aktualisierte Fassung: Dauerhafte Aufhebung von Grundrechten; angekündigte DUH-Klage gegen Nordstream2, Aufgabenverteilung im BVerfG)
Das Bundesverfassungsgericht erhebt den Klimaschutz über jede Regelung des Grundgesetzes, das den Bürger vor einem übergriffigen Staat schützt.
Das ist der wohl zentrale Satz im jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgericht. Damit wird der Weg geöffnet, künftig jede grundgesetzliche Freiheit einzuschränken wegen Klima. Es ist ein Sensationsurteil: In dem am 29.4. 2021 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heißt es, dass es keine ausreichenden Vorgaben für die Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen ab dem Jahr 2031 gebe. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, dies bis Ende nächsten Jahres genauer zu regeln. Mit anderen Worten: Die Klimapolitik massiv zu verschärfen. Dafür kann er jedes Grundrecht aushebeln.
Denn das Gericht erklärte, um die im Pariser Klimaabkommen festgelegte Begrenzung des Temperaturanstiegs zu erreichen, müssten die Ausstoß-Minderungen immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Davon sei praktisch jede Freiheit potenziell betroffen, weil fast alle Lebensbereiche mit der Emission von Treibhausgasen verbunden seien. Die Kläger würden daher in ihren Freiheitsrechten verletzt.
Politisierung des Verfassungsgerichts zahlt sich aus
Das Urteil ist ein später Sieg für Angela Merkel gegen Ende ihrer Amtszeit. Jetzt zahlt sich aus, dass sie zuletzt sogar ihren Vertrauten Stephan Harbarth als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts durchgesetzt und damit die Politisierung des höchsten Gerichts zu einem schaurigen Höhepunkt geführt hat.
Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz reicht nicht aus
Es ist eine Anmaßung, wenn auf heutiger Wissensbasis die Politik für die Zeit nach 2031 festgelegt wird. Auch der Freiheitsbegriff wird sehr einseitig ausgelegt. Das Gericht argumentiert, dass von der Klimapolitik praktisch jede Freiheit potenziell betroffen sei, weil fast alle Lebensbereiche mit der Emission von Treibhausgasen verbunden seien. Die Kläger würden daher in ihren Freiheitsrechten verletzt; insbesondere die jüngere Generation. Wir legen also heutige Kenntnisse als Maßstab für eine Zukunft an, die wir nicht kennen und nennen das „Freiheitsrechte“? Das Bundesverfassungsgericht hat die Gesetzgebung der Bundesregierung zu überprüfen, nicht mit angemaßtem Wissen eigene Ziele zu verfolgen. Das ist nicht seine Aufgabe. Harbarths zweiter Senat ist für die staatliche Organisation verantwortlich. Er hat ein Super-Grundrecht definiert.
Jede Tätigkeit kann jetzt verboten werden
Mit dieser Art Juristerei kann zukünftig alles rechtlich erlaubt oder verboten werden, denn irgendwie hängt immer alles mit Allem zusammen, was ein Klimagas erzeugt. Also, die Pandemie beeinflußt massiv die Gesundheitslage im Jahr 2032? Vermutlich, denn das Virus wird sich nicht wegregieren lassen. Also wird, um die Freiheitsrechte zu garantieren, das Corona-Regime kurzerhand verlängert. So einfach geht das, wenn man so holzschnittartig argumentiert. Alles ist eine Freiheit, die wird festgelegt und überhöht. Konsequenterweise plant einer der Kläger, die Deutsche Umwelthilfe, jetzt auch gegen die Genehmigung der fast fertiggestellten Gaspipeline Nordstream 2 vorzugehen. Klar: Jede wirtschaftliche Aktivität ist künftig untragbar.
Die Freiheit, sein Leben zu führen wie man will, die Freiheit zu wirtschaften, die Freiheit der Mobilität und die Freiheit, sich ein Eigenheim zu gönnen: Alle diese Freiheiten werden der vermeintlichen Freiheit einer zukünftigen Generation untergeordnet. Wer einen Faktor in der Vielgestaltigkeit überhöht, hier das Klima, kann daraus alles ableiten. Und so wird dann eben Deutschland für Bauern in Peru bezahlen müssen und auf Samoa, weil auch deren Freiheit durch den angeblich klimabedingten Anstieg des Meeresspiegels oder durch Klimaänderungen betroffen sein könnte. Deutschland ist endgültig der Letztverantwortliche weltweit. Die Freiheit der hier lebenden Menschen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, spielt dagegen keine Rolle.
Wird aber jetzt die Klimapolitik weiter verschärft, wird von Wirtschaft in Deutschland wenig übrigbleiben. Man ahnt schon die Klagen gegen die Stahlindustrie. Ist ihr Schadstoffausstoß heute nicht ein Angriff auf die Freiheit von Mitgliedern der Erbengemeinschaft „Fridays for Future“ im Jahr 2035? Nutztierhaltug – weg damit, Verkehr: Stopp! Wer so vage argumentiert, öffnet der Willkür Tür und Tor. Wer braucht schon Chemie? Weg damit, die Freiheit 2033 ist wichtiger.
Angela Merkel will das alles. Mit rationalen Überlegungen hat ihre Politik ja immer weniger zu tun. Kein Argument spricht für ihre Corona-Politik, und doch wird sie exekutiert. Sie ähnelt im Ergebnis der geforderten Klima-Politik: Ihr geht es um das Abwürgen wirtschaftlicher Aktivität. Harbarth hat geliefert.
Deutschland isoliert sich
Ist die von Merkel provozierte Masseneinwanderung nicht auch klimaschädlich? Man merkt: Die Abwägung von Grundrechten erfolgt leichthändig und unüberlegt. Die Argumentation hält keinen Tag:
Wie immer: Deutschland ist auch coronapolitisch auf dem Sonder- und Holzweg
Aber nicht um Einzelentscheidungen geht es.
Deutschland ist zu einem Land geworden, dessen Rechtssystem ausgehöhlt, dessen Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht geschleift und zerstört wurden, dessen Wirtschaft zum Stillstand kommen soll.
Es ist eine sich zuspitzende Katastrophe für Deutschland, dessen institutionelle Grundfesten von Merkel zerstört wurden. Und keiner stellt sich dem in den Weg.
Es gibt viele Harbarths in Deutschland. Und der Weg ist bereitet, um die Corona-Einschränkungen auf Ewigkeit zu verlängern – mit einer vorauseilenden Rechtfertigung durch das Bundesverfassungsgericht, das den Klimaschutz über die Grundrechte erhebt und zu einem allgemeinen Staatsziel über jede Norm hinaus erhebt.
wie fast immer, Danke für diesen Beitrag , Herr Tichy. Es ist wohltuend, dass es doch noch und hoffentlich zunehmend Menschen gibt in unserem Land, die noch gerade denken und urteilen können und die sich nicht ständig ver***** lassen wollen. Wäre ich 30 Jahre jünger, würde ich mit meiner Frau keine Sekunde lang zögern auszuwandern um dieser Gender-Gaga-Gutmenschen-Kriminellenrepublik zu entkommen. Dazu muss man Gottseidank nicht an das Ende der Welt reisen. Meist genügen schon ein paar Kilometer.
Das Bundesverfassungsgericht hat handstreichartig aus Abwehrrechten des Bürgers gegen den Staat (ehemals Grundrechten) Schutzrechte des Staates gegen den Bürger gemacht. Was sich aus diesem Grundgesetz so alles herauslesen lässt, wenn man sich nicht zu blöde ist, es zu behaupten, ist wirklich erstaunlich. Ich hatte mal ein Buch gelesen, welches sich „Fürchterliche Juristen“ nennt. Habarth und Konsorten werden in einigen Jahren in einer Neuauflage darin vielleicht auch einmal erscheinen und zwar als Totengräber der Grundrechte und einer Verfassung, für die wir mal beneidet wurden.
In einem Rechtsstaat muss das Recht von von einem normal gebildeten Durchschnittsbürger verstanden werden. Ich bin überzeugt, ganz unabhängig von der Richtigkeit dieser Entscheidung, dass die ganz überwiegende Mehrheit die rechtlichen Überlegungen des Gerichts gar nicht versteht und nicht nachvollziehen kann. Das Verfassungsgericht hat Herrschaftsrecht gesprochen, das einer bestimmten Elite Macht verschafft. Es ist wirklich schön langsam an der Zeit, dass wir uns dagegen wehren!
Zum weiteren Verständnis bzw. Beurteilung der Ziele der politischen Akteure empfehle ich die Lektüre der „Smart City Charta“, heraus gegeben vom BM für Umwelt, Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit.
Soziologische Termini, wolkig, völlig unkonkret, Versprechungen, die modern und fortschrittlich klingen, aber eben immer die Gleichheit aller im Zentrum stehen haben und damit den Sozialismus. Eben eine moderne Absichtserkärung!
……keine reaktion von den gewerkschaften, keine von den arbeitgebern“ doch: wir haben beschlossen unsere ca. 17000 mitarbeiter aus gründen der rechtsprechung des verfassungsgerichtes zu kündigen!
Es wird sich auch auf lange Zeot keine 2/3 Mehrheit für eine Änderung finden. Entweder für die Bestimmung des Ranges innerhalb der GrundR oder die Aufhebung. Irgendwie haben zu wenig Menschen ein Gespür dafür, wann es für unsere Abwehrrechte gegenüber dem Staat bedrohlich wird. Aber wie auch, wenn die Grundrechte dem Zeitgeist geopfert werden, weil kaum einer ihre eigentliche Aufgabe kennt. Oder diese Aufgabe nicht zu schätzen gelernt hat.
Leider muß ich Ihnen zustimmen, lieber Epigone.
„Deutschland schafft sich ab.“(Sarrazin) – Die Mehrheit der Bewohner dieses Landes hat offenbar den Drang, den eigenen Untergang zu betreiben – auf welche Weise auch immer. Man sollte sich wirklich den persönlichen Schmerz darüber verbieten.
Mein Mann und ich haben drei wohlgeratene Kinder und hätten uns früher über Enkelkinder sehr gefreut, bekamen aber keine. Heute sind wir froh darüber. Jetzt brauchen wir uns um die schon keine Sorgen zu machen! Ins europäische Ausland auszuwandern, z. B. nach Frankreich oder Italien, ist nämlich auch keine gute Option. Lediglich die Schweiz, wo – Gott-sei-Dank – unsere Tochter lebt und arbeitet, empfiehlt sich da.
Chapeau! Bester Kommentar seit langem! Sie haben das (unser) Wrack kühl und sachlich beschrieben. „Nationale Autoimmunerkrankung“ trifft es fast perfekt nur für das „national“ ist noch eine dem Hintergrund angemessene Kreativität zu bemühen.
Wir „nabeln“ uns auch schon seit längerem ab und setzen so langsam die Segel. Man sollte ablegen solange die Fahrrinne noch „frei“ ist – ich sehe die Zombies sich schon an den Ufern sammeln.
Alea iacta est. Cäsar*Innen – Wahn. Die Klimaretterweltreligion kennt nur noch ihre CO2 – Agenda, dieses Land steht in einer Reihe von Theokratien in der Geschichte der Menschheit. Wie dem Aztekenreich Montezumas, wo die Hohen Priester der Sonne als Gottheit Menschen opferten, indem sie bei lebendigem Leib deren Herzen herausschnitten. Und hier und heute ist ein Pseudoreligiöser Fundamentalismus der Grünen Ökostalinisten von Merkel, Söder bis Kretschmann und Baerbock, von Klaus Schwab, Lagarde bis von der Leyen, bereit, Deutschland und weite Teile der EU in Hungersnot , Armut, Blackout, sowie Arbeitslosigkeit, Unfreiheit und die Ökodiktatur zu schicken. Montezumas Rache?! Nein, grenzenloser Machtwahn und geistige Verblendung, weil es ungeteilte Macht und Geld verspricht, eine Zentrierung auf wenige wie in Nordkorea, eine moderne Tyrannis der Philanthropie. Wann ist der Spuk zu Ende?! Ich fürchte, erst wenn ein Konquistador wie Cortez seinen Fuß auf die Erde des EULandes setzen wird…Woher er wohl kommen wird?( Für die ganz Ahnungslosen, die militärische Übungen für einen Witz halten, muss man wohl in östliche Richtung zeigen…). Nebenbei : was blieb von dem ganzen Aztekenreich übrig?
Lieber Herr Tichy,
im Update Ihres Artikels hat sich leider ein sachlicher Fehler betreffend die aktuelle Besetzung des Bundesverfassungsgerichts eingeschlichen:
Prof. h. c. Dr. iur. Stephan Harbarth ist Vorsitzender des ERSTEN Senats des Bundesverfassungsgerichts, der wie Sie zutreffend schreiben vorrangig für die Grundrechte zuständig ist (§ 14 Absatz 1 BVerfGG).
Vorsitzende des Zweiten Senats, der sich primär mit staatsorganisationsrechtlichen Fragen befasst (§ 14 Absatz 2 BVerfGG), ist die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. iur. Doris König, M. C. L.
Da die Beschwerdeführer ihre Verfassungsbeschwerden auf die Unvereinbarkeit einzelner Regelungen des Klimaschutzgesetzes (KSG) mit Ihren Grundrechten aus Artikel 1 Absatz 1 (Menschenwürde), 2 Absatz 1 (Freie Entfaltung der Persönlichkeit) und Absatz 2 Satz 1 (Leben und körperliche Unversehrtheit) sowie 14 Absatz 1 (Eigentum) gestützt haben, war nach §§ 13 Nr. 8a, 14 Absatz 1 BVerfGG i. V. m. Artikel 93 Absatz 1 Nr. 4a GG auch in der Tat der Erste Senat für das Verfahren zuständig.
(Allerdings war die Verfassungsbeschwerde jedenfalls teilweise unzulässig, gesichert insoweit diese auch auf eine Verletzung von Grundrechte nach Artikel 20a GG gestützt wurde, da diese Norm keine Grundrechte gewährleistet und dementsprechend auch keine Verfassungsbeschwerde auf selbige gestützt werden kann.
Ebenfalls zweifelhaft sehe ich die Antragsbefugnis von Personen, die in keinerlei greifbarer Rechtsbeziehung zur öffentlichen Gewalt der Bundesrepublik Deutschland stehen, namentlich die nepalesischen und bengalischen Staatsangehörigen mit alleinigen Wohnsitzen ebenda unter den Beschwerdeführern.
Aber auch darüber zu entscheiden war nach dem BVerfGG der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts berufen.)
Ferner hat eine redaktionelle Kürzung des Auszugs aus meinem Leserbrief am Ende des Textes dessen Aussage versehentlich in ihr Gegenteil verkehrt:
Dass nämlich das Pariser Klimaschutzabkommen im Verfassungsrang stünde, habe ich natürlich ironisch gemeint.
Es steht wegen des von mir an dieser Stelle zitierten Artikel 79 Absatz 1 GG gerade NICHT im Verfassungsrang!
Denn diese Rechtsnorm bestimmt das sog. Inkorporationsgebot – das Grundgesetz kann nur geändert werden, indem durch Gesetz sein Wortlaut ausdrücklich geändert oder ergänzt wird.
Verfassungsdurchbrechende Gesetze – einschließlich entsprechend zu wirken bestimmter Gesetze zur Ratifikation völkerrechtlicher Verträge – sind nichtig.
Hätte ein antragsberechtigtes Organ ein abstraktes oder konkretes Normenkontrollverfahren zur Prüfung der Vereinbarkeit des Klimaschutzgesetzes mit Artikel 20a GG beantragt – zuständig wäre in diesem Fall dann der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gewesen – hätte das Ratifikationsgesetz zum Pariser Klimaschutzabkommen zur Entscheidung nicht herangezogen werden können bzw. dürfen, denn es steht im gleichen Rang neben dem Klimaschutzgesetz und eben unter dem Grundgesetz.
(Davon abgesehen wäre ein solcher Normenkontrollantrag m. E. aber sowieso als unzulässig zu verwerfen (gewesen), da es sich bei der Frage nach der Zweckmäßigkeit des Klimaschutzgesetzes zum Erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkommens um keine rechtliche, sondern eine rein politische Frage handelt, zu deren Beantwortung das Bundesverfassungsgericht nicht zuständig ist.
Es sei denn natürlich, man möchte den von der politischen Linken in Übersee erfundenen Trend, das Verfassungsgericht zum unüberstimmbaren und nicht abwählbaren Super-Gesetzgeber zu machen, entsprechend adaptieren – der dazu erforderlichen Änderung des Artikel 20 Absatz 2 und 3 GG stünde allerdings Artikel 79 Absatz 3 GG im Weg.)
Beste Grüße von Ihrer treuen Leserin
danke!
Jetzt mal ’ne ganz dumme Frage: Welche Freiheitsrechte genau sieht den das BVerfG eingeschränkt und wodurch? Beeinflusst einTemperaturanstieg um mehr als zwei °C die Pressefreiheit, die Freiheit von Wissenschaft und Kunst oder die Religionsfreiheit, die freie Berufswahl, die Freizügigkeit (die schon jetzt durch die Höhe des Meeresspiegels massiv eingeschränkt ist), die Unverletzlichkeit der Wohnung? Mit anderen Worten, wird der Klimawandel auch nur annähernd so massive Auswirkungen auf unsere Grundrechte haben wie die Politik unserer derzeitige Regierung? Oder preisen die Verfassungsrichter schon den noch massiveren Rückbau des Grundgesetzes durch eine zukünftige Grün-rot-rote Regierung mit ein.
Das Hirn der Grünen, die ZEIT, hat beschlossen, den Begriff „Freiheit“ einfach neu zu denken und zu modernisieren. Vielleicht, *schlürf an Latte*, vielleicht bedeutet Freiheit auch manchmal (Subtext: immer) die Aufgabe von gestrigen Freiheitskonzepten für zukünftige Freiheitsversprechungen. Das ist, juhuu, gerade das Revolutionäre und Intellektuelle der Richterentscheidung. Es geht dabei um eine Ausweitung, ja, um eine Befreiung der Freiheit von den Klauen solcher Faschisten wie uns.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-04/karlsruhe-bundesverfassungsgericht-klimaschutz-urteil-grundgesetz-freiheit/komplettansicht
Dass die neue Klimapolitik in philosophischer und damit auch rechtlicher Hinsicht extrem problematisch ist, ist kritischen Geistern schon lange klar. Denn die Klimafrage ist eine universale und politische, und damit jeder politischen Theologie ähnlich. Jeder, der das Land unredlich erobern möchte, setzt natürlich immer schon auf politische Theologie – und nun geht das am einfachsten über das Klima- Thema. Schmalspur- Juristen und Ökonomen ohne Zusatzausbildungen und Allgemeinbildung sind bei der Abwehr solcher Machenschaften aber völlig überfordert. Merkwürdig ist auch, dass die Theologen der Kirchen dazu nichts zu sagen haben, denn sie müßten das Muster der Machteroberung durch Ideologen doch seit Jahrhunderten kennen. Hat man diese über den neuen Universalismus des „Klimas“ völlig verstört?
Letztlich wird (dank Merkels CDU) hier seitens des BVG politische Theologie betrieben und versucht, die Verfassung über eine Gesetzesreligion auszuhebeln. Das entspricht auch einer DDR- Mentalität, der Merkel entstammt. An der ganzen Sache können wir sehen, wie geistig unterbelichtet weite Kreise der CDU sind. Offensichtlich hat sie der Wohlstand fett und geistig träge gemacht. Sie verstehen einfach nicht, dass über den Hebel der universalen Klimapoltik eine neue Metaphysik einschwebt, die alle Errungenschaften derletzten 250 Jahre umgehend aushebelt. Wenn man nur Fachmenschen, also Juristen, Ökonomen und ein paar Naturwissenschaftler in seiner Partei hat, aber aus Arroganz nicht um den eintritt umfassend Gebildeter wirbt, dann kommt eben dabei solch ein Blödsinn heraus. Hier siegte die Einfältgkeit der der kulturell und philosophisch impotenten CDU.
Ja, und wer steht über diesem Gericht? Gott? oder Merkel? Ich bin nur noch entsetzt. Wäre ich jung, ich würde dieses Landes schnellstens verlassen.
Wer in der Demokratie schläft, so heißt es ja, wird in der Diktatur wach. Ich würde sagen, er erwacht in der Ökodiktatur. Die dürfte noch um einiges ungemütlicher werden.
Vielleicht sollte das BVerfG auch mal verbindliche und wirksame Maßnahmen gegen die massenhafte Einwanderung in unsere Sozialsysteme vorschreiben. Ein funktionierender Sozialstaat ist für die Freiheit kommender Generationen absolut unerlässlich. Denn: Junge Generationen müssen die Hauptlast bei der Finanzierung des Sozialstaats bis 2050 tragen und sind dadurch in ihrer Freiheit gefährdet. Deshalb muss das Recht auf freie Einwanderung (vulgo Asylrecht) eingeschränkt und unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden!
Die Politisierung der Verfassung ist ein riesiger Skandal. Aber wie all die Probleme im Moment, ist es einfach schon ewig auf niedriger Flamme so und man kann den Leuten die Lage auch wegen kurzer oder gar keiner Redezeiten nicht vermitteln. Viele wollen ihre wohlklingenden Wunschkonzerte möglichst hochhängen, auch wenn die Sachlage auf dem Boden normaler Gesetzgebung abgehandelt gehört. Eine freidrehende Richterbank in Karlsruhe, die alle wie einen Spielautomaten einschalten, um mal zu schauen, was so rausspringt, ist die logische Konsequenz.
„Sie werden scheitern und zwar so wie sie es nicht vorstellen können.“
Ich hoffe ganz fest, Sie haben recht!
Da gibt es nichts für zu kämpfen. Die Menschen werden ihre neuen Herren lieben und Abtrünnige aufs Blut bekämpfen (Platos Höhle), wie zu allen Zeiten.
Das zumindest habe ich nun aus deutscher Geschichte gerlernt, vermutlich kann man es aus jeder anderen Zivilisationgeschichte auch lernen.
Es bleibt die Immigration in sich selbst, wer viel Glück hat, hat ein zwei Gefährten mit denen er im Keller das Geschehen bestaunen darf. Vielleicht dürfen wir uns im Netz weiter austauschen um uns nicht ganz alleine, fremd und verloren zu fühlen, harmlos wie wir sind, das würde mir das Leben enorm erleichtern. Mit Humor wird es sich trotzdem komfortabler leben lassen, als zu fast allen Zeiten an fast allen Plätzen, Prost auf interessante Zeiten!
Es wird so kommen, wie von Göring-E., wenn auch in anderem Zusammenhang, vorausgesagt. „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!“ Die Transformation der Gedanken ist schon erfolgreich bis zum höchsten Gericht erfolgt. Der Rest wird brutalstmöglich umgesetzt. Wahlen werden nichts ändern. Niemand wird mehr dagegen klagen können. Mission accomplished.
