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Merkel schaltet Ludwig Erhard aus

Corona-Gesetze: Angriff auf Marktwirtschaft und Demokratie

25.03.2020

| Lesedauer: 5 Minuten
Die GroKo läßt sich für milliardenschwere Hilfsprogramme zur Bekämpfung der Pandemie feiern. Gleichzeitig hebelt sie die Marktwirtschaft aus und der Bundestag stimmt seiner eigenen Bedeutungslosigkeit zu.  

Das Einfrieren der Wirtschaft beim Versuch, die Folgen der Virus-Pandemie zu bekämpfen, wird katastrophale Folgen für Wohlstand und Beschäftigung haben. Mit dem jetzigen Entwurf eines „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen“ allerdings greift die Bundesregierung tief in die bisherige Mechanik der Marktwirtschaft ein und zerstört das, was sie ausmacht: Die auf freiwilligen Verträgen beruhende Organsiation der Arbeitnehmer, Konsumenten und Unternehmer. Denn der eher harmlos daherkommende Paragraph 240 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird so erweitert, dass Schuldner künftig ihre Zahlungen mit Verweis auf das Virus einfach verweigern und einstellen können. Mit einem Schlag wird damit eine zentrale Säule des gesamten Wirtschaftsrechts zerstört – vorerst längstens bis zum 31. Juli 2021. Es klingt harmlos.

Es beginnt scheinbar harmlos mit dem Mieterschutz

Zukünftig können praktisch alle Mieter einfach ihre Mietzahlung einstellen. Das klingt plausibel, wer will in der Pandemie schon Wohnungskündigungen oder gar Räumungen durchsetzen? Aber die Vorschläge sind so weich gefasst, dass eine eidestattliche Erklärung des Mieters genügt. Es beginnt scheinbar harmlos mit dem Mieterschutz – aber hat weitreichende Konsequenzen, die bisher kaum öffentlich vorgestellt und schon gar nicht debattiert werden konnten. Denn was sozial klingt, schiebt die Probleme einfach eins weiter: Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten werden auf die Vermieter abgewälzt. Damit haben CDU und CSU die Argumentation der Linken übernommen, dass Mieten eine Art Ausbeutung, ein „leistungsloses“ Einkommen sei. Das Bild vom Miethai erhält Gesetzeskraft. Dass Vermieter ihrerseits Verträge zu erfüllen haben, Handwerkerrechnungen bezahlen, Darlehen abstottern, Energie- und Wasserrechnungen begleichen müssen oder schlicht von ihren Mieteinkünften leben: Aus Sicht der ganz großen Koalition ist das alles vergessen. Die reichen Unternehmer werden pandemisch begründet zur Kasse gebeten.

Genereller Zahlungsaufschub für alle Verträge

Aber das ist nur der Anfang. Denn auch die Vermieter können letztlich ihre Zahlungen aufschieben. Pauschal heißt es im Entwurf: „Für den Bereich des Zivilrechts soll mit diesem Gesetz ein Moratorium für die Erfüllung vertraglicher Ansprüche eingeführt werden, das Betroffene, die wegen der Covid-19-Pandemie ihre vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbringen können, einen Aufschub gewährt. Dieser gilt für Geldleistungen und andere Leistungen.“

Den etwas komplizierten Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Eine einfache Erklärung genügt und Zahlungen können eingestellt werden. Es ist eine Art „Reise-nach Jerusalem“ Spiel, das in der Wirtschaft gespielt werden kann: Wer als erstes erklärt, dass er nicht zahlen kann, sitzt sicher. Wer die Zahlung erhalten soll, steht im Leeren. Wenn Mieter nicht zahlen, kann demnach der Vermieter die Handwerker-Rechnung liegen lassen. Damit hängen Handwerker, aber auch Stadtwerke und Wasser oder Energielieferanten in der Luft. Damit könnte dieses Gesetz einen verhängnisvollen Prozess in Gang setzen: Niemand zahlt mehr an Niemand. Die Wirtschaft kommt dann nicht wegen der Pandemie endgültig zum Stillstand, sondern weil niemand mehr bezahlt. Der Kreislauf der Wirtschaft wird stillgelegt. Waren und Leistungen werden zurückgehalten. Der Kern der Marktwirtschaft wird zerstört, denn sie beruht auf Verträgen, die Leistung und Gegenleistung festlegen und Zahlungen erzwingen. Im Extremfall heißt das: Zukünftig kann, wer halbwegs vernünftig ist, nur noch gegen sofortige Zahlung oder besser noch Vorauskasse liefern – denn jede Rechnung kann mit Verweis auf Corona stillgelegt werden.

Zurück vor 1949

Streng genommen ist es ein Rückfall in die Zeit vor der Währungsreform, die das Wirtschaftswunder erst ermöglicht hat: Damals stockte die Wirtschaft, weil es keinerlei solides Geld gab. Warum sollte jemand irgendeine Ware verkaufen, die mit der faktisch wertlosen Reichsmark bezahlt wurde? Erst das Vertrauen in die von Ludwig Erhard organisierte Währungsreform und Einführung der Deutschen Mark ermöglichte fast schlagartig, dass der Wirtschaftskreislauf in Gang kam: Waren wurden verkauft, Handwerksleistungen erbracht. Konsum- und Investitionsgüter hergestellt und verkauft. 

Merkels Gesetze zerstören diesen Ansatz Ludwig Erhards, indem sie ihn umdreht: Schlagartig würde der Wirtschaftskreislauf abgestellt. Formal bleibt der Euro als Währung bestehen. Aber Rechnungen müssen vorerst nicht mehr bezahlt werden. Die SPD triumphiert. Es ist wie ein später Sieg, den sie gegen die damalige Einführung der Marktwirtschaft erringt – damals hatte sie einen Generalstreik gegen Wohlstand und Wachstum und für Staatswirtschaft mit den Gewerkschaften zusammen organisiert.

Abschaffung der Marktwirtschaft auf Dauer?

Nun soll diese Merkel-Regelung nur bis 30. September gelten. Klingt vordergründig vernünftig. Aber auch am 30. September wird kein Gläubiger schlagartig in der Lage sein, seine bis dahin aufgelaufenen Schulden zu bezahlen. Wie auch? Schon ist vorgesehen, dass der Wirtschaftsminister zusammen mit dem Justizminister den generellen Zahlungsaufschub bis 31. Juli 2021 verlängern kann. Was dann passiert ist auch klar: Weil massenhaft Zahlungen eingestellt sind und wahrscheinlich Massenarbeitslosigkeit herrscht, kommt es zur Verlängerung der Verlängerung; die linke Mehrheit einschließlich CDU und CSU steht.

Aus der Vertragswirtschaft wird Willkürwirtschaft: Der Dumme ist, wer zahlt. Denn Pandemie hin oder her: Angesichts der Millionen und Abermillionen von Verträgen ist eine gerichtliche Überprüfung, ob hinter der Zahlungseinstellung wirklich die Pandemie steht, einfach nicht möglich. Und letztlich ist doch alles Pandemie, oder? Es gibt noch weitere Dumme: Das sind die, die im Vertrauen auf zukünftige Zahlung noch Leistungen erbringen, Güter verkaufen oder herstellen. Denn die Käufer sind von der Zahlung freigestellt – zunächst bis auf Weiteres, schließlich bis zum Sankt-Nimmerleinstag.

Deutschland stellte damit ein, was nach 1949 sein Erfolgsmodell war: die Marktwirtschaft. Und kehrt zu einer Verordnungswirtschaft zurück. Der Staat und seine Bürokratien ziehen sich fein raus. Zwar werden Milliarden über Milliarden zur Verfügung gestellt und dazu Schulden aufgenommen, die zukünftige Generationen schwer belasten, weil die Wirtschaftskraft ja durch diese Regelung eingeschränkt wird. Schon jetzt heißt es aber in der Begründung des Gesetzes: Es sei „nicht mit Sicherheit zu sagen, ob es den … zuständigen Behörden in jedem Fall gelingen wird, den Antrag kurzfristig zu bearbeiten und die Gelder so zeitig auszuzahlen …“. Mit anderen Worten: Die Mühlen der Staatsbürokratie mahlen langsam, die Wirtschaft erstickt. Statt Gelder schnell auszuzahlen, werden also lieber alle Verträge auf Zahlungsverzögerung gestellt. Mehr Hohn und Spott für Bürger und Unternehmen, die arbeiten, hat sich noch keine Regierung erlaubt.

Der Bundestag? Eine Nick-Maschine

Das alles geschieht praktisch unter Umgehung des Bundestags. Denn der findet nicht mehr statt –  die Demokratie ist in Quarantäne. Dafür wurde ein Weg gelegt, der den Bundestag endgültig zum Jasager-Apparat der Regierung degradiert. So heißt es in einem Schreiben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer an die Abgeordneten: „Derzeit läuft die fachliche Abstimmung der Regierungsentwürfe mit den zuständigen Arbeitsgruppen und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Die Fraktion ist somit außerordentlich eng und frühzeitig in die Erstellung der Kabinettsvorlagen eingebunden“. Ein entlarvender Satz: Nicht mehr die Abgeordneten werden informiert, sondern die Spitzen der Fraktion, die letztlich von der Kanzlerin gesteuert werden. Man wirft den Abgeordneten in Gestalt der Fraktionsfunkionäre ein paar Brocken hin – das war’s. Danach werden die Entwürfe an die Abgeordneten versandt, die wiederum ihren Partei- und Fraktionsfunktionären Fragen stellen dürfen. Wie in einem Untertanen-Staat also verläuft die Kommunikation von der Regierung an ihre  Fraktion; Abgeordnete haben das außergewöhnlich Recht, Fragen zu stellen … Abgeordnete, die Kritik daran haben oder sich der Stimme enthalten wollen „teilen dies bis Dienstag, dem 24.3., dem Büro des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer schriftlich mit“. Damit erhält die Fraktionsspitze eine Übersicht über aufmüpfige und freche Abgeordnete. Noch schlimmdeutlicher: „Die Abgabe von zustimmenden Voten ist nicht gesondert nötig. Schweigen wird mit Fristablauf als Zustimmung gewertet“.

Nahezu stolz heißt es weiter, das Verfahren trage „dem Gesundheitsschutz Rechnung“, „zugleich“ sei „die politische Willensbildung und Beschlussfassung“ gewährleistet.

Abgestimmt wird darüber am heutigen Mittwoch in einer Plenarsitzung. Es kann ja auch nichts mehr schiefgehen. Nur noch pro forma werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags zustimmen dürfen, wenn Freiheit, Rechtsstaat und Marktwirtschaft auf zunächst begrenzte, bald unbestimmte Zeit suspendiert werden.

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292 Kommentare

  1. Die Befürchtungen von Roland Tichy teile ich alle. Es kommt mir immer noch unwirklich vor, daß dies alles geschieht. Manchmal hoffe ich, ich wache morgens auf – und verschwunden ist das Murmeltier! Nein, so geschah es nicht, Corona, Corona, Corona. Es gibt so viele verschiedene Fakten zum Thema und ich kann sie alle nicht nachprüfen, brauchte dafür ein hochmodernes eigenes Labor und qualifizierte Mitarbeiter und wäre dann wohl immer noch überfordert. Es gibt ja zwei große im Internet diskutierte Sichtweisen auf das gegenwärtige Zeitgeschehen:

    1. Die Corona-Epidemie ist eine ganz normale große Pandemie eines neuartigen Virus, allerdings zum ersten Mal in der Moderne der High-Tech- und Mediengesellschaft. Da kaum ein politisch Verantwortlicher des Planeten für den unnötigen Tod von Menschen verantwortlich gemacht werden möchte, ergibt sich daraus die fast gleichartige globale Stategie des Social Distancing mit allen wirtschaftlichen Folgen. Ausnahme sind ja nur die Schweden, Weißrußland, Nordkorea und die rückständigen Länder Afrikas. Alle Regierungen stehen unter dem Druck der Empfehlungen der staatlichen Virologen und der WHO. Ein weiterer Beschneuniger ist hier die Hysterie der allgegenwärtigen Medien. Hier bleibt die Frage, warum ähnliche und auch größere Pandemien der letzten Jahrzehnte mit dem Grippevirus nicht ebenfalls auf die gegenwärtige Weise gehandhabt wurden. Erklärung: an die tötliche Grippe hatte man sich gewöhnt, Influenza-Tote waren einfach nicht medienwirksam.

    2. Corona, das ist ein großer Fake, hinter dem eine monumentale Verschwörung steht. Die Urheber sind Leute wie der Immunologe und Trump-Berater Anthony Fauci und die ‚Big Pharma‘. Diese haben die WHO vollständig infiltriert und fördern nur noch Gleichgesinnte durch ideologische Selektion. Hier denkt man spontan an den Weltklimarat (IPCC). Alle Statistiken über das Virusgeschehen werden verfälscht oder einseitig interpretiert. Kritiker wie Köhnlein, Wodarg oder Bhakdi werden mit Hilfe der Leitmedien diskreditiert. Die Big Pharma steht im Bunde mit Big Money wie etwa der Bill-Gates-Stiftung. Ziel ist es, die ganze Menschheit zu impfen und damit den größten Reichtum der Weltgeschichte zu erschaffen.
    Wenn jeder einzelne Planetenbewohner geimpft werden müßte, und wenn jede Impfung gegen Coronaviren 1000 Dollar kosten würde, und wenn die Impfung auf Grund der Volatilität des Virus jährlich wiedertholt werden müßte, dann würde nach zehn Jahen ein Umsatz von 70 Billionen Dollar erzielt. Dafür könnte man 14 000 Flugzeugträger bauen bzw. man könnte in Deutschland die Migrationspolitik der Nachkriegszeit etwa 50 mal wiederholen. Angesichts dieser Zahlen müßte eine solche Verlockung auf jeden Fall sehr groß sein. Die Virologen außerhalb der WHO sind in diesem Modell nur Erfüllunggehilfen, die Drostens und Wiehlers profitieren nur in ihrem Status, sind aber nicht eingeweiht. Gleiches gilt für alle Politiker. Diese würden den Ausnahmezustand nur zur Sicherung ihrer Machtposition nutzen, sind aber ansonsten ebenfalls nicht eingeweiht.
    Nach anderer Interpretation stehen die bekannten/unbekannten ominösen Dunkelmänner hinter der Sache, die eine globale Diktatur und eine One World anstreben. Hierfür ist die Beweislage aber sehr dürftig, es ist wohl kaum plausibel, daß die Führer der kommunistischen Partei Chinas den Wallstreet-Globalisten gehorchen würden, das gleiche gilt für Putin und seinen Machtapparat. Auch diese Akteure müßten zwar dem öffentlichen Druck zunächst folgen, würden aber ihr eigenes Machtzentrum niemals für eine Weltregierung opfern. In der Conclusio haben wir also eine Pharma-Verschwörung.

    Obwohl die zweite Erklärung sehr unter Beweisnot steht, möchte man sie im Auge behalten und sehen, wie sich die Dinge weiter entwickeln. Im schlimmsten Fall würde die Corona-Ära für immer fortbestehen. Dann gäbe es nur noch die Zeit vor Corona und die Zeit mit Corona und leider keine Zeit nach Corona. Immer neue weltweite Infektionswellen müßten abgefedert werden. Die Atemschutzmasken würden zum Allgemeingut und zum Sinnbild des neuen Zeitalters. Der wirtschaftliche Niedergang würde die Begrenzung all der staatlichen Maßnahmen definieren. Und das Hauptthema des gesellschaftlichen Diskurses wäre fortan ein immer neues Abwägen von Gesundheit und Wirtschaft. Man würde fragen, was die Alten und Kranken der restlichen Gesellschaft wert sind bzw. nicht wert sind. Ich wünsche mir natürlich, daß es anders kommt.

  2. In meinem Bekanntenkreis gibt es auch Leute, die so argumentieren. Ich sage ihnen immer, wenn du diese Maßnahmen für überflüssig hältst, dann igenoriere sie einfach und wage den ultimativen Selbstversuch. Das Ergebnis sind ungläubge Blicke und sie sitzen weiterhin zu Hause in ihrem Quarantänebunker und posten Mitteilungen, in denen zu lesen ist, dass das alles übertrieben und überflüssig ist….

  3. Mal ehrlich: So viele Mieter haben edle Uhren, teurer Handy, durchqueren aus Langeweile die Sahara, erklimmen die chinesische Mauer, kaufen überteuerte Markenprodukte, um anzugeben – aber ein paar Miete haben sie nicht angespart? Diese Politik belohnt doch noch die Sorglosigkeit, weil ja ein anderer, hier der Vermieter, nicht kündigen kann.

    Ich habe übrigens ausgeklagte Mietforderungen gegen ehemalige Mieter, die dem Gerichtsvollzieher noch nicht mal 320 Euro überreichen können. Wenn Vermieter Mietschulden für 2 (altes Recht) plus 3 Monaten nachlaufen müssen, endet alles mit „unpfändbar“

  4. Sehr geehrter Herr Tichy, mir fällt es schwer zu glauben, dass das Moratorium die von Ihnen befürchteten Folgen haben wird. Erstens wäre es dann vermutlich verfassungswidrig, was es nur wegen der klaren Begrenzung auf den 31.7. vermutlich nicht ist. Zweitens verschwindet ja die Zahlungsverpflichtung nicht durch ein Moratorium. Drittens wäre die gelogene Behauptung, wegen Korona ein Moratorium zu benötigen – und dieses dann auch zu nutzen, ganz klar Betrug, der sich durchaus nachweisen liesse.
    Kritisch muss man das Gesetzesvorhaben trotzdem sehen, vor allem auch eventuelle Verlängerungen, denn die sind von der Verfassung nicht mehr gedeckt.

  5. Bhakdi präsentiert in dem Video völlig falsche Zahlen hinsichtlich Infektion, Erkrankung und Sterblichkeitsrate. Nach diesen Zahlen müßte z.B. die 120.000-Einwohnerstadt Bergamo zu nahezu 100% infiziert sein, und jeder! der 1% Erkrankten (Erkrankungsrate laut Bhakdi) müßte gestorben sein, um auf die über 1000 Toten in Bergamo zu kommen.

  6. Könnte es nicht sein, daß man ganz froh über diese Corona-Krise ist? Man hat die Wirtschaft mit so viel neu gedrucktem Geld jahrelang künstlich aufgeblasen und vor jeglichem Unbill bewahrt und steht nun ohnehin vor einem Jahrhundert-Crash, der nur noch einen Anlass gebraucht hat. Den hat man nun und damit auch einen Schuldigen. Also drückt man jetzt den Reset-Knopf, läßt die Bürger die Rechnung bezahlen und beginnt das Spiel von Neuem!

