Regieren ist gar nicht so einfach. Ein Minister überlegt sich was. Es folgen dutzende Abstimmungsrunden zwischen den Ministerien zunächst auf Beamtenebene, dann tagen die Staatssekretäre. Solche Runden sind eine der Hauptbeschäftigung im aufgeblähten Beamtenapparat, und je mehr Beamte, um so mehr Abstimmung. Ehe sich das Kabinett mit dem Thema befasst, gibt es noch eine Vorabstimmung. Die SPD-geführten Ministerien haben noch eine spezielle Abstimmugnsrunde im Finanzministerium, um eine gemeinsame Linie zu finden. Dazu kommen dann noch die Abstimmung mit den Bundesländern; getrennt nach „Farbe“ des Ministerpräsidenten und Landes-Koalition. Viel Bürokratie, auf Kosten der Steuerzahler.
Es hilft aber alles nichts in der Konfusionsregierung
Zwei Meldungen vom selben Tag – und das Drama der derzeitigen Großen Koalition tritt ungeschminkt zu Tage: Bundesfinanzminister Olaf Scholz entdeckt eine riesige Finanzlücke im Bundeshaushalt und fordert Sparprogramme ein. Bis 2023 sollen 24,7 Milliarden in der Kasse fehlen. Die Rücklagen von 35 Milliarden für „Integration“ sind bis dahin auch schon aufgebraucht; für die jährlich weitere Zuwanderung und die erfolglose Integration der bis heute Angekommenen fehlt dann das Geld – oder muss irgendwie aufgetrieben werden.
Als wäre nichts gewesen, verkündet Sozialminister Hubertus Heil seine „Respekt-Rente“; ein wunderhübsches Wort, vermutlich von einer Runde extra bezahlter „Berater“ ausgekugelt, ein Wort, das allerdings teuer werden wird: 5 Milliarden jährlich, so der Minister beschönigend; oder „6,7,8 Milliarden für alle Ewigkeit“ so der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen. Man nennt Dauerausgabenprogramme übrigens „nachhaltig“. War da nicht gerade Mütterrente? Die ist auch nachhaltig teuer, den Müttern sei es gegönnt, und daher sind jetzt „die Frauen“ dran. Was gilt nun – sparen oder viel Geld für neue Sozialprogramme? Offensichtlich weiß in der Großen Koalition der eine Minister nicht, was der andere will; und das sogar, wenn beide in der SPD sind, und trotz der vielen Abstimmungsrunden.
Wo viel ist, wird mehr verteilt
Es ist erstaunlicher Unernst und tänzelnde Leichtfertigkeit, wie hier mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird. Und ganz ohne die neuesten Pläne von Hubertus Heil: Es ist ein Kunststück, wie es soweit kommen konnte.
452 Milliarden betrugen 2005 die Steuereinnahmen; in diesem Jahr werden wir um fast 820 Milliarden erleichtert. Die Politiker schwimmen im Geld der Bürger. Wie haben sie es fertig gebracht, diese gewaltigen Mehreinnahmen in eine Finanzlücke zu verwandeln? Von Franz Josef Strauß stammt der Spruch, dass man eher einen Mops zum Bewachen des Wurstvorrats einsetzen solle als einen Politiker an den Haushalt zu lassen. Es ist ein ziemlich großer Mops, der derzeit unseren Wurstvorrat auffrisst. Jetzt rächt sich, dass Union und SPD sich bei sozialen Wohltaten gegenseitig überboten haben. Trotz bester Konjunktur stiegen die Sozialausgaben von 146 Milliarden 2013 auf derzeit über 180 Milliarden. Von den Gesamtausgaben entfallen ca. 51 % auf die Sozialausgaben, fünf Jahre früher waren es „nur“ 47 %. Und das in einem Land, das sich seit Jahren in einer äußerst guten konjunkturellen Phase befindet, dessen Arbeitslosenzahlen seit Jahren zurückgehen und dessen Steuereinnahmen ohne Unterlass sprudeln – und zwar jedes Jahr noch stärker. Das ist eine Leistung. Ein stolze Leistung, so viel mehr irgendwie wegzuschaffen. Bloß – wohin ist das Geld geflossenem Land der bröckelnden Infrastruktur, der Verkehrsstau, der zusammenbrechenden inneren Sicherheit, der kaputten Schulen und überlasteten Hochschulen und in einem Land, in dem es vielen Rentnern schlecht geht?
Mehr Beamte für Abstimmungsrunden
8.750 neue (Plan)stellen hat Berlin genehmigt, stolz wird auf steigende Zahlen von Polizisten verwiesen. 988,5 Stellen allerdings sind für die Berliner Ministerien vorgesehen. Die Abstimmungsrunden, Sie wissen schon … Die Mitarbeiterzahl allein im Bundeskanzleramt Kanzleramt stieg in den letzten Jahren von 410 auf 750, dafür erhält das Amt einen gewaltigen Anbau in Gestalt einer Trutzburg inklusive Kindergarten für etwa 460 Millionen. „Etwa“ bedeutet, es werden vermutlich 600, oder 700, so genau weiß man das nie, wenn der Bund baut. Wir haben es ja. Oder etwa nicht? Und schließlich zählen Neubauten, auch wenn es sich nur um sinnlose Bürokraten-Ställe handelt, zu Investitionen. Und Investitionen sind gut, oder? Die wollen wir doch, nicht wahr? Anders als „Sozialausgaben“ klingt das nach Zukunft. Allerdings: Nur 10 Prozent des öffentlichen Haushalts entfallen auf Investitionen. Das ist wenig, und es ist immer noch schöngeschwindelt. Denn hinter diesen „Investitionen“ verbirgt sich häufig auch nur wieder Sozialpolitik (z. B. Baukindergeld und Zuschüsse für „soziale Wohnraumförderung“ oder „soziale Integration im Quartier“) oder ideologischer Politik-Quatsch (z. B. „Schutz des Klimas und der Biodiversiät im Ausland“ oder „Programm für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre“). Allein 20% der Investitionsausgaben betreffen zudem das Entwicklungshilfeministerium. Wir bauen also in Mombasa oder so, das sind die Investitionen des deutschen Staates in die Zukunft des Planeten, während in Deutschland die Bahn sichtbar verrottet. Oder die Schulen. Und es geht weiter.
Die Rücklagen von 35 Milliarden für „Integration“ sind in der Finanzlückenrechnung des Finanzministerium bis 2023 schon aufgebraucht; für die jährlich weitere Zuwanderung und die erfolglose Integration der bis heute Angekommenen fehlt dann das Geld – oder muss irgendwie aufgetrieben werden. Denn Integration muss sein, wegen Zukunft und so.
Kohle verbrennen, aber so richtig
Aber nicht nur Hubertus Heil gibt Geld aus, das er nicht hat. Gerade wurde ein Kohleausstieg verabredet, der ist nicht unter 100 Milliarden zu haben. Das sind die ersten Schätzungen; der kritische Bürger kann also gut und gerne mindestens das Doppelte erwarten. Es geht übrigens schon los. Mehr Windstrom statt Kohle und mehr Kohlestrom aus Polen – beides braucht noch mehr Leitungen, und die werden mit 70 bis 76 Milliarden die Stromkunden belasten. Wir steigen ja nur aus der Kohlestromerzeugung aus, nicht aus dem Kohlestrom. Der kommt von weiter her und da fehlen die Leitungen, während die bestehenden falsch liegen. Das nennt man „Zukunftsvorsorge“. Mehr Leitungen braucht das Land. Darauf stehen wir.
Den gigantischen Ausgaben und weiteren Vorhaben steht die offenen und viele heimliche Steuererhöhung gegenüber. Gibt es Steuersenkungen? Entlastung ist das Lügenwort des Jahres. Hinter dem großen Versprechen steckt, dass nach Abzug von Inflation und Progression die verfügbaren Einkommen stagnieren – schöne Entlastung, nach der man nicht mehr hat als vorher. Und es geht weiter: Nicht nur die Grundsteuer wird steigen, auf dass alle Mieter geschröpft werden oder eben die Eigentümer, also „die Reichen“. Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert auch schon eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Ein Anstieg von 42 auf 45 Prozent wäre gerecht, sagt er; unter Kohl habe er bei 56 Prozent gelegen.
Kohl kann sich ja nicht mehr wehren, und deshalb glaubt Scholz, das sich keiner erinnert: Aber mit Soli und Reichensteuer zahlen Gutverdiener knapp 47,5 Prozent. Unter Kohl zahlten nur wirkliche Spitzenverdiener den höchsten Steuersatz und konnten ihn mit vielen Steuersparmodellen drücken. Heute wird daran aufgeknüpft, wer als Lediger mehr als 55.000 Euro versteuert – so war das nicht gedacht. Und: Unter Helmut Kohl zahlten wir 14 Prozent Mehrwertsteuer, später 16 – heute 19. Lieber Herr Scholz, wenn wir zurückkehren zu Helmut Kohl, dann bitte zum kompletten, nicht zu einem von Ihnen beliebig Gefledderten.
Mehr Merkel macht die Bürger ärmer
Hätte sich der Staat in der bisherigen Regierungszeit Angela Merkels damit begnügt, die Steuereinnahmen nur in Höhe des Zuwachses des Durchschnitts-Bruttoeinkommens zu erhöhen oder hätte der Staat das zusätzlich eingenommene Steuergeld an die Bürger zurückgegeben, so hätten die Bürger heute ca. 165-180 Milliarden Euro jährlich mehr im Portemonnaie zur eigenen Verfügung. Das wäre rechnerisch für jeden einzelnen Bürger vom Baby bis zum Greis mehr als 2.000 € pro Jahr. Oder jeweils 40.000 Euro im Jahr für jeden der circa 4 Millionen Hartz IV-Bezieher. Mehr Merkel macht die Bürger ärmer.
Steuern sind eben nicht automatisch Umverteilung zu Lasten Bedürftiger. Sie laden auch zu Verschwendung und Selbstbedienung ein. Merkels Große Koalition jedenfalls hat es geschafft, den Reichtum der Gesellschaft in eine Haushaltslücke zu verwandeln und steigende Steuern zur Grundlage für noch schneller steigende Steuern. Vermutlich nennt man das Regierungskunst.
Ich verstehe das einfach nicht!
Unsere Politiker müssen das doch eigentlich merken, was sie aus unserem Staat gemacht haben. So bescheuert kann doch kein Mensch sein. Dementsprechend unterstelle ich ihnen volle Absicht, unseren Staat zu zerstören. Und ich wünsche mir, dass sie eines Tages für diese Untaten bezahlen werden.
Tja, …
was machen wir denn da?
Zuerst sollten wir einmal die Zahl der Abgeordneten erhöhen, damit die Chance besteht, die dicke Suppe der Ideologen durch neu zu gewinnende Leute mit Sachverstand zu verdünnen.
Dann brauchen wir selbstverständlich auch Beratungskompetenz von aussen. Irgendjemand muss ja die „Verantwortung tragen“. Da haben wir ja in solcher Angelegenheit sachkundiges Personal auf der Regierungsbank.
