Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Liebe Leser!
Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Was dann, wenn Frau Bärbel vergisst 😉 den neuen Bundestag nach 30 Tagen einzuberufen ?
Es tritt dann nach „kanonisierter Rechtmeinung“ die Situation ein,
dass es gar keinen Bundestag mehr gibt,
denn die Wahlperiode des alten ist dann gemäß GG abgelaufen und der neue kann nicht antreten.
Daher ist die „kanonisierte Rechtmeinung“ nur grotesker Unsinn.
Ganz offenbar wurde das Grundgeseetz da gründlich und gerne missverstanden, was den Zusammentritt eines neugewählten Bundestages btrifft.
Sind alle verfassungsrrechtlichen Voraussetzung zum Zusammentritt gegeben,
wie jetzt der Fall ist,
dann muss gemäß konkludentem Verständnis des Grundgesetzes,
der neue Bundestag so schnell wie möglich zusammentreten auch vor der 30 Tage Grenzfrist,
denn da steht als Pflicht nach der Wahl, „spätestens“,
wodurch die Pflicht des Zusammentritts also sofort nach der Wahl besteht,
somit hat also der alte Bundestag kein Zusammentrittrecht mehr sofort nach der Wahl.
Vor allen Dingen gilt auch für die „Guten“ Parteien das schon seit der Antike bewährte „Romanische Prinzip“ – das alle „Guten“ zusammenschweißt
„pecunia non olet“ – insbesondere wenn es das Geld anderer Leute ist
Wenn dies alles möglich ist, wäre es naiv anzunehmen, dass nicht auch noch die AfD in absehbarer Zeit verboten wird!
Ja. Haben die Nazis nach dem Reichtagsbrand auch gemacht.
„Bei der Reichstagswahl am 05.03.1933 durfte die KPD noch teilnehmen, aber ihre Abgeordneten konnten ihre Plätze nicht mehr einnehmen, diese blieben frei. Also wurden die Plätze neu vergeben und die Näänzis rutschten von der relativen in die absolute Mehrheit; alles legal.“ hat ein Mitkommentator hier beschrieben
Ab dem Tag nach dem Brand des Reichstags am 28.02.1933 hatte bereits eine „Notverordnung zum Schutze von Volk und Staat“ Gültigkeit erlangt, die Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten Grenzen erlaubte.
.
Erkennt man, was nicht nur hinsichtlich USAID meinungslenkend hier durch msm berichtet wird, sind wir auf dem Weg.
Wenn Merz und die Union zulassen, dass der Klimaschutz im Grundgesetz verankert wird, wie die Grünen das jetzt zusätzlich noch fordern, dann wird es über sehr, sehr lange Zeit keine nötige 2/3-Mehrheit mehr im Bundestag und Bundesrat geben, um das wieder aus dem Grundgesetz zu streichen.
Denn die linken Parteien werden dann auf absehbare Zeit mindestens 1/3 der Stimmen haben, um eine solche Änderung am Grundgesetz zukünftig zu blockieren.
Glaubt die Union etwa so für das Land wieder „Wirtschaftswachstum und Wohlstand“ erreichen zu können? Ernsthaft?
Dr. Bernd Baumann weist darauf hin, dass nicht nur Fraktionen Frau Bas zur raschen Einsetzung des 41. Bundestages bewegen können – sondern auch einzelne Abgeordnete, die mit der Situation, wie sie durch Merz gestaltet wurde, unzufrieden sind: https://www.youtube.com/watch?v=fXOr6wjDJX0&ab_channel=Dr.BerndBaumann
Wie das Drittel der dazu notwendigen Abgeordneten zustande kommt scheint egal.