  7. Planetary Hysteria: Manufactured COVID-19 “Health Crisis” Pushes Humanity, Global Society to Total Shutdown
    The COVID-19 charade is the biggest single disruption of human society in modern history, perhaps ever in human history.
    This “health crisis” is a Big Lie. It is the biggest Big Lie in history.
    The fabric of societies has been shredded, human interactions have been altered, economies decimated. All based on a manufactured pretext, mass manipulation, and media-inducted mass panic.
    Humanity was treated to a similar crippling shock event with false flag event of 9/11, the manufactured global “war on terrorism”. But this one dwarfs all previous events, and all previous wars, including the world wars.
    The authorities—global, national, regional, local, community by community—have moved in terrifying lockstep. This is the Deep State, out in the open. (Global Research)

  8. Es sollte natürlich Altmaier und nicht Steinmeier heißen!

  9. Jetzt wären wir eigentlich wieder beim Finanzsystem (und natürlich der Globalisierung) welches, eben auch durch Beendigung des Trennbankengesetzes, das Geld nicht mehr „solide“ macht, da zum einen die Geldhoheit in Insitutionen (EZB, Fed etc) liegt, die mehrere Länder mit verschiedenen Wirtschaftsleistungen bedient und zum anderen, mehr Geldwerte (in Form von Derivaten, Zertifikaten, Aktienanteilen an nicht produktiven Produkten etc) im Umlauf sind, als vorhanden.
    Theoretisch kommen wir (ebenso wie alle Volkswirtschaften) da nur wieder raus, indem wir zwar jetzt kurzfristig „Helikoptergeld“ erschaffen, diese dann aber nur an die Firmen ausschütten, damit diese ihre Mitarbeiter normal zahlen können (dann wären nämlich Stundungen oder Kredite jeglicher Art nicht nötig).
    Dieses Geld müsste nach Beendigung der Krise allerdings gelöscht werden, denn sonst ist das Ganze sinnlos, weil ob ein Kleinunternehmen jetzt pleite geht oder in einem halben Jahr, weil er die „Stundungen“ „kredite o.ä. zurückzahlen muss, wäre dann einerlei.
    soviel zur kruzfristigen Lösung….
    Langfristig müsste das noch ganz anders aussehen, dazu müssten ganz andere Hebel in Bewegung gesetzt werden…

    • Langfristig? Mal sehen:Planetarische Hysterie: Die hergestellte COVID-19-Gesundheitskrise treibt die Menschheit und die globale Gesellschaft zum völligen Stillstand
      Die COVID-19-Scharade ist die größte Einzelstörung der menschlichen Gesellschaft in der modernen Geschichte, vielleicht jemals in der Geschichte der Menschheit.
      Diese „Gesundheitskrise“ ist eine große Lüge. Es ist die größte große Lüge in der Geschichte.
      Das Gefüge der Gesellschaften wurde zerstört, die menschlichen Interaktionen wurden verändert, die Volkswirtschaften dezimiert. Alles basiert auf einem hergestellten Vorwand, Massenmanipulation und medieninduzierter Massenpanik.
      Die Menschheit wurde mit einem Ereignis der falschen Flagge vom 11. September, dem hergestellten globalen „Krieg gegen den Terrorismus“, einem ähnlichen lähmenden Schockereignis ausgesetzt. Aber dieser stellt alle früheren Ereignisse und alle früheren Kriege, einschließlich der Weltkriege, in den Schatten.
      Die Behörden – global, national, regional, lokal, Gemeinde für Gemeinde – sind in einen schrecklichen Gleichschritt geraten. Dies ist der Deep State im Freien. (Global Research)

      • Ich fürchte, Sie haben recht.

      • Natürlich müssen wir damit rechnen, dass eben dieser „Virus“ als Vorwand genommen wird, wobei ich Ihnen natürlich diesbezgl. Recht gebe.
        Die „Gesundung“ eines bankrotten Systems, ohne das eigentliche „System“ zu zerstören und so weitermachen zu können (eben Neokapitalismus zum Nutzen einiger, auf Kosten vieler – um es einfach auszudrücken), war und ist schon immer entweder Krieg, oder eben eine Katastrophe (in dem Fall eben ein weltweiter Virus), so hat man die Menschen schon immer davon überzeug, dass gewisse Maßnahmen unbedingt erforderlich sind, und die breite Masse hat es hingenommen…..
        Mein Post besagte nur, wie wir jetzt (!) also in der jetzigen Situation handeln müssten, ohne das eben das normale Volk darunter leiden müsste.
        Das dem wahrscheinlich nicht so sein wird….das steht auf einem anderen Blatt.
        Das stand aber vorher schon auf einem Anderen, denn dieser Verfall der freien, demokratischen Welt und die, ich sage jetzt mal, „Rückkehr in ein Feudalzeitalter“ wird ja schon seit ewigen Zeiten umgesetzt, Schritt für Schritt, schleichend, damit man die Menschen nicht aufschreckt und man setzt auf das „Kurzgedächtnis jener.
        Und zum letzten Absatz, ja, dieser „Feudalstaat“ soll ja in einer unipolaren Welt enden – und somit….. hat jeder „Verschwörungstheoretiker“ Recht.
        Mal schauen, ob diese dann immer noch so belächelt werden, wenn das ganze hier vorbei ist!

  10. Liebe Leser, lieber Herr Tichy, ich glaube nicht, dass es zu einem massenhaften Missbrauch solcher Erklärungen kommen wird. Sie schreiben lapidar:“…eidesstattliche Erklärung genüge“ um die Mietzahlung und andere Zahlungen auszusetzen. Klar genügt das erst einmal, aber nur sehr kurzfristig. Wenn ein Vermieter oder die GEZ oder der Handwerker, eine solche Erklärung erhält, kann der nichtbedienter mit einer solchen Erklärung eine Schufa-Meldung und einen Schufaeintrag erwirken und das sollte und wird er auch konsequent tun. Wie sich solche Einträge auswirken weiss man. Der säumige Schuldner/Verwender einer eidesstattlichen Erklärung für Zahlungsunfähigkeit wird dies zukünftig mit höheren Kosten an anderer Stelle bezahlen. Wer seine Zahlungsunfähigkeit erklärt hat, pandemiebedingt oder nicht, verliert Kreditwürdigkeit. Bei der Umschuldung des Baudarlehens am Ende der Zinsbindung, beim nächsten Autokredit, beim Wechsel des Telefon- oder Stromanbieters wird es es merken und später an anderer Stelle mehr bezahlen. Mit höheren Zinsen und schlechteren Konditionen. Oder er erhält gar keinen Kredit mehr. Schon aus Eigennutz zum Erhalt der Kreditwürdigkeit wird nur eine Minderheit dieses Gesetz missbrauchen. Wer clever ist zahlt, wenn er kann.

    • Bei der Schufa werden aber nur vollstreckbare Titel (also Gerichtsurteile) eingetragen, die zu belegen sind.

    • was interessiert ein eintrag bei dubiosen unternehmem wie die schufa? wenn hier sowieso alles den bach herunter geht? ich jedenfalls gehe in 2 jahren in rente mit wenig geld und es ist mir schei…egal was dann passiert.
      die dauernde angstschürung solcher subjekte sind der grund für das micheldasein in diesem lande. keine solodarität nur gegenseitiges ausspielen. nur so wird das volk bei der knute gehalten.

  11. Mal eine Frage an die Allgemeinheit und die Profis im Speziellen: Ich rechne derzeit international (also quasi alles und im EU-Ausland) in Euro, Dollar, Pfund und Yen ab. Welche Währung soll ich in Zukunft verwenden? Renminbi? Goldkrügerrand? Rubel? Oder doch den Korb beibehalten? Oder den Korb ein bisschen erweitern?

    Besten Dank für konstruktive Vorschläge!

  12. Lieber Herr Tichy,wann wenn nicht jetzt wäre die Stunde der echten Demokraten,also alle die Volksvertreter,die nicht nur wegen der gefahrlos zu verdienenden Diäten und der späteren Vollversorgung im Parlament hocken??.
    Wenn sich die Parlamentarier,die noch aus Überzeugung und Achtung vor dem GG,sowie als echte Volksvertreter gelten wollen zusammen tun,wenn es denn genug davon gibt,und wenn diese Parlamentarier dann ein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin stellen und durch bringen,dazu brauchen es ja noch nicht einmal nur Abgeordnete der Regierungsparteien sein,ja wenn……….
    Jetzt haben diese Bückdiener der Merkelautokratie erst einmal der eigenen Entmachtung zu gestimmt,wie wollen sie da wieder heraus kommen?.

    Das was jetzt verabschiedet wurde,das wird den wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes beschleunigen,die Kassen der Zukunft werden für den einen Augenblick des Triumphes der Merkelaner geplündert,im Handstreich werden Gesetze geplättet,Rechte kastriert,die Augen der Merkelgläubigen geblendet mit was?,mit nichts,absolut nichts außer leeren unhaltbarer Versprechen!

    Ich habe heute im Einkaufsmarkt einen alten Freund beim einkaufen getroffen,hatte in schon Monate nicht gesehen.
    Wir kamen mit dem nötigen Abstand kurz ins Gespräch,und er fragte mich : hast Du heute in den Nachrichten gesehen,der Toilettenpapier verkauf ist um 700% gestiegen,also hatte Ich schon vor Corona mit meinem Ausspruch nach der letzten Wahl recht,damals hast Du gelacht als Ich sagte : schau hin,es hat ein Volk von Ars..l.chern ihre Anführer gewählt,das wird ihnen noch Leid tun!

    Darauf konnte Ich nicht antworten,so musste Ich lachen!

    Und nun ein Spruch von mir zur Erheiterung : Leute kauft Kämme,es kommen lausige Zeiten!!

    In diesem Sinne noch auf gutes Gelingen Herr Tichy,und halten sie sich gesund!!

  13. Es zeigt jetzt, wer die wahren »Populisten mit den einfachen Lösungen« sind …?

  14. Der CORONA-Notstand

    wird zu einer Art Ermächtigungsgesetz für die tonangebende Oligarchie – und gleichzeitig zu einer vorweggenommenen Amnestie für die miserable Europolitik, deren (bereits vorher vorhersehbare) verheerende Auswirkungen nunmehr »Corona« angelastet werden dürften…

  15. Genau jetzt tritt Art. 20(4) GG in Kraft. „(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

  16. Keine Steuern (und/oder steuerähnliche Abgaben) mehr zahlen zu müssen, wäre deutlich hilfreicher… Aber da friert wohl eher die Hölle zu…

  17. Liebe Redaktion,
    können Sie bitte eine Frage zu beantworten:
    Ist das Corona-Virus gefährlicher als eine „normale“ Influenza?
    Damit könnten alle Probleme gelöst sein!

    • Die letzte echte Influenza hat allein in Deutschland 25000 Menschen das Leben gekostet,das Corona Virus bisher Weltweit knapp die Hälfte,ein Schelm der böses dabei denkt!
      Könnte aber auch sein,das dieses Virus erst der Auftakt einer ganzen Reihe neuer Virustypen aus dieser Gattung ist,und das immer wenn man glaubt ein Mittel gefunden zu haben eine neue Art der gleichen Gattung unterwegs ist.
      Ich sage nur Retroviren,also Viren,die sich in immer schnellerer Abfolge verändern,so das es dagegen kaum eine Möglichkeit des Schutzes gibt und geben kann.
      Jogi Löw hat es in etwa so gesagt : Die Erde wehrt sich gegen den Mensch,und man kann den Mann mögen oder auch nicht,aber es ist etwas wahres dran,an seinem Ausspruch!

      • Da liegt er, der Trainer vielleicht gar nicht so falsch, denn unser Planet ist viel zu „intelligent“ um sich vom Homo Sapiens Sapiens knülle machen zu lassen.
        Yellow Stone würde genügen und es wäre schlagartig aus mit unserer Spezies u. allem was da kreucht und fleucht. Und wer wäre dann „schuld“?

    • Danke für die ausführlichen Nachweise.
      Bei Tichys Einblick ist man aber offensichtlich noch nicht zu dieser Erkenntnis gekommen. Sonst würde man nicht darüber schreiben, was Berlin jetzt richtig oder falsch macht. Alles was Berlin, Brüssel und Frankfurt machen ist überflüssig, wenn man aufhört zu testen und damit die Corona-Krise beendet (wie in China, Japan, Südkorea, HongKong, Singapur, Schweden …).

      • Das bedauere ich auch.
        Die Ursache ist möglicherweise Angst davor, eine Position zu beziehen.
        Sollte der – nun schon seit Wochen angekündigte – Tsunami auf deutsche Intensivbetten doch noch kommen, hätte Tichys auf der falschen Seite gestanden.

    • Danke.
      Ich kenne keinen Praktiker, der diese Meinung nicht teilt.
      Und ich kenne viele.

      • ██ ACHTUNG
        Dieses neue Video von ► eingeSCHENKt.tv muss jeder sehen und weitersenden!

        In diesem Interview klärt Dr. Heiko Schöning über ‚Corona‘, Impfen und die (wirklichen) Hintergründe inkl. Beweisführung und weiterführenden Namen.+ Links auf.

        Obwohl ich bereits seit ’09 den ‚offiziellen‘ Mitteilungen im ÖRR und der Presse NICHTS mehr glaube (damals wurde von einem ‚Militär-Putsch‘ in Honduras berichtet, obwohl das Gegenteil der Fall war / ich war vor Ort) und entsprechend misstrauisch und ‚abgehärtet‘ bin, hat mich dieses Interview annähernd sprachlos gemacht und fast zum Heulen gebracht. Echt wahr.

        Denn ein Arzt (und Offizier) ruft am Ende sowohl seine Arzt- wie Bundeswehr-Kollegen zu ‚Solidarität‘ mit uns Volk auf, erinnert an das Grundgesetz (Artikel 20) wie auch das Soldatengesetz und die abgegebenen Eide …

        WAS geht hinter unserem Rücken noch so alles ab?
        WER zieht die Fäden in Deutschland?

        ► Dr. Heiko Schöning: Corona – Kriminelle Zusammenhänge verstehen.
        https://www.youtube.com/watch?v=Sfm1oXpvkTA

  18. So etwas nennt man „Ermächtigungsgesetz“. Hatten wir alles schon einmal. Was für ein Sch…-Volk, das sich so etwas GEFALLEN lässt.
    Himmelherrgott, was muss denn noch passieren!
    Steht doch endlich auf!

    • wieso, Bitteschön, sagen Sie „Sch…Volk!“?! Wieso diese Pauschlierung. Die Frage ist: Was genau machen SIE denn?! (außer das Volk zu beschimpfen)

      • Oh, die Pauschalierung erlaube ich mir, weil ich beobachten kann, dass sich zwar ganz Viele furchtbar (und vollkommen zu Recht!) aufregen, dass aber letztlich keiner etwas dagegen tut. Außer posten natürlich. Aber dass das inzwischen nicht mehr reicht, ist ja wohl klar.
        Und meine Position ist diese: Ich sitze, vollkommen enttäuscht von meinen so aufgeklärten und klugen Landsleuten, in einem Dorf in Griechenland, ich habe keinen Wohnsitz mehr in Deutschland. Sonst wäre ich an jedem einzenen Tag mit einem Schild auf der Straße, notfalls auch allein. So, wie damals diese mutige Frau aus Hamburg (TE hatte auch darüber berichtet), die sich mit einem Schild hingestellt hatte… und dann kamen Woche für Woche Leute dazu, immer mehr – bis die Truppen von der Antifa sie dann erfolgreich vertrieben haben.
        Aber SIE – wenn Sie vor Ort sind, SIE könnten etwas tun. SIE und all die Anderen brauchen doch nur einen Schritt vor die eigene Haustüre zu machen. SIE brauchen kein Hotel für Ihre Übernachtung und keinen Flug oder eine 2500km lange Autofahrt.
        Als ich mein Land verließ, war ich noch stolz auf Deutschland, auf sein Grundgesetz und auf die Menschen, die etwas aus dem Land gemacht haben. Jetzt schäme ich mich, dass es in meinem Land wieder einmal zu einer Diktatur kommt – das dritte Mal innerhalb von nur 100 Jahren. DAS schafft in der Tat kein anderes Land.

  19. Mich erinnern die Maßnahmen an die Politik Venezuelas auch vor Corona. Dort haben die Sozialisten munter Geld verteilt, den Mittelstand zerstört und Leistung nicht mehr honoriert. Erst haben sich Alle gefreut und den Geldsegen mitgenommen, dann gabs weniger Güter im Angebot und dann eine Hyperinflation durch die Verknappung der weniger Güter, die noch angeboten wurden. Später dann Hungersnot etc. Klar ist das jetzt Corona geschuldet bei uns, aber es ist bis zur Aufhebung dieser Zustände ein Staatssozialismus.

  20. Plus maximale Ausbeutung (Ex SED: .. nützlicher Arbeit zuführen) im Namen der Geräächtigkeit.

  21. Fast 5000 Neuinfektionen innerhalb vom einem Tag, trotz oder wegen Ausgehverbot.
    Abstand halten: ja, Ausgehverbot: nein.
    Ich bin kein Wissenschaftler, jedoch Menschen tagelang auf engstem Raum in Wohnungen einsperren kann nicht gesund sein.
    Warum kann der Mensch nicht raus in freier Natur Wälder, Parks, Felder, Wiesen oder sogar Straße, da das Ausgehverbot keinen Fortschritt gebracht hat –im Gegenteil 50 Tote an einem Tag -.

  22. Hat schon jemand kommentiert, dass das auch für (bzw gegen) die GEZ-Zwangsgebühr gelten müßte?

    • Und auch für die Mitgliedsbeiträge zu den Parteien.

  23. Stimme zu, bin trotzdem etwas irritiert warum die AfD-Abgeordneten überwiegend GEGEN Soforthilfen für kleine Unternehmen gestimmt haben. Oder sehe ich das falsch?

    • Haben sie das? Die AfD hatte sich anders geäußert.

  24. Die Regelung soll „nur“ für Dauerschuldverhältnisse gelten, nicht für alle Verträge.
    Dennoch ein massiver Eingriff in eine tragende Säule des Zivilrechts, den Grundsatz „pacta sunt servanda“. Und die Art und Weise, wie diese Maßnahmen im Hauruckverfahren widerspruchslos verabschiedet werden, macht sprachlos.

    • „pacta sunt servanda“ gut gebrüllt. Auf Verträgen die unsere Politiker unterschreiben ist die Tinte noch nicht rocken werden diese Verträge bereits wieder gebrochen. Das macht Schule.

      • Do ut des beschreibt es meines Erachtens treffender. Die Creditreform hat schon vor Wochen Rundschreiben durch die Gegend geschickt mit Alarmstufe rot. Wenn nun zusätzlich die Verpflichtung zur Gegenleistung quasi per Dekret entfällt- wo kommen wir denn da hin? Vertrauen ist die Grundlage unseres Wirtschaftssystems. Zum einen in den Vertragspartner und im Zweifel in den Staat, der berechtigte Forderungen durchsetzt.

  25. Nicht umsonst betitelt BILD heute: „Was im Rettungspaket für mich drin ist !“

  26. Was in Deutschland passiert ist ein verzweifeltes letztes Aufbäumen der links-grünen Ideologen. Nach dem Virus wird nichts mehr so sein wie es war, ein wirtschaftliches Trümmerfeld. Dann wollen wir einmal sehen, wer von den Corona Geschädigten bei ankommenden Migranten klatscht oder die mit Abstand höchsten Strompreise zahlen will. Auch das Lied von der Oma als Umweltsau oder der Spruch, daß ja nur die Alten sterben, wird bei denen, die ihre Großeltern durch Corona verloren haben, nicht als Satire durchgehen. Corona wird einen mentalen Reset in der Bevölkerung verursachen.

    • Sie glauben an die Lernfähigkeit der Mehrzahl der Menschen.
      Ich nicht.
      Siehe die STEIGENDEN Zustimmungswerte z.B. auf Wahlrecht.de.

      • Oder auf:
        Darstellung und Auswertung von Wahlumfragen
        https://dawum.de/

  27. Dass der Bundesrat die „Ermächtigungsgesetze“ des Gesundheitsminister stoppt ist nicht anzunehmen, damit sind sie faktisch durch. Spahn hat sich damit politisch vollkommen disqualifiziert und als Vice Kandidat hinter Laschet auch Laschet aus dem Rennen genommen. Leider traue ich es keinem Kanzler-Kandidaten zu, diesen Fehler nach der Wahl zu korrigieren. Eigentlich ein Fall für die Gelbwesten. Aber bekanntlich wählen die dümmsten Kälber ihren Schlachter selber und so werden sie auch diesmal wieder CDU, SPD und Grüne wählen, schon allein mangels Alternative.

    • Selbstverständlich ist eine wählbare Alternative vorhanden, doch die wird seit ihrem Bestehen kübelweisem mit Dreck beworfen und stigmatisiert, dass viele die junge, unverbrauchte und absolut demokratische Partei nicht mehr als Alternative erkennen können. Die Gehirnwäsche seitens des politisch-medialen Mainstreams hat – und dies ist für mich besonders erschreckend – vorzüglich funktioniert.

      • Zitat „… absolut demokratische Partei …“ glauben Sie das wirklich?!
        Dass es eine nicht unerhebliche Anzahl von „äußerst dubiosen“ Figuren in dieser Gruppierung ist ihnen wohl komplett entgangen.

