Man wollte es nicht für möglich halten – aber sie haben es getan. Gemeinsam stimmen im Bundestag FDP, Grüne und SPD für ein Wahlrecht, wonach Direktmandate geschwächt und Parteien wie CSU und LINKE, die bundesweit kaum die 5-Prozent-Hürde überspringen, aus dem Bundestag fliegen werden. Bislang zieht eine Partei in den Bundestag ein, wenn sie mindestens 3 Direktmandate gewinnt. Dann ziehen nicht nur diese 3 Abgeordneten nach Berlin, sondern auch die gewählten Listen-Kandidaten ihrer Partei. Das kommt der Linken zu Gute. Bundesweit hat sie nur 4,9 Prozent der Stimmen erhalten, aber 3 Mandate direkt gewonnen. Damit zogen insgesamt 39 Abgeordnete ein; das entspricht dem Anteil von 4,9 Prozent. Es ist eine Regel, die das absolute Aus der bisherigen 5-Prozent-Klausel mildern soll und kleinere Parteien etwas privilegiert.
Diese „Grundmandatsklausel“ soll jetzt entfallen: Es müssen 5 Prozent erreicht werden, egal, wie viele Direktmandate errungen werden. Und so geht es der CSU an den Kragen: Sie hat zuletzt 2021 zwar in Bayern 31,7 Prozent erreicht – aber bundesweit wären das nur 5,2 Prozent. Das ist nahe an der Todeszone – obwohl die CSU sogar 45 Direktmandate errungen hat. Das Selbstbewusstsein der CSU rührt auch daher, dass ihren Kandidaten vor Ort das Vertrauen ausgesprochen wird – nicht nur der mehr oder weniger unpersönlichen Liste. Direkt gewählte Abgeordnete sind selbstbewusster und unabhängiger. Bis jetzt. Die Ampel will genau das jetzt beseitigen, und die komplette CSU wie auch die Linke gleich mit. Es ist ein brutaler Anschlag auf die Demokratie, und die SPD ist sich dessen sehr wohl bewusst.
Auch an anderer Stelle wird das Direktmandat zu Gunsten der Parteilisten weiter geschwächt.
Deutschlands Parteienlandschaft ändert ihr Gesicht
Wie die CSU überlebt: Wenn die CSU überleben will, muss sie zum Landesverband der CDU werden – oder sich bundesweit ausdehnen, um so mehr Stimmen zu erhalten. Die CDU wird sie entweder als die konservativere Schwesterpartei integrieren und damit domestizieren – oder es kommt wirklich zur Spaltung der CDU. Gesprochen wurde darüber lange. Als Kreuther Trennungsbeschluss bezeichnet man den Beschluss der CSU-Landesgruppe vom 19. November 1976 im damaligen Bildungszentrum der Hanns-Seidel-Stiftung in Wildbad Kreuth, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU in der 8. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags nicht fortzuführen – und als eigene Partei bundesweit anzutreten. Aus gutem Grunde wurde darauf verzichtet: CDU und CSU müssten als getrennte Parteien viel Energie zur Bekämpfung der jeweils anderen Partei aufwenden.
Die alte Frage stellt sich jetzt neu: getrennt marschieren – oder sich vereinigen? In der linksgestricken CDU wird die CSU ihren Restcharakter verlieren. Viele Wähler außerhalb entscheiden sich aber für die CDU, weil sie wissen: Es gibt die CSU. Für diese konservativen Wähler entfällt die Union als Alternative, wenn es zur Vereinigung der beiden unterschiedlichen Schwestern kommt.
Immer wurde die CSU als „Regionalpartei“ beschimpft. Wortreich argumentierten hier die Vertreter von SPD, FDP und Grünen. Aber Föderalismus ist kein Regionalismus. Deutschland wurde als föderaler Bundesstaat gegründet. Folgt man insbesondere den FDP-Sprechern, dann ist dies auch ein Schritt Richtung noch mehr Zentralstaat. In Bayern genießt die CSU hohes Ansehen. Jetzt kann sie damit argumentieren, dass die FDP die Rolle Bayerns im Bund schwächen will. Kein guter Ausgangspunkt für die kommende Landtagswahl.
Das Ende der LINKEN? Nicht nur die CSU ist betroffen. Die LINKE überlebt im Bundestag wegen dreier Direktmandate in Berlin und Leipzig. Nach der neuen Regelung fliegt sie aus dem Bundestag. Nun bin ich kein Freund der Linken. Aber politische Debatten sind mit Argumenten zu führen, nicht mit Regelungen, die dem politischem Gegner hinterrücks Sitz und Stimme entziehen. Jetzt stellt sich die Frage neu, ob Sahra Wagenknecht demnächst mit eigener Partei antritt. Die derzeitige Führung der Linken jedenfalls „Kriegt den A…. nicht hoch“, wie eine Sprecherin der SPD so vulgär wie zutreffend bemerkte, „A…“ aussprechend, SPD halt.
Die Hoffnung der SPD: Endlich will sie wieder die einzige Partei im linken Spektrum sein. Aber ob die Hoffnung aufgeht? Aktuell jubelt die SPD über „Regenbogenblut“, also über die Tatsache, dass neuerdings auch Homosexuelle Blut spenden dürfen. Wie auch immer man dazu steht – was ist „links“ am „Regenbogenblut“? Die Wähler der LINKEN vor allem in den neuen Bundesländern wandern eher zur AfD ab.
Gestärkt in dem Verfahren wird die AfD. Sie verfügt bundesweit prozentual über eine zweistellige Wählerschaft und hinreichend Direktmandate obendrauf. Sie kann zudem damit rechnen, einen Teil der Wählerschaft der LINKEN in den neuen Bundesländern zu erben. Hier rächt es sich, dass die CDU und CSU mit dabei waren, durch Geschäftsordnungstricks der AfD den Anspruch auf einen Posten im Bundestagspräsidium zu verweigern wie auch die Möglichkeit, in Ausschüssen den Vorsitz zu übernehmen. Die Union hätte früher erkennen müssen, dass es die beschworene Gemeinschaft der Demokraten nur dann gibt, wenn es der Ampel hilft. Mit dem voraussichtlichen Wegfall der LINKEN und der Schwächung der Union im Bundestag wächst die Bedeutung der AfD. Sie hat sich in der Debatte kaum zu Wort gemeldet. Sie kann in Ruhe zuschauen, wie die Ampel-Koalition jetzt Union und Linke schwächt – und von den Resten profitieren. Allerdings: Die AfD muss fürchten, dass sie über ein Parteienverbot zu Fall gebracht wird. Dem Machtanspruch der rotgrünen Blockparteien ist jedes Mittel recht. Und die Union wird dabei mithelfen – Opposition ist nicht erwünscht im Kartell Parteienstaat.
