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Eine Erinnerung

Braucht die Regierung auch ein Volk?

29.12.2021

| Lesedauer: 5 Minuten
Die Regierenden sind ziemlich unzufrieden mit dem Volk: Es will nicht so stehen und gehen, wie die Ampel will. Und jetzt? Noch mehr Medienbeschallung zu Polizeiknüppel und grünem Reizgas? Regieren gegen die Bevölkerung geht nicht gut aus.

Regierungen in Deutschland haben reichlich schlechte Erfahrungen mit dem Volk. „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Diese Frage stellte Bert Brecht nach dem Aufstand in der DDR gegen den Sozialismus. 

Nicht um das Impfen geht es – sondern um das Recht

Nun wäre es falsch, das heutige Deutschland mit der DDR zu vergleichen; 90 Prozent der Bevölkerung haben damals nicht gegen die Regierung protestiert. Heute geht es nicht um eine Systemfrage, sondern nur um einen vergleichbar simplen Vorgang: Impfung gegen Corona oder nicht? Aus der vergleichsweise bescheidenen Fragestellung hat die Staatsmacht eine Grundsatzfrage gemacht: Werden wir doch mal sehen, ob wir eine Impfung durchdrücken, deren zeitliche Dauer gerade noch drei Monate beträgt und die Gezwungenen nicht einmal in diesem kurzen Zeitraum zuverlässig schützt.

Die gefährlichsten Gegner der Impfung sind nicht Ungeimpfte – sondern die viel größere Zahl der Geimpften, geschützt vor Masern und Pocken und meist bereits doppelt gegen Corona. Aber Piks drei verweigern sie, weil sie Piks vier, fünf oder sechs fürchten; ein Abo auf einen fragwürdigen Impfstoff, das man nicht mehr loskriegt wie das Abo einer Zeitung, die einem das immer wieder einhämmern will, was man nicht lesen mag. Und während die Lauterbachs noch neue Antworten suchen, kommt eine weitere Gruppe dazu: die wirklich besorgten Bürger. Denen geht es um Einigkeit und Recht und Freiheit.

Diese Zeile des Liedes der Deutschen sollte man sich vorsummen, wenn den Bürgern wie in München oder Sachsen das Demonstrationsrecht einfach weggenommen wird. Demonstrationen, und mögen sie noch so bescheuerte Ziele einfordern, sind das letzte Bürgerrecht vor dem offenen Widerstand. „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, so Artikel 8 Satz 1 Grundgesetz; diese kleine Nachhilfestunde in Verfassungsrecht ist kostenfrei für die Kretschmanns und Kretschmers, die Söders und Scholzens dieses Landes. 

Demonstration braucht weder Anmeldung noch Erlaubnis

Und die allermeisten Medien faseln dann wieder von unerlaubten Demonstrationen oder berichten von untersagten Demonstrationen. Für die Kolleg*innen zum Nachlesen: Versammlungen müssen in Deutschland nicht erlaubt oder genehmigt werden. Allerdings sind öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel – also auch Demonstrationen – bei der Polizei oder beim Ordnungsamt anzumelden: schriftlich, per Fax oder telefonisch und spätestens bis 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe (§ 14 Versammlungsgesetz (VersG)), mit Ausnahme von Spontan- und Eilversammlungen.

Und damit auch das klar ist, wenn Oma mit dem Handy wieder niedergeprügelt wird: Teilnehmer dürfen Film- und Bildmaterial von Polizeikräften anfertigen, ohne sich automatisch ausweisen zu müssen (Vgl. AZ 1 BvR 250/13). Umgekehrt dürfen Demonstranten von der Polizei nur dann gefilmt werden, wenn ein bestimmter Anlass – beispielsweise die Ausübung von Gewalt – gegeben ist.

Gegen das Grundgesetz

Die diversen Regierungen lassen also gegen den Geist des Grundgesetzes in diesem Land verbieten, was sie laut Verfassung nicht verbieten dürfen? Schlimmer noch: Sie machen sich lächerlich, und sie zerstören gleich noch andere Institutionen dieses Landes mit.

Lächerlich ist es, wenn in Frankfurt an der frischen Luft Polizisten mit „Abstandsmessern“ durch die Reihen gehen; zu durchsichtig ist der Versuch, hier einen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz zu suchen, um einen Verbotsvorwand zu finden.

Lächerlich ist es, wenn wie in München die Polizei auch noch das Spazierengehen versucht zu unterbinden, eine Art Ausgangssperre für Fußgänger durchsetzen soll: Dann kommen sie halt, wie geschehen, per Fahrrad.

Merke: Die Polizei ist darauf angewiesen, dass vermutlich 98 Prozent der Bevölkerung staats- und gesetzestreu sind. Die Polizei gegen die Regierung – das ist dann nicht mehr dieses Land, das ist dann nicht mehr Demokratie, und das ist dann nicht mehr Rechtsstaat. Und übrigens: Ohne Volk lässt sich nicht regieren, denn das Volk unterhält die Regierungen, nicht umgekehrt. Politiker sind nur leitende Angestellte auf Zeit, in der Regel vier Jahre.

Wollen wir das, was so geschieht? In Chemnitz berichtet der Einsatzleiter im Sprachduktus genau eines solchen Zustands mit stolzgeschwellter Ordensbrust:

„Bis zu 180 Personen in der Spitze kamen in Oelsnitz/Erzgeb. zusammen und führten gegen 19:30 Uhr verbotenerweise einen Aufzug durch das Stadtgebiet durch. Die zur Verfügung stehenden Einsatzkräfte dokumentierten dies, um im Nachgang Identitäten der Teilnehmer feststellen zu können und entsprechende Anzeigen zu fertigen …

In bewährter Manier verhinderten Polizisten in Zwönitz, dass sich Teilnehmer eines Corona-Protestzuges auf dem Markt sammeln konnten. Wie in den Vorwochen wurden dort die relevanten Zugangspunkte durch Sperren blockiert. Gegen 19:20 Uhr konnten die Einsatzkräfte in der Neue Straße rund 100 Personen feststellen, die offenkundig einen unzulässigen Aufzug durchführen wollten.“

Mein Gott, wie unanständig, wie lächerlich, wie peinlich, Herr zuständiger Polizeidirektor in Chemnitz! Klar, da beruft man sich auf die Spitzenpolitik. Es sind ja keine Menschen, sondern „Aasgeier“, wie Wilfried Kretschmann von den Grünen sie beschimpft, sie sind „gewissenlos“ (Olaf Scholz) und gehören aus dem „gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt“ (Tobias Hans, Ministerpräsident im Saarland).

Woher kommt diese maßlose Beschimpfung von Menschen, die anderer Meinung sind? Was geht da vor in den Köpfen, die geifern, toben, beschimpfen wegen einer so kleinen Sache? Ohne Piks zum Volksfeind – so schnell geht das, und wer nachfragt, gleich mit? Und eine grüne Abgeordnete, ihren Sessel im Deutschen Bundestag hat sie noch gar nicht angewärmt, Berufserfahrung natürlich unter Null, fordert schon Schlagstock und Reizgas gegen Demonstranten, ganz als ob Berlin über Nacht nach Minsk verlegt worden wäre.

Sind wir noch ein Land?

Wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein wirklicher Präsident der Deutschen wäre, würde er seine eigene Weihnachtsansprache nochmal vom Teleprompter ablesen – und dann danach handeln: „Wir sind ein Land. Wir müssen uns auch nach der Pandemie noch in die Augen schauen können. Und wir wollen auch nach der Pandemie noch miteinander leben.“ Gut gesprochen, jetzt verhalten Sie sich danach.

Aber weil es noch nicht reicht, werden gleich noch andere Institutionen abgeräumt. Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es, die Bürger vor einem übermächtigen Staat zu schützen. Wenn man natürlich Figuren wie Merkels Schleppenträger Harbarth da hinsetzt, dann wird der Auftrag umgewandelt: in Schutz des Staates vor seinem Bürger. Und wenn wie in Schweinfurt „Schnellgerichte” aburteilen, was bei linken Demonstranten zur Folklore am 1. Mai zählt, nämlich Rempeleien, während nach der G20-Verwüstung in Hamburg 2017 drei Jahre lang weitgehend ergebnislos nach Tätern, nach Brandstiftern, Plünderern gesucht wird, die mit Betonplatten und Stahlkugeln tatsächlich Mordanschläge auf Polizisten versucht haben: in Schweinfurt jetzt Schnellurteile und einst in Hamburg sanfte Justiz.

Dann machen sich Staatsanwälte und Richter mitschuldig. Oder sind es doch nur „Richterlein“, als die sie „Weltärztepräsident“ Montgomery verspottet? Kriegen die Schweinfurter Richter alle eine Einladung in den Herkulessaal der Bayerischen Residenz zu Ministerpräsident Markus Söder, wenn sie „Scharfrichter” markieren?

Die Regierung braucht uns, nicht wir die Regierung

Gott sei Dank wird immer mehr Bürgern bewusst, was hier vor sich geht. Die Regierung braucht uns als Steuerzahler, als Angestellte, Lehrer, Beamte, Journalisten, Unternehmer, Selbständige und einfach als Bürger ohne Amt, Würden und Einkommen. Wir müssen Regierungen nicht ertragen, aber sie uns. Wir können sie abwählen – aber sie nicht uns.

„Angesichts der sich wöchentlich wiederholenden Versammlungen und dadurch notwendigen Polizeieinsätze entstehe das Gefühl, dass die Polizei als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht wird“, erklärte Landeschef der sächsischen Polizeigewerkschaft Hagen Husgen. „Gesellschaftliche Probleme lassen sich aber grundsätzlich nicht mit polizeilichen Mitteln lösen.“

Das gesellschaftliche Problem ist allerdings viel tiefergehender als Corona. Es ist ein Unverständnis der Regierenden über das Wesen ihrer Aufgabe. Der Treueeid, wie er vom Bundeskanzler und Bundesministern und in ähnlicher Form auch auf Landes- und sogar Beamtenebene abgelegt wird, sagt alles, und es ist traurig, dass man für einen heutigen Text die Sätze aufschreiben muss: 

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Das mit dem Gott sagen sie nicht mehr so gerne. Das ist okay. Aber nicht darin enthalten ist der Satz: „Wir transformieren dieses Land gegen den Willen des deutschen Volkes (Letzteres wollen wir schon gleich gar nicht kennen) in eine rotgrüne Zukunftswelt, in der wir tun und lassen können, was wir wollen, wie wir wollen, in der wir wegprügeln, wen wir wollen, so weit uns die große Klimagöttin helfen mag.“

Und zum Schluss eine Anmerkung: Es wäre dies die Stunde der Opposition. Aber die Vertreter der nun größten Oppositionspartei, der CDU, haben nichts Besseres zu tun, als sich als Hilfsregierung ohne Auftrag anzubiedern. Sie wollen Hilfssheriff spielen im „Kampf gegen Rechts”, statt der Regierung entgegenzutreten, wenn diese die Grundsätze von Recht und Demokratie missachtet. Aber das würde ja Mut verlangen, Mut vor dem Kanzlerthron. Und den haben die von der CDU nicht.

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154 Kommentare

  1. Erschreckend finde ich, daß von den zuständigen Beamten (sowohl beim BfV als auch beim BVerfG) der Schutz des Staates zunehmend gleichgesetzt wird mit dem Schutz der aktuellen Regierung gegen Kritik.
    Und daß diese Kritik sich nicht mehr nur im Rahmen der behördlichen Auflagen bewegt oder diese zumindest dehnt, sollte auch keinen wundern – sind die Auflagen doch so gestaltet, daß dadurch eine wirkungsvolle Kritik von vornherein unmöglich gemacht wird.
    Erinnert alles ein wenig an die Erzählungen, die ich über 68 gehört habe: Eine in sich erstarrte, abgehobene politische Klasse versucht ihre Macht zu sichern, indem sie mehr und mehr Bürger ausgrenzt, zu Staatsfeinden erklärt, als Covidioten abqualifiziert etc. (remember: damals waren es die „Gammler“…)
    Vielleicht wiederholt sich die Geschichte ja wirklich – nachdem in den letzten 20 Jahren die Linken den Marsch durch die Institutionen vollendet und die Hebel der Macht unter ihre Kontrolle gebracht haben, wäre nun das bürgerliche Lager daran, aufzustehen und zu protestieren.

  2. Herr Tichy, was für ein Irrglaube, dass es irgendwas nützt eine Regierung abzuwählen.16 Jahre Kohl waren eine Katastrophe, 16 Jahre Merkel noch schlimmer und die Ampel der Gau. Diese Politikerkaste hat sich völlig resistent gegen jegliche Wahlentscheidungen gemacht. Man sortiert sich zu eigenen Gunsten immer neu und richtet in den 4 Jahren zwischen den Wahlterminen größtmöglichen Schaden an. Aber die Wahlschafe rennen so lange zur Urne bis sie geschlachtet werden. An Ihrer Stelle würde ich mal einen Generalstreik empfehlen.

