Rechtzeitig vorausdenken ist ja gerade bei der CDU/CSU „etwas weniger“.
Diese Fragen sind in Herrn Tichys Artikel bereits beantwortet.
Missgünstige Wählereinflüsse kann die formierte Gesellschaft des Parlaments nur mit Koalitionen abwehren. Das Gerangel am Futtertrog der Macht wird dann zur intriganten Schmierenkomödie, die auch jene in Rage bringt, die als zahlendes Publikum den Futtertrog füllen müssen. Die bundesrepublikanische Vorzeigedemokratie erstickt an der Habgier ihrer vom Parteienfilz gestützten Volks(ver)treter, die mit vollem Engagement nur noch gegen das Gemeinwohl agieren.
Es steht der CSU frei, Bundesweit anzutreten. Nix mit 5 %!
Ja, die „Ampel“ ist am Drücker, sie ist mit tatkräftiger Unterstützung der FDP leider in der Lage unser Land nicht nur wirtschaftlich zu ruhinieren, sondern auch politisch.
Aber, war so etwas nicht absehbar?, wurden nicht bisher alle die sich offen als Feind der Rot-grünen Sozilismusträume durch die Hintertür gezeigt haben zu Nazis, Rassisten u.s.w stilisiert, und das sogar sehr laut auch durch die, die nun jammern??.
Ja, die AfD hat ein paar „Braunkittel“ unter den ihren, aber wieviele Linksextremisten tummeln sich unter dem Deckmantel Demokraten zu sein in Reihen der SPD und Grünen??.
Es war ein schwerer Fehler der Union sich vehement an den „Ausrottungsträumen“ der Linken Front gegen die AfD zu beteiligen, nun bekommen die „Falschkonservativen“ der Union die Quittung, mit Recht, und das Verfassungsgericht in die Waagschale zu werfen ist bei der Besetzung nicht nur lächerlich, es ist absurd.
Nun zeigt sich das verherende Ausmaß von 16 Jahren Vassalengehorsam gegenüber Merkel für die Union, nichts mehr ist wie es mal war, die „vergrünte“ CDU wurde von Merkel dermaßen entkernt, das sich die konservativen Wähler abwenden, mit Recht.
Ein Friedrich Merz, der große Erwartungen geweckt hat, ja der hat bisher komplett versagt, wohl mit dem Gefühl für eine Schwarz-Grüne Mehrheit bei der nächsten BTW.
Ja, die Linke, die wird genauso wie die CSU und mit großer Wahrscheinlichkeit die FDP den Weg vor die Tür des Bundestages antreten, und wer würde denen nach trauern?.
Sie haben Recht Herr Tichy,die Ampel ist auf dem Weg „Das Ende Deutschlands, wie wir es kennen“ zu besiegeln, und nur die FDP könnte sie aufhalten, aber wer das erwartet, der glaubt auch noch an den Klapperstorch!!.
Nun, ich habe es gelesen das die Reise in den Abgrund führt. Meine Frage: Wer gedenkt hier im Land dem Einhalt zu gebieten? Oder anders herum: was soll der geneigte Leser tun ausser AfD wählen so lange es noch Wahlen gibt? Oder soll man sich in das Schicksal fügen und dankbar sein für die vielen Jahre die man in Freiheit verbringen durfte, dank der frühen Geburt? Fragen über Fragen.
Mir geht es wie ihnen. Mich einfach aus dem Staub machen will ich nicht. Ich wähle AfD, gehe auf Demos, versuche, meine Finanzen in Ordnung zu bringen und mein Vermögen abzusichern; setze auf Barzahlung, meide die digitale Plattformökonomie (Lieferando, MyHammer etc.), so gut es geht und kaufe wo es geht lokal, z. B. auf Hofläden. Ich trainiere mir handwerkliche Fähigkeiten an, um mir im Falle einer Rezession selbst helfen zu können. Ganz wichtig ist auch, sich körperlich und geistig fit zu halten.
Ich glaube schon, daß eine Politikwende auf demokratischem Weg noch möglich ist, allerdings wird sie sich wohl sehr langsam vollziehen. Schuld daran hat m. E. hauptsächlich der ÖRR mit seinem Gaslighting, immer im regen Interesse, die Bürger zum „Weiter so, wir schaffen das“ zu bewegen, während sich die Schlinge stetig zuzieht. Den Rest erledigen YouTube und Google, indem sie dem Nutzer kritische Quellen kaltschnäuzig vorenthalten oder als „rechts“ bzw. „Fake“ klassifizieren. Wir haben es bei der Massenmigration, bei Corona und Impfung gesehen, und wir werden es in weitaus aggressiverem Maße beim „Klima“ – Thema bemerken. Jedenfalls drängt die Zeit; die EU arbeitet schon an entsprechenden „Reformen“ im Informationssektor, die es noch schwieriger machen werden, eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen.
Daher ist es denke ich künftig auch wichtig, sich lokalpolitisch zu engagieren. Eltern etwa können sich zusammentun, um der Gender-Ideologie in Schulen Einhalt zu gebieten. Etc. etc.
Unter den Bundestagspräsidenten Schäuble und Lammert hat die CDU es nicht vermocht eine entsprechende Wahlrechtsänderung durchzuführen. Wozu auch, man war ja an der Macht. Jetzt haben sich die Verhältnisse verschoben und die SPD wittert ihren Vorteil. So wird Politik in D. gemacht, kurzfristig und blauäugig. Diese Reform wird selbst der SPD irgendwann auf die Füsse fallen. Die Direktmandate müssen gestärkt werden, nicht die Hinterzimmerkungeleien.
Warum geht keiner dagegen auf die Straße? Wir schimpfen über Klimakleber, lassen uns selbst aber ALLES gefallen!
Das stimmt so nicht! Es gibt Menschen, die seit mittlerweile drei Jahren! regelmäßig auf die Straße gehen! Aber es sind zu wenige und es ist so ermüdend, bitter und macht mürbe, wenn man erkennt, daß es nichts ändert, im Gegenteil! Und wenn die manipulierten Mitmenschen, und das ist nun mal die Mehrheit, einem regelmäßig vom Straßenrand aus den Stinkefinger zeigen, dann resigniert man irgendwann oder man packt seine Koffer!