Auch der Blick auf die FDP ändert sich. Sie hatte noch Reste eines Rufs als Bürgerrechtspartei. Das ist jetzt vorbei. Die FDP hat sich in die bestehende Koalition mit Grünen und SPD fest eingebunden. Als eigenständige Partei ist sie in der rotgrünen Blockpartei nicht mehr wahrnehmbar. Vermutlich werden das viele Wähler erkennen und ihre Schlüsse daraus ziehen: Es reicht eben nicht, wenn Christian Lindner zu Recht am teuren Riesenausbau des Kanzleramt-Schlosses herummäkelt – aber ansonsten jeden Winkelzug der rotgrünen Blockpartei nachvollzieht und Schulden als „Sondervermögen“ schönredet. Wozu braucht man eine gelb lackierte Unterabteilung der rotgrünen Blockpartei?
Die Wähler haben in Zukunft also die Wahl zwischen den irgendwie zueinander stehenden Parteien CDU und CSU einerseits und der AfD als weiterer Oppositionspartei. Die Union wiederum wird ihre Hoffnung aufgeben müssen, die FDP als Koalitionspartei gewinnen zu wollen. Die FDP als virtueller Landesverband der Grünen ist kein Partner für gemeinsame Politik.
Übrigens hat einst die FDP auf die 5-Prozent-Hürde gedrängt, um sich vor kleineren Parteien, als sie es ist, zu schützen.
„Direkt gewählte Abgeordnete sind selbstbewusster und unabhängiger“, behauptet Herr Tichy, was an und für sich durchaus stimmen dürfte, nur hat man in bezug auf die CSU davon in den letzten Jahren nicht viel gemerkt. Oder kam da eine nennenswerte Opposition gegen den generellen Linkskurs, über den bloß nicht berichtet wurde? Weder in der Migrations-, Klima- oder Energiepolitik, von der fatalen autoritären Corona-Politik Söders abgesehen, kamen doch von dort mehr als (bestenfalls) Sprüche. Die Zeit, als man die CSU noch als „konservativere Schwesterpartei“ betrachten konnte, sind längst vorbei, heute würden sich doch führende Funktionäre in Windeseile von dem distanzieren, was früher noch z. B. im „Bayernkurier“ zu sagen möglich war. Heute tritt die CSU offiziell selbst für ein klimaneutrales Bayern bis 2040 ein, übernimmt also komplett das falsche grüne Framing und fällt daher als Widerstandskraft gegen den grünen Irrsinn leider aus.
Tja, die Ökofaschisten ergreifen schrittweise die Macht, um sie nicht mehr herzugeben. Und was tut die Union? Erkennt die AFD immer noch nicht als demokratische Opposition an. Solange, bis beide von den Sozialisten verboten sein werden. Und was tut der Wähler? Dämmert vor sich hin, denn am Wochenende ist Fussball Bundesliga der Herren. War sonst etwas?
Was soll denn dabei rauskommen?
Die Freien Wähler in Bayern sind das beste Beispiel dafür, sowas nicht mehr zu wählen.
Die Union muß sich entscheiden. Eine Partei aus CDU/CSU oder zwe igetrennte Parteien.
Anzunehmen ist eher eine Partei, will sich die Union nicht spalten.
Dem Wähler wäre eine Spaltung recht, könnten sich linke CDU`ler und konservative CSU´-Wähler wohler fühlen,als in einer für sie unklaren CDU-Union.
Die Linken dürfen gerne verschwinden und mit ihr der ihr anheftende SED-Geruch, der sowieso nur Wähler anschreckt.
Die SPD und die Grünen wären auch wieder klarer erkennbar als Parteien links der Mitte.
Die AfD hat z.Zt.ihre Stammwählerschaft, wäre aber durch eine evtl.CSU-Gesamtdeutschlandpartei wieder durch Abwanderungen gefährdet.
Die FDP,falls sie die 5%-Hürde überspringt, wäre wieder das altbekannte Zünglein an der Waage.
Wenn Frau Wagenknecht eine neue Partei aufmachte, würden die Karten, je nach ihrem Kurs, ganz neu gemischt.
Ich fände es gut, wenn die CSU sich als deutschlandweite Partei etablieren würde, dann hätten wir neben der AFD eine weitere rechte Kraft in Deutschland und sicher würden viele CDU- und AFD-Wähler zur CSU wechseln.
Solange Leute vom Schlager eines Söders oder Seehofers die Partei führen, ist die CSU unwählbar.
Was die Ampel falsch oder richtig macht ermöglicht letztenendes nur das Ergebnis der Wahlentscheidung des Michels.
Sollte wider Erwarten bei der nächsten Wahl der Michel sein Hirn einschalten (falls überhaupt vorhanden), dann könnte unser Land vielleicht noch die Kurve kriegen und der Rückblick auf die Ampel wie ein überstandener Albtraum sein.
Da das Gesetz von der AFD abgeschrieben wurde, sollte es eigentlich in sich schlüssig sein. Die haben schließlich Fachleute. Das die CDU zusätzlich die Streichung der Direktmandate durchgesetzt hat, selbst schuld. Natürlich hat die Ampel den eigentlichen Entwurf noch zu ihren Gunsten geändert, aber grundsätzlich der richtige Weg. Die CDU-CSU wird einen anderen Weg finden.