  3. „Wir müssen Regierungen nicht ertragen, aber sie uns. Wir können sie abwählen – aber sie nicht uns.“
    Wenn das Volk die Regierung wirklich abwählen könnte, wären Wahlen längst verboten. Da sie das nicht sind, können Wahlen also genau nichts beeinflussen, womit wir dann in einer Scheindemokratie leben würden.
    Oder aber es liegt tatsächlich am Volk, welches sich in der Untertanenrolle ganz offensichtlich sauwohl fühlt und immer wieder den gleichen Mist wählt….
    So oder so, es wird sich nichts ändern, die Eliten geben den Takt vor, die Untertanen nehmen es nur zu gerne hin, schauen „Masked Singer“, „DSDS“ und wie der ganze Brot-und-Spiele-Schwachsinn so heißt, meckern ein wenig auf diversen Internet-Plattformen, freuen sich und zahlen…
    Wem’s nicht passt, der kann ja gehen… – fragt sich nur wohin?

  4. Es sind ja keine Menschen, sondern „Aasgeier“, wie Wilfried Kretschmann von den Grünen sie beschimpft, sie sind „gewissenlos“ (Olaf Scholz) und gehören aus dem „gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt“ (Tobias Hans, Ministerpräsident im Saarland).“

    Gewissenlose Aasgeier, die aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt werden müssen?
    Also an irgendetwas erinnern mich diese Formulierungen, mit fällt aber gerade nicht ein, an was… aber ich werde wohl bald meine Bürgerpflicht erfüllen und mit roter Farbe „Corona-Demonstrant“ an Läden schmieren.
    (das schreibe ich als doppelt geimpfter, der allerdings sehr wachsam ist was staatliche Übergriffe angeht)

  5. Ab einem bestimmten Niveau braucht die Regierung kein Volk mehr. Sie braucht nur noch Konsumenten die hin und wieder wählen spielen dürfen.

  6. Natürlich braucht die Regierung ein Volk. Denn irgendwer muss ja Dinge produzieren und Steuern zahlen.
    Die eingewanderten Moslems werden das nicht tun und werden auch sonst weniger fügsam sein wie wir Deutschen.

  7. Berufspolitiker sind in der aller Regel auch Opportunisten. Besonders dann, wenn sie über die Parteiliste in die Parlamente hineinkommen, versuchen sie sich durch Andienen an den vorherrschenden Parteikorpsgeist politisch zu profilieren. Davon hängt auch die politische Karriere ab, die oft ohne zeitliches Limit über mehrere Wahlperioden hinweg forciert wird.

    So wird Demokratie auch festgezurrt, zu einem Kreislauf von politischen und materiellen Abhängigkeiten ausstaffiert. Politische Machtstrukturen beherrschen längst den öffentlichen Meinungsdiskurs und die Gesellschaft. In dieses Dünkelgemisch aus politischer und individueller Anpassung konnte eine Art von Halbdemokratie heranreifen. Eine Halbdemokratie, die dann auch reif wurde für den Übergang ins ideologische und politische Utopia. So konnten auch Figuren wie „Greta“ die politische Richtung in einen neuen utopischen Zeitgeist transformieren. Widerspruch war kaum mehr zu erwarten vom Heer der schon längst politisch deformierten Altgarde. Die Grünen und Grünlinken samt sogenanntem Merkel-Regime und ideologischer und politischer Entourage aus Medien und NGOs haben die Demokratie quasi übernommen. Vor allem wurde die halbe Demokratie moralisch übernommen und ins politisch-ideologisch korrekte Gesinnungsfeld überführt. Ein Volk mit indigener Territorialgeschichte braucht man dazu eigentlich nicht mehr, vielleicht noch eine Bevölkerung mit beliebiger ethnischer Zusammensetzung. Ein solches heterogenes Menschengemisch stellt auch keine hohen Ansprüche an Demokratie und Meinungsfreiheit.

    So legt besonders Corona diese von den politischen Eliten längst deformierte und demolierte Demokratie blank. Logisch ist daher, dass kritische Meinungsträger moralisch und sozial geächtet werden, bis hin zu beruflichen Sanktionen. Corona macht alles möglich! Weil die Bevölkerung durch ein Angst- und Panikszenario geschliffen wird, dass Ungeimpfte und Kritiker sozusagen mit dem Entzug der Bürgerrechte droht. Wahrscheinlich die Blaupause für die kommende Klimapolitik und Weltrettungspolitik. Mitgetragen von Verfassungsrichtern, die ebenfalls mittlerweile zum Konglomerat der politischer Zeitgeistherrschaft gehören.

    Das deutsche Volk steht längst alleine da und wird nur noch gebraucht, um mit seinem Fleiß und seinem Know-How alles am Kacken zu halten. Ansonsten lässt man ungeniert weiterhin die ewige Schuld der belasteten deutschen Geschichte über uns kreisen, stempelt uns aller Orten als notorische Rassisten ab, um uns moralisch, politisch und gesellschaftlich zu erpressen. Und so spielen die politischen Eliten uns Demokratie vor, während sie die Gesinnungsdemokratie vorantreiben und unser Land abschaffen wollen. Noch steht das Grundgesetz dem oft im Wege, während man den Souverän schon fast entmündigt hat…

  8. In meiner Jugend gab es noch den Polizisten auf einem Podest, der an einer Kreuzung den Verkehr regelte.
    Man könnte eine Parallele ziehen: das waren in der Politik ein Adenauer oder ein Schmidt.
    Aber wie soll man sich vor einer Ampel verhalten, die gleichzeitig Rot, Gelb und Grün zeigt ?

  9. Wer „Bevölkerung“ hat, der braucht doch kein „Volk“ mehr.
    Regierende sind ja auch nur Leut, getreu Karl Valentin „Der Mensch ist gut, nur die Leut sind schlecht“

  10. Sie müssen das nur richtig verstehen: was „Wohl und Nutzen des Volkes“ bzw. sein „Schaden“ sind, bestimmt der, der die Macht hat.
    Denn nur die Herrschenden wissen dank überragender Kenntnisse und höherer Weisheit, was gut fürs Volk ist.
    Allerdings sind diese Eigenschaften oft so gut verborgen, daß man sie mitunter einfach als nicht vorhanden wähnt.
    Aber uns wieder im Glauben zu bestärken, dafür gibt es ja zum Glück eine Glaubenskongregation namens Medien

  11. In meiner Jugend als ehemaliger KB Westler wurden auch Revolutionsstrategien diskutiert. Als sehr wichtig wurden immer die Besetzung der Medien, damals Radio, Fernsehen und Zeitung, und der Zugriff auf die Kinder über staatl. Verwahranstalten, Kindergärten, Staatliche Erziehungskonzepte, Lehrer u.s.w. erachtet. Heute kann man sehen wie richtig diese Strategien waren denn die Menschen die diese gehirnwaschenden Einrichtungen durchlaufen haben sind ja kaum noch zu eigenständigen Denken in der Lage.

  12. Geht es bei den Demos wirklich NUR um „Corona“? Eine Frage die längst gestellt werden sollte! Geht es dabei nicht längst darum WER und WIE seine ihm – im Falle der Regierung – seine ihm nur geliehene Macht ausüben darf?

  13. Wenn das mit dem „Boostern“ so weiter geht, wird aus der einmaligen Corona Impfung so etwas wie Herpes, das man nie wieder los wird !
    Wer wird sich freiwillig 4x im Jahr Boostern lassen, nur damit die Mainzer Firma mit Sitz An der Goldgrube 12 noch mehr Milliarden Steuergeld erhält ?

  14. Heute Mittag kam im DLF die Meldung, dass gestern eine marodierende Menschenmenge durch München gezogen sei, um durch die Coronamaßnahmen zu protestieren. Es habe auch Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben. Von solchen Personen- und Sachschäden, geplünderten Geschäften und angezündeten Autos, wie sie seinerzeit von der Kölner „Event- und Partyszene“ verursacht worden sind, war allerdings nicht die Rede. Ich frage mich, wie drer DLF das Framing „marodierend“ begründen möchte.

  15. Sehr geehrter lieber Herr Tichy, leider lesen zu wenige diesen Ihren brillianten Essay. Aber bitte machen Sie trotzdem weiter so.
    Für Sie und Ihr ganzes Team ein gutes und erfolgreiches Neues Jahr 2022.

  16. Ja, schauen wir uns dieses aktuelle Land mal genau an und vergleichen wir es mit der alten Bundesrepublik vor 1990. Die Erkenntnis, die wir daraus ziehen müssen ist sehr, sehr bitter. Das Land ist nicht mehr wiederzuerkennen. Eine Parteiendiktatur übelster Art ist entstanden, Meinungsfreiheit ist dahin und in jeder Stadt ist man als autochthoner Deutscher zum Fremden geworden. In übelster Art und Weise wird jede Kritik sofort als Hass und Hetze bezeichnet und alles was man sieht, erlebt und liest verdeutlicht, dass wir nicht auf dem Weg in eine Diktatur sind, nein, wir haben sie schon. Die deutlichsten Merkmale einer jeden Diktatur, also Angstmache, Suche nach Schuldigen und deren Verfolgung erleben wir aktuell. Ich muss mit meinen 79 Jahren täglich intensiver an mir arbeiten, um nicht depressiv zu werden. Im Krieg geboren, in bitterster Armut die Kindheit verbracht, 49 Jahre intensivst gearbeitet, drei Kindern als Alleinverdiener eine akademische Ausbildung ermöglicht, ein bescheidenes Häuschen abbezahlt, muss ich jetzt diesen Niedergang, diese Auflösung meines einstmals tatsächlich sehr geschätzten Vaterlandes erleben, welches mich mit meinem bürgerlich-konservativen Denken zum Staatsfeind bzw. Nazi erklärt. Und diejenigen die mir das antun, haben zum größten Teil keine abgeschlossene Ausbildung, nie wertschöpfend gearbeitet usw. Wahrlich, es ist sehr, sehr schwer, nicht depressiv zu werden.

    • Und wer hat Ihre Kinder geschult? Multiplikatoreffekt der Lehrer, gerade auch im Land der Oberlehrer. Wahrscheinlich haben die Lehrer mehr Einfluß als die Eltern, da liegt der Hase begraben.

      • Ich habs hier wohl schon 100x geschrieben:
        Er – der Marsch durch die Institutionen – begann 68 mit einem Multiplikator namens „Lehrer“!

  17. Lieber Herr Tichy, Sie wissen es natürlich besser, wenn Sie beklagen, dass das im Grundgesetz garantierte Demonstrationsrecht nach Belieben von der Obrigkeit ad hoc kassiert werden kann und wird, und Sie zitieren dazu den Artikel 8, Satz 1, des Grundgesetzes. Das überzeugt nicht ganz.
    Zur ganzen Wahrheit gehört bekanntlich auch Satz 2 des GG Artikels, den Sie jedoch nicht zitieren, und der da heisst: „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann das Recht durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden.“ Die Gesetze dafür gibt es. Gegen deren eventuellen Missbrauch durch die Regierenden gibt es die Gerichte. Das wissen bestimmt auch die Demonstranten.

    • Wenn einem Gericht eine negative Tendenz aufgezeigt wird, bleibt den Richtern nichts anderes übrig, als ein Verbot auszusprechen. Wenn Demonstranten aber anfangen, klug zu handeln, wie eine Maske aufzusetzen, friedlich und mit Abständen zu demonstrieren, LED Fackeln nehmen, wer will ihnen dann das noch verbieten?

    • mit Absatz 2 ist dieses Recht ein Recht, daß nach Belieben durch die Obrigkeit kassiert werden kann. Oder Du darfst demonstrieren, wenn es den Herrschenden in den Kam paßt, sonst gibt es Prügel.

    • Für die Einhaltung der verfassungsmäßigen Rechte durch den Gesetzgeber ist das BVG zuständig. Natürlich dienen die Ernennung der Richter durch die Politiker und gelegentliche gemeinsame Abendessen der Richter mit führenden Regierungsmitgliedern nicht gerade dem Vertrauen in die Urteilsfindung.

    • Wenn unter jedem Artikel des GG eine solche Einschränkung steht, ist das GG nicht das Papier wert, auf welchem es geschrieben steht.
      Wir haben aber mit Art. 146 GG einen Hebel, solche Auswüchse zu verhindern, es benötigt nur jemanden mit ausreichender Reichweite, der die Ausarbeitung einer neuen Verfassung durch das Volk, und nur durch das Volk unter Ausschluß aller politischen Funktionäre einleitet.
      In dieser neuen Verfassung könnten diese einschränkenden Nachsätze vollständig entfallen, es könnte festgelegt werden, daß hohe Funktionäre (wie Verfassungsrichter, Staatspräsidenten, Polizeichefs, Behördenleiter etc.) direkt vom Volk gewählt und nicht von der Politik eingesetzt werden, die Macht der Parteien könnte beschränkt, der Fraktionszwang verboten werden, wie es das GG vorgesehen, aber nicht ausreichend umgesetzt hat.
      Man könnte so weit gehen, Koalitionen zu verbieten, so daß die gewählten Abgeordneten (auch da könnte man Listenplatzmarionetten verhindern und ausschließlich Direktwahl erlauben) in jedem Einzelfall eine Mehrheit der Volksvertreter bilden müssen.
      Man könnte Verfassungsänderungen durch die Regierung oder die Politik verhindern und jede Änderung durch eine qualifizierte Mehrheit des Volkes absegnen lassen. Man könnte problemlos Einschränkungen der verfassungsmäßigen Rechte durch Gesetze verhindern. Man könnte Verfassungsklagen aufschiebende Wirkung einräumen, so daß potentiell verfassungsfeindliche Gesetze und Verordnungen nicht bereits jahrelang Wirkung entfalten, bevor ihre Verfassungsmäßigkeit endgültig festgestellt wurde.
      Wenn das GG in seinem ursprünglichen Zweck derart mißachtet und mißbraucht wird, muß es angepaßt werden, um diesen Mißbrauch zu verhindern. Dazu haben wir nur 2 Möglichkeiten, Art. 146 und Art. 20 Abs. 4.

