Mehrheit für die Schuldenorgie von Friedrich Merz wackelt ++ Innerparteiliche Kritik am CDU-Chef wächst sprunghaft ++ Audi streicht mehr als 7.000 Jobs ++ Österreich verschärft seine Regeln für Einbürgerungen massiv ++ Energiewende-Wetterbericht ++ Und: Wie Edeka den Supermarkt zu einer Single-Börse umbaut …
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Grünrot hat Macht durch Gewalt, angefangen bei ihrem Fußvolk namens Antifa bis zum „Nazi“-Geschrei mit nachfolgender Ausgrenzung und der Säuberungstruppe mit schier unzähligen NGOs, darunter auch die „Omas gegen Rechts“.
Gesetzt den Fall, dass heute die Abstimmung nicht funktioniert, dann haben wir heute Abend schon einen Gewaltausbruch, der seinesgleichen sucht. Es gibt ein schlaues Bibelwort: Wehret den Anfängen! Strauß hatte das verstanden, Kohl längst nicht mehr, obwohl von Ausbildung Historiker. Schmidt wusste auch, um was es sich bei der APO handelte, Merkel wusste die Linksgrünen gut zu nutzen, als kommunistische Funktionärin, die sie nun mal war, mitsamt Stasimitarbeit (Erika)!
Der vorläufige Gipfel des Chaos und schon nahöstlicher Politik ist Merz in Person, der alle getäuscht hat, willentlich, um die Stimmen zu erhalten, die ihn ins Kanzleramt bringen könnten. D. ist eine regellose, verantwortungslose, selbstzerstörerische Republik geworden, das nicht einmal mehr eine Nation, ein Volk sein will, ja, nicht einmal mehr eine Kulturgemeinschaft, sondern nur noch ein Larifari-Wünschdirwas-Land, das letztlich im Faustrecht endet.
Wo keine Regeln, keine Verlässlichkeit mehr gelten, kein Anstand gegenüber denen, die im Vertrauen wählen und alles bezahlen, werden über kurz od. lang anarchische Zustände herrschen, die mit Polizeigewalt niedergeknüppelt, aber nicht beherrscht werden können. Kämpfe werden nicht ausbleiben können, da kein Gemeinschaftssinn u. keine gemeinsamen Ziele mehr vorhanden sind.
Wenn diese Schule in Hamburg die deutschen Feiertage nicht kennt, dann kann diese Schule an diesen Tagen auch geöffnet bleiben und die Lehrer können dann auch arbeiten. Alternativ könnte man den Lehrern für die Freizeit an den christlichen Feiertagen auch das Gehalt kürzen. Das wäre nur konsequent.
Nannte man solche, die das in anderen Zeiten vollbrachten, „Partisanen“? https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article255726466/Einsatzfahrzeuge-bei-Rettungsdienst-in-Freiburg-brennen.html
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Und weiter hat nichts mit nichts zu tun – oder?
9 GW mußten importiert werden zu 170 Euro pro MWh – klingt harmlos. 9 GW zu 170 000 Euro pro GWh, also 1,5 Millionen Stundenpreis, schon weniger. Da ist der Irrsinn zu greifen. Sollte auch so dargestellt werden.
Wenn dieser Putsch, den Merz & Co. gerade inszenieren, Erfolg hat, dann hat das Land keine Verfassung mehr, keine Rechte, keine Demokratie. Nein, nicht einmal mehr diese schamhafte Entschuldigung für eine Verfassung namens Grundgesetz. Was da unterzeichnet wird, erinnert mehr an einen Selbstmordpakt als an eine politische Vereinbarung.
„Merz-Mehrheit für Schuldenorgie wackelt“
Da wackelt gar nichts.
Wackelt? Das sind Träume, bestenfalls Hoffnungen. Die Abgeordneten haben kein Gewissen mehr. Und sie haben nicht den Mut gegen ihre Partei zu stimmen. Und die Parteien haben nicht den Mut, gegen die linken Medien für den Abbau der Ausgabenseite einzutreten. Wir haben ja gesehen, welche Gewalt Rotgrüne innerhalb kürzester Zeit auf die Straße bringen. Und die Verteufelung der Umsetzung als AfD-Nazi.