Dann brauchen wir für das alles natürlich Geld. Kein Problem. CO2-Steuer, Bienenköniginnen-Ansiedlungssteuer, Biersteuer … äh halt, nein, lieber nicht …, Integrationshilfe-Solidaritätszuschlag, Alpengletscher-Erosionsabgabe für Wintertouristen, der „Kerosin-Cent“ pro Schamflugkilometer, die Altwagen-Sondersteuerabgabe auf unzeitgemäße Vehikel, die Mountainbike-Radfahrer-Waldschutzabgabe – digital erfasst über ein Navigationssystem, fest im Radrahmen verschweisst -, der Windrad-Frischölungs-„Pfennig“ auf ökologisch erzeugten Strom, der Kindernachwuchs-Verweigerungszuschlag, erhoben über 25 Jahre in halber Höhe der eingesparten Ausgaben für nicht gezeugten Nachwuchs (im Fachjargon „nondum conceptus“ – Steuer), die Sohlenabriebs-Feinstaubsteuer für ökologisch korrekte Fußgänger, der Luftkurort-Sauerstoffzuschlag, die Raubvogel-Aufzuchtstation-Spende für für die Nachwuchsaufzucht der vom Windrad gekillten Vogeleltern (muss nicht gesetzlich normiert werden, ein paar Fotos von piepsendem Vogelnachwuchs und die Spenden fliessen wie noch nie) … usw. usw. … .
Das alles ist selbstverständlich als Satire zu verstehen! Und wird es auch bleiben … ?
Das Desaster wird für den deutschen Steuerzahler noch größer werden, wenn demnächst die beinahe fertiggestellte Gaspipeline Nord Stream 2 eingestampft wird.
Wie hoch werden da die Zahlungen wohl ausfallen?
Man darf es nicht länger aufschieben, es muss Bilanz über diese chaotische Merkel-Regierung gezogen werden. Politisch betrachtet hat kein anderer Kanzler das Land so gespalten wie diese unfähige Frau. Alleine ihre an Gesetz und Parlament vorbei vermurkste Migrationspolitik wird uns noch lange belasten. Hinzu kommt die Isolation in der EU. Wirtschaftlich gesehen, ist der Zustand unseres Landes noch verheerender. Der jetzige stabile Eindruck ist alleine Einflüssen von außen zu verdanken, wie Nullzins-Politik, dem schwachen Euro und der Auslandsnachfrage – und dies trotz nicht wegen dieser Regierung. Spätestens wenn diese Einflüsse von außen korrigiert werden und es zu einer Rezession kommt, bricht das ganze Kartenhaus der Merkel zusammen. Zusätzlich belastend wirken sich dann die vielen Fehlentscheidungen – Versäumnisse und unterlassene Reformen dieser Chaotenregierung – aus: keine Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Glasfaser, BW, der Energiewende-Irrsinn incl. Atomausstieg, die laufenden Wahlgeschenke zum Stimmenfang, das Fehlen von vernünftiger Steuerpolitik, Euro-Rettung, etc. Gar nicht zu reden von der total verkorksten Asylpolitik mit den Folgeschäden.
Seriöse Ökonomen schätzen den angerichteten Schaden auf ca. 4000 Mrd. €.
Fazit: Es waren und sind teure, verlorene Merkel – Jahre. Die Vorwürfe der folgenden Generationen an uns: – wie konntet ihr dies zulassen – sind berechtigt.
Diese Bilanz ist haarsträubend und wird uns und unsere Kinder jahrzehntelang belasten. Milliarden wurden herausgeworfen und nicht nachhaltig investiert.
Es wurde uns seit Merkels Kanzlerschaft immer wieder eingeredet, wie gut es uns geht, ja, so gut, dass wir ohne Probleme zunächst Griechenland und dann auch der ganzen Welt (Migrationpolitik) helfen können bzw. müssen.
Lange hat der Bürger dieser Regierung mit ihren nudging-Experten geglaubt.
Aber der Tag der Wahrheit lässt sich nicht länger leugnen. Unsere Finanzen sehen schlecht aus (Wenn auch die SPD das nicht einsehen will).
Es wird spannend werden, wie sich die Politiker aus der Bredouille reden werden.
Danke für die Aufstellung der teils unnützen Ausgaben.
Ich schließe mich Ihrem Kommentar vollumfänglich an. Was mich hier neben dieser Regierungs-Katastrophe aber restlos in den Wahnsinn treibt, ist der Umstand, dass in den Medien (nicht Tichys) die wirklichen Probleme und deren Ursachen nicht stattfinden. Wann wird den „Leitmedien“ endlich klar, dass sie sich mit ihrer Hofberichterstattung schuldig machen im Sinne der Anklage den wirtschaftlichen und sozialen Ruin dieser Gesellschaft widerstandslos begleitet zu haben!
@Armin Reichert
Keiner der von Ihnen Angesprochenen, und würde er die Auswirkungen auch noch so sehr spüren, wird die Schuld bei Merkel finden.
Deren Ardministration – zu der gehören auch sämtliche öffentlich-rechtlichen und alle anderen Mainstreammedien – hat ihm nämlich schon lange vorher glaubhaft versichert, die Misere sei auf Donald Trump, die Handelspolitik der Chinesen, auf mehr Brexit statt mehr Europa und natürlich auf die AfD zurück zu führen. „Wenn das so ist“, denkt sich Ohnemichel, „dann kann ich ja weiterhin beruhigt die CDU oder die anderen Blockparteien wählen“. Lehnt sich wieder beruhigt zurück und wählt beim nächsten Mal grün.
Denk ich an Deutschlands Finanz-Desaster in der Nacht, bin ich…….
Bei all den im Artikel aufgeführten Problemstellungen sind noch nicht einmal die anderen Baustellen u.a. durch Unvermögen berücksichtig. Angefangen in Hamburg mit der HSH und Elbphilharmonie, über Berlin, BER, und viele andere Baudesaster dort, bis nach Stuttgart zu „21“ um nur die herausragendsten zu nenne. Dazu gibt es noch eine Menge anderer, die in der Masse die Großen noch übersteigen. Und, niemand ist verantwortlich, ausser der Steuerzahler. Ein tolles System für die Nutznießer, die es zu Hauf gibt. Es wird Zeit für Veränderung!
„Die wohlgeordneten Freistaaten müssen den Staat reich und den Bürger arm halten.“ (Machiavelli, Der Staat)
Ein Loch ?
Hier ist kein Loch !
Bitte gehen Sie weiter !!!
Ja, Hallo! Der Ex-Regierende BM von Hamburg, dieser nur äußerliche strahlenden, völlig verrotteten Stadt! Was erwartet man von dem an Gutem? Ich: NIX. War doch klar. Es ist geradezu ein Witz. Natürlich wieder makaber, wie der ganze Merkelismus.
Ich kann nur jedem den Integrationsmonitor der Regierung von BW empfehlen:
https://www.gesellschaftsmonitoring-bw.de/
https://www.gesellschaftsmonitoring-bw.de/themenfelder/integration/
Das wird noch richtig lustig! Ein Bleiberecht ist folglich für eine erfolgreiche Integrration wichtig. Welche Träumer!
„Rechtliche Integration
Ein langfristig gesichertes Recht auf den Aufenthalt im Land ist eine zentrale Komponente für einen erfolgreichen Integrationsprozess. Maßgeblich davon abhängig sind sowohl die Aufnahme von Erwerbsarbeit als auch die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte.
Durch Einbürgerungen verringert sich der Ausländeranteil in der Bevölkerung. Von den Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit wurden 2017 rund 18.300 Personen eingebürgert. Das entspricht einer Einbürgerungsquote4 von 1,1 %. Etwas höher lag die Einbürgerungsquote mit 1,7 % bei Personen mit einer Aufenthaltsdauer ab 8 Jahren. Es wurden häufiger Frauen (1,3 %) als Männer (0,9 %) eingebürgert. (siehe Indikator „Einbürgerungsquoten“) “
Da wird dann auch klar für welche Gruppen die angedachten Verbesserungen der Sozialsysteme gedacht sind:
„Arbeitsmarkt
Die Erwerbstätigenquote8 unter Menschen mit Migrationshintergrund lag 2016 bei 70,3 % – 10 Prozentpunkte unterhalb der Quote der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund, wenn auch deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Am niedrigsten ist die Erwerbstätigenquote der Menschen mit Migrationshintergrund ohne eigene Migrationserfahrung (60,6 %) und am zweitniedrigsten die der Ausländer_innen (68,9 %). (siehe Indikator „Erwerbstätigenquote“)“
„Die Erwerbslosenquote9 der Bevölkerung mit Migrationshintergrund war 2016 mit 5,3 % mehr als doppelt so hoch wie die der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund (2,3 %), lag aber deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 7,1 %. Analog zur Verteilung bei der Erwerbstätigenquote sind auch hier die Zuwanderergruppen der Menschen ohne eigene Migrationserfahrung (6,5 %) und der Ausländer_innen (6,1 %) am stärksten betroffen. (siehe Indikator „Erwerbslosenquote“)
Die Arbeitslosenquote10 von Ausländer_innen in Baden-Württemberg lag mit 9,1% ungefähr dreimal so hoch wie die der Deutschen (3.0 %). Auch hier ist der Wert in Deutschland insgesamt aber deutlich höher (16,3 %). (siehe Indikator „Arbeitslosenquote“)
Gut ein Viertel der Bevölkerung mit Migrationshintergrund (25,3 %) war 2016 in Baden-Württemberg armutsgefährdet.11 Dabei waren Ausländer_innen mit 31,4 % besonders häufig armutsgefährdet. Menschen ohne Migrationshintergrund waren mit 11,2 % nur halb so häufig armutsgefährdet. Die Armutsgefährdung der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Deutschland insgesamt liegt hingegen höher – egal ob man für Baden-Württemberg den Bundes- oder Landesmedian heranzieht. (siehe Indikator „Armutsrisikoquote“)
Bezieher_innen von Leistungen nach SGB II (alternatives Messkonzept von Einkommensarmut) gab es 2016 innerhalb der ausländischen Bevölkerung zu 9,9 %. Bei der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund bezogen 3,2 % Leistungen nach SGB II. (siehe Indikator „Bezieher_innen von Leistungen nach SGB II“) 6“
Interessant auch die Formulierung: „Menschen ohne eigene Migrationserfahrung“. Natürlich könnte man auch schreiben: „In Baden-Württemberg geborenen Ausländern….“ Aber dann wäre es zu offensichtlich.
Vorsicht: einfache Antworten?
Ein Blick auf die Entwicklung ab 2015 könnte zu völlig falschen Schlüssen führen.