Im toleranten Multilateralismus darf man unsere Hoheit KGE nur auf Englisch zitieren, also:
Ein Trost: Sie sitzen auch auf dem Ast, den sie gerade absägen!
Sie werden aber weich landen, dafür ist sicher schon vorgesorgt.
Sie können so viel Analysen und Abhandlungen schreiben, wie sie wollen. Papier ist geduldig.
Der Geist, der dieses Urteil fällte, ist jetzt also auch im höchsten Gericht angelangt. Den bringen wir mit Abhandlungen nicht mehr weg.
Dazu braucht es erstens das Bewusstsein, was hier und in der westlichen Welt insgesamt vorgeht, nämlich ein Coup der gottlosen Globalisten-Sekte und zweitens daraus folgend, den Mut, die Kraft und die Ausdauer, durch eine Rückbesinnung auf die Pfeiler des Abendlandes (Akropolis, Kapitol und Golgotha!) die Kultur und damit wieder die Politik zurückzuerobern – das wird ein langer Kampf werden.
„Artensterben kann echt Spaß verderben“
Mein Gott! Was für eine grottenschlecht gedichtete Parole: Marke Bildungsnotstand! „Klima retten statt Zigaretten“ oder so…
Und die wollen also imstande sein, die komplexen Zusammenhänge des Weltklima zu verstehen und die Behauptungen „der Wissenschaft“ zu verifizieren?
„Jede Tätigkeit kann jetzt verboten werden“
Denn man tau, dann fangen wir doch zum Beginn einmal mit DENEN an, die Steuern erwirtschaften.
Die „Gruppe-Merkel“ vor der Übernahme, deutlich, wie die Zeit rennt.
2+2 =4.
Angesichts dieses katastrophalen Urteils des BVerfG ist jede weitere „Verschwörungstheorie“ von der „angeblich aufziehenden Klima-Diktatur“ Makulatur.
Sie wurde durch das Urteil aus Karlsruhe höchstrichterlich bestätigt!
Schande über diese geschichtsvergessenen Richter, die unseren Rechtsstaat in Schutt und Asche legen …
Ich bin kein Jurist.
Dennoch glaube ich, dass das Verfassungsgericht hier überhaupt kein Mandat hatte. Es ist Aufgabe des BVerfG „Hüter der Verfassung“ zu sein. Die vom Gesetzgeber erlassenden Gesetzte darauf zu prüfen ob sie mit der Verfassung konform gehen.
Es ist aber eigentlich doch nicht die Aufgabe des BVerfG, Gesetze inhaltlich „qualitativ auf Sinnhaftigkeit und Erfolgszweck/Aussicht“ zu prüfen und anhand dessen festzulegen, das stattdessen die Normen des Grundgesetzes angepasst werden. Dafür ist der Gesetzgeber zuständig!
Es kommt dem BVerfG auch nicht zu, den Menschen je nach gerade beliebigem Zeitgeist eigenmächtig Grundrechte abzuerkennen oder zuzubilligen. Das BVerfG hat nicht das Recht. Das Grundgesetz ist der Maßstab, das Gericht hat die Aufgabe die Normen des Gesetzgebers auf das Grundgesetz abzustellen aber nicht das Grundgesetz inhaltlich zu „bewerten“ oder zu ändern. Das aber -und nur da- hat es aber im Prinzip mit diesem Urteil angeregt. Es hat eigenmächtig Gesetzgeber, also Parlament „gespielt.“
Das ist Ihr überholtes Rechtsverständnis, wonach Richter auf Grundlage irgendwelcher Gesetzestexte Fälle entscheiden. Modern ist das nicht. Modern ist, dass Autoritäten machen, was sie wollen.
Man darf nicht vergessen dass es die Politik ist die dieses grüne Klimamärchen zur Leitlinie ihrer Gesetzgebung gemacht hat. Wenn jetzt die Justiz die zügige Umsetzung der Gesetze einfordert ist das zuerst einmal nur folgerichtig. Die Erbsünde ist eine öko-Ideologische Politik die solche Urteile erst möglich macht. Und das „Volk“ ist hierbei mehr Täter als Opfer denn, wie man im Kollegen- und Bekanntenkreis sehen kann, die Mehrheit will ja diese „Klimaschutzpolitik“ bar jeder Logik. Da kann ich nur wieder auf den Deutschen Politiker anno 1945 verweisen der den Spruch äußerte: „das Deutsche Volk hat das Schicksal verdient welches es jetzt erwartet, es hat es ja selbst so gewählt“.
Seit gestern hat die Diktatur ihre ideologische Basis, ihre WELTANSCHAUUNG. Die “ “ Lehre vom menschengemachten Klimawandel“. Genauso wahrhaftig und unverhandelbar wie die Lehre vom „Sieg des Sozialismus“. Absolut wahr, weil wissenschaftlich bewiesen. Auch das hätten wir wieder.
„Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten. Jeden Schritt zu ihr müßt ihr mit Silber pflastern, und mit Armut und Erniedrigung erkauft ihr ihre Sprüche.“
(Georg Büchner)
P.S. Dieses Land wird mir von Tag zu Tag immer fremder.
Selten so einen Blödsinn gelesen: Friedrich der Große hat sich wirklich mit kleinen Bürgern wie einem Müller vor Gericht u ein Grundstück herumgestritten und ggf. gegen ihn verloren. Dagegen hat Ludwig VIV in Frankreich kulturpolitische Rivalen (wie den Erbauer des Parks von wie den von Le Vicomte) einfach despotisch lebenslang und ohne Gerichtsurteil ins Gefängnis werfen lassen. Also in Preußen oder in D. griff das Recht auch gegen den König, aber sicherlich nicht in Frankreich. Da stand der König wie in Asien über dem Recht.
Büchner hat nicht über den Sonnenkönig referiert.
Merkel ist längst eine ernsthafte Bedrohung für Deutschland. Sie installiert in wichtigen Positionen Gefolgsleute ( Verfassungsgericht S. Habarth ist enger Vertrauter), Verfassungschutzpräsident Thomas Haldenwang ist links orientierter politischer Beamter und arbeitet für eine Kanzlerin, die per Telefonanruf in Thüringen eine legitime demokratische Wahl rückgängig macht. Also die DDR nannte ich auch demokratisch.
So passiert es, dass das Oberste Verfassungsgericht zwar in einer europäischen Verschuldung von 750 Milliarden keine Zukunftsbedrohung sieht, dagegen mit einer durchgehend auf Gerüchten aufgebauten Klimaangst eine ganzen Industriestaat auflöst.
Zwar plappern es alle nach, aber bisher hat weltweit noch nie ein Wissenschaftler bewiesen, dass CO2 (schon gar nicht menschgemachtes CO2) und Welttemperatur kausal zusammenhängen.
Außerdem ist der Temperaturanstieg ein Glücksfall für die menschliche Ernährungsmöglichkeit.
Na ja, Grundsätzlich ist das schon bewiesen. Da gab es etliche Erwärmungsperioden in der Erdgeschichte, die nur mit CO2-Ausstoß erklärt werden können. Aber die Sensitivität ist nicht so klar und die angepeilten Zeiträume, die in der Öffentlichkeit kommuniziert werden, sind definitiv falsch.
Schon, dass während Erwärmungsperioden mal CO2 anstieg und mal nicht, ist Beweis das keinesfalls Abhängigkeit, eher vielleicht zufällige Korrelation, die niemals beweist, ob CO2 -Anstieg Folge von Erwärmung oder Erwärmung Folge von CO2 war
Übrigens wurde 2020 die gesamte Weltwirtschaft wg Lockdown um 10 % heruntergefahren, also 10 % weniger CO2 produziert. Trotzdem war der März 21 der wärmste seit 1961.
Überrascht dieses Urteil? Überrascht noch irgendwas? Wer immer noch auf Wahlen hofft, auf „Vernunft“ auf „gesunden Menschenverstand“ den muss man fragen ob er die letzten 12-13 Jahre seit der Benkenrettung über Griechenlandrettung über Flüchtlingskrise, über Corona nix gelernt hat.
Es wäre angebracht aus der apokalypsemalenden Totalopposition auszubrechen, die politischen Gegebenheiten samt NGO´s und Grünen zu akzeptieren und Politik zu machen um selbst wieder die Rolle der vorherrschenden Kaste irgendwann einnehmen zu können.
D.h.: CO2-Austoß verringern als Grundgesetzliche Vorgabe? Ja, gerne! Ich mache mit. Fangen wir an:
1.) Kernkraftwerke wieder anschalten, weil kein CO2-Ausstoß
2.) Keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, weil deren CO2-Fussabdruck in Europa ein Vielfaches höher ist.
3.) Jeder Grüne der Fleisch isst, mehr als zwei Kinder hat, Verbrenner fährt oder Flugreise bucht so dermaßen zusammenscheißen, dass es kracht.
Alles grundgesetzlich vorgegeben. Also, insbesondere an die Schwefelpartei, aufhören Fundemantalopposition zu betreiben, sondern dieses Urteil zu seinen Gunsten interpretieren….das bietet große Chancen. Ich freue mich auf die Zukunft. Ich werde Klimanazi!
Es geht nicht darum, wer an was glaubt oder nicht glaubt, sondern es geht darum, dass es keinesfalls wissenschaftlich validiert ist, dass der anthropogene Einfluss auf das Klimageschehen einen derartigen Einfluss hat, dass hier eine dramatische Erderwärmung die Folge ist. Das Harbarth-Urteil ist eines, dass Ideologie getrieben ist, und nicht dem Rechtsschutz für die Bürger folgt, wofür das GG eigentlich geschaffen wurde, um Übergriffigkeiten der Politik zu verhindern.
Harbarth folgte offensichtlich Eigeninteressen, nämlich Präsident des höchsten deutschen Gerichts zu werden, indem er Handlanger einer Kanzlerin geworden ist, die nichts anderes im Sinn hat und hatte, dieses Land in eine Diktatur nach Muster der DDR umzubauen, wenn auch nach scheinökologischen Mustern. Der Zweck heiligt die Mittel.
Wer hier auf die Idee kommt, dass es sich hier um ein systematisch verfolgtes Ziel von permanenter Freiheitseinschränkung durch Despotie handelt und nicht um das Ziel, bestmögliche Politik für das Volk zu machen, sondern gegen Volk und Rechtsstaat, der liegt völlig richtig.
Bananenrepublik. Wird Zeit, das die Geschichte dieses Land und seine dumme Bevölkerung vom Globus fegt.
Was ein Prommibonus vor Gericht bringen kann sah man bei Herrn Beckenbauer, gerade erst bei Herrn Mezelder und würde bei Merkel auch nicht anders sein.
Die Lösung wäre so einfach. Klimaabkommen kündigen.
Es gab jemanden, der das gemacht hat.
Wurde rückgängig gemacht und seine Stimme ist nirgends mehr zu hören.
Bei allem Elend: es gibt doch auch das Positive.
Gestern war ich z.B. bei unserem „Bürgerbüro“. Dort wird man höflich empfangen, sachgerecht bedient – wie immer.
Ich gehe einkaufen im Supermarkt: das Personal hilfsbereit, geht sogar mit einem bis zum gesuchten Regal – wie immer.
Ich fahre rückwärts aus einem Parkfeld. Der Nachfolgende läßt mir Zeit und Raum – wie immer.
Hier auf dem Lande grüßt man sich bei einer Begegnung im Wald, schon ganz kleine Kinder sagen „Hallo“ – wie immer.
Sitten, Bräuche, Erziehung, Traditionen – die Kultur – sind viel zählebiger als jede völlig durchgeknallte Obrigkeit.
Anders könnte ja ein Gemeinwesen auch gar nicht bestehen.
Das Unglück namens „Merkel“ wird vorüberziehen wie jedes Unwetter. Hinterher wird es viel aufzuräumen geben – aber die Deutschen waren schon mal stark im Zupacken. Man muß sie nur lassen.
So kann nur einer reden, der selbst die großen Aufräumarbeiten nicht mit erleben musste. Ich musste es auch nicht. Selbst die heute 70-jährigen können es doch nicht mehr erlebt haben. Zudem gibt es diese Deutschen, die immer wieder dazu in der Lage waren längst nicht mehr.
Sei irren… ich war dabei
Wir wissen gar nichts. Ich bin Skeptiker, aber nicht Defätist. Und unterschätzen Sie die Jugend und ihre Wandlungsfähigkeit nicht.
Der Klima-Notstand wurde doch schon im November 2019 für die EU ausgerufen durch VdL. Zuvor von allen möglichen Städten und Bundesländern. Dass da noch was nachkommt, war klar. Das wird noch ganz übel werden.
Ich kann das nicht verfassungsrechtlich einordnen, aber es gibt einen Klimaschutzartikel im GG seit 1994. Ohne diesen könnte wahrscheinlich heute niemand CO-2-Reduktionsziele über Jahrzehnte mit grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechten in Verbindung bringen. Auf ausführliche verfassungsrechtliche Kommentare darf man gespannt sein. Mir scheint aber, dass das rechtspolitische Problem schon 1994 begann.
Die meisten Menschen haben eben keine existenziellen Probleme mehr. Der Arbeitsmarkt läuft noch gut, die Demokratie-Simulation funktioniert noch bei den meisten. Hinzu kommt der Untertanengeist und Büßerkomplex der Deutschen. Das ist bester Dünger für die Ökologisten. Vermutlich wird es einen wünschenswerten Meinungsumschwung erst geben, wenn es den Leuten substanziell an die eigenen Freiheiten und massiv ans Geld geht. Dann will es wieder keine im voraus gewusst haben. Ich verstehe die Sympathien für links-grün-globalistische Ideen nicht. Sie alle führen zu Unfreiheit und massiven Abbau von Wohlstand. Das kappiert nur irgendwie kein Mensch. Als Fassade wird natürlich Vielfalt, Frieden etc. verkauft, aber im Maschinenraum arbeiten Autokraten von EU, Wirtschaft und NGOs.
Gestern gab es verschiedene Beiträge über die schlimme Corona Situation mit vielen Schwerkranken und Toten in Indien UND die Verbrennung der Leichen. Das sah dort nicht gerade umweltschonend aus – im Gegenteil. Hatte schon Bedenken, dass die Hilfsflugzeuge u.a. natürlich auch aus Deutschland überhaupt landen können bei den dicken Rauchschwaden, die da massenhaft die Luft dicht vernebelten.
Und merkwürdig, dass das doch inzwischen sehr schnarchige Bundesverfassungsgericht HIER auf einmal aufgewacht ist. An anderer Stelle, wo Grundrechte stark eingeschränkt und abgestellt wurden, hört man GAR NICHTS von dieser Institution, die auch früher wesentlich reger war.
Sie wissen aber schon, dass die medialen Schreckensbilder aus Indien eigentlich aus einem Gasunfall von vor ein paar Jahren stammen? Also nicht aktuell sind? Nur blickt das hier wieder die tumbe Mehrheit nicht… Leider.
Ein unglaubliches Urteil, das Tür und Tor für Missachtung des Grundgesetzes und der Grundrechte öffnet.
Meiner Meinung nach folgt sowohl das Klima- als auch das Corona-Narrativ einer übergeordneten Agenda.
Jetzt wird es natürlich spekulativ aber ich finde es schon bemerkenswert, dass beide Narrative jeweils auf einem „wissenschaftlichen Konsens“ beruhen, der in beiden Fällen bei näherer Betrachtung erhebliche Logik-Sprünge aufweist.
Das BVerfG hat hier eklatant seine Kompetenzen überschritten. Es darf keine Politik machen, auch nicht im Namen einer wie auch immer gearteten „Klimagerechtigkeit“. Das Grundgesetz enthält keine konkreten und justiziablen Maßstäbe zur Klimapolitik. Die Umsetzung der Klimapolitik fällt in die originäre Kompetenz der Legislative. Geradezu abenteuerlich ist es, das Urteil auf einen nicht wissenschaftlich eindeutig bewiesenen Temperaturanstieg durch CO² -Ausstoß zu stützen, zumal Deutschland nur zu einem Bruchteil für den weltweiten CO² Ausstoß verantwortlich ist. Ebenso dogmatisch völlig abwegig ist es, hier Grundrechtseingriffe in die Rechte Jüngerer zu konstruieren.
Da bleibt es ja dann spannend, wie das Gericht die aufgehäuften Billionenschulden Deutschlands infolge der Corona-Maßnahmen beurteilen wird. Diese Schulden müssen unsere Kinder und Kindeskinder zurückzahlen. Sie sind somit in Zukunft nicht nur vermutlich, sondern ganz real und massiv in ihren Rechten und Zukunftschancen beeinträchtigt, denn Schulden von heute sind Steuern von morgen.
Eine wichtige Leitplanke für die kommende Klimadiktatur ist damit gesetzt. Nach der Bundestagswahl kann die Chose dann Fahrt aufnehmen.
Der Klimalockdown läuft ja schon (noch mit Etikett »Corona«), die Leute gewöhnen sich gerade daran.
Die Annalena hat die Tage bei Anne Will ausgeplaudert, dass die GRÜNEN das Land umbauen und neu gestalten wollen, im wesentlichen über – wer hätte das gedacht: Verbote.
Bitte unbedingt das Wahlprogramm der GRÜNEN zur Hand nehmen. Schon auf dem Titel steht: »DEUTSCHLAND. ALLES IST DRIN.« Das ist ernsthaft als gefährliche Drohung zu verstehen, denn der Folge-Satz dürfte lauten: »ALSO HOLEN WIR ES HERAUS.« oder aber auch »DENN MIT UNS MÜSST IHR MIT ALLEM RECHNEN, WAS IHR EUCH BIS JETZT NICHT VORSTELLEN KONNTET.«
Aber die Deutschen werden sich im Herbst wieder einmal den totalitären Staat selbst demokratisch wählen. Dafür sorgt schon das Trommelfeuer der medialen Gehirnwäsche.
Zum Glück haben meine Kinder zwei Pässe.
Mit dem Urteil haben doch jetzt auch die Gegner von Windkraftanlagen in Wäldern einen Hebel in der Hand:
der CO2-Schaden, der durch die Herstellung der monströsen Betonfundamente und Abholzung für die Zufahrtsschneisen angerichtet wird, kann doch durch die marginale spätere Stromproduktion niemals ausgeglichen werden.
Ein weiterer Punkt: die Richter gehen zwar z. T. sehr detailliert auf CO2-Speichertechniken (CCS) ein, alternative Pfade, wie z. B. die von Frankreich präferierte CO2-freie Kernenergie, werden jedoch überhaupt nicht erwähnt.
Wenn der menschengemachte Anteil an der Klimaerwärmung so unausweichlich in die Katastrophe führt, müssen doch sämtliche Lösungen berücksichtigt werden. „In Deutschland politisch nicht durchsetzbar“ ist kein wissenschaftlich fundiertes Argument.
Dieses „Gericht“ hat sich selber disqualifiziert. Damit ist der Staat endgültig zum Feind der Bürger geworden. Für eine Weltuntergangs Klima Erzählung.
Da hat Herr Harbarth geliefert wie bestellt. Es hatte halt seine Gründe, dass ein Mann, dessen maßgebliche, wenn nicht einzige Qualifikation für das Amt seine Merkel-Nähe ist, zum Chef des BVerfG berufen wird. Auch hatte der „saubere“ Herr ja auch schon der Corona-Politik von Merkel und Co. in vorauseilendem Gehorsam seine Absolution erteilt. Es ist schon eher 5 nach Zwölf als 5 vor …
Müßte man jetzt nicht im Sinne des Klimaschutzes gegen die Abschaltung der verbliebenen Kernkraftwerke klagen?
Na dann bin ich mal gespannt, wie die Wiederwahlchancen von Frau Baerbock stehen, wenn sie z.B. den Pauschaltouristen die Flüge an die Strände der Welt verbieten will unter Bezugnahme auf dieses Urteil. Die Richter verwechseln, dass sie Richter sind und nicht Politiker, was aber bei Ex-Politikern wie Harbarth kein Wunder ist. Mit einem haben die Richter m.E. allerdings recht und da widerspreche ich Herrn Tichy:
Ja, man kann nicht schon alles für nach 2031 regeln. Aber man kann Zielvorgaben und Pläne machen, um Investitionssicherheit zu bekommen. Und aus dieser Sicht spricht nichts gegen eine Planung über 2030 hinaus. Nur müssen diese Pläne realistisch und je nach der Entwicklung reversibel sein und diesbezüglich habe ich bei der Bundespolitik massive Magenschmerzen und das schon länger.
Ich hatte es ja schon länger geahnt: der Corona-Lockdown soll die Gesellschaft auf den kommenden Klima-Lockdown vorbereiten.
Merkel entpuppt sich immer klarer als was sie immer gewesen ist: ein grünes „U-Boot“. Das ist weniger schlimm als dass die CDU sich die ganzen Jahrzehnte von dieser Frau und der Frauen-Union hat vorführen lassen. Ich erinnere an die apokalyptische Wahl von AKK statt Friedrich Merz.
Ich vermisse bei den Kommentaren leider Beiträge von erfahrenen Juristen. Geht dieses Urteil aus Sicht der Rechtsgelehrten klar oder maßt sich das Gericht unzulässige ideologische Kompetenzen an?
Die westliche Gesellschaft schaft sich mit Klimawandel selber ab. Ich habe schon oft hier darauf aufmerksam gemacht, dass der Glaube an „Klimawandel“ die Demokratie zerstört. Es ist dieses ständige „Nein, ich stelle ja nicht in Frage, das … . Aber … .“ Doch: Ich stelle in Frage! Und zwar vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und für die Zukunft meiner Kinder. Denn egal ob der Mensch an der Erwärmung mit-verantwortlich ist: Ohne Demokratie und Grundgesetz (und ich meine nicht die der DDR) lösen wir langfristig überhaupt keine Probleme. Abgesehen davon: Wer die Klimageschichte kennt und ökologisch bewandert ist, der weiß, dass die Erwärmung, das CO2 und die masiv verstärkte Leuchtkraft der Sonne im Nachgang der kleinen Eiszeit ein Segen für die Welt war und ist. Über 30 % mehr Biomassewachstum seit 1900. Wo wären wir eigentlich ohne diese Tatsache bei diesem Bevölkerungswachstum? Im Chaos! Und als Geologe sage ich allen: Vor einem heißen Kreidezeitklima muss sich niemand fürchten. Das Antlitz der Erde ist heute ein komplett anderes. Niemals wird uns ein CO2-Anstieg dahinbringen. Wer gegenteiliges behauptet, ist ein Demagoge.
Der hier vorherrschende Geist ist freiheitlicher Natur mit Hang zum Rechtsstaat und Nichthaltungsjournalismus.