      • Herr Donath meint vermutlich die AfD, nicht wie von Ihnen angenommen „Die Grünen“, deren demokratische Grundausrichtung in der Tat mehr als zweifelhaft ist.

  28. Wer wegen ein paar hundert Euro Miete eine falsche eidesstattliche Erklärung abgibt (und Gefängnis riskiert), dem ist nicht mehr zu helfen.
    Bürokratie ist deutsche Paradedisziplin und ich rechne damit, dass Zahlungsausfälle streng geprüft werden.

    • wegen einer falschen eidesstattlichen Erklärung kommt doch in Deutschland niemand in den Knast. Bei unserer DU DU DU Justiz unmöglich. Es wird nirgendwo so viel gelogen wie in deutschen Gerichtssälen oder in deutschen Betten.

      • Nur wenn Sie den richtigen ,auf Selbstauskunft beruhenden vorläufigen Pass haben. Ansonsten mit aller Härte des Gesetzes.

    • Und hier überlagern sich die von Merkel und Ihrer Kohorte in den letzten 12 Jahren geschaffenen Probleme. Wenn wir noch eine harte und funktionierende Justiz hätten, wäre die Problematik (konkret Abschreckung) bei falschen eidesstattlichen Erklärung ja vorhanden. Das würde die meisten von einem solchen Betrug schon abhalten. Aber die Signale in den letzten Jahren sind ja genau in die falsche Richtung gesetzt worden. Blümchen und Kuscheljustiz. Also ist doch klar, dass der Respekt vor der Legislative und Judikative stetig gegen null sinkt. Wenn dann der arme Schuldige auch noch Migrant ist, überschlägt sich unser System mit Hyperhumanismus. Der Staat ist schuld (Schafft die Integration nicht). Die Deutschen sind Schuld (erwarten von den Neubürgern ein, einem Gast angemessenes Verhalten -grenzt schon an Unverschämtheit-). Deutschland ist ansonsten auch an allen Problemen weltweit Schuld. Somit haben wir gefälligst auch alle aufzunehmen. Deutschland hat nur ein einziges Problem (O.K. momentan mit Corona 2). Eine vollkommen verstrahlte grün/links versiffte Politik + eine Generation der „Jüngeren“, die im fetten Wohlstand aufgewachsen sind, selber auf nicht`s verzichten möchten und auf die Straße gehen (FFF) um zu demonstrieren. Ergebnis Vater oder Mutter (oder beide) verlieren Ihren Arbeitsplatz. Verwöhnte Gören für die das ganze Leben eine Fete ist.

    • Darf ich daran erinnern, dass massenweise „Bürgschaften“ für Migranten übernommen wurden und als diese eingefordert wurden hat es dann doch der Staat (mit unsere Steuergeldern) gezahlt. Was dem Staat/Merkel gefällt das ist das neue „Recht“. Oder anders forumliert Willkür ist das neue Recht.

  29. Der Vergleich mit vor der Währungsreform trifft ins Schwarze. Wir werden eine Währungsreform bekommen, wahrscheinlich irgendwie verpackt, dass man es nicht so nennen muss. Corona bietet eine Gelegenheit, das, was durch Euro- und Finanzkrisen ohnehin irgendwann anstand, politisch durchzusetzen. Manchmal passieren solche Zufälle – falls jetzt einer verschwörungstheoretisch anfangen will: Corona ist kein Plan. Wenn Corona nicht gekommen wäre, wäre irgend ein Krieg zum Anlass genommen worden, oder das Klima, oder die Rezension, die ja eh schon auf dem Weg war. Kurz: Was jetzt kommt, wäre in jedem Fall gekommen. Die Menschen werden sich dem in atembeaubender Geschwindigkeit anpassen.

    • Auf den Punkt!
      Ich sprach hier mehrfach von dem „von aussen kommenden Ereignis“.
      Leider glaube ich nicht daran, dass sich die grundlegende Richtung ändert,
      NICHT an den Lernefekt bei den Menschen. Siehe die Umfragewerte.

      • Corona ist nur der übergroße Busch hinter dem sich die versagende Wirtschaftspolitik der Merkeljahre, der Banken-,u. Währungskrise etc. vor dem staunenden Publikum verstecken lässt. Wer aufmerksam war, hat dieses Desaster kommen sehn, auch ohne Corona .

    • Die geplante, gigantische Neuverschuldung auf deutscher und gesamteuropäischer Ebene, der möglicherweise auf Dauer mit enormer Inflationsrate und verstärkt lockerer Geldpolitik begegnet wird, lassen Ihre Befürchtungen als nicht unbegründet erscheinen. Hinzu kommt: Die wieder angesichts der Corona-Krise geforderte, europäische Vergesellschaftung von individuellen Länderschulden, von Linken und Grünen seit Jahren herbeigesehnt, ließen sich dann zusammen mit der Neuverschuldung durch einen europaweiten Schuldenschnitt mittels einer Währungsreform des Euros „korrigieren“. Vielleicht, auch das überlegen Linke und Grüne schon seit Jahren, käme man aber (auch über „Notstandsgesetze“) an die Konten von „vermögenden“ Sparern, mit denen sich zumindest ein Großteil der deutschen Schulden dann bezahlen ließen! Auch Steuererhöhungen und weitere Abgaben werden sicher bald „leider“ erwogen werden „müssen“, um „Schlimmeres“ zu verhüten! ! Sollte 2021 als Bundestagswahlergebnis oder bei „vorgezogenen Neuwahlen“ R3 (SPD, Grüne und Linke) als Ergebnis vorliegen, wäre fast alles möglich! Denn nebenbei müsste ja auch die Welt noch klimabezogen und „migrationspolitisch“ gerettet werden……..!

      • Es wird nichts anderes kommen als ein Zugriff bei denen, die noch etwas haben.
        Nur, danach weht ein eisiger Wind in der gesamten Weltwirtschaft .
        Das Kartenhaus ist im begriff einzustürzen.

  30. Das ist die Wohlstand aus dem Nichts Mentalität auf den Gipfel getrieben. Geldschöpfung aus dem Nichts, Leben auf Pump, fordern, greinen und „Gerechtigkeit“ plärren als „Erfolgsmethode“. Das konnte noch funktionieren solange nur eine relativ kleine Gruppe sich derart auf Kosten der Leistungsträger und Substanz dieses Landes einrichtet hatte. Wenn alle das demnächst machen, und das ist die folgerichtige Handlungsweise wenn statt Gegenleistungen nur noch Nichtleistung geliefert werden, ist der rasante Bankrott sicher. Am sicheren Bankrott wird ja schon an anderer Front gearbeitet: Leistungslose Migranten, die horrende Kosten verursachen und Aushölung des Geldsystems. Jetzt wird noch der Turbo zugeschaltet.

    Ja, es ist die endgültige Übernahme des „Staates“ von den links-grün Versponnenen und den Nationalstaat Vernichtern.

  31. ach jetzt aber….so viel schlimmer als vorher ist das mit den saeumigen Mietern auch nicht. Als ehemaliger Vermieter kann ich da aus Erfahrung sprechen. Ein Raeeumungsverfahren dauert Monate……..wenn ueberhaupt mal der Gerichtsvollzieher den Hintern hoch bekommt. Zahlt der Mieter auch nur einen Teil der Miete zwischendurch, geht alles von vorne los. Also….eigentlich ist die Gesetzesregelung unnoetig….wer nicht zahlen will…zahlt eh nicht. Man haette auch einfach die Zwangsraeumung fuer 3 Monate aussetzen koennen. Fuer mich…ganz klar….in Deutschland nie mehr vermieten….egal an wen.

    • Ging mir wie Ihnen. Ich hatte zwei Eigentumswohnungen zur Vermietung. Jedes Jahr einen Mieterwechsel mit den daraus resultierenden Kosten.

      Ich habe 2011 dann beide Immobilien verkauft und mir Aktien davon gekauft. Ich bekomme jetzt seit 10 Jahren regelmäßig meine Dividenden, muss keine Kellertür erneuern, keinen Wasserschaden beheben und kein Duplexgarage reparieren lassen. Und das beste ist: Die Dividenden sind dank jährlicher Anhebung höher, als die damaligen Mieten.

      Die Aktien sind zwar gefallen, aber die Dividende kommt stetig und wird jedes Jahr, auch diese, mehr.

      Vermieten in Deutschland? Nein Danke!

    • da schaun Sie mal in die Niederlande, dort grassiert dieser Mietnomadenzustand schon länger, insbesondere die Coffee-Shop Besucher haben leider kein Geld für Miete. Dafür müllen sie noch die Wohnung oder das Haus des Vermieters zu. Und finden jederzeit einen Rechtsbeistand (der vermutlich aus dem Coffee-Shop-Bekanntenkreis stammt).

    • Ich war 40 Jahre im Kreditbereich verschiedener Banken tätig und kann das alles nur bestätigen. Viele Mieter denken, wenn jemand Wohnungen zu vemieten hat, muss er ja wohl reich sein. Wenn ich dann die Miete nicht bezahle. tut dem das nicht weh. Jeder Vermieter ist aus unterschiedlichsten Gründen auf die Mietzahlungen angewiesen, insofern ist die Empfehlung mal?? nicht zu zahlen lebensfremd und unverschämt. Aber was wissen diese Politclowns schon vom wirklichen Leben. Ich habe übrigens keine Immobilie zur Vermietung.

    • das funktioniert nie. So lange man ca. 2500 Zwangsgebührenzahler benötigt um nur ein Jahresgehalt von Größen wie Cleber oder Burohw zu finanzieren wird sich an diesem Abzocksystem nie etwas ändern. So lange Politiker bestimmen kann der Zwangsbgezockte ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans. Solche Spitzenkräfte wie Malu oder vormals der Beck sorgen schon dafür dass die Kasse immer klingelt. Ist ja nicht ihr Geld.

  32. Denke, dieser Staat ist am Ende, die Corona Krise beschleunigt den Vorgang nur noch. Was hier beschlossen werden soll ist der Sargnagel . Die Regierung weiß genau, je mehr solche zerstörerischen Maßnahmen getroffen werden, je mehr Wählerstimmen im kommenden Jahr. Das ganze Prozedere wird jetzt medial so aufbereitet, das jeder der Kritik übt beim Wähler diskreditiert wird und zur Bundestagswahl eigentlich nicht mehr antreten braucht. Die Naivität des Deutschen wird schamlos auch für die nun endgültige Umgestaltung des Landes in eine Ökosozialistische Diktatur genutzt.

  33. Und was ist mit Steuern?? Die müssten doch auch ausgesetzt werden können?

    • Die werden erhöht, ich habe als Rentner gerade meine Vorauszahlung für 2020 bekommen. Zahlen sie binnen, Finanzämter haben keine Corona -Krise !!!!

    • Steuern? Nein! Die sind gottgegeben, an diesen darf nicht gerüttelt werden.

      Mir würde es schon reichen, wenn dem Bürger mal klar gemacht würde, was er WIRKLICH an Steuern zahlt.

      Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Kraftstoffsteuer, Sektsteuer, Biersteuer, Branntweinsteuer, Kinosteuer, Sexsteuer, Glücksspielsteuer, Tanzsteuer, Kaffeesteuer, Wett- und Lotteriesteuer, Verpackungssteuer,Abgeltungssteuer, Baulandsteuer, Beförderungssteuer, Biersteuer, Börsenumsatzsteuer, Branntweinsteuer, Einkommensteuer, Erbschaftsteuer, Essigsäuresteuer, Feuerschutzsteuer, Gesellschaftsteuer, Getränkesteuer, Gewerbesteuer, Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Hypothekengewinnabgabe, Investitionssteuer, Jagd- und Fischereisteuer, Kaffeesteuer, Kapitalertragsteuer, KFZ-Steuer, Kinosteuer, Kirchensteuer, Körperschaftsteuer, Konjunkturzuschlag, Leuchtmittelsteuer, Lohnsteuer, Lustbarkeitssteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer – Stromsteuer, Rennwettsteuer, Riesterrente, Salzsteuer, Schankerlaubnissteuer, Schaumweinsteuer, Schenkungsteuer, Sexsteuer, Solidaritätszuschlag, Speiseeissteuer, Spielbankabgabe, Spielkartensteuer, Stabilitätszuschlag, Süßstoffsteuer, Tabaksteuer, Tanzsteuer, Teesteuer, Tonnagesteuer, Umsatzsteuer, Vermögensabgabe, Vermögensteuer, Verpackungssteuer, Versicherungssteuer, Wechselsteuer, Wertpapiersteuer, Zuckersteuer, Zündwarensteuer und Zweitwohnungssteuer (Anzahl 58)Dazu kommen die Zwangs-Abgaben– Abgaben für die TV-Glotze,für »Massen-Medien & TV« (für die Massen »Manipulation & Suggestion«)– Krankenhaus-Abgabe bei Stationäre Behandlung (zuzüglich zu den Sozialabgaben)

  34. Nun wird das Grundgesetz und die soziale Marktwirtschaft endgültig zur Nebensache. Nicht weil es notwendig, sondern weil im schleichenden Modus bereits bei allen vorherigen künstlich verursachten Hysterien bestehende Gesetze einfach gebrochen wurde. Selbst erzeugte Not musste vorwiegend durch alternativloses Handeln gemildert werden. Seit Merkel besonders nach dem Motto: Nun ist es mal da, nun müssen wir was machen. Einfach weil Politik, Medien und Gesellschaft sich nicht auf die realen Risiken dieser globalisierten Welt konzentrierten und durchaus erkennbare Notsituationen samt ihren Warnern als dummes Gerede abtaten. Eine globalisierte und mit zunehmender Menschheit belastete Welt, ohne für alle verbindliche Regeln und Ordnung, fordert nun mehr und mehr ihren Tribut für diese ungezügelte Freiheit. Für Menschen, die vor Jahrzehnten von Deutschland in die Tropen mussten und damals sehr aufwendige gesundheitliche Vorbereitungen und mit entsprechenden Verhaltensregeln für den Aufenthalt dort erfüllen mussten, einfach unerklärbar wie leichtsinnig heute sogar mehrmalige Reisen rund um den Globus und in gefährliche Länder von statten gehen.
    Die sich dadurch aufbauende Gefahr wurde klein geredet und gerade in der sogenannten freien Welt, mit allen möglichen und derzeit unwichtigen Themen übertüncht. Statt die Wurzeln dieser aufkommenden Gefahren mit allen vorhandenen Mitteln auszutrocknen, wurden gerade auch in Deutschland, der EU und sogar UN viele Institutionen gegründet und großzügig finanziert, um eine Gesellschaft in eine, von einer angeblichen Elite ideologisch vorgegebene Richtung zu transformieren. Mit sehr vielen Milliarden und großen gesellschaftlichen Aufwand wurden so unsinnige Nebensächlichkeiten gefördert. Viel besser und ökonomischer wäre es gewesen, nur ein Bruchteil der vielen Billiarden die heute allein durch die derzeitige Virenkrise weltweit zur Bekämpfung und Minderung benötigt werden, im Vorfeld zu nutzen, um solche Gefahren gar nicht erst global aufkommen zu lassen. Auch hier zeigt sich, das selbst die UNO kopflos diese miserable Globalisierung hin nimmt. Warum sind wir einfach nicht in der Lage die Möglichkeiten, die wir dank Digitalisierung und KI heute bereits besitzen, zu Fallanalysen für vorhandene, oder mögliche globale Gefahrenabwehr und rechtzeitiger Maßnahme-Pläne einzusetzen? Dazu die entsprechende Einrichtungen dafür zu schaffen, beauftragen und zu finanzieren? Zur Gewinnmaximierung und Durchsetzung von Größenwahn funktioniert das doch bereits. Und wenn die Welt dazu noch nicht bereit, warum schaffen wir es dann, trotz unserer Wirtschaftskraft und nun riesigen auch finanziellen Aufwand, nicht einmal unseren eigenen Bürgern bessere Voraussetzungen zum überstehen globaler Krisen zu gewähren? Setzen wir immer noch auf die falschen Pferde und wer soll dafür dann von uns die
    Zeche nach her bezahlen?

  35. Tja, so ist das Leben. Vor wenigen Jahren, als es schon erkennbar war, dass der Euro ein Desaster ist, haben viele noch auf den „sicheren“ Wohnbaumarkt investiert. Wie man sieht, kommt man mit der richtigen ReGierung so richtig runter.
    Bald werden wieder Gold, Kaffee und wahrscheinlich Zigaretten zu „Reichtum“ verhelfen.
    P.S.: Wann werden Kloopapieraktien ausgegeben 😉

    • Zigaretten wäre prima, ich bin in Marlboro investiert?

      Wat dem een sin Uhl is dem annern sin Nachtigall.

  36. ….dasc ist ja alles schön und gut, herr tichy, doch ich muß noch einmal daran erinnern, das die atomwissenschaftler die weltuntergangsuhr auf 100 sekunden vor 12 gestellt haben. das heißt seit able archer steht die welt nicht mehr so nahe an ihrem ende. zudem muß ich aus einer anhörung im senat der usa berichten, bei der eine senatorin den nato – oberbefehlshaber fragte, wie es um den einsatz von kernwaffen in der nato bestellt sei. dieser hielt dann einen angriff mit leichten kernwaffen für möglich! da sollte man sich aber ganz genau die bewaffnung der udssr und chinas ansehen! auch wenn das nato manöver defender 2020 wohl abgesagt wurde, ist nicht zu bestreiten, daß die atom – uboote der usa mit leichtenkernwaffen versehen wurden. das alles führt die welt, vor allem europa, ganz nahe an ihre vernichtung heran! und die gesamte presse in den usa und deutschland berichtet mit keinem einzigen wort darüber! kommt gut durch die sars – krise!

    best regards friedrich – wilhelm, cambridge/mas.

  37. Wie es jetzt schon so häufig zur Gewohnheit geworden ist, wird auch diesmal auf Kollektive, nicht auf Individuen abgestellt. Die Mieter (das sind zunächst mal alle) können durch eidesstattliche Versicherung ( die zwar individuell abgegeben werden muß, aber letztlich nicht überprüft werden kann), sich von der Pflicht zur Zahlung befreien. Hier ist zu fragen, was denn da eidesstattlich versichert werden muß? Geht es darum, daß man nicht zahlen kann, weil man über die notwendige Liquidität nicht verfügt, dazu reicht beispielsweise, daß man auf Kurzarbeit ist und hohe Ratenzahlungsverpflichtungen hat, oder geht es darum, daß man weniger hat als vorher? Aus Vermieterperspektive gedacht: Wenn zwei Gewerbemieter nicht bezahlen können, weil man ihren Laden geschlossen hat, Einbuße sei 4000 €, muß man dann, unter Verweis auf die Einnahmeausfälle, die Grundsteuer in dieser Höhe nicht bezahlen? Oder darf man erst dann die Zahlung verweigern, wenn die eigene Familie nichts mehr zu essen hat?

    Nicht gerade unwichtig, denn wenn Beliebigkeit einkehrt, weil auch die Gerichte nichts mehr entscheiden ( sie sind weitestgehend lahmgelegt inzwischen!), dann können solche Regeln die gesamte Volkswirtschaft tief in die Bredouille bringen.

  38. Das wird nicht lange gutgehen. Wir haben ein sehr kleines Zeitfenster, in dem die richtigen Schritte eingeleitet werden müssen.
    Sofern diese Schritte nicht außerhalb der Öffentlichkeit passieren sollten, muss man derzeit davon ausgehen, dass die falschen Schritte eingeleitet werden. Zumindest sieht es danach aus.
    Die Axt, die derzeit durch den deutschen Wald fegt, darf nur ein temporäres Instrumentarium sein. Und sie muss nur das absichern, was eigentlich passieren sollte und das eigentliche Ziel sein muss.

  39. Tja, game isch wohl over. Wie soll man auch einem verantwortungsscheuen, nach Bevormundung schreienden D***-Michel die Vorteile der sozialen Marktwirtschaft erklären, wenn er die Kohle vom Staat(ssozialismus) bejubelt, die selbiger ihm hintenrum aus der Tasche gezogen hat und weiter zieht?