      Bevor letzterer zum Zuge kommt, sollten wir vielleicht zunächst einmal Art. 146 ziehen und damit die Parteien in die Schranken verweisen.

  18. Die Geschichte lehrt uns die Lösung des Problems: es muß erst die Katastrophe kommen, bevor es wieder besser wird.
    Der Zug ist doch schon lange auf dem völlig falschen Gleis. Da gibt es kein Zurück mehr. Da hilft nur noch eine Entgleisung, um sich neu aufzustellen. Und vermutlich werden wir dafür wieder einmal die Hilfe von außen brauchen.
    Geschichte wiederholt sich halt doch. In seinen Prinzipien. Ein immer währender Zyklus.

    • So ist es!
      Wir BRAUCHEN die Katastrophe.
      Erst dann kann es wieder besser werden.
      Ich jedenfalls habe angesichts der Abschaltung von 3 KKWs und Kohlekraftwerken erstmal den Bezinvorrat für meinen Notstromgenerator – turnusmässig – erneuert. Und und und …
      Ob es im Falle einer Katastrophe namens „blackout“ mit all ihren Opfern besser werden kann??? – Inzwischen hab ich selbst daran meine Zweifel. –
      Die „Allianz“ von Regierenden, Opportunisten und einer ganz überwiegend grün-roten Journaille ist all zu mächtig. Leicht kann ich mir vorstellenn, dass man „erfolgreich Schuldige sucht“ und „die Schraube weiter anzieht“. –
      Wir werden GANZ UNTEN DURCH MÜSSEN!
      Anders werden die heute Mächtigen (s.o.) und all die Michels und Michelinen „ES“ nicht kapieren. Werden immer weiter nur Schuldige gesucht und der Karren mit immer m e h r Karacho in den Dreck gefahren werden.

  19. Danke für Ihren leidenschaftlichen und den trotzdem – sicher nicht nur für mich – die Realität beschreibenden Kommentar.

    Ihnen Allen Danke fürs vergangene Jahr, einen guten Rutsch und ein Scheitern aller Versuche, Sie zum Schweigen zu bringen!

  20. Lieber Herr Tichy, Sie verkennen einen zentralen Aspekt dieses Problems: wir können sie eben nicht mehr abwählen. Unmöglich. Auch deshalb gehen die Leute auf die Straße.

  21. Verehrter Herr Tichy,
    Danke an Sie und Ihr ganzes Team! Mit Ihren Analysen und Kommentaren verbleibt TE nun als meine einzige Qualitätszeitung (ergänzt um Achgut u.ä. Blogs). Danke auch an die vielen Leserbriefautorinnen und -autoren.
    In diesem Jahr hat Ihr Team mit mehreren Artikeln sogar meine mir heilige Weihnachtsandacht ersetzt, für eine gläubige Christin ein grosses Zugeständnis, aber voller Dankbarkeit.
    Mit Ihnen fühle ich mich weniger allein. Mit Ihnen schwindet nicht der Mut, für die Wahrheit zu kämpfen. Mit Ihnen kann ich dabei friedlich bleiben und anderen (hoffentlidh) Frieden bringen.
    Gott segne und schütze Sie, Ihre Familie, Ihr Team, alle Leserinnen und Leser.
    Friedfertig und beharrlich zusammen auf der Suche nach der Wahrheit bleiben ist der einzige Weg in eine bessere Zukunft – bereiten wir gemeinsam den Boden.

  22. https://www.achgut.com/artikel/kann_den_wahrheit_suende_sein
    „Es kennzeichnet ein Staatsverständnis, in dem der Staat Herr und der Bürger Untertan ist. Ebenso humorvoll wie prägnant beschreibt Robert von Loewenstern diese Auffassung:

    „Der Grundgedanke ist, dass dem Staat – naturrechtlich gesehen – alles zusteht, was die Untertanen erarbeiten. Das ist logisch. Wofür sonst bräuchte der Staat das lästige Volk? Was die Herrschaft dem Bürger zum Wohle des großen Ganzen abnimmt, nennt man „Steuern“. Diese Abgaben dienen einem guten Zweck, nämlich der Arterhaltung von Politikern und Beamtenschaft. Was übrig bleibt, wird zur Ruhigstellung wieder unters Volk gestreut, damit es nicht über die Zäune der Herrschaft klettert.“

    Diese Einstellung ist nicht nur weit verbreitet, sie ist fast schon Konsens.“

    • Ganz so einfach ist es dann aber doch nicht, es gibt unabhängige Gerichte, unser Verfassungsgericht, und es gibt Mechanismen um diesen umtrieben bei zu kommen, wir leben nicht in einer Feudalgesellschaft.

      • Verzeihen Sie mir bitte, wenn ich in Ihrer Aufzählung das Verfassungsgericht streichen würde. Dieses Organ ist zumindest in meinen Augen höchstens noch eine Lachnummer, gebildet von politischen Apparatschiks, die daraus einen politischen Elferrat machten, über den man wahrlich höchstens noch lachen kann, der den Parteifreunden in der Regierung niemals Probleme bereitet oder Widerstand formuliert !!!

      • Ich muss ihnen teilweise Recht geben, das Verfassungsgericht muss nur so weiter machen, ich bitte sogar darum, um so eher wird dieses abgesetzt, weil es nicht mehr unabhängig ist.

      • Von wem kann das Verfassungsgericht abgesetzt werden? Herr Harbarth wurde doch speziell für diese Aufgabe eingesetzt. Wer soll das zurück nehmen? Wir müssen erkennen, die Politik hat sich selbstständig gemacht. Nur eine Mehrheit des Volkes kann sie noch stoppen.

  23. 2 gute Artikel aus USA dazu. https://amgreatness.com/2021/12/28/fauci-is-just-a-bureaucrat/
    https://amgreatness.com/2021/12/28/the-everlasting-covid-crisis/
    Bureaucracy is there for its own sake; it is its own justification. Bureaucrats are often called civil servants, but in reality they provide no service at all: It is you, the individual citizen, who must come to serve them, to follow their instructions, to bend the knee and do exactly what they say, as a token of submission to the powers that be. Otherwise no license, no permit, no job….

    • Und genauso sieht es hier aus. Vielleicht ist hier durch die hierarchische Gliederung der (vielen) Verwaltungsebenen das System der Über- und Unterordnung noch stärker ausgeprägt. Es dürfte nicht übertrieben sein, von einem Feudalsystem der Neuzeit zu sprechen, das allerdings nicht auf die Bürokratie beschränkt ist.

  24. Und nun? – Einigkeit und Recht und Freiheit? Der ehemals demokratische Rechtsstaat wird zu einem Staat der staatsbürgerlichen Gefolgschaft umdefiniert. Das Recht der Bürger besteht darin, das zu tun, was der Staat von ihnen verlangt, kurz – der Führung zu folgen. Einigkeit besteht immer unter denen, die von einem „Great Reset“, einem „Regime Change“ profitieren wollen. Und zum Thema Freiheit formulierte Frau Merkel so nett, Sie können alles sagen, Sie müssen nur auch die Konsequenzen tragen. – Dennoch steht der urdemokratische Satz, mit dem die amerikanische Verfassung beginnt: „We, the people..“, die in seiner ersten Fassung in deutscher Sprache formuliert wurde. – Nur totalitäre Menschen verachten die Völker und bilden sich ein, die gesamte Welt in ihrem Sinn organisieren zu können.

  25. Ein wunderbarer Artikel, der die Probleme auf den Punkt bringt. Derzeit gibt es noch viele Menschen, die sich von der geschürten Panik – vor dem Coronavirus, vor dem Klimawandel und wer weiß eigentlich, was als Nächstes folgen wird – beeindrucken lassen. Sobald immer mehr Menschen bei der Beurteilung der Zustände das Prinzip „folge dem Gelde“ beherzigen und sich fragen, in wessen Taschen die Unsummen an Steuergeldern fließen, die für die ganzen Maßnahmen aufgewendet werden, desto mehr Protestpotential wird entstehen. Jetzt ist es noch die Angst um die eigene körperliche Unversehrtheit, die viele auf die Straßen treibt. Wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse durch die steigende Inflation und die Folgen der Energiewende gravierend verschlechtern, dann hat die Ampel fertig.

  26. Sehr gut geschrieben. Ein Troll hatte hier einen roten Daumen vergeben. Aufrechte können das korrigieren. Was in diesem Land gerade geschieht, ist mit Sicherheit einer ddr würdig, auch wenn ich das Glück hatte, nie in diesem Unrechtsstaat leben zu müssen. Heute ist das nicht nur Unrecht, sondern ganz offen kriminell, denn Gesetze werden je nach Gutdünken nur für den eigenen Vorteil ausgelegt und noch schlimmer, ignoriert oder entgegen diesen gehandelt. Die sich lange Zeit zurückhaltenden Blockwarte sind wieder auf der Bühne erschienen, um ihr kümmerliches Unbeachtet sein zu ändern, sich vielleicht einen Orden „Held des Volkes oder Staates“ zu „verdienen“. Wie können solche Versager ganz in der Öffentlichkeit Menschen, die anderer Meinung sind, schon wieder völlig ungestraft diffamieren und diskriminieren oder sogar dazu aufrufen, diese aus dem (sozialen) Leben zu verbannen. Die Institution wird zu einer „Volkspolizei“ umgebaut, Verfassungsrichter für die eigenen Zwecke instrumentalisiert und auch hier, noch schlimmer, ihren Selbstzweck umgedreht gegen den Bürger. Mehr 1933 geht FAST nicht mehr. Jeder fühlt sich bemüßigt zu äußern, dieses unseres System wäre trotzdem keinen ddr oder Diktatur, aber: wo ist heute noch der Unterschied? Kohls Vermächtnis ist nachhaltig katastrophal. Nicht wegen der Widervereinigung, sondern seine vollkommene Fehleinschätzung der Personalie Merkel. Dabei sind wir noch nicht einmal am Ende der Fahnenstange angekommen. Die Volksverächter drehen erst noch richtig auf.

  27. Danke Leber Herr Tichy für diese Zusammenfassung aber es ist mindestens 1 Jahr zu spät und leider nur einem zu kleinen Kreis der Bevölkerung zugänglich.
    Seit einem Jahr werden Ungeimpfte mit Zwangsmaßnahmen zu Bürgern 2. Klasse gestempelt und nun auch vollständig Geimpfte – weil „vollständig Geimpft“ vom Immunisierungsstatus abhängt. Das ist nun sogar je Bundesland und je Bereich (Einkauf, Beherbergung, Kultur ….) unterschiedlich.
    Ohne garantierte Freiheit von einem Jahr einschl. Reisefreiheit und nachgewiesener Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe, wäre eine Zwangsimpfung der Booster für eine Revolution. Diesmal vermutlich sogar ohne Bahnsteigkarte.

  28. „Aber die Vertreter der nun größten Oppositionspartei, der CDU, haben nichts Besseres zu tun, als sich als Hilfsregierung ohne Auftrag anzubiedern.“
    Dieser Satz suggeriert, dass die cdu zwar Opposition ist, aber trotzdem mitläuft. Die cdu ist und war n i e m a l s Opposition zum grünlinken Sozialismus seit mindestens 16 Jahren.
    Im Gegenteil. Unter merkel ist die cdu zur treibenden Kraft geworden, die das ganze Unglück losgetreten hat.

    • Genau das ist der Knackpunkt:Ohne die linksgrüne Sozialistin Merkel, die wie ein trojanisches Pferd in der CDU gewirkt hat und den Sozialismus auch dort verbreiten konnte, wären all die jetzigen Politiker nicht an die Macht gekommen. Und noch schlimmer sind all diese CDU-Grandeln, die das zwar erkannt aber aus Feigheit nicht gehandelt haben

    • Wie sollte die CDU auch gegen eine Politik opponieren, die sie Merkel sei Dank 16 Jahre lang nach und nach selber eingeführt und betrieben hatte? Es war nur folgerichtig, dass viele nach Abdanken der Galionsfigur Merkel lieber die Parteien gewählt haben, in deren Genen diese Denkweisen verankert sind. Im Übrigen habe ich noch keine Angaben darüber gefunden, welche Parteispenden die CDU von Pfister & Co. erhalten hat. Nur die großzügige Unterstützung des SPD – Parteitages durch Spenden der Pharmaindustrie ist bisher in den Medien thematisiert.

