Ab Sonntag will Israel mit einer Reihe von Feuerpausen beginnen, damit im Gaza-Streifen 640.000 Kinder dringend benötigte Polio-Impfungen bekommen können. An drei Tagen sollen von morgens bis nachmittags die Kämpfe eingestellt werden.
Das israelische Militär geht massiv gegen bewaffnete Palästinenser vor. Die Rede ist vom größten Militäreinsatz Israels seit 22 Jahren, seit der Operation Schutzschild im Jahr 2002. Währenddessen hat Josip Borell, der sich in den letzten Tagen seiner Amtszeit als EU-Außenbeauftragter befindet, gesagt, dass er zwei israelische Minister mit Sanktionen belegen will. ++ Ein Gespräch mit Godel Rosenberg über die gespannte Lage im Nahen Osten ++
Godel Rosenberg, der Mann der klaren Worte! Wann immer er spricht, spricht er Klartext und dieser ist so offensichtlich auf den Punkt gebracht, dass man sich fragt, was an seinen Worten für manche so schwer zu verstehen ist.
Herr Borell vertritt mich nicht. Hat er für die EU einzelne Palästinenserführer bereits mal mit Sanktionen belegt? Weil sie zulassen, dass „Bürgerkämpfer“ die eigene Bevölkerung verletzen? Ich kann nichts dazu finden.
Der spanische Sozialist Borrel ist ein lebender Beweis dafür, dass es keinen “ Hohen Vertreter für Aussen- und Sicherheitspolitik der EU “ geben sollte. Die deutschen Exporte in den Iran waren in 2023 um ca. 24% im Vergleich zum Vorjahr gefallen. In 2024 gibt es im ersten Halbjahr einen Anstieg, ohne dass heute schon feststünde wie die Zahlen für das Jahr ausfallen. Bei einem Exportvolumen von ca. € 1.2 – 1.4 Mrd. pro Jahr können die eine oder andere Lieferung, von ewas auch immer, in einer Größenordnung von € 100-200 Tsd. schon ein zweistellige Veränderung sein. Unser Problem sind nicht Exporte von +/- 10%. Unser Problem ist, dass wir eine EU-Führungsebene haben, die keiner effektiven repräsentativ-parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Es gibt nicht einmal eine europäische Öffentlichkeit, die mehrheitlich dafür eintreten würde, dass man einem befreundeten Land im Krieg nicht in den Rücken fällt, egal was Einzelpersonen aus der dortigen Elite sagen mögen. Europa schuldet Israel Loyalität, was zumindest Stillschweigen sein muß, wenn einem einmal das eine oder andere nicht gefällt.