Thüringen: Landtagseröffnung der Schande ++ Mecklenburg-Vorpommern: SPD schmiert weiter ab ++ Brandenburg: AfD will BSW treffen ++ Baden-Württemberg: heute offizieller Baubeginn der sündhaft teuren Suedlink Stromkabel ++ TE-Energiewendewetterbericht ++
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„Was Sie hier treiben ist Machtergreifung!“ rief Hr. Bühl. Nein, es ist umgekehrt! Die CDU und die anderen wollen einfach nicht anerkennen, dass die AfD die stärkste Fraktion besitzt und somit das Sagen hat. Sie wollen sie aus allen Ämtern drängen und die Gesetze umgehen. Man muss sich mal klar machen, dass diese Leute von den Menschen (=Wähler) in Thüringen als deren VERTRETER gewählt wurden! Bezahlt mit dem Steuergeld dieser Wähler! Es ist mal wieder ein gutes Beispiel für die nicht vorhandene Bildung oder so etwas Trivialen wie ein Charakter! Die Thüringer sollten sich schämen und die Wähler sollten ihre gewählten Vertreter zur Ordnung rufen! Wie wäre es mal mit einer Demo GEGEN und VOR den/m Landtag, liebe Thüringer?
Meines Erachtens war das ein geplanter Frontalangriff (der Einheitsparteien) nach vorheriger Rückversicherung beim Thüringer LVG.
Alternativ hätte man doch (wie immer) der Tagesordnung folgen, den jeweiligen AfD-Kandidaten durchfallen lassen, damit eine Patt-Situation entstehen lassen und i.d.F. das LVG anrufen können.
Die gültige Landtagsordnung sieht vor, dass nur!! die AfD ein Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten hat.
Was heißt, dass die AfD auch welche von anderen Parteien vorschlagen kann – aber dann ginge das Ding mit der Brandmauer in die Hosen. Gefunden auf Sezession.
An dieser Sitzung erkannte man, dass den Abgeordneten von CDU und SPD das Wohl des Landes und seiner Bürger absolut zweitrangig ist. Für sie ist das wichtigste, dass sie selbst an der Macht und an den Futtertrögen bleiben. Mit Demokratie und freiheitlichem Grundordnung hat das nichts mehr zu tun. – Wie das auch ausgehen wird: CDU und SPD haben sich damit einen Bärendienst erwiesen.
Gut, dass klar wird, dass alle, die da anwesend haben nur mit einem Ziel unterwegs sind: alle!! gegen Alternativ.
Gestern war es zu erleben – Ein unanständiges asoziales Benehmen des Altparteienkartells gegenüber dem AFD Alterspräsidenten.
Besonders niederträchtig und schmutzig haben sich die Parteimitglieder der Thüringer CDU – Voigt und Bühl gegenüber dem Alterspräsidenten verhalten.
Ebenso unanständig die Parteimitglieder der SPD und der Linken.
Eine Altpartei wählen ? Niemals wieder.
Der Herr Andreas Bühl ist vielleicht arg frustriert, weil sein älterer Bruder in der AfD sehr aktiv ist. Außerdem hat Andreas Bühl ja ein Vorleben als Extremismuspräventator im Verfassungsschutz, da ist schon seine Gesinnung erkennbar. Machtübernahme, so ein Irrsinn. Den hätte man bei so einer Bewerkung hachhause schicken müssen. Da könnte er seinen Volkssturm gegen die AfD planen.
„Thüringer Landtag: Linke und Grüne erwägen neue Regeln für Wahl des Landtagspräsidenten (13.02.2024)“
Nach der Landtagswahl hat die stärkste Fraktion das Recht, einen Parlamentspräsidenten vorzuschlagen. Sollte das die AfD sein und deren Kandidat nicht gewählt werden, könne sich der neue Landtag nicht konstituieren und damit auch keinen Ministerpräsidenten wählen, so die Grünen. Deshalb wollen sie die Geschäftsordnung des Landtags ändern.