Hier noch mal die mail von Beatrix von Storch an die linken, die sich, agieren sie nicht, vollständig unglaubwürdig machen nach dem Gang nach Karlsruhe:
„Unser Antrag auf Einberufung des 21. Deutschen Bundestages liegt der Bundestagspräsidentin
@baerbelbas
vor. Das EINZIGE, was IHR tun müsst, um den Bundeswehr-Schulden-Spuk von Merzrotgrün zu stoppen: Antrag an Bas auf Einberufung 21. Bundestag. EIN SATZ. Keine Zusammenarbeit mit uns. Nix. Nur EINE Mail an Bas. Sonst seid IHR fortan die Aufrüstungspartei Nummer 1. Eure Wahl.“ https://x.com/Beatrix_vStorch/status/1900652103896289589
Das BVerfG ließ sich bei seiner Entscheidung wohl von der Überlegung leiten, ein nicht mehr (voll) beschlußfähiger und dazu ein noch nicht konstituierter Bundestag würden zu einem parlamentslosen Zustand führen. Die verfassungsmäßigen Institutionen sollen jederzeit funktionsfähig sein.
Darum bleibt auch eine abgewählte Regierung geschäftsführend im Amt.
Auch sogennante Verfassungsrichter können noch in Zukunft vor Gericht kommen. Ob Sie das Wissen?
Interessant ist wie bei jedem Gerichtsurteil die Begründung.
Das BVerfG hat entschieden, daß der alte Bundestag in seinen Beschlüssen keinen Beschränkungen unterliegt. Solange sich der neue Bundestag nicht konstituiert hat, existiert er nicht und kann nicht in irgendwelchen Rechten verletzt werden.
Das war zu erwarten, denn das GG macht hierzu keine Angaben. Die „Auflosung“ bedeutet nur, daß der Weg zu Neuwahlen freigemacht wird.
Eine „Entmachtung“ des Bundestages ist nach Art. 81 GG (Gesetzgebungsnotstand) unter bestimmten Bedingungen möglich.
es bedarf einem Quorum von1/3 der Abgeordneten den neuen BT einzuberufen.
Die AfD soll den Antrag, den neuen BT ugehend einzubeufen, heute bereits gestellt haben.
Falls die LINKE dies nicht auch tut, macht sie sich mit ihrem Eilantrag beim BVerfG mehr als lächerlich.
Ich habe nun die Schnauze gestrichen voll und werde mir keine politischen Nachrichten aus deutschsprachigen Quellen mehr antun. Sie beinhalten einen sehr negativen Effekt auf das physische sowie psychische Wohlergehen des einzelnen, trotz Nicht-Impfung zunehmend spürbar. Meinen Anwalt habe ich beauftragt einen Weg zu finden die deutsche Staatsbürgerschaft abzulegen ohne eine andere Staatsbürgerschaft annehmen zu müssen, also in den Zustand der Staatenlosigkeit zu gleiten. Es wird sehr schwierig sein, vielleicht nicht total unmöglich, allerdings kann es als Beweis und Alibi dienen nicht persönlich mitschuldig an der nächsten kommenden, wieder von Deutschen geschaffenen und ausgelösten europäischen Vollkatastrophe zu sein. Den Deutschen ist nicht zu helfen und wahrscheinlich ist es auch o.k. wenn sich diese Bevölkerungsgruppe letztendlich selbst auslöscht. Es ist schade um viele nette Nachbarn und auch einzelne helle und auch sehr intelligente Deutsche. Allerdings sind auch diese selbst Schuld an ihrem Untergang weil sie einfach zu feige sind und immer nur weiter jammern anstatt entschlossen das Heft in die Hand zu nehmen. Es gibt Situationen da hilft nur noch eine radikale Lösung mit Zielfernrohr, und anstatt sich verängstigen zu lassen einfach den Spieß umzudrehen und die Gangster das fürchten zu lehren. In Germany undenkbar. Also, alles gute für die vielen sehr klar denkenden Mitglieder Ihrer Redaktion und auch den vielen Foristen in dieser einzigartigen Publication. Ich bin raus und werde mir noch ein paar nette Jahre gönnen, hopefully!