  29. „Merkels Schleppenträger Harbarth“
    ? Danke Herr Tichy, für diese kleine Erheiterung.

    Wenn die Realität so elendig wirkt dass sie mit der Lächerlichkeit per du ist. Das Elend kreucht und fleucht nicht, es regiert, weiter, wie in der Regierung davor.

    Und Danke für Ihren jahrelangen Mut, Herr Tichy.
    Im Grunde tragen Sie mehr Anarchie und Freiheit in sich als die ganzen Antifa-Regierungshilfsschlägertrupphampelmännerundfrauen zusammen.

    Ich warte auf den Tag an dem Antifa/RAF/… und Polizei eins sind.
    Obwohl im Privaten gibt es dazu ja bereits erste Verquickungen, bzw. diese werden immer deutlicher.

  30. Ein messerscharf analysierender Meinungsartikel zu den mittlerweile zutiefst undemokratischen Zuständen in unserem Land. Chapeau!
    Eine rhetorische Frage noch: Warum liest man sowas und in dieser Qualität eigentlich nicht bei Funke, RND, Welt, FAZ, SZ, Spiegel, Burda, usw. usw.?
    Danke für diesen kritischen Journalismus und auf ein gutes Jahr 2022.
    Bleiben Sie weiterhin „giftig“ oder wie die Feinde der freien Äußerung einer gegensätzlichen Meinung sagen würden: „rechtspopulistisch“!
    (Ununterbrochenes Abonnent seit der ersten Druckausgabe.)

  31. Seit mehreren Jahren zunehmend, endgültig seit der letzten Bundestagswahl habe ich nicht mehr das Gefühl, Bürger zu sein, sondern unmündiges Werkzeug eines Staates, der mit einer bewundernswerten Präzision exakt das macht, was ich ablehne und folglich nicht gewählt habe. Der braucht mich noch, um Steuern abzudrücken, ansonsten möge ich mich bitte raushalten und gefälligst den Mund halten, ich Nazi, sonst setzt’s was. Ein alter weißer Mann halt. Ein Depp für Minderheiten und Ideologen. Toll.

  32. Braucht die Regierung auch ein Volk? Wozu überhaupt, ohne geht doch das Regieren viel einfacher und Wahlen erspart man sich auch. Aber wer soll dann das Geld heranschaffen für die Politik und das Regieren? Die Welt, die nun seit Jahren vor dem Volk den Vorrang hatte, wird da bestimmt nicht helfen. Wenig digitale Gegenwart beim Bund und den kommunalen Behörden sind doch mitverantwortlich für die digitale Behördenschlamperei und damit Hauptursache gezeigter Fehlleistungen. Die Wirtschaft würde zusammenbrechen bei solcher Handlungsunfähigkeit. Die Mehrheit der Privathaushalte ist trotz der Netzproblematik digital besser aufgerüstet als, als der von ihnen finanzierte Behördenapparat. Diejenigen, die daran Schuld, sowohl aus der Vorregierung als auch noch vermehrt in der neuen, schieben ihre Fehlhandlungen jetzt dem Volk zu und verursachen damit geschickt Auseinandersetzungen. Aber die Mehrheit des Volkes hat es nicht anders verdient. Denn noch werden die Regierenden gewählt. Aber unsere nationalen Probleme können so nicht gelöst werden und der Weg ins wirtschaftliche und soziale Abseits, wird zur weiteren und international gar nicht gewollten Weltrettung, weiter geebnet.

  33. „Woher kommt diese maßlose Beschimpfung von Menschen, die anderer Meinung sind?“
    Vielleicht daher, dass es nur noch Schönwetterpolitiker gibt, die nie im Leben einen echten Sturm ausgehalten haben. Jetzt sind sie zum ersten Mal wirklich gefordert und heillos überfordert. Zwei Jahre Pleiten, Pech und Pannen, kein Ende in Sicht. In ihrer verzweifelten Hilflosigkeit und gekränkten Eitelkeit schlagen sie immer hysterischer und aggressiver um sich. Es ist Schuldabwehr: Nicht wir sind schuld an dem ganzen Chaos, sondern die Sündenböcke, die Ungeimpften, Querdenker, „Nazis“, you name it.
    Es ist Spekulation, aber ich denke, frühere Politikergenerationen hätten verantwortungsvoller gehandelt. Leute wie Schmidt, Strauß, Genscher, die noch den Krieg, die (richtigen!) Nazis und die Not der Nachkriegszeit erlebt hatten, wussten um den Wert von Rechtsstaat, Föderalismus und funktionierender Wirtschaft. Oder bin ich da zu nostalgisch?

  34. Geschätzter Herr Tichy, was für eine grandiose Philippika!Sie wird mich in das neue Jahr begleiten!

  35. So ein schöner Text, den ich vor Freude gleich nochmal lesen muß. Da ist doch nicht alles verloren. Herzlichen Dank Herr Tichy

  36. Das ist Journalismus, den Deutschland dringend braucht, Danke, Herr Tichy !
    Ich hoffe, dass ich noch sehr viel derartiges von Ihnen lesen kann. Nach den Feiertagen wird die Ruhe vorbei sein. In meinem persönlichen Umfeld wird der Protest immer größer, auch bei den Geimpften. Die Frage wird sein, wie lange lassen sich die Beamten der Polizei noch benutzen?
    Mit den besten Wünschen für das Jahr 2022, das vielleicht als deutscher Aufbruch in die Geschichte eingeht.

  37. Die westlichen Demokratien werden diesen Kampf nicht überstehen. Es wird eine sehr dunkle Zeit kommen. Am Ende aber siegt der Freiheitswille. Die dann kommenden Demokratien werden die 2 fundamentalen und in den Jahrtausenden nicht gelösten Probleme lösen müssen: 1. den ausufernden Pluralismus, der auch den schlimmsten Gegnern von Freiheit und Selbstbestimmung eine Plattform gewährt. 2. Die Tatsache, daß – frei nach Pareto – 80% der Menschen – freundlich formuliert – „leicht beeinflußbar“ sind. Hat man die, dann hat man auch die Regierungsgewalt. Merkel läßt grüssen. Man wird auch nicht darum herumkommen, den Wert der Wahlstimme an die Lebensführung und den nachgewiesenen Nutzen für das demokratische Gemeinwesen zu binden. Im übrigen wird daran auch in nicht allzu ferner Zeit das Recht, Kinder zu bekommen, gebunden sein.

  38. Seit Jahrzehnten spricht die jeweilige Opposition die Verkrustung ihrer Vorgänger, falls sie an die Macht kommt, zu beseitigen. Nichts dergleichen ist bis Heute geschehen. Ganz im Gegenteil. Der Staat wird weiterhin Beute der Politik.
    Natürlich wäre es falsch, die heutige Republik mit der ehemaligen DDR zu vergleichen. Denn die Mechanismen funktionieren jetzt nach der Art, konziliant im Ton, hart in der Sache. Man hat ja gelernt.

    • „Natürlich wäre es falsch, die heutige Republik mit der ehemaligen DDR zu vergleichen.“
      Warum?
      Die Methoden sind dieselben, die Aussagen und Handlungen auch, mit der Ausnahme, dass (noch) keine Mauer aus Backsteinen gebaut wurde. Aber die Planwirtschaft ist doch schon Fakt und sie ist heute genauso desaströs wie damals in der DDR.
      Auch, dass die Bundesregierung unter Leitung der cdu schon vor vielen Monaten erwog, einen Burggraben um den Regierungssitz in Berlin zu ziehen, zeigt doch, dass die Absichten damals schon dieselben waren und man mit Widerstand rechnete. Ein bißchen Schiss hatten sie wohl schon, sonst hätten sie niemals über einen Burggraben geschwafelt.
      Ich empfinde im Gegenteil diese Bundesregierung als noch schlimmer als die DDR, weil sie genau wissen, wie widerrechtlich sie handeln – und zwar mit Vorsatz. Das Volk ist nur noch dazu da, die Fresse zu halten und die Steuern für politische Allmachtsträume ranzuschaffen. Und wer aufmuckt, wird „entfernt“. Was ist also anders als in der DDR? Das wir noch nicht das Endziel des Bankrotts erreicht haben?

      • Schäuble hatte seinerzeit einen Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands mehr oder weniger gefordert. Was sucht ein General im Kampf gegen Corona im Bundeskanzleramt? Man stelle sich diese Szenarien im Jahr 1999 vor , als die Grünen und die SPD noch nicht vom Regieren berauscht waren.

  39. Opposition würde für die CDU bedeuten, mit Merkel abzurechnen und den Kurs zu ändern.

    Ohne Distanzierung von Merkel seitens der CDU haben wir de Facto eine Vier-Parteien-Koalition an der Regierung mit der AFD als einziger echter Opposition.

  40. Ich mache immer den Vergleich mit den skandinavischen Ländern. Dort herrscht mehrheitlich eine GEGENSEITIGES Grundvertrauen zwischen jew. gewählter Regierung und den freien aufgeweckten und vorwiegend selbstbewußten informierten Bürgern.
    Und wenn doch mal Regierungsmist gebaut wird (kommt auch dort vor), gibts ein Zurückrudern und Angleichen an die Realität. Aktuellster Beweis siehe Umkehrschwung der dänischen Sozialisten in der Frage der Zuwanderung. Wird bei uns (SPD, Die Linke, Grüne) niemals passieren!
    Wenn jemand das genaue Gegenteil, also das manifestierte GEGENSEITIGE Misstrauen zwischen Regierung und Volk, erleben will, so braucht er nur die dänisch-deutsche Grenze Richtung Süden zu überschreiten. Dort liegt das Misstrauensland in voller Pracht und Ex-Schönheit vor einem (wir bei TE sind meist schon da, das ist mir klar…).
    Alles Weitere folgt daraus. Alle Handlungen. Und (bisher) moderate Gegenreaktionen (5-10%). Und Wehrlosigkeit bis zur Selbstaufgabe. Bzw. Wurschtigkeit, ggf. gespeist aus tiefer Resignation. Apathie allerorten.
    Fin.

    • Für mich ist Schweden eines der wirklich demokratischsten Länder der Welt.
      Verglichen mit Schweden rangiert Deutschland da so weit unten, dass es kaum noch messbar ist, die totale Parteiendiktatur eben.

  41. Über die Steuern sehe ich die einzige Möglichkeit meine „Dankbarkeit“ auszudrücken. Ich habe vor 6 Jahren mein Konto beim großen amerikanischen (kaum steuerzahlenden) Versandhändler aufgelöst, ich mochte den Laden nicht besonders, Anfang 2022 werde ich es aber wieder reaktivieren. Lediglich Lebensmittel kaufe ich noch regional, sonst nichts. Das gilt auch für teure Anschaffungen. Mein letztes gekauftes Auto z.B. war bereits ein Koreaner, im Januar bestelle ich ein neues Auto bei einem (ebenfalls kaum steuerzahlenden) amerikanischen Hersteller. Komplett online! In Autohäuser darf ich mangels 2G sowieso nicht rein. Sorry liebe Autohändler, gibt leider keine Provision, war nicht meine Idee…

    Im Grunde tut es mir für die lokalen Händler leid, aber nur auf diese Art kann ich mich wehren, bzw. so wehren, dass es weh tut. Zumindest wenn andere es genauso machen, sonst ist es leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

  42. Danke Herr Tichy, Sie trauen sich was.
    Die Politiker haben sich in ihrer eitlen und sehr dummen Hybris völlig verrannt, ohne zu realisieren, dass die Beamten, mit denen sie die Bevölkerung in Schach halten wollen, auch nur Menschen sind, deren Begeisterung, sich ständig mit dem „getürkten Simsalabim-Serum“ boostern zu lassen, auch in berechtigte Zweifel umschlagen kann.
    Wer soll sich denn als Beamter, permanent gegen den Betrug, die gebrochenen Versprechen, für die politischen Obergauner in die „Schlacht werfen, um das Volk zu verprügeln und zu verhaften“, wenn diese Einsatzkräfte keine „Fremdenlegionäre“ sondern „Staatsbürger“ in Uniform sind, und nicht nur „Marionetten in absurden Bürgerkriegen“.
    Beamte sind doch keine Sklaven und „Klone“ der „Corona-Barone“, es sind doch diejenigen die für die „Einigkeit, Recht und Freiheit“ im guten Glauben ihren Eid ablegten, und nicht für „geldgierige Impf-Paten“ auf dem Kriegsfuß mit dem Souverän der Demokratie.
    Im wahren Leben begegnet man sich noch öfter!
    Dass lediglich die AfD die Rolle der Opposition mutig vertritt, zeigt wie peinlich die CDU mit „Friedanela Merzel“ angeschirrt vor der Kutsche verharrt.

  43. Kurz zuvor den Artikel von Jürgen Habermas gelesen „Corona und der Schutz des Lebens“ Danach weißte Bescheid, was kommendes Jahr beschlossen wird. Durchsetzten aller Maßnahmen ohne Rücksicht auf irgendein persönliches Bürgerrecht

  44. „Heute geht es nicht um eine Systemfrage, sondern nur um einen vergleichbar simplen Vorgang: Impfung gegen Corona oder nicht?“

    Sie irren, sehr geehrter und geschätzter Herr Tichy. Ich rate Ihnen, einmal an einem solchen Spaziergang teilzunehmen. Hernach mögen Sie dann aus der dort gemachten Erfahrung urteilen.