Der Bundeshaushalt war von 2011 bis 2015 erstaunlich stabil bei rund 301 Milliarden Euro angekommen. Der Trend stetig steigender Ausgaben war vorübergehend gebrochen und 2014 lag mit 295,5 Milliarden Euro sogar unter dem Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2015. Im Zeitraum von 2014 bis 2017 ist die Bevölkerung um 1,96 Prozent von 81,198 auf 82,792 Millionen gewachsen, der Bundeshaushalt stieg seit dem um 13,94 Prozent von 295,5 auf 336,7 Milliarden. Die Inflation betrug in diesem Zeitraum 2,53 Prozent, der Anstieg der Ausgaben ist also nur sehr schwach von der Teuerung bestimmt. Das um den Anstieg der Bevölkerung bereinigte Wirtschaftswachstum sieht natürlich auch deulich bescheidener aus, als es uns von „Top-Ökonomen“ gemeldet wird.
Die Geldgeschenke an bestimmte Bevölkerungsteile offenbaren weiter die Hilflosigkeit und populistische Stimmenfangspolitik der SPD.
Wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten werden offenbar bewußt unter den Teppich gekehrt.
Die Frage wird sein, ob sich die Masse der „Beschenkten“ auch so billig einfangen lassen, oder ob deren Verstand nicht doch über den Tellerrand hinausreicht.
Das ist keine Regierung die wir da haben, sondern eine Ansammlung von Absahnern und Nichtskönner, die sich um ihren Postenerhalt sorgen machen und bemühen. Es ist wahrlich eine Meisterleistung ein ehemals intaktes Land zu zerstören. Und wenn ich diese Merkel im Bundestag auf ihrem Sitz sitzen sehe, dann sehe ich einen Menschen der überhaupt nicht in diesem Land lebt, sondern nur einen Platz besetzt, der ihr die Möglichkeit bietet, in Selbstherrlichkeit zu leben. Deutschland ist ihr mittlerweile zu unwichtig und war nur ein Steigbügel um ihre Fantasie der Weltkanzlerin nachzugehen. Sie ist irgendwie nie da und wenn dann um in infantiler Art dem Volk zu erzählen wie groß doch die Aufgaben sind die sie, die Göttliche, zu erledigen hat. Sie und ihre Truppe in Politik, Justiz und MSM/ÖR haben Deutschland einen weit höheren Schaden zugefügt als die jetzt wohl fehlenden 25 Mrd. Diese Summe ist nur ein kleiner Funken im Vergleich zu dem Flächenbrand der sich bald entzünden wird. Hunderte Millionen für Berater, Milliarden für illegale Migranten, Parteienfinanzierung, Hunderte Millionen für obskure NGO zum Erhalt der Demokratie und im Kampf gegen Rechts, Target 2 Salden, EU Beiträge, Energiewende, Kohleausstieg, Atomausstieg, ein Heer von Beamten, BER Flughafen, Bau zur Erweiterung des Kanzleramtes, über 700 Abgeordnete im BT. Ich könnte gar nicht mehr aufhören was es noch alles gibt. Ist es das was diese Groko inkl. der Grünen uns, unseren Kindern und Kindeskindern als Erfolg überlassen werden?
Kohle in den öffentlichen Dienst pumpen -> Mehr Wähler die sich dadurch ihre Jobs sichern -> mehr Kohle in den öffentlichen Dienst pumpen -> usw.
Könnte man meinen, das war so geplant.
FJS hat den Spruch, dass man von einem Hund (Sozialdemokraten) nicht erwarten kann, auf die Wurst (Geld) aufzupassen, mehrfach gebraucht, aber nie seine Quelle genannt. Das Original stammt von dem Nationalökonomen Joseph Alois Schumpeter, der u. a. an der Harvard Universität lehrte. Es lautet: „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve.“
Schumpeter hatte recht. Man darf diese Erkenntnis nicht auf Sozialdemokraten beschränken. Die Entwicklung der Haushaltsdefizite beweisen dies; nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.
Bei uns nennt man das nicht Regierungskunst sondern Dilettantismus, der außerdem der Grund für die ihn vertuschende Verschwendungssucht ist.
Ich schwöre es: Ein guter Teil (50 Milliarden?) sind indirekte Folgenkosten der Flüchtlingskrise; weil sie vor ihrem eigenen Gewissen und den Wählern nicht erklären können (oder wollen), weshalb dutzende Milliarden an Migranten fließen, während die eigenen Landsleute leer ausgehen sollen!
der Zuwachs an Produktivität und damit an Wertschöpfung verbunden mit Steuereinnahmen kann der Politik der Versprechungen / Stimmenkauf zu keinem Zeitpunkt folgen.
die Schere zwischen Erwirtschaften und Verteilen wird immer größer. der Zeitpunkt der Erkenntnis dieses Zusammenhangs rückt näher, die Folgen wird man auf den Straßen sehen können. die ökosozialistischen Utopien werden unsere Gesellschaft zerreißen.
Künstlich erschaffene Bedingungen kriegen unseren Haushalt schon flach – und dazu gehören nicht zuletzt Migranten, die man verzweifelt unter Aufbietung von mindestens Millionen von Euro versucht zu ‚Fachkräften‘ zu machen (die diese wenigen nicht einmal im Ansatz jemals durch Sozialabgaben wettmachen können), gleichzeitig verfällt ein Großteil der weiterhin ungefiltert ‚Zuwanderer‘ in Hartz IV, inkl. ihrer zahlreichen Nachkommen.
Weiterhin also Milliarden, zu denen ich jeden Tag beitragen kann, ohne dass meine Rente irgendwann mal über dem Existenzminimum liegt – und ich bin Akademikerin.
Ein weiterer Anteil an Steuergeldern fließt in diese wachsende Problematik: https://www.welt.de/vermischtes/article188202545/Auslaenderanteil-in-deutschen-Gefaengnissen-erreicht-Rekordwert.html
Milliarden werden also rausgeschossen für nichts außer gesellschaftlicher Spaltungen, Unruhen, in Zukunft jahrzehntelanger Aushöhlung von Sozialkassen für eher Schaden als Nutzen.
Nur dass die wirklich Bedürftigen im eigenen Land niemals was davon hatten.
Auf einmal kommt man mit einem ‚Loch‘.
Ist das die Vorbereitung auf eine Art ‚Flüchtlings‘-Soli…?
Honi soit qui mal y pense…
Es wächst zusammen, was zusammen gehört:
Politiker, denen wirklich alles außer dem eigenen Geldbeutel total egal ist.
Journalisten, denen so langweilig ist, dass sie dauernd „Haltung“ zeigen müssen, weil sie sonst nichts haben.
Wähler, die grün wählen, weil das alle machen und weil sie sowieso keine Ahnung von Politik haben – wenn es ihnen Kleber und Will nicht erklären.
Liebe Grüße aus Thailand von einem, der auf den Deutschen Staat zum Glück nicht angewiesen ist. Ich kann nur jedem raten, es mir gleichzutun. In der kommenden Rezession gehen in Deutschland die Lichter aus…
Es ist schon irre: Damit ein paar spinnerte Jutebeutel- und Juteklamottenträger ihre Fantasien von „Willkommenskultur“ für Millionen von Migranten ausleben können, wird nunmehr Verschuldung nötig. Oder auch für immer mehr und teurere Beamte. „Nicht haushalten können“ ist orginär ein Problem der Linken. Nachhaltiges Ruinieren der Staatsfinanzen auch, wie man sieht.
Ein exzellenter Beitrag des Autors. …man muss allerdings auch sagen, dass Frau Merkel Viel um die Ohren hat. Sie IST sehr damit beschaeftigt, die leitlinien fuer ein geeintes Europa zu setzen: offene Grenzen, hilfe fuer Alle beduerftigen aus den krisenregionen der Welt, Einheit des Binnenmarkts… Da kann man einfach nicht erwarten, dass „uns“ Angela jede Milliarde zweimal umdreht…Ironie Ende. So denken leider 70-80% Der Waehler. Weil es so bequem ist… fast Wie daheim ?
Nunja, wenn ich dem Bürger als „Politiker“ nicht traue dann sorge ich eben dafür dass er nicht so flexibel ist und nehme ihm die Mittel, sprich das Geld. Da einige freche Bürger es immernoch wagen Fr. Merkel und die Regierungspolitik zu kritisieren ist der Druck in ihren Augen noch nicht groß genug. Der Druck muss also erhöht werden, die Voraussetzung für eine zusätzliche Steuererhöhung muss geschaffen werden.
Das hat den schönen Nebeneffekt dass die zusätzlich erhobenen Steuern der ideologischen Züchtigung dieser unflätig frechen Bürger zugeführt werden können.
Die Regierung meint es also wirklich nur gut mit uns, „wir“ haben nur nicht verstanden.
Hier noch von Dilettantismus zu reden, ist schlichtweg zu positiv.
M.E. tritt ein fulminanter Amtsmißbrauch der GroKo zutage, der nur eine Unterstellung zuläßt: Vorsatz.
Das Volksvermögen von Deutschland ist durch Target-Salden etc. sowieso schon weitestgehend vernichtet, viele verschließen davor einfach die Augen.
Was aber parallel dazu weiter aus Berlin kommt, ist für mich nur noch kriminell. Eine Pseudo-Bundeskanzlerin tourt in Japan herum, taucht ansonsten unter, weil ihr die ohrenbetäubenden Pfiffe, die ihr überall in Deutschland entgegenhallen -egal wo sie auftritt- auf den Keks gehen, eine Regierung, die keine ist und sich anscheinend nur noch mit millionenschweren Beratern aufrecht erhalten kann, eine Hofpresse, die der Dekadenz huldigt und in Verkennung der Tatsachen ekstaseähnlich huldvolles Fake- und Nudging verbreitet.
ES REICHT!
Wir benötigen ähnlich wie in Venezuela einen Interimskanzler, der diesem Spuk ein Ende bereitet und die nötigen Untersuchungsausschüsse und Amtsmißbrauchverfahren vor Gerichten in Gang setzt sowie sofortige Neuwahlen. Bei den Neuwahlen allerdings muss eins gelten: Jeder, der an dieser Regierung beteiligt war, erhält ein 10jähriges Berufsverbot im Regierungshaus.
…..german madness: es ist zum verzweifeln! und ich habe noch verwandte in deutschland, die genau so verzweifeln und in meiner familie sind noch zwei ehrenbürger vorhanden, die sich allerdings damit befassen die ehrenbürgerschaft zurückzugeben! aber bitte: an wen denn, die sind doch alle unwürdig!
Überhaupt befremdlich, in welch frenetischem Unterton höhere Steuereinnahmen von den Medien quasi als Gewinn-Meldungen/Börsen-Erfolge gefeiert werden (so wie auch EU-Strafen, von denen der Bürger ebenfalls nix abbekommt). Eine Erfolgsmeldung definitiv aber ist, dass es die Regierung geschafft hat, uns Bürger alle zu Reichen gemacht zu haben.
Es wird mir für immer ein Rätsel bleiben, wieso die Deutschen eine DDR Frau jemals zur Kanzlerin wählen konnten und es dann fortgesetzt weiter taten. Ebenso ist es mir ein Rätsel wieso es jemals Leute wie Brandt und Schmidt in einer Partei gab die eigentlich KPD heißen müßte. Enkel sind das heute jedenfalls nicht, eher elternlose Entwurzelte.
Mir sind auch ansonsten viele Deutsche einfach nur ein Rätsel. Irgendwie gehöre ich hier nicht mehr hin.