Vosgerau: „Es handelt sich um ein Modell, das die AfD-Fraktion dem Deutschen Bundestag bereits im Oktober 2020 vorgelegt hat. Die AfD-Fraktion hat damals die Reformvorschläge eines sehr bekannten Verfassungsrechtlers der Humboldt-Universität, Hans Meyer, übernommen. Dieses Modell sieht vor, dass die Zahl der Bundestagsabgeordneten auf die gesetzlich angeordneten 598 beschränkt bleibt. Das wird erreicht, indem nicht jeder Abgeordnete, der die meisten Erststimmen in seinem Wahlkreis gewonnen hat, automatisch Bundestagsabgeordneter wird. Stattdessen wird ein auf den ersten Blick direkt gewählter Abgeordneter zunächst nur Wahlkreis-Kandidat für den Bundestag. Sein Wahlkreis-Mandat bekommt dieser Abgeordnete dann aber nur, wenn auch das Zweitstimmenergebnis seiner Partei dies rechtfertigt.“
Ich hoffe ja, die Grünlinke Brut fällt dabei selbst auf die Fres… Die sind ja gerade dabei, den Bogen völlig zu Überspannung. Irgendwie gleicht das Handeln der Grünen der Fischerfrau aus dem Märchen „Der Fischer und seine Frau.“
Hoppla: Gibt es da keine Mitwirkung des Bundesrates mehr? Geht das überhaupt ohne Zustimmung des Bundesrates? – Hier kann die Merkel-Merz-CDU zeigen, ob sie ihren politischen „Blutsbrüdern“ von der CSU „aus der Patsche“ hilft? – Sie muß dann halt „nur“ mehrere Landesregierungen, an denen sie beteiligt ist, „platzen“ lassen. Es ist sowieso Zeit für viele, viele Neuwahlen. Nicht nur im Bund nach dem Berliner Wahl-Saustall vom Herbst 2021. – Aber: CDU-Landesregierungsposten inkl. Ministerpräsidentenposten sind vorderhand wohl wichtiger …
Die Vorteile der üblen Wahlrechtsreform greift allerdings nur, wenn rot/grün gewählt wird. Der Bürger wird das bis zur Wahl sicherlich nicht vergessen haben und diese Aktion, die man dann ja noch einmal zur Sprache bringen kann, angemessen einpreisen. Der Schuss kann nach hinten losgehen. Davon abgesehen, liefert diese Regierung nicht gerade eine bürgerfreundliche Politik. Auch das wird bei der nächsten Wahl angemessen eingepreist, denn bis dahin steht Deutschland noch schlechter da, und die dreisten Maßnahmen zur Korrektur werden dem Bürger auf den Magen schlagen. Mithin wird man sehen, ob dieser Hackentrick reicht, um das Komplettversagen zu kompensieren.
Sie werden noch viel mehr tun, wenn wir nicht konsequent Einhalt gebieten, wie es uns die Verfassung gestattet!
Müsste dann nicht konsequenterweise die Erst- und Zweitstimme zusammengelegt werden zur einer Stimme, so wie es in den meisten Ländern sowieso ist?
Wie wir in Holland sehen, sind Überraschungen möglich. Wenn z.B. Frau Wagenknecht eine eigene Partei gründet, wird die neue Partei sicher im Bundestag sein und auch größer als die Linke es jetzt ist.
Da geht noch was…
Geniale Wortwahl: „Es reicht eben nicht, wenn Christian Lindner zu Recht am teuren Riesenausbau des Kanzleramt-Schlosses herummäkelt – aber ansonsten jeden Winkelzug der rotgrünen Blockpartei nachvollzieht und Schulden als „Sondervermögen“ schönredet.“
Die Direktmandatsklausel, mit der man die 5%-Hürde umgehen kann, habe ich nie verstanden, was nicht heißt, daß ich die 5%-Hürde gut finde. Aber entweder hop oder top. Sollen doch die direkt gewählten Abgeordneten in den BT einziehen, ich frage mich, wo das Problem ist? Dann sitzt die Linke mit drei Leuten drin und dem Wählerwillen ist entsprochen. Mehr liberale Abgeordnete hat die FDP auch nicht.
Was mich vielmehr beunruhigt, ist, warum man mit einfacher Mehrheit mal eben das Wahlrecht ändern kann? Braucht man dafür nicht eigentlich zwei Drittel? Oder hat die CDU etwa geholfen?
Man kann es drehen und wenden wie man will, bei der Art und Weise, wie Stimmen gezählt werden und am Ende auf Sitze verteilt werden, wird es immer Ungerechtigkeiten geben (z.B. auch weil Wahlkreise unterschiedlich groß sind).
Wenn der Wähler die richtige Partei wählt, ist diese Reform nur Show. Diese Regierung macht doch wirklich alles, um nicht mehr gewählt zu werden.
Was wurde ich schon im Bekanntenkreis dafür belächelt, wenn ich auf die Parteiendiktatur in Deutschland hinwies. Das hat sich seit der Enthüllungen um Corona und Zwangsimpfungen gründlich geändert. Da wird zu großen Teilen zwar immer noch eine Menge Blödsinn erzählt und nachgeplappert, aber der Trend zu Verärgerung und immer größerer Unzufriedenheit und Ungeduld wird größer und größer. Selbst bei den völlig „Ahnungslosen“.
Keine Bange. Die fdp bekommt ihre Quittung 100%ig bei der nächsten Wahl.
Und das ist gut so.
Als einzigen Pluspunkte könnte man vielleicht anführen, dass durch den Wegfall von fdp und linken die AfD gestärkt würde und weiteren Zulauf erfährt. Damit könnte man dann tatsächlich hoffen, dass wieder etwas Ausgewogenheit im Bundestag einzieht. Ich könnte mir sogar auch vorstellen, dass, wenn die csu bundesweit antritt, dem einen oder anderen die Überraschung aus den Augen quellen wird – nämlich dann, wenn die csu sich nach ganz vorne schieben würde.
Alles ist besser als das, was wir seit 18 Jahren haben.
Na dann, liebe FDP, habt ihr euch heute das eigene Grab gegraben.
Wie einfältig muß man sein, mit scharf an der 5% Regelung vorbei schrammenden Wählerzustimmung so einem Antrag zu zustimmen.
Gute Nacht und auf nimmer wiedersehen. Eure Koalitionspartner kommen vor Lachen nicht in den Schlaf.
Richtig erkannt! In der DDR zeichnete sich so etwas auch ab, jedoch gab es damals ein „Westfernsehen“ und die DDR-Bevölkerung konnte nicht so total verblödet werden. Nur im Tal der Ahnungslosen (Elbtal) und der Insel der Uninformierten (Rügen) gab es Ansätze, den totalitären Bolschewisten, der Rest passte sich an oder ging in die innere Emigration, so wie heute.
Es haben aber 41 AFD-Abgeordnete dagegen gestimmt und nur 3 dafür.