Nun mal zu den Fakten und Zahlen für diejenigen hier, die die tatsächliche, unwiderlegbare Zahlen und Beweise zu Co2 sehen wollen.
Das gilt auch für Richter des Bundesverfassungsgerichts und vor allem für linksgrüne Klima-Nationalisten und Hexenhammer-Fetischisten.
Ich schreibe das so lange bis auch die Dümmsten der Dümmsten es endlich verstanden haben.
Unsere Luft besteht weltweit nachweislich aus 78% Stickstoff und 21% Sauerstoff, so sind 99% schon mal weg.
Das restliche 1% besteht aus Edelgasen wie Argon und Xenon und gerade mal nur winzigen ca. 0,04% Co2.
Von diesen weltweiten Anteil von winzigen 0,04% Co2 sind 96% natürlichen Ursprungs, wie etwa von Vulkanausbrüchen und lediglich 4% davon dem Menschen zuzuordnen.
Das sind dann 4% von 0,04% weltweit vorhanden Co2, also nur 0,0016 % weltweit menschlicher Co2-Anteil gesamt.
Der Anteil Deutschlands an diesen winzigen 0,0016% Co2 beträgt laut Statista 2,23%.
Das sind dann 2,23 % von 0,0016%, also absolut unwesentlichen 0,00003568 %.
Wer jetzt als Deutscher noch seinen persönlichen CO2-Eigenanteil errechnen möchte, der kann die 0,00003568% durch ca. 83 Millionen Einwohner Deutschlands teilen.
Über Ergebnisse bin ich gespannt.
Ich warte, hoffe nicht, auf die nächsten Wahlen. Deren Ausgang wird das Schicksal Deutschlands bestimmen. Allerdings habe ich keine grosse Hoffnung, dass der Deutsche erwacht, es wird wahrscheinlich gewählt werden wie immer, mit leichten Verschiebungen zu Rot-Grün. Das war´s dann, nichts wie weg.
wohl eher zu schwarz-grün!
Wer könnte wie ein solches Fehlurteil des BVG kippen? Das ist keine rhetorische, sondern eine echte Frage.
Nur die Politik – durch ein bewusst anders lautendes Gesetz. Doch die hat ja solche Urteile von Harbarth und Co. bestellt …
Die Natur (kann aber ein wenig dauern).
da das BVG die höchste Judikative Instanz ist, befühcte ich, dass dieses Urteil in Stein gemeißelt ist. Zudem , wer hätte den Mut sich gegen den erwartbaren shitstorm, der wohl einem Orkan unvorstellbaren Ausmaßes gleichkommen wird, zu stellen?
Da bliebe dann nur ein Europäisches Gericht… aber soll man darauf hoffen? Bock zum Gärtner machen?
Das ist eben die Crux. über dem BVerfG ist nur noch der Himmel.
Es ginge allerdings über Gesetzesänderungen
„Ist die von Merkel provozierte Masseneinwanderung nicht auch klimaschädlich?“
Die Ökofaschisten reden doch auch so gern vom „ökologischen Fußabdruck“. Ist denen wirklich nicht klar, dass der ökologische Fußabdruck jedes einzelnen Schwarzafrikaners, der nach Europa einwandert ungleich größer wird, als er es in Afrika war?
Im Winter ist es hierzulande für Afrikaner genauso kalt wie für Urdeutsche, d.h. sie müssen ihre Wohnungen heizen. Der Weg zur Arbeit, die Ernährung, die benutzte Elektronik usw. – alles ist doch hier angeblich so klimaschädlich. Aber natürlich werden die eingewanderten Afrikaner diese Dinge hier genauso nutzen wie Einheimische. Warum sollten sie auch nicht? Kurz gesagt: Der Schwarzafrikaner in Europa verbraucht ungleich mehr an CO2 und anderen Ressourcen als in seinem Herkunftsland.
Jede Menge Einwanderer aus Afrika und anderen warmen bis heißen Gegenden? Tolle und vor allem weitsichtige Ökologie, ihr Ökofaschisten!
Wahrscheinlich kommen die Ökofaschisten dann auch noch irgendwann mit der Idee um die Ecke, dass Migranten aus südlichen Ländern hier mehr Heizmaterial zur Verfügung zu stehen hat als „Eingeborenen“, weil sie ja die Kälte nicht von zu Hause gewohnt sind…
Willkommen in Deutsch-Beklopptistan!
Propaganda funktioniert. Die Frage ist nur warum? Die FDGO existiert scheinbar nur noch als Fassade für die, die nicht sehen können oder wollen.
Schäuble hat sich (mal wieder ) geäußert: Manche Bundesländer hielten sich nicht an die Absprachen und lockerten auf eigene Faust… Wie sollten die Bürger das verstehen?
Och, die verstehen das schon. Manche haben eben das Pech, im falschen Bundesland zu wohnen.
Ja, solche Lockerungsübungen sind ansteckend, Herr Bundestags-Präsident. das ist natürlich sehr gefählrlich für die Absolutistin in Berlin.
Demokratie per Absprache ist schon eine feine Sache.
Als nächste Aktion kommt dann, Frau Baerbock und Herr Harbarth ändern die Richtung der Erdumdrehung.
2+2 = 4
Stephan Harbarth wird mit diesem Urteil dem Charakter gerecht, den er im Gesicht trägt.
Von Merkel entsandt, hat geliefert.
Bundesverfassungsgericht hebt Grundgesetz auf….und?…..das haben die schon oft gemacht zb bei der agenda2010…“Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“….ja ja aber nicht beim lohn/arbeitsrecht für 100% den gleichen job, bei der gleichen firma und der gleichen arbeitsstätte…..
Schädlich für die Grundrechte sind auch Schuldenkollektivierung in der EU, illegales Gelddrucken durch die EZB usw usw usw. Die politische Justiz des BVerfG sucht sich aus der großen Menge potentiell grundrechtseinschränkender politischer Entscheidungen willkürlich diejenigen aus, die es mag oder nicht mag und erfügt dann irgendwas, im Auftrag der Regierung.
So geschehen schon bei Präsident Trump. Die von Linken beherrschten Gerichte und Geheimdienste wurden sofort in Stellung gebracht und anullierten sozusagen die Wahl Trumps. Und im Moment stellt Biden sicher, dass in Zukunft nicht einmal mehr das nötig sein wird: durch Massenimport neuer Wähler, Erleichterung von Wahlbetrug, Erweiterung der Gerichte um noch mehr Linksradikale usw. wird in den USA der Einparteienstaat errichtet.
Übrigens noch gar nicht so lange her, dass hier Kommentare, die feststellten, dass das BVerfG verfassungsfeindlich agiert gelöscht wurden.
Es ist gut, dass Tichy & Co inzwischen die Ungeheuerlichkeit der Merkelagenda zur systematischen Zersetzung aller Institutionen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und Europa erkennen. Noch vor Kurzem, als längst klar war, dass Merkel Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit wissenschaftlicher Präzision beseitigt, wurde hier über Staatsversagen, politische Unfähigkeit etc spekuliert.
Versagt hat nicht Merkel. Versagt hat Deutschland so jemanden wie Merkel aufzuhalten.
Das muss man mittlerweile wohl genau so sehen.
Merkel hat die Ideen eines Gedichts, das sie angeblich mit 13 Jahren verfasste – egal ob es wirklich von ihr ist oder nicht – auf jeden Fall Realität werden lassen:
„… Schon lange will das rote Heer
den Feind eliminieren.
Ich brauch‘ hierfür kein Schießgewehr –
ich werd‘ ihn infiltrieren!
Ich werd‘ Chef der BRD,
– der Klassenfeind wird’s hassen! –
und folg‘ dem Plan der SED,
sie pleitegeh’n zu lassen!“
Merkel hat diese Agenda Punkt für Punkt wahr gemacht. Unter dem Beifall und mit tätiger Hilfe aller Altparteien, eines Teils der Justiz und vor allem mit Hilfe der Mainstreammedien.
Im Grunde müssten den Verfassung?Richtern den Schlüssel für ihre Autos weggenommen werden. Das Gleiche gilt für die anderen Kläger. Sollen doch die Aktivisten von Greenpeace mit Ruderbooten gegen die Walfänger kämpfen. Doch mit welcher Begründung wollen die DUH gegen NS2 klagen, Frackinggas ala USA ist umweltschonend? Zumindest weiß man schon was bei den Klagen gegen das Igittgesetz herauskommt . Entweder werden die Klagen aufgesessen, abgewiesen oder wie oben beim Klima, die Maßnahmen gehen nicht weit genug.
Ich fordere eigentlich schon länger, während der Pandemie ein komplettes Mobilitätsverbot für Politiker und Beamte. Die Richter wären dann auch mit dabei, und wir hätten wenigstens unsere Ruhe. Und in Fernsehstudios käme dann auch niemand mehr von dieser Klientel. Und bezahlen müssten wir sie dann auch nicht mehr. Vermutlich würden sie die Freiheitsbeschränkungen dann sofort aufheben.
Warum posten Sie das nicht bei indymedia?
Da hätten Sie bestimmt 100x ?
Im übrigen sollte das BVG nicht nur im Sinne der TE-Leser urteilen, sondern auch in Ihrem Sinne. Aber das haben Sie wohl noch nicht so richtig verstanden, oder?
MagicTE, kennen Sie den Spruch „man soll nicht von sich auf andere schließen“, der trifft auf ihren letzten Absatz eindeutig zu.
Mit der Gesundheit kann man den Leuten (noch) Angst machen, mit dem CO2-Schmarrn und irgendwelchen Temperaturerhöhungs-Modellrechnungen die sich angeblich in ein paar Jahrzehnten ergeben sollen, klappt das bei weitem nicht so gut.
Wartens Sie’s ab, sobald es flächendeckend an den Geldbeutel der Bevölkerung geht wird es noch ordentlich scheppern, das wird bitter fällt aber dann eben auch unter die Kategorie „Lernen durch Scherzen“ …
Da haben Sie recht, und das ist bestimmt nur deshalb so, weil es hier die dümmsten Leute in die höchsten Ämter schaffen.
Der „hier bei TE vorherrschende Geist“ ist nun mal ein freier, der sich nicht von ideologieverbohrten Kleingeistern bevormunden und erziehen läßt!
Es wird Zeit das Land zu verlassen, bevor der Öko-Faschismus das Land vollständig in Besitz nimmt.
Aber dann beeilen Sie sich, sonst müssen Sie das Fahrrad für die Flucht nehmen…
Na endlich! Direkt nach der Corona-Monarchie in die Klima-Diktatur. Verbieten was das Zeug hält. Private Fahrten mit einem Verbrennungsmotor werden zwischen 18:00 und 6:00 unter Androhung des öffentlichen Prangers untersagt. Natürlich nur für „andersgläubige“ oder Kritiker. Flugreisen werden nur für Parteimitglieder erlaubt, „Kraft durch Freude!“.
Der „Bundesgeschäftsführer“ der DUH, Jürgen Resch, ohne jegliche Berufsausbildung, wird zum Justizminister ernannt. Gleichzeitig erhält die DUH die Funktion einer polizeigleichen Organisation mit dem Ziel, Abmahnungen im großen Rahmen zu erstellen. Jeder der keinen Spendennachweis an die DUH vorlegen kann, wird beim BVG gemeldet. Das BVG weist die vom grün ins braune umgefärbte Regierung an, ein Spendenmodell nach der Vorlage der GEZ einzurichten. Herr Resch hat den Porsche Diesel inzwischen gegen einen ? getauscht und fliegt damit von Radolfzell nach Friedrichshafen, um dort Mittag zu essen.
Ich lese TE schon sehr lange. Der „hier bei TE vorherrschende Geist“, wie Sie es nennen, ist der Geist der Freiheit, Vernunft und Rechststaatlichkeit. Wenn das BVG gegen diesen „Geist“ urteilt, bin ich mehr als froh zu lesen, dass es Deutsche gibt, die sich vehement dagegen aussprechen. Denn das Volk und damit jeder einzelne Bürger ist der Souverän und nicht die Gleichschaltung aus Verfassungsgericht, Frau Merkel, gebührenfinanziertem Rundfunk und Antifa. Wenn wir zu früheren Zeiten mehr von diesem „vorherrschenden Geist“ gehabt hätten, hätte es ein 3. Reich und ein DDR-Unrechtsregime nie gegeben.
Und ich fordere die Erhöhung des Kohlendioxidausstoßes, der April war viel zu kalt!
Es geht hier wohl nicht um die Bestätigung oder Nichtbestätigung gängiger Narrative durch das BVG, sondern um die Objektivität der Entscheidungen. Diese haben sich am Recht und der Wahrheit zu orientieren und nicht am Vermuteten oder Befürchteten, sonst macht sich diese Institution überflüssig.
Ich habe oben den anteiligen, jährlichen Zuwachs der CO2 Konzentration aus deutscher Produktion mit ca 1,2 E-09 abgeschätzt. Hierzu möchte ich noch eine kleine Ergänzug liefern. Ich sitze grade alleine in meinem Bürozimmer. Es hat ein Volumen von 90.000 Liter. (L/B/H=6/5/3). Lt. „google“ beträgt der CO2 Anteil in der ausgeatmeten Luft (des Michels) 4% (die 0,04 % CO2 in der eingeatmeten Luft vernachlässige ich mal). Ein guter Atemzug von 3 Litern liefert demnach 3 * 4 = 0,12 l CO2. Durch einen Atemzug erhöht sich demnach der CO2 Anteil in meinem Bürozimmer um 0,12/90.000 = 1,33E-0,6, also rund um 1ppm.
Oder eine rd. 1.000 fach größere CO2 Zunahme in der Luft aus dt- Produktion.
Darüber kann man ja mal nachdenken :-). Viellecht hat ja schon jemand festgestellt, dass die Raumtemperatur tatsächlich signifikant ansteigen.
„Dass das Ziel des Klimakampfes unerreichbar ist, macht ihn erst zur richtigen totalitären Utopie. Wie jede Utopie dieser Art wird sie zum umfassenden Volksziel erklärt, dem alle Interessen, ja die Gegenwart als solche bis in alle Ewigkeit untergeordnet werden muss. Deshalb ist es egal, ob Deutschland allein etwas im Kampf gegen CO2 ausrichten kann und wird. Im Gegenteil, mit der Erfolglosigkeit wird gerade bewiesen, dass nur globale Aktionen, die internationale Zusammenarbeit etwas erreichen können, denn nationale Grenzen und Interessen müssen schließlich hinter dem nur im Weltmaßstab verwirklichbaren Ziel zurücktreten.“
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-internationalisten-schlagendie-universalisten-schlagen-zurueck-zurueck/
Ja, was erwarten Sie denn? Grüne Blogs finden Sie woanders…?
Ich überlege jetzt gerade:
Was kann ich jetzt noch tun ?
Wen kann ich überzeugen, die Grünen, die CDU und die SPD im September nicht zu wählen ?
Ich denke nach aber ich komme zu keiner Antwort.
Deswegen ist aus „global warming“ auch „climate change“ geworden…
Mittlerweile heisst es „Klima-Notstand“ – auch beim Scientific American.
2+2=4
Ich muss sagen, dass was da als unsere Zukunft beschrieben wird klingt ähnlich schlimm, wie die damaligen Pläne. Es ist auch ähnlich totalitär und semi-religiös aufgeladen. Es ist ein Kult!
Wehe ich sehe einen von den FFF-Kiddis gegen die Corona-Maßnahmen protestieren. Wehe ich höre einen von denen Jammern, dass man ja aktuell nicht in den Urlaub fliegen kann. Wehe ich sehe einen von denen einen Führerschein machen. Weil genau sowas wollen sie doch, das alles dem Klimaschutz untergeordnet wird, sogar die Grundrechte. Liebe Kiddis, ihr könnt Euch schonmal an den aktuellen Zustand gewöhnen. Und ich bin dann mal gespannt, wie groß das Geheule ist, wenn die Kiddis keinen Job mehr bekommen, weil die halbe Industrie vernichtet wurde. Ob sie es dann noch so toll finden? Finden sie es dann toll, wenn sie ihr Smartphone nicht aufladen können, weil gerade kein Strom da ist?? Kein Netflix, Facebook und Instagram, weil kein Strom da ist? Auto aufladen? Sorry geht gerade nicht, es ist kein Strom da, weil die Grundlast, soll nicht mehr das Kriterium sein.
Mal eine Frage. Wir würden jetzt auf der kompletten Welt den CO2-Ausstoß auf 0 herunterfahren. Und die Erde würde sich trotzdem weiter erwärmen, wer sagt der Erde, dass sie sich nicht weiter erwärmen darf, weil wir das in ein Gesetz verabschiedet haben? Wer verklagt dann die Erde??
Und liebe FFF-Kiddis, wir sollen auf die Wissenschaft hören?? Warum hört ihr dann nicht mehr auf die Ökonomen, das sind auch Wissenschaftler. Ach so, die sagen nicht das, was Ihr gerne hören wollt, nämlich das der Kapitalismus das Beste gegen den Klimawandel ist, aber dann müsstet Ihr ja Leistung bringen und arbeiten und nicht auf Kosten anderer einfach nur protestieren könnt.
Hallo betzi1985, bitte lassen Sie sich nicht zum Hass auf die FFF-Kiddies verleiten. Diese sind mehrheitlich nichts weiter als durch zweifelhafte Wissenschaft und korrupte Machenschaften in Panik versetzte Menschen. Im Grunde genommen eröffnet sich hier eine starke Parallele zur aktuellen Corona-Hysterie
Das wird jetzt richtig lustig in Deutschland. Mal sehen was die Grüne Kanzlerin im Herbst aus diesem Urteil macht….da ist alles mit zu rechtfertigen. Es wird wirklich Zeit diesem Land den Rücken zu kehren…bevor es zu spät ist und man noch raus kommt…
Das GG und die Beschlüsse und Urteile des BVerfG werden ja auch heute bereits seitens der Mächtigen ignoriert. Man denke nur an Artikel 16a (Asyl) und die damit zusammenhängenden Regelungen des Aufenthaltsrechts und des Asylgesetzes. Der vorliegende Beschluss des BVerfG wird natürlich bei künftigen Gesetzesvorhaben als Argumentationsgrundlage herangezogen werden. Juristische Formulierungen sind immer auch interpretierbar. Natürlich werden die grünen Spinner alles im Sinne der Weltenrettung auslegen. Letztlich kommt es auf die Zusammensetzung künftiger Regierungen an, die diesen offenkundig mit heißer Nadel gestrickten Beschluss, durch Gesetze umsetzen müssen. Da gibt es mit Sicherheit auch Interpretationsspielräume, die man ausschöpfen wird, wenn man merkt, wie stark der verfassungsgerichtliche Unsinn die wirtschaftlichen Lebensgrundlagen einschränkt. Das BVerfG hat im Sinne der Standardfloskel des deutschen Größenwahns entschieden: Wer, wenn nicht wir? Von den Parteibuchrichtern war halt auch nichts anderes zu erwarten, als eine mainstreamkonforme Entscheidung. Je mehr dieses Gericht nach tagesaktuellen politischen Befindlichkeiten urteilt, um so mehr wird es an tatsächlicher Bedeutung verlieren.
Wie praktisch: Jetzt, wo wir durch die Coronapolitik bereits an die zwingende Notwendigkeit von Grundrechtsbeschneidungen gewöhnt sind, nehmen wir (die Mehrheit der Bevölkerung) natürlich diese Ausweitung ebenfalls gelassen hin.
Kann es sein, dass der Ausgang der aktuell eingelegten Verfassungsbeschwerden gegen Merkels Grundrechtswegnahmeautomatismus somit irrelevant ist weil dann eben ein anderer Mechanismus greift, um uns die Grundrechte zu entziehen?
Ein Schelm, der hier 1 und 1 zusammenzählt.
Das haben sie richtig erkannt!
Ich bin immer wieder überrascht, dass die meisten Leute nicht wissen wie hoch die CO2 Konzetration ist. Es wird ja behauptet, dass durch den weiteren Anstieg der Konzentration die Wetterlagen auf der ganzen Welt ganz „furchtbar“ beeinflusst werdden. Stimmt das überhaupt. Nach meinem Kenntnisstand fehlt für diese Behauptung bisher noch der wissenschaftliche Beweis.
Derzeit befinden sich „die Wissenschaftler“ noch in der Phase der Hypothese.
Nach meiner Überzeugung wird das auch so bleiben.
Zu dieser komme ich schon allein durch die nachfolgende Überschlagsrechnung.
Derzeitiger CO2 Konzentrationsanstieg per anno ca. 2 ppm,
Antropogener Anteil ca. 3%,
Anteil Deutschlands 2%.
Hieraus ergibt sich:
2 ppm CO2 ergibt einen Anteil von: 0,000002, hiervon ergibt sich der anthropogene Anteil zu: 0,000002 * 0,03 = 0,00000006 und hieraus ergibt sich der Anstieg des CO2 Gases aus dt. Produktion per anno zu: 0,00000006 * 0,02 ergibt => 0,0000000012. (delta CO2/a).
D.h. für 1,2 Milliardstel Steigerung geben wir unsere Freiheitliche Grunordnung auf?
Sie sollten noch mit einbeziehen das die Erwärmung durch CO² logarithmisch ansteigt nicht linear gerne bei van Biezen zu gucken , Des weiteren haben CO² und H²O deutliche Überlappungen im „Absortions Spektrum“ Kurz gesagt…bei einer angenommen Verdoppelung von 420 ppm auf 840 ppm sind >0,5° zu erwarten
Eben darum gehts. Bei Gabe einer höheren Dosis bleibt das Resultat gleich, töter geht eben nicht. Beim CO2 und der derzeitigen Konzentration ist es vergleichbar. Der „Wärmeeffekt“ bzw. Absorptionsumfang ist weitestgehend aufgebraucht. Eine weitere Steigerung bringt nichst mehr. Deshalb gibts ja auch keine Laborversuche die eine signifikante Steigerung der Erwärmung aufzeigen, weil der Effekt eben nicht nachweisbar bzw. zu gering ist.
Im Gegenteil, man sollte eine Erhöhung des CO2 Gehaltes belohnen. Denn nachweisbar und sichtbar ist, dass der Ernteertrag seit 1950 um 15% gestiegen ist und die Wüsten der Erde ergrünt sind.
Mit einer Verdoppelung werden weiter 15% des Ertrages erwartet (für die C4 Pflanzen). Die weiter stark ansteigende Erdbevölkerung wird es danken. Damit können mehr Menschleben geretet werden, als jemals durch Orkane o.ä. zu Schaden gekommen sind.
Im Staatsfunk wird gefeiert. Und eine Dame, Typ FDJ-GO-Sekretärin auf der Delegiertenkonferenz, jubelt: „Nun steht fest, kein Klimaleugner darf seine kruden Ansichten mehr verbreiten!“ Der Passus über die Grundrechtseinschränkung kam nicht vor. Mehr Haltung geht nicht. Ihr Lakaien, habt doch mal … das zu bestätigen!