Ich habe nie verstanden, warum Abgeordnete über die Liste (Zweitstimme) in den Bundestag kommen können. Das Grundgesetz sieht eine unmittelbare Wahl der Bundestagsabgeordneten vor. Haben sich die Parteien schon bei der Gründung der Bundesrepublik mit der Einführung von Listenmandaten den Staat zur Beute gemacht? Und jetzt soll die Parteienherrschaft noch ein Stück weiter ausgedehnt werden! Gemäß Grundgesetz dürfen nur mehrheitlich gewählte Direktkandidaten im Bundestag sitzen. Das sind bei 299 Wahlkreisen genau 299 Abgeordnete. Und da ohnehin zwei Drittel unserer Gesetze aus Brüssel kommen und wir auch noch 16 Landtage haben, würde das auch völlig ausreichen.
Ich verstehe nicht, warum intelligente Menschen immer wieder das GG verteidigen, statt es als Grundübel zu erkennen, das die Zustände in unserem Land erst ermöglicht…
„Unmittelbare Wahl“ bedeutet, daß die Wählerstimme bestimmt, wer gewählt wird, ohne daß eine Instanz die Wählerstimme aufgreift und dann die Parlamentszusammensetzung bestimmt. Es geht also um die Position zwischen der Wahl und dem Parlament.
„Ausreichen“ würde auch genau ein Vertreter jeder Partei, dessen Stimme dann soviel wiegt, wie die Partei Stimmen bei der Wahl bekommen hat. Das wäre auch spottbillig, aber das ist nicht die Idee des Parlamentarismus.
Wenn es nur Direktkandidaten gäbe, gäbe es ein Zwei-Parteien-System, und neue Ideen, neue Parteien und vor allem neue Konkurrenz für die beiden etablierten Parteien hätten keine Chance.
Bitte nicht vergessen: Das was Söder und der CSU jetzt Angst macht, ist übrigens im Bayerischen Wahlgesetz schon lange vorhanden.
Tja, da müssen jetzt einige anfangen, nachzudenken. Wir können dieser Regierung dankbar sein, dass sie keine roten Linien mehr kennt.
Die Grünen und die meisten Linken tun sich mit Demokratie schwer. Erstens haben sie vermeintlich die Wahrheit gepachtet und zweitens wollen sie die Macht nach ihrem Marsch durch die Institutionen keinesfalls mehr abgeben. Zudem stehen sie hinter der globalistischen Agenda des us-dominierten Großkapitals, der großen Transformation, die einen autoritären (Öko-) Sozialismus für die Massen, Freiheit und dolce vita für die Macht- und Kapitaleliten sowie ihre polit-medialen Funktionseliten vorsieht. Nichts Neues in der Geschichte, diesmal jedoch unter dem verlogenen Label des Klimaschutzes.
Die opportunistische FDP ist mit von der Partie und so auch CDU/CSU, wobei letztere sich ganz darauf konzentrieren, die SPD von den Fleischtöpfen zu verdrängen und sich zusammen mit den Grünen daran gütlich zu tun. Wie in der Endphase der DDR hat ein solches Gebaren kaum mehr etwas mit der sozio-ökonomischen Realität in diesem Land zu tun, die von multiplen gravierenden Problemen gekennzeichnet ist.
Da demokratische Kontrollinstanzen, die von einer übermächtigen Exekutive seit Jahren ausgehebelt werden, zusehends versagen, bleiben wohl nur noch die einzig verbliebene Oppositionspartei, die unabhängigen alternativen Medien und die Bevölkerung, um den notwendigen Wandel herbeizuführen.
Das ist doch meistens zutreffend: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Die Grünen mögen sie jetzt noch jubeln, mit ihren Mini Cocones, hatte doch Die Linke bei der BT Wahl 2017 9,2 % und die Grünen 8,9 % Wählerzustimmung bekommen, so könnten die Grünen, siehe die jetzigen Wahlen in Holland, unter die 5 % fallen. Obwohl es Wunschdenken ist, aber zum Wohle der Demokratie, die Grünen wurden schon einmal aus den BT gekegelt.
Leider zur Unzeit. Damals hätten die Grünen im Berlin-Bonn-Gesetz gegen den Umzug des Regierungssitzes nach Berlin gestimmt…
Nun sollten eben die Konservativen die gleichen schrägen Koalitionen bilden wie die derzeitige Ampel und wenn es nicht gelingt, dann müssen sie halt in der Opposition bleiben. die ja bekanntlich nach Müntefering Mist ist und das haben sich die Roten gemerkt, die Schwarzen werden auch noch dahinter kommen, wenn wir zwischenzeitlich nicht so ruiniert sind, daß keiner mehr Interesse daran hat, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.
Was soll das, schon wieder mit der Altstalinistin? Die Frau Wagenknecht kommt direkt aus der SED und ist immer noch Kommunistin, nur eben mit einem leicht nationalen Anklang. So etwas hatten wir schon mal und das ging damals gründlich in die Hose.
Frau Wagenknecht, deren Partei die Linke ich nie wählen würde, auch nicht eine von ihr neu gegründete Partei, immer mit dem blutigen Stalin-Regime in Verbindung zu bringen, halte ich für eindeutig diffamierend. Wagenknecht ist links, und wahrscheinlich immer noch Marxistin aber keine Anhängerin des Massenmörders Stalin.
Schon mal darüber nachgedacht, daß Stalin Marxist war und im Namen des Sozialismus gehandelt hat?
Die CSU hat nur eine Chance. Für Bayern die Unabhängigkeit ausrufen. Gefahr von einem militärischen Einmarsch besteht ja ohnehin nicht. Ein Bataillon Gebirgsjäger, einige Feuerwehrverbände und die Sportschützen sollten ausreichen um die Grenze nach Deutschland zu schützen.
Aber nachdem die CSU unter Seehofer im Herbst 2015 ihre Jahrhundertchance nicht genützt hat, durch Abzug der Minister aus der Regierung, brauchen wir uns wohl nichts vorzumachen.
Sann würde bayern aber einen wirtschaftlichen niedergang erleben!
Ach du meine Güte, wie kommen Sie denn bitte da drauf?
Als allererstes wäre doch Berlin komplett bankrott. Stichwort Länderfinanzausgleich, schon mal gehört?!
Ach ja dann rechnen sie mal gegen was bayern nicht mehr bekommen würde also vom bund. Und ohne das geld was man bis 1986 bekommen hat aus dem länderfinanzausgleich wäre bayern heute noch ein land der bauern.