Die Kubanisierung Deutschlands ist ein voller Erfolg!
Tja, den Deutschen geht es angesichts der Wahlergebnisse einfach immer noch viel zu gut. Übrigens schön zu sehen, dass außer TE mal wieder alle Medien entspannt auf die Entwicklung reagieren. SPD unter die 5% Hürde und CDU unter 20 %, vorher ändert sich nichts. Aber dafür sind die Leute gerade im Westen einfach zu doof.
Aber auch der prognostizierte Aufschwung der Grünen dürfte so nicht stattfinden, sondern ein Wahlergebnis von über 8% wäre von Übel.
Also falls Hubertus Heil seine Rentenpläne durchbringen sollte und die Kosten doch deutlich mehr als 6 Milliarden betragen sollten, dann hoffe ich das er darauf achtet das es keine 13 Milliarden werden. Denn das wäre ja tatsächlich eine unheilvolle Unglückszahl für seine Pläne.
Realität?: Die Welt ist voll von Psychopaten. Davon ganz viele in Politik. Deutschland im Sinne einer Adenauer Vision hat gertig. Bleibt: Psychopatischer Faschismus mit grünem Anstrich und germanisch-protestantischer, mitteaterlicher Arbeitsdrang (Wir schaffen das). Wo ist das europäische Testosteron? Getötet durch Fluorid und Persil?
Diese Beraterarmeen sind ohnehin ein Unding. Nur weil die Politiker immer inkompetenter werden, und anstatt kompetente Beamte einzustellen, diese Ministerien usw. eher als Erbhöfe sehen, auf denen sie ihre Amigos unterbringen können, muss das Geld gleich noch mal für Berater ausgegeben werden. Diese Regierung hat ein Grad an Dysfunktionalität erreicht, der einfach unerreicht ist.
Weise hat sich vom BAMF nach seinem Austritt bei der Behörde auch als Berater wieder einkaufen lassen. Zu welchem Preis ist nicht gelistet. Ich will gar nicht wissen, was da alles so noch läuft.
Ist das ein Wunder? Wenn für die Vergabe von Ministerposten nur das Parteibuch wichtig ist, aber Sachkompetenz eher als schädlich angesehen wird, geht das gar nicht anders.
Ob es den Menschen passt oder nicht, unsere Gesellschaft funktioniert nur „vernünftig“ nach dem Leistungsprinzip. Wenn die Menschen verlernen, sich maximal in die Gesellschaft kollabiert das gesamte soziale System. Dazu gehört es aber Anreize zu schaffen und nicht, wie in den letzten Jahren, vorhandene Anreize zur Leistungserbringung grundlos zu vernichten. Genau das haben wir etwa in OstDeutschland bis 1989 erlebt. Wie das endete haben viele von uns noch in Erinnerung. Also, den täglich hart schaffenden Bürger immer weiter gnadenlos melken zu wollen, führt mit Sicherheit in die Katastrophe.
Nein, Nein und noch einmal Nein. Meinten sie gar, Herr Tichy, dass noch höhere Steuern drohen?
………..Die Rücklagen von 35 Milliarden für „Integration“ sind der Finanzlückenrechnung des Finanzministerium bis 2023 schon aufgebraucht;…………….der bis heute Angekommenen fehlt dann das Geld.
Das wäre gerade zu peinlich.
Damit das nicht passiert wird anderen Stellen gespart.
Altmayers Pitter will auch mehr Geld ausgeben – Industrieförderung.
außerdem sieht er Handlungsbedarf :
Bereiche in denen Handlungsbedarf besteht, sind z.B.:
– Strom- und Energiepreise
– Höhe der Unternehmensbesteuerung
– Höhe der Sozialabgabenquote (dauerhaft unter 40 Prozent muss garantiert sein)
(Seite 18 *)
Wer soll denn dann die Differenz für den steigenden Strompreis zahlen? – eine natürlich nur rhetorische Frage – wir wissen es doch.
*) https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/nationale-industriestrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=18
Die Frage ist falsch gestellt:
Wie kann ein Nichtpolitiker weniger wissen, als die durch Sie im Sinne einer Demokratie mitgetragene Regierung?
Wie heißt es so schön:
Politiker sind ein Querschnitt der Bevölkerung … die sie gewählt hat?
Diese Regierung, dieser Staat hat fertig.
Es ist Deutschland gelungen, dass das was die Väter der Nachkriegszeit aufbauten innerhalb eines Jahrzehntes zerstört wird. Mit einer Politik der Überheblichkeit, dem vermeintlichen Glaube, man sei wirtschaftlich einer der Besten der Welt und habe mit die stärkste Volkswirtschaft. Die Wahrheit und Realität ist eine völlig andere.
Größenwahn hat Deutschland schon einmal den Ruin gebracht. Was damals militärisch nicht gelang, nämlich die Welt auf diese Art und Weise zu erobern, will man heutzutage mit anderen Mitteln erreichen. Dabei bemerken die diesbezüglich Verantwortlichen nicht, dass sie Deutschland erneut an den Rand des Ruins bringen.
Es gibt kaum ein Gebiet auf dem Deutschland nicht seine führenden Positionen verspielt und diese mit hinteren Plätzen eingetauscht hat. Die größte Ressource, das exzellente Wissen, wird mit Füßen getreten und die Bildung dahingehend vernachlässigt, dass kaum noch in Bildung investiert wird und andererseits gut ausgebildete und führende Ingenieure oder Wissenschaftler innerhalb Deutschlands nicht mehr arbeiten wollen.
In einer erschreckenden Geschwindigkeit werden etablierte und führende Technologien über Bord geworfen, ohne entsprechende Alternativen zu besitzen. Ebenfalls ein Ausdruck der Überheblichkeit und des Größenwahns.
Nahezu gleichzeitig eine Energiewende erzwingen zu wollen und seine führende Rolle innerhalb der Autoindustrie/ Motorentechnik aufzugeben sowie einer verschlafenen Digitalisierung zu entgegnen und auf Weltniveau zu bringen ist nicht nur Irrsinnig, vielmehr ist dies eine Überschätzung seiner wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten.
Nicht nur weil diese Phantasien nicht zu machen sind, vielmehr deshalb, weil in Deutschland vieles andere mehr im Argen liegt und die dafür notwendigen Ressourcen einfach nicht vorhanden oder gegeben sind.
Wenn Deutschland sich nicht wieder auf seine ureigenen Stärken besinnt und zurück zu einer vernünftigen und ausgewogenen Politik findet, wird es schweren Zeiten entgegengehen und im internationalen Maßstab überhaupt keine Rolle mehr spielen. Allein dies ist schon eine Herkulesaufgabe und erfordert die volle Aufmerksamkeit bei den Baustellen, die vorhanden sind.
Made in Germany ist dabei sich gänzlich zu verspielen.
So ist das, wenn aus der schwarzen Null ein schwarzes Loch wird. Aber 25 Milliarden sind doch Peanuts. Dazu muss man dem Bürger doch nichts wegnehmen, wie Heiko uns im Hinblick auf die Kosten der Massenmigration glauben machen wollte.
Was soll man noch sagen? Warum machen die das? Haben die keine Angst, dass dieses Land und seine Bürger aufgerieben werden und diese ganzen ideologisch getriebenen Entscheidungen in ein Desaster enden?
„Warum machen die das?“ – Ganz einfach. Sie machen das, weil sie es genau wissen, dass sie sich das mit diesen Bürgern erlauben können. Hier geht man nicht auf die Barrikaden.
Der große Mops. Großartig! ?
Geniale Eingabe des Sozialminister Hubertus Heil. Verspricht prekär beschäftigten Niedrigverdienern, um sie 35 Jahre Tag für Tag bei der Stange zu halten, dass, so sie in diesen Zeiten das Rentenalter erreichen, später dann die Wurst geliefert bekommen, die er ihnen so lange vor der Nase unerreichbar hängen lässt.
Wieso setzt der Mann sich eigentlich nicht dafür ein, dass die Leute anständig bezahlt werden und dann durch Eigenleistung im Alter anständig abgesichert sind?
Nun ja, was sind denn schon 25 Mrd € ?? Für die Polit-„Experten“ u. Schönrechner nur Peanuts! UND außerdem: WO ERST KEIN Geld vorhanden war UND dann urplötzlich 50+ Mrd € für die „Buntheit“ aus aller Welt zur Verfügung stand, DA sollten doch dann urplötzlich auch noch „nur“ 25 Mrd Euro herzuzaubern sein.
Scholz hat zuletzt schon in Hamburg beim G20 Desaster versagt und nun auch wieder in Berlin! WAS bin ich da heute UMSO MEHR froh, dass hier die Hamburger GEGEN Scholz seinen Plan der „Olympiade in Hamburg“ per Volksentscheid entschieden haben.Denn das wäre dan nach der Elbphilharmonie das nächste Mrd-Grab u. Desaster geworden.
Es wird, von den angehäuften und zurück zu zahlenden Schulden, mit keiner zu wählenden Partei besser werden. Das Kind liegt im Brunnen und ist nur schwer wieder zu beleben.
Nur eine Partei steht wirklich dafür, den von außen nachdrängenden, durch nichts gerechtfertigten Zuzug weiterer Kostenfaktoren zu beenden, was Entlastung bringen könnte. Und auch dafür, nicht berechtigte Kostgänger wieder nach Hause zu schicken.
Aber die Merkel-Schulden bleiben uns. Und den Kindern- und Kindeskindern.
Mhh, ich mache mir keine Sorgen. Denn haben nicht zwei unserer Polit-Lieblinge laut u deutlich verkündet „es wird NIEMANDEN etwas weggenommen“ und wir werden in einem Land sein „wo wir GUT & GERNE leben“!? ALSO es ist alles Gut im Lande (Zynism / Sark off)
Besonders spannend wird es, wenn die v.a. durch geschenkte Menschen jährlich steigenden Sozialausgaben auch durch weiteres Auspressen und Schuldenaufnahme nicht mehr zu bewältigen sein werden. Was dann? Den Neuhinzugekommenen ihr „Gehalt“ (das sich dann in vielen Fällen als Schutzgeld herausstellen wird) zu kürzen, wird von vielen mit aus den Herkunftsländern verlässlich mitgebrachten robusten Mitteln quittiert werden, schließlich sind sie nicht ohne Grund exakt nach Meusalia gekommen, wo Milch und Honig einer leistungsfreien Rundumversorgung fließen. Und Grünzis & Rotzis liefern ihnen das Schuldargument als Rechtfertigung. Also gezielt dem Dt. Dackel die Renten, Sozialleistungen usw. kürzen, schließlich war er ja bislang „zu Unrecht privilegiert“. Wird er es hinnehmen? Ich glaube, „des Friedens und der Toleranz“ wegen wird ihm kaum etwas anders übrigbleiben. Sonst Notstand und endlich Totaldemokratie. Vermutlich wird man denen, die sich ins Ausland abgesetzt haben, die Renten kürzen oder streichen, „da sie nicht der einheimischen Kaufkraft zugutekommen“, und für die, die sich absetzen, eine prohibitiv hohe Fluchtsteuer einführen („Rückzahlung der Bildungsinvestitionen“). Politisch oder rechtlich unmöglich? Dazu bitte immer auf das geistig-moralische Format des Neuen Deutschen Adels Internationaler Nation sehen.