Es gibt ja immer noch die ungeklärte Frage, warum er als Abgeordneter immer noch so hohe Einkünfte nebenher erzielen konnte? Da fällt mir spontan Dire Straits ein, mit derem Hit „Money for nothing“.
Aus der Presserklärung des Bundesverfassungsgerichtes: „….weil CO2-Emissionen nach derzeitigem Stand weitestgehend irreversibel zur Erwärmung der Erde beitragen“. Woher das BVG zu der Annahme kommt, dies sei „wisssenschaftlicher Standard“ steht in den Sternen. Rolf Bergmeier zitiert in seinem Buch „Die CO2-Falle“ auf mehr als fünf Seiten den Widerstand großer Teile der Wissenschaft gegen die monokausale CO2-Erklärung. Aus gutem Grund verweigern sich große Teile der Wissenschaft der vom BVG unterstellten Annahme. Denn das atmosphärische CO2 ist mit einem Anteil von 0,04 Prozent nur ein „Spurengas“ und besteht zu 85 -97 Prozent aus lebenswichtigem natürlichem CO2, das in einem Kreislauf gebunden und unverzichtbar für das Leben auf Erden ist. Nur der Rest ist „anthropogen“. Dieser „Rest“ macht folglich maximal weltweit etwa 0,006 Prozent der atmosphärischen Gase aus. Davon beträgt der Anteil Deutschlands rund 2,3 Prozent, also 0,00015 Prozent. Also ein zehntausendstel Prozent. Dieser kaum mehr messbare Anteil eines nicht giftigen Gases, soll nach Auffassung der BVG in der Lage sein, das Leben zukünftiger Generationen zu gefährden. Mit diesem Urteil hat sich das BVG der Politik unterworfen. Es ist ein Stück aus dem deutschen Tollhaus.
Es ist mit CO2 und dem „Treibhauseffekt“ genauso wie bei Corona: Es ist ein Eliten-Projekt, welches gnadenlos mittels der Marionetten in Politik und Journaille, NGOs, Kirchen, Verbänden, „DER Wissenschaft“ etc. durchgedrückt wird. Fakten spielen keine Rolle, wenn man die Narrative der veröffentlichten Meinung bestimmt. Und die heißt „Leadership by Angst“. Die Ideologie-Junkies von Links-Grün machen begeistert mit, wobei hier die Frage ist, ob die nur „nützliche Idioten“ von Gates, Schwab und Co. sind, oder „ihren“ Sozialismus leben dürfen..
Angesichts von Faulheit und Mangel an gesundem Menschenverstand, politischer Bildung etc. sowie einem unbändigem Hang zum Konformismus werden (nicht nur) die Deutschen mal wieder begeistert mitmachen – und sich selbst abschaffen…
Die Vollendung des politischen Gerichts! Während seit einem Jahr die Grundrechte direkt abgeräumt und massiv entzogen werden, fantasiert das Bundesverfassungs“gericht“ von der Klimagerechtigkeit. Als Vorsitzender ein „Richter“, der kein Staatsrechtler ist und offensichtlich vom Grundgesetz keine Ahnung hat bzw. haben will. Eingesetzt von Mehrkill, um die polititische Ideologie von links-grün zu exekutieren. Gute Nacht Deutschland! Man kann diesem Land nur noch den Rücken kehren.
Hab ich das jetzt richtig verstanden? Damit einige potentiell in ihren Freiheiten weniger eingeschränkt sind, werden konkrete Freiheiten der anderen eingeschränkt? Sprach Harbarth und bestieg seine Limousine mit Choffeur.
Einfach das ganze Gesetz aufheben – und alles ist gut.
2+2=4
Zugegeben, für Deutschland und seine regelmentierte Bürgerschaft eine üble Sache, so einfach werden die Deutschen innerhalb ihrer Grenzen da nicht mehr rauskommen. Da muss man halt über seinen Tellerrand einmal schauen …
Die Granden der Kommunisten Partei Chinas dürften gestern in freudige Erregung geraten sein: Ein Konkurrent kickt sich selber aus dem internationalen Wettbewerb! Denn die klugen Nordostasiaten haben sich nur ein grünes Mäntelchen umgehängt, unter dem sie kühl kalkulierend dem Neubau von über 1000 Kohlekraftwerken vorantreiben, um mit dem billigen Strom ihre Wirtschaft voranzutreiben.
Tja, genau, aber wie an anderer Stelle bereits erwähnt: dafür sind wir dann die Guten!
Ist das nicht schön?
Wenn man sieht wie diese sektenähnliche Familie von Pellworm im NDR für ihre „Beharrlichkeit zur Klimarettung“ abgefeiert wird und der unsäglich M. Latif auch noch seinen Schmonzes dazu geben darf, ahnt man, das der jetzige Lockdown nur ein kleiner Vorgeschmack auf die kommenden Ereignisse sein wird!
Sollen doch bitte mal sämtliche Klimafanatiker ihren CO2 Fussabdruck öffentlich machen. Ich bin ziemlich überzeugt, dass deren Bilanz schlechter ausfällt als beim Durchschnittshansel.
Sie werden immer dreister. Mittlerweile haben sie wirklich sämtliche Hemmungen verloren.
Frei nach Jean-Claude Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Man muss sich mal vor Augen halten, was hier wirklich beschlossen wurde: Nach diesem Skandalurteil muss der Gesetzgeber also bis zum 31.12.2022 konkrete gesetzliche Regelungen treffen, die für die nächsten 30 Jahre verbindlich gelten sollen!
Denn, so das Gericht: »Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Fortschreibung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für Zeiträume nach 2030 bis zum 31. Dezember 2022 näher zu regeln.«
Und jetzt denken wir mal nicht so fern: Die nächste Bundestagswahl ist in fünf Monaten und es kann keinen Zweifel daran geben, dass die Grünen die stärkste oder zumindest zweitstärkste Partei werden. Ohne die Grünen wird also keine Regierungsbildung möglich sein.
Das heißt, die Grünen werden jene „näheren“ gesetzlichen Regelungen treffen, die dann für die nächsten 30 Jahre verbindlich sein sollen – also für Zeiträume, in denen es längst andere Regierungsmehrheiten geben könnte.
DAS ist das eigentliche Ziel dieses Skandalurteils!
Gesetze kann man ändern.
Man kann auch aus dem Klimaabkommen aussteigen.
Sie meinten UNTER DER BRÜCKE…!
So viele Brücken gibt es gar nicht!
Es ist Zeit, die nächsten 2 Jahre für die Auswanderungsvorbereitung zu nutzen.
OK, dann sollten wir dem Urteil Taten folgen lassen und Flugreisen für Jugendliche und junge Erwachsene, im Alter zwischen 12 und 35 Jahren, ab sofort verbieten.
Nicht nur schwätzen, handeln!
Und Parlamentarier- und Beamten-Dienstreisen konsequent nur noch Klima-unschädlich erlaubt – auch die komplette Lebensweise der Parlamentarier und Richter und des Beamtentum wird auf diese Prämisse überprüft und umgestellt. Danach für alles Bürger.
Z.B. das Pendeln zwischen Bonn und Berlin kann nun verboten werden. Klimakonferenzen mit zigtausend Teilnehmern: verboten. TV und Medien werden angewiesen, die unnötigen Produktionen und Ausstrahlungen Klima killenden Unterhaltungsbeiträgen zu unterlassen.
Anreise zu Sportveranstaltungen: verboten.
Wintersport mit Kunstschnee: Verboten.
Beheizte Schwimm- und Hallenbäder: Verboten.
Autofahren aus Spaß daran: Verboten
Kreuzfahrten: Verboten
Welthandel: Verboten (außer ökologisch-zertifizierte Produkte mit klimaneutralem Transportwesen)
Es ist geradezu ein lustvolles Spiel, sich mit den Konsequenzen dieses Urteils mal praktisch auseinanderzusetzen.
Von Freiheit bleibt da nichts mehr. Oder eben nur in dem eng gesteckten Rahmen. Auf das Ergebnis, wie das der Gesetzgeber bis Ende nächsten Jahres genauer regeln wird, darf man gespannt.
Aber es gibt genug Felder, wo man das Ganze sehr kreativ ad absurdum führen kann. Mehr Fantasie und weniger Gejammer. Fordert das, was hier vorgeschrieben wurde, konsequent, und das Heulen wird groß sein.
Wenn der Mensch sich auf das „Wesentliche“ beschränken muss, um die Zukunft der Nachfahren zu sichern, dann muss das auch beschrieben werden. Und wenn dann noch aufgearbeitet und bestraft wird, was seit Beginn der Industrialisierung alles falsch gemacht wurde, dann geht es erst richtig los.
Das Spiel ist so bekannt.
Und ehrlich gesagt: Sportveranstaltungen, beheizte Schwimmbäder, Bonn-Berlin Tourismus, unnötige Unterhaltungssendungen und all der „unnatürliche SchnickSchnack“. Meinetwegen kann das weg. Das ist dann total entspannend. Aber auch total anders. Jedenfalls TOTAL.
Freiheit muss man sich nehmen und das machen gerade unterschiedliche Interessengruppen. NGOs und Lobbyisten beherrschen den Diskurs unterstützt von Ideologen und Profiteuren. Wenn in der Wirtschaft signifikant mehr zu verdienen ist, als in der Politik, wie sollen sich in der Politik Menschen sammeln, die in der Lage sind eine Politik für die Gesellschaft zu machen. Wir werden regiert vom Mittelmaß gesteuert von der wirtschaftlichen und finanziellen Elite!
Was hat eine abstrakte globale Umweltpolitik bitte mit der deutschen Verfassung zu tun? Nichts!
Dieses Urteil zeigt wie weit der Staat und selbst das Verfassungsgericht von links grünen ökosozialistischen Lobbygruppen beherrscht werden.
Selbst wenn dieses skurrile Urteil keinen bestand haben sollte wurde damit der Glaube an den Rechtsstaat in beispielloser Weise beschädigt.
Wer solche Urteile fällt zertrümmert die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Aus wirtschaftlicher Sicht ist diese Urteil ohnehin nicht zu verantworten. Die bereits aufgrund von politischer und rechtlicher Unsicherheiten im Gange befindliche Kapitalflucht und Auslagerung sämtlicher Produktionskapazitäten ins Ausland wird damit beschleunigt und zementiert.
Deutschland geht den Weg Venezuelas, von einem der reichsten zu einem der ärmsten Länder der Welt aufgrund eine verantwortungslosen sozialistischen Politik.
Man muss es klar sagen, in Deutschland gibt es keine Zukunft mehr.
Aha. Für die Freiheit späterer Generationen werden nun unsere Freiheiten eingeschränkt: Mobilität, Essen, Wohnen. Unsere Kinder und Enkel werden unsere Freiheiten nicht mehr kennen, also auch nicht vermissen. Eine bestechende Logik. Welche Freiheiten werden also geschützt?
Dabei kann die Politik heute noch gar nicht wissen, wie die Welt in 10 Jahren aussieht.
Und: die Weltbevölkerung wächst auch ohne uns munter vor sich hin. Wissen die alle, dass ihr Verhalten nicht unserer Gesetzgebung widerspricht? ?
Haben wir keine Partei oder Interessenverbände, die gegen diesen Irrsinn klagen?
Richtigstellung: es muss natürlich heißen „Wissen die alle, dass ihr Verhalten nicht unserer Gesetzgebung entspricht?“
Sammler*innen werden durch die Wildnis streifen und Beer*innen sammeln. Anmerkung: Jagd gibt es nicht mehr, da den veganen Mensch*innen sowohl Wille als auch Fähigkeit dazu abhanden gekommen sind.
„This is the end“ – The Doors
Es wird ja sogar verpönt ein totes Tier ganz zu verwerten, weil ja die (umweltfeindlichere) Synthetik so gutmenschig/tierisch ist! Die Indianer zollten dem erlegten Tier Respekt, in dem sie es gänzlich verwerteten. Die Generation Kinder-auf-dem-thron verleugnet das natürliche Evolutionsgesetz, und übrigens ist fell und Leder 100% abbaubar! Aber manche wissen nicht was eine Stachelbeere ist, aber was coucous oder Kurkuma ist und ökologisch um die Welt reist….
Man sollte die Sträucher aber vorher um Erlaubnis bitten, bevor man die Beeren pflückt. Alles andere könnte wäre auch unmoralisch.
Es ist eine vollkommene Missachtung des Gewaltenteilungsprinzips und zeigt, dass das Bundesverfassungsgericht in dieser Zusammensetzung mit dieser Grundhaltung selbst nicht mehr auf dem Boden der Verfassung steht. Die nächste staatliche Institution ist der Hysterie und der politischen Anmaßung zum Opfer gefallen. Wir hatten dort mal brillante und weitsichtige Richter. Jetzt sitzen dort rücksichtslose, verblendete, politische Aktivisten, die unsere Vertrauen nicht mehr verdienen. Über die Politik, ihre Ziele, die daraus folgenden Gesetze entscheiden keine Richter. Das ist nicht ihre Aufgabe. Sie sind weder der Souverän noch der Gesetzgeber. Sie gestalten keine Politik – sie prüfen Gesetze nur auf die Einhalten der verfassungsrechtlichen Grenzen prüfen; sie weiten gesetzliche Eingriffe aber nicht noch aus. Zumutungen muss die Politik verantworten und bei den Bürgern einwerben. Richter stellen sich aber keiner Wahl, keiner Abstimmung. Daher dürfen sie keine Verschärfungen vornehmen, denn zur Verantwortung durch die Bürger werden sie dafür nicht gezogen. Und wieder wird Politik auf dieser Art dem Zugriff und der Kontrolle der Bürger entzogen: Die EU „funktioniert“ schon auf dieser Art. Diese Richter haben über uns regiert, obwohl sie dazu kein Mandat haben und nicht (legal) korrigiert werden können. Welches Verständnis von Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechten haben solche Figuren eigentlich? Was bilden die sich ein? Wenn wir diese absurde Panikmache, solche unsinnigen Eingriffe nicht wollen – und wir Bürger haben das Recht darüber zu entscheiden – müssten wir nun unserseits Rechtsbrüche begehen, um die Entscheidung gegenstandslos zu machen. Sind diese Richter unfähig, das zu erkennen? Sind sie nicht willens, sich an ihre verfassungsmäßige Rolle zu halten? Finden jetzt Hausdurchsuchungen bei den Richtern dieses Senats statt, um festzustellen, ob sie in Kontakt mit linken politischen Aktivisten standen? In was für einem Land leben wir eigentlich, indem jeder der durch Zwangsgebühren oder Steuermittel bezahlt wird, meint, seine Mitbürger an der Leine führen zu dürfen wie ein Hund? Frau Merkel hat ohnehin schon einen Hundezwinger für die Bürger in Sachen Corona eingerichtet – und diese Richter, die uns schützen sollen, setzen einen drauf.
Nie vergessen: Die Grünen sind die absolut rückschrittlichste Partei von allen
Wer ihnen zur Herrschaft verhilft, wählt Unfreiheit, Verarmung bis Verelendung.
Tja, dafür sind wir dann aber die Guten!
Bei Freud gibt es eine bemerkenswerte Passage über die „Über-Guten“… kann man googeln.
Sinn der Verfassung ist nicht die Einforderung von hehren Staatszielen, sondern den Bürger vor erneutem Machtmissbrauch durch die amtierende Regierung nebst Parlament zu schützen. Hitler wurde vom Parlament zum Diktator berufen und nicht etwa vom blöden Volk. Im Übrigen findet sich im Artikel 20 GG kein Wort von Klimaschutz. Den Klimawandel als direkt proportional zum CO2 Ausstoß zu interpretieren ist nicht Aufgabe eines Verfassungsgerichtes und schon gar nicht die Einforderung von konkreten Maßnahmen zur Reduzierung. Vielleicht wird jetzt das Pariser Klimaabkommen weltweit zwingend verordnet. Es bleibt dabei, am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Verstehen sich Verfassungsschutz und -gericht eher als Staatssicherheit zur Festigung der Regierung als weltweit gerümtes Modell eines stabilen Gemeinwesen?
Der Art 20a des GG, auf den sich das Gericht bezieht, wurde in der Zeit von Merkel als Umweltminsterin als Staatsziel in das Grundgesetz zusätzlich eingefügt. Staatsziele sind im Gegensatz zu Grundrechten nicht einklagbar. Sie sind auch nicht dafür geegnet, die Grundrechte abzuschaffen. Das Bundesverfassungsgericht hätte schon aus formalen Gründen die Verfassungsbeschwerde abweisen müssen.
Hätte-hätte-Fahrradkette. Nicht einklagbar und jetzt doch eingeklagt. Man muss endlich aktiv eine Entmüllung der Verfassung fordern, bis nur noch drinsteht, was jene Grundrechte schützt, die zur Selbstregierung des Volks als Souverän notwendig ist.
Gestern hörte ich, dass die Tesla-Aktie eingebrochen ist. Und dabei haben die sogar ein Plus gemacht. Aber leider nicht mit dem Verkauf von teuren Autos, sondern u.a. mittels Emmissionshandel!
Und genau d a s passiert gerade, wenn dieses Urteil umgesetzt wird, nur anders herum. Wir alle sollen heute bereits noch mehr „einsparen“, damit zukünftige Generationen wenigstens noch ein wenig vom bösen Bubugas in die Umwelt blasen dürfen!
Was machen die bloss, wenn wir die Klimaziele bereits vor 2030 erreichen?
Bringen wir uns dann zum Wohle der Umwelt vorsorglich alle um?
Man muss auch einmal die grünen Lehrer unter die Lupe nehmen, die seit Jahrzehnten grünes Gehirnwasching betreiben.
Es fängt immer in den Köpfen an. Und jeder Diktator weiß: Wer die Jugend gewinnt, hat gewonnen
Die Jugend ist eine leichte Beute.
In allen intakten Gesellschaften genießen die Alten Respekt bis Verehrung.
Ein Indikator ist – neben der Stellung der Frau – der Umgang mit den Alten.
Meine Enkelkinder bekommen keinen Schilling, leider muss ich den Pflichtteil für meine grünen, dummen Kinder abgeben. Am liebsten würde ich alles verjuxen, vielleicht mache ich eine kleine Spende an die unabhängigen Medien.
Bitte nicht vergessen die FDP klagt zusammen mit den Grünen das man das Wahlalter auf 16 Jahre herunter setzt, und wie ich den Migrationsexperten, Harbarth kenne wird er auch dem zustimmen.
Verkaufen sie alles, und dann Altersitz in Thailand/Philippinen, und dann dort auf großen Max machen. Wenn dann ihr Bargeld alle ist, nachdem sie je nach Vermögen mehrere Jahre wie ein Kaiser gelebt haben, zurück nach Deutschland.
Einzimmerwohnung und Hartz IV gibt es auch als Rentner.
Ihren Vorschlag in Verbindung mit Thailand habe ich gerade gestern noch mit meiner Frau erwogen.
Haus verkaufen und dorthin ziehen?
Ich warte mal auf September !
Das stimmt so nicht, sie können zu Lebzeiten vieles verschenken oder ausgeben. Am besten nehmen Sie noch eine Hypothek aufs Häuschen auf und machen eine Weltreise.
Noch besser: Häuschen verkaufen und Nießbrauchsrecht bis zum Lebensende im Kaufvertrag vereinbaren. Der Erlös sollte für mehrere Weltreisen und einige Autos mit großvolumigen Verbrennermotoren reichen.
Man kann auch Schulden vererben! Das wäre das richtige Geschenk!
Wenn man den Ball vom BVerfG zurückspielen will, könnte man die Migration seit 2015 aus Gründen des Klimaschutzes wieder zurückdrehen weil durch die Millionen neuer CO2 Emittierenden die Klimabilanz Deutschlands sich sehr verschlechtert hat und Zukunft nicht mehr beherrschbar sein wird. Hinzu kommt die Zerstörung der Natur durch den gestiegenen Wohnungsbau und die Verkleinerung des Lebensraumes. Wir haben ein Recht auf Zukunft und eine intakte Natur und Umgebung. Zumindest heute noch gilt das GG zuallererst für alle Deutschen in Deutschland ??
Ja, heute NOCH. Aber nur noch solange, bis geklärt ist, ob »grundrechtliche Schutzpflichten den deutschen Staat auch gegenüber den in Bangladesch und Nepal lebenden Beschwerdeführenden verpflichten, gegen diese drohenden und bereits eingetretenen Beeinträchtigungen durch den globalen Klimawandel vorzugehen«.
Sobald das im Sinne der Great Reset-Ideologie ausgeurteilt wurde, ist der Weg für die Regierung endgültig frei, ihren Untertanen den Stiefel nach Belieben in den Nacken zu drücken.
Deutschlands Lust auf Selbstzerstörung bis zum totalen Untergang kommt mal wieder in schönster Blüte heraus. Mit diesen Jungen, die jetzt hüpfen und sich diebisch freuen, dass sie ihr eigene Verarmung auf den Weg gebracht haben, habe ich überhaupt kein Mitleid. Mitleid habe ich mit den anderen, den Vernünftigen, die in der Mehrheit sind, aber nicht die Unverschämtheit der Verbohrten haben, sich durchzusetzen, denn die Letztgenannten gehen in ihrem missionarischen Eifer brutal vor. Der Kotau der Richter – und Politiker – vor diesen Ideologen auf Abwegen ist doch ein deutsches Phänomen. Die Justiz legte schon immer die Gesetze gemäß der Herrschenden aus, auch wenn es noch so irre war.
Die kleinen Hüpfer blicken es doch gar nicht. Die, die hinter den Kleinen stehen, sollte man sich ansehen.
Und die Jungen haben weder Geld noch Macht. Die eifrigsten Spinner sind zwar jung, hätten aber keinen Einfluss, wenn die alten Spinner sie nicht überhaupt anheizten. Die Vernünftigen können wenig ausrichten. Wenn jemand Einfluss hat, dann sind das ein paar alte weiße Männer, die gerade deshalb rhetorisch an die Wand gestellt werden. Den opponierenden Jungen schlägt nur ein „Wer bist du schon?“ entgegen.
„…und eine Niederlage für die junge Generation“ es sind Teile der jungen Generation, die Freitags laut plärrend hüpfen und die mit vor das BVG zogen. Es ist die junge Generation, die es mit ihrem Schweigen zulässt, dass eine laute Minderheit über ihre Zukunft bestimmt. Und nicht zu vergessen es ist die Generation der Erben. Jetzt erben sie halt dieses Urteil und die Last & Bürde, die Welt zu retten. Mein Mitgefühl hält sich immer mehr in Grenzen.
Im Moment besteht kein Grund mehr zur Hoffnung. Das Tempo der Transformation ist enorm und in Weimar und Karlruhe angekommen. Bezüglich des Verfassungsgerichtes möchte man sagen: „der Letzte macht das Licht aus“….