Immer wieder die alte Leier mit den Zahlungen bis 1986. Bis dahin hat Bayern profitiert und danach immer halb Deutschland mit finanziert. Die Gesamtsumme läßt sich leicht recherchieren und spricht für sich.
Aber egal, Neid bekommt man nicht geschenkt, sondern muß ihn sich hart erarbeiten, läuft …
Quatsch. Wer ist denn der größte Nettozahler? Die Bayern hätten Emigranten aus anderen Bundesländern.
Warum nicht? Der mir bekannte ehemalige Gebirgsjäger vollendet im April seinen 70.Geburtstag und leitet leidlich ein geerbtes Gut in Schleswig-Holstein. Etwas naiv, die Vorstellung „Gebirgsjäger“, Feuerwehr, Sportschützen würden Grenzen schützen. Mir ist seit 2015 bis heute nicht bekannt, dass Bayern auch nur den Hauch von Grenzschutz betrieb? Immerhin hatte Bayern fast 25 Jahre Zeit für effektiven Grenzschutz!
Ich find es es immer wieder amüsant, daß offenbar viele die Bayern für so besonders und so freiheitsliebend halten. In Wirklichkeit zeigt die Politik dort doch das genaue Gegenteil. Jeder Mist von Merkel wurde letztlich mitgetragen. Ein Beenden der Regierung und ein Aufbegehren gegen die unerträgliche Migrantenflut stand weder 2015 noch später ernsthaft zur Debatte. Ganz schlimm wurde es bei Corona, da wurde in Bayern die Freiheit regelrecht mit Füßen getreten, und damit das auch gut durchgeht, die Wahrheit gleich mit, oder hat man die grotesk verfälschten Fallzahlen schon vergessen. Nur weil HH das auch gemacht hat, macht es das in Bayern ja nicht besser.
Alles lupenreine Demokraten eben. Vor allem dann, wenn es um die eigenen Pfründe geht. Jetzt eben auch mal gegen eine ehemals konservative Splitterpartei. Braucht doch außer in Bayern niemand. Die sollen da mal wieder richtig gute Kommunalpolitik für das Land und die Bayern machen, damit wäre zumindest diesem schönen Bundesland schon mal sehr geholfen. Und wenn die Bayern keine Lust mehr haben Zahlemann für den restlichen Bundesmoloch zu sein, dann tritt man aus der Förderation eben aus und lebt weiter in Saus und Braus. 😉
Aber Sie haben es ja letztlich selbst richtig gesagt, verehrter Herr Tichy, „Nun muss man nicht unbedingt nur Mitleid mit der CSU haben. Sie war ihrerseits nie zimperlich mit Konkurrenten.“/“Die CSU ist jetzt das Opfer ihrer eigenen Politik, in der die Parteien demokratische Gepflogenheiten missachten und sich demokratische Institutionen untertan gemacht haben.“ Alles zutreffend, aber vor allem braucht man kein Mitleid mehr mit den Bürgern dieses Landes haben, die das alles letztlich mitgemacht oder zugelassen haben und sich praktisch nie als Souverän verstanden und so gehandelt haben. Wahrscheinlich können wir einfach keine Demokratie, sondern nur devote und feige Obrigkeitshörigkeit.
Es gibt eine ganze Reihe von selbstständigen und erfolgreichen kleineren Staaten in der EU, Dänemark, die Niederlande, Luxemburg u.s.w. Warum sollte Bayern nicht die Bundesrepublik Deutschland verlassen und ein eigenständiger Staat werden wenn die Bayern es so wollen? Meinen Segen hätten sie.
Dito. Wäre für die Bayern sicher das beste. Und für Sachsen auch.
Absolut. Kleinere Länder werden fast automatisch besser regiert. Das fängt bei den Kleinstaaten an, die im Geld nur so schwimmen, erstreckt sich aber auch auf etwas größere Länder wie die Schweiz, Österreich etc. Und nach einer Aufspaltung Deutschlands in 5-10 Staaten würde kein Mensch mehr verlangen, dass Bayern, Rheinland und Preußen „mehr internationale Verantwortung übernehmen“. Kleinere Länder haben ihre Ruhe vor übergriffigen (finanziellen) Forderungen…
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/ein-europa-aus-tausend-liechtensteins/
Am besten noch wieder einen guten und kompetenten König wählen/einsetzen und das Königreich Bayern wäre ein reicher und erfolgreicher Staat inmitten Europas. Ich würde sogar mal die Aussage wagen, daß man mit den Asylanfragen von wirklichen Fachkräften aus der Rest-BRD gar nicht hinterher käme… 😉
Ja, leider ist das so. Das war oben ja auch nur ein gut gemeintes Gedankenspiel, daß natürlich nicht eintreten wird. Aber man wird ja nochmal etwas träumen dürfen… 😉
Dann eben der Freistaat Sachsen. Da halten sich alle die von Ihnen genannten Bekloppten doch sehr in Grenzen. 😉
Vorschlag zur Güte: Es kommen NUR direkt gewählte Kandidaten in den BT. 299 Wahlkreise, die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen kommen in den BT (sind dann 598) – Parteien sind vollkommen egal. Die Kandidaten können sich im BT zusammenfinden und Koalitionen bilden, mit wem auch immer..
Wozu denn gleich 2 Typen pro Wahlkreis? Parteien sollten ohnehin verboten werden. In den USA gibt es sie nur auf dem Papier. De facto sind die Abgeordneten nur ihren Wählern verpflichtet und benehmen sich auch größtenteils so. In Deutschland könnte man auch einfach die Stimmgewichtung der Abgeordneten nach Wähleranteil festlegen. Dann bräuchte man auch keine 100e Lakaien in den Parlamenten, 1 Sprecher pro Partei würde völlig genügen…
und wie viele Stimmen würden die bekommen, die keiner Partei angehören und keine Partei wählen wollen? PARTEIEN haben sich RAUSZUHALTEN…
Wenn es die Grünen schaffen, uns in den Krieg mit Russland zu stürzen, können sie sehr lange an der Macht bleiben:
Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.
Artikel 115h GG.
Das (West-)Deutschland, wie ich es in den ersten Jahrzehnten meines Lebens gekannt und geschätzt habe, ist schon lange verschwunden. Nichts währt ewig. Ansonsten mache ich mir über die Ampel-Pläne keine Sorgen. Die autoritäre Umgestaltung des Landes wird genauso scheitern wie die Impfpflicht. Nicht an Merz oder Söder oder der AfD sondern vor allem am Bewusstseinswandel der Bevölkerung und begleitenden äußeren Umständen, die uns bald ebenso überraschen werden wie letztes Jahr der Ukrainekrieg und die Nordstream-Affäre. Die Ampelpläne gehören zu den letzten Zuckungen der Vergangenheit. Was die CSU betrifft: Sie muss nur mit der CDU fusionieren und das Problem ist verschwunden.