Opposition sieht den Vorschlag kritisch
Andreas Bühl von der CDU sieht den Vorstoß von Rot-Rot-Grün allerdings kritisch. Wenn im neuen Parlament der Kandidat der stärksten Fraktion nicht gewählt werde, dann müsse sich der Landtag ohnehin mit der Frage beschäftigen, ob nicht auch andere Fraktionen ein Vorschlagsrecht hätten, sagte Bühl. Dafür müsse nicht im Voraus die Geschäftsordnung geändert werden.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtag-praesident-regel-aenderung-afd-100.html
Tja, da wusste er es noch, der Herr Bühl (37) von der CDU. Und jetzt macht er mit den Linken gemeinsame Sache, um Ministerpräsident zu werden. Mit solchen Spielchen untergräbt man Recht und Gesetz, höhlt die Demokratie aus und zerstört das bisschen Restvertrauen, das die Menschen noch haben.
Alles, was sie alternativ zuschreiben, machen solche höchstselbst.
Und die Massenmedien wie der örr sind sich nicht zu schade, dass dann auch alles noch fehl zu interpretieren!
Darüber zu Gericht sitzen wollte ich jetzt nicht, denn die Namen derer, die wagen, ein Schandurteil zu fällen, werden in aller Mund sein.
Aber gut, die Hoffnung auf welche mit Rückgrat ist immer noch gegeben.
Nach meiner Meinung zeigt der unanständige Bühl von der CDU mit seinem Vorgesetzten Voigt – als Wahlverlierer -einen unterirdischen Charakter und keinerlei Anstand gegenüber seinen politischen Gegnern.
Wobei bei dem Voigt von der CDU seine Doktorarbeit inzwischen genauer untersucht wird.
Ein absolut asoziales Benehmen gegen die AFD zeigten Mitglieder der SPD, der Linken und der BSW in Thüringen.
Ekelhaft, abstoßend und widerlich war das Benehmen dieser o.g. Parteimitglieder gegen den politischen Gegner – einen 73jährigen Alterspräsidenten.
Das Altparteienkartell sollte sich schämen aber ich bin sicher- diese Proleten schämen sich nicht.
Das Altparteienkartell wählen ? Niemals wieder.
„(2) Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor. Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Vizepräsidentin beziehungsweise zum Vizepräsidenten vor, sodass jede Fraktion im Vorstand des Landtags mit einem Mitglied vertreten ist.“
Nimmt man an, dass die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den LT-Präsidenten hat und nicht nur für „ein“ Mitglied des LT, dann wird es wie folgt ablaufen: Die AfD schlägt alle ihre Parteimitglieder vor, die im Landtag sitzen. Sie werden aufgrund der Brandmauer alle abgelehnt. Dann muss die AfD auf eine andere Partei gehen.
Nimmt man an, dass „ein“ bedeutet nur ein, nicht auch einen zweiten Vorschlag, läuft es nach Brandmauer und MSM-Auslegung.
Nach meinem Verständnis, kann die GO nicht geändert werden, bevor sich der LT konstituiert hat. Das Gericht täte in meinen Augen gut daran, daran nicht zu rütteln. Und es täte m. E. gut daran, diese politische Entscheidung über „ein“ oder mehr als „ein“ nicht an sich zu ziehen.
Die CDU ist für mich unten durch. Kein Wunder, dass der BSW so stark wird. Die kommunistische Frau Wagenknecht hat es drauf. Bedauerlicherweise, denn ich für mich möchte nicht noch mehr Sozialismus – = Weniger persönliche Freiheit – und Planwirtschaft. Davon haben wir in meinen Augen bereits zu viel.
Der CDU Spitzenkandidat Mario Voigt hat seinen Wahlkreis nicht gewonnen. Das Direktmandat ging an Wiebke Muhsal, die von der AfD nun als Landtagspräsidenten vorgeschlagen wurde. Das schmerzt sicher doppelt.
Auch wenn ich ein politischer Dummie bin, erscheint mir der Antrag des Thüringer Altparteienkartells für eine Wahl eines anderen Alterspräsidenten etwas seltsam und unlogisch.
