Hammerurteil aus Karlsruhe: Die dramatischen Folgen ++ Landau: Eigentümer müssen Strafe für leerstehende Wohnungen bezahlen ++ Israel: Geiselfreilassung möglich ++ Treffen US-Präsident Biden – chinesischer Staatspräsident Xi Jinping: Die Welt sei groß genug für China und die Vereinigten Staaten ++ TE-Energiewendewetter ++
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Ich lach‘ mich kaputt! Hochwasser, Regen, steigende Wasserstände! Dieses Klima (sic!) hält sich aber auch an keine Vorgabe der reGIERung! Es sollen ja sogar Vulkane einfach vor sich hin blubbern! Unfassbar! Dabei tut Gagaland doch wirklich ALLES, um die Erde – den blauen Planeten! – zu retten! ???
Die UN ist die größte Kriegspropaganda Organisation der Welt da sie ungefiltert am laufenden Band die Lügen der Hamas verbreitet und damit die Menschen aufhetzt . Herr Trump hatte das erkannt , deutschen möchtegern Intellektuellen müssen wieder in neuen Welten aufwachen damit sie die Realität warnehmen.
Und das ist meine Meinung
Die Stellungnahme der (H) Ampeltruppe nach dem Urteil war der weitere Skandal, wie man eine Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes bewertet und so tut, als ob sie bei einer Spesenabrechnung 3,50 EUR zuviel angegeben haben, was ihnen nicht zusteht und sie nun dabei erwischt wurden.
Diese Manipulation des Bundeshaushaltes ist so nicht zulässig und im Prinzip ein schweres Vergehen und jeder Unternehmer würde wegen Bilanzfälschung angeklagt werden, denn Schattenhaushalte stellen den Tatbestand des Betruges dar, weil sonst das Papier auf dem es geschrieben steht nichts mehr wert ist und dabei verfolt man eifrig die Schattenwirtschaft und betreibt selbst das gleiche üble Spiel um die Bürger zu blenden, weil man keinen Mumm hat, sich der eigenen Unfähigkeit zu stellen und das auch noch offenbaren zu müssen und damit zum Betrüger wird und dabei stellen sie sich unschuldig hin, obwohl sie sich sehr bewußt sind, was sie damit bezwecken wollen.
Wenn nun der Gesetzgeber selbst so niederträchtig handelt, dann gilt die Bemerkung des heiligen Augustinus umso mehr, der einen rechtlosen Staat mit einer Räuberhöhle in Vergleich gesetzt hat und das ist dann der Tiefpunkt allen Handelns und wie soll man es dem Bürger erklären, wenn der auf ähnliche Ideen kommt und dann seiner eigenen Tat entspechend argumentiert, was die können, kann ich auch und somit verschwindet man gemeinsam in der sittlichen Verwahrlosung, was nicht wundert, wenn man die gesamte Ansammlung von fragwürdigen Typen an der Spitze sieht.
Worin besteht denn ein Unterschied, wenn sich große Diebe am Allgemeingut vergreifen und dann von anderen Großen gedeckt werden um der gerechten Strafe zu entgehen, denn das ist kein Kavaliersdelikt mehr, sondern eine Straftat von angeblichen Saubermännern, denen man auf jeden Fall habhaft werden muß, wenn unsere Gesetzgebung ethisch und moralisch noch etwas wert sein soll, denn Sonntagsreden halten und falsch Zeugnis abelegen ist die eine Seite, ehrlich und anständig durchs Leben gehen ist die andere und da mangelt es bei vielen, weil sie bereits in der Kindheit zu kurz gekommen sind, was sich dann später zeigt.
Wer die Verlockungen des Lebens schon öfter mal Kraft der Position aufgedeckt hat, weiß was es heißt bei der schnellen Kohle stark zu bleiben und das ist ein echtes Problem und man kann die Strafen nicht hoch genug setzen um diesen Sumpf auszutrocknen, denn Korruption ist wie ein Krebsgeschwür und ergreift alle Bereiche in der Gesellschaft und leider gibt es zuviele die schwach sind oder auch unfähig oder zu faul um dann auf solche Angebote zurück zu greifen, was zersetzend wirkt und ganz schlimm ist, wenn es an der Spitze geschieht.