Die CSU kann sich ja bundesweit organisieren. Dann dürfte die 5% Marke für sie kein Problem sein. Das als „Alternative“ zum bayrischen CDU Landesverband. Wenn es um Sein oder Nichtsein der CSU als Bundestagspartei geht, wird sich die Söder-Truppe schon was einfallen lassen. Nur Zittern am Wahlabend wäre etwas „würdelos“, wie mir scheint. lol
Würde die CSU bundesweit agieren, wäre sie schon bald stärker wie ihre Schesterpartei könnte Ich mir vorstellen.
Eine Bundes CSU wäre für viele konservativ wieder eine wählbare Alternative zur „vergrünten“ Merkel-CDU.
Es ist ja alles, leider, sehr richtig. Über die CSU ist schon genug gesagt, aber das Grundübel ist und bleibt der geradezu krankhafte Opportunismus im ehemals bürgerlichen Lager. Dies nicht nur in den Parteistrukturen, sondern auch sehr weitgehend bei den Wirtschaftsverbänden und die Unternehmensinhabern und Vorständen der Großunternehmen. Links ist es ideologische und soziale Affinität des juste milieus, aber was ist es eigentlich rechts der Mitte. Wenn man die AfD und ihre Wähler mitzählt, dann hat das ehemals bürgerliche Lager sowohl im Bund, als auch in mehreren Ländern eine Mehrheit. Die organisierte Wirtschaft hat mehr Geld für knallharte Kampagnen – nicht nur für ihre offenen oder hinterhältigen wirtschaftlichen Interessen – sondern auch zur Meinungsführung für eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirschaft, und zur Weiterentwicklung einer liberal-konservativen, repräsentativen, parlamentarischen Demokratie. Eine solche Meinungsführerschaft findet nicht statt. Natürlich gab es Opportunismus schon immer. Für das ehemals bürgerliche Lager wurde er aber spätestens nach dem Leipziger Parteitag der CDU in 2003 pathologisch.
Der Wirtschaftsfunktionär oder Manager wird sich zur gegebenen Zeit in seine Villa in Florida oder wo sonst sein Privatjet ihn hinbringt absetzen. Nur die, die dieses Land groß machten, die Malocher aus der Arbeiterschicht und die kleinen Büroangestellten, werden aus der Röhre schauen. Ich bin mit diesem Land schon lange fertig, habe dankbar 70 friedliche Jahre erlebt und sitze hier auf gepackten Koffern und falls nötig werde auch ich den Jet, wenn es sein muss, auch den Privatjet, besteigen ! LmaA!
Auf den Punkt gebracht, Herr Tichy! Frau Esken hat am Montag bei einer PK ganz unverblümt geäußert, daß sie schon eine Idee habe, wie man den Bundestag verkleinern kann, nämlich weniger Fraktionen, und mit einem verschmitzten Lächeln fügte sie hinzu, sie wisse schon, welche entbehrlich wäre. ?????
Direkt gewählte Abgeordnete gelten als nicht gewählt, sollte ihre Partei, z.B. die Linke oder die CSU unter der 5% Marke bleiben. Wenn die Karslruher Richter ihr Plazet geben, bleibt der CSU nichts anderes übrig, als entweder ihre Eigenständigkeit als Partei aufzugeben und ein Landesverband der CDU zu werden oder am Wahlabend gewaltig zu zittern, ob sie die 5% Marke reißt. Die CSU hat im Lauf ihrer Geschichte als Partei ihre Konkurrenten oft als den letzten D… behandelt, jetzt wird sie ebenfalls „behandelt“. Ist das ein Stück ausgleichender Gerechtigkeit, wenn jetzt eine Partei das Nachsehen hat, die z.B. einer Oppositionspartei im Verbund mit anderen einen Bundestagvizepräsidenten verweigert mit perfiden Begründungen, die sie jetzt, wenn es ihr an den Kragen geht, bejammert? Ich meine ja. Kein Mitleid.
Selbst schuld, CDU/CSU, FDP und AFD wären zusammen in Deutschland bei 51%. Die drei linken Parteien bei 41%. Eigentlich ein klares bürgerliches Votum. Aber nicht mit CDU, CSU und FDP. Die machen sich lieber von SPD und Grünen abhängig, als von einer Partei, die für niedrigere Steuern und Volksabstimmungen eintritt. Also schlürft jetzt auch die Suppe, die Ihr Euch selbst eingegossen habt.
Ja, sie haben erkannt, daß sie nicht wieder gewählt werden, zu offensichtlich ist inzwischen geworden, daß sie diesen Staat und seine Bürger ruinieren wollen und werden, da müssen sie eben das Wahlrecht ändern. Was für eine Schuld lädt da die FDP auf sich! Und die CDU? Die hatten 16 Jahre Zeit, dieses zu verhindern, getan haben sie gar nichts. Warum? Zu faul? zu dumm? oder gar Absicht?
Tja Herr Tichy, sie haben grundsätzlich Recht mit ihrer Kritik, nur die CSU und die Linken hat es einen Dreck geschert als die Afd vergeblich als damals größte Oppositionspartei ,sich um einen Bundestagsvitze beworben hat. Linke Parteien (incl. CDU) neigen nun mal zu totalitären Umgangsformen. Das hat die Merkel ,leider, bei uns im Osten gelernt. Dabei haben die Unionsparteien schön mitgemacht.
Sehr geehrter Herr Tichy, Sie schreiben als letzten Satz:“ Da stört Opposition nur“. Da müssen Sie einen internen Kurzschluss gehabt haben. Die CDU/CSU ist doch keine Opposition. Sie trägt alles mit was Olaf und seine Ampel so beschließen. Die einzige Opposition im deutschen Bundestag ist die AfD. Die ganzen verheerenden politischen Entscheidungen, die die Ampel jetzt durchsetzt, wurden doch von der Merkel CDU/CSU vorbereitet und wären ohne die 16 Jahre Merkel nicht möglich. Die CSU hat sich unter der Führung von den Oberopportunisten Seehofer und Söder, Merkel vollkommen untergeordnet und ihre perverse Politik mitgetragen. Allein aus diesem Grunde habe ich keinerlei Mitleid mit den CSU Mafiosi.
