Staatsrechtler Ulrich Vosgerau kritisiert in einem Gespräch mit Tichys Einblick die staatlich gelenkte Aufblähung des Rechtsextremismus-Begriffs. Mit Hilfe fragwürdiger mit Steuergeld finanzierter „Meldestellen“ und manipulativer Statistiken werde ein Bedrohungsszenario geschaffen, das als Vorwand für Überwachung, Meinungskontrolle und einen autoritären Staat diene.
Linksextreme Straftaten oder islamistische Gewalt werden systematisch kleingeredet, während selbst antisemitische Hakenkreuze von Palästinensern „rechts“ zugerechnet werden.
Das Grundgesetz, einst zur Begrenzung staatlicher Macht geschaffen, wird heute in sein Gegenteil verkehrt – als Werkzeug zur Disziplinierung der Bürger.
Jaja, die „Anständigen“, ganz iS. der inter & nationalen Sozialisten. Schon der „Reichs-Heini“ sprach nmK. mal von „Anständigkeit“ in Zusammenhang mit sog.“Reinigungsaktionen“in Russland, die nichts anderes waren als genozidale Massenmorde! Solche „Aktionen“ werden heuer vom Iran, den -nicht mein!- Buntpräsident beglückwünscht, HiSSbollah & HamaSS uva. gegen Israel & alle Juden WELTWEIT ausgeführt & die jetzt va. von deutschen(!) linksGRÜNschwarzen Sozialisten & deren bezahlte NearGOs & Amts-Asylgeschäftskirchen toleriert & sogar aktiv unterstützt werden.
Wer böse Absichten hat, kann diese auch in einem Rechtsstaat umsetzen, nämlich wenn bestimmte Maßnahmen nur dazu missbraucht werden, einen ideologischen Gegner auszuschalten. Der Unterschied zu einem Schurkensystem, besteht hier lediglich im Vorhandensein einer Fassade, die es doch nur „gut meint“ und sich das Mäntelchen der Freiheit und Gerechtigkeit umhängt.
Zum ideologischen Gegner kann prinzipiell jeder werden, vom Baby im Mutterleib, bis hin zum Greis im Pflegeheim. Seien wir also wachsam!
Das deutsche GG ist nicht mit den Amerikanern 1945 hier angekommen. Herr Vosgerau weiß aber auch, dass die US-Verfassung von 1788, und Toqueville’s “ Demokratie in Amerika“ ( 1835) für die Demokratieentwicklungen seit ca. 1830 / 1848 und Deutschland modellhaft war. Herr Vosgerau dürfte auch wissen, dass JD Vance, und andere im Umfeld des heutigen Präsidenten, ganz besonders mit Carl Schmitt ( 1888-1985) und dessen amerikanischen Epigonen vom Claremont Institute, Leo Strauss u.a. “ sehr belesen “ ist.
Das ist nur teilweise richtig. Vom massiven “ Einfluss“ der Befreier bei der Fertigung des GG berichtete z. B. auch Carlo Schmid. I’m uebrigen ist dieser an der ein oder anderen Stelle auch erkennbar. Zudem gibt es durchaus nennenswerte Unterschiede zwischen der Verfassung der USA und dem GG, sogar welche zwischen der WRV und dem GG. Wieviel freiheitliche Demokratie ieS , als Macht des Souverän, im GG gewagt wird, es gibt bekanntlich unterschiedliche “ Demokratien“, sogar solche mit weniger individueller Freiheit, ist zweifelhaft. Fakt ist, dass ein Regime jede Option nutzen wird, die Macht ueber die Untertanen zu erweitern und zu vertiefen, wenn es daran nicht systemisch und/ oder demokratisch gehindert wird. Ein System wie in Sch’land ist diesbezüglich aehnlich untauglich wie ein undemokratisch konditionierter “ Demos“, der nicht vertreten, sondern beherrscht werden will. Die sehr grundsätzlichen Probleme jeder “ Demokratie“, “ ein Gott, der keiner ist“, waren bereits vor 2500 Jahren bekannt. Sie wurden lediglich immer wieder empirisch bestaetigt, auch in den USA. Ob man demokratisch gut beraten ist, „Barbaren“ zuhauf aufzunehmen und waehlen zu lassen, ist fraglich, es sei denn, das Regime sprich das Kartell verfolgt andere Ziele.
Nehmen wir einmal an, es gäbe einen Chef eines VS-Amtes, der selbst z.B. ein CDU Parteibuch hat, und der pflichtschuldigst weisungsgebunden gegenüber seinem vorgesetzten Innenminister ist. Sollte dieser VS Chef nun einer gesetzeswidrigen Weisung seines Innenministers folgen, oder sollte er gesetzestreu agieren und damit aber seiner eigenen Berufskarriere erheblich schaden? Ein echts Dilemma, zumal der Innenminister jegliche Einflußnahme abstreiten würde und damit würde der VS Chef zum alleinigen Verantwortlichen werden. Nehmen wir einen 2. Fall an. Eine kommunistisch-sozialistische Regierung, natürlich strikt demokratisch, würde einen fachlich unqualifizierten VS Chef einsetzen, von dem aber bekannt ist, daß er politisch ideologisch streng links ist. Bei ihm wären gar keine Anweisungen eines Innenministers mehr nötig, denn dieser VS Chef ginge aus eigener Motivation gegen alles vor, was er für rechts erachtet. Notfalls würde dieser VS Chef das auch gesetzeswidrig machen, denn aus seiner Sicht heiligt der Zweck die Mittel. Beidesmal würde die Demokratie durch den VS beschädigt werden. Dabei sollte der VS sie doch schützen. Dieser VS wäre also disfunktional. Zum Glück ist das nur Theorie und keine Realität!
Aber, spätestens nach dem realen „Gutachten“ des VS zur AfD sollte jedem klar sein, daß die Zeit des weisungsgebundenen VS abgelaufen ist. Er selbst agiert undemokratisch und er hat keine Glaubwürdigkeit mehr. Die Parteien, die ihn weiterhin behalten wollen, delegitimieren damit die Demokratie. Das kann ihnen doch nicht egal sein, oder?
Wobei es hier inzwischen noch ganz andere Ideologien gibt, die es bis an die Staatsspitze wie die in Ämtern bereits „geschafft“ haben.
Deshalb ist auch seltsam, dass Söder „dem“ heute widerspricht – denn „geschafft“ haben „sie“ „es“ bis heute allemal.
Meldestellen zur Denunziation, das erinnert an schwarze Jahre in der Vergangenheit und was so schleichend daher kommt endet in der Regel im Totalitarismus und deshalb wehret den Anfängen, denn das ist kein Spiel mehr sondern bitterer Ernst und wer seine Unabhängigkeit und Freiheit nicht verlieren will muß dagegen ankämpfen, denn wer nicht kämpft hat schon verloren, denn es ist ihr Ziel jeden Wiederstand zu brechen um darüber ungeniert herrschen zu können.