Denn so wie ich es verstehe, kann doch nur eine vollständige (Landes-)Regierung ihre Arbeit aufnehmen und somit dann auch Gesetze und Regeln ändern. Doch wenn der momentane Alterspräsident Treuttler von dem Altparteienkartell gar nicht anerkannt wird, dann ist diese Thüringer Regierung doch auch gar nicht vollständig und kann somit auch keine Anträge und Geschäftsordnungen verändern da das doch nur mit einer vollständigen Regierung geht. Oder habe ich hier etwas nicht verstanden?
Naja, wie auch immer: Das in Thüringen dieser Streit ausgerechnet jetzt ausgebrochen ist wo es um einen Alterspräsidenten der AfD geht, das zeigt doch zumindest mir, dass es den Pseudodemokraten des Altparteienkartells nur ums Haltung zeigen geht.
Und die „Qualitätsmedien“ wie z.Bsp WELT(„die AfD GEGEN alle anderen Parteien“) haben -na klar- nix besseres zu tun als die Thüringer AfD als die undemokratischen Bösen hinzustellen und nur einseitig M.Voigt (CDU) zu Wort kommen zu lassen.
Man kann mit Blick auf die nächsten Landtagswahlen nur hoffen, dass die Wähler die „Wir-demokratischen-Parteien“ in Sachsen, Thüringen und Brandenburg genau beobachten und entsprechend wählen werden.
Verfassungsgericht hahaha…. POLITBÜRO !!!
Da die gestrigen Aktion von den Kartellparteien garantiert schon im Vorfeld miteinander abgesprochen war ist davon auszugehen, dass bei diesem „Verfassungsgericht“ bereits seit Tagen das vorgefertigte Urteil liegt.
Wiederliches Gepöbel und Geschwätz.
Große Schnauze ist wohl die hervorstechendste Eigenschaft
und der Wille das durchzusetzen was man gerne selbst hätte zum persönlichen Vorteil. Abseits jeden Rechts / Demokratischen Rechtes / Rechtsstaatlichkeit.
Da erkennt man wieder einmal die wahren Verfassungs und Demokratiefeinde, Feinde einer freuiheltlichen Demokratischen Grundordnung.
Wie im Mittelalter, Diejenigen die sich zur Feudalherrschaft zählen meinen sich alles erlauben zu können gegenüber dem Volk, das sie versuchen immer mehr als minderwertige „Plebs“ zu unterdrücken. Wer der eigentliche Plebs ist fragt sich.
Der Andreas Bühl ist ein richtiger Schmierlappen, genauso wie der Doktor Titel Fälscher Mario Voigt. Gestern haben diese beiden Herren die Masken fallen lassen, und gezeigt wer oder was Sie sind. Anti-Demokraten!
Interessant finde ich noch, der ältere Bruder von Andreas Bühl, Marcus Bühl, ist seit 2013 AFD Mitglied und Mitglied im Bundestag der Fraktion!
Herr Lübberding schreibt in seinem gestrigen Beitrag hier bei TE : “ Tatsächlich ist in der GO des Thüringer LT im § 2 ein Widerspruch eingebaut. So kann der LT im Abs. 2 frei entscheiden, wen er zum LT-Präsidenten wählt, aber den soll nach Abs. 3 die stärkste Fraktion stellen. „. Mir scheint, dass der Widerspruch aus GO-Absurdistan gut beschrieben ist, weshalb es grundsätzlich plausibel erscheint das Landesverfassungsgericht (LVG) anzurufen. Es erscheint unzulässig dem LVG a priori eine rechtlich brauchbare Behandlung abzusprechen, und es als vermutlich voreingenommen abzukanzeln.
Dieses Vorkommnis im thüringischen Landtag ist ja nicht nur das einzige umbauen der politischen Strukturen um die einzige Oppositionspartei zu entmachten und draußen zu halten.