Was für eine lächerliche Vereinigung ist das geworden.
Allein schon diese roten Roben vermitteln den Eindruck einer Faschingsgruppe und die Urteile der letzten Jahre tun gleiches.
Wollt Ihr den totalen Klimaschutz?
Wollt Ihr die totale Migration?
Ein paar gut betuchte ideologisch verführte und pseudoinformierte Stadtkinder fangen an mit ihren linksradikalen Extinction Rebellion Hassfahnen der Annalena zuzuwedeln.
„Gut“, ich hätte nie gedacht dieses Land und seinen politmedialen Komplex, der einer selbst herangezüchteten Minderheit den Vorzug vor der normalen Mehrheit mit gesundem Menschenverstand gibt, mal derart Abgrundtief zu hassen.
Eine paar weltweite Gegenspieler, wie dem America First Biden dürfte das erfreuen. Dass die deutsche Industrie, und damit die Grundlage für High-Tech abgeräumt wird ist KEIN Zufall.
Was ein Coup, durch Indoktrination die Mitspieler sich selbst zerlegen lassen. Indoktrination die irgendwann auf sich selbst wirkt und sich verstärkt.
Selbstaufgabe.
Wo bleibt nach diesem Gesetz mein Lebensrecht?
Meine Freiheit?
„Wo bleibt nach diesem Gesetz mein Lebensrecht?
Meine Freiheit?“
Irgendwo im Ausland. Weit,weit weg von dieser Freiluft-Irrenanstalt Deutschland.
Nun ist es also amtlich.
Sämtliche als Verschwörungstheorien verschrieene Voraussagen werden nach
und nach und Stück für Stück zur Wahrheit. Und der Michel kapiert es
immer noch nicht.
Wir sind die Frösche, die viel zu lange im immer heißer werdenden Wasser gehockt haben. Und nun geht es ins Finale. Wer das kochende Wasser überlebt, wird völlig entstellt und behindert zurück bleiben.
Wer jetzt nicht sein Eigentum veräußert und dieses Land verläßt, wird das zukünftig aufs Tiefste bereuen, denn als nächstes wird es ein (privates) Veräußerungsverbot geben und eine hochpreisige „Abstandsprämie“, um das Land überhaupt noch verlassen zu dürfen.
Wahlen allein werden nichts mehr ändern. Denn Wahlen können rückgängig gemacht, oder wie in den USA behandelt werden.
Die Medien, die Gerichte, sämtliche Instutionen (Kirchen, Universitäten, Schulen, Grossunternehmen) werden keine alternative Politik zulassen. Es gilt: diversity, no borders und build back better.
Würde die Wahl wie von ihnen gewünscht ausgehen, würden die Strassen brennen und die marodierenden Schläger noch als Retter der Demokratie gefeiert werden.
Es brauchr eine komplette Rückbesinnung auf allen Ebenen zurück zur Akropolis, dem Kapitol und insbesondere Golgotha – das wird ein langer Kampf werden.
Law is a downstream from politics, politics is a downstream from culture and culture is a downstream from religion.
Auch wenn Sie es zigmal wiederholen. Es gibt nur 1 Partei und die ist in der Wahrnehmung bei vielen böse und rechts und gehört eigentlich verboten. Alle anderen spielen das Spiel mit
Der Zug is seit 20 Jahren abgefahren. Wir haben erlaubt, dass das Schulsystem unterwandert wird. Den Zug kann man nicht mehr stoppen
Als ich mitbekam, dass ein linientreuer CDU-Mann, Vorkämpfer für den „UN-Migrationspakt“ im Bundestag und Jurist ohne verfassungsrechtliche Expertise namens Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ausgerufen wurde, hatte ich schon ein ungutes Gefühl, was die künftige Kontrolle der Exekutive und Legislative durch ebendieses Gericht angeht. Aber dieses – auch aus verfassungsrechtlicher Sicht – m. E. vollkommen hanebüchene Urteil, mit dem sich das Verfassungsgericht anmaßt, jetzt „Klimapolitik“ zu machen, übertrifft meine schlimmsten Erwartungen. Derweil schweigt der deutsche Mainstream-Blätterwald zu dieser Zäsur. Merkel dürfte es freuen. Läuft alles wie geschmiert aus ihrer Sicht.
Die Welt dreht sich auch ohne die blöden Deutschen Klimakids und das Verfassungsgericht ist auch nicht mehr Wert als der ÖRR. Da muss von den dummen Kids keiner mehr in Rente etc. einzahlen, das Urteil ist der letzte Sargnagel auf dem Weg nach Venezuela 2.0. Halten wir uns den Weg offen zur Klimaflucht aus Deutschland. Schweden, Italien, Frankreich, Spanien…., wir kommen, weil unser Geld ist schon da.
Zum Urteil: Ersetzt jetzt das Gericht das Parlament? Dürfen in einer Demokratie Richter Politik machen. Wurden die Richter vom Volk gewählt? Welches Verständnis von Demokratie haben diese Leute? Ist der Bundesverfassungsgericht verfassungsfeindlich ? Wer die Verfassung nicht kennt sollte nicht Richter werden. Das BVerG liefert halt wie bestellt ! Wer bezahlt diese Leute eigentlich? Das Volk oder die NGOs ? Das Ende Deutschland naht, zieht es warm an, trotz Kimawandel
Erstens kommt es anders und zweitens als du denkst. Leider tut Dummheit nicht weh. Wer davon ausgeht unsere Zukunft entsprechend den heutigen Anschauungen, Meinungen und allen sonstigen Bedingungen bestimmen zu wollen, der hat nichts aus der Geschichte gelernt. Auch nicht die Realitäten dieser Welt mit ihren Abhängigkeiten von einem fast unendlich verzweigten Netzwerk verinnerlicht. Keiner kann dieses bisher berechnen und damit die Zukunft beeinflussen. Immer hat daher erst die Zukunft über die Richtigkeit umstrittener unterschiedlicher Meinungen und den Erfolg eingeschlagener Wege entschieden. Egal ob es Gottes Wille, der Zufall oder uns Unbekanntes entschied, die Zukunft wurde immer ganz anders als wir Menschen sie uns vorstellten. Immer wieder wurde gewonnene Macht dazu genutzt um für eine angeblich bessere Zukunft, unter viel Verzicht und Opfer, die Menschen zu diesen zu bewegen. Aber wo blieben die Erfolge und waren sie das oft verursachte Elend und die Opfer überhaupt wert? Warum glauben nun ausgerechnet unseren höchsten Richter, dass ausgerechnet ihnen die Ausweisung des richtigen Weges für die Zukunft der Welt gelingt? Nicht Ängste und Verzicht, sondern nur stetig wachsender Fortschritt bringt die Menschheit weiter und garantiert ihr Überleben. So war es bisher und so wird es auch in Zukunft sein.
Die Gegenwart ist die gute Zukunft, die uns die „guten Politiker“ in der Vergangenheit versprochen haben. Und warum ist sie dann falsch und schlecht und muss geändert werden?
„Weil, wenn wir uns halbieren, sich die Probleme verdoppeln“, sagt Frau Merkel. Ach so – ja dann….
„um die im Pariser Klimaabkommen festgelegte Begrenzung des Temperaturanstiegs zu erreichen, müssten die Ausstoß-Minderungen immer dringender und kurzfristiger erbracht werden.“
Temperaturanstieg? Die Sonnenaktivität hat einen neuen Tiefststand erreicht, weltweit sinken die Temperaturen, das Eis in Arktis und Antarktis weitet sich aus. Dies ist alles durch neueste Forschungen erwiesen, siehe auch:
https://www.pravda-tv.com/2021/04/brutaler-winter-2020-21-auf-der-nordhemisphaere-geht-in-die-rekord-annalen-ein-und-setzt-sich-fort/
Das Problem ist, wie so oft im zahlenfixierten Heute, die statistische Erhebung in einem Standard-Zeitraum von 30 Jahren. Demnach erscheint die Tendenz des leichten Temp.-anstiegs der vergangenen Jahre immer noch zunehmend zu sein, während sich tatsächlich bereits eine klare Umkehr vollzogen hat. Bald wird der „Spiegel“ wohl sein Titelblatt aus den Siebzigerjahren erneut verwenden können, wo unter dem Titel „Droht eine neue Eiszeit?“ der vereiste Kölner Dom zu sehen ist.
Ja, „neuere Erkenntnisse werden sich durchsetzen. Und die junge Generation hat verloren: sie kann nicht mehr selbst bestimmen.“ Eine Schande ist das mit der menschlichen Dummheit!
Die Ziele des Pariser Klimaabkommens von 2015 waren doch angeblich unverbindlich und freiwillig. Und jetzt, innerhalb von nur 6 Jahren, sind sie sogar ein verfassungsmäßig einklagbares Recht. Genau so wird es mit den, laut Merkel, „unverbindlichen“ Migrations- und Flüchtlingspakten geschehen. Kein Wunder benötigt der Berliner Regierungssitz dringend einen Wassergraben und hohe Sicherheitszäune. Wenn die Menschenmassen demnächst aus der Ihnen vorgegaukelten Illusion von Friede, Freude und des durch pure Umverteilung und Planwirtschaft möglichen Wohlstands für Alle in der rauen, ökosozialistischen Wirklichkeit ankommen, könnte es sonst zu sehr unschönen Bildern kommen.
Es stellt sich mir immer wieder die Frage nach dem „Warum“? Welche Interessen werden hier verfolgt? Wer profitiert vom Niedergang der Deutschen? Es ist mir ein Rätsel und nur an grenzenlose Dummheit kann ich einfach nicht glauben. Wer soll denn dann die ganze Sippschaft und die großteils sinnlosen Maßnahmen finanzieren? Ich denke, nach der grünen Regierungszeit, wird nicht mehr viel zum Verteilen und für den Klimaschutz übrig sein. Viel Freiheit, wird es für die folgenden Generationen so oder so nicht mehr geben. Ich bin froh, dass ich diese von Menschen gemachte Katastrophe wohl nicht mehr miterleben muss.
Harbath hat jetzt beweisen, daß er ein politischer Richter ist. Solche gibt es nur in Diktaturen. Damit hat er dieses Land ganz erhebliche Schritte weiter in Richtung Bürgeraufstand gebracht. Dazu noch über andere Länder herziehn, sie hätten eine politische Rechtssprechung. Pfui!
Auch Harbarth wird vor seinen Richter treten müssen.
„Das ist die Seuche unserer Zeit:Verrückte führen Blinde!“
(William Shakespeare, König Lear)
Es gibt einen Film, in dem ein Tauber einen Blinden führt.
Sehr lustig, denn durch diese Konstellation ergeben sich sehr viele „Merkwürdigkeiten“, die allerdings auch NUR SO passieren können.
Jetzt sollte so langsam den konservativen Nicht-AfD-Wählern auch ein Licht aufgehen.
Sie sollten merken, wozu die roten Teufel und ihre Assistenten von der CDU/CSU-Funktionärsschicht alles in die Naziecke stellen, was rechts von ihren Umtrieben ist: sie wollen damit erreichen, dass man die DDR gut findet und die schöne neue Welt.
Wir sollen uns freuen, wenn wir mit dem E-Plaste- und Elaste-Trabby noch zum Einkaufen in den Konsum fahren dürfen, einmal im Monat.
Denen geht kein Licht mehr auf. Fragen Sie doch mal ein beliebiges Dutzend Leute aus ihrem Bekanntenkreis oder Nachbarn, ob sie von diesem Urteil überhaupt Notiz genommen haben. Vielleicht haben es einige wenige mitbekommen, aber Gedanken darüber macht sich so gut wie keiner. Die Leser von Tichys Einblick bilden eine verschwindend geringe Minderheit. Kaum wahrnehmbar und im politischen Geschehen ohne Einfluss. Die Schafherde wird von der ÖRR-Propaganda dumm gehalten und blökt bei jeder Wahl im Chor „Weiter so!“
Die Herrschaften, die handeln und das Volk lebendig einmauern, die betrifft es ja nicht! Die behalten alle Freiheiten mit ihren dicken Pensionen. Da schwillt mirr der Kamm. Die nehmen die Arbeitnehmer bis aufs Blut aus und gönnen sich, wie die DDR-Elite eigene Versorgungsketten, schicke Datschen und Reisen.
Der deutsche Normalverbraucher, der diese Diktatoren ( von redlicher Regierungsarbeit kann man hier nicht reden) auch noch wählt, hat es nicht anders verdient.
Alles ist so, wie Sie es geschildert haben.
Mit Merkel und ihren geschleiften, SED-ähnlichen Regierungsparteien, kommen wir vom Regen in die Traufe. Es ist grauenhaft zu erleben, wie in diesem Land die Freiheiten unserer Kinderzeit unserer Jugend und des der letzten Dekaden des 20. Jahrhunderts uns Stück für Stück genommen werden und die DDR an den Rhein vorrückt.
Wenn diese Mangelverwaltungspolitik vom uninformierten Durchschnittswähler auch moch bestätigt wird, rutschen wir direkt in die 3. Diktatur nach dem Kaisereich.
Es ist tatsächlich der inszenierte Niedergang, nicht nur eine schwere Zeit. Dass Recht keine Rolle mehr spielt, ergibt sich aus dem Umstand, dass fast alle Gesetze keinen Geltungsbereich mehr aufweisen und dadurch keine Wirkung mehr haben, einschlißlich des GG.
Auch völlig unkontrollierte Verschuldung, zügelloses Gelddrucken und vom Staat angestiftete illegale Masseneinwanderung werden die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen stark beeinflussen. So ziemlich jede politische Entscheidung und Entwicklung wird das.
Also mischt sich das sog. BVerfG jedes Mal ein? Nein, natürlich nicht, denn das BVerfG handelt willkürlich und unrechtsstaatlich. Es macht Politik statt Recht zu sprechen. Das BVerfG agiert klar verfassungsfeindlich indem es das Prinzip der Gewaltenteilung missachtet.
Ab 2022 wird Deutschland einen Massenexodus der Leistungsträger, der Ge- und Ausgebildeten, der Wohlhabenden und vor allem vieler junger Menschen erleben. Egal, dieses Land ist sowieso am Ende und nicht mehr zu retten. Das Schiff sinkt, alle Mann von Bord, rette sich wer kann!
Wenn man bis dahin noch ausreisen darf?
Jeder der das plant, sollte das jetzt sofort tun. Auf jeden Fall vor der Wahl und vor dem Herbst. Dort könnte eine neue vierte Welle mit der vierfachen Mutante und dem Oktoberfestlockdown eine Auswanderung unmöglich machen.
Niemand ist unterwandet. Mehr und mehr Menschen verstehen lediglich worum es geht und somit es nur eine Frage der Zeit, dass auch die Gerichte die Wirklichkeit anerkennen. So wie Gericht es irgendwann zugelassen haben, dass Frauen auch wählen dürfen und Homosexuelle keine Benachteiligung erfahren dürfen. Und auch, dass sich das Universum nicht um die Erde dreht und diese nicht flach ist war anfänglich für viele schwer zu ertragen.
Die gesamte BRD ist unterwandert. Von Schulen, Fernsehen, Radio und Zeitungen bis in die Polizei und Judikative. Sowohl von Sozialisten als auch Islamofaschisten.
Es geht darum, dass der Sozialimus über 100 Millionen Tote verursacht hat. Und können mit Ihren scheinmoralischen Argumenten von Homosexuellen, die Ihnen sonst egal sind auch nicht punkten. Das hat auch gar nichts mit dem Thema zu tun! Es geht nicht um die Rettung der Welt sondern um die Einführung eines Klimasozialismus!
Sie und die roten Genossen benutzen diese Menschen nur als Schild und Rammbock in der Argumentation. Ich wüsste jetzt nicht, dass es in Sozialistischen Ländern besser um Bürgerrechte steht?
Und keine Sorge, wenn erst einmal 70% Europas dem Islamischen Glauben angehören, dann sind auch die Frauenrechte gesichert.
Solange ein solche zerstörerisches Klima auf zwischenmenschlicher Ebene in unserer Gesellschaft vorherrscht – solange brauchen wir uns keine Gedanken zum Umweltklima machen. Ein halbwegs gebildeter Mensch kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man die Gesellschaft absichtlich manipuliert. Fragt man nach dem Ziel dieser Manipulation und der Corona Nadelstiche gegen das eigene Volk, so dürfte die Antwort lauten: Man provoziert einen Bürgerkrieg!! Dieser kann über Nacht kommen – so wie der Lockdown und die Einschränkungen unserer Grundrechte. Das konnte ich mir vor 2 Jahren auch nicht vorstellen.
Es führt kein Weg an einer sinnvollen Anpassung unseres erst seit ca. 40Jahren existierenden ressourcenverschwendenden Lebensstils vorbei. Einfach mal durchspielen: 4 Felder Matrix: auf X-Achse abtragen: Klimawandel menschengemacht ja/nein; auf Y-Achse Handeln ja/nein. Dann einfach die 4 Felder anschauen und die jeweiligen Szenarien inkl. Konsequenzen durchspielen und schon erkennt man, dass Handeln, immer die bessere (risikoreduzierende) Alternative ist als nicht zu Handeln – egal ob er menschengemacht ist oder nicht.
Wieso fangen Sie da nicht bei sich an? Wieso benutzen Sie das Internet? Das braucht Strom, der von versklavten Kobolden im Stromnetz unter Schweis und Blut erzeugt werden muss.
Meinen Sie Sozialimus wird die Umwelt retten? Vielleicht fahren Sie mal mit dem Fahrrad nach Bitterfeld (bitte um 22 Uhr wieder zu hause sein) und schauen sich an, wie gut Umweltschutz in der DDR funktioniert hat.
Selbst wenn morgen alle Deutschen solidarisch mit dem Klima Selbstmord begehen, wird Afrika diese 85 Millionen Mensch*innen innert kürzester Zeit durch deren Geburtenüberschuss ausgleichen.
Also Selbstmord fürs Klima, aber bitte gehen Sie vorran!
Unfug.
Machen Sie Ihre Matrix doch mal für die schwarze Pest:
X-Achse: Gottes Strafe ja/ nein,
Y-Achse: Handeln ja / nein.
Ergebnis: „Risikoreduzierend“ Katzen erschlagen und massenweise zur Buße in die Kirche drängen.
Es sind Personen am Werk, die das Leben, die Freiheit und die Freuden am Leben verachten . Sie benutzen Narrative wie Weltuntergänge und versprechen Erlösung, sie agieren wie ein Sekte. Ich vermute das diese Konfrontation zwischen Freiheitsliebenden und ideologisierten Weltuntergangspropheten nicht friedlich enden wird.
Ist mir auch aufgefallen!
Law is a downstream from politics. Politics is a downstream from culture. And culture is a downstream from religion.
Mit Wahlen allein wird nichts mehr zu ändern sein, solange das Fundament (die Kultur und der Glaube) nicht mehr da ist und/oder auf komplett falschen Grundannahmen aufbaut, wie der Gleichheit („diversity“) und damit verwandten gnostisch-pantheistischen Gaia-Häresien (Klimareligion) – statt der Freiheit!
Und zur Freiheit hat uns Christus befreit.
Ich empfehle: Schafarewitsch und Kuehnelt-Leddihn lesen, eine gute Kirche mit einem guten Priester finden und einen ausgedehnten Waldgang machen.
„Mit Wahlen allein wird nichts mehr zu ändern sein…“ Oh doch-wobei ich da mit den Deutschen meine Probleme habe.
Auch Donald Trump konnte am Ende effektiv den Niedergang nur verlangsamen. Die Richtung bleibt die gleiche. Nein Wahlen alleine ändern nichts mehr. Der Mauerfall wurde auch nicht durch Wahlen erreicht.
Was sollen Wahlen ändern? Wer soll da was ändern? Laschet? Die AfD?
Schauen Sie in die USA und was da abging und wie jetzt Politik gemacht und Recht gesprochen wird. Blaupause für uns.
Nirgends in der westlichen Welt wird es einer Partei, die sich gegen das Narrativ (diversity, no borders, build back better) stellt, erlaubt und möglich sein, die Macht zu erlangen oder zu erhalten (siehe z.B. USA, Österreich, Italien). Die werden von den Medien sturmreif geschossen, die Strassen brennen, oder es kommt zu Diffamierungen und wahren Coups (Steele Dossier, Ibiza-Angriff).
Wir brauchen eine Rückeroberung sämtlicher Institutionen (Schulen, Unis, Kirchen, Kunst, Filme, HR-Abteilungen, Zeitungen, Medien, usw. usf.) – das braucht ein Fundament und klare Begriffe („Wir sind nur in dem Masse mutig, wie wir selbst überzeugt sind“, P. Hardon SJ, im Vorwort zu H. Belloc, Die grossen Häresien) sowie Ausdauer.
D’accord. Schaue ich mir die aktuelle Tendenz der Umfragewerte an, ist aber für viele bald absehbar Schluss mit dem süßen Leben. Es sollte auch bei den Loyalsten unter Merkels Bewunderern nun langsam einsickern, dass die Chefin und ihr Lehrling bis zum Herbst kein happy end mehr aus dem Hut zaubern werden. Schauen wir mal, wo die Schmerzgrenze liegt.
Recht ist nicht Gerechtigkeit, sondern nur geronnene Politik. Fatal ist es daher zu glauben, das die faire Rechtsdarstellung im bürgerlichen Gesetzbuch auch für andere Bereiche gilt.
Apropos Öko… Nach dem 2. Weltkrieg kam der Vorschlag Deutschland zu einem reinen Agrarland umzubauen.
Als solches wird es dann wenigstens in Europa nur mehr um Subventionen für Biokartoffel jammern können.
Politisch und wirtschaftlich ist es dann uninteressant und die Nachbarländer werden sich freuen sich den einen oder anderen Konzern zu angeln.
Meine Güte, was hatte ich noch über Herrn Prof. h. c. (!) Dr. Stephan Harbarth gelacht, der sich aus nackter Gier nach dem schmuckvollen Titel eines Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts in den wie ich annahm für seine Bundeskanzlerin doch eigentlich viel weniger interessanten Senat wählen ließ.
Für die Nichtjuristen unter den TE-Lesern und -Autoren zur Erläuterung:
Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Mitgliedern.
Nach ihrer Geschäftsverteilung nennt man den Ersten Senat auch den „Grundrechtssenat“, weil er überwiegend über Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollverfahren betreffend die Vereinbarung einfachgesetzlicher Rechtsnormen mit den Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten verhandelt.
Der Zweite Senat heißt demgegenüber „Staatsrechtssenat“ und verhandelt über Anträge aus dem Bereich des Staatsorganisationsrecht, wie die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Verfassungsorgane des Bundes untereinander sowie des Bundes und der Länder einander gegenüber, die Vereinbarkeit einfachgesetzlicher Rechtsnormen mit anderen Verfassungsnormen als den Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten, und etwa auch der Vereinbarkeit der EU-Verträge sowie europapolitischen Entscheidungen und Handlungen der Verfassungsorgane des Bundes mit dem Grundgesetz.