Ein Beitritt der CSU zur CDU, nur weil die Ampel die Wahlgesetze ändert – das hat fast schon ein bisschen was von Zwangsvereinigung. Die Zwangssanierung von Eigentumshäusern haben wir ja bereits.
Man munkelt, dass der nächste Schritt der Ampel zum Wahlrecht schon in der Schublade liegt. Der Plan ist, dass nur noch SPD und Grüne gewählt werden dürfen. Die FDP findet das toll und stimmt dafür. (Ironie off)
Die gute Nachricht: Kann sein, dass sich die Grünen damit selbst aus den nächsten Regierungen geschossen haben. Warum? Linke und FDP fliegen nächstes Mal sicher raus > Grüne/SPD haben alleine keine Mehrheit > die CDU kann sich entscheiden mit wem sie koaliert, und da ist die SPD allemal der leichtere Partner. Jahrzehntelange GroKo ist zwar auch nicht toll, aber wenn man damit die Grünen los ist, hat‘s einen Vorteil.
Der Parlamentarismus am Arxxx, genau wie zuvor das Bundesverfassungsgericht. Gibt es noch eine (ehemals demokratisch agierende) Institution, die noch nicht „auf Spur“ gebracht worden ist?!
…und sie haben es sich redlich verdient; diese CDU/CSU und die Linken.
Man erinnere sich nur an die Spielchen die alle mit den parlamentarischen Rechten der AfD gespielt haben (z.B. bei Ausschussvorsitzenden und bei stellvertretenden BuTa-Präsidenten). Die selben Spielchen spielt jetzt die Ampelmehrheit mit ihnen. Gut so, …aber natürlich schlecht für die Demokratie.
Aber was bedeuten schon Demokratie und Grundgesetzkonformität, wenn sich für die Ampel die Chance auf ewige Machterhaltung ergibt, indem sie zwei Parteien (CSU und Linke) aus dem Bundestag rauskegeln kann und die CDU damit weiter verzwergen kann.
Schließlich hat bei bisherigen Krisen (z.B. Flüchtlinge, Corona, Klima, Energie etc.) auch keiner -bis hin zum BVerfG- auf die Einhaltung des Grundgesetzes geachtet; …und die jetzt selbst Betroffenen haben immer brav mitgespielt !
Das ist schon ein starkes Stück, dass man in diesem angeblich demokratischen Land eine so wichtige Gesetzesänderung zum Wahlrecht mit einer einfachen Mehrheit beschließen kann!
Wir erleben seit Jahren eine sozialistische Revolution in Zeitlupe, die sich aber aus Gründen der Tarnung einfach nur „Transformation“ nennt. Außerdem sorgt dieser etwas langsamere Umwandlungsprozess dafür, dass der schlafmützigen Bürger erst aufwacht, wenn es längst zu spät ist…
Hallo Herr Tichy,
ich muss Ihnen entschieden widersprechen.
Aller spätestens seit Drehhofer, dessen Wortbrüchigkeit legendär wurde, der selbst von seinem Rücktritt zurücktrat, dessen aufrechter Gang bei seinem Rückgrat ein Wunder ist, hat kein Wähler, der noch bei Trost war, die CDU wegen der CSU gewählt.
Auch mich hat dieses merkwürdige Konstrukt der Bayern CDU immer genervt.
Entweder die CSU bekennt endlich Farbe und stellt sich z. Bsp. als Werteunion bundesweit auf, oder sie soll sich aus dem BT verabschieden.
Es zeigt sich mehr und mehr, dass unser gut gemeintes, gutes altes Grundgesetz doch einige gefährliche Konstruktionsmängel aufweist. Beispiele:
Es müsste nicht einmal gleich ein reines Mehrheitswahlrecht sein. Eine Grabenlösung (50% der Mandate über Direktwahl + 50% über Partei-Listen + keine Ausgleichs- und Überhangmandate) wäre auch schon etwas.
Diese „Grabenlösung“ hört sich zunächst so an, als ob sie unser „gutes altes Wahlrecht“ verstümmeln würde, aber es hätte doch den wichtigen Effekt, dass das Mehrheitswahlrecht die Bedeutung erhält, die es in einer Demokratie verdient.
Ein Bundestag, der zum größten Teil von Listenkandidaten bevölkert wird, ist doch nur eine Versammlung von gehorsamen Parteisoldaten und nicht von Politikern, die die Interessen ihres Wahlkreises vertreten müssen, um wiedergewählt zu werden.
Die Ampel wird nicht ewig dauern. Demnächst wird auch die CDU wieder mitspielen. Vielleicht gibt es dann eine Koalition aus CDU und SPD oder eine aus CDU und Grünen. Dann können sie das Wahlrecht wieder ändern, so dass die FDP rausgekegelt wird.
Ich finde es eigentlich witzig.
Besser sie bekämpfen sich gegenseitig als sie sind sich einig.
Erinnert sich noch jemand an das anfängliche Rotationsprinzip der Grünen. Eine faszinierende Metamorphose von Idealismus zu puren Machiavellismus. Fehlt nur noch das „Imperative Mandat“. Ein von Merkel sediertes Land wickelt gerade jede Menge demokratischer Errungenschaften ab. Ein denkbar schlechter Tag für die Demokratie oder was man unter diesem Begriff verstehen mag.
Kommt mir alles bekannt vor: Wiederauferstehung der Nationalen Front – es lebe die DDR.2.0!
Die ziehen ihre Transformation in die sozialistisch Ökodiktatur durch und gehen dabei moralisch über Leichen. Demokratie? Nö! Aber dass Habeck und Konsorten die eh nicht wollen, ist ja bekannt.
Die FDP wie sie leibt und lebt, hart im Wahlkampf und später als Juniorpartner in der Regierung stets anschmiegsam und verlässlich.
Auf den Bundestag bezogen trifft die alte Volksweisheit in vollem Umfang zu, die da meint: „Viele Köche verderben den Brei“.
Der von der Geschichtsschreibung sträflich ignorierte Soldatenkönig Wilhelm, der historisch meiner Ansicht nach ebenso bedeutend wie sein berühmter Sohn ist, hat für die Hofhaltung 1 oder 2% des Staatsbudgets verwendet und 90% für die Armee, dennoch lief die Administration wie geschmiert! Er hat Preußen erheblich vorangebracht, u.a. die Schulpflicht eingeführt, und Friedrich dabei Fässer voller Gold im damaligen Millionenwert hinterlassen.