    Tatsächlich sind sich fast alle, jedenfalls die, die ich kenne, sehr wohl darüber bewusst, dass es seitens der Regierung um einen Systemwechsel geht und das hierzu Corona nur als der Brandbeschleuniger bzw als Vorwand für die Implementierung einer neuen Republik geht. Um nichts anderes.

    Wir alle kennen doch inzwischen die Verlautbarungen aus Politik und Staatsfernsehen mit ihren unverhohlenen Drohungen und unsinnigen Schikanen in Richtung Staatsvolk , in denen von der neuen Realität, von Verboten, Einschränkungen, Ordnungsstrafen die Rede ist bzw schon eingeführt sind.

    Diese Epidemie ist ein gigantischer Etikettenschwindel, der unser Land in einer Weise verändern wird, die wir selbst in unseren ärgsten Albträumen nie für möglich gehalten hätten. Orwell hat Recht behalten.

  45. Bravo Herr Tichy, endlich mal Klartext. Vielen Dank dafür!

  46. Haben diese Banausen Brecht gelesen?
    „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ 

    • Genau das hat Merkel entgegen ihrer vor ihrem Amtsantritt gegeben Versprechungen mit dem Forcieren der Zuwanderung versucht.

  47. „Es wäre dies die Stunde der Opposition. Aber die Vertreter der nun größten Oppositionspartei, der CDU, haben nichts Besseres zu tun, als sich als Hilfsregierung ohne Auftrag anzubiedern. Sie wollen Hilfssheriff spielen im „Kampf gegen Rechts”, statt der Regierung entgegenzutreten …“

    In der Tat hört man aktuell gefühlt wenig von CDU/CSU; wie sie zur aktuellen Politik und entsprechenden Ankündigungen kommender Maßnahmen stehen, bleibt eher offen. Und auch die Denkfabrik R21 denkt offenbar im stillen Kämmerlein und bringt sich m. E. nicht aktiv und kämpferisch genug ein.

    • „…CDU/CSU wie sie zur aktuellen Politik und entsprechenden Ankündigungen kommender Maßnahmen stehen, bleibt eher offen.“
      Nach meinem Kenntnisstand positioniert sich die CDU/CSU Fraktion für die Impfpflicht – s. Brinkhaus und Merz.

    • Was den zukünftigen Kurs betrifft, steht die CDU/CSU in einer Bringschuld, da sie das System Merkel aus blankem Opportunismus über die Zeit getragen hat. Damit ist die Partei im Grunde dauerhaft unwählbar. Zumindest wäre alles andere als ein Austausch der Funktionäre bis zur mittleren Ebene sowie ein deutliches Bekenntnis zu den Werten, mit denen 2002 Wahlkampf gemacht wurde, als ein Versuch der (erneuten) Wählertäuschung anzusehen.

  48. Je mehr die „Alternativlosigkeit“ regiert, desto schneller wird unseren Machthabern die Demokratiesimulation um die Ohren fliegen. Diese Legislatur-Periode wird richtig spannend, wo fast nur Amateure regieren. Potenzielle Krisen, die zur Disruption taugen: Blackout, Euro-Crash, Desaster von Impfstoff-Nachwirkungen, außenpolitische Desaster mit Rußland etc.

    • Genauso, wie die EZB noch lange, viel länger als Eingeweihten überhaupt möglich schien, neues Geld drucken wird, genauso werden Amateure noch lange, lange das Zepter an noch Unfähigere weiterreichen, bis das System kollabiert.

  49. Danke Herr Tichy. Alles top beschrieben bloß die Politiker sind soweit abgehoben, dass sie außer unseren Steuern den Pöbel nicht brauchen.

  50. Wenn man den Amtseid von Politikern der Realität anpassen würde, müßte er – spätestens seit Merkel – heißen: „Ich schwöre, dem Deutschen Volk Schaden zuzufügen und meinen persönlichen Nutzen zu mehren“!

  51. Die Grünen haben mit ihrer Spitzenkandidatin mit Sicherheit einen fulminanten Wahlsieg versemmelt. Die AfD aber auch, zwar nicht mit irgendwelchen Kandidaten, sondern mit der Vorstellung sich anderen Parteien anbiedern zu müssen. Dieser Weg ist falsch, zur CDU oder FDP gehören zu wollen kann kein Wahlargument sein. Das Ergebnis, kein Vizepräsident, kein Ausschußvorsitz ist der Dank. Geschätzt wird der Verrat, der Verräter wird verachtet. Das wird überdeutlich, beim Innenausschuß, den leitet die SED mit ihren Stasispitzeln. Das ist Verachtung.

  52. Sehr gut Herr Tichy. Dem ist nichts hinzuzufügen. So isses im besten Deutschland das es je gab. „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.“ sagte Kant. Aber wie soll ein Politiker für etwas Mut fassen, was er gar nicht besitzt? Und sich alternativ des Verstandes eines Dritten zu bedienen schaffen diese Selbstverliebten ja auch nicht, weil sie sich selbst einreden sie hätten Verstand. Klassicher deadlock. Würde Kant heute noch leben, er würde uns das deadlock Verstand-Phänomen des heutigen deutschen Politkers sicherlich geistreich erklären können.

    • Die Politiker versuchen schon, sich des Verstandes Dritter zu bedienen, das beweisen schon die exorbitanten Ausgaben für Beraterverträge. Das Dumme ist nur, dass man die Berater bevorzugt, die dazu bereit sind, die eigenen ideologisch begründeten Standpunkte zu bekräftigen, anstatt sachlich richtige Analysen und Argumente zu liefern.

  53. Lieber Herr Tichy, danke für den sehr guten Artikel! Danke auch dafür, dass wir hier bei TE noch Journalismus erleben dürfen, wie er sein soll. Kritisch, offen und direkt.

  54. Danke! Danke! Danke!!! Herr Tichy – endlich mal die ganze üble Geschichte unserer „Politiker“ auf den Punkte gebracht. Dieser Artikel ist so eminent wichtig, daß er als Titelseitenstory bei allen Tageszeitungen erscheinen möge!!! Es ist unfassbar, was hier in Deutschland abläuft und was die „gewählten Politiker“ sich leisten….

  55. Diese Demokratien sind die modernen Rittergüter unserer Zeit. Hat der Bürger alle vier Jahre seine Stimme abgegeben, hat er sowieso nichts mehr zu melden. Belügen, betrügen, berauben, sind dann das Tagesgeschäft der Politiker, und ab dem 01. Januar 2022 wird der Spritpreis um weitere 20 ct. nach oben gedreht, um die Geldbörsen der Wähler weiter in die Mangel zu nehmen.

  56. So absurd und bisweilen unfreiwillig komisch die Massnahmem sein mögen: der in ihnen zum Ausdruck kommende Machtanspruch ist leider real – so real wie die Strafen für diejenigen, die sich ihm widersetzen.
    Der steife DDR-Grenzbeamte, die verkrampften Funktionäre der SED und die gehorsam Parolen aufsagenden FDJ-Vertreter wirkten einst wie die Darsteller einer Satire, doch die bisweilen tödliche Gewalt lag in ihren Händen. Es ist möglich, gegen das eigene Volk zu regieren, diese Gestalten haben es über Jahrzehnte hinweg bewiesen.

  57. Aus den letzten Bundestagssitzungen ist ersichtlich, dass die neue Oppositionsparteien CDU/CSU ihre Aufgabe darin sehen, sich bei der Ampel anzubiedern und Opposition gegen eine andere Oppostionspartei zu machen. Von allen im Bundestag vertretenen Parteien (bis auf eine) ziehen alle mehr oder weniger am gleichen Strang. Egal, wen man von denen wählt, man bekommt die Mahlzeit aus dem gleichen Topf.
    Was ist überhaupt mit den Wahlen in Thüringen? Nachdem die zugesagten Wahlen in diesem Jahr nicht stattfanden, frage ich mich welche Legitimation ein Ministerpräsident Ramelow hat?
    Aha, es gibt Schnellgerichte für Spaziergänger. Was ist mit den großen Unregelmäßigkeiten bei der Bundes-und Landtagswahl in Berlin? Wo u.a. selbst der Wahlleiter Einspruch gegen das Wahlergebnis erhob? Scheint weder ein Verwaltungsgericht noch irgendeinen Politiker zu kümmern. Welche Legitimation als Berlinger Bürgermeisterin hat eine Frau „Dr.“ Giffey? Alles wird hier ausgesessen, vertuscht und unter den Teppich gekehrt. Als wäre nie etwas passiert.
    Dieser hochgepriesene Rechtsstaat interessiert gewisse Menschen gar nicht oder nur dann, wenn man ihn gegen die Bevölkerung instrumentalisieren kann.

    • Was rauskommt, wenn alle gleichziehen müssen, beweisen Diktaturen. Da sollten wir eigentlich Erfahrungen besitzen. Schlimmer jedoch, wenn sie nicht müssen, aber es trotzdem nicht verhindern. Das wird noch Schmerzen.

  58. So langsam begreife ich, daß die einzige Oppositionspartei, die AfD, tatsächlich nicht die Kooperation oder Koalitionsfähigkeit mit anderen Parteien suchen muß und darf. Es bleibt offenbar nur die knallharte Abgrenzung gegen diese .
    Bisher hatte ich mir das nicht vorstellen können und wollen . Zuletzt aber die Aussagen von Herrn Merz haben mir diese Meinung verschafft, auch wenn ich diese Einsicht eigentlich bedauere.

  59. Wo gibt es so etwas, wo hat es so etwas schon mal gegeben, dass Politiker das eigene Volk mit unhaltbaren Schinpfwörtern wie „Aasgeier“, „gewisenlos“ „gehören vom öfentlichen Leben ausgegrenzt“ „Dunkeldeutschand“, Nazis, Irrgläubige, Abschaum, Krebsgeschwür, „noch nich tin der Demokratie angekommen“ beschimpfen und diffamieren!
    Da wagt es eine Politikerriege der unteren Mittelklasse, die sich als Elite empfindet, uns Bürgenr (steng genommen ihren Arbeitgebern) ins Gesicht zu spucken: Wir sind mächtiger als ihr, wir verbieten euch eure Zusammenkünfte und -ganz wichtig – wir machen euch Angst, damit ihr zu Haue bleibt, damit sich eure Wut nicht weiter herum sprechen kann und der Protest in sich zusammensinkt.
    Ich hoffe, dass wir den Mut haben, weiterhin zu sagen, was uns nicht gefällt und dass wir weiterhin angstfrei unsere Meinung offen sagen. Selbst dann, wenn sich mal eine Rechter oder ein Linker in unseren Reihen verirrt. Das muss man ertragen, das kann man nicht steuern. Es geht ja nicht um rechte Parolen: jeder sieht, dass da die „normale Mittelschicht“ aufbegehrt, um nicht weiterhin drangsaliert zu werden.
    Sonst sind wir verloren, sonst machen die Politiker mit uns, was sie wollen und drehen die Schraube immer fester an, um uns zu willfährigen Robotern zu transferieren.

    • Wo hat es so etwas schon mal gegeben? Das gab es in der Anfangszeit des dritten Reiches. Wie das ausging wissen sie genau.

  60. Der Eingangstext dieses Artikels mit dem Brechtschen Zitat ist ein völliger Fehlgriff, lieber Herr Tichy.
    Sich ausgerechnet auf diese opportunistische Figur zu berufen, der in den Nachfolgejahren nach dem 17.Juni 1953 angepasst, eingeschleimt und chamäleonhaft gewandelt hat um seine Freiheiten und Vorzüge im Sozialismus, auch im Ausland, geniessen zu können hat nach dem Volksaufstand den Schwanz eingekniffen. Obwohl ihm später nachgesagt worden ist, das er als einer der Führer einer Auf- und Widerstandsbewegung hätte agieren können; er war von Arbeiter- als auch Intelligenzia akzeptiert.

    Den weiteren Ausführungen Ihres Artikels kann ich unwidersprochen zustimmen und fasse, wie bei einem anderen Kommentar bereits begründet den Inhalt in meinen Worten zusammen
    “ Deutschland ist im Ar….“
    und an den Überbleibseln arbeitet sich die Ampel gerade erfolgreich ab diese samt Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur platt zu machen.

  61. Ausgezeichneter Artikel mit 100 Prozent Trefferquote.

    Eine Hoffnung bleibt, die gar nicht so abwegig ist, denn ein wesentlicher Punkt hat sich nach 16 Jahre geändert: Die Union hat keine Regierungsbeteiligung mehr und die Regierungsparteien haben keine solide Mehrheit mehr. 16 Jahre lang waren CDU-Politiker aller Ebenen zur Loyalität mit der Regierung unter Androhung von Konsequenzen verpflichtet, 12 Jahre lang die der SPD, unterbrochen durch ein kurzes Intermezzo liberaler Art.

