Amtsgericht Bamberg: Sieben Monate Haft für Journalist wegen Fotomontage ++ Bereits 50 Länder wollen mit Trump über Zölle verhandeln ++ China will weltweite Versorgung mit wichtigen Materialien für High-Tech-Fertigung unterbrechen ++ Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner fordert „mutige“ Antwort: Zölle, Zölle, Zölle ++ Umfrage: AfD mit Allzeithoch ++ SPD-Staatskonzern kann es nicht: Meyer-Werft raus bei AIDA ++ in eigener Sache: TE Stellenanzeige ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
Ja und ? Wir sind mittendrin in der Misere. Glaubt doch keiner, dass der duckmäuserische Michel auf die Straße geht. Der Deutsche geht zum Meckern in den Keller, selbst da noch hinter vorgehaltener Hand, und das war’s. Ich habe keinen Respekt mehr vor uns mit unserer permanenten Dummheit.
Dabei hatten die das intern schon geregelt. Der Raketenbomber und der Geschädigte. Wie halt in diesen Sippen gebräuchlich.
Chinesisches Kalkül: Bestrafe einen – erziehe Hundert! Klappt beim deutschen Michel!
Meinungsfreiheit in Gagaland ist abgeschafft. Es ist einfach unglaublich, dass sie dieselben Fehler wieder machen. Als ob sich keiner mehr an die Zeiten um 1933 erinnern könnte. Damals begann alles genau so! Ausgang ist bekannt, nur dass es dieses Mal noch heftiger werden wird. Unglaublich!
Zitat aus dem Podcast:
„Nach Ansicht führender Staats- und Medienrechtler ist der Satirische Beitrag eindeutig … durch die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gedeckt.“
Kurze Rückfrage: Mit „satirischer Beitrag“ kann doch nur die Aufforderung des Bamberger Richters gemeint sein, David Bendels solle sich bei der Jeanne d´Arc im Kampf gegen die FDGO schriftlich entschuldigen, oder!?
Denn daß die Innenministernde ein massives Problem mit der Meinungsfreiheit hat, indem sie inzwischen auch NICHT strafbare Äußerungen bestrafen will, das gibt die Unseredemokratin ja ganz offen zu.
Somit stellt die Aussage auf dem Plakat eben keine Satire dar, sondern eine von ihr selber offiziell verkündete Tatsache, die folgerichtig zu interpretieren aber leider nur so lange von Art.5 GG gedeckt ist, bis die Richterschaft in Karlsruhe mit dem Muff von sechzehn Merkeljahren unter ihren
Talaren und ihrer Brandmauer gegen die Verfassung auch dieses Grundgesetz abgeschafft haben wird, aber auch keinen Tag länger.
Indem das Itsy Bitsy Teenie Weenie Innimini Schland-Ruini jetzt also juristisch gegen eine Tatsachenbehauptung vorgeht, erbringt es sogar selber den Beweis seiner tiefen Abneigung gegen die Meinungsfreiheit.
Man soll ja die heutigen Verhältnisse nicht immer mit denen „damals“ vergleichen, aber das Tausendjährige Reich ist auch nicht über Nacht aufgepoppt, deshalb muß der Vergleich mit vergleichbaren Vorgängen zumindest auf dem Weg dorthin erlaubt sein.
Der war ja auch gepflastert mit einer Erosion der Rechtsstaatlichkeit, mit einer Zunahme von Menschenrechtsverletzungen und Hausdurchsuchungen, immer öfter auch durch marodierende Horden schwarzgekleideter, gewalttätiger Faschisten wie 90 Jahre später der Bande um Lina E., die mit Hämmern fremder Leute Gelenke zertrümmerte und die vom Richter dafür mit einem aufmunternden „Hast es ja nur gut
gemeint“ vorzeitig in die Freiheit entlassen wurde.
Die Ähnlichkeiten sind einfach zu offensichtlich.
Immerhin – und das ist vielleicht kein ganz unwesentlicher Unterschied zu damals – ziehen die heute marschierenden SA-Brüder im Geiste es jetzt vor, sich zu vermummen. Das hatten sie damals nicht nötig.