Es werden diverse Alternativen zur neuen Regelung hier eroertert, wobei das klassische Mehrheitswahlrecht das einzig demokratische ist. Aber glaubt jemand im Ernst, dass die Monopolparteien das zulassen wuerden? Die grosse Mehrheit des Volkes bekommt das gar nicht mit. In der BILD sah man jedenfalls heute keine Riesenschlagzeile. Es interesseiert sie einfach nicht.
Wie sagte doch der Kirchenvater Augustinus:
„Ich weiß nicht, ob es besser werden wird, wenn es anders wird, aber ich weiß, dass es anders werden muss, damit es besser werden kann.“
Mein Appell an alle Wahlberechtigten: Vertreibt die Nichtskönner und Vorteilsnehmer aus ihren Ämtern!
Er sagte wohl auch: „“Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“
Wurde in der Geschichte schon jemals ein Land und ein Volk von den eigenen Eliten abgewickelt oder betreten wir hier Neuland?
Ja, das gab es schon. Das antike Römische Reich wurde durch seine eigene (Negativ)elite zugrunde gerichtet. Dekadenz, Wehrunwilligkeit, Sklaverei und Korruption waren die Ursachen. Die Goten freuten sich, wie heute „die Orientalen“.
Eine wirkliche Wahlrechtsreform wäre es, wie in der Weimarer Republik die Grösse des Bundestages an die Wahlbeteiligung zu koppeln (Bei 60 Prozent Wahlbeteiligung werden nur 60 Prozent der Sitze an die Parteien verteilt) und ausserdem die fünf Prozent Hürde abzuschaffen.
So schaffen Sie nur eins. Immer weniger Bürger werden von diesem Bundestag vertreten.
Wenn die entscheidende Änderung zulasten der CSU auf einen Vorschlag der CDU zurückgeht, dann wüsste ich gerne, wer genau in der CDU für diesen genialen Schuss ins eigene Knie verantwortlich ist.
Bundestagsabgeordnete erhalten üppige finanzielle Mittel, um damit einen eigenen Mitarbeiterstab zu finanzieren. Ich frage mich, ob Abgeordnete der Union dieses Geld auch nur noch für PR-Leute und Stylistinnen ausgeben, anstatt Leute einzustellen, die in der Lage sind, die Folgen ihrer eigenen Vorschläge richtig einzuschätzen (- wenn sie es schon selbst nicht hinbekommen).
„Schuss ins eigene Knie“:
Es könnte der CDU nutzen. Muss die CSU Angst haben, aus dem Bundestag zu fliegen, wird sie sich als weiterer Landesverband der CDU anschließen. Der CDU-Vorsitzende wäre dadurch mächtiger.
Mit dem neuen Wahlgesetz wird dann wohl auch der unabhängige (parteilose) Wahlkreisbewerber beseitigt. Bisher konnte man mit 200 Unterstützungsunterschriften noch zur Wahl antreten …
Das schreit förmlich nach einer Verfassungsbeschwerde – unabhängig davon, ob man tatsächlich antreten will oder nicht. Es reicht, dass den Bürgern diese Möglichkeit genommen wird.
Um eine Verfassungsbeschwerde einzubringen, bedarf es ein unabhängiges Verfassungsgericht, Deutschland hat nur ein „Altparteien-Schutz-Gericht“.
Kolonialismus 2.0
Die Zentralregierung zwingt die bayerischen Bürger via Länderfinanzausgleich zu Sonder-Zahlungen an andere Bundesländer. Dieses Geld wurde von bayerischen Steuerzahlern erwirtschaftetet, kommt aber nicht den Menschen in Bayern zugute. Zugleich arbeitete man daraufhin, dass die bayerischen Bürger nicht mehr angemessen im Zentralparlament repräsentiert werden.
Welche Demokratie Herr Tichy? Und Rechtsstaatlichkeit auch nicht mehr, wo Ausländische Täter keinerlei Strafverfolgung fürchten müssen.
Aber sich über Polen, Ungarn und Israel aufregen, das können sie (die Polit-Kasper).
Eigentlich sind nur Direktmandate Grundgesetzkonform.
Eine Entwicklung die nur konsequent ist. Das Ziel ist klar: ein völlig anderes Deutschland, besser gar keines mehr.
Mich erstaunt dabei aber immer wieder, wie fest diese Leute sich in Staat und Verwaltung verankert haben.
„Wozu braucht man eine gelb lackierte Unterabteilung der rotgrünen Blockpartei?“
Diese Frage werden sich vor allem diejenigen stellen, welche bei der letzten BT-Wahl aus „taktischen Gründen“ FDP gewählt haben.
Einzig das Mehrheitswahlrecht könnte diesen verlotterte, zombiefizierten Parteienstaat noch reformieren. Mit nur noch 298 deutlich weniger Angeordnete, aber viel weniger Parteienfluss. Die direkt gewählten Abgeordneten sind dann nur noch ihrem Gewissen und ihrer Wählerschaft verantwortlich. Kein Fraktionszwang. Ende der Blockparteien. Wahre Demokratie.
Die Wähler in Bayern und Hessen können am 8. Oktober über die Ampel abstimmen. Die FDP kann sich retten, wenn sie Habecks Pläne zur Zwangssanierung der Immobilien vereitelt. Dafür fehlt Lindner aber ganz sicher der Mut. Er setzt wohl wirklich darauf Juniorpartner in einer Ampel zu bleiben. Das zu verhindern liegt in der Hand Wähler. In Bayern sieht es aktuell schon recht gut aus und auch in Hessen sinken die Umfragewerte und sind erstmals seit 2016 auf 5 Prozent gesunken.
Es ist nicht nur, dass der linke, ideologische Schwanz mit dem deutschen Hund wedeln wird, es ist auch eine Machtübernahme durch die absolute Mittelmäßigkeit. Welcher Mensch, der Anstand hat und irgend etwas drauf hat, wird bereit sein, sein Leben diesem medialen und politischen Zirkus aufzuopfern? Sich grandios verplappernde Außenminister, Klima-Wi-hi-hi-hi-(dass ich nicht lache)-Minister, Macht-Deutschland-Voll-Innenminister*innen werden die Regel werden.
Wir brauchen eine grundlegende Änderung von Parteien- und Wahlrecht. Vielleicht ist diese Katastrophe ein erster Schritt dazu.