    Richtig, Herr Tichy, CDU-Politiker sind immer noch so verblödet, dass sie rot-grünen Apokalyptikern und Brandstiftern Aktentasche und Werkzeugkoffer hinterhertragen. Aber irgendwann kommt es auch beim letzten Polit-Trottel an, dass man jetzt Opposition ist und nicht zu allem aus dem Kanzleramt mehr Ja und Amen sagen muss. Zumindest Dienst nach Vorschrift dürfte sich bei Sesselfurzern durchsetzen. Wie auch immer, die Macht der zwei gebündelten Groko-Volkspolizisten bröckelt dahin. Eine auf Mini geschrumpfte Volkspartei mit zwei Kleinparteien ist eben etwas anderes als ein Kartell von fast zwei Drittel Marktmacht, die im Duo nahezu alles im Alleingang konnten. Der Umgang dürfte sich dementsprechend von lokal über regional bis bundesweit mittelfristig ändern.

  62. Herr Tichy es gibt aber auch den Art 8 Abs 2 GG: Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

  63. Das Herr Tichy, sehe ich entschieden anders, wie Sie es treffend unter: Sind wir noch ein Land?, beschrieben haben.
    Zitat: Nun wäre es falsch, das heutige Deutschland mit der DDR zu vergleichen

  64. „Braucht die Regierung auch ein Volk“? Gegenfrage: „braucht der Milchbauer auch Melkkühe“?
    Es ist nicht nur die Coronageschichte, womit die diversen Bundes- und Länderregimes das Volk knechten und ihm ihren Willen aufzwingen. Will die Mehrheit der Bevölkerung etwa die Flutung des Landes mit kulturfremden Afrikanern und Arabern et. al? Die zum Großteil aus Steuergeldern unterhalten werden müssen und ebenfalls zum Großteil nicht wirklich integrationswillig sind? (In anderen Ländern werden solche Entwicklungen übrigens als „Genozid“ gebrandmarkt…). Will die Mehrheit den Genderwahn? Den irrsinnigen Transmenschenkult, der etwas von „schwangeren Männern“ faselt? Will sie die systematische Ausgrenzung der Mehrheitsgesellschaft durch immer bizarrere Minderheiten, ein Teil davon importiert? Will sie die zunehmende Verteuerung des Lebens dank Klimareligion, in einem Land, das ohnehin den (leistungserbringenden) Bürgern die höchsten Steuern und Abgaben aus der Tasche zieht?
    Die Machthaber haben sämtliche Schlüsselpositionen besetzt: die Medien und der Kulturbetrieb nahezu gleichgeschaltet, ebenso die Parteien, ebenso das Bundesverfassungsgericht, echte Opposition, die etwas ausrichten könnte, existiert kaum noch. Die Machthaber wissen das, spüren es, daher die große Angst vor den sich nun ausweitenden Demos und Spaziergängen, die sich nicht mit üblichen Nazilüge abtun lassen. Die Medienpropaganda reicht nicht mehr – jetzt müssen Verbote, Schnellgerichte und er Polizeiknüppel her. Was die Herrscherkaste noch mehr entlarvt.

  65. Herr Tichy, einfach Danke für diese klaren Worte!

  66. Es gab vor nicht langer Zeit freie Wahlen, niemand hat die Wähler bedrängt, die Wahlen liefen korrekt ab. Die Ampel (links-grün) hat gewonnen. Und die Ampel hat stand jetzt auch noch eine Mehrheit. So schlimm kann es also nicht sein. Ich möchte nicht missverstanden werden, ich bin auch ein scharfer Kritiker. Aber irgendwann muss man seine Niederlage eingestehen. Wir können mit Argumenten die Regierung kritisieren, aber sie hat einen demokratischen Rückhalt. Das ist leider so.

    • M.E. ist das nur ein zusammengewürfelter Haufen aus Gruppen, die keine nennenswerten Prozente erlangen konnten. Sie hätten ja auch noch die Linken mit ins Boot geholt, nur um regieren zu können. So etwas ist nicht demokratisch, denn es stehen immer mindestens 80% dagegen.

    • Alles was sie sagen stimmt. Aber darf der Wähler nicht seinen Protest kundtun, wenn er merkt, dass er belogen wurde? Vor der Wahl haben alle Parteien die jetzt im Bundestag sitzen einen Impfzwang abgelehnt. Nach der Wahl steht nur noch die AFD zu ihrem Wort. Und das ist nicht das einzige Wahlversprechen das gebrochen wurde. Allerdings ist der Impfzwang unmittelbar und direkt durch eine Nadel sichtbar und spürbar durch Freiheitsentzug selbst wenn sie schon doppelt geimpft sind. Viele werden jetzt misstrauisch, da sie den Betrug deutlich sehen, der früher nur versteckt oder erst später spürbar wurde. Übrigens sollte es zu einer Revolution kommen, dann kann man nicht mehr von einem demokratischen Rückhalt sprechen.

    • Die Ampel hat nicht gewonnen. Jedenfalls nicht die Wahl. Die Wahl gewonnen hat das konservative Lager. Eine Regierung aus CDU, FDP und AfD hat eine stabilere Mehrheit als die Ampel. Und da ist der hochwahrscheinliche Wahlbetrug noch nicht mit eingepreist. Die Ampel als Profiteur des Parteienkartells hat nun die Regierungsmacht. Informieren Sie sich mal bei Frau Merkel, wie man das macht: man konnte wählen, was man wollte, man bekam immer Merkel. Wenn Sie, Herr Simonis, von Niederlage sprechen, so ist das eine Niederlage der Nichtintriganten, die naiv an ganz normale, korrekte Wahlen geglaubt haben und scheinbar immer noch glauben. Schon vergessen – die ganzen Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit AfD-Stimmen? Das ging hier und da bis zur Wiederholung von Wahlen . . .

  67. „Oder sind es doch nur „Richterlein“, als die sie „Weltärztepräsident“ Montgomery verspottet?“
    Verwirrt nur mich das jetzt? Neuerdings kann man nicht nur sein Geschlecht ändern, sondern auch seinen Lebenslauf samt Auszeichnungen und Titeln.
    Montgomery ist nicht “Weltärztepräsident” er ist Chairperson of Council (Ratsvorsitzender) der WMA (World Medical Association). Präsidentin der WMA ist Dr. Heidi STENSMYREN. Quelle: https://www.wma.net/who-we-are/leaders/
    Er ist Präsident des CPME (Ständige Ausschuss der Ärzte der Europäischen Union) von 2019 bis 2021. Und noch einiges andere.
    Wie auch immer. Ein Schwätzer, das ist er.

  68. Korrektur: „Die Polizei gegen die Regierung“ sollte wohl „Die Polizei gegen die Bürger“ heißen, denn andersherum wäre der Spuk schon längst vorbei.

  69. Danke, werter Herr Tichy.. Ihren Kommentar müsste man auf allen Marktplätzen laut vorlesen und aus den Fenstern herausschreien…

  70. Corona wird irgendwann beendet sein. Die eigentliche Frage ist, wie kommt der Westen zurück auf die demokratische Straße? Aus meiner Sicht im Falle der BRD sind hier zwei Dinge unumgänglich.

    1. Die Parteiendiktatur muss beendet werden. Parteien müssen verboten werden so wie Kartelle auch. Gewählt werden Personen die max. 2 Legislaturperioden in irgendwelchen Parlamenten sitzen dürfen. Ein Minister muss ein abgeschlossenes Studium und 5 Jahre Berufserfahrung (besser 10) nachweisen um überhaupt zu einer Wahl zugelassen zu werden. Warum soll man als Minister ernannt werden und nicht gewählt? Im Gesundheitsministerium kann also nur ein Minister sitzen der ein medizinisches oder der Medizin gleichzusetzendes Studium angeschlossen hat und darin Berufserfahrung hat. Volksabstimmungen müssen für die relevanten Punkte wie Migration, Euro und EU- Mitgliedschaft per Volksabstimmung geschehen. Wenn es in GB geht warum nicht auch hier?
    2. Das Medienmonopol muss beendet werden. Das hat die Abschaffung der GEZ zur Folge. Wer ARD und ZDF gucken möchte, soll bitte schön ein freiwilliges Abo abschließen wie das bei SKY, NETFLIX und Co auch der Fall ist. Im Zeitalter des INTERNET ist ein öffentlich rechtlicher Sender nicht mehr notwendig. Es gibt Informationen zur Genüge im Internet.
  71. Ganz hervorragender Beitrag von Herrn Tichy, der es diesmal auch mit der nötigen Schärfe auf den Punkt bringt. Seine Entdeckung der „größten Oppositionspartei“ kommt leider einige Jahre zu spät und ist wie er selbst feststellt falsch.

  72. Wenn das untere Mittelmass sich aufschwingt „Herrschaft“ zu leben und glaubt das Zentrum des Universums zu sein, wenn Kleingeister das Gefühl haben das „Alles geht“, wenn Anstand, Moral und sonstige humanistische Werte in die Tonne getreten werden, dann ist ein Staatswesen an seine Grenzen gelangt. Denn funktionieren kann das Zusammenleben einer Gemeinschaft nur, wenn zwischen den Beteiligten ein Konsens über Grundwerte besteht. Im Augenblick dürfen wir erleben, dass in den 16 Jahren Herrschaft einer DDR sozialisierte Person die Säulen ( Regierung, Parlament, Presse, Justiz und Volk) die durch eine gegenseitige Kontrolle eine auskommliche Balance unseres Staatswesen garantieren sollten, so schwere Schaden erlitten haben, dass man sie nur noch, als über weite Strecken, als von der Macht korrumpiert und gleichgeschaltet bezeichnen kann.
    Das Ergebnis ist Chaos!
    Das Haus brennt an allen Ecken, die Bewohner des noblen Dachgeschoss beschäftigen sich derweil mit vorsorgenden Verordnungen um zu verhindern, das sich so etwas in 20 Jahren wiederholt. In den oberen Etagen wird geplündert was das Zeug hält, der sog Mitnahmeeffekt, den Eigentümern in der ersten Etage rechnet die Versicherung gerade vor, dass sie leider wegen der zukünftig anfallenden Kosten pleite sind und die Kellerbewohner werden nicht ernst genommen und sollen die Sache im TV verfolgen. Vor der Tür hindert die Polizei die Feuerwehr am Löschen, weil die Herrschaften im DG noch am Planen sind und die Nachbarn üben den Tanz auf dem Vulkan ein.
    Noch Fragen..

  73. Im Moment haben nicht nur die Ungeimpften, auch viele Geimpfte, die sich an den Spaziergängen beteiligen, verstanden, dass sie die Macht im Lande sind, dass ohne sie nichts geht. Wie lang wird das anhalten, wenn die Ersten ihre Strafbefehle, in München z. B. 3.000 €, bekommen? Klagen dagegen ist eine Möglichkeit, die Gerichte zutexten bis unter das Dach. Hier geht es um mehr als Recht haben. Durchsetzen um jeden Preis. Welche Mittel man einsetzt, spielt eine Rolle, denn je dummdreister, perfider, desto höher angesehen.

  74. Sehr geehrte Redaktion,
    ich meine, man kann nicht nur aktiv (demonstrieren), sondern auch passiv seine Meinung ausdrücken. Wenn die Einschaltquoten der Regierungssender(finanziert über Zwangs-Rundfunkgebühr) gleich Null sind wird auch deutlich, wie die Meinung über diese Regierung aussieht. Übrigens: das Wort „Bevölkerung“ ist von seiner Definition nicht der Zwilling von „Volk“. Die Worte Volk und Wasser beschreiben eine Menge von Menschen oder eine Menge eines Stoffes, die Worte Bevölkerung und Bewässerung beschreiben einen Vorgang, also in diesem Fall die Zunahme der Menschenmenge oder die Zunahme von Wasser in einem Gebiet. Das Wort „Bevölkerung“ wird seit Ende des 2.Weltkrieges an statt von „Volk“ verwendet, um nicht das „Volk“ benützen zu müssen, welches in der Nazi-Zeit sehr häufig verwendet wurde. Diesen Fehler muss man jetzt aber nicht erneut machen. Wenn jetzt irgendwo steht:
    „Für die Bevölkerung“ dann frage ich mich: Wer will jetzt welche Gegend bevölkern? Bei uns leben pro KM² schon genug Leute.

  75. Artikel 8 ist doch längst das Papier nicht mehr wert, auf dem er gedruckt ist. Der Ton und die Methoden der geifernden Allesverbieter werden indes immer schamloser und grotesker. Und Steinmeier, der „Präsident“? Der sülzt wie immer schon Schwachsinniges in die Mikrofone. Wie damals („…im besten Deutschland, dass es jemals…“), wie Gauck („Bekloppte“), wie Wulff (und Schäuble) („Der Islam gehört zu Deutschland“). Es ist so ein Elend mit unseren verantwortlichen Politikern, so ein unfassbares Elend…

    • Die haben doch Recht.
      Denn diese Volksverächter werden wieder und wieder gewählt.