Es bleibt nahezu ruehrend, wenn hier immer wieder an Recht und Gesetz, an die Legitimitaet oder Entscheidungen des „BVerfG“ erinnert wird, verstaendlich und durchaus zutreffend. Wir leben nicht nur in postfaktischen, posthumanistischen sondern auch postrechtlichen Zeiten, weitere „posts“ waeren leicht moeglich. Mir scheint, dass hier zwei voellige Unvereunbarkeite oder Gegensaetzlichkeiten aufeinandertreffen. Das Handeln der Taeter hat sich seit Merkel von allen Kategorien, Entitäten und Werten welcher Art auch immer verabschiedet. Ziemlich offen sogar und auch offen eingestanden. Aehnlich einer Diskussion, in der einer rational, der andere limbisch “ argumentiert“, aus voellig diametralen Rollen, Interessen und Zielen ist die Suche nach einem Nenner voellig aussichtslos. Den Taetern geht es um totale Macht, mit allen Mitteln, teilweise auch um Ideologie, eine durchaus bewusst suizidale, um eine “ neue Ordnung“, um ein neues Gebilde mit ihnen und ihren Helfern an der ueppig versorgten Spitze, um Kompensation bestimmter Pathologien und Befriedigung von Narzissmen. Gesellschaft und Individuen nehmen in deren Welt bereits seit längerem nur noch die Rolle von Objekten und Instrumenten fuer ihren Versuch ein und dabei gibt es weder politische, rechtliche, ethische oder moralische Hindernisse. Kurz : Argumente dieser Art sind voellig sinnlos. Natuerlich findet das „BVerfG“ Gruende, es ist allerdings auch egal. Sie koennen gelinde gesagt auch den groessten Unsinn nehmen, teilweise ja ach passiert, es spielt keine Rolle. Aehnlich ist es medial. Aktuell findet eher eine Art Abarbeitung am Wirken der Transformatoren statt, die allenfalls etwas entlastet. Das Stadium einer politischen Wende ist schon lange überschritten. Im Grunde schon waehrend der Merkelautokratie, dem Vorläufer der nun folgenden Oligarchie. Da wirken inzwischen Auseinandersetzungen ueber Demokratie, Recht und Freiheit mit Verlaub leicht skurril. Natuerlich wissen die Taeter, was realiter wohin laeuft. Und die Liberalkonservativen machen das Spiel wieder einmal mit, von den Micheln ganz zu schweigen. Fuer eine Zeit 10 nach 12 ist das zwar typisch deutsch, aber im Ergebnis verheerend.
Vielleicht gibt es tatsächlich noch einige Politiker der Einheitsparteien mit Verstand. Das werden aber zu wenige sein, um den Irrsinn der Schuldenorgie und des Klimawahnsinns noch zu verhindern!
So ein Quatsch. Die alle haben doch das alles mitbestimmt. Woher sollten sie jetzt plötzlich das Bewusstsein kriegen?
KEIN Fehler: Hat jemand bemerkt, dass Elon einen Russen auf die ISS geflogen hat? Weiß jemand, ob das etwas zu bedeuten hat?
Es bedeutet vielleicht, daß Musk seine Leute nicht nach Nationalität und Quote aussucht sondern nach Fähigkeit und Intelligenz.
Er sieht ja selber, wohin es in Weltrettungs-Schland mittlerweile geführt hat, daß dort nicht länger Kompetenz und Können, sondern die Anzahl der Bonus-Holes über die Karriere entscheidet, ein „flyover state“ in dem der Einheimische immer mehr zum Paria auf dem Weg in die Scharia wird.
Mir wären zehn Russen vor der Tür zehnmal lieber als eine Faeser in Berlin!
Die Linke hat es also nicht geschafft, durch Bärbel Bas den 21. Bundestag sofort einberufen zu lassen, so dass das heutige Debakel mit enormen Auswirkungen auf die Zukunft unserer Nachkommen verhindert worden wäre?
Shame on you!
Leider wackelt da real gar nichts als die bisher kolportierte Obergrenze für die Sonderschulden. Mittlerweile weiß man gar nicht so genau, ob das nicht gar bis 1,5 Billionen gehen wird.
Auch die meisten ausscheidenen BT-Mandatsträger denken an ihre Zukunft.