Und heutzutage darf man Andersdenkende wie Dr. Habig, Dr. Füllmich oder Michael Ballweg zwar immer noch willkürlich und rechtswidrig einsperren und foltern, aber wenigstens darf man sie jetzt nicht mehr ermorden, nur weil sie die Pandemie oder den Klimawandel leugnen oder weil STÜRMER-Medien und eine Regierung, bestehend aus UnsereDemokraten wie Rainer Stinner (UnsereFDP), sie öffentlich als Volksschädlinge gebrandmarkt und somit faktisch für vogelfrei erklärt haben, wie es während „Corona“ üblich war, und zwar ebenfalls gefestigt, geknechtet und geknebelt durch die Urteile des BVerG im Schlande Mordor, wo der Schwachkopf wohnt.
Dieses Unrechts-Urteil eines Unrechtsstaates muss unbedingt vom Tisch.
Zur Not muss ein Crowdfunding her, um alle Instanzen auszuschöpfen.
Was sitzen in Bamberg nur für verabscheuungswürdige Feisler-Nachfolger in Richterrobe!
Hausdurchsuchungen immer leichtfertiger: https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/hausdurchsuchung_bei_einem_saarbruecker_rechtsanwalt_war_rechtswidrig_100.html
Nur mitgenommen wird noch nicht wieder.
In GB genügt es für die Verurteilung, konservativ aufzutreten: https://x.com/WallStreetMav/status/1909542986813231259
So geht deutscher Rechstaat !!!
Gemäß StPO kann eine Befangenheit eines Richters, aus dem Inhalt des Urteils nicht begründet werden.
Denn die StPO sieht Fristen vor, demgemäß ein Befangenheitsantrag nur vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt werden kann,
im Strafprozess spätestens mit dem letzten Wort des Angeklagten, also vor der Urteilsverkündung.
Nach ergangenem Urteil kann rechtwirksam lt. deutschem Recht und Gesetz keine Befangenheit des Richter im Gerichtsverfahren mehr festgestellt werden.
Quelle: „Wann ist ein Richter befangen“
Der Offenbarungseid des dutschen Rechtstaates !!!
Zitat aus derStrafprozessordnung, wegen Befangenheit eines Richters:
„Wird ein beauftragter oder ein ersuchter Richter, ein Richter im vorbereitenden Verfahren oder ein Strafrichter abgelehnt,
so entscheidet er selbst darüber,
ob die Ablehnung als unzulässig zu verwerfen ist.“
Wurde der Befangenheitsantrag als unzulässig verworfen, ist der Antrag damit erledigt, eine weitere Abstimmung darüber findet nicht mehr statt.
So geht Rechtstaat in Deutschland.
Dass die Amtsgerichte sich nicht unbedingt an die herrschende Rechtsprechung des BVerfG in Sachen Art. 5 GG halten, wurde hier bei tichy bereits ausführlich thematisiert, u.a. in dem Videointerview mit dem Strafrechtsverteidiger.
Dort wurde verdeutlicht, dass manche Amtsrichter:innen den Beschuldigten verurteilen, der dann seinerseits auf einen sehr kostenintensiven Instanzenweg Richtung Karlsruhe geschickt würde.
Und siehe da, so erhalten wir ein System der faktischen politischen Gerichtsbarkeit.
Ich empfehle noch einmal den Artikel von Hans-Jürgen Papier aus 2023:
„Antisemitismus auf der documenta fifteen“ – Überlegungen zur Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG und ihren verfassungsimmanenten Grenzen“.
Und als Kontrapunkt die „Affäre Hallervorden“, wie ein Künstler mit Hass und Hetze von der Presse überschüttet wird – bisher folgenlos. Bitte jetzt nicht an den Rechtskomplex „Böhmermann“ denken.
AIDA Cruises: Die Gesellschaft hat ihren Hauptsitz in Italien. AIDA Cruises gehört zum Firmenkonglomerat der britisch-US-amerikanischen Carnival Corporation & plc.
Die Werft liegt in Niedersachsen. Die Werft UR-SPD-Land. Wie VW. Um die Werft vor der Pleite zu retten, wurden der Bund und das Land Niedersachsen mit rund 80% Ende 2024 zum Haupteigentümer. Private Investoren waren nicht in Sicht.
Macht es damit rundum Sinn, dass AIDA nach Italien wechselt?
„Wenn eine Demokratie dazu übergeht, loyal anders Denkende ihrer Rechte zu berauben, dann hat sie sich zur diktatur gewandelt. Aus Mangel an Überzeugungskraft bedient sie sich nun selbst der Mittel, die sie einst bekämpfte.“
(Erich Limpach)
Pressemeldung des Tages von der Fachkraft Ricarda Lang:„An der Verdopplung der Stimmen der AfD in den letzten vier Jahren trägt die Ampel, und damit auch meine Partei, eine große Verantwortung“, schrieb die ehemalige Grünen-Vorsitzende bei X.