  76. Sind wir doch ehrlich, sehr geehrter Herr Tichy und benennen es auch so. Dieses Land ist mittlerweile leider völlig krank und kaputt, heruntergewirtschaftet von einem sich selbstbedienenden neufeudalen Hofstaat und einem schmarotzenden allmächtigen Parteienherrschaftssystem, daß dieses Land auf allen relevanten Ebenen wie ein Krebsgeschwür durchwuchert hat. Von Arnim hat mit seiner schon viele Jahre zurückliegenden Parteienkritik völlig Recht und auch hier bei TE weißt Herr Goergens ja immer wieder darauf hin. Dieses Herrschaftssystem ist von Innen und sich Selbst heraus nicht mehr reformierbar und muß von Außen, vom Bürger, vom Souverän, neu demokratisch strukturiert und aufgebaut werden.

    • Ich befürhte, dass der Souverän, der Bürger es nicht mehr schafft, dieses Land zu erneuern. Wir sind veloren!

  77. Vortrefflich, Herr Tichy! Danke für Ihren Artikel und — den Brecht!
    Tja … und Superklasse ist es doch vor allem, dass jetzt eine gewisse A. M. (geb. A. K.) weder ex nunc noch ex tunc mit denjenigen Zuständen in Verbindung gebracht wird, die sie binnen 16 Jahren als Bundeskanzlionette betreffend ihre gesalbten Richtlinien der Regierungspolitik an Verantwortung zu tragen (gehabt) hätte.
    So geht „Politik“, so geht „Merkeln“. Schappoh … ick kreuz‘ ma lieber die Finger, wa?
    Ach, und Danke, liebes „WEF“ (Stand Ende 2002!): https://www.handelsblatt.com/archiv/liste-aller-global-leaders-aus-deutschland-die-deutsche-hoffnung/2213222.html

  78. Die Regierung braucht uns? Aber allenfalls als Arbeits- und Steuersklaven. Eventuell noch als Kanonenfutter. Das war es dann aber auch.

    Totalitär bedeutet auch, in alle Bereiche vorzudringen. Der Staatsapparat ist mittels Marsch durch die Institutionen erobert. Die Bevölkerung durch Jahrzehnte der Propaganda betäubt. Und, nach wiederholtem Versuch, wurde eine „Pandemie“ als Begründung etabliert, bis in das Allerprivateste einzudringen.

    Glaubt jemand noch, das Wahlen etwas ändern? Nötigenfalls wird gefälscht, was das Zeug hält. Die Menschen im Ostblock hatten wenigstens noch die Kirchen. Was haben wir? Richtig, gar nichts. Ausser unserer Trägheit.

  79. Wir werden auf den weiteren Spaziergängen Grablichter brauchen .

  80. Wenn ich sage: Lasst die doch einfach laufen, dann kommt das Argument: die werden krank und nehmen dann den „normal“ Erkrankten die Krankenhausplätze weg.

    Komisch, die gleichen Leute wollen die Einstiegsdroge Cannabis erlauben, die u. U. irgendwann auch wg Folgewirkungen im Spital landen . . .

    Oder bin ich doof, wenn ich so denke?
    Nur raus mit den Argumenten, bitte!

    • Oh, da haben Sie Recht! Auf die Cannabis Freigabe bin ich besonders gespannt, wenn nämlich der erste völlig bis in die Haarspitzen zugedröhnte Hansel mit seinem Pkw irgendwem in die Karre fährt, weil er nicht wusste, dass man so nun doch nicht(!) Auto fahren darf. Kiffen ist doch legal, komisch…

      Die Versicherungen werden sich freuen. Eigentlich sollte man darüber lachen, ich halte Teile des Volkes mittlerweile aber für so dumm, dass ihnen das wirklich nicht klar ist.

  81. Besser kann man das von der Vorgänger – Regierung angerichtete und mit Freude nun von der gegenwärtigen angerichtete politische und gesellschaftliche Desaster gar nicht ausdrücken. Es ist ein zu Recht formuliertes vernichtendes Urteil über den schon viel zu lange dauernden desillusionierenden und alles andere als hoffnungsfroh stimmenden Zustand unseres Landes, über das die Nachbarstaaten und auch die in Übersee verständnislos nur noch den Kopf schütteln. Es ist alles gesagt!

  82. „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
    Bertolt Brecht hat damals erkannt, daß etwas gewaltig schiefläuft. Und er hat es mit den Möglichkeiten eines wortmächtigen Dichters in eine eingängige Form gebracht. Leider hat er wie viele seiner Dichtergenossen nicht erkannt, daß nicht nur die Umsetzung des Sozialismus in die Lebenswirklichkeit scheiterte, sondern der Sozialismus selbst das Übel war. Intellektuelle sind eben auch nicht klüger, wenn es um das Entscheidende geht.

  83. Lieber Herr Tichy, Ihre Frage in der Headline ist mit einem Ja und einem Nein zu beantworten. Ja, die gewählten “Menschen“ die bis zu einer Wahl vorgeben diesem Land zu dienen, benötigen unser Geld. Dazu braucht es das Volk.
    Nein, weil Sie keine Verantwortung für das Land und die Bevölkerung übernehmen wollen. Sie sind auch nicht gezwungen. Anderslautende gesetzliche Grundlagen, werden im Notfall höchstrichterlich beseitigt.
    Leider haben viele Menschen in Deutschland das Gen der zusammenschlagenden Hacken in sich. Haltung hieß es damals und heute wieder. Und leider hat mehrheitlich die publizierende Presse und der ÖR das zu verantworten. Die Staatskontrolle wurde in die Hände linksdenkender Redaktionen gelegt. Dementsprechend ist das Ergebnis.

  84. „Deutschland verfehlt die Klimaziele 2021 und 2022!“, so Habeck . Es hätten nämlich noch über hunderttausend Jutesäcke mit Sonnenstrahlen mittels Winddruck befüllt werden müssen.
    Setzen! 6 Minus!
    Wer hat jetzt kein schlechtes Gewissen? Wir sind das Böse. Das unsagbare Böse. Die, die in absehbarer Zeit überlegen müssen, wann sie den Strom einschalten, sind doch nur Mindestlöhner und die lesen bekanntlich sowieso keine Bücher, abends schon gar nicht. Deshalb rauf mit dem Strompreis! Es lebe die Preisanarchie! Rest von der Anarchie wird nachgeliefert !

  85. „Wir können sie abwählen – aber sie nicht uns.“, schön wär`s. Das mit dem Abwählen halte ich für eine Illusion. Unser Parteiensystem bietet doch schon lange keine Alternativen mehr, weil die einzige Alternative quasi ausgeschaltet wurde und die übrigen Parteien im Grunde das gleiche wollen: globalistische, linke Politik verwirklichen, die „Solidarität“ und sozialistischen Einheitsbrei auf ihre Fahnen geschrieben hat. Freiheit, Individualität, Leistungsprinzip, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Bürger sind den Regierungen lästig und werden als gefährlich gebrandmarkt. Ja, gefährlich für das Durchregieren unserer „gewählten“ Politiker, die den Ausnahmezustand, so wie es aussieht, zum Dauerzustand machen wollen. Für mich ist klar: Diese Regierung will den Bürger als mündigen Bürger abschaffen. Und so wie es aussieht gelingt dies auch. Denn was sind unsere Grundrechte noch wert? Was die Justiz? Die Exekutive hat diese längst kassiert. Was gelten wissenschaftliche Erkenntnisse? Debattenkultur? Das war einmal. Und nun diese Anmaßung der Regierung, die mithilft, das Ziel eines Multimilliardärs, die ganze Welt „im Namen der Gesundheit“ impfen zu wollen, umzusetzen: der Eingriff in die Körpersäfte der Menschen, der menschliche Körper als Versuchslabor der Pharmaindustrie. Die Regierung dient nicht dem Wohl des Volkes, sondern dem Wohl von Superreichen.

  86. >>Mut vor dem Kanzlerthron. Und den haben die von der CDU nicht.<<
    Den Mut hat ihnen die Dame ausgetrieben, die (den Mittelfinger vermeidend) symbolträchtig in das Büro von Margot Honecker umgezogen ist.
    Es würde mich nicht wundern, wenn sich die aktuelle CDU zu ihren eigentlichen Wurzeln bekennt und sich wieder in die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (Ost-CDU) oder CDUD umbenennt – OK, Spässle g’macht.

    • Da liegen wir Zeitgenossen doch wohl falsch.
      Gerade gelesen:
      Die Deutschen werden erst in ein paar Jahren erkennen,
      wie gut sie von Frau MERKEL in deren Regierungszeit
      geleitet worden sind!

  87. Guter Artikel, nur der letzte Absatz die größte Opposition betreffend ist mir eindeutig zu harmlos oder sogar falsch formuliert. Falsch ist es diese CDU/ CSU überhaupt noch als Opposition zu bezeichnen.

  88. Aber glauben sie den wirklich, dass die Opposition bestehend aus der CDSU auch nur gewillt ist, daran etwas zu ändern. Sie haben doch damit angefangen. Vielmehr liegt das Problem in den Parteizentralen der einzelnen Parteien selbst, die AfD ist da nicht ausgenommen, die diese Transformation des Volkes und des Staats, sofern man noch von einem Staat – eher Region – sprechen kann, unbedingt will. Sie setzen dazu alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, ob legal oder unrechtmäßig, ein, um ihr Ziel zu erreichen. Und die nächste Politikergeneration wird noch anmaßender agieren und das Volk verknechten. Hier müsste ein totales Umdenken bei der Politik erfolgen. Nur leider sehe ich da keinen Schimmer von einem kleinen Licht.

  89. Lieber Herr Tichy,
    ich kann Ihnen zunächst nur beipflichten. Mein Vater war auch so ein Faschist – heute wieder Chemnitz. Unser Lebensmittelpunkt. Man hätte es ebenso Stalin-City oder Hitler-Statt nennen können. Es ist nicht mehr als eine Agglomeration, was immer das meint. Mein Vater hatte sein Leben mit dem Staat DDR verbunden; eine Haßliebe. Ohle Kohl oder Blüm hat ihn da raus geholt. Dennoch. Einmal, immer.
    Auf dem Totenbett hat er mir dann noch erzählt, dass er am 17.6. damals (’53) mit auf dem Alex stand, in erster Reihe, und sich vor Angst in die Hosen gemacht hatten. Keinen Schuss im Lauf, aber Verteidiger. Sie hätten sich ja auch umdrehen können. Da hab ich ihn wieder zu achten gelernt.
    Kaserne war wohl das alte KZ Sangershausen, bekanntermaßen auch russische Kaserne. Er hat nie von KZ oder KL gesprochen, nur den Ortsnamen gebraucht.
    LG aus Chemnitz

  90. Die Bürger, die noch Wert auf ihre Freiheit legen, müssen sich jetzt der einzigen verbliebenen Oppositionspartei zuwenden, die es noch gibt. Mit gutmenschelndem AfD-Bashing spielt man dem kranken System in die Hände (und hier stimmt dieses abgenutzte Argument wirklich mal). Wir befinden uns an einem möglichen Wendepunkt, wer jetzt noch immer auf die CDU oder die FDP setzt, soll sich hinterher nicht beschwerden, wenn genau das eintritt, was witzigerweise immer der AfD vorgeworfen wird, nämlich der Verlust unserer freiheitlichen Demokratie. Die Vorgehensweise von Politik und Polizei bei den Spaziergängen sollte jedem eine ernste Warnung sein.

    • Das sehe ich ganz genau so. Doch wie ich die Menschen kenne ändert sich nichts. Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als das die AfD auch nur 30% erringt. Von absoluter Mehrheit wage ich nicht einmal zu träumen.

  91. Konstruktive Opposition sein zu wollen, ist schlichtweg dumm. Jede Beihilfe stärkt die Regierung. Wenn man auch mal wieder dran sein will, muss man konsequent dagegenhalten. Das begreift der Merz nicht mehr.

    • „Das begeift Merz nicht.“
      Er will sich keine Chance verderben, wer weiß schon, wie sich das Blatt noch mal wendet?
      „Das begreift der Merz nicht mehr.“ Und deshalb wird es nicht reichen. Mit Halbherzigkeit kann man nichts ändern!

  92. Regieren gegen die Bevölkerung geht nicht gut aus.“:
    Ist das so?
    Ich glaube, dass Europa allgemein abschmiert. Das hat aber nichts damit zu tun, ob die Regierung nun mit oder gegen das Volk regiert.
    Entscheidend wird sein, wie sie diesen Abstieg Europas framen: Ob sie es als Fakenews verkaufen. Ob die Rechtspopulisten Schuld sind. Ob jetzt ein „Ruck“ alles ändert. Ob es die gottgewollte Strafe für unsere Verfehlungen ist. Irgendetwas wird ihnen schon einfallen.

  93. Vielleicht war es doch ein Fehler der Machthaber, ausgerechnet eine nicht sehr bedrohliche Infektionskrankheit als Vehikel für den Probelauf zum Totalitarismus zu wählen.
    „Corona“ verbindet man doch inzwischen fast ausshließlich mit Einschränkungen, Aushebelung von Grundrechten, Polizeigewalt…
    Notstand als Erfindung der Regierung.

    • Es war meiner Meinung nach kein „Probelauf zum Totalitarismus“. Merkel und co haben erkannt, dass das <die> Gelegenheit ist, eine fast komplett verbockte Politik zu kaschieren, und eine Begründung zu haben Volkes Unmutsäußerungen unterdrücken zu können. Die werden das gnadenlos durchziehen, denn die schwarzen Schwäne sind schon deutlich zu sehen.
      Und wehe, wenn ich auf das Ende sehen.