Jeweils abwechselnd führt der Vorsitzende Richter des einen Senats den Titel des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der Vorsitzende Richter des anderen Senats den Titel des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts.
Da zuletzt zum Ablauf seiner gesetzlichen (einmalig zwölfjährigen) Amtszeit der Vorsitzende Richter des Zweiten Senats Herr Prof. Dr. Andreas Voßkuhle Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, war dessen Nachfolger entsprechend aus den Reihen der Richter des Ersten Senats zu wählen.
Und dort erschien mir der seiner Bundeskanzlerin treu ergebene Honorarprofessor Harbarth, der den Präsidententitel wohl unbedingt wollte und bekommen sollte, dieser eigentlich sehr viel weniger nützlich – denn über die Vereinbarkeit von Bundestag und Bundesrat durchgewunkener Gründungs- und Erweiterungsdokumente europäischer Schulden- und Haftungsunionen, die immer weiter fortschreitende Verlagerung nationaler Souveränitätsrechte auf eine weder demokratisch legitimierte noch kontrollierte (noch kontrollierbare) europäische Zentralbürokratie usw. urteilt eben der Zweite Senat.
Aber – natürlich – falsch gedacht:
Das Pariser Klimaabkommen steht im Verfassungsrang (Artikel 79 Absatz 1 GG? Buuh, bloß eine Unterdrückungsklausel alter weißer Männer gegen den globalen sozial-ökologischen Fortschritt. Ignoriert was euch kaputtmacht, oder so ähnlich!).
Klimaschutz ist damit zugleich Super-Grundrecht und dementsprechend logischerweise seinerseits schrankenlose Super-Schranke gegenüber allen anderen Grundrechten!
Warum bin ich blondes Dummchen nur nicht schon vorher und von selbst darauf gekommen … ?
Je nun, vielleicht eine hilfreiche Argumentation für den Erfurter Familienrichter?
Ansonsten Durchsuchungsauftrag an Haldenwang – für Harbarth.
2+2 = 4
Wollt ihr den totalen Klimaschutz? Jaaaaa. Dieses Urteil ist das klimapolitische Pendant zu Stalingrad. Am 8. Mai gilt es dann wieder die Trümmer aufzuräumen, zwischen marodierenden Migrantenhorden und zerfallenden Industriekloaken, die dieses Land längst verlassen haben.
Man darf sich nicht täuschen. Bei jedem kleinen Bauvorhaben, insbesondere bei der Planung von Einfamilienhäuseen, werden Vorschriften ohne Ende wirksam werden. Wie viel versiegelte Fläche darf sein, weiche Brauchwasseraufbereitung wird eingeplant, Solaranlagen, vielleicht eine Windkraftanlage im Bezirk. Sollte es eine dreitägige Wetterlage über 30° geben, werden alle Wasserverbrauchsaktionen wie Baden, Duschen, Rasen sprengen, etc. verboten. Aber die Mehrheit der deutschen Bevölkerung stört das nicht. Wir retten schließlich die Welt und können mit Freiheit nichts anfangen.
Vom Corona-Totalitarismus direkt in den Klima-Faschismus. Kein Land, das noch etwas im Interesse seiner Bürger machen will, wird diesem Kamikazekurs folgen. Deutschland alleine auf weiter Flur – zusammen mit den US-Demokraten, die aber mit den Republikanern einen ernstzunehmenderen Gegner haben, als die Klatschhasen des deutschen Bundestages.
Wie will Deutschland den ganzen Wahnsinn eigentlich durchziehen,
wenn ein Großteil der Welt überhaupt nicht mitmacht?
Die Diskrepanz Irrsinn hier, normales Leben dort, wird doch
immer mehr auffallen.
Die Welt macht auch mit. Ich weiß von Freunden aus China, dass da gerade ordentlich Bewegung reinkommt. Alleine die Chance mit Elektromotoren und Batterietechnik das Auto neu zu erfinden und die Vorherschaft der deutschen Automobilindustrie zu brechen motiviert da ungemein. Und in den USA kommt jetzt auch richtig Bewegung rein. Entweder wir machen mit oder gucken in die Röhre, weil andere Länder die Zukunft erfinden während wir verwalten (Große Koalition) oder von der Vergangeheit träumen (als Alternative ;-)).
Dann wandern Sie doch aus!
Also damit ich das richtig verstehe: Während China Kohle und Atomkraftwerke jährlich im Dutzend baut, müssen wir aufhören so altbackene Dinge wie Grundrechte zu verwalten und uns endlich „für den Klimaschutz“ deindustrialisieren, weil wir sonst in die Röhre schauen?
Ich hoffe ihr Beitrag ist Satire(nicht böse nehmen), wer glaubt denn noch wirklich, dass es um den Klimaschutz geht?
Deutschland soll geschwächt und destabilisiert werden
Zu dem Urteil ist mir spontan ein Foto einer Buchseite (Seite 33) aus einem Buch von Herrn Precht eingefallen, welches ich vor einiger Zeit erhalten habe. Diese Buchseite hatte eine markierte Stelle, die ich nun hier zitiere:
Da hat sich ein böser Haufe an der Spitze des Landes gefunden mit einer noch böseren Agenda. Das Falschabbiegen scheint hinterrücks schon lange stattgefunden zu haben – jedenfalls lange bevor wir aufmerken konnten. Sieferle wusste mehr – lange schon vor 2015.
Modellierer in Potsdam gibt es – wie die WBGU mit Krankenarmen von dort sonst wohin. Auch da nennen sie, wie bei Naomi Wolf zu finden: „Der historische Normalfall sei bisher gewesen, eine Richtungsänderung erst als Reaktion auf Krisen und Katastrophen vorzunehmen.“ Süssmuth hat den Migrationspakt mit vorbereitet und Precht als – ja als was tanzt der da eigentlich mit?
Sie sind so unglaublich sicher in ihrer Vorgehensweise – anscheinend bis hin zum Bundesverfassungsgericht stellt in Hybris keiner mehr in Zweifel, dass eine Sackgasse beschritten werden könnte.
Darauf kann Herr Precht lange warten. Die Dummheit des deutschen Untertanen ist ebenso unbegrenzt wie seine Unterwürfigkeit.
Das Urteil wird überbewertet, maßgebend werden sowieso die Lebensumstände sein. Da wird sich niemand mehr um Gerichtsurteile scheren. Das Leben schreibt andere Gesetze vor, wer sich diesen nicht fügt, wird untergehen, wird sein Leben verlieren. Die junger Generation meint immer noch, das Leben sei ein Zuckerschlecken. Nein, es ist knallhart, knallhart immer noch für die, die den Wohlstand der FfF-Gören erarbeiten. Das wird nicht so bleiben, die große Transformation ist am Laufen. Weicheier werden die Verlierer sein!
Korrekt – die Lebensumstände werden entscheiden! Und lassen Sie da mal ein paar mehr Ernteausfälle durch Dürren und Überschwemmungen im großen Stil antanzen. Dann sinkt das Nahrungsangebot bei gleichbleibender Nachfrage => höhere Preise. Und so wird man mehr von seinem Gehalt für Essen ausgeben müssen (aber nicht für bessere Tierhaltung pestizidreduzierten Anbau, sondern nur wegen Knappheit). Da sorgt dafür, dass weniger Geld für anderen Klimmbimm übrig (Fast Fashion, Urlaub, Elektro-Schnickschnack etc) bleibt. Diesen Industrien werden die Umsätze und Gewinne fehlen und so antworten Sie mit Entlassungen. Diese neuen Arbeitslosen werden weniger als vorher konsumieren und helfen der Non-Food Industrie auch nicht weiter…Und so geht es weiter. Es hängt alles mit der Gesundheit des Planeten zusammen. Wenn man da nicht handelt…erübrigen sich alle anderen kapitalistischen Wachstumsträume von ganz alleine.
Weil es vor dem bösen menschengemachten CO2 Klimawandel ja noch nie Dürren, Überschwemmungen und Ernteausfälle gab…
Egal, Hauptsache wir kümmern uns mit vielen schönen Windrädern um die „Gesundheit des Planeten“.
Ich persönlich finde ja, dass gar nicht mehr an Kapitalismus geht, als Wälder für hoch subventionierte Windräder plattmachen und das ganze Umweltschutz nennen. Da würde es selbst einen Ferengi gruseln.
Eben. Deutschland pfeift doch jetzt schon aus dem letzten Loch und ist der zu Tode regulierte kranke Mann Europas (wie einst das Osmanische Reich). Immer weniger Netto-Steuerzahler sollen die Träume einer infantilisierten Gesellschaft finanzieren und noch dazu das Sozialamt für die halben Welt spielen. Die Deutschen haben ihren Schuldkomplex wirklich auf die Spitze getrieben. Denen ist nicht mehr zu helfen. Das Land ist politisch und institutionell gelähmt. Die MS Deutschland hat den Eisberg gerammt und macht jetzt nicht die Rettungsboote klar, sondern setzt zu einer Wende an, um den Eisberg jetzt noch einmal richtig zu rammen. Den halbe Sachen machen die Deutschen nicht. Ohne Totalzusammenbruch und Rosskur wird es abermals nicht gehen.
Und Merkel wird sagen: Was habt ihr denn alle? Ich habe immer nur so regiert, wie die Mehrheit es (in den Umfragen) verlangt hat.
Dieser obscure Abmahnverein, der sich sonst mit Aktionen am Rande der Legalität über Wasser hält, ist in der Lage, unsere gesamte Zukunft zu ruinieren. Wäre es denn nicht möglich, einen neuen Verein zu gründen, der gegen diesen Irrsinn zu Felde zieht? Wenn ich es nicht besser wüßte, würde ich sagen vor den EUGH. Aber nachdem alle EU Institutionen schon grün verwanzt sind, dürfte da auch nichts besseres herauskommen.
Alles sind grün verwanzt? Oder immer mehr verstehen der Ernst der Lage. Wie auch immer – nicht jeder ist ein Early-Adopter 😉
Grenzschutz ist Klimaschutz! Sind Sie dabei?
Das ist kein »Verein«, sondern Teil des Systems. Alles ist inszeniert, das ist alles kein Zufall. Auch das »Rechtssystem« ist dem zu 100 % untergeordnet. Die EU hat die sich selbst zugewiesenen Rechtsbefugnisse gar nicht. Es wird allerdings so getan, als ob.
Ne, ne. Der EUGH urteilt prinzipiell pro Globalisierung und gegen Nationalismen.
Beim Klima schon gar. Wir sitzen in der Falle. Die sozialistische Internationale hat uns als Geiseln genommen.
Es wird Krieg geben.
Klimakatastrophe Sekte jetzt auch im Verfassungsgericht. Unsere Pseudowissenschaftler können nicht mal das Wetter in 14 Tagen vorhersagen. Verständnis für das Klimasystem scheint in keiner Weise vorhanden, es geht nur darum Kohle aus dem Staatshaushalt abzuzocken und das funktioniert auch ausgezeichnet.
Noch ein kleiner Hinweis zum April 2021:
Erst einmal als der April-Monat mit den meisten Nächten mit Bodenfrost. Inzwischen sind wir im deutschen Durchschnitt bei knapp über 20 Nächten mit Bodenfrost angelangt. Das hat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen noch kein April gebracht. Dementsprechend haben wir den kältesten April-Monat seit den 1970ern erlebt. Gemessen am geltenden langjährigen Mittel (1991 bis 2020) rund 3 Grad unterm Durchschnitt.
Die Klimakrise beinhaltet eine erhöhte Frequenz von Wetterextremen. Es geht nicht nur schön linear in eine Richtung. Es gibt aber eine klare Tendenz in Richtung Erwärmung mit Auschlägen oben und unten. Daher ist ihr Bodenfrost-April keine Trendumkehr.
Genau. Und der Beweis des Gegenteils bestätigt nur die widerlegte These.Das Cocooning im geistigen Wolkenkuckucksheim muss wirklich gemütlich sein.
Die Sonne verabschiedet sich langsam aus ihrer Aktivität der letzten Jahre. Wir starten in eine kältere Phase. Die Warmzeit ist wahrscheinlich vorbei. Die junge Generation wird sich nach diesem BVGer-Urteil warm anziehen müssen, weil die Wohnungen vor lauter CO²-Steuer nicht mehr bezahlbar zu heizen sind.
Ich habe keine Ahnung wer recht hat und wer falsch liegt. Es ist eigentlich auch gleichgültig. Alle Aussagen einer Wissenschaft zur angeblichen Klimakrise, denen entsprechend der kompliziertesten chaotischen Vorgänge in der Natur, noch jegliches nachweisbare und berechenbare wissenschaftliches Fundament für längere echte Prognosen fehlt, sollte man nicht zu ernst nehmen. Zumal man sich dabei ja auch bisher nur auf eventuell eingeschätzte und mögliche Tendenzen berufen kann. So machen es auch die meisten Länder dieser Welt. Aber um dem Zeitgeist Genüge zu tun, wird den Forderungen zu einer Klimakrise zwar zugestimmt, aber deren realer Erfüllung steht bei vielen in den Sternen. Genutzt werden wirtschaftliche Vorteile, soweit sie sich daraus ergeben. Die meisten Nationen nehmen die Ursache längst nicht so ernst, wie im links/grünen Deutschland. Der Zeitgeist selbst wird Änderungen erleben und andere Angstthemen hervorbringen. Die Pandemie beweist es bereits. Da lauern schon neue und wirklich Millionen, oder eventuell sogar Milliarden Menschen wirklich bedrohende Katastrophen im Verborgenen. Aber der Mensch hat immer wieder Lösungen entwickelt, um damit fertig zu werden. Mit unserem heutigen und sich weiter entwickelten technologischen Fortschritt wird das auch unsere weitere Zukunft so oder so sichern.
Klima ist Wetteraufzeichnung über einen Zeitraum von 30 Jahren. Nach Auskunft von Sachkundigen, kann man Wetter mit Anstand für ca. 3 Tage einigermaßen sicher vorher bestimmen. Insofern dürften sich die Klimamodelle vorwiegend an der statistischen Vergangenheit orientieren. Man setzt also voraus, dass es stetig so weiter geht, es geht nur in die eine Richtung. Der natürliche Klimawandel welcher extreme Klimaänderungen in der Zeitgeschichte hervor gerufen hatte, wird in der öffentlichen Klimadiskussion kaum berücksichtigt. Wie groß ist der Anteil des natürlichen Klimawandels am Klimawandel? Was ist wenn der natürliche Klimawandel und der durch den Menschen gemachte Klimawandel gegenläufig sind, wer gewinnt? Gegen welche Temperatur soll eigentlich die Erderwärmung von 1,50 Grad abgegrenzt werden? Was ist die Referenztemperatur? 18 + 1,50 ? 16,50 + 1,50 ? 33,50 + 1,50 ? Warum gibt man keine absolute Temperatur an welche nicht überschritten werden darf? Diffus ?! Aktuell haben wir den kältesten April seit ca. 40 Jahren. Der passt dann wahrscheinlich nicht ins Modell. Klimawandel ist das gleiche wie Corona, beide Dinge gibt es, beide Dinge werden instrumentalisiert. Menschen mit einer ängstlichen Grundeinstellung, sind dafür empfänglich. Ich denke es gibt größere Probleme der Menschheit, besonders im Umweltschutz und noch mehr in den Gesellschaften. Die Akteure welche aktuell die Deutungshoheit beanspruchen, sind nach ihrem Selbstverständnis unfehlbar. Ich hoffe sie tragen dann auch die Verantwortung, mit allen Konsequenzen.
Das wahre Problem ist doch, dass egal welche Maßnahmen und egal wieviel Geld Deutschland für den Klimaschutz verbrennt, es praktisch keine nennenswerten Auswirkungen hat. Es ist eine rein moralische Diskussion fernab von jeder Logik und Verstand. Ein Land, dass selbst die einfachsten Dinge nicht mehr zustande bringt, will die Welt retten. Selbst der Typ, der vom 1000jährigen Reich geträumt hat, war dagegen realistischer. Das man dieses Land mal das Land der Dichter und Denker genannt hat, ist kaum noch zu glauben.
Das Geld ist ja nicht verbrannt, es wechselt nur den Besitzer und darum dürfte es auch hier primär gehen.
Habarth und sein Urteil gleicht einem Staatsstreich: Das Ende des freiheitlichen Rechtsstaates. Dieses Urteil ist die Zementierung des totalitären Durchregierens ab sofort. Die Grünen werden dies weidlich ausnutzen, wenn sie tatsächlich in Regierungsverantwortung kommen sollten.
Schuld hat für mich nur der Deutsche selbst, es ist das politische Desinteresse, es gibt Praktisch keine politische Bildung, niemand will über Politik reden und wir paar Prozent spielen in der Gleichung keine Rolle.
Jeder weiß dass das so ist und wenn man was verändern möchte MUSS man hier anfangen, den Leuten muss klar sein, das Politik, vor allen hier in Deutschland, jeden Bereich des Lebens beeinflusst.
Erstaunlicherweise meckert aber auch kaum noch jemand, irgendwie scheint das für fast alle in Ordnung zu sein, nicht selten höre ich, „die Gerichte nerven, was haben die mit Politik zu tun“ (kein Scherz!), da stehste dann erstmal und bist Baff, ich konnte dem in dem Moment auch nichts schlaues entgegnen, damit rechnet man ja nun wirklich nicht.
Besonders spannend finde ich ja, das sich auch niemand über den hohen Spritpreis Ärgert, oder den Engpass bei einigen Baumarktartikeln, bei uns werden zb KG Rohre knapp und diverse andere Dinge, alles noch nicht dramatisch, aber Sichtbar, außerdem erhalten wir aktuell ungewöhnlich oft Preisänderungen, da kostet der Bohrer dann nicht mehr 1,95, sondern schnell 2,20€, bei höher Preisigen Artikeln, sind auch mal +1,2€ drin.
Aber wie gesagt, man hört kein murren oder gemecker, die Leute würden noch mehr zahlen, wenn wir denn alles so schnell rankarren könnten wie die Leute kaufen wollen, das einzige was die Leute vielleicht nervt sind die langen Schlangen, aber selbst das wird eigentlich hingenommen.
Erstaunlich auch, es werden in letzter Zeit viele hochwertige Werkzeuge gekauft, Bosch grün reicht für den „hin und wieder Hobbyheimwerker“ schon lange nicht mehr, Bosch Blau oder Makita wird oft nachgefragt, auch wenn sie die Werkzeuge mit den Eckdaten überhaupt nicht bräuchten.
Klar, alles schön für „uns“, zumindest müssen wir die Geräte nicht mehr besonders bewerben, aber irgendwie auch Spooky.
Ich bin gespannt, wie das ganze endet.
Das nennt sich Dekadenz. Eine weitaus schlimmere Seuche als Corona. Das römische Weltreich und viele andere wurden davon dahingerafft. Die Geier kreisen schon über Deutschland. Ich befürchte, dieses Land, wie wir es kannten wird schon bald für immer Geschichte sein. „Wir“ schaffen das, sogar ganz ohne Hilfe von Corona oder des wandelnden Klimas.
Merkel „Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“ Die Menschen haben nicht zugehört.
Wir haben ihr vertraut, und das war ein fataler Fehler, der uns den sozialen Frieden kostet und uns Bürger zu armen, rechtlosen Menschen macht.
Kein Land in Europa wird sich unserer Politik anschliessen, die Regierungen freuen sich über die Milliarden, die wir freundlich in und um Europa verteilen.
Wir werden ein verarmtes, rechtloser Volk werden, der Weg dorthin ist vorprogrammiert.
Kritik ist nicht erwünscht, und Kritiker werden gnadenlos verfolgt
In Deutschland vertraut man Politikern gerne und bereitwillig, anstatt sie zu kontrollieren. Ohne wirksame Kontrolle besteht immer die Gefahr der Verselbständigung Einzelner zu Lasten der Bürger. Rechte, die die Gesellschaft verloren hat wieder zu erlangen, ist schwierig.
Ich nicht und andere auch nicht, viele, viele haben sogar gewarnt, und haben üble Konsequenzen müssen.
Mich erreicht das Jammern nicht mehr.
2+2=4
Deutschland schafft sich ab… viel radikaler und schneller, als Thilo Sarrazin ahnen konnte. Er ahnte noch nichts von den zunehmend wahnhaften Zügen eines ganzen Volkes, das sich seine Liquidatoren selbst bestellt – und dabei glaubt, sich selbst und der Menschheit etwas Gutes zu tun.
Alles, was bisher mehr oder weniger gut funktionierte, wird zerstört.
Aber warum tun die Deutschen das?
Es sind nicht nur die Deutschen. Es passiert quasi überall. Ausser z.B. in China, von wo auch der Virus kam…
Es gibt Aufsteiger und Absteiger, hat es immer gegeben. Ich habe gerade dazu das Buch von David Landes gelesen. Auch Jared Diamond und andere sind sicher erhellend. – Besonders interessant scheint mir die Frage, warum gewisse Völker nichts auf die Reihe kriegen.
Man muß langsam am Verstand der Verfassungsrichter zweifeln. Die scheinen ja überhaupt nichts zu verstehen. „Treibhausgase reduzieren“!. Was ist ein Treibhausgas? CO2. Warum heißt es Treibhausgas? Weil Gärtner es in ihre Treibhäuser leiten, um das Wachstum der Pflanzen zu fördern. Dieses simple Wissen scheint sowohl unseren Politikern, wie auch den Verfassungsrichtern völlig abhanden gekommen zu sein. Zudem hat das CO2 mit einer Klimaerwärmung soviel zu tun wie Uran mit Urin. Ein höherer CO2 Gehalt ist höchsten die Folge, aber nie die Ursache eines wärmeren Klimas. Von 1940 bis 1980 sank die Temperatur in Europa immer weiter ab (Rudi Carell landete damals seinen Hit „Wann wird´s mal wieder richtig Sommer?), obwohl der CO2 Gehalt in dieser Zeit kontinuierlich zunahm.
Das Recht, in diesem Fall die Rechtsauslegung, geht immer mit dem gesellschaftlichen Konsens.
Auf der einen Seite gibt es die soziale Normenkontrolle, die Regeln des „Das tut man nicht“. Bald werden wir einiges nicht mehr oder zumindest weniger tun: Fleisch essen, Benzin tanken, überschwere Autos fahren, den Body Mass Index für ein Siegerkriterium beim Mr. World Wettbewerb halten, allein in großen Häusern leben, Geld zurücklegen und vieles mehr. Man lese Huxley und Orwell.