Der ganze Staat wird auf rot grünen Machterhalt umgemodelt. Das ist Anti Demokratisch und Wählerwillen verfälschend. Vor allem ist es absolut „respektlos“ (man könnte auch Betrug sagen) gegenüber den Wählern, die die AfD gewählt haben um einen Kurswechsel dieser Destruktiv und Inkompetenzpolitik demokratisch zu veranlassen.
„Beschlüsse“ deren einziger Inhalt es ist die eigene Macht zu zementieren gehen in Richtung Machtmissbrauch und dürften sowieso keine Rechtswirkung entfalten.
Außerdem zeigen derartige Ambitionen den politischen Gegner mit schmutzigen Tricks außen vor zu halten die moralischen Defizite der Kartell Parlamentarier. Keine gute Qualifikation ein Land zu steuern.
Es scheint noch übler.
Sie bereiten und hier über die UN auf eine Weltregierung vor. https://tkp.at/2024/09/26/blockade-versuch-russlands-un-zukunftspakt-nur-verwaessert-beschlossen/
Ebenfalls schmutzige Tricks. Massenweise „Verträge“ zu unseren Ungunsten, in denen wir unser Recht auf Selbstbestimmung an irgendwelche fragwürdigen (UN gleich Mehrheit der Despotenstaaten) „Dritte“ abgeben.
Viele, viele Verträge (unter anderem der „Migrationspakt“) zu unserem Nachteil.
Man sollte doch denken das Recht auf Selbstbestimmung sei das oberste aller „Menschenrechte“.
Nicht nur Deutsche sind „im Nachteil“.
Es ist die gesamte westliche Welt, die von den angebliche Armen bzw. dem Islam überrannt wird.
Außer der Staaten, die bis 1989 hinterm Stacheldraht waren – allen voran Ungarn und die Slowakei. Wobei die auch noch wirtschaftlich aufzuholen haben – aber ob das der Grund ist – wer kann das schon wissen?
Parteien wie die Alternative, aber auch Le Pen oder Trump stören die Agenda – wobei man nicht wissen kann, ob sie noch zu verhindern sein wird.
“If Trump becomes President again in 2024…it will be the final death blow…to the Global Order…” – WEF’s Yuval Noah Harari Advisor to Klaus Schwab https://x.com/WallStreetSilv/status/1813025449360171207 So was sagt ja so einer nicht aus dem off – oder?
Ein früherer SecretService-Mitarbeiter befürchtet, dass, wenn seine Kollegen so weiter arbeiten, wie er es beobachten kann, Trump es nicht bis zur Inauguration überleben wird:
Dan Bongino Issues Chilling Warning to America “Donald Trump’s not going to make it to Inauguration Day with this current regime in charge of the Secret Service.” As a 12-year Secret Service veteran, @dbongino knows what he’s talking about. He warns, “Clearly, their [management’s] decisions are not working because Donald Trump’s almost been k*lled now twice in two months!” Bongino makes it clear that the problem isn’t with the entire Secret Service but with the leadership at the top.
He says to them: “How must you feel being a Secret Service manager, knowing your poor decisions have likely contributed to an altered, like, branching off in time into a different reality than would have been if you hadn’t screwed up?” Bongino continued. “They cannot seem to [protect] Donald Trump, who was elected president in 2016, therefore, has protection, is the most threatened man on earth, and they cannot seem to protect this guy. How much failure are you willing to accept from this entity?!” https://x.com/VigilantFox/status/1836092231301624104
SO wie in Thüringen reagieren selbsternannte demokratische Parteien, wenn ihnen die Macht durch Wählerwillen entgleitet.
So würden auch Sitzungen aussehen, wenn die AFD 50% der Wählerstimmen erhalten würde. Die restlichen Abgeordneten würden sich wie Furien aufführen.
Die Landtagseröffnung in Thüringen war bzw ist eine Schmierenkomödie. Interessant war es, den ständig dümmlich feixenden CDU-Mann Voigt sowie den pds-exMP zu beobachten. Antidemokraten unter sich.