In den meisten anderen Ländern dieses Planeten, kann man davon ausgehen, dass knappe Kassen die Regierenden zur Vernunft bringen und den gesunden Menschenverstand wiederbeleben. Bei dieser Regierung und insbesondere bei Kanzlerin Merkel habe ich diesbezüglich große Zweifel.
Es ist erstaunlich, wie es gelingt, mit immer mehr Geld die Infrastruktur grundlegend zu ruinieren. Die Energiewende hat keinerlei messbaren Effekt, selbst wenn man an die Verursacherqualität des SO2 glaubt, die inzwischen vielfach widerlegt ist. Sie hat uns aber moderner Kraftwerke und stabiler Energieversorgung beraubt. Das ist vielerorts bereits jetzt zum Produktionshemmnis geworden, dabei sind große Grundlastwerke noch im Netz, die man abschalten wird. Standortqualität? Was ist das denn?
Das heruntergekommene Schulwesen kann kaum noch die benötigten Ingenieure liefern, obwohl die Anforderungen allerorten gesenkt werden. Parallel dazu werden Handwerker knapp. Überflüssig qualifizierte werden mit Staatsgeldern in NGOs gehätschelt, soweit man sie nicht direkt im Staatsapparat unterbringen kann. Schneller als die sprudelnden Einnahmen hat man die Ausgaben erhöht, und zwar vollständig auf Feldern, die keinerlei ökonomischen Fortschritt erbringen, vielfach gar das Gegenteil.
Wer Umweltschutz aus der ganz großen Klimaperspektive betrachtet und Handlungen vollführt, die man angesichts des realen Ergebnisses nur als kultisch bezeichnen kann, der hat nicht verstanden, daß eine wirkliche, nicht nur herbeiphantasierte Klimaänderung vor allem eines notwendig macht: Eine sichere und ausreichende Energieversorgung. Die braucht man sowohl zum Heizen, als auch zum Kühlen. Und eine zuverlässige Mobilität. Auch die braucht zuverlässig Energie, der Diesel geht sparsam damit um und erreicht einen guten Wirkungsgrad bei hohen Reichweiten. Seine Abgase können in der Zusammensetzung gesteuert werden, schädlich ist nichts davon wirklich, am ehesten noch Feinstaub, dessen Entstehung man zugunsten der Verminderung anderer Werte als vernachlässigbar betrachtet hat.
Windmühlen sind häßlich und unnütz. Kennt noch jemand den Kalenderspruch: Man muß mahlen, wenn der Wind weht! ? Das ist genau der Punkt: Wer muß, ist nicht frei. Es bestimmt nicht der Mensch, wann er mahlen will, sondern der Wind. Und die liebe Sonne! Eiapopeia!
Schrecklich, daß wir für eine solche miese Politik so dermaßen teuer bezahlen müssen.
Die Zahl der gefühlten Profiteure des Systems muß sehr groß sein, wenn man nicht Altruismus in nennenswerter Größe unterstellt.
SO2 ist natürlich ein Schreibfehler, muß CO2 heißen!
Dazu kommen noch die Fördermittel, die in solchen Organisationen wie der Amadeo-Antonio-Stiftung unter der ehemaligen Stasi-Frau Kahane, die sich den Kampf gegen politisch Andersdenkende auf ihre Fahnen geschrieben haben, reichlich fließen.
Der kritische Bürger hat die Wahl zwischen Veruntreuung von Steuergeldern/Volksvermögen und/oder völliger Inkompetenz der Groko.
„Bundesfinanzminister Olaf Scholz entdeckt eine riesige Finanzlücke im Bundeshaushalt und fordert Sparprogramme ein.“
Wie wäre es mit Rücktritt von allen Ämtern od. wie würde es Ede (toiber) formulieren: Die können es nicht
Und Merkel? Olaf, da geht noch mehr.
Tja … und? … Püüüh!
Der Souverän jubelt. Wer sind die beliebtesten Politiker? Wem wird am meisten vertraut?
Na also.
Alles ist gut … .
Alte Bauernweisheit ( Bauernschläue ): Was man weggibt hat man nicht mehr. Das ist weg und kommt nicht wieder.
Das Riesen-Groko-Loch wird wie folgt gestopft:
– Mehrwertsteuer erhöhen
– Vermögenssteuer wieder aktivieren
– Reichensteuer mit Steuersatz bis 70% einführen
– Mineralölsteuer verdoppeln
usw. usw.
Dann kann die Groko weitere Umverteilungen vornehmen. Sozialismus wir kommen!
Wir werden so enden wie in Venezuela!
Vermögenssteuer und Reichensteuer kommen nicht, aber Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie Erhöhung der Mineralölsteuer wegen der Luftreinhaltung und Einführung einer Zuckersteuer für gesünderes Essverhalten wären schon denkbar.
CO2 Steuer nicht vergessen!
Na, ich hätte da auch noch folgende Vorschläge:
> Maut-Gebühren auch für PKWs, die Gebühren hinzu for ALLE kräftig erhöhen UND auch auf allen Bundes- u. Landstraßen.
> Steuererhöhungen bei Benzin u. Tabakwaren bringt auch immer noch ein paar „Märker“ -ähm- Euro in den Staatsbüttel!
> Auch den Strom noch ein büttel Mehr als sowieso schon gewollt erhöhen!
> Fslls der Soli zumindest teilweise abgeschafft werden sollte:: Hier läßt sich dann doch bestimmt auch noch ein Weg finden um dies weiiiitmöglichst rauszuzögern – oder gar in Vergessenheit geraten zu lassen!?
UND weil mir nix mehr einfällt eine letzte Idee:
> Sozi Scholz u. Murkel können es doch der SPD von vor ca.2010 gleichmachen indem sie dann die hier schon länger lebenden darauf hinweisen das die Staatskassen knapp & leer sind und das wir das doch bedenken UND den Gürtel ein büttel enger schnallen sollen ( … wenn ich mich Recht erinnere, hatte damals Schröder u. die soziale SPD auf die schlechte finanz Lage hingewiesen UND dazu aufgefordert das man sich bei Lohnforderungen und so doch mal ZURÜCKhalten möge),
Grundsteuer erhöhen! in Planung!
Wir enden schlimmer. Venezuela hat Öl, wir nur unsere Tüchtigkeit als Gesellschaft, die an allen Enden zum Abbruch freigegeben wird.
SPD, die Ein-Themen-Partei!
Keine Ahnung, das aufzuschlüsseln wäre eine Sisyphos-Arbeit. Ich würde einfach mal anfangen das Bundesministerium für Familie und Gedöns einzustampfen, so als Anfang. Die tun sich meines Erachtens besonders hervor Fördermillionen unproduktiv aus dem Fenster zu werfen. Etat dieses Ministeriums: 10,5 Milliarden Euro im Jahr.
……und diese Sisiphos-Arbeit ist als solche intendiert……je größer der Nebel, desto blinder der Bürger.
Sie hat aber nicht gesagt von wessen Geld.
@Demokratius
Doch hat Sie….und zwar genau in dem Moment, wo Merkel die Deutschland Fahne in der Ecke abgelegt und ihre Politik als Alternativlos bezeichnet hat….in diesem Moment, wo hier kein Aufruhr (Absetzung Merkel gefordert wurde) in der CDU und CSU gegen Merkel hochkam…konnte Merkel sicher sein…jetzt hab ich euch in der Tasche….was euer ist, das war euer und ist jetzt mein.
Der Basta Mann Schröder sagte seinerzeit zu Merkel. „ Sie kann das nicht“. Heute müssen wir feststellen, die SPD konnte es nie. Verlässlich und gut regieren. Damals , als das Loch im Haushalt zu groß wurde, und der SPD die Beine wegen Brüssel schlotterten ,wies Schröder seinen Vasallen Eichel an, die Sozialwohnungen zu verscherbeln. Deren Besitzer sollen heute( auch ) nach SPD Logik enteignet werden können. Es kann jetzt schon voraus gesagt werden, ein Happy End wird es Ende des Jahres für die Regierungsparteien nicht geben.
doch, der „Verfassungs““schutz“
wird’s schon richten.
Merkels letzte Jahre als Kanzlerin kommen uns, und vor allem die junge Generation, teuer zu stehen. Die notgedrungene Zuhilfenahme einer strauchelnden SPD zur Rettung der Kanzlerschaft hält das Regierungsschiff nur mit viel Geld zum Stopfen der Risse über Wasser.
Unfähig, vorsätzlich, kriminell. Weltrettung für alle. Spitzengehälter und -renten für die Klatschhasen im Parlament.
Es hat begonnen, „Doofdeutschland“ wird auf höhere Steuern oder weniger Leistungen eingestimmt!
Der Steuerzahler also soll für schlechte Renten aufkommen, weil man Deutschland zum Niedriglohnland durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse gemacht hat, das Rentenniveau auf niedrigstes europäisches Niveau absenkt und unfähig ist eine Rentenreform durchzuführen.
2015 schon war klar, die Migration wird ein Fass ohne Boden, weiter wurde der Bundestag aufgebläht, die Parteienfinanzierung und Fraktionsgelder wurden erhöht wir haben einen ineffizienten deutschen Staatsapparat, eine noch größeres Bürokratiemonster EU dazu kommen noch die Steuerverschwendungen in Deutschland und Europa und letztendlich darf man die Bankenrettung, Griechenland, usw. nicht vergessen.
Wer also halbwegs rechnen kann, der wundert sich nicht über die Ankündigung von Scholz, sondern wird feststellen wir lassen uns von „wirtschaftlichen Nieten“ regieren!
Deutschland hat schon Jahre die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten!
452 Milliarden betrugen 2005 die Steuereinnahmen; in diesem Jahr werden wir um fast 820 Milliarden erleichtert. Die Politiker schwimmen im Geld der Bürger. Wie haben sie es fertig gebracht, diese gewaltigen Mehreinnahmen in eine Finanzlücke zu verwandeln?
Trotzdem fehlen dem Bundeshaushalt die nächsten Jahre 25 Milliarden!
In den deutschen Parlamenten sitzen schwarze, rote, grüne Nullen wirtschaftliche Nieten!
Zitat: „2015 schon war klar, die Migration wird ein Fass ohne Boden,“
> Außer ein „es stehen uns UND UNSEREN Kindern u. Enkelkindern wahrlich sehr bunte Zeiten bevor“, gibt es hier nix zuzufügen.