Sie meinte damit allen Ernstes die internen Konflikte der Hampel. Im Kern ein Wundenlecken, dass man sie absägte. Ich lach‘ mich schlapp.
In Bamberg sind anscheinend die absolut linientreuen Staatsanwälte und Richter im Amt. Warum sonst wird das Gericht von dieser unfähigsten Innenministerin aller Zeiten in Anspruch genommen? Ist Bamberg der neue „Volksgerichtshof“?
Hoffentlich legt der verurteilte Journalist Rechtsmittel gegen ein. Denn dieses Urteil bestätigt die Fotomontage voll und ganz.
Das Amtsgericht zeigt in meinen Augen, auf welchem Niveau die Ausbildung unserer Richter, sprich das Jurastudium, angekommen ist. Oder/Und es zeigt die Angst, die umgeht.
Tja. Aber in anderen Zeiten nannte man solche auch 100%ige. Wer kann schon wissen, an was es liegt, dass solche so agieren, wie sie tun?
Alexander Wendt schreibt in einem anderern „Fall“ aus Bamberg von einem gewissen Richter Matthias Bachmann, der da auch schon seltsam auffiel: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/habeck-staatsanwaelte-vorsatz-2025/
Was wird solche treiben?
Doch nicht das Spitzeln auf Karriere oder Pension, wie es schon Haffner in Geschichte eines Deutschen – Die Erinnerungen 1914 – 1933 beschrieb? Zumal die ja auch unter Remonstrationspflicht stehen, heute.
Prolog der o.a. Erinnerungen hier: https://www.penguin.de/leseprobe/Geschichte-eines-Deutschen-Als-Englaender-maskiert/leseprobe_9783421042347.pdf
Wobei das damals zunächst in einem wirtschaftlich aufstrebenden Staatswesen stattfand, in dem die Infrastruktur aufgebaut wurde – während unseres, heruntergewirtschaftet und im Strudel, solche Wünsche auf ein abgesichertes Alter als obsolet erscheinen lassen.
Boah, jetzt sogar im Blog Werbung.
Wenn man wegen einer solchen Fotomontage verurteilt werden kann, dann gute Nacht Deutschland. Was ist daran strafbar?
Gehört das zu diesem Demokratieverständnis, von dem die Altparteien immer reden, die sich selbst als Demokraten bezeichnen? Was ist das Ziel, andere Kritiker bereits im Ansatz mundtot zu stellen? Sind Fragen noch erlaubt? Ich bin gespannt, wie lange es noch dauert, bis auch Fragen als strafbare Handlung ausgelegt werden.
> Amtsgericht Bamberg: Sieben Monate Haft für Journalist wegen Fotomontage
Paul Craig Roberts meint neulich: „Die westliche Welt hat die Demokratie aufgegeben“ – https://uncutnews.ch/die-westliche-welt-hat-die-demokratie-aufgegeben/ – Meinungsfreiheit gehörte einst essenziell dazu.
Islam und Demokratie – das beißt sich.
Aber wenn man gut betrachtet lässt sich erkennen, dass sich solche System der hier Eingereisten hinter allem versteckt, was seit Merkel als „neues Normal“ alternativlos angepriesen wird.
Die Meinungsfreiheit war ein Kostensenkungsinstrument der Herrschaft. Inzwischen wird diese nicht mehr gebraucht, da die Meinungen der zu Unterdrückenden durch allgemeine Überwachung (Tastatureingaben Handy u.ä.) auch so bekannt sind.
Man traut sich ja schon gar nicht s mehr zu posten. Das ist ja auch der Zweck dieser Massnahmen. Aber immer wieder Bamberg. Auffällig.
Vlt gibt es nicht so viele vertraute und willige Richter? Oder da sitzen die besonders loyale und das ist nur der Anfang?
Bamberg, Erlangen, Nürnberg, Würzburg – es sind die Franken schon immer besonders tüchtige Deutsche gewesen.
So kann man das heute nicht mehr sagen.
In Washington DC sollen 30% der Rechtsanwälte nicht mehr in den USA geboren sein. Und ob dort in Franken inzwischen grüne Richter von sonstwo oder vielleicht auch noch ganz andere Recht zu sprechen erlaubt ist – das ist zu recherchieren!
Wie viele mit Geburt anderen Gesetzen unterworfene werden bei uns inzwischen mit Beamtenstatus „vereidigt“ sein?