Auf der anderen Seite wächst die Rechtsauslegung der herrschenden Meinung zu. Sie ändert sich denknotwendigerweise mit den Regeln der sozialen Normenkontrolle, will sie weiter akzeptiert werden.
Wo ist der Fehler? Nun, der Fehler ist die Annahme des gesellschaftlichen Konsenses. Die Überzeugung der „Ein-Themen-Parteien“, dass sie die herrschende Meinung anführen konnen. Die schweigende Menge wird dann schon folgen.
So läuft das doch immer.
Das Problem ist, dass die „Andern“ nicht mitziehen. Das „Haus Europa“ hat ganz andere Interessen und Notwendigkeiten. Die wirtschaftliche und politische Selbstverzwergung dieses Landes bietet anderen Chancen, da sich neue Nischen auftun, die nun von hier aus nicht mehr besetzt sein werden. Die Asiaten greifen ja schon seit einiger Zeit munter zu. Die „Europäer“ werden ebenfalls ihre Assets vermehren, wenn diese hier wegfallen.
Und was entsteht Neues? Schumpeters „schöpferische Kraft der Zerstörung“ setzt einen Plan voraus. Dessen, was dann möglich sein könnte, was bis jetzt verwehrt blieb. Die Aussichten scheinen eher „düster“ – im wahrsten Sinne des Wortes, denn nicht mal die Sicherheit der Energiebereitstellung scheint noch ein allgemein akzeptiertes Kriterium zu sein … .
Am Ende steht der Zerfall der Gebiete in einzelne unterschiedlich attraktive Territorien. Dann beginnt eine Völkerwanderung. Wohl gemerkt, nicht nach aussen. Die lassen uns als Hungerleider dann wohl nicht mehr rein … .
Die große Transformation … .
Das Verfassungsrichter haben die Sphäre des Rechts verlassen und sich zur obersten politischen Instanz Deutschlands gemacht. Die Hüter der Verfassung haben damit die Verfassung gebrochen. Ein politisches Gericht – wo gab’s das gleich nochmal?
Ich rechne mit Entsetzensschreien ehemaliger Verfassungsrichter – die vermutlich nicht viel ausrichten können. Die heutige polit-mediale Klasse, deren Repräsentanten diese Richter sind, hat sich von der Demokratie verabschiedet, wenn sie nicht die von ihr gewünschten Ergebnisse liefert.
Damit gilt nun das Recht auf Widerstand denn andere Abhilfe ist nicht mehr möglich
Die zuküftige Generation hat keine Zukunft – mit oder ohne Klimaregeln. Denn dank Euro-, Migrations- und Corona-Wahnsinn bleibt ihr nur ein Berg an Schulden. Der ist immerhin schadstoffneutral, wenn auch hoch toxisch.
Sehr aufschlussreich war auch das Schauspiel rund um die von Joe Biden heute im Kongress gehaltene Rede. Bernie Sanders und Elisabeth Warren kriegen sich vor Freude gar nicht mehr ein. Die anwesenden Republikaner sitzen fassungslos in den Bänken. War wohl doch nicht so eine gute Idee, Donald Trump fallen zu lassen wie eine heiße Kartoffel. Die gleichen langen Gesichter werden sich auch in Deutschland einstellen, wenn infolge der grünen Utopien Verzicht und auch Armut Einzug gehalten haben.
Das muss man nicht mehr konditionieren. Das ist längst in vollem Gange. Die Verteuerung der direkten Ausgaben für Lebensmittel lag in 2020 schon bei 25…30%. Ein Haushalt, dessen Nettoeinkommen bei 1600 .. 1800 € liegt, kann sich diese Entwicklung schon jetzt nicht mehr leisten.
GENAU DAS ist der punkt, das ist das eigentlich gefährliche an diesem urteil, eben diese verbindung!
Ist doch gut so – der komplette Wahnsinn geht immer weiter und irgendwann wird die Mehrheit endlich merken, wohin der Ökosozialismus wirklich führt. Lockdown forever, in allen Lebensbereichen und das Geld ist irgendwann auch komplett weg… Leider sind die Jungen heute bereits vollkommen indoktriniert und die Mehrzahl der Wähler ohnehin nicht politisch interessiert, aber das kann sich dann ja wieder ändern. Der Wiederaufbau wird dann wirklich schmerzhaft, werde es mir allerhöchstens vom Spielfeldrand anschauen….
„Ist doch gut so – der komplette Wahnsinn geht immer weiter und irgendwann wird die Mehrheit endlich merken, wohin der Ökosozialismus wirklich führt.“
Nur wenn die Medien dies nicht verhindern können…
Sie unterschätzen, wie schnell sich Menschen anpassen können. Das Neue wird zum Normalen. Das geht rasend schnell. Die „Mehrheit“ wird gar nichts merken und deshalb auch nicht dagegen aufbegehren.
Ich musste einige Passagen mehrfach lesen, um sie zu verstehen. Zunächst habe ich gedacht, dass das Gericht die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen in Gefahr sieht und daher das Gesetz gekippt hätte. Dass aufgrund der Forderungen nach Autofahrverbot, Verbrennungsmotorverbot, Flugverbot usw. die Freiheit in Gefahr wäre.
Aber es ist genau umgekehrt. Das Gericht sieht die Freiheit in Gefahr, wenn die Maßnahmen zum Klimaschutz nicht noch härter und strenger werden. Dazu müssten aber alle, auch die zukünftigen Generationen noch mehr drangsaliert und geknecht werden, im Prinzip also ihre Freiheit eingeschränkt werden.
Merkel hat selbst Verfassungsgericht gleichgeschaltet und auf Klimalinie gebracht.
Was wir gerade erleben, ist nur der Anfang von etwas, was wir uns nicht einmal in unseren Alpträumen ausmalen können.
Aber es wird grausam werden.
Wie bestellt, so geliefert. Mich ärgert nur noch, dass ich in das Ponzi-System namens GRV einzahlen muss. Davon werde ich wenig wiedersehen. Ansonsten bin ich hier spätestens mit der Rente weg. Hier ist Hopfen und Malz sprichwörtlich verloren. Jetzt muss sich jeder selbst retten.
Wenn die Deppen so blöd sind…, wir haben noch rechtzeitig und zum fruehestmöglichen Zeitpunkt ohne Abschkag die Rente beantragt, eigentlich wegen Corona. Dann schauen wir mal was von Deutschland in 10 Jahren noch steht und wer regiert. Brexit lässt grüßen!
Das Problem bei diesem Urteil (wie auch schon beim Fahrverbotsurteil wg. NOx) ist, dass der Beklagte (hier das Umweltministerium stellvertretend für die Bundesregierung) kein Interesse an einer Klageabweisung hat. Hätte die Umweltministerin hier sachliche Gegenargumente vorgebracht, auf die mit anderen Staaten geteilte Verantwortung hingewiesen, wäre ggf. ein anderes Urteil herausgekommen.
Hier jedoch waren Kläger und Beklagter einer Meinung. So konnte das Gericht nur entsprechend urteilen.
Die Umweltministerin ist eh nicht die hellste Kerze auf der Torte. Zur Konferenz der EU Umweltminister 2019 in Paris kam sie, wie der Focus berichtete, mit 1 Stunde Verspätung. Diese Zeit hatten die anderen genutzt, einen Vertrag auszufertigen, der den Deutschen horrende Strafzahlungen bei der Überschreitung von noch festzulegenden CO2 Grenzwerten auferlegen sollte. Die Ministerin kam und unterschrieb den Vertrag, ohne überhaupt einmal hineingeschaut, geschweige denn ihn gelesen zu haben. Die Strafzahlungen müssen dann so horrend gewesen sein, dass sie sich nicht mehr in einem Winkel des Umwelt-Budget verstecken ließen. Kurze Zeit später traten die FFF Hüpfer auf und forderten Maßnahmen zur Eindämmung des CO2 Ausstoßen, worauf sofort auch die CO2 Steuer eingeführt wurde. Ich vermute, die anderen EU Minister habe Freudentänze aufgeführt ob der deutschen Dummheit. Gleichzeitig wurde auch beschlossen, alle Kohlekraftwerke abzuschalten, um den CO2 Ausstoß zu reduzieren. Nur wegen Klima, oder auch um die Forderungen aus Brüssel bezahlen zu können? Das Sahnehäubchen: Polen muß keine CO2 Strafen an die EU bezahlen und darf lustig ein Kohlekraftwerk ums andere bauen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Für unsere Industrie heißt das natürlich: Auf nach Polen, da gibt´s noch Strom in Hülle und Fülle und billiger ist er außerdem.
Die Begründung: „Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind.“
Wie blöd muss man sein einerseits zu sagen, dass nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden sind und dann sagen, dass man diese jetzt und nicht in Zukunft vermeiden kann, bzw. jetzt entscheiden kann, wie man sie in Zukunft mit welcher Technik vermeiden kann? Die sagen selbst, dass man es jetzt nicht kann, aber man soll wissen wie es in Zukunft geht, auch wenn man jetzt gar keine Technik hat, die das ermöglicht. Wie stellen die sich eigentlich vor, wie in deutschen Städten im Winter geheizt werden soll? Und welche Freiheit soll dann überhaupt konkret betroffen sein um welches höherwertige Rechtsgut zu erhalten? Woher wissen die eigentlich, was 2040 konkret schlechter sein soll bei einem Klima, dass sich sowieso ändert, da Deutschland dies nicht verhindern kann. Es sollen welche Freiheiten eingeschränkt werden um was dafür zu erhalten? Es ist ja sicher, dass die Maßnahmen in Deutschland überhaupt nichts an den weltweiten Emissionen ändern. Also sagt das Gericht damit klipp und klar: Obwohl man das Klima durch die Einschränkungen der Freiheit gar nicht ändern kann, wenn die Emissionen weltweit steigen, werden ab 2030 die Freiheiten eingeschränkt.
Das Gericht macht sich die umstrittene These von der Klimawirksamkeit der sog. Treibhausgase zu eigen. Man nennt das „Anmaßung von Wissen“ (nach F.A. Hayek) – Aber nur gemach: für 10 Jahre etwas verbindlich festlegen zu wollen, kann sowieso nicht gelingen. „Klimarettung“ wird sich als das herausgestellt haben, was es ist: Illusion und – besonders auf Deutschlands Beitrag bezogen – Ausdruck von Größenwahn. Die Menschen werden dann ganz andere Sorgen haben.
Es ist ja noch viel armseliger. Das armselige Verfassungsgericht, man kann es nicht anders sagen, betreibt pures virtue signalling (englischsprachige Bezeichnung für das Zurschaustellen moralischer Werte). Ich kann mich nicht erinnern jemals zu einer Entscheidung dieses Gerichts mit nationalem Bezug oder überhaupt gesehen zu haben, dass die die Pressemitteilung auch in englischer und französischer Sprache herausgaben. Die glauben ernsthaft, das Urteil hätte für irgendein anderes Land Belang?
Das ist so dermaßen lächerlich für ein deutsches Gericht. Es geht offensichtlich ganz klar darum der Welt zu zeigen: Schaut her, wir sind moralisch so toll, sehet, wie gut wir zu Euch allen sind.
Das haben die nicht einmal bei Entscheidungen zu Europa, wie zuletzt Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz der EU gemacht, wo es für andere Länder tatsächlich von Interesse wäre.
Ist das erbärmlich.
Damit ist die Zerstörung des Landes, so wie es viele kannten, geschätzt und geliebt haben besiegelt. Welch ein Irrsinn
Also eines kann ich den Richtern des Bundesverfassungsgerichts bestätigen, von Klima, Co2 und von Naturgesetzen haben sie null Ahnung.
Die Grünlinge, sonstige Blender und Ahnungslose und diese Richter wollen das Co2 reduzieren, von dem sich eh nur winzige Spuren von 0,038% gesamt in der Luft weltweit befinden.
Auch diesen Richtern sei gesagt: Ohne Co2 keine Pflanzen, ohne Pflanzen keine Sauerstoff, ohne Sauerstoff kein Leben, auch keine Richter.
Das Klima interessiert kein Richterspruch der Welt, es hat seine eigenen Gesetze, es macht eigentlich nur das was es immer macht, es macht was es will.
Niemand kann auf das Klima Einfluss nehmen, niemand, auch keine Richter und schon gar nicht die Grünen.
Alles erschütternd richtig, lieber Herr Tichy, nur merkt es kaum jemand und viele wollen es auch gar nicht wissen. Die Beschäftigung mit Corona und dem unmittelbaren Untergang der überlasteten Krankenhäuser sowie der „ersehnten“ Impfung nimmt die Menschen so gefangen, dass sie um sich herum sonst so gut wie nichts wahrnehmen. Die Zukunft dieses Landes, in dem „wir gut und gerne gelebt haben“, ist wahrlich recht düster, und der Gedanke, dass es unsere Kinder und Enkel noch viel mehr treffen wird, kann einem wahrlich die Zuversicht rauben.
Die Begründung, dass mangelnde heutige klimapolitische Festlegungen ab 2031 sämtliche Freiheiten zukünftiger Deutscher einschränkten, ist absurd und anmassend. Niemand kann heute die umweltmässigen, politischen und wirtschaftlichen Wirkungszusammenhänge ab 2031 sinnvoll abschätzen. Dem liegt offensichtlich eine geradezu lächerliche Anmaßung von Wissen zugrunde. Selbst wenn man die Umweltpolitik zum bedingungslosen Primat der Politik erklärt: Wer weiß denn, ob nicht die größte umweltmäßige Bedrohung in 10 Jahren von Hochwasser, Stürmen, Meeresverschmutzung, Wüstenbildung oder Artensterben ausgehen wird? Jedem Schulkind muss doch klar sein, dass gerade heutige Festlegungen die Freiheit zukünftiger Generationen auf Herausforderungen in 10 Jahren flexibel zu reagieren einschränken und nicht umgekehrt. Das Urteil erscheint selbst nach nur kurzem Nachdenken dümmlich, kontraproduktiv und anmassend. Schrecklich, was aus den Deutschen Verfassungsorganen unter Merkel geworden ist.
Bei soviel gutmeinendem Staat stellt sich doch eigentlich die Frage:
Wäre jetzt nicht vielleicht für den einen oder anderen der richtige Zeitpunkt, seine Entscheidung für das Impfen noch einmal zu überdenken?
Lawfare ist eine typische Methode von als NGO‘s, Stiftungen und als Zivilgesellschaftliche Vereine verkleidete Radikalen, ihre Ziele durchzusetzen. Das ist keine Erfindung von fff, sondern szenetypisch. Daran sieht man auch wie global diese vermeintlichen Grassroots Bewegungen global orchestriert sind. Es macht Angst, weil man sich ohnmächtig fühlt und ist. Es ist wie Krieg, ohne dass man den Feind sieht.
Das einzig positive ist, dass jetzt konkrete Massnahmen genannt werden müssen, die vielleicht die Wahlen entscheiden.
das grüne, vierte Reich wird kommen.
https://heplev.wordpress.com/2013/05/27/lawfare-missbrauch-des-rechts-gegen-israel/
Ob auch diese Richter eine Hausdurchsuchung bekommen?
Seit wann ist deren Aufgabe, politische Agenden durchzusetzen?
Da darf man nicht mehr mit Logik rangehen, das ist einfach nur noch die politische Willkür des ökosozialistischen Wahnsinns.
Man gibt Schulschwänzern und einem dubiosen Abmahnverein Recht. Immer wenn man denkt schlimmer geht es nicht, wird noch eins darauf gesetzt.Der Mehrzahl der verwöhnten Deutschen ist offensichtlich nicht klar, was eine Deindustrialisierung für dieses Land bedeutet.Es sagt aber auch etwas über das Allgemeinwissen der Bevölkerung aus.
Was heißt hier Deindustrialisierung? Mittels Windräder und Solarpanele wird Deutschland in wenigen Jahren bis in die letzte Ecke zur Industrielandschaft. Nur wird die dem Volk nichts bringen sondern nur kosten. Profiteure sind halt einige wenige, die sich mit EEG-Umlage die Taschen vollstecken können.
Da der deutsche Wähler aber GRÜN will, ist doch alles in Ordnung.
Die wissenschaftlichen Behauptungen hinsichtlich des Klimawandels ist genauso fundiert, wie die des Corona Theaters. Wüste Behauptungen mit scheinbar beeinflussten Gutachten… ich frage mich was hier läuft… Endzeitkapitalismus gepaart mit Mao, oder was? Warum wir? Weil wir am einfachsten zu verarschen sind? Ich bin jederzeit für Umweltschutz, mehr Bäume und Müllreduzierung… aber das will ja gar keiner… Glyphosat? Einfach weiter… Müll? Kommt ihn die gelben Säcke und wird dann exportiert… aber dieser CO2 Schmarrn… nein, dass wird hier ein Griff nach unserem Eigentum, Wasser und Ackerflächen… und kaum einer wird sich wehren können, weil durch Impfung KO… ich bekomme immer mehr das Gefühl, man hat uns verkauft…
Merkel’s Schläfer wurde aktiviert
Da gibt es leider sehr viele mit einer Hypersomnie.
Von einer derartig gründlichen Schlafbesetzung aller wichtigen Posten träumen selbst US amerikanische Präsidenten.
Es ist wirklich ein Skandal !
Das BVG hat wirklich dieses höchst umstrittene Vorgehen in Sachen CO2 nicht nur gebilligt, sondern erwartet ein noch schärferes Vorgehen.
Woher nehmen diese Richter eigentlich die Gewissheit darüber entscheiden zu können. Ich gehe davon aus, dass das alles Juristen sind, die von Naturwissenschaft wohl keinen blassen Dunst haben. Bei naturwissenschaftlichen Fragen gibt es keine „Mehrheits-Wahrheit“. Zumindest dass sollten diese Leute wissen.
(siehe Albert Einstein)
Mit diesem Urteil wird unterstellt, das es den „menschengemachten Klimawandel“ gibt. Das ist aber FALSCH, wie jeder der sich mal mit Wärmeübertragung beschäftigt hat, beweisen kann.
Die gesamte Theorie des „CO2-Treibhauses“ ist ein ausgesprochener Blödsinn.
Jetzt allerdings in den Adelsstand der HRR (höchst richterliche Rechtsprechung) erhoben.
Wehe Deutschland. Es kommen sehr schlechte Zeiten !!
Das, was wir jetzt mit Corona erleben, ist nur ein Vorgeschmack dessen was kommt, wenn sich diese dumme grüne Politik durchsetzt.
Deutschland ein Volk von dummen Menschen in den höchsten Staatsorganen
Niemand hat die Absicht sich mit Naturzerstörung durch Windrotoren, Solarplatten oder gar Energiemaus zu beschäftigen.
Die einzige reale Bedrohung für nachfolgende Generationen durch den Klimawandel ist die selbst geforderte Einschränkung von Grundrechten als Selbstzweck
Das Urteil ist auch deshalb so absurd, weil darin die Einschränkung von Grundrechten sinniert wird um ein angeblich schlimmeres Übel für nachfolgende Generationen zu vermeiden. Welches schlimmere Übel soll das konkret in Deutschland sein, das Leib und Leben kommender Generationen bedroht? Gar keins.
Das schlimmere Übel laut Urteil, hier dreht sich die Argumentation im Kreis, ist:
Weil die Politik eine Begrenzung eingeführt hat, auch weil die Neubauers und Co. eine Verschärfung forderten, wird auf kommende Generationen eine Grundrechtseinschränkung zukommen, wenn diese immer engeren Grenzen nicht eingehalten werden, weshalb man jetzt die Grundrechtseinschränkungen vorziehen und am besten jetzt die Grenzen enger ziehen muss. Der Selbstzweck Grundrechtseinschränkungen zu vermeiden wird dann also gar nicht erfüllt, sondern immer verschärfter vorgezogen. Die Grundrechte werden so oder so eingeschränkt. Dafür wurde aber das Grundgesetz geopfert.
Demgegenüber ist für Deutschland selbst bei höherer Erwärmung überhaupt keine Bedrohung für nachfolgende Generationen ersichtlich. Man wird auch dann Lebensmittel anbauen, Forstwirtschaft betreiben können. Selbst wenn es mehr Unwetter geben würde, was bisher nicht der Fall ist bei seriöser Betrachtung, kann man die Auswirkungen beherrschen. Die einzige Bedrohung durch den Klimawandel ist die Einschränkung der Grundrechte als Selbstzweck, weil angeblich die junge Generation, die nie gefragt wurde, das selbst gefordert hat, nicht weil es der Abwendung einer konkreten realexistierenden Gefahr dient.
Selbst wenn es 1,5 oder 3 Grad wärmer würde, würde das weder die Lebensgrundlage in Deutschland oder weltweit entziehen. Wenn der Meeresspiegel steigen würde genauso wenig. Genau genommen würde es für Klimahysteriker gar keine Rolle spielen, ob er steigt oder sinkt. Würde er sinken, wäre das für diese genauso ein Problem. Aber die Politik wird ja nicht aufgefordert sich an den tatsächlich Folgen zu orientieren, darauf Maßnahmen zu ergreifen um die Lage zu handeln, was möglich ist, wenn diese eintreten, sondern den CO2-Gehalt der Atmosphäre zu mindern. Das ist absurd. Der direkte Zusammenhang zwischen CO2 und Temperatur und Meeresspiegel ist gar nicht eindeutig. Nicht einmal für Klimawissenschaftler. Die Modelle, die noch nie richtig lagen, geben nur einen Korridor an, nicht eine konkrete Erwärmung oder Spiegel bei bestimmter Konzentration. Und sie lagen dabei eben nie richtig. Dass die Folgen einer Erwärmung nur negativ sind ist auch völlig falsch. Im Gegenteil profitieren auch viele Regionen der Erde davon, selbst in Afrika.
Es gibt mutmaßlich auch kein anderes Land, dass so viele politisch aktive NGOs so gut aus Steuergeldern finanziert.
Schlimmer geht immer!
Wie kann es sein, dass jemand oberster Verfassungsschützer werden kann, der kein Verfassungsrechtler ist. Das Merkel-Zeitalter zeigt die Schwachstellen unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie auf. Zu spät, wie ich fürchte.
Die NGOS sind meiner Meinung nach so sehr „N“GOS wie die Amadeu-Stiftung eine unabhängige Stiftung ist, deren Ziel die „Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft“ ist.
Die NGOS und die Zeitgeistparteien spielen sich geschickt die Bälle zu, die Juristen, die ihre Karriere den Parteien verdanken, versenken den Ball dann im Tor. Alle sehen staunend zu. Unsere Kinder werden ideologisiert und von ausgesuchten Rattenfängerinnen manipuliert, die man demnächst als „young global leader“ des WEF bewundern kann.
Es ist wie immer, ob braun oder rot. Nun ist es halt grün.