    Ganz abgesehen vom Thema Geldentwertung durch Geldvermehrung – Euro-Crash, wir kommen! Aber Merkel hat uns alle gaaaanz toll vor Corona gerettet – wenn´s denn klappt …

  40. Danke für diese Analyse einer aberwitzigen Entwicklung. Anscheinend stehen 90% unserer Landsleute hinter dieser Hinwendung zur Staatswirtschaft. Am Ende wird Angela Merkel das bekommen, woran ihre Eltern beide fest glaubten: Ein sozialistisches Deutschland. Wenn wir Glück haben, wird es nur eine „DDR light“.

    • Es wird eher eine DDR mit Invasion und gnadenloser Ausbeutung, bis nichts mehr da ist.

  41. In einer Schuldenoekonomie, wie wir sie schon seit vielen Jahren haben (die schwarze Null ist schon wegen des Euros und der Mithaftung stets eine Illusion gewesen) sitzt bekanntlich der Schuldner am längeren Hebel. Allen Vermietern sei angeraten, einen Blick in die 1920er Jahre zu werfen. Die Methoden waren andere, das Ergebnis dürfte aehnlich sein.

  42. Woher nehmen die die Kohle? Es wird mir ein ewig Rätsel bleiben.

    • Staatschulden und v.a. Fiat Money – wie wohl schon längst geplant…

    • Es gibt heutzutage unglaublich leistungsfähige Druckmaschinen und denen ist es egal wieviel Nullen sie am Ende dem Geldschein verpassen.

  43. Im Schatten der sog. Corona-Krise werden anscheinend vermehrt Migranten nach Österreich und Deutschland transportiert. Über Grenzen, die kein Europäer überqueren darf. Ist das der Grund für diesen absurden Maßnahmen in Europa, die sehr schnell die Staaten vor die Wand fahren lassen werden? Der Zusammenbruch der Nationalstaaten, während gleichzeitig (!) muslimische Migranten aus Nordafrika und Nahost Europa erobern? Keine Demonstration erlaubt, keine Bewegungsfreiheit in Europa, noch nicht einmal in Deutschland: Das perfekte Setting für ein derartiges Verbrechen.

  44. Die Bedeutungslosigkeit des Bundestags hat lange Tradition und ist begründet in den Fraktionen und besonders im Fraktionszwang, der im krassen Widerspruch zu unserem Grundgesetz steht, wonach jeder Abgeordnete frei nach seinem Gewissen abstimmen soll.

  45. Meine Frau und ich sind Eigentümer eines Reihenhauses und haben es vermietet. Die monatliche Belastung durch Zinsen/Tilgung beträgt z.Z. 700,- €. Diese zahlen wir aus der monatlichen Miete, ebenso Reparaturkosten u.ä.
    Wenn nun unsere Mieter unter Berufung auf das Coronagesetz ihre Zahlung einige Monate einstellen, so müssten auch wir das Recht haben , die monatlichen Raten an die Bank aufzuschieben, da wir die Rate nicht aus unseren sonstigen Einnahmen leisten können. Oder man müsste dann Vermietern das Recht geben, sich vorzeitig an der Kaution schadlos zu halten (davon scheint aber nichts im Gesetz zu stehen). Wären nun sehr viele dazu gezwungen, die Bank um Aufschub zu bitten, könnte wiederum die Bank Probleme bekommen (den Letzten beißen bekanntlich die Hunde).
    Das zeigt, dass die Regierung von Wirtschaft(skreisläufen) nichts, aber auch gar nichts versteht. Und das auch zum Thema, alle Vermieter seien reich und deshalb auf die Mieteinkünfte gar nicht angewiesen.

    • tja, da haben sie bei der Anschaffung eben einen Fehler gemacht. Sie hätten sich überlegen müssen wie die Hütte zu halten ist wenn die Miete nicht kommt. Solche Harakirifinnazierungen macht man halt nicht. Sie haben ja selbst erkannt dass Sie sich diese Hütte ohne Mieteinnahme gar nicht leisten könnten und sind trotzdem dieses Risiko eingegangen. Daran kranken heute viele Finanzierungen und werden bei länger andauernden Krisen zum Zusammenbruch der Immobilienpreise führen. Alles sehr wacklig durch Corona. Insbesonders in Ländern mit hoher Automobilabhängigkeit wo man dachte die Bäume wachsen nur noch in den Himmel.

      • Diejenigen, die aber diese Finanzierungen verkauft haben reiben sich die Hände, denn am Ende gehört das Objekt dem Finanzierer selbst. Könnte sogar der Zweck solcher Arrangements sein.

  46. Alles richtig lieber Herr Tichy. Aber jetzt mal ehrlich, wo sahen Sie denn seit der Ära Merkel -nein ich muss mich korrigieren- seit der Ära Schröder- von dessen radikalem Neoliberalismus, diese kinderlose Mutti bis heute zehrt und den sie an den entscheidenden Stellen hinterlistig um reinrassigen Sozialismus ergänzte- überhaupt noch Reste von Erhards sozialer Marktwirtschaft?

    Merkels Politik war doch bereits im Vorfeld eine Art kapitalistisch geführter Sozialismus, der durch diese unselige auch noch EU punktgenau perfektioniert wurde. Diese Methode, Kapitalismus für die Elite, Sozialamts für das übrige Volk fährt doch gerade JETZT gegen die Wand. Mit Geld fangen die nicht mehr auf, das man beispielsweise Bahn, Telekom/Post oder –ganz wichtig- STROM privatisiert hat!

    Die Daseinsvorsorge kann dieser Staat doch ohne JETZT fremde private Hintern zu küssen und diese mit massig Geld zu überschütteeinzureiben ohnehin nicht mehr aufrecht erhalten. Nun endlich kommt der Strom bald nicht mehr aus der Steckdose, jedenfalls nicht länger als vielleicht noch vier Wochen!

  47. Wenn das so kommt, steuern wir ins Chaos. Soll das auch für Sozialversicherungsleitungen und Steuern gelten ? Oder nur für privatwirtschaftliche Verträge ? Das funktioniert niemals.

    • Man sollte als allererstes daran denken, sich von der GEZ frei zu stellen.
      Hat Steinhöfel ein entsprechendes Schreiben schon formuliert?

  48. Ich denke, dass den allerwenigsten heute klar ist, dass Covid-19 vermutlich keine besonders schlimme Pandemie sein wird, aber unser jetziges, weltweites Wirtschaftssystem in seinen Grundfesten erschüttert. Der Weg in die wirtschaftlich Depression ist offen und er wird freundlich lächelnd beschritten bis das böse Erwachen kommt.

    • Es scheint, als würden weltweit alle führenden Politiker die (angebliche☆) Pandemie für exzessive Geldpolitik nutzen, um die nationale Wirtschaft zu stützen. Allein die USA hauen zwei Billionen $ raus. Konzertierte Aktion?
      ☆ angeblich, weil die WHO vor einigen Jahren die Anzahl der Infizierten deutlich reduziert hat, und dadurch heute viel früher eine Epidemie / Pandemie ausrufen kann. Ziel war mMn die Berechtigung für die nationalen Regierungen per Notstandsgesetzgebung zu regieren.
      Ja, wir werden eine weltweite Depression bekommen! Scheint politisch gewollt. Weltweit.

    • Ich hab’s hier und in anderen Foren bereits geschrieben. Die Zahlen stimmen einfach mit der erzeugten Panik nicht überein.

  49. Und welche konstruktive Vorschläge haben Sie nun dazu Herr Tichy? Lass ma Alle pleite gehn – um es bayerisch zu sagen? Vergessen Sie nicht nonchalant diesmal zu erwähnen, dass solche Maßnahmen international bzw. national überall geschnürt werden? Frankreich, Italien, USA usw ziehen die Schutzwälle hoch, inkl Schutz von Industrien und wir erklären Deutschland zum Territorium fröhliches Schnäppchen jagen weil wir auch diesmal päpstlicher sind als der Papst? Hecheln dann deutsche Unternehmen von klein bis groß den durch Subventionen gestärkten Wettbewerbern hinterher?Also bitte seien wir doch realistisch – die Chinesen und auch Cash starke Hedge Funds wetzen sich schon die Finger und das Schild “ for sale” sollten wir noch nicht an dich Grenzen hängen… obwohl…

    • Sie verkennen u.a., dass deutsche Unternehmen die Kleinunternehmer, Mittelständler und Selbständige sind, nicht die hier ansässigen globalistischen Großkonzerne. An letztere geht die Masse des -Staats-Geldes für die die zuvor Genannten die meisten Steuern bezahlen. Davon abgesehen wird jedes Vertrauen in einer Wirtschaft zuerstört, wenn Schuldner einfach nicht mehr bezahlen brauchen…

  50. Ein Stück aus dem Tollhaus. Lieber Herr Tichy können Sie eigentlich noch ernst bleiben, wenn Sie das schreiben? Wer hält das noch nüchtern aus? Und was tun wir, wenn jetzt auch noch das Ethanol ausgeht?

  51. Ich erkläre hiermit, dass ich aufgrund von COVID19 meine Rundfunkgebühren bis auf weiteres nicht mehr zahle.
    MfG U. Obst
    ?

    • Jep. Gute Idee. Das war auch sofort mein erster Gedanke beim Lesen des Artikels. Mit der Einstellung der elektronischen Zahlungen habe ich aber schon vor Corona begonnen. Ich bin aber durchaus bereit, einen Teil der Gebühren in Bar zu zahlen.? Bis jetzt findet das die „Behörde“ nicht so toll und hat mir noch keine Einzahlungsstelle genannt. Dann warte ich mal auf den Gerichtsvollzieher.

  52. In der 2. Hälfte des Jahres die einzigen, die Steuer zahlen werden sind… Rentner!

  53. Es fehlt bei diesem Beitrag ein konstruktiver Lösungsvorschlag.

    • Ist es Sache der oppositionellen Presse, die Regierungsarbeit zu unterstützen, indem Vorschläge zur Lösung von Problemen gemacht werden, die es gar nicht gäbe, wenn die Regierung ihre Arbeit gemacht hätte? Also Vorsorge betrieben hätte? Schnell gewesen wäre?

  54. „Der Zusammenhang zwischen Covid-19-Pandemie und Nichtleistung (der Miete) wird vermutet.“ …..heißt es wörtlich im Entwurf, der heute beschlossen wird.
    Es ist noch schlimmer, Herr Tichy, als Sie befürchten. Es wird bei Nichtzahlung der Miete von vornherein ein Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vermutet – ein Nachweis ist nicht erforderlich. Ein offenes Scheunentor für alle, die ihrem Vermieter schon lange mal eins auswischen wollten. Unfassbar!!

  55. Das ist wie in der Endphase der Weimarer Republik. Da wurde auch mit Notverordnungen regiert. Hat das Parlament widersprochen, wurde es aufgelöst. In der aktuellen Situation wird wohlweislich diese Debatte nicht angestoßen. Dabe sind die Parallelen mehr als auffällig, denn auch dort war die Weltwirtschaftskrise der Auslöser für die sog. Präsidialkabinette. Hier ist die Legislative gleichfalls ohnmächtig und der Exekutive ausgeliefert. Nur die entscheidet!

  56. Meine mail an den Steterberater unter dem link auf diesen Beitrag:
    Lieber Herr ……,

    könnten Sie mit Verweis auf Corona für uns bitte eine allgemeine Befreiung von der Steuerzahlungspflicht durchsetzen? Die eidesstattliche Erklärung reiche ich dann nach.

    Oder gilt der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Mietzahlung und Steuerzahlung etwa nicht? Das wäre ja diskriminierend! Und ggf. sogar rassistisch!

    Ich habe der Bank schon geschrieben, daß wir den griechischen Rückzahlungsmodalitäten einen Riesenschritt näher gekommen sind, daß wir uns jetzt nur noch um den zweistelligen negativen Zinssatz kümmern müssen, wenn ich von den 600 Mrd ein paar Milliönchen geliehen kriege. Bis dahin ist die allgemeine Befreiung von der Steuerzahlungsverpflichtung doch bestimmt auch auf Erträge aus negativen Zinsen auf haftungsfreigestellte Millionenkredite ausgeweitet, oder?

    • Sie sind aber schon tief in die neue Systematik eingedrungen. Beachtlich! 😉

  57. Die Corona-Virus-Krise wird einmal als der weltweit größte gleichgeschaltete Irrsinn in die Geschichte der Menschheit eingehen, weil ein mutierter Virus höchst willkommener Anlass war, die Menschen von vielen ernsthaften wirtschaftlichen Fehlentwicklungen abzulenken. Von Risiken, die Regierende in aller Welt durch massive politische Fehlentscheidungen verursacht hatten und auf Dauer nicht mehr beherrschen konnten. Nun reiten die Mächtigen der Welt diese Viruswelle, je höher, desto besser. Und nach der „Krisenbewältigung“ werden sie noch mächtiger denn je sein, politisch, wirtschaftlich, finanziell. Autoritäre, totalitäre Strukturen gewinnen weiter an Bedeutung und unterdrücken zunehmend die Fähigkeit und Bereitschaft der Menschen zum eigenen Denken und eigenverantwortlichen Handeln. Demokratische, rechtsstaatliche Formate sind die Verlierer. Das propagierte „betreute Denken“, mit Nobelpreis honoriert, gewinnt die Oberhand.

    • Wenn alle nur noch Leistungsempfänger werden wer zahlt dann noch oder erwirtschaftet etwas? Dann geht den Leuten irgendwann ein Licht auf und es rappelt im Karton. War 89 nicht anders. Bin gespannt wie lange es dauert bis die Leute auf der Straße sind?

  58. Wegen der Ausbreitung des Corona-Virus Steuern und GEZ nicht zu zahlen fände ich viel reizvoller: Und es würde die Richtigen treffen; die, die keine Vorsorge getroffen haben und die Grenzen nicht schließen; die, die das Virus zu einer rechten Verschwörung erklärt haben und die Bundesregierung kritiklos stellen.

  59. Nun Herr Tichy, das Steuerrecht macht die ganze Sache noch schlimmer.
    Durch die geltende Sollversteuerung schuldet ja der Unternehmer dem Finanzamt die Umsatzsteuer bereits bei Rechnungsausstellung und die muss sicherlich weiterhin ans Finanzamt unverzüglich abgeführt werden.
    Mir ist es bei diesen Regelungen als kleines Großhandelsunternehmen, das den Einzelhandel beliefert, nicht mehr möglich meinen Kunden Lieferantenkredite zu Verfügung zu stellen.

    Für Klein- und Mittelunternehmen ist nun Vorkasse fast schon Pflicht, was zwangsläufig zu rückläufigen Umsätzen führen muss.

    • Lieber „Unternehmer“, zwar muss die Umsatzsteuervoranmeldung weiterhin abgegeben werden, dennoch besteht hier seitens des Unternehmers die Möglichkeit, einen Antrag auf Stundung beim Finanzamt zu stellen. Dies gilt auch für Vorauszahlungen der Körperschaftsteuer, der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer. Darüber hinaus kann die Höhe der Vorauszahlungen angepasst werden. Bitte einmal den Steuerberater hierzu befragen, der sollte dies wissen.

  60. ██ AUFRUF ZU BOYKOTT + WIDERSTAND

    „Der Kreislauf der Wirtschaft wird stillgelegt.“
    Das ist für mich der Schlüsselsatz Ihres Artikels, Herr Tichy.

    Jeder durchschnittlich intelligente und vernunftgeleitete Mensch kann die beschrieben, logischerweise vernichtenden Folgen besagter ‚Maßnahmen‘ und neuen Gesetze ganz leicht nachvollziehen bzw. hat sie zuvor sogar schon selber erkannt.

    ► WARUM handelt unsere ‚Führung‘ trotzdem derart DE-(selbst)mörderisch?
    Sind unsere Abgeordneten samt Tausender Berater alle unterdurchschnittlich weitsichtig bzw. überdurchschnittlich doof?

    Ich denke NEIN.
    Ich denke, dass bewusstes SYSTEM dahintersteckt, ► zumal Miss Corinna, die ‚Steinin des Anstoßes‘, von immer mehr Virologen + FACHÄRZTEN überhaupt nicht als ‚gefährlicher‘ eingestuft wird, als eine ganz normale Grippe/Influenza, die alle Jahre wieder – zuvor mit viel mehr Toten! – passiert. Dazu kann eine lange Recherche-Link-Liste gerne geliefert werden!

    ██ Es gibt KEINEN real existierenden Grund für irgendeine ‚Panik‘.
    Somit gibt es erst recht KEINEN Grund, überall den Stecker zu ziehen.

    Dennoch wird so gehandelt.
    Ich empfinde das als PUTSCH gegen uns, den Souverän!

    Noch ist mir nicht klar, wer genau die Fäden zieht: Kann sein Ideologen (Neue Weltordnung) oder auch die üblichen Verdächtigen, die wie schon immer Profit aus anderer Leute Leid und Angst saugen wollen (Test-/Impfen-Verkäufer, Reste-Absahner/Börse, Lobbyisten, opportune Polit-Darsteller etc.) … – aber vielleicht ziehen diese ‚gefallenen Engel‘ auch einfach nur an einem Strang, weil ‚Arbeitsteilung‘ schneller, bequemer und billiger ist. Wer weiß … und ist eigentlich auch egal.

    ██ HAUPTSACHE,
    dass wir Bürger alle erkennen, dass der Spassss jetzt endgültig vorbei ist.
    Dass wir belogen und betrogen werden und schon jetzt GEFANGENE im eigenen, hart erarbeiteten Land sind, das schon bald für alle Zeiten verloren ist … – ich möchte mir gar nicht vorstellen, was in ein paar Monaten los sein wird.

    Daher müssen wir Bürger HANDELN – mutig und sofort!
    Die Alten und Schwachen rein in echte (!) Schutz-Quarantäne, ja.

    ABER ALLE ANDEREN ► RAUS auf die Straße und ab nach Berlin!

    Birgit Wendt

  61. Dann fange ich als erstes mal an die GEZ nicht mehr zu bezahlen .

  62. Also wenn dass dann auch für Knöllchen und sonstige Zahlungen an den Staat gilt, GEZ und so……

  63. Ich weiß nicht so recht, Herr Tichy, ob man sich als Verleger eines wirklich guten Journals wie des Ihrigen so weit aus dem Fenster lehnen sollte. Vorgestern war noch der „heimtückische Angriff“ Der Regierung auf die Bauern Schwerpunkt, gestern hilfloses Zurückrudern mit substanzlosen Kommentaren. Heute Angriff auf Marktwirtschaft und Demokratie… Was soll diese Dampfplauderei?
    Vorerst muß ein Krankheitserreger gestoppt werden, damit es nicht unsere Wissensträger, nämlich die Alten, dahinrafft. Dann sehen wir mal, was alle ergriffenen Maßnahmen weltweit wirtschaftlich angerichtet haben und dann justieren wir eine Neupositionierung. Vielleicht eher näher am alten Modell der Bundesrepublik mit weit weniger Bananasland a la Berlin. Mal abwarten und weniger Hysterie.

    • Es gibt leider genügend Menschen in Deutschland, die das Aussetzen der Leistungspflicht ausnutzen werden-dann klappt die Wirtschaft erst recht zusammen.
      Wenn Mittelständler, gerade mit einem Abomodell, einerseits betriebsbedingt kündigen dürfen, wenn das Kurzarbeitergeld ausläauft, sie andererseits aber gegenüber den Kunden keinerlei Leistung erbringen müssen, profitieren nur wenige von dem Gesetz.