Der Finanzierer Black Rock, das ist genau der Knackpunkt. Da muss man nur überlegen, wo Merz vorher beschäftigt war. Viele haben es gewusst, dass Merz ein Lobbyist ist, der die Interessen des großen Anlegers vertritt.
Befremdlich bleibt dabei aber, dass die ganze CDU das Spiel mitmacht.
Noch befremdlicher, dass auch SPD und die Grünen mitspielen, wo sie doch ansonsten immer gegen das Großka pital hetzen. Wahrscheinlich haben sie es aber wieder mal nicht verstanden.
An die politischen Zu- und Mißstände (inkl dem BFG-Urteil)) seit der letzten (BT)Wahl sind für mich vor allem auch jene 28% der Merz- und Söder-Jünger(Fan’s) schuldig.
Auch diese 28% der Merz- und Söder-Jünger hätten -auch- mit Blick auf die 16 Merkel-Jahre und nach den letzten Wahlen im Osten wissen können/müssen, welchem rückgradlosen Merz’ken Umfallerund welch vergrünter CDU(Union) sie ihre Stimme gegeben haben und somit auch für das jetzige politische Desaster verantwortlich sind.
Ähnliches gilt auch für die 16% SPD-Wähler die mir ihrer Stimme dafür gesorgt haben, dass die SPD demnächst wieder und weiter an den Hebeln der Macht sitzen wird und dann nicht nur genau so wie schon vor deren Abwahl weiter machen kann, sondern nun sogar noch schlimmer weiter machen kann.
Es scheint, als wenn es einen Großteil der Wähler im Land immer noch viel zu Gut geht und das sie darauf hoffen das auch weiterhin der „Kelch der (wirtschftl,/finanz./gesellschaftl.) Verarmung und der „Bereicherung“ an ihnen vorbeiziehen wird.
Man kann nur hoffen, dass auch sie schnellstmöglich den „Schmerz“ am eigenen Leib zu spüren bekommen und aufwachen werden. DENN in einen durch Konkurse und Abwanderung DEinstrualisierten und nur noch aus Döner-Buden, Barber-Shops, Shisha-Bars und African-Shops bestehenden Land wird sich KEIN Sozialstaat finanzieren und werden sich KEINE (echten)Fachkräfte für „Made in Germany“ ausbilden lassen.
Die Regierung mit Scholz ist nur geschäftsführend im Amt. Sie kann keine Gesetzentwürfe mehr in den Bundestag einbringen. Aber die Abgeordneten dürfen das, denn der neue Bundestag ist noch nicht konstituiert, existiert also nicht. Da nach dem Grundgesetz nur der Bundestag politische Entscheidungen treffen darf, liegt es doch auf der Hand, dass er mit einer 2/3-mehrheit das GG ändern darf. In unserem System hat das Volk lediglich eine „Ankreuzfunktion“ auf dem Wahlschein. Mehr nicht. Denken und Entscheidungen treffen, das kommt nur den Experten zu, den gewählten Abgeordneten, vgl. z.B. Art 38 GG. Jegliches plebiszitäres Element hat in der repräsentativen Demokratie nichts zu suchen und so ist es auch. Das kann doch nicht so schwer sein!
Zitat: „In unserem System hat das Volk lediglich eine „Ankreuzfunktion“ auf dem Wahlschein. Mehr nicht.“
> Ja, leider: „Mehr nicht“! – Und dieses „Mehr nicht“ macht sich nun auch leider immer mehr und stärker bemerkbar, seit dem sich die „Wir-demokratischen-Parteien“ und die „Parteien-der-Mitte“ dieses Land als gewordenes Altparteienkartell(mit Hilfe ihrer grünlinkswoken NGOs) zur Beute gemacht und übernommen haben.
Und so lange nun nicht eine Partei ans regieren kommt die gegen „lediglich eine „Ankreuzfunktion“ “ ist und die für mehr direkte Demokratie und Mitsprache durch den Souverän steht wie es einzig die AfD tut, so lange wird sich im Land nur eines statttfinden: der Weg in den weiteren Abgrund!