Was ist eigentlich daraus geworden, dass der Abgeordnete in seinen politischen Entscheidungen nur seinem Gewissen verpflichtet ist? Da wird von offenen Rechnungen berichtet und davon, dass die Parteien keine Macht mehr über die Abgeordneten hätten, deren politische Karriere beendet sei usw. HALLO? Hier geht’s um nicht weniger als die Zukunft dieses Landes, um einen geplanten Betrug am Wähler in nie dagewesener Dreistigkeit! Es ist BESTÜRZEND, dass nichtmal mehr erwähnt wird wie das mit dem Gewissen eigentlich gedacht ist. – Andererseits: Politiker und Gewissen ist auch eine steile Kombination, das sei konzediert.
Da dort und nicht nur in unserem Parlament welche gelandet scheinen, die der Pole Andrzej Łobaczewski vor Zeiten beschrieb, wird das Hoffen auf „Gewissen“ bei den meisten fehlen müssen.
Über das üble Verhalten Regierender: „Politische Ponerologie, eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke“. Das Buch ist, wie mehrere Interviews dazu, im www in Gänze zu finden: https://kritisches-netzwerk.de/sites/default/files/andrzej_lobaczewsk_-_politische_ponerologie_-_eine_wissenschaft_ueber_das_wesen_des_boesen_und_ihre_anwendung_fuer_politische_zwecke_2.pdf
Aber auch das zu erkennen ist dem Deutschen in Masse momentan noch gar nicht vorstellbar. Und das ist unser Dilemma.
Wo waren Sie denn die letzten 15-20 Jahre? Franktionszwang ist gang und gäbe, und seit der Merkelzeit festbetoniert. Daher gibt es diese „Probeabstimmungen“, um Abweichler wieder auf Linie zu (er)pressen.
Mir ist sehr wohl bewusst, dass der Fraktionszwang unsägliche Praxis ist. Dennoch bin ich immer wieder konsterniert und es widert mich an, wenn ich sehen muss, wie die Herrschaften des „Hohen Hauses“ sich als moralische Instanzen gerieren – und dabei gerade diesbezüglich in einem Maße versagen, dass es dem Himmel graust. Und dass man sich auch bei den freien Medien anscheinend bereits so sehr an dieses Unwesen gewohnt hat, dass man in einem entsprechenden Beitrag nichtmal mehr erwähnt, was das für eine Unsitte ist und in welch eklatantem Maße das gegen den Geist der parlamentarischen Demokratie verstößt, ist für mich – wie ich schrieb – bestürzend.
Wenn Aiwanger für das Schuldenpaket stimmt, dann gegen den eigenen Koalitionsvertrag in Bayern. Die CSU sowieso.
Parteien, die eigene Koalitionsverträge brechen, die Koalition aber weiterführen, gehören nicht in die Regierung.
Unverschämt.
Der Bundestag entscheidet heute über das „enorme Schuldenprogramm“ (gemäß ÖRR) für Investtitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Verteidigung.
Gemäß Urteil des BverfG darf die Aussetzung Schuldenbremse nur in Katastrophenfällen oder Notsituationen in Anspruch genommen werden.
Der Gesetzgeber hat dazu eine Darlegungspflicht bez. des Veranlagung Zusammenhangs zwischen Schuldenaufnahme und der Beseitigung der Notlage.
Wie erfüllen CDU und SPD ihre Darlegungspflicht einer Notsituation beim Klimaschutz ? Geht ohne Klimaschuz morgen Deutschland unter ? Die Welt unter?
Zudem darf die Höhe der Schulden nur den Bedarf eines Haushaltsjahres
umfassen, der Rest verfällt ersatzlos nach Ende des Haushaltsjahres.
gestern gab das BVerfG unserer Demokratie und dem Rechtsstaat den Dolchstoß. Es wies die Eilanträge ab , Begründung „In der Abwägung wäre der Schaden aus Sicht des Gerichts höher, wenn eine einstweilige Anordnung erginge und die Sondersitzung des Bundestags gestoppt würde – der Antrag aber in der Hauptsache keinen Erfolg hätte. Der Eingriff in die Autonomie des Parlaments wäre dann erheblich, hieß es.“
Hauptsache die brandmauer steht.
„Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen“ – Hannah Arendt
Alle Demokraten in Deutschland mögen mit den Fingern auf Merz und die CDU-Mitglieder zeigen.
Aber bitte genauso auf Rote und Grüne zeigen, den den von Merz angezettelten Irrsinn mitmachen!
Linke sind doch noch viel linker.