CSU Amigos muss das am Schluss heissen.
Sie haben mit allem, was Sie hier schreiben recht. Die FdP wird dann hoffentlich auch der großen Transformation anheim fallen. Denn zu viele Wählerstimmen haben die auch nicht.
Ein Freund von Gregor Gysi und der SED bin auch ich nicht. Ebenso wenig ein Freund der Grünen. Aber demokratisch gewählte Parteien einfach auszuschließen ist reine Diktatur und keine Demokratie. Leider sind ja auch fast alle Grünen und die SPD Sozialisten/Kommunisten. Woher sollen die Demokratie kennen? Zur CSU kann ich nichts sagen, allerdings sind mir diese Wendehälse Seehofer und Söder total suspekt. Und wie Sie ja auch schreiben, ist es ein Unding, daß alle Parteien beteiligt waren bei der rücksichtslosen Verdrängung der AfD, der die zustehenden Posten eines Bundestagsvizepräsidenten ebenso verwehrt wurden wie die von Ausschussvorsitzenden.
Ayn Rand gab denen, die es wissen wollen, einmal den folgenden Ratschlag:
Es ist sehr schön, daß sich viele Leser Gedanken zur Wahlrechtsreform machen. Aber glauben Sie mir, die führenden Genossen haben alles voll im Griff. Es muß nur demokratisch aussehen.
Der sofortige Austritt Bayerns aus dem Bund wäre wohl die angemessene Antwort, wenn dieses Gesetz durchgeht. Zwischen 1866 und 1870 war Bayern schon einmal unabhängig und hat sich dann ins deutsche Reich kaufen lassen.
Wir haben mit den Grünen eine brandgefährliche, aus purer Ideologie bestehende Partei, an der Macht. Die SPD gibt es nur noch dem Namen nach, hat aber mit der historischen SPD eines Kurt Schumacher, Willy Brandt oder Helmut Schmidt nichts mehr gemeinsam. Dafür stehen heute Fraeser, Scholz, Eskens oder Kühnert – die wären allesamt unter Brandt oder Schmidt aus der Partei geflogen. Das Zipfelchen an der Waage die FDP, die mit
Lindner, Buschman und Stra-Zi Liberalität vorgaukeln möchten. Allerdings verwechselt diese Liberalität mit Opportunismus, nicht zum ersten Mal. Dem Gegenüber oder hintendran die CDU. Diese vermerkelte Partei, nicht mal ein Schatten ihrer selbst, wartet und biedert sich auf die schlimmste und unwürdigste Weise den Grünen an. Ohne eigenen Ziele und Ideen. Ein Hund, der sein Herrchen anhechelt der Aufmerksamkeit willen.
Unter dieser Ägide wird es in der Tat so sein, dass sich dieses Regime festsetzt, und es sehr schwer wird, diese Phalanx aufzubrechen. Die Transformation genannte Zerstörung wird mit Hilfe der Justitz und der sogenannten 4. Gewalt weiter getrieben. Drei deutsche sozialistische Diktaturen in 90 Jahren. Zwei sind gescheitert, auch die dritte wird scheitern. Leider wird es auch diesesmal nicht ohne Zerstörung des Landes vonstatten gehen.
Ich lese hier nur, das geschieht der CSU zu Recht…
Das hilft niemand. Es geht um die Zukunft. Ich will nicht in einem Staat DDR 2.0 leben, wo man von Kinderbuchautoren und Lebenslauffälschern abhängig wird.
Dafür habe ich nicht gearbeitet und mir was erschaffen…
Was sollen wir denn hier schreiben, was uns „hilft“? Die Leute sind selbst verantwortlich für ihr Tun und es ist jedem selbst überlassen, welche Partei er wählt. Wenn ich sehe, daß die AFD deutschlandweit bei 14% steht, dann muß man konstatieren, daß der normale Bundesbürger halt widersprüchlich handelt. Man kann nicht schimpfen, aber dann CDU oder SPD oder FDP wählen. Ebensowenig kann man sich aufregen und dann NICHT wählen gehen. Beides ist absurd. Jedem, der noch ein Fünkchen Logik im Kopf hat, muß klar sein, daß man ohne Druck nicht das geringste erreicht. Und 14%, insofern hier nicht massiv geschummelt wird, sind kein Druck. Fazit: Wahlbetrug oder selbst schuld.
Nach dem Vorkommnissen der Wahl in Berlin würde es mich nicht wundern, wenn die 14% nicht in Wirklichkeit 30% wären…Aber selbst das würde ja nichts ändern. Denn bei allem unter 50% würden sich die anderen „Parteien“ zusammenschließen, um „AfD zu verhindern und die Demokratie zu retten“. Eine absolute Mehrheit der AfD ist ebenso illusorisch, da das mit den MSM niemals klappen kann. Daher ist es einerseits vollkommen richtig, dass jeder für sein Handeln selbst verantwortlich ist, aber bei mehr als 80 Mio. ist seine Stimme eben auch schlicht vernachlässigbar.
Eine Änderung wäre nur möglich wenn man die Zweitstimmen abschafft und nur Direktkandidaten in den Bundestag kommen würden. Aber wer soll das beschliessen? Diejenigen, die jetzt eine Mehrheit haben, werden es sicher nicht sein.
MACHTERGREIFUNG 2.0!
Grüne und rote Kommunisten vollenden das was schon einmal dieses Land zu Grunde gerichtet hat! Natürlich unter den Vorzeichen des immerwährenden Nazis, egal wo und wann und wie, den es zu bekämpfen gilt!
Die Wahrheit ist ganz schlicht:
Gebt uns Macht und Geld, damit wir beides nie mehr verlieren. Wir scheißen auf unsere Nation und unser Volk, das ist der Preis!!!
Gibt es noch was geileres?
Das ist eine Riesen Sauerei. Das Ganze wird den Wählern dann noch unter dem Deckmäntelchen der Bundestagsverkleinerung verkauft.
90 Jahre später gibt es wieder eine Art „Ermächtigungsgesetz“. Die Geschichte wiederholt sich, wenn auch unter anderen Vorzeichen. Über 70 Jahre Demokratie haben scheinbar nichts bewirkt. Die Deutschen werden einfach nicht schlauer.