    • Könnte es sein, dass Sie einer schönen, aber unwirklichen Illusion anhängen?
      Sie glauben also ernsthaft, dass eine Regierung, welche bisher nahezu ausschließlich Murks und Blödsinn fabriziert hat, irgendwann (?) vielleicht (?) doch noch rein zufällig eine vernunftgesteuerte Handlungsoption „findet“? Womöglich noch mit positivem Ziel? Nach dem Motto, auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn….?
      Träumen Sie weiter!
      Und ja, „Neupositionierungen“ wird es mit Sicherheit geben, aber keine im Interesse der Bevölkerungsmehrheit!
      Blackrock, Transatlantiker, Neoliberale und tiefer Staat sind schon ganz scharf darauf.
      Besonders gewinnbringend deren Geschäftsmodelle bei hirnrissigen und verblödeten / verstrahlten Völkern.
      Uns steht eine „große Zukunft“ bevor, als abschreckendes Beispiel für intelligentere Nationen und deren Regierungen…

      • Wenn Sie mir gegenüber Ihren aufgestauten Dampf aus offensichtlichem Hausarrest los werden wollen, sollten Sie schon vorher meinen Beitrag wenigstens richtig gelesen und verstanden haben! An welcher Stelle glaube ich – bitte – an diese Regierung? Ich habe bislang genügend Kommentare auf TE veröffentlicht, aus denen meine Meinung zu unseren Regierenden mehr als deutlich herauszulesen ist. Aber vorerst müssen wir durch diese Gesundheitskrise hindurch. Und verstehen Sie: Das ist eine Gesundheitskrise und keine Regierungskrise. Die Regierungskrise haben wir schon 14 Jahre lang, hat aber nur wenige so richtig aufgeregt.

    • @DELO Stimme Ihnen insoweit zu, dass man zunächst für die Krise einen „Krisenmechanismus“ finden muss. Einer, der dem Problem gerecht wird. Und da fängt es schon an. Deutschland wäre seit 2012, wie man lesen konnte, allerdings nur auf dem Papier gut vorbereitet gewesen (siehe Robert-Koch Institut). Aber wie das so ist, bei Merkels und Co Führungsstil…da waren andere Dinge wichtiger, als über deren Horizont zu sehen war. Schließlich muss Deutschland die Welt retten…und ich füge hinzu, vor allem vor sich selbst. Denn was zur Zeit in den Köpfen mancher Zeitgenossen vor sich geht, kann man nur so beschreiben, dass im ungewohntem Ausnahmezustand nur eines wichtig erscheint: Hamstern-auf-Teufel-komm-raus.

      • Da haben wir keine unterschiedlichen Sichtweisen @pcn: Wenn unsere Gutmenschen die Welt nicht mehr retten können, retten sie sich eben selbst, z.B. durch Hamsterkäufe. Und was das RKI angeht, Merkel hat schon immer die kritischen Köpfe eliminiert und die Abnicker protegiert. Aber darüber müssen wir nicht zum gegenwärtigem Zeitpunkt diskutieren. In der Lombardei würde man uns zurufen: „Quatscht nicht, helft lieber im Krankenhaus“. Und deshalb sollte gerade TE absolut sachlich reportiren, was für ein Unfug in Germany gerade an welcher Ecke angestellt wird und sich nicht am Spekulationsszenario herzhaft beteiligen. Bewahren wir uns doch gemeinsam diese Publikation, die eine der letzten ist, die man noch stressfrei lesen kann.

  64. @Tichy
    Verstehe ich dass richtig, dass umgekehrt Firmen auch bereits bezahlte Leistungen verweigern können? Dann wäre Lufthansa ja fein raus.

    Ist vielleicht deshalb die OTTO-Anleihe zeitweise so stark gefallen?
    Ansonsten, wirklich schade ist es um den teuersten Gesangsverein nicht, zum Trost könnten ja alle MdB den Theodor Heuss-Preis bekommen-der stimmte ja bekanntlich aus eher diffusen Motiven dem Ermächtigungsgesetz zu.

  65. Hallo,

    Sie behaupten: „Zukünftig können praktisch alle Mieter einfach ihre Mietzahlung einstellen“.

    Im Gesetzentwurf steht aber: „Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Gegenzug im Grundsatz bestehen.“

    Das passt m.E. nicht. Wie kommen Sie zu Ihrer Behauptung?

    • Der Pferdefuß ist das Wort im Grundsatz. Wer drei Monate keine Miete zahlen konnte/wollte, der wird am 01. 07. 2020 bestimmt unschwer 3 oder gar 4 Monatsmieten auf einem Schlag berappen können/wollen. Das glauben Sie?

  66. Wir haben erlebt, dass Macht von Recht getrennt wurde, dass Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und dass der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte. Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers. In einer historischen Stunde, in der dem Menschen Macht zugefallen ist, die bisher nicht vorstellbar war, wird diese Aufgabe besonders dringlich.

    Papst Benedikt XVI, September 2011, Auszug aus einer Rede im Deutschen Bundestag

    Leider haben die Abgeordneten nicht zuhören wollen und hören bis heute nicht zu, was ihre grundlegende Aufgabe ist. Er hat alles gesagt, was es dazu zu sagen gibt. Und auch an der richtigen Stelle.

  67. Um die Corona Ansteckung zu vermindern entlässt NRW Häftlinge aus den Gefängnissen, lt. Focus.
    Besser kann man den Wahnsinn nicht beschreiben , als mit solchen kopflosen Aktionen.

  68. alles was Herr Tichy hier schreibt gab es schon immer in Deutschland, nur, diejenigen die davon betroffen waren hatten keine Lobby und fanden somit kein Gehör. Das ist jetzt halt anders. Neu ist es aber nicht. Beipiel…kleine Selbständige wurden schon immer bis an die Grenzen belastet mit Staatsabgaben so dass sie sich keine große Altersversorgung leisten konnten. Alles was ihnen nach Steuern und Abgaben übrig blieb reichte meistens dazu nicht mehr aus. Den Staat und seine Wohlversorgten interessierte dies nie. Auch die Medien hatten sich dafür so gut wie gar nicht interessiert. Es galt das Motto „selber fressen macht fett“. Jezt wo man merkt dass dies auch Konsequenzen für die Allgemeinheit hat beginnt das große Heulen. Vorausschauende Ökonomie hat die Günstlinge dieses Systems noch nie interessiert. Man holt so lange bis es was zu holen gibt. Beispiele…Staat, IHK’n, Zwangsversicherungen, öffentl. rechtl Propagandaanstalten ….

    • Man sieht die Gefahr dass Selbstständige alles „verfressen“ was sie „über“ haben, also verkonsumieren. Der Staat will aber die Rückinvestition haben, es soll einen Grundsatz geben dass jeder rückinvestierte Euro sich steuerlich (über die Jahre) mit 5 Euro fürs Finanzamt zu Buche schlägt.

      • verstehe nicht was Sie sagen wollen. Mal ein praktisches Beispiel. Wenn sich ein GGF (Gesellschafter Geschäftsführer) einer GmbH eine Altersversorgung (Altersrente incl. 60% Witwenrente) in Höhe von ca. € 3.500,- p.m. ab dem Alter 67 zusagt muß die GmbH dafür ein Kapital von ca. € 650.000,- aufwenden. Das war zu Zeiten wo der Rechnungszins noch bei 3,5% lag. Heute wäre dies ein vielfaches. Eine Altersversorgung für die viele unserer politischen Leistungserbringer nur ein müdes Lächeln übrig hätten. Vom sinnlosen Zinssatz gem. § 6a EStG (in höhe von 6%!!!!) mal ganz zu schweigen. Beispielhaft nehme ich mir nur mal Fräulein Roth als Bundestagsvizepr…. heraus und deren zusammengesessene Pensionsansprüche. Da passt viele nicht mehr zusammen. Diese Ungleichgewichte nehmen in Krisen immer mehr Fahrt auf. Nicht nur die Versorgungen, sondern auch die Risiken verteilen sich immer ungleicher. Das tut keiner Leistungsgesellschaft gut. Dies wollen aber die Günstlinge dieses von ihnen selbst geschaffenen Versorgungssystems nicht erkennen. Als Rechtssetzende sind sie aber dafür verantwortlich. Maß und Mitte sind schon längst verloren gegangen. Gier frisst bekanntlich Hirn. Wie wahr.

      • Wenn ein Unternehmen, sei es auch noch so klein, nicht mal für 3 Monate Reserven hat, dann ist es eh schon ein totes Unternehmen. Warum sollte der Steuerzahler das finanzieren? Ich als Privatmann treffe ja auch Vorsorge für Krisenzeiten und Lücken?

  69. Werter Herr Tichy, alles richtig, was Sie geschrieben haben. Was ich allerdings vermisse, ist Ihre Alternativstrategie. Vielleicht könnten Sie diese auch in einem Artikel ausführlich darstellen. Denn nur zu wissen, was schlecht ist, ohne zu wissen, was gut ist, erzeugt bei mir eine gewisse Ratlosigkeit.

    • In dem Dilemma der Ratlosigkeit befinden sich Millionen Bürger in diesem Land. Es ist nämlich nicht mehr begreifbar, wie die in der Regierungsverantwortung befindlichen Menschen einfach mal so das Grundgesetz ändern, dabei das Wahlvolk ausklammern, höchste Richterpositionen mit eigenen Juristen besetzt, die Recht so sprechen, wie es der Kanzlerin zur Umsetzung Ihrer Ideologien gefällt, sich aber gleichzeitig über Ungarn und Polen aufregt, eine Landtagswahl per Telefonanruf rückgängig macht, den tadellosen Chef des Bundesverfassungsschutzes eben mal rausschmeißt, weil er eine andere Sichtweise auf das politische Handeln der Regierung hat, eine ganze Industriebranche ausradiert usw. usw..
      Sorry, aber es ist nicht Aufgabe der freien Presse oder sonstigen Bürgern in diesem Land, Alternativen für eine ordentliche Regierungsarbeit zu machen.
      Das ist Aufgabe der gewählten Akteure und wenn diese schlecht erledigt wird, muss diese sogar kritisiert werden, das ist im Grundgesetz so vorgesehen (in der Politik nennt man das Opposition).

  70. Eine sehr detailliert und korrekte Analyse im Artikel, allerdings mit einem einzigen Fehler: dem ist nicht erst seit Corona so, sondern seit Merkel.

    Das sind dann jene Bundestagsabgeordnete, die mühelos durch Bruch der Verfassung im Wahlrecht (Parteien sind lt. GG nicht wählbar, nur physische Personen) über Parteilistenplätze in den Genuss der Abgeordneten Besoldung kommen, wofür man ja dankbar sein muss, wenn man das nächste mal auch nocheinmal unverdient auf der Parteiliste für die Wahl zum BT genannt werden will, denn man hat schließlich auch eine Familie die versorgt werden will.

    Das erzwungene Abstimmungsverhalten im Bundestag bestimmt dann der Fraktionszwang, wobei es im GG heißt: „der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet“.
    So hat schon mal der gewesen Faktionsvorsitzende der CDU öffentlich all jenen gedroht die vom Fraktionszwang abweichen, keine Posten mehr in den geldbringende Ausschüssen zu erhalten, die zusätzlich zum Bundestagsmandat geldlich honoriert werden.

  71. Und die deutschen MSM zeigen, in ihrer Überheblichkeit nach Ungarn. Ich fürchte, Deutschland wird nun endgültig Realität und dem links-grünen Narrativ zerrissen.

  72. Die Wohlfühlrepublik Deutschland nimmt Gestalt an. Leider ist die Mehrheit der Wähler heute Netto-Bezieher von staatlichen Leistungen, wozu ich auch die Rente und Kindergeld zählen würde. Damit ist klar wohin die Reise geht.

  73. Sind Steuern, Verwaltungsstrafen etc. -sprich alle Art von Abgaben an den Staat- auch exculpiert?! Auch die Bezahlung verhängter Verwaltungsstrafen wegen z.B. Verletzung des Ausgehverbot in diesen Zeiten?! ??????????

  74. Statt sich selbst auch noch dafür zu feiern, unser Wirtschaftssystem abzuschaffen, vermisse ich dringend eine Gegenüberstellung nach „Ist das wichtig (Lebensmittel/Landwirtschaft, medizinische Versorgung, bezahlbare, verlässliche Energie, Bildung…) oder kann das weg (Billionen-Green Deal, Förderung erneuerbarer Energien, hohe Steuerlast, Bürokratie, grüne Ideologie in Schulen, PC, Gender-Sprache, Subventionen von E-Autos, Berufsbeamtentum, aufgeblasene Parlamente, Staatsfunk für 19,-€ …)?“
    Außerdem Kurzarbeitergeld für Politiker.

  75. Es wird keine Weltwährung geben. Die USA geben den Dollar nicht her, und die Russen und Chinesen akzeptieren ihn schon jetzt nicht als Weltwährung.

  76. „Mir fehlt langsam die Phantasie, wie das hier weitergehen soll.“

    Solange die Uckermärkische weiterhin über Allem und Allen thronen kann, reicht das. Sollte Trump aufgrund der Krise nicht wiedergewählt werden, stünde ihr sogar wieder die UN sperrangelweit offen. Und sollte Johnson darüber stolpern und der Brexit kein Erfolg werden, hätte sie auch diesen „Unfall“ erfolgreich neutralisiert.

    Am Ende, welcherlei es auch sein mag, wird sie als die größte deutsche Staatsfrau aller Zeit in die Geschichte eingehen.

    Nur gut, daß das die Geschichte selbst nicht kümmern wird, denn sie geht immer weiter.

    • …größte Staatsfrau aller Zeiten….
      hoffen wir darauf, dass TRUMP wiedergewählt wird und danach eine Akte aus dem Hut zaubert..

      • Ich hoffe immer noch auf die zweite Befreiung seit 1945 durch US-Truppen. ?

  77. Nur weil dieses ältliche Mütterchen auf den ersten Blick so
    harmlos rüberkommt, denkt man, die kann nicht mal bis drei
    zählen. Lassen wir uns aber nicht täuschen…soweit doch.
    Ein einst prosperierendes Land, werter Herr Tichy, geht die
    Spree runter [alternativ: wird die Spree runtergegangen] –
    längst ein „Fluß ohne Wiederkehr“.

  78. Schon bei der Ankündigung des ersten „Pakets“ vor ca 10 Tagen
    war meiner Reflex: Die Schleusen für jeden denkbaren Mist in Richtung „Systemwechsel“ sind damit so sperrangelweit wie endgülzig geöffnet. –
    Während sich die Kommentare hier und anderswo hauptsächlich darauf beschränken entweder akribisch nach den Details der neuen Regelung zu fragen oder oder auf die „Tränendrüse“ für … zu drücken, die SEHR tief greifenden Folgen in Richtung GRUNFLEGENDEM Systemwechsel offensichtlich nicht begriffen werden. –
    SELTEN nur dass (wie im obigen Kommentar von RTY) begriffen wird, welch grundlegender Schritt Richtung Sozialisierung/Systemwechsel von den „angeblich Schwarzen“ getan wurde. Wundert mich nicht für fünf Pfennige, dass Knallrot, Rot und Grün wohl innerlich Hurra schreien, während sie pflichtgemäß aber recht leise nur ein wenig Kritik üben um die unverhofft sich so schnell in Richtung Systemwechsel drehende „Schraube“ weiter in Bewegung zu halten. –
    So konsquent wie schamlos wird das Virus – wie gefährlich es auch immer sein mag – für die Agenda BRD wird zu DDR 2.0 genutzt. Als Zyniker könnte man sagen: Das „Virus“ ist Beschleuniger und phantastisches Alibi für die „faschistisch-sozialistischen Revolution“. –

  79. Sie sind doch Bürger eines sozialistischen Staates und wie Sie sehen, hängt Ihre Gesundheit bereits von den Launen der kommunistischen Elite ab.

  80. WISO muss der Bundestag über die Hilfe der Coronakrise entscheiden ? Zur Zeit der Flüchtlingskrise hat Frau Merkel diesen Bundestag auch nicht gebraucht!

    • gutes Argument. aber jetzt geht es um die Abschaffung der Marktwirtschaft.

      • Richtig, und für die Einführung des Sozialismus ist der Bundestag noch nötig.

    • „WISO muss der Bundestag über die Hilfe der Coronakrise entscheiden ?“

      Verschafft den Maßnahmen den Anschein von demokratischer und verfassungsmäßiger Legitimität,
      „seht her, sogar der Bundestag hat zugestimmt, was wollt ihr Kritiker denn noch“

  81. Wäre es im Zuge dieser Maßnahmen nicht sinnvoll bzw. geradezu alternativlos, die Zahlungen an die EU sowie inbesondere an den Sultan in der Türkei einzustellen, Frau Merkel ?

    • Was ist mit den Entwicklungshilfezahlungen für China?

      • @ganna: Das ist Unterrichtsgeld für Nachhilfe, sofern noch nicht alles durchdacht wurde – das bleibt.

  82. Ich habe soeben meinem Finanzamt mitgeteilt, dass ich meine Einkommensteuervorauszahlungen für 2020 verweigere und habe auf Merkel als Gläubiger verwiesen.

  83. Für mich wird immer deutlicher, wo Merkel Politik gelernt hat und wie sie Deutschland umkrempeln will. Sie hat es in Davos klipp und klar gesagt : es wird eine gigantische Transformation geben und 2050 wird in Deutschland nichts mehr so sein, wie wir es kennen.
    Auch ihr Satz: Wir haben kein Recht auf Demokratie für alle Ewigkeit, deutet darauf hin, dieses Land in eine DDR 2.0 zu verwandeln.
    Eine Kanzlerin die schweigt, wenn die Linken davon schwadronieren, 1% der Reichen erschiessen zu wollen, hat es in 70Jahren nach dem Krieg noch nicht gegeben und alle Altparteien schweigen ebenfalls ?
    Die Pandemie ist ein Glücksfall für Merkel , nur damit lassen sich Notstandsgesetze einrichten und die Bürgerrechte weitgehend einschränken. Nur die AfD stört noch enorm dabei und soll mit Hilfe aller Altparteien zerstört werden.
    Ich glaube nicht, dass wir 2021 noch einmal wählen dürfen.

  84. Wunderbar!! Willkommen im Reiche Merkels!!
    Dann macht uns Merkel bald den Putin und reagiert bis 2036!
    Die Haftungsunion wird mit Eurobonds eingeleitet!
    Der Bundestag wird endgültig ein Haus der Claqueure!
    Unsere große Vorsitzende kontrolliert die Meinungen per Dekret!
    Unangenehme Meinungen werden auf Geheiß gelöscht
    Facebook, Twitter, etc werden Frau Kahane unterstellt!
    ……
    …..

    …….

    Was kann schöner sein auf Erden als Politiker (in Deutschland) zu werden!!!

  85. „…und der Bundestag stimmt seiner eigenen Bedeutungslosigkeit zu.“

    Der Bundestag ist schon seit Jahren bedeutungslos. Da muß der Bundestag nicht mehr zustimmen.

    Die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Die große Transformation ist ein Selbstläufer. Dazu ist nicht einmal ein Ermächtigungsgesetz erforderlich.

    Dabei könnte der Bundestag etwas unternehmen, hat der BT die Pflicht, die Regierung zu kontrollieren:

    illegale Migration, Deindustrialisierung, marode Infrastruktur, Ausstieg aus Kernkraft und Kohle, Nullzinspolitik – die großen merkelschen Transformation zeichnet sich schon lange ab, nur der Bundestag schaut weg.

    Wie in Sachen Corona, nachdem die BR den BT 2012 informiert hatte.
    Krankenhäuser sollten geschlossen werden, die Arzeimittelproduktion wurde ins Ausland verlagert, das Gesundheitswesen von „Experten“ ausgedünnt.

    Man muß auch niemand enteignen. Man kann auch beschließen, daß niemand mehr etwas zahlen müssen.

    Scheinbar macht es Spaß, das Land an die Wand zu fahren.
    What ever it takes.

    Gott schütze unser Land.

  86. Zur Umgehung des Bundestages. So gravierend unterscheidet sich die jetztige Arbeitsweise des BT vom Normalbetrieb jedoch nicht. In der Regel funktioniert der nach dem Top-Down-Prinzip. Das liegt schon an der Art der Rekrutierung der Abgeordneten (50% plus x Listenplätze).