Nun, nicht nur die Union wurde lang vor dem Linksgrünen (Un)Geist gewarnt. Die Reaktionen von Familie, Freunde, Bekannten, der Union, den Liberalkonservativen Medien war immer gleich. Man wurde müde belächelt, hat genervt abgewinkt und ist dem Unglauben verfallen. Die nächste Stufe war, die zerstören sich selbst. Aber niemand hat mit dem Grünfunk und den Merkelianer Einfluss gerechnet. Die Demokratie in Deutschland wird wieder einmal Stufe für Stufe abgeschafft. Und das nach dem NationalSOZIALISMUS und dem DDR SOZIALISMUS… nun also der InternationaleSOZIALISMUS, auch ÖkoSOZIALISMUS genannt.
Eigentlich bleibt nur eines, was man sagen will. Ihr habt den Grünen Mist mit zu verantworten liebe Union. Nun geniesst die Früchte eurer Arbeit. Für den Rest bleibt nur der Rat, verlasst das Land solange ihr noch könnt. Der Union bleibt nur noch ein Chance, sie müssen ihren Hund im Bundesverfassungsgericht wieder auf Linie bringen. Tja, wie gesagt, verlasst das Land…
Es geht wieder in Richtung Feudalismus, wahrscheinlich die geschichtlich und kulturüberschreitend weitverbreiteste Herrschaftsform (Kommunismus, NS und bald Ökodiktatur sind nur Ausformungen davon).
Neben der Demobilisierung (Verbrenner Aus) kommt jetzt die Enteignung mittels wirtschaftlich nicht lohnender oder finanziell nicht leistbarer Energieinvestitionen der privat gehaltenen Immobilien.
Das Ziel wird sein, daß der Staat dann den Löwenanteil der Immobilien billig kauft und dann über diese Verfügen kann, zB Migranten einquartieren.
All diese vielen Puzzleteile ergeben ein Gesamtbild, weisen auf ein Ziel hin.
„Parteilisten“ sind Vergabe von Plätzen an gefügige Parteisoldaten.
Für eine echte, lebendige Demokratie müsste man umgekehrt die Parteilisten stark beschneiden. Und die undurchsichtigen und üppigen Parteienfinanzierungen gleich mit.
Erst ließen sich CDU/CSU und Linke jahrelang am giftgrünen Gängelband durch die Arena führen, wobei sie im vorauseilendem Gehorsam über jedes Stöckchen sprangen bei denen sie auch regelmäßig auf die Gusche flogen. Helfende Hände wurden dabei auf Geheiß des Zirkusdirektors mit wütendem Gebrüll verjagt. Jetzt ist der Katzenjammer groß, recht so! Wer sich und seine Herkunft derartig verleugnet hat nichts anderes verdient. Aus einem mächtigen Löwen ist ein jämmerlicher Bettvorleger geworden auf dem jeder ungestraft herumtrampelt bis er einem Schafsfell gleicht.
Ein interessanter Schachzug der Ampel.
In Frankreich wählt man m. E. konsequenter, nämlich direkt. Wenn Niemand über 50 % im ersten Wahlgang kommt, gehen die beiden Besten in eine Stichwahl.
Die Deutschen lieben es hingegen bequemer. Anstelle sich über die „Qualitäten“ der Kandidaten und Kandidatinnen informieren zu müssen, macht man nun halt sein viel wichtigeres Kreuz bei der präverieeten Partei und muss sich mit den in den Listen aufgestellten Personen nicht auseinandersetzen.
Somit wird sich der Trend verstärken, dass immer mehr Partei devote Karrieristinnen und -en ohne belastbare Qualifikationen das deutsche Parlament bevölkern. Erste Auswirkungen sieht man ja schon heute (z.B. Habeck, Baerbock, Lindner, Lang, Künert, Nouripour, Lindh etc.).
Bürgernähe ade! Wie das wohl enden wird…
Es gäbe vielleicht noch eine andere Möglichkeit für die CSU. Etwas radikaler, aber auch wirksamer und ein tödlich für die ganzen Hofschranzen in Chaos City
1776 nannte man das „No taxation without representation“
Denken wir dazu auch an den Länderfinanzausgleich…et voilà …
Hinzu kommt noch die geplante Turbo Einbürgerung der Migranten („Ethnische Wahl“), mit der sicher gestellt werden soll, daß die AFD den eingeschlagenen Kurs niemals wieder ändern kann, da sie keine Mehrheit mehr erringen kann.
ist doch völlig wurscht was da zusammengestülpt wird. Herr Harbarth (osä) beim BVfG bekommt einen Anruf von Frau Merkel und es läuft wie gewollt. Abstimmung hin oder her. Der deep state hat nicht aufgehört zu existieren. Wir haben lediglich eine Demokratiesimulation.
Der Gedanke, dass ein Politiker, der in seinem Wahlkreis direkt gewählt wird, nicht in den Bundestag einziehen darf, ist so grotesk, dass sich jeder Kommentar erübrigt. Auf das Bundesverfassungsgericht ist zwar kein großer Verlass mehr, aber wenn diese „Reform“ In Karlsruhe Zustimmung erhält, ist es mit der Demokratie in der Bundesrepublik endgültig vorbei. Besonders peinlich und Ekel erregend ist darüber hinaus, dass derselbe Bundeskanzler, der diese „Reform“ verantwortet, sich gleichzeitig über die Demokratie in Israel Sorgen macht. Es ist nicht zu fassen!
Wie soll denn eine CDU/CSU glaubhaft Opposition zu dieser Ampel sein, wenn sie mit einem Auge darauf schielt, morgen wieder mit den Grünen oder der SPD regieren zu können?
Und eine FDP, welche ein „Demokratiefördergesetz“ in dieser Form mitträgt, kann keine liberale Partei mehr sei, sondern nur noch als Anhängsel von Rot/Grün weiter existieren, wenn überhaupt.
„Wahlrecht schwächt die Opposition, die Demokratie und sichert die Mehrheit für die Ampel.“ Ist das nicht etwas sehr kurz gedacht?
Wie lange wird die FDP wohl noch Teil des Bundestages sein?
Ohne FDP keine Ampel.
Wenns gut läuft, gehören dem nächsten Bundestag nur noch vier Parteien an, Union, AfD, SPD, und Grüne. Und darin wird Rot-Grün keine Mehrheit mehr besitzen. Dann kann sich die Union überlegen, welchen Kurs sie zukünftig fahren will.