Der Beweis … #CDU & #SPD sind in Wahrheit auch nur #Grüne !!! „Es ist vollkommen egal wofür, es (das Geld) kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“ (Zitat Joschka Fischer 2008)
Die Tatsache, dass für alles und jeden Beraterfirmen mit Millionenhonoraren von unserer Regierung eingefordert werden, zeigt doch mehr als deutlich, dass unsere gesamte „Politelite“ den Blick für das Wesentliche – u.a. auch Zukunftsplanung – völlig verloren hat und offensichtlich gänzlich überfordert ist mit der Lösung der echten Probleme, die wir dank einer gnadenlos verfehlten Politik hier im Lande haben. Aber wer davon ausgeht, eine gewisse Einkehr bei den Herrschaften müsste sich jetzt eigentlich bemerkbar machen, irrt sich gewaltig. Stur wird ein ganzes Land vor die Wand gefahren, und der Bürger bezahlt das auch noch, und zwar reichlich!
Ich habe meinen kleinen Teil dazu beigetragen das Steueraufkommen zu schmälern: ich habe meine Arbeitszeit reduziert und somit auch mein Einkommen, ganz im Sinne der Klimaaktivisten habe ich auch meinen Konsum erheblich reduziert und wenn ich wirklich „shopping“ gehe, dann in Österreich, selten auch in Tschechien.
Diese CDU Regierung hat es in den 13 Jahren ihrer Herrschaft tatsächlich geschafft, 50% mehr Steuern dem Bürger abzupressen, hatte durch Nullzins-Politik der EZB riesige Beträge an Zinszahlungen eingespart, um heute den ersten Fehlbetrag von 24,7 Milliarden zu prognostizieren. Jeder Kassenwart eines Karnevallvereins wäre bei so einer Haushaltslage, und diesem Ergebnis gefeuert worden. Nicht diese Kanzlerin, die schließlich Richtlinienkompetenz hat, und für die Verschwendung verantwortlich ist. Merkels Amtszeit ist eine einzige Katastrophe, und die CDU schon deshalb keine Volkspartei, sondern eine Partei der Misswirtschaft.
Aber die mitregierende SPD macht „das Kraut noch fett“.
Na, ich seh das jeden Tag in der Stadt.
Die Straßen sind voll von Menschen, wertvoller als Gold.
Und jeden Monat werden sie wertvoller!
Sie meinen die muß unter Kuratel gestellt werden.Nee dann wird’s irgendwann heißen:hätte man die Merkel machen lassen dann wär’s nicht so weit gekommen.So leid es mir tut aber diese ganze Bande,nicht nur Merkel,muss dann abtreten wenn ihr Versagen auch für den letzten Dödel und Schönredner offensichtlich ist.
Man muss sie tatsächlich ihre „Fehler“ bis zum Ende machen lassen.
Wobei ich eher an den „Plan“ glaube.
All das von Ihnen Beschriebene, Herr Tichy, ist der Preis, den der Bürger für die gelenkte Demokratie, den paternalistischen Despotismus zu zahlen hat, denn die „richtige, gute“ Gesinnung hat ihren Preis. Ein solcher Staat wird sich um Alles kümmern und die Menschen von jeder Entscheidungslast befreien. Bis eines Tages diese menschlichen Gattungswesen merken, dass sie von jeglicher Freiheit befreit wurden, vor allem von der des selbstbestimmten Handelns und Denkens. Dafür stehen sie aber immerhin auf der Seite der Guten und das sorgt für ein gutes Gefühl.
Ich hab ne Idee: wir streichen die 35 Mrd. Euro Integrationsgedöns (bringt eh nix) und wünschen allen Illegalen, Gedulteten und Abgelehnten eine gute Heimreise. Erstes großes Problem gelöst. Und jeder der ohne Pass über die Grenze latscht, kriegt schlicht kein Geld. Na? Und dann streichen wir noch die Streichung der Bürhschaftsforderung, macht auch einen zweistelligen Mio Betrag. Und da wäre noch dies….. und das…… und schwups, sind wir wieder „reich“, d.h.: Nicht ganz so arm dran.
Das Einzige was diese Leute die sich Regierung nennen und deren Parteien können, ist die Steuergelder als Wahlgeschenke-und Manipulationen zu verschleudern und letztlich immer mehr Menschen zu korrumpieren und sozial und finanziell vom Staat abhängig zu machen. Wohl wissend, man beißt nicht die Hand, die einen füttert. Dabei geht es nicht um Land, Bürger oder die Demokratie, sondern nur um Macht und die heißbegehrten lukrativen Posten und Pöstchen. Immer weniger Menschen sollen und müssen diesen Steuerverschwendungswahnsinn nebst Hofstaatalimentierung für immer mehr Nutznießer und Profiteure erarbeiten und finanzieren. Das Schlimmste ist, es funktioniert in diesem Lande auch weiterhin wie geschmiert. Denn passieren wird seitens des Michel, wie gewohnt und von der Politik erwartet, nichts. Staatliche Unfähigkeit und Skrupellosigkeit, gepaart mit erbärmlicher Feigheit, Gleichgültigkeit und naivem Gutmenschentum der Bürger. Das reicht für den Untergang. Wie schrieb ein kluger Mann treffend: „Verwesung ist auch ein ‚Wandel‘.“ Nicolás Gómez Dávila
wenns nur Wahlgeschenke an die Steuerzahler wären. Eine sehr große Summe sind die Zahlungen, die Merkel bei jedem Auslandsbesuch verschenkt, EURO-, notleidende Südländer und Griechenlandrettung schon vergessen? Achja und irischen Banken bekamen ja auch Hilfszahlungen aus dem deutschen Steueraufkommen. Der Türkei Deal ist nicht gerade günstig und mit afrikanischen Despoten hat Merkel ja ähnliches vereinbart.
Ne, Wahlgeschenke wenn überhaupt sind nur Peanuts.
Keiner von denen sollte.
Schon gar nicht mit einem Scheckbuch ausgestattet…
Aber wer nimmt ihnen das Heft aus der Hand?
Gut, dass wenigstens die Flieger ab und an für eine Zwangspause sorgen.
Ich bitte Herrn Goergen um Entschuldigung, aber – die Lawine rollt!
Nur etwas anders als wir sie uns gewünscht haben. Das ist aber nun einmal bei Lawinen so, sie rollen selten so wie man möchte, es sei denn man hat alles gut geplant und zündet echten Sprengstoff.
Die aktuelle Lawine ist garantiert nicht mehr aufhaltbar – und sie rollt über ganz Deutschland. Höhere Steuern, höhere Abgaben, höhere Mieten, höhere Preise. Mehr Arbeitsplätze, aber weniger Arbeitsstunden. Mehr Strombezieher (da Einwohnerzahl steigt) aber weniger stromerzeugende Kraftwerke. Mehr Arbeitnehmer aber weniger Arbeitsplätze, mehr Wohnungssuchende aber weniger Neubauten.
Was erwartet uns in den nächsten Jahren? Neubau von Gefängnissen – Mehr Vergewaltigungen – mehr Morde – mehr Totschläge – mehr Gewalttaten – mehr Armut – höhere Mehrwertsteuer – mind. kleinere regionale Blachouts – Wegzug von noch mehr Firmen – Nicht mehr finanzierbare private Mobilität – Polizisten die (wegen zu vieler Überstunden und Gewalt von Un-Gästen) Dienst nach Vorschrift machen – Rettungssanitäter die nur noch in Begleitung dieser Polizisten kommen – Abwanderung der europäischen Gstarbeiter – Behörden die nur noch per Internet erreichbar sind – geschlossene Notaufnahmen der Krankenhäuser – geschlossene Pflegeheime (da Personal fehlt) – geschlossene Kindergärten (da Personal fehlt) – große Schulklassen (40 – 45) (da Personal fehlt) – exorbitante Zunahme von Einbrüchen und Diebstählen – Schließung von Supermärkten/Discountern (da wg. fehlender Fahrer nicht mehr belieferbar) –
Dann schließen die Nachbarländer die Grenze zu Deutschland
DDR 2.0? Nein, viel, viel schlimmer
Das einzige, dass uns evtl. noch retten kann, wäre das Einsetzen einer Expertenregierung 2021. Wobei ich echte Experten meine und nicht Experten ala Mehdorn und Konsorten.
So ist das eben mit dem „Merkelentismus“, wenn Regieren von einem Weltbild geleitet wird, „die Menschen draußen“ seien unfähig ein eigenverantwortliches Leben zu führen. Im Übrigen sind noch viele verdeckte Steuererhöhungen wie z.B. „Rundfunksteuer“ oder Versicherungssteuer unerwähnt geblieben. Weitere absehbare Steuererhöhungen, z. B. Grundsteuer, sind so sicher wie das „Amen“ in der Kirche! Der Exodus der deutschen Industrie steht noch ganz am Anfang, aber dieser Prozess nimmt gerade Fahrt auf. Berlin braucht gar nicht so hochnäsig nach Rom zu blicken. Es ist wie mit gefälschten Bilanzen, irgendwann ploppt die ganze Chose auf und dann wird es bei Wahlen keine uns bekannte Normalverteilung der Stimmen geben. Bezogen auf die Berliner Republik sind Realismus und Pessimismus zwei Seiten einer Medaille.
Lieber Herr Tichy,
warum braucht es eigentlich immer mehr Regierungsbedienstete, warum hat der Herr Seehofer inzwischen 7 Staatssekretäre? Warum haben wir über 700 Parlamentarier, manche halten inzwischen sogar eine Zahl von 1000 für zukünftig wahrscheinlich.
Wird nicht eigentlich alles in Brüssel entschieden, brauchen wir die wirklich alle oder brauchen die alle unser Geld?
Das Kanzleramt wird gerade deutlich baulich erweitert, um noch mehr alimentierte Staatsbedienstete zu fassen. Wer fragt, für was die dort alles zuständig sein sollen?
Ganz klar, die Sparbuchforschungsgruppe des Schwarzlochministeriums für Steuergeldverschwendung
Die SPD hatte doch bisher kein zugkräftiges Thema.
Jetzt hat sie eins, für ein Klientel welche natürlich den versprochenen unverhofften Geldsegen nimmt. das ist m.E. den anstehenden Wahlen in diesem Jahr zu verdanken.
Nur, jetzt spielt die SPD das o.a.Klientel gegen die Steuerzahler aus.
Ob dieses undifferenzierte/fishing for compliments- Vorhaben den gewünschten „SPD-Erfolg“ bringt, ist zweifelhaft und macht sehr nachdenklich.
Wenn es dann so sein soll, dann bitte die Gelder z.B. für EU(Brexit-Ersatzzahlungen) und für erschlichenen Migrationen nicht aufwenden, schon garnicht erhöhen !
Und wo bleibt die vom Verfassungsgericht angemahnte Revision/sprich Verkleinerung des Bundestages und der zahlenmäßig ebenfalls übererhöhten Länderparlamente ?
Da ließe sich trefflich sparen, waren ja nur Beispiele.
Raffelhüschen zieht ihnen im Focus bereits alle Zähne!!!!
So dumm ist nicht mal Oma Frieda, dass die denen so was glaubt.
Soll ich hier mal meine letzten Erlebnisse mit Oma Frieda, auch genannt „Lieschen Müller“ erzählen, liebe Kassandra?
Lieber nicht … .