  87. Da ist es endlich, Merkels Ermächtigungsgesetz.

  88. Was hat denn die rote Pfaffentochter für eine Ahnung von Erhard und Marktwirtschaft?!

  89. *

    gibt es ein Leben nach dem Virus…?

    ► gäbe es den Corona nicht – man müsste ihn erfinden!

    Auf Zuruf verschwindet der sogenannte „Souverän“ hinter seinen eigenen Türen, lässt Andere machen und schaut zu, wie seine eigenen Betriebe ruiniert werden um sie nachher wieder retten zu können – Machtdemonstration in Reinkultur.

    Als hätte es eines Beweises bedurft, dass die Leutz in einem Funktionärsstaat leben und sich im AlarmismusModus verhalten, wie die Schafe auf der Weide – ein Lehrbeispiel, das Nachahmer finden wird, – es würde schon eine gut erzählte Story reichen.

    …nach dem Virus ist vor dem Virus…

    Gute Besserung
    Ihr gut beschäftigter Haus- und StaatsApotheker

    ***

    • das ganze ist ein riesiger Feldversuch zur Steuerung der Massen. Die Natur läßt sich aber nicht besiegen. Bei uns wütet Corona, in Afrrika die Heuschreckenplage und anderswo wütet der Mensch.

  90. Fast schon gruselig, wie sich dieser Regierung immer wieder Gelegenheiten für den geräuschlosen Demokratieabbau bieten. Man könnte sich fast fragen, ob sich das fehlende Interesse an einer frühen Eindämmung des Virus durch entsprechende Maßnahmen darin widerspiegelt. Oder ob man nur mit derselben Untätigkeit den größtmöglichen Schaden herbeiführt wie bei der Flüchtlingskrise. Die hat man ja auch nicht kommen sehen, obwohl man frühzeitig davon in Kenntnis gesetzt wurde. Und dann war sie halt da.

    • Wieso fast? das ist NUR gruselig.

      Ebenso die Lemming-Haltung vieler Deutscher, die diesen Verbr…… auch zujubeln…

  91. Machen wir uns doch nichts vor, die freie Marktwirtschaft ist schon lange tot. Schon die Euro-Rettungspolitik hat europaweit Planwirtschaft eingeführt. Von der Leyens „Green Deal“ ist nichts anderes als eine Weiterführung, und das Corona-Ermächtigungsgesetzt befeuert und beschleunigt nur längst vorhandene Pläne noch schneller. Der amerikanische Präsident seint der einzige Politiker zu sein, der noch recht bei Trost ist: “We cannot let the cure be worse than the problem itself.”

  92. Die „blöde“ SPD schaut nicht nur zu, die bläst kräftig in dasselbe Horn.

  93. Was wenn die Ämter die Mietzahlungen für ihre Kunden wg Corona einstellen, denen traue ich so einiges zu…

  94. Wie schon sehr früh vermutet wird diese Corona-Krise ein willkommener Anlass sein, gravierende Systemveränderungen vorzunehmen.
    Die Einzigen, die das offensichtlich nicht mittragen wollen, ist die einsame Oppositionspartei AfD.
    Die geplante Kettenreaktion ist leicht durchschaubar:

    1. Regierungsmaßnahmen dienen nicht der Unterstützung bzw. Aufrechterhaltung der Wirtschaft. Die Maßnahmen greifen ein, unterbrechen und zerstören den notwendigen „normalen“ Systemablauf.
    2. Die Bevölkerung wird das sehr schnell begreifen und versuchen, durch passendes Verhalten sich selbst zu retten.
    3. Dies führt zu einer absolut unkontrollierbaren, chaotischen Situation, in der auch der Einzelne keinen Vorteil mehr erzielen kann.
    4. Die Rufe nach Hilfe durch den Staat schwellen rapide an.
    5. Die Regierung zeigt sich hilfswillig und großzügig.
    6. Verweist dabei aber darauf, dass dies nur machbar sei, wenn sie die absolute Kontrolle über Alles übernehmen darf.
    7. Das war dann der letzte, vom Volk mitgetragene, Schritt ins neue System.

  95. Bei diesen ganzen Aktionen habe ich ein unbeschreiblich ungutes Gefühl bezüglich der weiteren Zukunft in diesem Land. Hoffentlich täusche ich mich!

    • Sie täuschen sich leider nicht! Es heißt demnächst nur noch: Rette sich, wer kann!

      • Das war für mich eigentlich schon seit Herbst 2015 klar. Seit der …….. (MSM hat verboten, das Wort nicht schreiben). Leider kann/konnte ich meine Frau nicht bewegen, das Land in Richtung Kanada zu verlassen. Jetzt ist es zu spät. Vermutlich. Vor allem aktuell. Ich habe zwar – obwohl eigentlich kein guter „Geschäftsmann“, aber sehr systemkritisch – in weiser Voraussicht meine Immobilien verkauft, da der Vermietermarkt keine guten Perspektiven hatte. Das es aber so kommen würde… Wahnsinn. Das übertrifft jede orwellsche Vorstellung. Gnade uns Gott.

  96. Gilt das Moratorium auch für Zahlungsverpflichtungen über deutsche Grenzen hinaus? Oder ist der letzte vor der Grenze der, der in Konkurs geht, weil er auf seinen Verpflichtungen sitzen bleibt?

  97. Chinesische Planwirtschaft und autoritäre Gesellschaft als großes Vorbild? Anstatt die parlamentarische Demokratie, die Meinungs- und Gewissensfreiheit energisch zu verteidigen, gilt wieder Mund halten und gehorchen, wenn das „deutsches Zentralkomitee“ entscheidet. Sind Recht und Freiheit so wenig Wert in unserem Land?

    • Da kann ja Merkels jetzige BRD-Stasi bei den auszuschnüffelnden Kunden die alten Stasi-Akten aus DDR Zeiten auf Wiedervorlage setzen.

      Es gibt zahlreiche von der DDR-Stasi verfolgte Menschen, die noch unter uns weilen und sicherlich mit der jetzigen Entwicklung der BRD hin zu totalitären und undemokratischen Strukturen null einverstanden sind.

  98. Noch ist der Bürger beseelt von der Angst vor dem Virus. Wenn hier wieder ein Normalzustand eintritt, ist im Volk wohl Hauen und Stechen als Folge der eingetretenen wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen zu befürchten.

    • Und all das, obwohl israelische und US amerikanische Experten aus dem Gesundheitswesen die von der WHO angegebene Sterblichkeitsrate jetzt anzweifeln. Die Zahlen seien in Wahrheit viel niedriger und gar nicht mal so dramatisch.

      Israeli Expert: Trump Right, World Health Organization Wrong on Coronavirus Death Rate

      Aaron Klein, 23 Mar 2020

      n the final analysis, mortality rates for coronavirus originally cited by President Donald Trump are going to be proven more accurate than the higher numbers claimed by the World Health Organization, according to an Israeli expert in epidemic modeling.

      “Do you know what’s most absurd?” asked Dr. Dan Yamin. “That in the final analysis Trump was right. Not that the coronavirus is just plain flu – it absolutely isn’t – but as he put it: ‘This is just my hunch – way under 1 percent’ [will die].’”

      Yamin heads the Laboratory for Epidemic Modeling and Analysis in Tel Aviv University’s engineering faculty, where he has developed models for predicting the spread of infectious diseases.

      In an interview with Israel’s Haaretz newspaper, Yamin agreed with Trump’s assessment earlier this month that the World Health Organiztion’s 3.4 % global fatality rate for coronavirus is too high.

      “Well, I think the 3.4% is really a false number,” Trump told Fox News on March 4.

      “Now, this is just my hunch,” Trump said. “Based on a lot of conversations with a lot of people that do this, because a lot of people will have this, and it’s very mild – they’ll get better very rapidly, they don’t even see a doctor, they don’t even call a doctor.”

      “You never hear about those people, so you can’t put them down in the category of the overall population, in terms of this corona flu, and/or virus. So you just can’t do that.”

      **

      Hintergrund:

      https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-israeli-expert-trump-is-right-about-covid-19-who-is-wrong-1.8691031

      https://www.zerohedge.com/markets/were-going-be-fine-nobel-winning-biophysicist-predicts-quicker-covid-19-recovery

      Bei der WHO und den Staatspropagandamedien der BRD dürfte viel Panikmache dahinterstecken.

      Je mehr Angst und Schrecken von der Obrigkeit verbreitet wird, desto besser kann das Volk kontrolliert und gesteuert werden.

      Wichtig ist, dass diese Mechanismen der Machtausübung von den Menschen jetzt durchschaut werden.

  99. Die“Blöde SPD“ ist in meinen Augen Hauptkumpan der stalinistischen Großmutter. Wie Herr Tichy schreibt, hat sie sich doch 1949 mit all den heutigen Antifaausbildern aus den Gewerkschaften gegen die Marktwirtschaft gewehrt und wollte den Sozialismus einführen. 10 Jahre vorher wurden sie dafür von den anderen Sozialisten eingesperrt. Mittlerweile könnte man das für berechtigt halten.

    • Könnte nicht nur. McCarthy hatte auch recht.

  100. Na, wenn das keine Steilvorlage ist, statt nur auf Barzahlung zu bestehen mit dieser Argumentation gleich die Zahlung an die GEZ komplett einzustellen. Die GEZ kann ja das Problem an die Lieferanten weiterreichen.

    • Das sehe ich auch so. Zumal mir die GEZ-ÖRR Stelle einen Brief zugeschickt hat, dass Barzahlung nicht zulässig sein (lt. Staatsvertrag ÖRR) und nun die Mahnungen im Wochentakt kamen. Werde somit zurückschreiben, dass CORONA alles verändert.

      • gute Idee

  101. Danke Herr Tichy wie immer ein guter, informeller Artikel. Ich habe gestern auf youtu gehört was Deutschland plant. Wen es interessiert hier der Link https://youtu.be/aYZ2gVs9U7o echt krass mir stehen die Haare zu Berge.

    • Das Video von Ernst Wolff habe ich mir schon vor Tagen angeschaut. Es ist teilweise zum Erheitern: die Panikattacken diesen Herren. Es ist aber nichts für Selbstmordgefährdete. Da schaue ich mir lieber Videos von Krall, Otte oder Friedrich an.

  102. Die vorgeschobene Argumentation für die Zerstörung unserer Gesellschaft ist ja der Schutz des angeblich höchsten Gutes, das wir haben: Gesundheit. Der Haken: Auch das Gesundheitssystem ist mit einer gesunden Wirtschaft verwoben. Ein funktionierendes Gesundheitssystem kann langfristig nur von einer leistungsstarken Gesellschaft finanziert werden. Das Gesundheitswesen in Ländern wie Angola ist nicht schlechter als bei uns, weil die Menschen dort auf gute Ärzte, Krankenhäuser und Medikamente keinen Werte legen, sondern weil sie ein schlagkräftiges System schlicht nicht finanzieren können. Im Gefolge des erzwungenen Crashs kollabiert allerdings auch hier das Gesundheitswesen – und in der Folge wird es durch die entstehenden Versorgungsengpässe ein Vielfaches an Toten geben, als jetzt vielleicht (!) kurzfristig vermieden werden kann.

    Zudem bedenke man, dass gesundheitliche Versorgung schon immer möglichst kleingehalten wurde. Seit Jahren sinken die effektiven Honorare der Ärzte und damit auch aller Mitarbeiter im niedergelassenen System, werden Krankenhäuser gezielt in die Pleite getrieben (Lauterbach und Spahn sind der Meinung, dass 50% der Kliniken geschlossen gehören), Versorgungsengpässe werden bewusst generiert, um eine „Überversorgung“ (O-Ton der politisch verantwortliche) zu reduzieren. Der aktuelle vorgebliche Einsatz der Politik für das Leben der Menschen ist unglaubwürdig: Seit Jahren wird unverhohlen argumentiert, dass die Kosten für die medizinische Versorgung nicht steigen dürfen und man halt nicht alles, was theoretisch denkbar wäre, allen zukommen lassen kann. Das ist sogar irgendwie nicht unvernünfitig. Warum aber jetzt für die Bekämpfung einer Viruserkrankung Billionen ausgegeben werden und die Weltwirtschaft zerstört werden soll, bleibt ein Rätsel. Plausible Erklärungen drängen sich bei längerem Nachdenken allerdings auf – aussprechen will man die Erkenntnisse lieber nicht. Mit dem Ziel, die Gesundheit der Menschen zu schützen, hat das Handeln wenig zu tun. Eher mit dem Versuch, unseren freiheitlich demokratischen Staat, sein Rechtssystem und seine soziale Marktwirtschaft zu verändern. Ein Horror!

  103. Nach der Währung ist vor der Währung. Was aber noch schlimmer als Angriff auf die Marktwirtschaft ist: Haben wir eigentlich noch eine Gewaltenteilung? Es scheint, die Exekutive regiert durch. Willkommen im deutschesten Deutschland seit 45….

    • Und ich dachte mal, dass die Deutschen aus ihrer teilweise unheilvollen Geschichte etwas gelernt hätten.

      So kann man sich irren.

  104. Gilt dieses Nicht-zahlen-Müssen dann auch für Krankenkassenbeiträge, Mehrwertsteuer, Monatskarten für den ÖPNV, Kindergartenbeiträge etc.?

      • Nein, das BGB, das laut Herrn Tichy nun geändert werden soll, regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen.

  105. Ach Hr. Tichy,
    JEDER Abgeordnete der Regierungsparteien wird „JA“ sagen…er wird nicht widersprechen…diese Regierung und all ihre Abgeordneten bekommen reichlich viel Geld (Diäten)…die werden einen Teufel tun sich gegen die Führung aufzulehnen!
    Das gleiche gilt bei den Grüne, den Linken und der FDP.
    Und selbst die AfD hat immer mehr Schwierigkeit sich diesen „grünsozialistischen“ Planwirtschaft Sog zu entziehen…der Abhängkeit von Funktionären…Herrschen und Teilen…über 80% der Bundestagsabgeordneten denkt so…nicht das eigene Gewissen bestimmt sondern Macht und Geld.

    • für viele Lebensversager (Herr Dr. Krall nennt sie die Minderleister) war die Politik die einzige Möglichkeit ihren Fähigkeiten gemäße Überdotierungen zu erlangen. Von diesen Leuten darf man nichts verlangen außer Aktionen die ihnen den Platz an der Futterkrippe sichern. Da muß der Volkeswille weit zurück stehen. Zuerst kommt das Fressen und dann die Moral. Im Leben nichts zuwege gebracht außer nach dem Hinwurf des Studiums Theatervorhänge auf und zuziehen (man nennt es dann Dramaturgin) oder Kerzen ausblasen in einem Gebetstempel. Andererseits ist auch die Karriere als Weinkönigin eine Möglichkeit als Karrieresprungbrett. Darf man wahrscheinlich gar nicht zum Ausdruck bringen, ist aber die Wahrheit.

  106. Es gibt eine Partei, die dieses Spiel nur bedingt mitmachen wird. Na wer wohl – die AfD. So viel Zeit sollte sein. Ich habe schon 2017 geschrieben, das die AfD die einzige Partei sein wird die den Parlamentarismus und die Marktwirtschaft hochhalten. So ist es leider auch gekommen.

    • Nützt bloß nichts. Die AfD wird seit Wochen (auf Berliner Anordnung?) im Regierungsrundfunk und in den großen Tageszeitungen totgeschwiegen. Wenn man das durchhält, muss man sie nicht einmal mehr verbieten – sie wird auch so nicht mehr gewählt, weil ihre Positionen und Vertreter keiner kennt. Auf TE sowie der Achse des Guten vermisse ich nach wie vor ein ausführliches (natürlich neutrales) Interview mit Weidel, Curio oder Jongen. Sorgt man sich darum, anschließend vom Regime den Strom abgestellt zu bekommen?

  107. In der Wohnungswirtschaft werden jetzt nur noch Zeitverträge geschlossen und die Kaution wird 12 Monatsmieten betragen, zufälligerweise richtet sich der Zeitraum des Vertrages an die Höhe der Kaution. Das ist das bekannte Prinzip von den Telekommunikationsunternehmen – Prepaid. Nach den 12 Monaten gibt es einen neuen Zeitvertrag mit einer daran gekoppelten Kaution. Die Begründung für die Schließung des Zeitvertrages werden die Auswirkungen der Corona-Pandemie halten müssen.Wer das nicht leisten kann, ist aus dem Spiel, somit wird der Wohnungsmarkt noch mehr verengt. Herzlichen Glückwunsch Frau Merkel.

    • Finde ich gar nicht so schlecht. Auf einmal wird wohl vielen Vermietern klar, warum ein Selbstständiger eben doch kein schlechterer Mieter ist, als ein sog. Festangestellter. Als ob heute noch irgendein Job „fest“ wäre.
      Ich hatte vor Kurzem selbst Probleme in dieser Hinsicht, mein Einkommen sei nicht sicher genug, Sicherheiten andererseits interessierten nicht die Bohne. Tja, ich hätte die Miete für ein Jahr oder zwei gern bar auf den Tisch gelegt…

  108. Es sei an den Satz erinnert, ausgesprochen am 16. Juni 2005 anlässlich des 60-jährigen Bestehens der CDU, verpackt in AM’s Rede ‚Politik ohne Angst, Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt‘ :
    „denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit“.

    Es ist das ’sit-and-wait‘ Verhalten, mit dem sie zum geeigneten Zeitpunkt Beute macht.
    Und in einer Koalition mit der SPD (und zukünftig evtl. mit den Grünen) lassen sich solche innere Überzeugungen bestens umsetzen, denn Gleichgesinnte ziehen an einem Strang, da braucht’s anscheinend keine Parlamentsbeschlüsse. Hinterstübchen-Abmachungen reichen demnach aus, um deren Ergebnisse dem Volk überzustülpen. Demokratie nach dem Verständnis ‚Deutsche Demokratische Republik‘.

  109. Hier der Link zur „Quelle“

    https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Corona-Pandemie.pdf;jsessionid=6EB25D027C0C64777192554E639A4B08.2_cid334?__blob=publicationFile&v=3

    Dort steht: „Im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche werden zeitlich befristet in Artikel 240 besondere Regelungen eingeführt, welche Schuldnern, die wegen der COVID-19-Pan-demie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, im Ausgangspunkt die Möglichkeit einräumen, die Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass hieran für sie nachteilige rechtliche Folgen geknüpft werden.“

  110. „Nick-Maschine“ schöne Metapher. Aber der Bundestag war niemals etwas anderes. Durch den Koalitionszwang stimmt jeder Abgeordnete nach Vorgaben seiner Parteispitze. Das, nur das, erhält sein Mandat.
    Ja, und die Parteistrategen denken jetzt schon an die Wahl 2021. Aber uns muß auch klar sein das eine Vielzahl von Privatinsolvenzen in einer Zeit der Angst zu vermeiden ist. Die Bundesregierung nennt keine Zahlen, daher kann man nur eigene Überlegungen anstellen.
    Die größte Gruppe dürften die Selbstständigen im Handel sein, sowie die Scheinselbständigen. Der Arbeitnehmer bekommt Kurzarbeitergeld.
    Das was ich sehe ist, dass sich wieder viele bereichern die es nicht nötig haben und es wieder so ausgeht wie der Flughafen Berlin, Bundeswehr…….

    • Ich bezahle meine Rechnungen trotzdem. Nur vielleicht nicht die von der Krankenkasse, dem Versorgungswerk, dem Finanzamt, den Stadtwerken, der GEZ… Moment, die zahl ich ja eh nicht.