Demokratie funktionierte so halbwegs, so lange Deutschland ein besetztes Land war. Dieser Zustand wurde 1990 mit der Wiedervereinigung beendet.
Statt „die DDR“ zu „entsozialisieren“, blieben viele ehemalige Apparatschicks in Amt und Würden. Die Fortsetzung dieses Verfalls war dann Kohls Fehlgriff mit “ seinem Mädchen“. Die Wahl dieser ehemaligen DDR-Agitpropse zum Bundeskanzler war die Krönung. Die verstand ihr Handwerk und machte „die Grünen“ die aus den ehemaligen kommunistischen Vereinigungen DKP und KBW, die ehemals von der DDR finanziert wurden, erst so richtig gesellschaftsfähig.
16 Jahre Mutti Merkel hinterließen keine Spuren, sondern Furchen. Sie war und ist, mit ihrem noch immer vorhandenem Stab, der Totengräber dieses Landes.
Gerade auf der „Achse“ unter „Presseschau zum Tage“ gefunden:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article244319471/Migration-Steigende-Zahl-an-Fluechtlingen-Laender-fordern-deutlich-mehr-Geld.html
Es hört einfach nicht auf, sie (die Polit-Darsteller) hören einfach nicht auf. Ich habe eine ganze Menge Leserkommentare unter dem „Welt“-Artikel gelesen – durchweg negativ gegenüber dem dt. Migrations-Wahnsinn. Aber Volkes Meinung interessiert unsere „Volksvertreter“ überhaupt nicht mehr. Da gilt: Augen zu und mit Vollgas auf die Wand zuhalten. Die Wand wird schon ausweichen. Ich fürchte: Nein, wird sie nicht.
Ich möchte einen sehr einfachen Vorschlag zur Wahlrechtsreform beisteuern. Ich schlage vor, dass in jedem Wahlkreis 2 Stimmen zu vergeben sind, jedoch nicht 1 Stimme für das Direktmandat und 1 Stimme für die Partei, sondern 2 Stimmen für die Direktkandidaten und keine Stimme mehr für eine Partei.
Dafür können sich von jeder Partei beliebig viele Kandidaten um um die beiden Direktmandate bewerben. Bei der letzten Bundestagswahl haben Frau KK und Herr Altmeier ihre jeweils gewonnenen Direktmandate nicht angenommen. Die an deren Stelle in den Bundestag als Abgeordnete entsandten Kandidaten haben mit den direkt gewählten Personen nur die Parteizugehörigkeit gemeinsam. Es wäre sehr viel demokratischer, wenn anstelle des Erst -platzierten bei den Erststimmen der Kandidat mit der zweithöchsten Erst-Stimmenzahl das Mandat erhielte, weil ja nicht gewährleistet ist, dass die Partei des Gewinners des Direktmandates in diesem Wahlkreis überhaupt eine Zweitstimme erhalten hat. Als Nachrücker stehen dann die anderen Wahlkreiskanditaten entsprechend ihrem Stimmanteil bereit.
„Die Ampel“ ist ein zusammengewürfelter Haufen. Wie man in Berlin sieht, ist noch nicht mal die Bündnistreue zwischen SPD und Grünen sicher.
Im Bund sind es die 4 Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP die beliebige fallweise Beziehungen eingehen. Die AfD ist draußen. Und die Linken sind im Bund ebenfalls draußen. Und bei der FDP ist nie sicher, dass sie es alleine ohne Leihstimmen über die 5% schafft.
Nach der nächsten Wahl kann es ein komplett anderer zusammengewürfelter Haufen sein, der regiert. Das ist dann kein Wechsel von Regierung und Opposition, sondern der Sieg eines besseren Hinterzimmer-Dealmachers.
Da die Kröten, die wir als Staatsbürger (in immer kürzerer Folge) ständig schlucken müssen, den Sumpf nicht trockenlegen werden, sollten wir denen (durch permanente Zahlungsverweigerung) den Sumpf endgültig trockenlegen !!!
Ein absolutes Verbot aller Parteien (ohnehin nur ein Konglomerat absolut korrupter + krimineller Vereinigungen) + ein Ersatz durch direkt zu wählende, nur ihren Wählern gegenüber verpflichtete Abgeordnete, wäre die ulima ratio !!!
Ein gesundes, wirtschaftlich-starkes, freiheitliches Land wird innerhalb von zwei Dekaden in ein nicht-produktives Sklavenland umfunktioniert – und das alles ohne Not. Dies alles geht nur unter tätiger Mithilfe bzw. Steuerung aus dem Ausland, das für D eben die Rolle des Sozialismus auf dem Reißbrett vorgesehen hat und auch willige Vollstrecker hierfür im Land selbst findet. Ein Konkurrent weniger.
Nö, Widerspruch! Um braune, rote oder grüne Sozialisten zu erfinden, brauchen wir kein Ausland. Karl Marx, Friedrich Engels, die Nazis, die USPD, DKP, KPD, MLPD, die Grünen, PDS, SED, Linkspartei, WASG, Habermas, usw. Nichts haben die Deutschen jemals so erfolgreich exportiert wie sozialistische Ideen. Von China bis Nicaragua, von Kuba bis Vietnam, von Angola bis zur UdSSR: alle haben die neue Rechtfertigung für Beraubung und Unterdrückung im Namen einer vermeintlichen Gerechtigkeit mit großem Eifer studiert.
Die Analyse ist gut und richtig, trotzdem hoffe ich, daß die das Ding morgen kaltschnäuzig durchziehen. Weder CDU noch CSU sind lernfähig und letztere hat kräftig mitgeholfen das Holz zu sammeln und zum Scheiterhaufen zu schichten, auf dem sie nun gegrillt werden soll. Es muß noch mehr weh tun, sonst lernen es die alten Bundesrepublikaner und besonders die Bayern nie.
Die Bayern haben mit den Freien Wählern eine demokratische Gruppierung in der Regierung, die sonst kein Bundesland hat! Die Grünen spielen außer in München (selber schuld ihr Möchtegernhauptstädtler) und als gestandene Landräte, die mehr von der Milchwirtschaft und der Natur als von Gendern was verstehen und im Wirtshaus beliebter sind als der Kollege von der CSU, keine Rolle. Die AfD muss man nicht wählen, weil es Gottseidank die Freien Wähler gibt. Ich denke, wir Bayern haben die Kompetenz Kompetenz in Deutschland. Besser ein Stoiber, der sogar besser sein wollte als er selbst, als einen „Häuptling „ Habeck. Mit Seehofer haben Sie Recht. Vielleicht waren noch irgendwelche Unterlagen vom Genossen aus der Normannenstrasse in Merkels Schreibtisch?
