LKW-Fahrer rufen zur Demonstration nach Berlin ++ Bundestag debattiert in aktueller Stunde über die massiven Proteste ++ Grüne Fraktionschefin: sind mit Agrarpolitik gescheitert ++ FDP-Urgestein verlässt Partei ++ Bündnis Sahra Wagenknecht will „Ruanda-Modell“ zur Lösung der Asylkrise ++ Busse in Wiesbaden: Stromer weg – Diesel her ++ Trump-Triumph in Iowa ++ US-Streitkräfte im Roten Meer: Präventivschlag gegen Houthi-Raketenstellungen ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
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Mit meiner Einschätzung, dass die Proteste überhaupt nicht stattfinden, da die „Ampel“ noch vor dem 8. Januar die beiden gegen die Landwirtschaft gerichteten Steuerbelastungen zurückzieht und Präsi Ruckwied die Proteste noch vor Beginn für unnötig erklärt – da lag ich eindeutig falsch.
Ich hätte niemals gedacht, dass die Politikelite es wegen der verbliebenen lächerlichen 500 Millionen auf einen Machtkampf ankommen lässt. Wie blöd kann man sein – oder war das eiskalte Berechnung?
Wie geht’s denn jetzt eigentlich weiter, nach dem Ende der Protestwoche? Die Ampel Politiker haben ziemlich deutlich gesagt, dass sich ziemlich genau … gar nichts … ändern wird an der Lage der Bauern, weder in D, erst recht nicht in der EU.
Haben die „Eliten“ alles richtig gemacht, und nach 7 Tagen Aufregung glätten sich die Wellen und alle legen sich resigniert wieder hin? Das war’s? Und es gibt einen erneuten Beweis, dass es gar nicht so viel bedarf um unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen?
PS: mich würde übrigens „brennend“ interessieren auf wessen Veranlassung das Verfahren gegen den applaudierenden Feuerwehrmann ausgelöst wurde. Welchem selbstgefälligen Denunzianten$*’#§ ist das eingefallen?
Die politisch-mediale Elite hat jetzt endlich den Mut, den wahren Feind der Demokratie beim Namen zu nennen: das Volk.
Norbert Bolz
Diese Ampel Parteien +CDU/CSU sind nicht charakterlich wie zB Conrad Adenauer oder Helmut Schmidt.
Was bleibt?
Besser gefragt, was ist?
Z.B das hier:
Wo die Politisch Organisierte Parteibandenkriminalität das geraubte Steuergeld tatsächlich lässt:*
*Militär-Krieg*
Rüstungswahn frisst Sozialstaat: Deutsche Mär von Bürgergeld-Explosion
16 Jan. 2024 07:30 Uhr
….Der Grund dafür ist einzig und allein *der deutsche Militäretat. Dieser ist tatsächlich explodiert.*
So umfasste er *2010* ein Kernvolumen von gut *31 Milliarden* Euro. Wertbereinigt *müsste er heute bei gleichem Umfang bei etwa 41,3 Milliarden* Euro liegen. *Tatsächlich plant der Bund in diesem Jahr inklusive des Anteils aus dem 2022 aus dem Nichts verkündeten Sondervermögen rund 71 Milliarden* Euro dafür ein – das ist ein *realer Zuwachs, gemessen am Wert, um ganze 72 Prozent.*
Doch *zu diesem Kernhaushalt kommen weitere Mittel, nämlich die sogenannten „Ausgaben nach NATO-Kriterien“*. Laut Aufstellung des Vereins Informationsstelle Militarisierung (IMI), der einst aus der Friedensbewegung hervorgegangen ist, schätzt die Bundesregierung dieses Budget für dieses Jahr sogar auf *14,5 Milliarden* Euro. Die Einzelposten dafür gelten als geheim. Bekannt ist laut IMI allerdings, das dazu anteilige Ausgaben für NATO-Militärmissionen gehören. *Zudem muss sich Deutschland mit 25 Prozent an diversen EU-Rüstungstöpfen beteiligen.*
*Weiterhin* fallen demnach sogenannte *Gelder zur „Ertüchtigung“ darunter, also zur Ausbildung und Aufrüstung „befreundeter“ Akteure, derzeit wohl vor allem der „Freunde“ in der ukrainischen Armee.*
Erschwerend kommt hinzu: Diese *Ausgaben „nach NATO-Kriterien“, die 2010 noch etwa zwei Milliarden Euro betrugen, sich also nunmehr versiebenfacht haben, werden vom allgemeinen Bundeshaushalt abgezwackt.*
Das geht freilich *zulasten anderer Haushaltstöpfe – etwa des sozialen oder des Gesundheitsbereichs.*
Die *tatsächliche* Summe der *Rüstungsausgaben dürfte somit in diesem Jahr die 85-Milliarden-Euro-Marke übersteigen*.
Damit wären die von der NATO schon lange geforderten zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt bereits um etwa acht Milliarden Euro übertrumpft. Selbst inflationsbereinigt hat sich der Rüstungsetat damit innerhalb von 14 Jahren mehr als verdoppelt, während an fast allen anderen Posten teils massiv gespart wurde.
*Der Rüstungswahn verschlingt den Sozialetat*
*Das Anwachsen von sozialen Verwerfungen, gepaart mit Armen-Bashing und Rufen nach immer mehr Kürzungen, sowie die wachsenden Mängel bei der Bahn, im Gesundheitswesen, bei der Kinderbetreuung, der Jugendhilfe und vielem mehr dürften also niemanden verwundern. Das Geld, das einstmals dafür vorgesehen war, pumpt der Staat zunehmend in das profitable und imperialistische Kriegsgeschäft,* während er zugleich eine repressive Überwachungsbürokratie aufbläht.
Mit anderen Worten: Der Rüstungswahn verschlingt den Sozialstaat, den sich einstmals Arbeiter blutig erkämpft hatten. Wer wie Merz, Spahn oder Heil den Ärmeren die Möglichkeit nehmen will, Ausbeuterjobs aller Art (die keine Mangelware in Deutschland sind) abzulehnen, der drückt absichtlich die Löhne und verarmt die Bevölkerung.
Quelle: RTde , Textauszug
Was bleibt?
Mitgliederschwund bei der SPD – 30.000 weniger seit Amtsantritt von Scholz
60% Mitglieder verloren seit 1990 !!!
So geht erfolgreiche Politik…in den eigenen Köpfen – schamlos – unbelehrbar
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hatte
Und das bei einer Zunahme der Gesamtbevölkerung von 69.346 (1950) auf 84.359 (2022).
Verstoß gegen Beamtenregelungen? Die Feuerwehrleute haben den von den Politikern nicht genehmen Bäuerinnen und Bauern zugejubelt. So kanns kommen.
Wieder ein Grund mehr, die Alt(papier)parteien nciht (mehr) zu wählen.