  111. Alle, die das große Bild zeichnen, werden attackiert – Sarrazin, Tichy, Otte, Krall u.v.m.
    Dass sich das deutsche Bildungsbürgertum kaum mehr fortpflanzt, dafür die Bildungsfernen und Migranten umso mehr, wird zu einer Verdummung, und damit Verarmung, in der Zukunft führen.
    Dass eine fast ausschließlich muslimische Immigration, gepaart mit der gegebenen Geburtenrate, zu einer Islamisierung Deutschlands und Europas führen wird, wie Gaddafi schon 2010, vor 10 Jahren, feststellte, wird als Verschwörungstheorie abgetan, obwohl Pew Research für 2050 bereits 40% muslimische Geburten in Deutschland prognostiziert.
    Dass Merkel 2015 ihren Amtseid und die Verfassung gebrochen hat, und fortwährend bricht, indem sie den Schaden des deutschen Volkes gemehrt und nicht abgewendet hat, traut man sich kaum mehr zu artikulieren.
    Dass die Trennung von Exekutive, Judikative und Legislative nur mehr auf dem Papier existiert, und von den Merkelisten noch ad absurdum geführt wurde, stößt niemandem mehr sauer auf.
    Stattdessen hüpfen Pisaschwache und Schulterklopfbedürftige gegen 1-2 Grad Temperaturanstieg und für Deindustrialisierung.
    Unsere Kinder, die dereinst ein Minderheiten-Dasein im eigenen verarmten und tribalisierten Land fristen werden, können einem leid tun.
    All das wäre abzuwenden gewesen, hätten die Politiker, besonders seit Merkel, nicht so abgrundtief versagt.

    • Politiker sind NUR das Ergebnis der Misere.
      Das Volk, bzw, die Wähler habe es mehrheitlich so gewollt.

      • Die Wähler haben ein Ermächtigungsgesetz gewollt? In welchem Wahlprogramm stand das?

    • Meine Kinder, so sie denn noch kommen, werden das nicht. Und Hüpfkinder haben genau das verdient. Jugend ist eine Entschuldigung für Unerfahrenhait und Naivität, sie ist keine Entschuldigung für Sozialismus oder schiere Dummheit.

    • die Verdummung unter dem sogenannten Bildungsbürgertum hatte bereits in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts begonnen, in dem man keine Kinder bekommen wollte, aus vielerlei Gründen, u.a. ‚ich muss mich nicht selbst verwirklichen, indem ich Kinder in die Welt setze‘ – ein gängiger Spruch der Emanzen, die sich für so fortschrittlich hielten. Und vergessen wir nicht: die Grünen haben fleißig an dem sich Verweigern von Fmiliengründungen mitgewirkt, indem sie den Deutschen ein schlechtes Gewissen einredeten (FISCHER, ROTH, TRITTIN und Co.). Parallel wurden (bereits unter KOHL, aber zu der Zeit fanden die Grünen bereits Gehör) Gastarbeiter aus islamischen Ländern nach Deutschland geholt, da die vielen Selbstverwirklicher sich zu fein für untergeordnete Tätigkeiten waren. Man wurde Lehrer, Sozialpädagoge (FH), Betriebswirt (FH oder Fernuniveristät Hagen), Jurist ohne 2. Staatsexamen, uvm, studierte mithilfe von Bafög 12 Semester und mehr, um dann festzustellen, es war nicht das richtige Studium, so dass man ein Zweitstudium erwog. Die Zeitschrift EMMA sowie das Magazin aus der Hamburger Brandtswiete haben hier fleißig unterstützt.

      Der Islam hat diese Entwicklung erkannt und genutzt; man hat ihn auch nicht gestoppt. Hier nochmals ein besonderes Dankeschön an die rotgrüne Regierung.

      Und schauen Sie sich einmal im Parlament um: die meisten Abgeordneten haben keine Kinder, die Männer sind unter und für sich, die Frauen ebenfalls if you know what I mean. Wenige Ausnahmen wie KGE (als Mutter), auch wenn mir dieses Beispiel erheblich missfällt.

  112. Ja, Herr Tichy, so wie von Ihnen beschrieben wird sich die Lage für Hersteller von Waren/Dienstleistungen und deren Konsumenten entwickeln.
    Die derzeitigen „Notstandsbeschlüsse“ bewirken lediglich die Verhinderung des sofortigen Chrashs.
    Die weiteren noch unabsehbaren Folgen, stecken im Detail und sind zunächst zugeschüttet, werden uns schnell einholen.
    Die Verwahrlosung der normalen wirtschaftlichen Usancen wird tiefe Spuren hinterlassen und von Entsprechenden weiter verlangt, sogar als ihr „Gutes Recht“, verlangt werden.
    Wahlen werden weitere Unvernünftigkeiten zementieren und nach und nach „Sozialistische Verwerfungen“ erzeugen.
    Deshalb ist es enorm wichtig, den richtigen/schnellen Zeitpunkt zur Rückkehr in ein marktwirtschaftliches System zurückzufinden und nicht mit Blick auf linke/grüne Wählerstimmen
    unser einst so erfolgreiches Wirtschaftssystem endgültig zu zerstören.
    Ein angestrebtes kleines „Notkabinett“ wäre auch die Richtung aufzeigende endlich umzusetzende Verkleinerung des Bundestags.
    Die jetzigen, nationalen Corona-Notfallpläne dürfen auch nicht dazu führen, mit weiterem Geld zugleich die EU/EURO-Schuldenpolitik zuzukleistern, ohne Diskussionen.?
    Die Gefahr das zu tun ist da, eine gute Gelegenheit ?

  113. Mietzahlung einstellen: Genau das, was Sie beschreiben, habe ich auch gedacht, als ich davon hörte. Anderen die Last aufdrücken. Immer das gleiche Schema. Und diese Pläne sind die Katastrophe. Wenn der „Staat“ davon überzeugt ist, dass es Menschen gibt, die jetzt ihre Mieten nicht mehr zahlen können, dann soll der „Staat“ diesen Menschen die Mittel zur Verfügung stellen. Dann kommt er schnell an seine Grenzen und muss sich überlegen, was wirklich Sinn macht. Aber so? Jetzt auch noch die gesamte Zahlungskette auszuhebeln, um Himmels willen…. Welcher Wissenschaftler hat das denn empfohlen? Und soll das vertrauensbildend sein? Bei mir jedenfalls löst es das Gegenteil aus.

    • Alle so genannten Maßnahmen, die jetzt unsere Ökonomie crashen, hat der Staat allein zu verantworten, inklusive sämtlicher Folgen. Jeden Eurocent Schaden, den diese Regierung anrichtet, hat sie den Bürgern zu ersetzen, Punkt.
      Aber da sie absolute Macht haben und keine Opposition existiert, brauchen sie keine Verantwortung zu übernehmen und ruinieren lieber die Existenzgrundlagen des ganzen Volkes.
      Das passiert, wenn Regierungen unkontrolliert und außerhalb von Recht und Gesetz agieren. Die können noch ganz anders.

  114. Dann ist ja heute die Schicksalsstunde der AfD. Stimmt sie zu, ist sie erledigt.
    Stimmt sie dagegen, muß der Redebeitrag dazu dermaßen krachen, das alle Anderen vor Hysterie glühen.

    • Die AfD ist leider tatsächlich erledigt. Durch Feigheit vor dem Feind haben sie in dieser Krise total versagt und lieber den „Flügel“ zerschlagen statt sich um die Interessen der Bürger zu kümmern. Die können sie vergessen. Sie werden feststellen, daß es keine „Post-Corona“-AfD in alter Stärke mehr geben wird.
      Hat keiner richtig gemerkt in dem Lärm. Die haben sich so destruktiv Verhalten, daß sie nie mehr über 10% kommen werden. Das sage ich als AfD Wähler. Es scheint erstmal vorbei zu sein.

      • Ich hab immer gesagt, ohne Höckes Flügel geht die Partei im Mainstream unter. Bin selbst kein Anhänger von Herrn Höcke, aber er und seine nationalen Hardliner sind lebensnotwendig für die AfD.

      • stimme Ihnen zu. 1/4 der Wähler im Osten haben keine Stimme mehr. Deren Probleme können weiterhin ignoriert werden. Meuthen hat den Laden nicht mehr im Griff. Die Keule mit dem Verfassungsschutz war zu viel. Die einzige Opposition im Bundestag wurde eingenordet unnd hat damit aufgehört zu existieren. Das ganze Theater fing mit der Entlassung von Herrn Maaßen an.

  115. Das Fragezeichen über meinem Kopf ist inzwischen aus dem Weltall zu sehen. Ist das grenzenlose Dummheit oder wirklich Bosheit? Normal denkende Menschen können doch gar nicht auf so etwas kommen, geschweige gutheißen und abnicken.

    • Die stalinistische Tante, die das alles mit ihrem philantrophischen Mentor in Davos eingefädelt hat, durfte damit ihrem Hass auf das kapitalistische Vaterland freien Lauf lassen.

      • kleine Korrektur: anstatt ‚in‘ das Wörtchen ‚vor‘ – schließlich sitzt er ja in der Nähe der Tore des Bundeskanzleramtes und berät Madame.
        Und zur Verhöhnung aller schloss sie diese schier endlose Rede in DAVOS mit:
        ‚….Stakeholders for a Cohesive and Sustainable World‘, und weiter: ‚…aus meiner Sicht eine lohnende Sache, sich dafür einzusetzen……Ich weiß, dass unter Ihnen viele sind, die für das gleiche Ziel arbeiten. Herzlichen Dank, dass ich Ihnen meine Gedanken darlegen durfte.‘ (Anm. von mir: und die von SOROS)Tosender Applaus war dann zu hören, keine/r verließ den Saal.

      • Eigentlich würde das mein Fragezeichen vergrößern, daß niemand zu keinem Zeitpunkt der Vermaledeiten in den Arm gefallen ist. Aber sie wußte halt, vortrefflich dieses Instrument zu bespielen, und mit der Kombination aus urdeutschen Eigenschaften wie Leistungsbereitschaft, Opportunismus, Ruhe = Bürgerpflicht, Nibelungentreue und v. a. dem Nauf-Buckeln-Nunter-Treten die Leute entweder auf ihre Seite zu ziehen oder ins Abseits bzw. ruhig zu stellen. Da braucht man keine (stalinistischen) Erschießungskommandos mehr.

        Irgendwann werden Historiker sich wieder den Kopf zerbrechen und schlaue Bücher schreiben, die dieses Zeitalter zu erklären versuchen. Ich habe meine eigenen Antworten darauf inzwischen gefunden, habe mich aber noch nicht zur Konsequenz daraus durchringen können.

      • ja, es funktioniert immer. Glaube an den Staat und seine Weisheit. Und dann kommt Olaf sCholz daher. Oder der kleine Merkel, der sich Lindner nennt.

  116. Frau Ali/ Die Linke lässt gerade im BT alle Masken fallen, ganz ehrlich…. es wird fürchterlich!

  117. Die Regierung hat bereits viele marktwirtschaftliche Elemente durch planwirtschaftliche ersetzt. Wer Windkraftanlagen oder Solarparks baut, erhält die am Markt nicht erzielbare Rendite vom Stromkunden bzw. Steuerzahler. Grundlastfähige Kraftwerke dürfen ihren Strom nicht ins Netz bringen, solange es genügend Ökostrom gibt. Diese staatlichen Eingriffe sorgen nicht nur für die höchsten Strompreise weltweit sondern auch für eine großflächige Umweltzerstörung. Eine durch die CDU/CSU geführte Bundesregierung zwingt die Autoindustrie, Elektroautos zu bauen, für die es nur wenige Kaufinteressenten gibt und geben wird. Peter Altmaier träumt von einer steuerfinanzierten Batterieproduktion und wir Steuerzahler müssen das Elektrodrittauto von ökologisch beseelten Besserverdienenden bezuschussen. Was dann noch an Steuereinnahmen übrig bleibt, wird für den größenwahnsinnigen Versuch, die globale Erwärmung zu begrenzen, verbrannt. Ich kann nicht glauben, dass die Mehrheit der Abgeordneten der CDU/CSU das will und ich hoffe, dass diese sich darauf besinnen, dass sie nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.

    • „Ich kann nicht glauben, dass die Mehrheit der Abgeordneten der CDU/CSU das will und ich hoffe, dass diese sich darauf besinnen, dass sie nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.“

      Das interessiert die nicht die Bohne.
      Hauptsache die Diäten werden regelmäßig erhöht. Damit lässt sich doch gut leben.

    • Die Mehrheit der Sozialisten will keinen Sozialismus und hat ein Gewissen?
      Ist klar. Und vielleicht wachsen uns allen ja Flügel und wir flattern ins sozialistische Utopia davon.

  118. Haha…kleiner Scherz am Morgen, Herr Tichy ? „der Bundestag stimmt seiner eigenen Bedeutungslosigkeit zu.“
    .
    Der „Bundestag“ steht doch seit spätestens September 2015 als längst beeerdigt auf der Versorgungsliste der Witwen-und Waisenkasse des Steuerzahlers.

  119. Derweil türmen in Spanien die „Corona“-Kranken aus dem KH mit dem Taxi (n-tv). Das ist der Tagesbrüller schlechthin.

  120. Es ist fast geschafft: der schon lange angestrebte Weg zu weiterer Kontrolle und Überwachung der Bürger bei einer unvermeidlichen Einschränkung des Lebensstandards und Abschaffung der Marktwirtschaft ganz im Sinne des links-grünen Geistes der neuen Einheitspartei bestehend aus CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken ist so gut wie vollendet. Ist es vorbei mit Corona, dient alles dem Zweck des „Klimaschutzes“ und dem Kampf gegen Rechts. Den längst fälligen Aufschrei unterbindet man durch die völlige Paralysierung der Bevölkerung, erwacht sie daraus, ist es zu spät.

  121. Ich lese das schon nicht mehr bis zum Ende durch. Einfach nur noch irre was da abläuft. Die älteren erinnern sich noch an „Plisch und Plum“, die genannten Karl Schiller und Franz Joseph Strauß, die beide zusammen den Karren aus dem Dreck gezogen hatten. Lang ist es her.

    Wenn ich dagegen die Figuren Scholz und Altmaier sehe, kommen mir nicht Schiller und Strauß in den Sinn, sondern Laurel und Hardy. Nur – da gibt’s nichts zu lachen, es ist einfach nur noch zum Heulen.

    • Laurel und Hardy waren sehr intelligent, um derartige Lacher zu produzieren. Bei den genannten Figuren kann ich leider nicht lachen.

    • Vergessen Sie in Ihrer personellen Darstellung nicht den aktuellen Wirtschaftsminister, welcher (um die Wirtschaftsstrukturen in Deutschland zu „schützen“) erneut Verstaatlichungen ins Spiel bringt. Es dürfte schon eine besondere Leistung sein, Laurel und Hardy in einer Person darstellen zu können.

    • Eine geschmacklose Beleidigung für die Herren Laurel und Hardy. 2 Milliarden „Daumen runter“.

  122. Hat mal jemand den Link zum neuen Gesetzblatt oder ist das noch nicht veröffentlicht? Für Handhabe und Archiv. Danke.

  123. Muss man also auch nicht mehr die Rundfunkgebühr zahlen?

    • Doch! Hatte den Beitrag um 6,50 € gekürzt wegen Framing, AfD Bashing und Umweltsau. bekam sofort eine Zahlungserinnerung mit Androhung eines Festsetzungsbescheides mit Säumniszuschlag und dem Hinweis, dass der Festsetzungsbescheid ein vollstreckbarer Titel ist, der im Wege der Zwangsvollstreckung durch die zuständigen Vollstreckungsorgane durchgesetzt werden kann. Da kommts einem doch hoch!

  124. Lange kann das nicht mehr gut gehen: Parteiensystem, GEZ-Moloch, aufgeblähter Staatsapparat, EU-Monster….. Alles von Grund auf morsch und zum Zusammenbruch verurteilt. Kommt früher oder später!

    • Schauen Sie mal nach Kuba, Venezuela und Nordkorea, dann sehen Sie wie lange das gehen kann und was kümmert die Politiker ein Zusammenbruch, den sie auf das Corona Virus schieben werden..

      • Nomen est Omen…. :-)!

  125. Wer hätte das gedacht? In mir regt sich ein schlimmer Verdacht. Ob man da allerdings die Rechnung ohne den Wirt gemacht hat?

  126. Tja, keiner kann aus seiner Haut. Auch Frau Merkel nicht aus ihrer sozialistischen.

    Fragt sich nur, was man heutzutage statt der Zigarettenwährung nimmt. Grünkohl-Smoothies sind ja nicht so lange haltbar …

  127. Mein Bauchgefühl sagt mir, dieses Jahr rumpelt es in Europa.
    Die EU wird nicht mehr sein was sie war. Und das ist gut so.
    Mit den jetzigen unfähigen Politikern in D und Brüssel geht der Rest der Marktwirtschaft den Bach runter.

  128. Es ist eine Art Machtergreifung!

    Es ist nicht nur die Abschaffung der Marktwirtschaft. Es ist die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Die Handy-Überwachung, die in letzter Sekunde zurückgezogen wurde, wird dennoch kommen. Der ÖR ist schon gleichgeschaltet, die großen Zeitungen werden folgen, da sie bald auch mit Gelder einer GEZ, mitfinanziert werden. Das Internet wird immer mehr reguliert. „Hass- und Hetze-Mails“ werden unter Strafe gestellt und damit die Meinungsfreiheit abgeschafft. Es ist eine schleichende Machtergreifung der neuen Einheitspartei.

      • Und wenn wir GEZ nicht zahlen, werden sie die Anstalt mit den Milliarden unterstützen, die sie uns mit dem heutigen Tag aus den Taschen ziehen.
        Beleglos und ohne Nachweis, natürlich.
        Wie bisher auch.

    • Sorry, der ÖR ist schon lange gleichgeschaltet, „die großen Zeitungen“ sind es spätestens seit September 2015, und das web ficht den letzten Kampf gegen den Totalitarismus … against allo dds ….

    • Kleine Korrektur des ansonsten guten Artikels: es dürfen nur Verbraucher ihre Zahlungen verschieben, und auch nur bei Dauer-Schuldverhältnissen (zB Wasser, Strom). Handwerkerrechnungen müssen gezahlt werden. Und auch die Miete wird nicht erlassen, sondern muss gezahlt werden. Nur die Kündigung bei Nichtzahlung ist bis 30.9. nicht möglich. Ganz so schlimm ist es also nicht.

    • ██ ACHTUNG
      Dieses neue Video von ► eingeSCHENKt.tv muss jeder sehen und weitersenden!

      In diesem Interview klärt Dr. Heiko Schöning über ‚Corona‘, Impfen und die (wirklichen) Hintergründe inkl. Beweisführung, Namen und weiterführenden Links auf.

      Obwohl ich bereits seit ’09 den ‚offiziellen‘ Mitteilungen im ÖRR und der Presse NICHTS mehr glaube (damals wurde von einem ‚Militär-Putsch‘ in Honduras berichtet, obwohl das Gegenteil der Fall war / ich war vor Ort) und entsprechend misstrauisch und ‚abgehärtet‘ bin, hat mich dieses Interview annähernd sprachlos gemacht und fast zum Heulen gebracht. Echt wahr.
      Denn ein Arzt (und Offizier) ruft am Ende sowohl seine Arzt- wie Bundeswehr-Kollegen zu ‚Solidarität‘ mit uns Volk auf, erinnert an das Grundgesetz (Artikel 20) wie auch das Soldatengesetz und die abgegebenen Eide …

      WAS geht hinter unserem Rücken noch so alles ab?
      WER zieht die Fäden in Deutschland?

      ► Dr. Heiko Schöning: Corona – Kriminelle Zusammenhänge verstehen.
      https://www.youtube.com/watch?v=Sfm1oXpvkTA

  129. „Der Dumme ist, wer zahlt.“ – Genau so wird es kommen. Wenn sich der Pulverdampf verzogen hat, werden die schon heute überlasteten Gerichte mit Klagen überhäuft. Und dann erst der Weg durch die Instanzen… Das Ergebnis ist absehbar. Auch wer im Recht ist, wird deshalb noch lange nicht sein Recht (respektive sein Geld) bekommen. Schöne Aussichten für Anwälte.