Erst nach Karlsruhe rennen – und dann die Möglichkeit, bei Bas die Einberufung des 21., also des neuen Bundestages zu verlangen, verstreichen lassen!
Verfassungsrechtliche Haushaltsprinzipien vekündet vom BvefG in seinem Urteil – 2 BvF 1/22 vom 15. November 2023
1.) Schuldenbremse kann nicht abgeschafft werden, weil grundsätzlich gelten muss Ausgaben = Einnahmen
2.) Schuldenbremse darf nur ausnahmsweise ausgesetz werden für Katastrophenfälle oder Notsituationen.
3.) Prinzip des Veranlagungzusammenhangs – Es muss ein sachlicher Veranlassungszusammenhang zwischen der Beseitigung der Naturkatastrophe oder außergewöhnlichen Notsituation und der Überschreitung der Kreditobergrenzen bestehen. Bei dessen Beurteilung ergeben sich Darlegungslasten des Gesetzgebers. Das heißt, die Schulden dürfen nicht zu einem anderen Zweck benutzt werden.
4.) Pinzip der Jährlichkeit und Jährigkeit
„Die faktisch unbegrenzte Weiternutzung von notlagenbedingten Kreditermächtigungen in nachfolgenden Haushaltsjahren ohne Anrechnung auf die „Schuldenbremse“ bei gleichzeitiger Anrechnung als „Schulden“ im Haushaltsjahr ist demzufolge unzulässig. Die Kreditermächtigungen verfallen ersatzlos nach Ende des Haushaltsjahres.
5.) „Die genannten Haushaltsprinzipien gelten auch für die Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen nach Art. 109 Abs. 3 Satz 2, Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG(Verteidigungsfall).
Sie können nicht durch den Einsatz von Sondervermögen umgangen werden. Ihre Einhaltung unterliegt einer strikten verfassungsgerichtlichen Kontrolle.“
das BVerfG steht fest hinter Merz „Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge zur Bundestagsabstimmung ab
In der Abwägung wäre der Schaden aus Sicht des Gerichts höher, wenn eine einstweilige Anordnung erginge und die Sondersitzung des Bundestags gestoppt würde – der Antrag aber in der Hauptsache keinen Erfolg hätte. Der Eingriff in die Autonomie des Parlaments wäre dann erheblich, hieß es. „
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/bundesverfassungsgericht-weist-eilantraege-zu-bundestagsabstimmung-ab
> Mehrheit für die Schuldenorgie von Friedrich Merz wackelt
Schuldenorgie und Suizid im GG – spätestens 2045. Böses Medium brachte gestern den Artikel „Billionenschulden und „Klimaschutz“: Wenn Protest gefragt ist, schweigt das Land“ von Dagmar Henn mit Formulierungen wie „Kult der Unterwerfung“ und denkbar düsterer Stimmung – auf den letzten Metern vor der Schlachtbank angemessen. Henn erinnert, was alles die CO2-Abgaben pulverisieren – gerade als die übrige Welt die Klima-Nummer verwirft. Dennoch soll das allerletzte (geborgte) Geld BlackRock in den Rachen geschoben werden?
Bei Sciencefiles schreiben sie schon am deutschen Wahltag, dass man in englischen Zeitungen schon vorm Wahlsonntag von der desaströsen Finanzlage der Franzosen sprach – und auch davon, dass andere EU-Länder einzuspringen hätten:
„Dabei hat die Bank Frankreich herausgehoben. Frankreich ist ein Land in dem die nationale Verschuldung von 96% des Bruttosozialprodukts in 2014 auf mittlerweile 117% gestiegen ist. Im selben Zeitraum ist die nationale Verschuldung in Deustchland von 74% auf 63% des BIP zurückgegangen, das Ergebnis sparsamer Politik.
Zahlreiche Gerüchte deuten daraufhin, dass die EZB ein Paket vorbereitet, um Frankreich vor dem Versinken in untragbarer Schuldenlast zu retten, die zweitgrößte EU-Wirtschaft. Ein Plan, der geheimgehalten wird, um deutsche Wähler vor der Wahl nicht zu verärgern, denn sie wären es, die die finanzielle Hauptlast des „Bail Outs“ von Frankreich zu tragen hätten.“ https://sciencefiles.org/2025/02/23/bundestagswahl-wahlbetrug-durch-verheimlichen-britische-zeitung-veroeffentlicht-knaller/