Scholz und Genossen haben es in einem Jahr geschafft, die schwarzen Null in ein schwarzes Loch zu verwandeln, damit dürfte der Klimawandel das kleinstes Problem für die Zukunft von Jakob und die Schulschwänzer sein.
diese atemberaubende Geschwindigkeit des runterwirtschaftens macht mich echt schwindelig. Das muss ich Scholz schon anerkennen, ich hätte es nicht in dieser kurzen Zeit geschafft. Immerhin das können die Genossen.
Die schwarze „0“ gab es niemals.
Schäuble hat nur gut verstanden, die roten Zahlen verborgen im Geheimen zu lassen.
Tja, seinem Nachfolger scheint er nicht verraten zu haben, wie und wo.
Sieht ganz so aus, als ob Schäuble seine Rechenkünste nicht verraten hat. Scholz hätte es wahrscheinlich auch gar nicht verstanden.
Das Gute wird sein, dieses Land geht mit dem Euro in die Insolvenz…und dann kann etwas Neues entstehen. Dann sollte man auch diese Politiker ihrem Richter zuführen….denn jedem normalen Menschen ist klar, so kann man nicht wirtschaften.
Die Übernahme – sie läuft.
Unterschied DDR- BRD:
-In der DDR wußten **%, dass sie verar….. werden.
-In der BRD glauben **%, dass alles gut ist.
Mutige Überschrift, wo doch „Loch“ gerade erst als sexistisch gebrandmarkt wurde:
„“Loch ist Loch“: Lidl löscht sexistische Werbung nach Shitstorm“ hahaha…
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/sexismus-in-der-werbung–lild-erntet-shitstorm-bei-facebook-8564554.html
Die spinnen, die Teutonen 😀
In der freien Wirtschaft würden solche
Firmen ratzfatz in die Insolvenz gehen. Wenn
der „Wasserkopf“ und die Spesen für Geschenke exorbitant schneller wachsen als der Umsatz, bleibt nicht nur kein Gewinn mehr übrig, sondern nur noch rote Zahlen!
Nur der Staat hat kein Problem mit Misswirtschaft- die Konsequenzen trägt, bequemer Weise, der Steuerzahler. Können doch nach Belieben die Steuerschrauben bei Jenen stärker angezogen werden, die hier immobil festsitzen und mit ihrem sauer verdienten und gesparten Geld nicht einfach abhauen können!
Aber, vielleicht hat dieses Desaster auch etwas
Positives, weil der eine oder andere Wähler
nun, da er selbst betroffen sein wird, aus seinem Wachkoma erwacht!
Ich finde es prima!
Jetzt werden den überheblichen Supermoralisten vom Stamme „Wir-sind-mehr“ die ersten Rechnungen präsentiert. Bitte nicht aufregen! 87 % von euch wollten es doch so. Und jetzt geht es so langsam an den eigenen Kühlschrank. Und bei diesen 25 Mrd wird es nicht bleiben.
Solange noch ein paar abkassierfähige Bürger da sind, die das Geld für unsere Geldverbrennungs“künstler“ und Katatrophen-Weichensteller ranschaffen. …..
da ist bald Ende
mit billig Fliegen:
Germania insolvent –
auch eine Art
Finis Germania!
Wen wundert das? Wir werden regiert von „Deutschland verrecke“ Politikern, eine frühere RAF – Sympathisantin deren Leitspruch „Deutschland, Du mieses Stück Scheisse“ ist, erhält den bayerischen Verdienstorden und leitet den Bundestag. Das solche Politiker nichts Gutes mit uns im Schilde führen, sollte sich eigentlich herumgesprochen haben. Trotzdem stösst man selbst in konservativen Kreisen oft auf taube Ohren, so „radikal“ dürfte man es doch nun auch nicht sehen, es gibt doch bei den Grünen auch „Vernünftige“, SOOO schlecht geht es uns doch auch nicht.
Falsch, uns geht es sehr schlecht, wir wollen es bisher nur nicht wahrhaben…
„Trotz gigantischer Steuereinnahmen und Wirtschaftsbooom ein Finanzierungsloch zu erzeugen, ist wirklich nicht einfach. Aber Olaf Scholz hat es geschafft, …“
Ich verstehe jetzt die Überraschung nicht – Olaf Scholz hat doch schon in Hamburg gezeigt, dass er es nicht kann.
– Zu der sog. „Respektrente“ von Herrn Heil: Meiner Meinung nach der dreiste Versuch einer untergehenden SPD, ziemlich unverhohlen den Wähler mit Geld direkt zu korrumpieren. „Wenn Du uns wählst, bekommst Du dafür von uns 400,- im Monat mehr! Dafür dürfen wir in unseren Ämtern weiterwursteln und uns das Land zur Beute machen – wir greifen ordentlich zu und machen halbe-halbe!“ Ich bin mir leider sicher, bei nicht wenigen Wählern wird diese Bestechung wirken.
– Zum angeblichen „Haushaltsloch“: Es ist natürlich Steuergeld in Hülle und Fülle vorhanden – das muss immer wieder betont werden. Doch je mehr davon zur Verfügung steht, desto mehr wird es in gigantischem Ausmaß veruntreut, sozusagen entwendet und zweckentfremdet für jeden erdenklichen Irrsinn verschleudert. Es ist das Geld der Bürger, für die Belange der Bürger! Und es wird benötigt für Schulen, Kitas, Unis, Lehrer, Verkehrswege jeder Art, Verteidigung, Zukunftsinvestitionen, Unterstützung *unserer* Bedürftigen + Kranken und ähnliches! Aber es wird veruntreut und z.B. in unvorstellbarem Ausmaß illegal eingewanderten Unqualifizierten mit voller Kraft hinter die Rosette geblasen, und mit gönnerhafter Geste in der EU und weltweit massiv in alle vier Himmelsrichtungen verballert.
Vorschlag:
Grundsteuer erhöhen,
aber richtig.
nicht so halbherzig,
wie geplant.
Mieter gehen dan zelten.
Neubewohner können
vorhandenen Wohnraum besziehen.
Vorteil:
keine Kosten für Neubauten!
87% der Wähler… SAntifa darf offiziell zerstörend, brandschatzend, plündernd und mordend, mit tatkräftigen islamischen und archaischen Unterstützern aus einschlägigen Shithole-Staaten, gegen den Rest der Wähler… es ermüdet mich, in dieser Wüste zu rufen…
Ich habe den Eindruck, die hassen die steuerzahlenden Bürger…
Und wir werden abgezockt u abgestraft ohne Ende, war doch lustig bei Hart aber fair, da stellt sich dann so ein Selbstdarsteller hin und sagt, er zahle erhöhte Beförderungskostem (wahrscheinlich Spesen usw. also steuerwirksam) damit würde dann die Co²-Bilanz besser. Wen wundert’s, das dressierte Publikum klatscht und keiner bemerkt den Nonsens!
Dieser vermaledeite Vielflieger, der uns die Plastikbeutelchen verbieten will, obwohl Papiersäckchen eine deutlich schlechtere Ökobilanz haben.
Ausgestoßene Abgase sind ausgestoßen. Da kann der so viel Co²-Ausgleich zahlen wie der will, er ist ein übler Luftverschmutzer.
Noch so einer, der Wasser predigt und den Wein selber säuft.
Lieber Herr Tichy,
als studierter Volkswirt erinnern Sie sich doch bestimmt an das Konzept des „Defizit Spending“ und an unseren damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt, der tatsächlich etwas verstand von der „Political Economy“, wie die Amerikaner es treffend bezeichnen. Helmut Schmidt hoffte jedenfalls wenigstens, das Konzept umsetzen zu können. Tatsächlich aber ist es ihm niemals gelungen.
Die Regierungen Merkel haben dies gar nicht erst versucht, vielmehr ist die strukturelle Verschuldung trotz der rekordhohen Steuereinnahmen massiv gesteigert worden, die sogenannte schwarze Null war im Grunde eine „Nullnummer“, wie nicht nur in finanzpolitischer Hinsicht alle vier Merkel-Legislaturen… totales Staatsversagen!
Aber es naht Rettung. Die EZB kauft seit Jahren in immenser Größenordnung die Staatsanleihen der Euroländer und diese Staatsanleihen werden dort, in der EZB begraben. Das „Defizit Spending“ aber wird immer ein Dauerzustand bleiben, egal wie die Konjunktur läuft, egal wie hoch die Steuereinnahmen auch sind… Frau Merkel hat es eindrucksvoll vorgemacht.
Ich befürchte nur, die begrabenen Staatsanleihen werden irgendwann zu gruseligen Wiedergängern. Alles andere würde mich letztendlich an eine Art finanzpolitisches perpetuum mobile erinnern.
Cher Monsieur Montesquieu,
die Japaner machen das seit Jahrzehnten, das allerdings funktioniert nur weil sich die Staatsschulden in japanischen Händen befinden; faktisch druckt die japanische Zentralbank Geld und finanziert damit den Staat.
Ob diese Voraussetzungen bei den Euroländern ähnlich sind, kann ich nicht sagen. Sollten jedoch Nicht-Euroländer im Besitz eines signifikanten Teils der Schuldtitel sein, wird es eng, denn das Vertrauen in die Werthaltigkeit eines Titels macht denTitel… nicht nur bei dem lieben Geld übrigens.
Das Grundgesetz und der Amtseid der Kanzlerin sind – aus Merkelkoalitionssicht – eigentlich verfassungswidrig. Da ist von einem deutschen Volk die Rede, dem man dienen soll, statt von beliebigen Menschen, die zufällig gerade da sind.
Allein die Alimentierung der 700.000 Personen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, kostet den Steuerzahler wohl ca. 15 Milliarden Euro pro Jahr.
Merkels nationale Kraftanstrengung zur Rückführung ist ja auch grandios gescheitert.
Umd täglich wächst diese Zahl statistisch um 500 Migranten……
Laut Prof. Sinn kostet uns jeder Migrant 450.000 € bis zu seinem Lebensende. Es ist leicht auszurechen bis wann es nicht mehr bezahlbar wird. Die Folgen kann man sich ausdenken.
Man sollte froh darüber sein, dass die Einnahmen nicht mehr so sprudeln.
Vielleicht kommt dadurch etwas Vernunft.
Das glauben Sie doch nicht ernsthaft, oder?
Wenn Sie einem 10jährigen das Taschengeld erhöhen und dafür seine 14jährige Schwester, die im Haushalt helfen muss, weniger Taschengeld bekommt, wird der Junge auch nicht vernünftiger, nicht wahr?
Wahrscheinlich musste der 10jährige vor klimabedingten Fassbomben fliehen, also ist es in Ordnung.
Sehen Sie´s mal so: wie kanns uns gut gehen, wenn´s der Welt schlecht geht?
😉
Indirekte Kosten die nicht beim Staat landen, aber von diesem verursacht werden, wie für die hanebüchene Energiewende, Wertverluste von Dieselfahrzeugen, Wertverluste bei Geldanlagen in Versorgeraktien, Barwertverluste von Geldvermögen wegen mangelnder Verzinsung, Barwertverluste von Ansprüchen aus privaten und betrieblichen Altersversorgungssystemen wegen mangelnder Verzinsung, Mietsteigerungen wegen des Bevölkerungswachstums und der durch die Nullzinspolitik ausgelösten Immobilienpreisblase, entgangene Gehaltssteigerungen weil massenhaft billige Arbeitskräfte als Arbeitsplatzkonkurrenz, insbesondere im Niedriglohnsektor, eingeladen wurden, usw. usf.