    Überhaupt weckt das Szenario Erinnerungen an die Wirren der Nachwendezeit. Das „unbürokratische“ Ausschütten von Billionen-Summen über die Völker der EU ist eine Einladung an findige Betrüger, Geld abzugreifen. Zugegeben, die jetzige Situation ist ebenso ohne Vorbild wie die Nachwende-Zeit, und unbürokratische Hilfe ist notwendig. Aber es wird auch jetzt wieder Gewinner und Verlierer geben. Am Ende könnte wieder der Ehrliche der Dumme sein.

    Und die Fans des Sozialismus werden Auftrieb bekommen. „Seht her, der Staat kann es regeln, der Staat kann euren Lebensunterhalt und eure Versorgung garantieren. Der Staat kann Unternehmen durch Übernahme retten. Der Kapitalismus ist anfällig (leider nicht falsch, wir haben die zweite schwere Krise innerhalb von zwölf Jahren), der Sozialismus bietet wohlige Sicherheit.“ Das Thema für den Bundestags-Wahlkampf 2021 ist gesetzt!

  130. „Genereller Zahlungsaufschub für alle Verträge“ – Darf ich das so verstehen, dass ich die GEZ Gebühren unter Berufung auf Corona nicht mehr zahlen muss?

    • War auch meine Frage.
      Es gibt aber bestimmt einen Sonderartikel dazu.

    • Super Idee. Möglichst viele sollten erst einmal der GEZ das entpr. Schreiben schicken. Schafft denen erst einmal massenhaft Arbeit. Ich werde es machen.

    • Ich könnte mir vorstellen das in diesem Fall der Staat einspringt. So wie wenn ein Vater seinen Unterhalt nich zahlt, das Jugendamt einspringt. So werde sie es sicher mit der GEZ auch hinbekommen.

    • Ich habe das schon gemacht. Mal sehen, was passiert. Allerdings hatte da noch keiner dieses Gesetz gedacht

  131. „Das alles geschieht praktisch unter Umgehung des Bundestags. Denn der findet nicht mehr statt – die Demokratie ist in Quarantäne.“

    Als ob das in den letzten Jahren anders gewesen wäre. Sie haben lediglich die Masken fallen gelassen. Die Versorungssuchenden Hofschranzen haben doch schon seit Jahren alles abgenickt was die Gottkanzlerin und ihr kleiner Kreis beschlossen haben.

    • Das ist nur Konsequent – sie halten sich nicht mal an eigenen Regeln, was die Diskussion über Quorum in BT mehrmals gezeigt hat.
      Das ist der weltbekannte deutsche Sonderweg. Ist tatsächlich etwas besonders – in anderen Ländern passiert das meist unter Zwang und man muss die Zweifler mit Gewalt „überzeugen“. In D. herrscht Konsens (dass M immer Recht hat).
      Irgendwann sieht man da keinen Grund sich so zu bemühen um den Schein zu bewahren.

  132. Das ist alles richtig und sehr beängstigend. Besonders, weil Merkel vorher Justiz und Verfassungsschutz (Haldenwang) unter ihre Kontrolle gebracht hat. Es gibt niemanden mehr, der sie stoppen kann. Wir leben in einer Diktatur.

  133. Auch mich als ‚Normalbürger‘ beschleicht immer mehr das Gefühl, dass die Corona-Epidemie unserer Regierung mehr als gelegen kommt.Um die Menschen zu kontrollieren und die Demokratie klammheimlich nach und nach auszuschalten. Das beunruhigt mich sehr.In meinem Umfeld bin ich allerdings so ziemlich die Einzige, die so empfindet bzw. sich überhaupt darüber Gedanken macht. Das ist das Problem.

    • Kleine Korrektur bzw. Ergänzung: Nicht nur unserer Regierung sondern fast allen Regierungen der Welt und vor allem denen, die sich sich für Welt eine einzige Regierung wünschen.
      Was ihr Umfeld angeht so versuchen sie es an die Hegelsche Dialektik ranzuführen:
      Problem (unter Umständen gewollt schaffen)-Reaktion (Schuldigen benennen und dieses (medial) verbreiten)-Lösung (Kampf gegen den „Schuldigen“ mittels Gesetzesänderungen, Notstandsgesetzen, etc., häufig unter Missachtung geltendener Rechte).

      Ihr Umfeld ist das Umfeld der meisten. Nichts desto trotz gibt es immer mehr die erkennen dass es in der „kleinen“, besonders aber in der großen Weltpolitk nicht mit rechten Dingen zugeht.

      • Schellnhuber hat das hinsichtlich der „Welt im Wandel“ und „der großen Transformation“ schon lange ausgeführt. Und nun nahmen sie wohl das Virus als Anlass:
        „Der historische Normalfall sei bisher gewesen, eine Richtungsänderung erst als Reaktion auf Krisen und Katastrophen vorzunehmen. Dies gelte es zu vermeiden, und stattdessen „einen umfassenden Umbau aus Einsicht, Umsicht und Voraussicht“ anzutreiben. Der Gesellschaftsvertrag kombiniere eine Kultur der Achtsamkeit (aus ökologischer Verantwortung) mit einer Kultur der Teilhabe (als demokratische Verantwortung) sowie einer Kultur der Verpflichtung gegenüber zukünftigen Generationen (Zukunftsverantwortung). Die Transformation müsse wissensbasiert sein, auf einer gemeinsamen Vision beruhen und vom Vorsorgeprinzip geleitet sein. Sie stütze sich auf „Pioniere des Wandels“, die neue Entwicklungsmöglichkeiten testen und vorantreiben. Zudem erfordere diese Transformation einen „gestaltenden Staat“, der Entfaltungsmöglichkeiten eröffne, Weichen für den Strukturwandel stelle und die Implementierung klimaverträglicher Innovationen absichere. Unerlässlich sei eine Kooperation der Internationalen Staatengemeinschaft sowie der Aufbau von Strukturen für globale Politikgestaltung (Global Governance).“
        Da scheint uns noch einiges bevor zu stehen – und so lustig, wie es bisher war, wird es auf lange Zeit nicht mehr.
        https://de.wikipedia.org/wiki/Welt_im_Wandel_%E2%80%93_Gesellschaftsvertrag_f%C3%BCr_eine_Gro%C3%9Fe_Transformation#Transformationsstrategie_des_WBGU

  134. Mit der nun geänderten Definition des Begriffs „Corona-Erkrankter“ wird gerade der nächste Schritt gegangen, um die Zahlen nach oben zu manipulieren, um damit wiederum die nächsten Maßnahmen zum weiteren Abbau der Demokratie hin zum Endziel eines linksgrünen Sozialismus zu begründen.

  135. Möchte nun, nach diesen klaren Schilderungen, noch irgendjemand bestreiten, dass dieser Virus ein Glücksfall für die Regierung ist?
    Es wurden immer mehr Menschen, die sich über die Schlechtleistungen der Regierung beschwerten und deren Handlungen kritisierten. Der Widerstand wurde größer.
    Und nun Corona und eine ausgehebelte, dem Recht entfernte Marktwirtschaft. Es gibt keine einheitlichen „Baustellen“ mehr, gegen die man vorgehen muss, nein, der Mensch an sich ist nun ganz wortwörtlich mit dem Überleben beschäftigt.
    Ich halte es für richtig, den Mittelstand in diesen Zeiten zu unterstützen. Aber wenn Hilfe bedeuten soll, Rechnungen nicht mehr bezahlen zu müssen, outet sich diese Regierung wieder einmal mit einer überwältigenden Inkompetenz.
    Und ob die großspurig angekündigten, finanziellen Hilfen rechtzeitig dort ankommen, wo sie nötig sind und Sinn machen, traue ich dieser Regierung nicht zu. Sie hat schon die Bauern im Regen stehen lassen, wie so viele andere.
    Nein. Alles dreht sich darum Schritte zu ergreifen, die nach dem Ende dieser Gesundheitskrise die besten Voraussetzungen geschaffen haben, dass „alte“ System zu ersetzen und die Einheitspartei zu stärken.
    Der Michel hat keine Zeit für solche Ränkespiele – er wartet sehnsüchtig auf Klopapier.
    Armes Deutschland.

    • Erdogan nach dem angeblichen Putsch, den als Vorwand nutzte, um seine Gegner ins Gefängnis zu stecken und die Demokratie abzuschaffen:
      „Der Putsch war ein Geschenk Gottes“.
      Merkel, deren Regierungskoalition am Ende war: „Corona war ein Geschenk Gottes“, nachdem sie mehr als 5 Wochen gar nichts gemacht hatte und das Volk noch lustig Carneval feiern liess.

  136. Ich finde das neue Gute-Zahlungsverweigerungs-und-Gesetz-zur-Destabilisierung toll.

    Es erhöht schlagartig die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Land komplett kollabiert.

    Neben dem politischen Mißtrauen wegen Linksspitzeln gesellt sich das wirtschaftliche Mißtrauen. Ein effektiver Brandbeschleuniger. Siehe Lehmann Brothers.

    • Die Wahrscheinlichkeit zum endgültigen Kollaps kann gar nicht mehr erhöht werden. Auch die Zeitachse ist nicht mehr besonders lang.

      Die Party ist vorbei.

      • Woher Sie alle nur diesen „Optimismus“ nehmen…

  137. Das eigentlich Frustrierende daran ist, dass wir uns nicht dagegen wehren können. Ich weiß nicht, was passieren muss, damit die Demokratie und soziale Marktwirtschaft in unserem Land wieder ins Lot kommen. Brauchen wir erst einen totalen Zusammenbruch wie damals die Sowjetunion? Wir, die Redaktion von TE und Leser, können uns leider nicht ausreichend Gehör verschaffen.

    Soweit ich das überblicken kann, hilft nur noch das Gebet.

    • „Soweit ich das überblicken kann, hilft nur noch das Gebet.“
      Aber hüten sie sich vor Heinrich Bedford-Strohm.

  138. Danke für die Erinnerung über die Funktionszusammenhänge der Marktwirtschaft. Das mit den Mieten habe ich sowieso nie verstanden. Wenn fast alle ihr Existenzminimum bekommen kön, formal oder irgendwie bekommen alle denen das Einkommen wegbricht ungefähr Hartz-4, dann gibt es keinen Grund die Miete und die Mietnebenkosten nicht zu bezahlen. Zur politischen Unpopularität des Vermieters möchte ich anmerken, dass den Grundeigentümern in sehr großer Zahl passiv seit 1949 bis zu 39,000% (Jochen Vogel für München) zugewachsen sind, die zu einem sehr großen Teil nie steuerpflichtiges Einkommen waren. Der Kern der Aversion gegen Immobilienbesitzer ist nicht die Miete, es ist die leistungslose und sehr weitgehend steuerfrei Wertsteigerung.

    • Immobilienbesitz wird meist generationenübergreifend erworben. Solide Lebensführung und kluge Heiratspolitik sind ebenfalls hilfreich. Natürlich kann man die Axt daran legen, aber dann muß man auch mit den Segnungen des Sozialismus zufrieden sein. Und von der Wertsteigerung profitiert der Besitzer nur auf dem Papier. Wer verkauft denn derzeit?

      • Die Wertsteigerung kann man auch beleihen und damit neue Vermögenswerte erwerben, die dann wieder im Wert steigen. Über die vergangenen 70 Jahre hat dies für sehr viele sehr gut funktioniert – insbesondere natürlich für die Altbesitzer in den Großstädten, aber nicht nur dort.

  139. Wichtig ist in diesen Zeiten vor allem eines. Genossen! Wir müssen im Kampf gegen rechts nicht nachlassen und zusammenstehen (2m Abstand).

  140. Auf die Idee, dass Vermieter ihren Mietern mal so eben die Mietschulden erlassen könnten ist doch auch schon Haltungsjournalist Georg Restle aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen gekommen. Ist ja klar: Wer was zum Vermieten hat, der schwimmt im Geld.
    Dass er nicht darauf gekommen ist, dass sein Sender mal auf die Rundfunkgebühren verzichten könnte ist seltsam, oder?

  141. Merkel geht ihren Weg Richtung DDR 2.0 in immer schnelleren Schritten und niemand muckt auf.

    Die Deutschen haben Demokratie nicht verdient.
    Dieses System, in Verbindung mit sozialer Marktwirtschaft, wurde ihnen geschenkt.
    Die Deutschen haben dafür bis dato nicht kämpfen müssen und bekanntlich ist etwas nichts wert, was nichts kostet.

    Was mich wundert ist, dass die östlichen Bundesländer nicht auf die Barrikaden steigen und zum rebellieren anfangen. Die müssten doch erkennen, wohin Merkel und ihre linksgrüne Sippschaft hin will.

    • Ich mache mich bei ihnen (nicht Ihnen!) ‚mal unbeliebt, aber vielleicht ist DDR mit Benz und Bananen ja für Viele das Paradies auf Erden. Ich finde uns einfach nur noch zum K*n.

    • „Was mich wundert ist, dass die östlichen Bundesländer nicht auf die Barrikaden steigen und zum rebellieren anfangen.“

      Ich gebe hier einmal eine ganz böse Spekulation zum Schlechtesten: Das Gegenteil wird eintreten, oder ist schon eingetreten. Die Leute, die alt genug sind, um SBZ-Lebenserfahrungen zu haben, werden eher wieder in den „alten Trott“ verfallen, den Kragen hochschlagen und den Kopf einziehen, um nicht unter die Räder zu kommen. Oder sind vielleicht sogar mit Weg zurück in die Zukunft einverstanden.

      Und die Jüngeren dort? Heißen das wohl zu großen Teilen gut. Ich habe allergrößte Zweifel, daß aus Mitteldeutschland noch nennenswerter Widerstand kommen kann und wird. Gerne lasse ich mich von den dort lebenden TE-Lesern vom Gegenteil überzeugen, aber nach allem, was in den letzten Jahren passiert ist und auch die Wahlen dort ausgegangen sind, kann ich zu keinem anderen Schluß kommen.

      Für alle anderen bleibt inneres Exil (was dieser Staat/diese Gesellschaft aber kaum zulassen werden, daher bleiben Dushan Wagners Innenhöfe für mich eine Illusion), äußeres Exil, so lange das auf beiden Seiten noch möglich ist, oder Suizid.

  142. Nun kommt der gewünschte Sozialismus eben durch die Hintertür.

    Altmeier hat es bei der Eröffnungsrede zur ITB 2019 gesagt: Reisefreiheit wird „wegen der Umwelt“ nicht mehr endlos so weitergehen. Check.
    Merkel hat es in Davos 2020 gesagt: Grosse Transformation blabla. Check.

    Flugzeuge bleiben am Boden, Autos fahren kaum noch, Konsum findet fast nur noch zur Grundversorgung statt. Check.

    Selbständige Unternehmer als Hort von Freiheit und Unabhängigkeit sind den Sozialisten schon immer ein Dorn im Auge – die werden jetzt platt gemacht. Irgendwann geht jedem noch so solide und mit Rücklagen ausgestatteten Unternehmen die Luft aus, wenn man hier schon „bis zwei Jahren Coronakrise“ andeutet. Check.

    Der Überwachungsstaat gegen den Bürger, der eh schon seit Merkel extrem ausgebaut wird, wird sofort noch straffer angezogen. Grundgesetzänderungen, Zwangsuntersuchungen und -impfungen, Ausgangssperren, willkürliche Zwangsmassnahmen gegen den Bürger und Strafen ohne Staatsanwalt oder gar Gerichtsverfahren – all das wird jetzt ganz schnell aus der Schublade gezogen und umgesetzt. Check.

    Einwanderer werden aber bewusst weiter auf allen Wegen ins Land GEHOLT. Check. Habe gestern in Berlin eine Gruppr Migranten gesehen, 7 oder 8 Leute. Das hat die Polizei ignoriert und lieber drei Eingeborene vollgelabert, die zusammenstanden und rauchten. Die Polizei, immer gern die Büttel des Systems.

    Keiner bilde sich ein, in zwei oder drei Monaten gehts hier normal weiter und man erholt sich dann halt wirtschaftlich von dem „Shutdown“. Die Reise- und Bewegungsfreiheit wird beschränkt bleiben, es wird eine Hyperinflation kommen, extreme Arbeitslosigkeit, vielleicht Bürerkrieg. Auch das hat Merkel 2016 schon gesagt: Es gibt kein Recht auf auf immerwährenden Frieden in Deutschland (bei Anne Will).

  143. „Denn der eher harmlos derkommende Paragraph 240 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird so erweitert, dass Schuldner künftig ihre Zahlungen mit Verweis auf das Virus einfach verweigern und einstellen können. Mit einem Schlag wird damit eine zentrale Säule des gesamten Wirtschaftsrechts zerstört – vorerst längstens bis zum 31. Juli 2021. Es klingt harmlos.“

    Werde ich gleich mal auf die GEZ Gebühren anwenden. Alle anderen Rechnungen, werden wie gewohnt, von mir Bezahlt!

  144. Corona ist Merkels Reichstagsbrand. Nicht selbst gelegt, aber geistesgegenwärtig ob seines Potentials erfaßt und konsequent ausgenutzt. Und wieder jubeln die Massen im Rhythmus ihrer Trommler und Einpeitscher dazu. Frei nach Stalin: „Die Merkels kommen und gehen, aber das Problem bleibt bestehen.“ Und eben dieses Problem sind wir, das Volk.

    • Ehrlich gesagt wäre ich mich mit „nicht selbst gelegt“ gar nicht so sicher. Merkel gehört den globalen Sozialisten an, und wie Sie sehen können sind die restriktiven Massnahmen weitgehend weltweit. Es passt einfach alles zu gut ins Bild, zu schnell werden Massnahmen gegen das Volk aus der Schublade gezogen, die nicht nötig wären.

      Aus meiner Sicht wird hier (höchstwahrscheinlich) eine Grippewelle von der Propaganda umgemünzt, um die Leute in Angst zu halten und mehr oder weniger unbemerkt den Sozialismus einführen zu können.
      Immer mehr kommen Statistiktricks, andere Zählweisen in anderen Ländern, umgelabelte Fotos usw zum Vorschein, dazu die nachvollziehbaren zweifelnden Äusserungen etlicher Ärzte und Virologen, inzwischen ebenfalls Europaweit. Und je mehr es an die Oberfläche blubbert, desto krasser wird die Angstpropagdanda.

  145. Und die Belohnung für das unsere soziale Marktwirtschaft zerstörende Verhalten des Merkel-Regimes? Ein gewaltiger Anstieg der Umfragewerte im ehemaligen Land der Dichter und Denker! Gute Nacht…

  146. Es gibt inzwischen genug hochkarätige medizinische Experten, die die Maßnahmen der Bundesregierung als völlig unverhältnismäßig einschätzen. Wegen einer besseren Grippe werden die schärfsten Grundrechtseinschränkungen seit der NS-Diktatur verhängt, und man läßt die Wirtschaft über die Klinge springen. Wer soll das noch glauben? Die Sache stinkt doch zum Himmel.

    • Ja, und je mehr die Wahrheit hervorquillt, desto brutaler wird die Propaganda, desto mehr drischt man auf die natürliche Angst der Menschen ein.

      Ich habe zahlreiche Bekanntschaften rund um die Welt und folge vielen Seiten mit teils 100tausenden Followern. Dort wurde ausdrücklich danach gefragt, aber niemand kennt jemanden oder hat von jemand gehört, der an „Corona“ gestorben ist. Und das in einer Welt, wo jedes aussergewöhnliche Mittagsessen bei Instagram viral geht?! Neee, da stimmt was nicht. Aber viele ahnen es…..

    • Wem soll es nützen weltweit die Wirtschaft abzuwürgen? Sicherlich würden Staaten wie Indien die Situation in Westeuropa zu ihrem Vorteil nutzen wollen. Tut Indien aber nicht. Dort gibt es nun eine Ausgangssperre für 21 Tage.

  147. Und damit ihr bei der Stange bleibt, holen sie jetzt den Knüppel raus:
    n-tv vermeldet gerade gestorbenen Teenager. Auffällig ist wie die ganze Zeit schon die dubiose und unbestimmte Formulierung. Nie was konkretes. Fallt nicht drauf rein!

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