Das IST Demoktratie. Die Mehrheit entscheidet. Und solange die AfD nicht aus dem Bundestag fliegt, IST das recht. Dass allein das Mehrheitswahlrecht die einzig richtig Weg waere, wissen alle wahren Demokraten. Doch das IST vor Jahrzehnten an der FDP gescheitert. Und die FDP sehen wir hoffentlich in der naechsten Legislatur nicht mehr im Reichstag.
Wenn die Grundmandatsklausel entfällt, dann ist die CSU doch kaum davon betroffen, wenn sie weiterhin so viele Direktmandate erhält.
Lediglich der Prozentuale Anteil der Landesliste entfällt. So verstehe ich jedenfalls den Inhalt der Grundmandatsklausel laut bundeswahlleiter.de
nein.
Die CSU fliegt insgesamt raus, wenn sie die 5% nicht reißt, trotz ihrer direkt gewählten Kandidaten, die zwar „gewähl“ sind aber nicht als Abgeordente zum BT.
Genau so ist das geplant. Wenn die 5% Hürde verfehlt wird, verfallen alle Direktmandate.
“Denn die Reform der Koalition sieht vor, dass bei Bundestagswahlen sämtliche Erststimmen durch das Zweitstimmenergebnis gedeckt sein müssen. Wenn eine Partei also die Fünf-Prozent-Hürde nicht nimmt, bekäme sie demnach keine Direktmandate.“(Welt)
Bei einer Senkung des Wahlalters (mehr Wähler) hat die CSU keine Chance mehr. Auch so wird es knapp. Die 45 Direktmandate sind mehr als 5% der geplanten Parlamentssitze. Das wären 32.
Falsch. Direktmandate sind dann nur noch nachrangig nach den Prozenten.
Jetzt muss die CSU mal ihre eigene Medizin schmecken, mein Mitleid hält sich sehr in Grenzen. Gut, dass Roland Tichy an den brutalen Kampf der CSU in den 1950er Jahren gegen die Bayernpartei erinnert hat. Man hätte auch daran denken können, mit welchem Hass die CSU in den 1980er und 1990er Jahren Franz Schönhuber und seine Republikaner verfolgt haben, wo selbst Ex-Innenminister Beckstein (CSU) später einräumte, dabei habe man die Grenzen des Legalen überschritten. Und klar, bei der Ablehnung der AfD-Vizepräsidenten und -Ausschusschefs im Bundestag ist auch die CSU voll dabei. Aber die CSU kann sich ja zum Landesverband der CDU umformen. Das würde heute sowieso zu ihrer Wendehalsigkeit passen und erspart ihr obendrein das Zittern um die 5 Prozent.
Der Aufstieg der Grünen und die Durchdringung insbesondere der öffentlichen Medien mit der Ideologie dieser Partei wäre ohne das Versagen von CDU/CSU und des bürgerlichen Lagers überhaupt nicht möglich gewesen.
Noch immer ist man außerstande, dem grünen Extremismus mit einem realistischen Gegenentwurf zu antworten.
Stimmt! Die sogenannten Konservativen haben auf der gesamten Linie versagt. Sie haben sich von den roten & grünen Ideologen am Halsband durch die Manege ziehen lassen und dabei bereitwillig alles weggebissen was den Zirkusdirektoren ein Dorn im Auge war. Jetzt schnappt das rot grüne Ungeheuer selbst zu und alle schauen wie gelähmt auf das Drama. Die möglichen Helfer versucht man aber weiterhin mit Gebrüll aus der Vorstellung zu vertreiben.
„Realistischer Gegenentwurf“: Keine weiteren vorsätzlichen Zerstörungen. Keine Beraubung und Entrechtung der Bürger mehr. Keine Migration des Menschenüberschusses der 3. Welt in unsere Sozialsysteme (die Summe für dieses Irrsinnsexperiment dürfte inzwischen auf die 2 Billionen zugehen. Udo Ulfkotte hatte vor der großen Grenzöffnung die Kosten bereits auf über eine Billion betitelt) Stärkung der heimischen Familien und der Industrie. Abschaffung des Lobbyisteneinflusses. Eine unabhängiger öffentlich rechtlicher Rundfunkt, eine freie Justiz.
Mehr Transparenz des Staates für den Bürger. Volksabstimmungen.-
CDU und CSU sind doch schon lange von linksgrün denkenden und agierenden Migliedern und Politikern unterwandert. Merkel hat den Anstoß gegeben und die Union vergrünte in Rekordzeit. Unser CSU Oberbürgermeister kann samt seiner Fraktion gar nicht schnell genug grüne Ideen umsetzen.
Das beginnt bei der Freude über die „Flüchtlinge“ geht über das Abschalten von Brunnen und Beleuchtung (wegen dem Klima) und dem Durchgendern von allem was aus dem Rathaus kommt bis zu monströsen „Fahrradachsen“ und der Verödung der Innenstadt – weil niemand mehr Lust hat hier einzukaufen, wo junge Araber, schwarze Mamis und Lastenräder heilig sind, aber nicht die Käufer aus dem Umland.
Naja, Grüne sind halt ihre wohlstandsverwahrlosten Bürger Kinder und mit der „Transformation“ lässt sich viel Geld verdienen, wie bei Masken und Impfstoffe.
Chapeau, Herr Tichy, Sie sind heute der erste, der einmal für einen Außenstehenden erklärt hat, was diese „Reform“ eigentlich in Praxis bedeutet. Ich bin weder Freund der CSU und schon gar nicht der (SED) Linken. Zumal bei letzteren die Affäre um das Parteivermögen und die Rolle von Gregor Gysi etc. in der Wendezeit ein Stoff führ mehrere Krimis / Thriller wäre… Aber letztendlich wäre es nicht das einfachste, ein Parlament mit 299 direkt gewählten Abgeordneten zu haben? Ist wahrscheinlich zu einfach und zu demokratisch, Sie haben ja recht…
Zur CSU: Ja, sie könnte sich retten indem sie mit der CDU quasi fusioniert. Besser aus deren Sicht wäre es vielleicht, wenn sie bundesweit antreten würde. Dann müsste sie aber auch hinnehmen, dass die CDU in Bayern antritt Auf jeden Fall würden dann die Karten neu gemischt.