Was wird die Union wohl tun? Weiter merkeln. Das ist linke Politik in Reinform. Mit wem auch immer, nur nicht mit der AfD.
Herr Tichy, ich stimme mit Ihrer Einschätzung bis auf einen Punkt überein. Die FDP hängt ihre Fahne schon immer in den Wind der Macht. War oder ist die FDP auf Bundes- oder Landesebene Teil der Regierungskoalition, tut sie alles, um ihre gewonnene Macht zu erhalten, mithin ihre einträglichen Posten zu behalten. Als Beispiele seien lediglich der Ausstieg aus der Atomenergiegewinnung, die endgültige Stilllegung der letzten 3 AKW, der Rücktritt Kemmerichs in Thüringen sowie der ganze Irrsinn um die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, Gender/Änderung Selbstbestimmungsgesetz sowie der Corona-Pflichtimpfungen genannt. Zieht die FDP als Opposition in einen Landtag oder in den Bundestag ein, fallen wenige ihrer Abgeordneten ab und an mal aus der Marschordnung heraus, bspw. Kubicki oder F. Schäffler, reihen sich dann aber immer wieder brav hinter der Macht ein, tragen jeden noch so irrwitzigen Gesetzesbeschluss mit (es sei denn, ihre Gegenstimmen würden nichts an dem von der Macht gewünschten Ergebnis ändern) und erweisen sich somit als Handlanger der Macht. Die Wahlrechtsänderung könnte jedoch für die FDP selbst den Todesstoß bedeuten. Ich bin aber sicher, dass in einem solchen Fall all die Linderns schon vorgesorgt haben und ggf. unter die „Flügel der SPD oder Grünen schlüpfen“ werden.
Im Übrigen vertrete ich die Auffassung, dass sich die SPD und Grünen einmal an die Macht gelangt, diese nicht mehr entreißen lassen. Mit der FDP als Stütze und Mehrheitsbeschaffer sowie dem Fraktionszwang wird jedes noch so absurde Gesetz durchgepeitscht und schon dafür gesorgt, dass die erhaltene Macht auch zukünftig nicht mehr entrissen wird. Wer nach den Wahlen 2021 meinte, dass die Ampel bald abdanken wird, hat sich gewaltig geirrt.
Das Verbot der AfD ist der zwangsläufige nächste Schritt; aber, das ein in freier, geheimer und direkter Wahl Gewählter nicht in den BT kommt, ist eine eklatante Verletzung des Grundgesetzes. Das kann keinen Bestand haben.
Verletzung des Grundgesetzes? Wie heißt es doch in Art 38 so schön: „Näheres bestimmt ein Bundesgesetz“ und das haben unsere drei Blockparteien soeben mit einfacher Mehrheit nach ihrem Gusto geändert. Das werden sie bei Bedarf immer wieder machen, falls es nicht nach Wunsch läuft.
Lindner & Co haben der FDP den Strick gedreht. heißt: Bei der nächsten BTW baumelt sie. Die CDU bleibt auch unter Merz weiter Richtung Grün unterwegs und ist daher nicht wählbar. Es muss etwas passieren und es wird auch etwas passieren. So kann es nicht weiter gehen.
„kleinere Parteien etwas privilegiert“
Na aber bitte, 3 Mandante auf eine 39er Fraktion aufpumpen, das ist ja wohl etwas daneben und im übrigen nicht ganz schuldlos an den Ausgleichsmandandatsblähungen und eine nutzlose Aufweichung der 5%-Klausel.
Ich weine weder für die Linke noch für die CSU, saubere Regeln für alle gleich durchziehen und gut, meinetwegen auch mit 2 Direktmandaten pro Wahlkreis, Ausnahmen gern für Pflichtvertretung alt ansässiger Minderheiten (Dänen, Sorben) und dann haben wir eben 610 Abgeordnete und fertig.
Wozu?
Deutschland in 600 Wahlkreise aufteilen ergibt 600 unmittelbar gewählte Abgeordnete. Konform mit Art 38 (1) GG.
Die Listen müssen ganz verschwinden, mittelbar gewählte Abgeordnete kennt unser Grundgesetz nicht.
Wenn alle am Ende sowieso koalitionsbereit sind, ist das bisschen mehr an was auch immer marginal.
Traurig wäre ich , wenn die CSU tatsächlich Oppositionsarbeit geleistet hätte. Bei Corona, Atomkraft, Energiesicherheit , ÖRR , Flüchtlinge…
Also, was wird uns fehlen?
Sehr geehrter Herr Tichy ich glaube in ihrer Analyse zur CSU liegen sie etwas falsch. Zum einen ist die CSU bereits mehrheitlich eine Bayrische CDU, sie unterscheidet sich, dank Söder nicht mehr wesentlich und eine deutschlandweite Kandidatur wird scheitern, da man einen Klon der CDU schlicht nicht braucht. Somit wird sie aller vorraussicht in der CDU aufgehen denn sie wird weiter Stimmenanteile in Bayern verlieren!
Die SED und FDP sind eh Geschichte. Die SED wird sich von Wagenknecht aus nicht mehr erholen und es ist schon lustig was die FDP noch so alles treibt in ihrer letzten Legislaturperiode…
Es war doch immer schon so: Wer am häufigsten das Wort „Demokratie“ im Mund führt, bereitet eigentlich ihren Tod vor. Dass SPD und Grüne am liebsten eine DDR 2.0 einführen wollen, ist kein Geheimnis. Die Union bekommt jetzt die Quittung für das unerträgliche Heranwanzen an die links-grüne Ideologie. Auch und gerade ein Herr Söder!
Liebe Leute, alles sicher richtig, aber ihr steckt mit Rüssel tief drin im Sumpf. Ich wünsche mir nichts sehentlicher als mal wirklich alternative Alternativmedien.
Das kann man sich gar nicht vorstellen. Zur Zeit würden ALLE Wahlkreise in Bayern an die CSU gehen. Trotzdem ist es möglich das sie unter 5% landet. Dann sind alle Mandate weg. Beziehungsweise, die sind nicht weg, die hat dann ein anderer.
Das kann nicht Recht sein.
https://www.insa-consulere.de/insa-wahlkreiskarte/
Hatte die CDU nicht auf Abschaffung der Direktmandatsregel gedrungen und nachträglich aufnehmen lassen, um der Linken zu schaden. Die CSU hatte sie offenbar nicht auf dem Schirm.