Deutschland und Österreich haben noch immer weitgehend ein Umlagesystem.„Auf staatlicher Ebene ist das auch bei uns so, nur finanziert man damit nur das Überlebensminimum. In Österreich bekommt man hingegen als ehemaliger Beamter eine wunderbare Pension. Es ist nicht einzusehen, dass ein hoher Beamter, der ohnehin schon privilegiert war in seinen Bezügen, auch in der Pension weiterhin solche Privilegien erhält. Bei uns ist das anders: Finanziert wird vom Staat für alle das gleiche Minimum. Daneben gibt es die steuerlich begünstigten Betriebs- und Privatpensionen.“
Das Problem in Deutschland sind in der Tat die Beamtenpolitiker / Funktionäre und deren Auswüchse in den Körperschaften öffentlichen Rechts. BA
Dazu zwei Meinungen aus dem Netz:
„Sollte mein ältester Sohn kein Weltklasse Sportler werden können, dann wird er auf Jurist und Politiker geeicht.“
ANTWORT
von Rick Sanchez
„Falls es nicht zum Studium reicht, können Sie ihn immer noch auf die Verwaltungsfachschule schicken, da kann er noch politischer Beamter werden. Die haben es noch besser: Die werden nicht gewählt. Und nicht vergessen: Ihn rechtzeitig bei der Jugendorganisation der Partei Ihrer Wahl anmelden.“
Mit freundlichem Gruß!
https://chrisamar.wordpress.com/2018/01/20/das-heutige-pensionssystem-wird-eines-tages-zusammenbrechen/
An den Hamplern sieht man genau, dass das keine ordentlichen Buchhalter sind, sondern Luftbuchungshalter. Luftbuchungshalter sind „erstklassige“ Betrüger!
Aus meiner Sicht haben diese Art von Richter den drohenden Staatsbankrott noch einmal nach hinten verschoben. Man handelt in dieser Sache im eigenen Interesse. Denn es geht hier um nicht weniger als um das Sichern der eigenen, vollkommen unangemssen hohen, lebenslangen Versorgungen und Privelegien der vermeintlichen Staatsdiener. Der Staatsbankrott wird kommen. Bis dahin werden die „kleinen Leute“ / die Lohnsklaven noch mehr unter Repressalien und der steigenden Abgabenlast zu leiden haben. Denn die Versorgung der Gäste der Machthaber aus den sozialen Kassen, ist zu 100% auf die Zwangsabgabenzahler der sozialen Kassen abgewälzt werden. Das ist Ausdruck eines Demokratiedefizits. Auch die unangemessen hohen, lebenslangen Versorgungen der vermeintlichen Staatsdiener ist zu 100% auf die produktiven Lohnsklaven abgewälzt worden. Ohne Produktion gibt es allerdings keinen Wohlstand mehr für die Lohnsklaven. Während sich die Machthaber noch aus dem privatem, in der Vergangenheit erwirtschafteten Wohlstand der Lohnsklaven finanzieren lassen ( Enteignungen ). Diesen Kreislauf können wir, die nicht im Staatsdienst tätig sind, nicht mehr gewinnen. Das Kapital hat das Land bereits verlassen oder verlässt es gerade. „Deutschland zeigt überdeutlich das Hauptproblem von mafiösen Staaten, d.h. Staaten, in denen die Regierung im wesentlichen aus rein Eigeninteressen getriebenen, geschlossenen Organisationen bestehen: ist erst einmal die Macht gesichert, plündert das Regime systematisch das Land aus. Dabei wird in 3 Stufen verfahren: zuerst werden die politischen Konkurrenten ausgeraubt – was i.d.R. noch Zustimmung beim Volk findet. Dann ist die politisch uninteressierte breite Masse dran – was mit einer massiven Steigerung der Repressionsapparates einhergehen muss. I.d.R. beunruhigt dies ausländische Investoren wenig, weil sie sich meist eng mit dem Regime wirtschaftlich verzahnen. Am Ende jedoch sind die letzten lohnende Ziele der Raubritter eben diese ausländischen Investitionen, welche dann auch daran glauben müssen.“
Solche Menschen wie die TE Redaktion hat selbst der Herrgott schon aus dem Paradiese geworfen, denn sie haben gesündigt 😉
Sie haben wie einst Adam und Eva, vom Baume der Erkenntniss genascht 😉
Das war eine Sünde, weil im Paradiese verboten.
Deswegen fühlen sich die Grünen wie im Paradiese,
bloß nicht vom Baume der Erkenntnis zu naschen.
„Wir haben Platz in Landau“ ist das Motto, ein sog. sicherer Hafen.
Spannend ist dabei, wer dem Antrag zugestimmt hat. Der CDU Bürgermeister hat ihn begrüßt, selbstverständlich hat die CDU aber Bedenken angemeldet, um später dann zuzustimmen.
Die Zusammenfassung einer Grünen bringt es auf den Punkt:
“Lea Heidbreder von den Grünen sagte, sie freue sich, dass die CDU sich bewegt habe und dem Antrag zustimmen werde. Denn es gehe um dringend benötigten Wohnraum in der Innenstadt.“
In Berlin sind sie jetzt im Bereich „Luxushotel“ angekommen. Man bedenke, dass solche „Männer“ wie vor Lampedusa „gerettet“ die Zimmer auf Steuerzahlerskosten verwohnen dürfen: https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/senat-mietet-luxus-hotel-fuer-asylbewerber-am-kudamm-an
Der gesamte Staatshaushalt ist nur noch die reinste Gaunerkomödie.