Wenn die Ampel-Koalition jetzt auch noch das Wahlalter auf 16 Jahre senken würde, dann wäre es ein weiterer Schritt in der großen Transformation. Und wenn man es noch schafft die AfD zu verbieten, dann ist dieTransformation fast vollendet.
Die Parteienoligarchie entwickelt sich prächtig weiter. Wer steht denn hinter den Parteien? Doch nicht das gewöhnliche Stimmvieh, das keine andere Auswahl bekommt. Die Finanzierer der Parteienoligarchie (die sich diese halten) sind es, die von der großen Transformation mit Klimawandelinvestitionen (auch erzwungenen), hohen Preisen für Energie, Rüstungsindustrie, Impfstoffindustrie etc. profitieren. Dies ist nicht der Mittelstand, dies sind wenige global operierende Konzerne und ihre Anteilseigner. Zu was dient denn letztlich die Vernetzung von diesen Konzernen und den Politikern in den informellen internationalen Abstimmungsrunden? Die Übertragung der staatlichen Souveränität an supranationale Organisationen, die mittels „Hinterzimmerentscheidungen“ ihre Macht- und wirtschaftlichen Interessen durchsetzten, ist doch der Regelfall. Da ist es nur konsequent, wenn auch die kläglichen Reste sukzessive abgeräumt werden. Willkommen im real existierenden Korporatismus.
Demokratie ist es übrigens wohl auch, wenn die Kälber die Schlächter per Mehrheitsentscheid wählen dürfen. Freiheit und Demokratie werden oftmals gleichgesetzt. Demokratie ist leider auch ohne Freiheit möglich. Dieses System nähert sich mit Riesenschritten dem Endzustand, der sogenannten Postdemokratie mit Postparlamentarismus. Crouch hat dies schon ganz gut beschrieben. Auch wenn wir uns im Endzustand in einem etwas rüderen System wiederfinden werden.
Sehr geehrter Herr Tichy, liebe Leser,
bitte was können wir endlich dagegen unternehmen? Das lässt einen erschaudern, das lässt sich nicht mehr mit ansehen. Warum kommt es bei so vielen Menschen nicht an? Natürlich kann ich mit meinem Job auswandern, ich wäre als Fachkraft in vielen Ländern herzlich Willkommen, aber noch bin ich heimatverwurzelt, möchte noch nicht aufgeben. Also was kann man bewirken, ohne selber in die Politik zu gehen oder mit zwanzig gleichgesinnten (weil sich mehr ja eh nicht aufraffen würden, geht ja schließlich nicht FÜR Klimaschutz, Coronamaßnahmen o. Diversity (…) a.d Straße) zu demonstrieren, um dann auch noch bestenfalls als covidleugnender, klimahassender Rechter darzustehen. Bin für jede Idee dankbar, die das Land rettet, dass meine Großeltern nach dem Krieg wieder zu dem gemacht haben, was es (mehr oder weniger) bis Merkel mal war?
Auf dem Papier mag das zwar stimmen, dass direkt gewählte Abgeordnete mehr die Interessen der Bürger vertreten. In Gestalt der CSU war aber davon in der Realität nichts zu sehen, ganz im Gegenteil: Keine andere Partei hat sich so opportunistisch an den Hals der Klima-Sozialisten geworfen und damit die Grünen erst zu der Macht verholfen, die sie heute dazu nutzt, um Deutschland zu deindustrialisieren und mit illegalen Migranten aus islamistischen Ländern zu fluten. Die Worte Söders in Richtung der linken Klima-Extremisten sind nicht vergessen: „Ich bin der Markus. Ich finde es gut, was ihr macht.“ (Quelle siehe SZ vom 04.09.2019 „Söder sendet eine Botschaft vom Gletscher“). Auf dies unsägliche Anbiederung habe ich keinen Widerspruch der direkt gewählten CSU-Genossen gehört, auch nicht nachdem sich Söder bei Merkel entschuldigt hat, dass er sie für ihre verheerende Flüchtlingspolitik kritisiert hat.
Man muss in der Wortwahl vorsichtig sein. Sollte dieses Wahlrecht Realität werden, dann handelt es sich in Wahrheit um ein „Ermächtigungsgesetz“. Dieses Land ist unfähig aus der eigenen Geschichte zu lernen. Eine vielleicht mal liberale Partei suizidiert sich aus Angst vor dem Tod.
Grün-faschistoides Denken und Handeln hat Demokratie verdrängt. Von langer Hand gut vorbereitet wird jetzt die Ernte eingefahren. Ich höre schon die Vasallen rufen: Das haben wir so nicht gewusst! Das wollten wir nicht! Honeckers Plan ist aufgegangen.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus. (Ignazio Silone)
Bisher hatte ich dieses Zitat von Silone nie so richtig Ernst genommen, aber so nach und nach verdichtet sich hier der Zusammenhang mit der derzeitigen Bundesregierung immer auffälliger.
Der sprichwörtliche ‚Gute Rat‘ ist angesichts der geplanten Ungeheuerlichkeit nicht nur teuer, sondern schlichtweg nicht existent! Schwarz-Blaue Verzweiflungsbündnisse sind angesichts der längst unheilbar gewordenen grünen ‚Durchseuchung‘ der Union in das Reich der Utopie zu verweisen. Zu Verstande kommen werden die Leute leider auch diesmal erst dann, wenn buchstäblich ‚alles in Scherben‘ liegt: Hatten wir schon mal, aber diesmal wird der Neustart ungleich schwerer zu bewerkstelligen sein…
Und da sage noch Einer, dass da hauptsächlich spinnerte Politkasperl am Werke seien: Wenn man auch auf lebensnotwendigen Politikfeldern (Äußeres, Inneres, Wirtschaft, Verteidigung) nichts Gescheites auf die Reihe bekommt: Zur Perpetuierung der einmal ergatterten Machtpositionen und – damit des Unheils für dieses Land – reicht’s allemal!!!
Man betrachte es mal so:
„1989 gab sich die BRD auf, um der DDR beizutreten. Geschickte Strategen verkauften den Vorgang allerdings so, dass es umgekehrt aussah.“
Und siehe da – schon passt alles: Niedergang der Industrie, Marsch ins Elend, Wahlen ausschließlich nur zwischen verschiedenen Sozialismen, staaatshörige Gerichte, Grundrechte nur auf dem Papier, gelenkte Medien …