Ist die CSU weg, kann die CDU ungestört mit den Grünen schmusen !
So sehr man im Einzelnen die Argumente jeder Partei nach deren Gesichtspunkten verstehen kann, so ist die demokratisch gewählte Mehrheit „Sieger“ des Verfahrens
Was überhaupt bei der Wahlrechtsreform nicht zur Sprache kam, sind die Kosten und die Effektivität der bisherigen Parlamentsgröße.
Zwar wird die etatmäßige Anzahl von 598 Abegeordneten wieder nicht erreicht, aber immerhin eine Minderung in Größenordnung.
Das betrifft einmal große Geldsummen und zu anderen Abgeordnete, welche mehr als Stimmhalter als um der Sache dienliche Sachverständige angesehen waren.
Von einem „Schrumpfen“des Parlaments kann aber keine Rede sein.
Mir persönlich gefällt der heutige Beschluss nicht, um das mal klar zu sagen. Ich höre aber, eine ähnliche Listenmandatsklausel sei im aktuellen bayrischen Landtagswahlrecht vorhanden. Ist das richtig? – Die FDP der 1950er, die die 5% durchgedrückt hat, war teilweise rechts der CDU. – Die CSU hat jetzt wieder die Chance, sich bundesweit auszudehnen, merkelgefrustete Wähler zurückzuholen. 1990 war die Möglichkeit schon vorhanden, als Aktive, die nichts mit der Ost-CDU zu tun haben wollten, die DSU gründeten, die mancherorts 80 % der Stimmen errang. Diese Leute wurden in ziemlichem Umfang „veranlasst“, sich der CDU anzuschließen, und von diesen sind viele später Richtung AfD oder parteilos ausgetreten. Ich weiß von Dörfern im Erzgebirge, in denen die CDU als Profiteur der abservierten DSU auf 80 % und mehr kam, aber inzwischen abschmierte und die Wähler nun zu 54 Prozent und mehr ihre Stimme der AfD gaben. Der traditionell konservative Wähler will bei einer konservativen Partei sein Kreuzchen machen, nicht aber bei einer, die versucht, das Ahlener Programm links zu überholen!
Schlüssige Situationsbeschreibung von Herr Tichy. Nur das mit der CSU als „konservative Schwester“ der CDU, das ist doch eine Wahrnehmung aus längst vergangenen Zeiten. Vielfach ist die CSU doch links von der CDU wahrzunehmen. Im Falle eines Falles wird sie wohl zum Landesverband der CDU werden, denn Eigenständigkeit ist heute nirgends mehr hoch im Kurs.
Interessant wäre es, wenn nur noch Rotgrün auf der einen und Schwarzblau auf der anderen Seite übrig blieben. Gewiss, eine idealisierte Betrachtung, wenn man an den Zustand der CDU denkt. Jedoch wäre das die Situation eines idealerweise „Zweiparteiensystems“, der zu echtem Lagerkampf und gegenseitiger Überwachung durch Gegnerschaft führt. Weniger Parteienklüngel, weniger Parteienstaat, mehr Demokratie.
Ein Husarenstück der sog. „demokratischen Parteien“. Der Begriff klingt nach heute fast wie blanker Hohn! Die f.d. P. hat sich bei ihrer Klientel wohl endgültig unwählbar gemacht und driftet Richtung „Andere“ im Wahldiagramm ab. Die CSU schaut dumm aus der Wäsche, verraten von dem Lieblings-Koalitionspartner, den Grünen.
Wir hätten das gesamte Theater nicht, wenn nicht CDU und CSU einen Unvereinbarkeitsbeschluß zur AFD beschlossen hätten. Die Liberalen und Konservativen überhäufen sich mit Unvereinbarkeitsbeschlüssen und die Linken lachen sich zurecht ins Fäustchen. In der Geschichte ist mehr als ein Volk aufgrund der Unfähigkeit, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen und zusammenzuhalten, in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. CDU, CSU, FDP und alle, die dieses grundlegende Problem nicht erkennen, haben zwar Augen, sehen aber nichts.
Die SPD hatte sich 1932 bei der letzten reichstagswahl geweigert, zusammen mit der KPD eine Koalition zu gründen, um die Nazis zu verhindern. Der Rest ist allgemein bekannt.
Die Linke hat jahrelang die Regierungspolitik (restriktive Covidmassnahmen,illegale Migration etc.)unterstützt.Die CSU ,unter Merkel,trieb die Agenda der Rot-Grünen mit voran(Atom-/Kohleausstieg,Energiewende).
,,Die Revolution ist wie Saturn, sie frisst ihre eigenen Kinder. “
Pierre Vergniaud
Das ist doch nur ein Problem für Parteifunktionäre und Amtsträger der CSU, nicht jedoch für die bisherigen CSU-Wähler. Die können jetzt die bessere Alternative für Deutschland wählen. Denn diese Partei steht für all das, wofür mal früher die inzwischen nach links-grün abgedriftete CSU gestanden hat. Eine weitere links-grüne Partei braucht niemand.
Der große Vorteil der „Blockparteien“ ist die Dummheit der Wähler, die das gar nicht durchschauen und eine CDU, die alles linksgrüne mitträgt. Einzige Hoffnung wäre jetzt, dass die CDU sich auf die alten Werte besinnt und endlich auch inhaltlich in die Opposition geht.
Das Direktmandat gehört gestärkt.
Die regulären Listenplätze sollten von 298 auf 200 heruntergestrichen werden .
S O verkleinert sich das Parlament.
Und die Basis Arbeit der Gewählten wird verbessert.
Mir fallen einige Darsteller in der Ampel ein, die nie und nimmer ein Direktmandat eines Wahlkreises gewinnen würden. Aufzählung würde den Rahmen hier sprengen.
Deswegen müssen die Direktmandate ja auch weg. Obwohl nur direkt (unmittelbar) gewählte Abgeordnete grundgesetzkonform sind. Mittelbar (indirekt über Listen) gewählte Abgeordnete kennt unser Grundgesetz nicht! Art. 38 (1) GG bitte lesen!
Dass die CDU erst für die neue Regelung war, und erst später gemerkt hat, dass das auch die CSU betrifft, ist bezeichnend für die dürftige Qualität unserer Abgeordneten.