Die Linke hat sich auf allen gesellschaftspolitisch relevanten Ebenen eine Hegemonialstellung erarbeitet. Liberale und Bürgerliche scheuten den Konflikt, lief ja alles. Medien, Justiz, Legislative, Bildungseinrichtungen, alle auf Linie. Davon wird sich Deutschland nicht mehr erholen.
Merkel hat die Transformation finalisiert. Merkel hat ihr Ziel erreicht. Sie kann nun gehen.Demnächst bei der UNO, ich wette.
Das ist vor allem ein Werk der Union: Harbarth als Vorsitzender des Verfassungsgerichts segnet es ab und diverse Größen der Union frohlocken gerade in der Presse: Söder, Blume, Altmaier usw. kriegen sich gar nicht mehr ein vor Freude. Bald geht das große Schikanieren los, endlich autoritär und totalitär durchregieren.
Der Effekt ist die Selbstzerstörung Deutschlands, angezettelt durch die oberste Politik. Jetzt ist der absoluten Willkür Tür und Tor geöffnet, Bauverbote und Enteignungen folgen. Viele Leute werden ihre alten Verbrenner, auch klassische Young- und Oldtimer, bald nicht mehr fahren oder halten dürfen. Es wird Bestimmungen geben, wie viele Elektrogeräte in einem Haushalt betrieben werden dürfen und wieviel Strom die ziehen. Glaubt mir keiner? Da kommen noch ganz fiese Dinge auf uns zu.
Dieses ganze System ist am Ende und ich nehme es nur noch als bürgerfeindlich wahr. Jedes Jahr wird es schlimmer und mittlerweile ist es völlig egal, ob man Union, SPD, FDP oder Grüne wählt, es kommt überall der selbe Müll raus: Klima, Gender, Migration und Etatismus total. Mittlerweile wird der Staat richtig autoritär und übergriffig, angetrieben von den selbsternannten „demokratischen Parteien“, die alles im Sinn haben, nur nicht den Demos. Den verachten sie und geilen sich dran auf, ihn immer härter zu gängeln.
Die Gründe, warum ich diesem System noch die Treue halten soll, werden jeden Tag weniger. Ab wann hatten sich die meisten Bürger seelisch und mental aus der DDR verabschiedet? 1980 oder so?
Schon klar. Die habe ich ja in der Aufzählung absichtlich weggelassen, um die mangelnde Unterscheidbarkeit der alten Bonner Parteien hervorzuheben.
Nichts ist für die Ewigkeit, auch kein BVG-Urteil. Die ganze Baggage in Berlin freut sich ja den Wolf. Die Wähler haben in der Hand, wie es ab dem Herbst weitergeht. Wenn es so kommt, wie zur Zeit demoskopiert, kann man resignieren, emigrieren oder sich suizidieren. Sicher ist nur, die Elite des grünen Reiches wird weiter durch die Welt düsen. Schließlich muss Deutschland weltweit nach dem Rechten sehen.
All das war zu erwarten! Der Klimalockdown wird viel umfassender und einschneidender als der aktuelle Lockdown. Das Gerichtsurteil ist der Nagel in den Sarg Deutschlands. Nur wollen die Menschen es hier genauso. Den Grünen fliegen die Herzen der Menschen zu, daran ist wohl nichts zu ändern. Also selbst Schuld ihr Deutschen wenn euer Lebensstandard schon in Kürze schwindet wie Schnee in der Sonne. Ob sie dann aufwachen die naiven, indoktrinierten Träumer? Ich befürchte, nein!
Wie ich schon seit einiger Zeit schreibe. Wahlen haben keine Bedeutung mehr. Rechtsstatlichkeit ist abgeschaft. Islamisten werden, da weiter in unser Land importiert, die Macht übernehmen. Dieses alles mit Zustimmung der meisten Bürger. Wir werden keine Diktatur bekommen, wir haben sie bereits. Nur viele wollen es immer noch nicht merken.
Sie schreiben es richtig, die Deutschen wollen es nicht merken, dann müsste man sich umfassend belesen und das wollen die Meisten nicht!
Bei so viel totaler Verblödung kann am Ende nur ein deindustrialisieres Land stehen. Niemand weltweit wird folgen. Und auch die Umwelt wird nicht besser. Die Maßnahmen sind zu enem großen Teil schwachsinnig und extrem teuer. Energie, Wohnen werden zum Luxusgut. Esgibt eine noch stärkere Umverteung von arm zu reich. Der .ittelstand wird verschwinden. Das wird nicht gut enden. Das wird wie bei der Französischen Revolution für die Aktiviten ausgehen.
Gesinnungsjustiz auf Verfassungsgerichtsebene. Wer die diesbezügliche Personalpolitik verfolgt hat, den wundert nichts mehr. Schritt in Schritt…
Also wenn ich an die schulschwänzenden Klimahüpfer und naiven links-grünen Fanatiker denke, die allerorten alles niedergebrüllt haben, das anderer Meinung war, dann kann ich mir eine gewisse Genugtung und Schadenfreude nicht verkneifen. 😉
Vorab, es gibt keine physikalisch plausible Begründung für eine Klimaerwärmung durch CO2, also ist der „Klimaschutz“ nur ein großer Betrug. Trotzdem sehe ich die Entscheidung des Gerichts als richtig an. Warum? Es zwingt die Politik zu dem Irrsinn zu stehen den sie beschlossen hat, jetzt und heute, und nicht irgendwann in der Zukunft. Das ist ja der Betrug, man beschließt etwas was man gar nicht umsetzen kann und will! Nur damit das Volk weiter am Credo der Klimakirche glaubt. Von daher kann das durchaus ein Pyrrhussieg für die grün gewaschenen Parteien sein denn jetzt müssen die Zumutungen auf den Tisch, und nicht erst „viel später“. Mal sehen wie toll der Michel dann die „Klimapolitik“ noch findet….
War auch meine zweite Überlegung, nach der ersten die ich unverdaulich fand.
Mit rationalen Überlegungen hat Merkels Politik nichts zu tun? Unterstellen wir mal (mit einiger Berechtigung) Merkels Ziel ist die maximale Zerstörung Deutschlands, Europas und der gesamten westlichen Welt, dann ist ihr Handeln sogar sehr rational. Machiavelli würde vor Ehrfurcht auf die Knie fallen. Obwohl uns die Frage, warum das letztlich funktioniert auch weiterhin zur Verzweiflung treiben wird.
Möglich, dass ein schwarzer Schwan (Nassim Taleb) der Sache ein jähes Ende bereiten wird. Bezahlbar ist es ohnehin nicht. Da können sie urteilen soviel sie wollen. Soviel Weisheit aus Karlsruhe ist wohl angesichts der außerordentlich erlesenen Fachkompetenz der dortigen Spitzenkräfte unvermeidbar. Da kommt sicher nächstens noch mehr, was uns zwangsweise rettet.
…..ich habe mir das urteil – 110 seiten – von anderswoher besorgt und bleibe bei meinem urteil!
Die Asiaten, besonders die Chinesen, reiben sich die Hände. In D. wird es zukünftig ausreichen, in Schulen und Unis den ökologischen Anbau von Kartoffeln und Rüben zu lehren. Andere Fächer werden dann nicht mehr benötigt. Bis zur 10 ten Klasse Ausbildung zum landwirtschaflichen Knecht, darüber hinaus, Ausbildung zum Leiter einer Kolchose.
Genau wegen diese „Verbindung“ von … jubelt ja Anna Lena!!!
Und das exakt passende Urteil kommt, kaum ist die Tinte trocken …
Zufälle gibts … !
Kaum glaubt man, es könne nicht mehr schlimmer kommen,
KOMMT es weit schlimmer …
Wir. das grenzenlose deutsche Wahlvolk, sind selber schuld (ausgenommen die meisten TE-Leser natürlich)!
In einem kurzen Satz die ganze Wahrheit, mir kommen die Tränen …
So spielt man sich die Bälle zu : Die Politmischpoke bestellt die Richter und die liefern die Vorlage, die hoechstrichterliche Absegnung mit dem ansonsten eher irrelevanten GG, fuer die naechsten Massnahmen. Auch hier hat das Gericht, dem linksgruenen Kollektivdenken folgend, eine Entscheidung gegen die Individualgrundrechte und fuer irgendwelche Kollektivrettungsideologien getroffen. Eine Abwägung, die im GG selbst nicht nur nicht vorgegeben, sondern ihm sogar widerspricht. Vor allem Art 2 GG ist quasi zum Abschuss freiggegen, nicht zufaellig, denn linkstotalitaeren Systeme sind individuelle Freiheitsrechte (gegen den alles beherrschenden Obrigkeitsstaat) ein Stachel im Fleisch. Das Kollektivinteresse, passend definiert und konkretisiert vom totalitaeren Regime, wird zukünftig festlegen, was geht. Erkennbar bereits bei den“ Coronamassnahmen“ und den dort erkennbaren „Prioritäten“. Die Rettung jedes Menschenlebens vor Corona wird abgeloest von der Rettung jedes Menschenlebens vor den Unbilden des Wetters, denn um nichts anderes kann es gehen, wenn z. B. Temperaturen oder Trockenheit zu staatlichen Eingriffen führen. Dass, von vielen weiteren anderen begruendete Zweifeln und Fragen abgesehen, der Beitrag Sch’lands zum Weltklima vernachlässigbar ist, d. h. die „Werte“ von hier aus nicht zu beeinflussen sind, spielt natuerlich keine Rolle, denn es geht in Wahrheit allein um die Systemtransformation und deren „Legalisierung“. Aehnlich wie bei corona gelten die Behauptungen und Modellierungen des Potsdaminstituts als gesetzt. Die Zweifel sind qua Richterspruch! wieder einmal nicht erlaubt oder unbeachtlich. Die Klimareligion kennt nur Glaeubige oder Ketzer. Die Reaktionen des politmediale Komplexes lassen spaetestens unter Baerbock Graessliches vermuten. Wer hier immer noch nicht begreift, was realiter „gespielt“ wird, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen.
das wird die unterschicht wieder hart treffen….komisch das die politik sich nicht an die mittel und oberschicht wagt denn die verursachen am meisten umweltbelastung…
Kürzer und präziser geht es nicht!!!
Noch ein Welt Kommentar.
„Wunderbar. Jetzt gibt es endlich eine Grundlage für wirksame Maßnahmen. Zum Beispiel Wiedereinführung von Kernkraft, eine strikte Maximal 2 Kinder-Politik in Deutschland, Reduktion der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Staaten, deren CO2-Produktion weiter wächst (wie China). Sofortiger Ausstieg aus Nordstream 2. Und auch klare Signale, daß Deutschland nicht bereit ist, Ländern mit unverantwortbar hohen Geburtenüberschüssen diese abzunehmen.“
Bei Northstream wäre ich anderer Meinung, ansonsten ein guter Ansatz, solche Dinge unter Berufung auf das Urteil zu fordern. Mit den eigenen Waffen schlagen.
Deutschland im April 2021: Ideologie statt Verstand! Und es wird teuer werden, sehr teuer.
Es raubt einem den Atem. Das höchste Gericht im Land verpflichtet die Politik aufgrund irgendwelcher zusammen gesponnener Szenarien zu irgendwelchen Vorgaben. Für mich kommt das quasi einem Staatsstreich gleich und Deutschland wird noch weniger ein Land, das für seine Bürger sorgt, als noch mehr ein Land als ohnehin schon, das sich um die Welt und alle anderen sorgt. Den gesamten Laden kann man eigentlich nur noch einreißen und neubauen.
Es ist schon verwunderlich, dass man es bis zum Bundesverfassungsrichter bringen kann, auch wenn man selbst weder lesen noch selbständig denken kann.
Das lässt das Urteil nämlich vermuten.
Schon wenn man in Betracht zieht zu welchen Anteil CO² von „Menschen gemacht“ ist und welchen Anteil davon wiederum Deutschland beiträgt, ist das Urteil nonsens.
Kein vernünftig denkender Mensch kann hier glauben, dass auch eine nicht mögliche CO²-Reduzierung Deutschlands auf 0, das Klima in irgend einer Weise beeinflussen könnte.
Die Politisierung des BVG lässt Böses ahnen und hat seinen Namen nicht mehr verdient.
Der Wahnsinn greift um sich und resultiert in:
„Es ist eine sich zuspitzende Katastrophe für Deutschland, dessen institutionelle Grundfesten von Merkel zerstört wurden. Und keiner stellt sich dem in den Weg. Nur wiedergewählt werden wollen die Abgeordneten von CDU und CSU. Der Rest jenseits der eigenen Diäten scheint egal zu sein.“
Und es ist nicht nur Merkel, es ist der Tross ihrer politmedialen Follower, deren Weitsicht von einer Blindschleiche getoppt wird. Meinen die ernsthaft, dass das ohne Gewalt enden wird, wenn Millionen Alimentierungsfinder und Transferempfänger sauer werden, weil der letzte der wenigen Nettowertschöpfer das Land verlassen hat ?
Habe nachgeschaut, Angela Merkel war Bundesumweltministerin von 1994 bis 1998 und 1994 wurde Artikel 20a als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen, das entpuppt sich jetzt als ‚Catch 22‘ der Politik, grandios!
Das war’s dann für Deutschland, Thilo Sarrazin hatte recht.
Das sich nun auch das Bundesverfassungsgericht zum Weltenretter berufen fühlt und den Bürgern eine unmöglich zu erfüllende Verpflichtung auferlegt, wird nichts nützen. Selbst wenn Deutschland auf 0% CO2-Ausstoß reduzieren könnte, änderte sich am Klima dadurch nichts, es wandelt sich weiter wie schon immer.
Industriearbeitsplätze ade, wir können Wohlstand und Sozialsysteme künftig nur durch gegenseitiges Haareschneiden und maximale Bürokratie sichern, bin schon mal gespannt, wie das ausgeht.
Die Vernünftigen werden ihre Schlüsse ziehen und das Land der Bekloppten hinter sich lassen, wenn sie können.
Panta rhei. Alles fließt. Wer hätte 1985 daran glauben können, zum Deutschland-Urlaub 1995 nicht nach Niederbayern, sondern in das Erzgebirge fahren zu können? Wer hätte im Erzgebirge 1985 daran gedacht, 1995 arbeitslos oder auf Montage im Sauerland zu sein? Gut, da waren wir alle jünger, viele noch gar nicht geboren. Oder wer hätte 1944 daran geglaubt, Deutschland könnte 1954 Fußball-Weltmeister werden?
Was hier in diesem Lande abläuft, ist schlimmer als Krieg.
In diesem Land findet die systematische psychologische Zerstörung des Individuums statt. Selbst die Schädigung von Greisen, Alten, Kranken und Kindern wird wissentlich und vorsätzlich angeordnet.
Der Zeitpunkt, an dem die Bürger etwas zu verlieren hatten, wurde bereits überschritten. Nur noch ein Generalstreik kann dieses Land retten, um nach der Zerschlagung des Systems einen Neuaufbau zu starten.
Diese verkommene Politikerkaste wird den Bürger nicht freilassen. Es gibt kein anderes Mittel mehr als die vollumfängliche Arbeitsverweigerung und den Protest auf der Straße.
Glaube nicht, dass in einem Land der immer schärferen Lockdowns, ausgerechnet Arbeitsverweigerung das geeignete Mittel ist.
Kleiner Tip für alle Hobbyrevolutionäre: Wie wär‘s damit, einfach mal anders zu wählen?
Bitte jetzt nicht die Jugendlichen bemitleiden wegen der Einschränkungen die sie haben werden. Diese Jugend selbst ist verantwortlich für dieses Urteil. Sie hat geklagt….
Zwar nur eine Minderheit Derer, aber es waren die, die halt am lautesten an den Freitagsklimagebeten gekröhlt haben.
Diejenigen, die es ganz hart treffen wird, sind dann deren Kinder.
Gebt den armen Irrgläubigen einfach das Buch 1984 als Zwangslecktüre, dann können sie entscheiden, ob sie dieses Büchlein weiterhin als Neobibel verwenden möchten, oder als Abschreckung.
Ich denke, sie werden es als Richtbibel nehmen. Denn um dieses Buch zu verstehen, gehört weitblickende Intelligenz dazu, und diese spreche ich dank Kraft souveräner Willkür der „Stubenhocker und Lebensangst Generation“ ab.
So ist es. Die eigenen Kinder erzählen den ganzen Stuss, den sie eingetrichtert bekommen. Vernunft hat keine Chance.
Unsere Jugend wurde vom Kindergarten an indoktriniert und wird von Rattenfängern weiter manipuliert. Die sind so schuldig und verantwortlich wie die 14jährigen 1944 in der Hitlerjugend. Anklagen könnte man schon eher das Gros der wohlstandsbesoffenen Eltern, denen das alles am A… vorbeiging. Ich habe die lethargische Indifferenz und den Opportunismus vieler Eltern gegenüber solchen Indoktrinationen während der Schulzeit unserer Kinder selber miterlebt.
Mein Enkel ist gerade 4 Jahre alt, der kann für die Kapriolen der heutigen Klimahüpfer gar nichts, aber es wird ihn voll treffen. Das wird die Generation, die nicht mehr von Zuhause ausziehen werden kann weil das Leben unbezahlbar wird. Wir werden zurück zur Großfamilie und zur Sippe kehren, denn Individualität und Eigenständigkeit werden verunmöglicht.
„Klima-Politilkk“ – Warum lassen Sie nicht einfach die Rechtschreibüberprüfung drüber laufen, solche Tippfehler gibt es öfters bei TE. Ansonsten ist die Seite großartig.
Das wäre doch für den Verfassungsschutz ein neues Betätigungsfeld: Beobachtung des Verfassungsgerichtes. Was da überall für Leute herumhocken, ich nenne die einfach nur noch ….. (selbst zensiert)
Der Innlandsgeheimdienst hat Abweichler zu beobachten, keine Systemstützen.
Genau, es geht hier bekanntlich um die „Verfassungsfeindliche De-legitimierung des Staates“, und nicht um die „De-legitimierung von Recht, Verfassung und Gesundem Menschenverstand“.
Deutschlands Politik besteht nur noch aus Narrenkappe und Büßergewand..
Und da schliesst sich der Kreis: Um auch ‚kurzfristig‘ CO2-Ausstoss zu reduzieren und ‚Klimaziele nicht zu gefährden‘, wird es dann die jetzt geübten Lockdowns geben. Autofahren verboten, Industrie down, Wirtschaft abgeschaltet. Blackouts.
Hallo Mittelalter.
Na klar, ist Corona totgeritten, wird wieder einmal die Klimasau durchs Dorf getrieben. Ein lockdown besteht dann aus Fahrverboten und Stromsperren.
Meine Mutter (geb. 1928) und im Gegensatz zu den meisten Kakafonisten „noch alle Latten am Zaun“ , sagt immer öfter:“Zum Glück muss ich das alles nicht mehr erleben!“ Und ich (Bj. 1953) antworte immer öfter:“ Und mir ist inzwischen das meiste „völlig Latte“. Hauptsache mir und meinem engsten Umfeld geht es einigermaßen.
Alle Anderen hören von mir immer öfter den Spruch :
„Wie bestellt, so geliefert “ und „Dummheit an der Wahlurne und vorauseilender Gehorsam müssen noch viel mehr bestraft werden….!!“
Volle Zustimmung zu jedem ihrer Sätze. Mit dem einzigen Unterschied, dass meine Eltern, aus der gleichen Generation wie Ihre Frau Mutter, dies nicht mehr miterleben müssen. Diese Generation hat einen Großteil ihrer Jugend dem 1000Jährigen opfern müssen; das sollte für ein Leben reichen.
Der Satz „wie bestellt, so geliefert“ sagt alles aus, wird aber bei so manchem Adressaten auf Grund von geistiger Insuffizienz auf taube Ohren stoßen. So ist jedenfalls meine Befürchtung.
Merkel will den Stempel, den sie Deutschland aufgedrückt hat, zementieren. Das Gegenteil wird geschehen. Sie wird zur Unperson werden und ihr Werk wird schnell zerfallen, da es in der Realität keinen Bestand haben kann und irgendwann das Geld ausgeht um den Wahn zu bezahlen.
Was aber von ihr bleibt ist ihr monumentales Zerstörungswerk.
Due Hoffnung stirbt zuletzt!!!!
Kommentar in der Welt:
Wir nehmen aber auch wirklich JEDEN Eisberg mit
Ein anders tickender Gesetzgeber könnte das Urteil für seine Ziele nutzen.
Bekanntlich hängt der Ausstoß sogenannter Klimagase ja sehr von der Bevölkerungsanzahl ab.
Schiebt man nun sämtliche ohne Aufenthaltsberechtigung zeitnah ab, käme Deutschland dem Klimaziel ein gutes Stück näher.
So einfach könnte es sein – aber das wollen die Klimahüpflinge dann auch nicht…
Dazu soll ja jetzt auf Teufel komm raus geimpft werden. Bill Gates hat ja angekündigt, in welcher Weise Impfungen dem „Commitment to a better world“ dienen sollen.
2031 wird die Situation vollkommen anders sein als heute und das Meiste aus der Merkel Zeit wird Null und Nichtig sein.
Wieso? Was soll sich bis dahin ändern? Es wird Einbürgerungen und Wahlrecht für alle Flüchtlinge geben. Statt des Grundgesetzes gelten dann andere Bücher…
Ich glaube nicht das die Leute 2031 noch an der Macht sind.
Was macht man dagegen? Nichts, würde ich sagen, ausser bei Zeiten die eigene Haut retten. Was man braucht, ist eine Meldeadresse, einen neuen Reisepass, und Geld auf einem sicheren Konto. So kann man sich aus dem Staub machen, und möglichst weit weg. Hier wird man doch nur depressiv.
Den neuen Reisepass habe ich letztes Jahr in schlimmer Vorahnung beantragt und erhalten. Leider wird er mir nicht viel bringen ohne den Grünen Impfpass, der als virtuelle Mauer um Doofland herum fungieren wird… Sie haben immer mindestens einen Plan B und C zur jeweiligen Anwendung in der Schublade. Weil ihre Vorbereitungen für den großen Reset schon seit Jahren laufen.
Nach Albanien und Serbien kann man ohne Probleme fahren. Auch in die Schweiz – da wird nur die Rückreise evtl. ein wenig durch den Amtsschimmel versauert – aber nur, wenn man an der Grenze überhaupt kontrolliert wird, heißt: Normal nie.
Bingo, einfach einmal über der Grenzen der Gültigkeit und Relevanz einer Rechtsprechung des „Bundesverfassungsgerichts der Bundesrepublik Deutschland“, also dem berühmten „Tellerrand“ schauen: Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Belgien …
Katzenjammer. Es ist ein Gerichtsurteil ok, doch das BVerG wird gerne überschätzt. Keep cool. Bringt mal wieder was über Björn Lomborg (Falscher Alarm). Oder über die 48 seit 1970 gescheiterten Klima-Prognosen – jede Woche eine. Würde mir gefallen.