„Rechnungsprüfer werfen Lindner Verletzung der Schuldenbremse vor“, ZEIT
Jeder Buchhalter käme dafür ins Gefängis wegen Buchhaltungsbetrug.
Selbst der Bundesrechnungshof hat der Schwampel-Koalition, wortwörtlich dem Finanzminister, Tricksereien, Mogeleien und Mauscheleien in der Haushaltsführung vorgeworfen.
„Bundesrechnungshof zerpflückt Lindners Haushalt“, FAZ
„Rechnungshof kritisiert: Das Finanzministerium verschleiert die wahren Kosten im nächsten Haushalt.„, ZEIT-Online
(Bloomberg) — Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Umwidmung von Corona-Krediten für Klimazwecke könnte im Budget noch lange nachhallen. Rund 770 Milliarden Euro an staatlichen Mitteln, die in Sondervermögen eingebucht sind, könnten davon betroffen sein — ein Fünftel der jährlichen Wirtschaftsleistung.
Es gibt wohl Kommunikationsprobleme beim babylonischen Energiewendeprojekt. Das Verfassungsgericht hätte doch niemals solch ein Urteil fällen dürfen, denn es behindert die unerläßlichen Turmbaumaßnahmen. Wurde beim letzten gemeinsamen Speisen vergessen, diese Angelegenheit zu besprechen?
Eigentlich ein Grund zur Freude.
Wäre da nicht diese Regierung.
Denn das heißt jetzt nichts anderes als radikale Steuererhöhungen, die schon sehr bald kommen müssen.
Denn der Klima-Endsieg ist zwar umsonst aber bei Weitem nicht kostenlos. Und klar ist ja wohl auch, dass dieses Land unbedingt weiter attraktiv für Einwanderer ins Sozialsystem bleiben muss, das ist überlebenswichtig! Also ich meine jetzt für die beteiligten NGOs.
Und man kann ja wohl nicht auf jeden Rücksicht nehmen! Sollen sich die Steuerzahler nicht so anstellen, die tun doch eh schon nix anderes als jammern! Einfach auf Urlaub, Fleisch, Heizung, Dusche, Auto, neue Klamotten und die Herzpillen verzichten. Denn nur als Team sind wir erfolgreich: ihr gebt uns euer ganzes Geld, wir geben es für euch aus! Solidarität ist jetzt wichtiger als jemals vorher! Miteinander – Füreinander! Halten Sie Abstand und zusammen.
Einlass nur für Steuerempfänger!Hoppla, sorry, den letzten Satz wollte ich erst in zwei Wochen schreiben.(wer Spuren von Ironie findet, darf bezahlen)
„…ihr gebt uns euer ganzes Geld, wir geben es für euch aus!“
Meine Befürchtung.
Es wird keinem was bleiben, wenn sie auf Digitalgeld umstellen.
Nur nach Belieben „von oben“ Zugeteiltes – das auch noch verfallen wird können, wenn es nicht rechtzeitig ausgegeben ist.
Die machen einfach weiter wie bisher und werden die Sache aussitzen.
Genau wie damals Merkel.
Neuwahlen wird es nicht geben.
Na und ? Der Reflex wird doch nicht sein, wie sparen wir also die 60 Mio ein, sondern, wie nennen wir das Kind zum Generieren neuer 60 Mio anders ? Klima-Soli, Vernunft-Solo, Zukunfts-Garantie-Solo, Klima-Sondervermögen ect, ect. Vielleicht gibt es bald ein Klima-Prioritäten-Gesetz, und man kann ALLE Gelder, die auf Halde liegen, oder noch nicht gedruckt sind, für Klimagedöns einsetzen ? Es meint doch niemand, die Habecks ziehen sich schmollend in die Ecke zurück…. Aja, anderes Thema: Leute, drückt der Thunberg öfter `n Mikro in die Hand, dann wird man den wahren Geist der (hüstl) Dame evtl. erkennen…. Guat´s Nächtle.
Es sind 60 Milliarden, ’ne etwas andere Hausnummer!
Aber wie auch immer, Sondervermögen sind eh ’ne Luftnummer, Geld das noch gar nicht existiert, aber dann in Schulden „transformiert“ werden soll.
Das genau ist das Problem. Man kann sich schon 60 Millionen nicht vorstellen – wie dann 60 Milliarden? Zumal vdL auf EU-Ebene sogar mit 66 Milliarden im Obligo ist und „Nachzahlung“ von den EU-Mitgliedsstaaten verlangt. Vorerst.
Denn der Moloch in Brüssel wird auch damit nicht zufrieden sein.