Man könnte das wohl beliebig fortführen.
Es ist kein „Wertverlust“ an sich. Das Geld hat jetzt halt nur jemand anders. Das ist ja grad der Plan der ganzen ***** [Selbstzensur] im Berliner Regierungsviertel und seiner Hofschranzen. Umverteilung von unten nach oben.
„Finanzierungsloch“? Haushaltsdefizit? „Öffentliche Armut und privater Reichtum“?
Die Zeit drängt, eine einheitliche Bewertung von Grundstücken und Immobilien zu etablieren. Nur so kann eine Vermögensteuer eingeführt werden, die dem Urteil des Verfassungsgerichts von 1995 entspricht.
„Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen sucht zum 1. Juli 2019 erneut 100 Seiteneinsteiger für die Grundstücksstellen in den Finanzämtern…
…In der Grundstücksstelle gehört zur Tätigkeit beispielsweise die Festsetzung von Grunderwerbsteuer und die Bewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer. Auf sämtliche Aufgaben werden die Beschäftigten intensiv in Theorie und Praxis vorbereitet.“
Wenn’s mal schief läuft, dann richtig. Die arme schwäbische Hausfrau wurde von unser Regierung wieder einmal nicht gefragt. Laut Merkel hätte sie nämlich geantwortet – “ Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben.“ Naja, Merkel eben! Neben Dyslalie gedeiht auch noch Dyskalkulie. Wenn man meint, ein Volk von überwiegend Debilen zu regieren, schadet jedoch weder das eine noch das andere, der Bürger versteht ja schließlich noch weniger davon. Hauptsache, dass niemandem etwas wegenommen wird, auch wenn der Staat morgen etwas schlechter wirtschaftet. Jedes Mal, wenn Merkel ins Fleugzeug steigt, um die Welt zu retten, wünsche ich mir, sie möge nie wieder zurückkehren. Doch leider…
Lieber Herr Tichy, auch in ihrem Blog wird zu viel über die Einkommensteuer geschrieben und zu wenig über die Verbrauchssteuern. Sicher ist der Mittelstandsbauch schändlich, aber in der Summe sind die wirklichen Armensteuern die EEG-Umlage, GEZ, Tabaksteuer, Grundsteuer B, Maut, Energiesteuern und Sozialabgaben. Die wirken mehr oder weniger einkommensunabhängig wie Kopfsteuern. Sie beschneiden alle das sogenannte Existenzminimum. Und sie sind fast alle von der SPD eingeführt oder erhöht worden. August Bebel würde sich im Grab rumdrehen, wenn er wüßte was seine Genossen alles auf dem Kerbholz haben.
…Nein, August Bebel wäre heute stolz auf seine Genossen, wie sie schafften die
Deutschen so zu verarschenund auszunutzen !
Keineangstvorniemand: vielleicht auch schon mal einen Gedanken daran verschwendet, dass man auf TE bewusst nicht die übliche ‚Armen‘-Heiligensprechung betreibt, sondern dass es hier vornehmlich um die geht, die dieses sozialistische Irrenhaus mit ihren Steuern & Abgaben am laufen halten? Ihre Behauptung, dass die indirekten Steuern sowie diverse ‚Gebühren‘ quasi einkommensunabhängig und also eine Art Kopfsteuer sind, ist doch wohl Fake-news, oder?
Das trifft doch bestenfalls für Tabak/ Schnapssteuer bzw. GEZ –Gebühr zu; bei allen anderen Gebühren & Steuern gibt es jedoch einen semideterministischen statistischen Zusammenhang zwischen Einkommen und der prozentualen Steuern. Denn die Besteuerung erfolgt auch hier nach einem Progressionsprinzip: 0 % für Miete, 7% für Nahrungsmittel, 19% für Dies & Das, 60% für Strom /Benzin
In ihrer Aufzählung wurden die von den Sozis miteingeführten Abgaben, Steuern, Gebühren für das Klima noch nicht erwähnt.
Ein „immanenter Systemfehler“ unserer Demokratie. Denn, der sparsame Umgang mit dem Geld der anderen wird politisch nicht belohnt und die Verschwendung nicht geahndet. Persönliche Haftung gibt es nicht. Regieren heißt „Karneval“ machen. Also, sich ne schicke Mütze und ne Pappnase aufsetzen, Theater spielen, laut rumpalavern, Kamelle schmeißen und sich als Ober-Jeck von den anderen Jecken feiern zu lassen. Und wenn es schon als politischer „Selbstmord“ gilt, unsere völlig vermurkste Einkommenssteuergesetztgebung zu entrümpeln (Kirchhoff), wie soll man dann solche Systemfehler beheben können? Das wäre ja so, als würde man die Frösche um Erlaubnis bitten, den Sumpf trockenlegen zu dürfen.
Mit diesen Meldungen der Regierung sollen nur die nächste Daumenschrauben
für den Steuerzahler angekündigt werden. Die stetig steigenden kommunalen Abgaben
reichen nicht mehr. Jetzt kommt der Soli Flucht.
Absolut, nur das hilft. Kein Geschwafel, kein beschwichtigen, es muss erst weh tun. Und oft ist es ja so, daß man erst kein Glück hat und dann noch Pech hinzu kommt. Etwa so: Bei uns schwächelt die Konjunktur und um uns herum bricht die Eurokrise mit voller Schärfe wieder aus. In Italien kippt die erste Bank um und die Hütte brennt. Mal schauen, ob dann immer noch der „Kampf gegen Räächts“ unser größtes Problem ist….
Und in der Steueraufstellung sind die faktischen Steuern wie die EE-Abgaben noch gar nicht enthalten ebenso wie die überzogenen Auflagen der EnEV die letztendlich ebenso wie eine Steuer wirken. **
ja, der Vorhang wird nun endlich zurück gezogen. Ob es dem ausgeplünderten Wahlvolk gefallen wird das selbstverschuldete Desaster?
Wahrscheinlicher werden sie sich gengenseitig versichern „Das konnten wir doch nicht wissen“
Dankeschön Herr Tichy. Sie sollten der Regierung zwangsmäßig als Watschenmann vorgesetzt werden. Ich freue mich schon auf diese dicken Backen.
Nun wird auch klar, warum Merkel 2021 nicht mehr antreten will – schnell vom Acker machen, bevor sich das Luftschloss in bürgerfeindliches Umweltgas auflöst …
Angela – die Irreversible!
„-versible“ kann man getrost weglassen.
Ich glaube, Herr Spahn, die Bombe platzt vorher.
Es kann sogar sein, dass das Kalkül ist, den Grünen „den Weg frei zu machen“.
Aber so blöd kann der Wählermichel doch nicht sein?
Ich denke, den Satz vom damaligen Finanzminister Schäuble: „Niemandem wird etwas weggenommen!“ muss man so verstehen, daß unsere „Staatsmänner“ sowieso davon ausgehen, daß ihnen alles gehört.
Wir, unser Geld, unsere Gedanken und unsere Zukunft.
Und der Witz ist – so ist es auch, solange man sich nicht wehrt.
„Des koscht‘ nix,
des zahlt
d’r Schtaad!“
Isch owa med Steuern schpare
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuerpolitik-der-fiskus-nimmt-steuerberater-staerker-in-die-pflicht/23932442.html
Merkel mit ihren Handlangern wird das schon schaffen. Weitere Abgaben für Klima, Integration und andere gute Taten werden die meisten Wähler auch noch gut finden. Zu jedem Betrug gehören zwei: Der Betrüger und der, der sich betrügen lässt.
Nicht zu vergessen, dass viele Milliarden in den Ministerien für externe Berater ausgegeben werden. Die gesamte Regierung ist also nicht mal in der Lage, aus eigenen Ressourcen heraus zu handeln. Die momentan Herrschenden sind nicht nur asozial, verschwendungssüchtig, sondern auch noch strunzdumm! Wurde nicht gerade wieder einem MdB-Merkelisten die Doktorwürde entzogen?
Die externen Berater haben sich gut verankert. So hat Accenture nach eigenen Aussagen ja bereits einen Brückenkopf im Verteidigungsministerium installiert (spiegel.de).
Ohne die unkontrollierte und nach aktueller Gesetzeslage in der Form überwiegend illegalen Zuwanderung gebe es trotz all der restlichen Fehlleistungen das besagte Loch gar nicht.
Vielen Dank für Ihre Mühe, einmal die konkreten Zahlen zu nennen, ohne deren Kenntnis und Inbezugsetzung man den politischen Irrsinn in seiner ganzen Brillianz gar nicht erfassen kann.
„Niemandem wird etwas weggenommen“….
Mich würde wirklich mal interessieren, wie man angesichts der Demographie sowie der zu befürchtenden wirtschaftlichen Entwicklung gedenkt, für all die dann hilfsbedürftigen, alten Menschen in unserer Gesellschaft in ca- 20-30 Jahren auch nur eine existentielle Minimalabsicherung (Nicht verhungern, nicht erfrieren, medizinische Grundversorgung bei Notfällen) sicher zu stellen.
Genau so sehe ich das auch. Jetzt wo das Defizit sichtbar wird, kann man doch wunderbar sehen, wo genau diese Summe fehlinvestiert wurde. Aber ganz ehrlich, bei dieser Regierung hätte ich wetten können, wäre das Defizit auch ohne unkontrollierte Zuwanderung entstanden.
Ich frage mich schon länger, woher wir wirklich wissen können, dass es ein uns beständig vorgebetetes „demographisches Problem“ tatsächlich in dem beschriebenen Ausmaß gibt?
Das gibt es deshalb, weil das viele Geld, das den „Alten“ vom Staat entwendet wurde, von eben diesem Staat zweckentfremdet und verprasst wurde.
Kassandra, das frage ich mich auch,
… bzw. – wenn schon die Bevölkerung in DE zurückgeht – WARUM dann einem Abbau der (andererseits schädlichen) ‚Überbevölkerung‘ NICHT BESSER schnelle und gern auch intelligente ►ANPASSUNGSKONZEPTE entgegensetzen, statt Löcher mit Nullen zu füllen?
Etappen-Siege beim Darwin-Award zeigen sich schon.
Was unser Olaf offensichtlich missversteht…
Ansonsten gibts‘ nämlich KEINEN EINZIGEN GRUND, immer so völlig entspannt zu grinsen!
Na, so eine Überraschung.
Jeder, der sehen kann, sagt genau das seit Jahren voraus. Die Politikdarsteller haben jetzt den Job, es dem Volk zu verkaufen und die Abgabenschraube weiter anzuziehen.
Selbst für die Abgabenschraube gilt das Handwerkersprichwort: „Nach fest kommt ab!“ Mal schauen, wann von dieser Schraube ihr (Wasser)kopf abreisst?