      • Ja, Sie sehen es sicher richtiger als ich. Totalitarismus ist ein zu starkes Wort… aber so ein bißchen damit gespielt haben sie doch.
        Sehen, wie weit sie es treiben können…
        Die immerwährende Versuchung aller Mächtigen.

  94. Guter Beitrag Herr Tichy, aber wieso erwarten Sie von der CDU, das sie jetzt eine Opposition ist? Die CDU/CSU ist doch der Hauptschuldige an der aktuellen Lage. Warum schreiben Sie nicht, das Ihre FDP aus dieser Koalition sofort aussteigen sollte und sich wieder als liberal-freiheitliche Partei darstellt. Das wäre der Paukenschlag.

  95. „Die Polizei gegen die Regierung – das ist dann nicht mehr dieses Land, das ist dann nicht mehr Demokratie, und das ist dann nicht mehr Rechtsstaat.“ Das kann so nicht stimmen. Soll es heißen: „Die Polizei gegen das Volk?“

  96. „Es wäre die Stunde der Opposition“
    Aber gegen diese Regierung kann man eigentlich gar nicht opponieren.
    Sie spielt in einem anderen Stück als in dem der parlamentarischen Demokratie.
    Selbst wenn die CDU ihrer Rolle noch gerecht würde, so gibt es ab einem gewissen Punkt kein Spiel nach den herkömmlichen Regeln mehr.
    Die Demokratie muß dann wieder beim demos anfangen.

  97. Ja, richtig, die CDU ist die größte Oppositionspartei, aber ohne Effekt und ohne, dass man überhaupt davon etwas mitbekommt. Die CDU kann nämlich angesichts der zweiten Oppositionspartei im BT gar nie Opposition spielen, da sie damit deren Positionen übernehmen würde. Wer sich einmal ernsthalt die Rede von Frau A. W. am 15.12.2021 zur Regierungserklärung von Olaf Scholz angehört hat, wird sehr schnell erkennen, dass mögliche Oppositionsthemen von der kleineren Oppositionspartei bereits besetzt sind. Von daher kann sich die CDU nur als Blockflötenpartei profilieren und es geht weiter wie bisher.

    • Die CDU/CSU ist ja genau das Gegenteil von Opposition. Sie sind eher noch der Antreiber der Regierung, wo es ja den meisten Unionspolitikern nicht weit genug geht und sie sogar noch strengere Maßnahmen fordern. Diese Bund-Länder Konferenzen und die daraus resultierenden Beschränkungen tragen zum größten Teil doch die Handschrift der Unions-Ministerpräsidenten.

  98. In Bayern gab es in Oktober Volksbegehren „Bündnis Landtag abberufen“ und scheiterte deutlich. Nur 200 000 Unterschriften statt 2 000 000. So lange die Daumenschrauben nicht richtig eingezogen sind, wird sich nichts ändern! Ich denke da an: „nur noch einen Pieks entfernt, wenn da nicht die Volksschädlinge wären.“ Ich mache mir nichts vor, wir werden nie mehr so gut leben, wie wir gelebt haben!

  99. –Wir müssen Regierungen nicht ertragen, aber sie uns. Wir können sie abwählen – aber sie nicht uns.–
    (Unter anderem) deswegen importieren sie fleissig ein Zweitvolk.

  100. Die zur Verfügung stehenden Einsatzkräfte dokumentierten dies, um im Nachgang Identitäten der Teilnehmer feststellen zu können und entsprechende Anzeigen zu fertigen ….“
    Wohl dem, der sich an die Maskenpflicht hält. Die Maske schützt ?
    „Wir sind ein Land“, da hat er wohl was durcheinander gebracht der Herr Steinmeier. Seit Jahren sind wir EU, kein Land mehr.
    Die Regierung braucht uns als Steuerzahler…“ mehr ist die Bevölkerung nicht für unsere Regenten. Hier könnten viele ganz viel bewirken. Die MWSt ist mit 30% eine der wichtigsten Steuereinnahmen. Konsum auf ein absolut notwendiges Minimum zurück fahren, einfach nicht mehr mitmachen. Macht doch eh keinen Spaß mehr: einkaufen mit Einlasskontrolle & Mask. keine Parkplätze in den Innenstädten, Anreise mit ÖPNV = Impfstatuskontrolle und Maske, Veranstaltungen mit Anmeldung, Einlasskontrolle & Maske, Museen besuchen nur nach vorheriger Anmeldung, mit Einlasskontrolle & Maske. Kneipenbesuch mit Einlasskontrolle & Maske und die Ungeimpften Freunde, Bekannte & Verwandte dürfen überall nicht dabei sein.

  101. Was soll man noch zu Polizei, Politikern und Verwaltungspersonal der BRD sagen? Vielleicht wird ja folgende Weisheit als hilfreich aufgefasst:
    „Kein Hund ist so dumm die Hand zu beißen, die ihn füttert.“

  102. Das Säbelrasseln unserer Regierung gegen das Volk nimmt ständig zu. Das Volk (wir Bürger) sollte sich davon aber nicht beeindrucken lassen und weiter die Straßen bevölkern. Und es werden offensichtlich von Woche zu Woche immer mehr. Das macht mir persönlich Mut.
    Die Regierung scheint wirklich nervös zu werden. Anders kann man sich diese hektischen Entscheidungen und ständigen Veränderungen der Verordnungen kaum noch verstehen. Jetzt ist die Stunde des Volkes gekommen und die Politiker scheinen es zu ahnen. Ist es der Aufruf „zum letzten Gefecht“ gegen diese politische Pandemie?

    • Aber davor steht, „Völker hört die Signale“. Aber die Mehrheit von denen, die schon länger hier leben, ist taub …

  103. Präzise formuliert. Wie immer. Daß die CDU sich nicht gegen die Ampel stellt, ist der Tatsache geschuldet, daß diese die bisherige Merkel-Politik 1:1 fortführt, eigentlich eher noch steigert, was den CDUlern vielleicht noch irgendwie Magengrimmen beschert hätte. Grünlinke sind jedoch vollkommen gewissenlos, das heißt, daß hier die Systemfrage gestellt werden MUSS, wenn das deutsche Volk nicht komplett untergehen will. Diese grünlinke Brut hat schon viel zu viele, viel zu wilde Triebe erzeugt, hier hilft nur noch ein Ausreißen mit Stumpf und Stiel.

    • Ach, und die CDU ler, die einer Grünlinken Kanzlerin alles haben durchgehen lassen, haben ein Gewissen!?
      Wo war das denn die letzten 16 Jahre? Schön in der Vitrine damit man es bei Bedarf unbenutzt hervorholen kann, oder wie ?

  104. „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
    Es gibt einen einfacheren Weg.
    Die „Regierung“ löst sich selbst auf und wendet auf diese Weise Schaden vom Land und dem Volk ab.
    Niemand wird gezwungen, ein Volk zu regieren.

  105. „Nun wäre es falsch, das heutige Deutschland mit der DDR zu vergleichen …“ schreiben Sie, sehr geehrter Herr Tichy. Da wäre ich nicht mehr so sicher. Man muss nur die Einschätzung des von Ihnen zitierten Polizeichefs lesen: „In bewährter Manier …“ liest sich genauso wie die Einschätzung der DDR-Polizeiführung bei den Protesten 1989. Ich als ehemaliger DDR-Bürger erkenne den immer stärkeren Gang der Regierenden in den „vormundschaftlichen Staat“, der die Kritik an seiner Politik durch Gängelung und Unterdrückung der freien Meinungsäußerung zu unterbinden gedenkt. Der Beginn des ganzen war das NetzDG. Das Rad der Meinungsdiktatur dreht sich seitdem immer schneller und wird jetzt als Kampf gegen „Hass und Hetze“ deklariert.

  106. Danke. Das ist eine klare Position. Schlussfolgerung? Mit diesem „Personal“ auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ist eine freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung/ System nicht mehr zu machen. Leider mögen dies viele nicht wahrhaben. Und Berufsorganisationen sowie Industrie- und Handelsverbände biedern sich an und nicht „besser“.

  107. Fuer die Demonstranten geht es vermutlich nicht um die Systemfrage, auch weil sie leider nicht erkennen, was hier politisch ablaeuft. Die Leute glauben typisch naiv deutsch, es ginge nicht um die Transformation, um die Abschaffung der FDGO. Fuer das Regime geht es natuerlich exakt um diese Systemfrage und nur um diese. So ziemlich Alles, was inzwischen unter der Flagge von Corona, Klima, Energie und Migration, Entbildung, Entrechtlichung laeuft, ist lediglich ein (instrumenteller) Teil der Transformation. Man muss nur die Dinge zusammenbringen, Medien, EU und Gewaltenteilung, NGO ’s und Davos nicht zu vergessen, und schon erkennt man, worum es geht. Es ist menschlich als Akt der Notwehr durchaus verständlich, gegen eine Impfpflicht oder andere „Massnahmen“ zu demonstrieren, die Wahl am 26.9. und die Landtagswahlen folgen, zeigen allerdings das eigentliche Problem. Man wählt die Taeter und ist verwundert oder empört, wenn die Taeter exakt das tun, was sie in Worten und Taten bereits angekündigt haben. Man, die Mehrheit ist es ohnehin nicht, demonstriert gegen die Corona-Politik und wählt partiell die totalitaeren Linksgruenen, egal unter welcher Ueberschrift. Mit einer kognitiven Dissonanz kommt man hier nicht weiter, das ist Dummheit und/oder Neurose.

    • Wie viele dieser Demonstrationen haben Sie denn schon besucht? Mit wie vielen der Demonstranten haben Sie sich schon ausgetauscht, dass Sie glauben Sie könnten Ihnen jetzt kollektiv den Durchblick absprechen, wenn auch nur „vermutlich“. Vieles, wenn nicht alles von dem, was Sie schreiben ist richtig, aber diese Art der Selberüberhöhung, mit der Sie sich hier als Durchblicker aufspielen und der Welt Ihre Weisheit verkünden, ist offen gestanden abstoßend und führt im Endergebnis nur zu noch mehr Spaltung.

    • Ihrem Text entnehme ich, daß Sie sich bisher keinem dieser Spaziergänge angeschlossen haben. Denn dann wüßten Sie, daß sich die meisten dieser Leute, die da mitspazieren, sehr wohl dessen bewußt sind, was Sie beschreiben. Oder was meinen Sie, warum die Anzahl der Spaziergänger von Seiten Geimpfter immer größer wird?
      Immer mehr Leute zählen zwei und zwei zusammen und es will einfach nicht fünf dabei rauskommen.
      Meine Erfahrung ist, daß sich die meisten der Spaziergänger sehr im Klaren darüber sind, daß es hier um mehr als eine „Impfung“ geht.
      Nämlich um die Implementierung eines digitalen Zertifikats (noch: Impfnachweis), das zukünftig zum Zutritt oder Ausschluß, bei was auch immer, des jeweiligen Inhabers führen wird. Je nachdem, ob sich dieser innerhalb eines bestimmten vergangenen Zeitraumes dem Staat, durch welche Verhaltensweisen auch immer, unterworfen hat oder nicht.
      (Siehe China und Symphatiebekundungen zu dieser Art Kontrolle durch noch-nicht-so-lange-hier-Regierende)
      Fazit: Unterschätzen Sie unsere mathematischen Fähigkeiten nicht, sondern schließen Sie sich an 😉

      • Meine Erfahrung ist, daß sich die meisten der Spaziergänger sehr im Klaren darüber sind, daß es hier um mehr als eine „Impfung“ geht.“
        Schön wäre es, aber ich wage es zu bezweifeln.

  108. „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“

    Das tut sie doch schon seit geraumer Zeit!

    • Der mündige Bürger schnallt das aber noch nicht.

  109. „Die Stunde der Opposition“ ganz richtig Herr Tichy. Da aber die CDU laut Merz „konstruktive Opposition“ ist, d.h. keine Opposition ,sondern konstruktiver Wurmforsatz der Regierungspolitik, macht die eigentliche Oppositionspartei,- von Ihnen nicht erwähnt, aus welchen Gründen auch immer -, in den Parlamenten und in Sachen oppositioneller Meinungsbildung die Arbeit (wie TE dankenswerter Weise auch), die die CDU weder leisten kann noch will.

  110. Leider eine Binse:
    Entweder ist man in der CDU oder man hat Mut. Oder wie kam es zu 16 Jahren dümmlichem Hinterhertrotten hinter einer sozialistischen Bannerträgerin?

    • Das mit dem Sozialismus ist nur ein Köder für Idealisten und Naive.
      Erfolgreich ausgelegt von Big Pharma, Big Money und Big Tec, ein Konglomerat das mächtiger und reicher ist als Staaten, auch Deutschland, und deswegen deren Politiker als Erfüllungsgehilfen für ihre Zwecke benutzt, immer schön getarnt unter Sozialismus, Gleichheit, Antirassismus, Black Lives matter, Umweltschutz und derlei Phrasen mehr.
      Black Rock Merz, Deutschland filetierer lässt grüssen.

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