Man kann nur hoffen, dass der gemeine „Wahl-Pöbel“ nicht wieder so schnell vergessen wird und das sich dieser schon bei den nächsten Landtagswahlen immer noch an den vor allem Merz’ken Lug & Betrug erinnern und auch schon da sein Kreuzchen entsprechend setzen wird (…die Hoffnung stirbt bekannl….).
Die Entscheidung des BVerfG zeigt überdeutlich die Kumpanei zwischen der CDU und dem Parteifreund, Merkelfreund und Günstling Harbarth, der eine derart weittragende Entscheidung in ein paar Minuten erledigt hat. Ein Skandal, der mal eben so nebenbei behandelt wird. Ein glatter vorsätzlicher Rechtsbruch. Wo bleibt der Aufschrei der Gerechten? Nulla poena sine lege! Die Regierung wurde entlassen und ist ab da nur noch geschäftsführend tätig. Wie weit wollen die sich noch gegen das geltende Recht stellen?
Ich bin sehr auf die schriftliche Begründung gespannt, die sicherlich ein Zeugnis der juristischen Gestaltungskunst sein wird.
Wenn es so kommen sollte, also genug dem Untergang unseres Vaterlandes zustimmen, was ich nicht glauben kann, da es genug Abweichler in der CDU, aber auch bei der SPD gibt, die starke Bedenken haben, wird Merz zwar das Geld haben, aber dennoch gegen eine starke Opposition mit dem Ausgeben scheitern. Mehr Kanonenfutter konnte man der AfD nicht liefern. Die wird die mafiöse GroKo lahmlegen und scheitern lassen.
So oder so, die CDU hat für einen windigen Börsenhai endgültig ihren angestammten Platz verlassen, muss sich bald auf das Sterben vorbereiten.
Zitat: „Die Entscheidung des BVerfG zeigt überdeutlich die Kumpanei zwischen der CDU und dem Parteifreund, Merkelfreund und Günstling Harbarth, der eine derart weittragende Entscheidung in ein paar Minuten erledigt hat.“
> Ich würde zu diesem Urteil zu gerne auch die eigentliche Begründung vom BVerfG hören und wissen wollen und ich denke und hoffe, dass es zu diesem Urteil auch noch eine näher eingehende Erklärung von TE geben wird.
Warten wir ab und schaun wir mal…. .
Der Worte sind genug gewechselt, Laßt mich auch endlich Taten sehn! Indes ihr Komplimente drechselt, Kann etwas Nützliches geschehn.
„Der alte Bundestag, eigentlich abgewählt, darf noch schnell das Grundgesetz ändern. Dass ein neuer Bundestag bereits gewählt ist und in den Startlöchern steht, spielt dabei keine Rolle, entschied das Bundesverfassungsgericht am Freitagnachmittag.“
Dachte wirklich jemand, diese Parteisoldaten in Richtersverkleidung a là Harbarth würden ihre Leute im Bundestag daran hindern, das Grundgesetz nach Belieben zu verbiegen?
Legal ist ja halt nicht immer legitim. Ich denke Herr Harbarth ist damit überfordert.
Alles richtig, Herr Tichy. Der eigentliche Hammer ist allerdings, dass die Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 ins Grundgesetz kommt. Die „Bild“ hat das heute bereits in einem Leitartikel richtig eingeordnet. Damit wird das Heizungsgesetz von Herrn Habeck eine Petitesse. Alle Gesetze Deutschlands werden sich zukünftig an diesem Staatsziel messen lassen müssen. Das ist faktisch ein Staatsstreich und jeder der sich widersetzt wird faktisch zum Verfassungsfeind.
Vollkommene Zustimmung. Das KANN man gar nicht überschätzen.
Das war, wie die Kommentatoren wissen, nicht der letzte Streich. Ganz im Gegenteil. Unter dem Narrativ der Ausnahmesituation, von den Herren Putin und Trump erzeugt, lassen sich wunderbare Dinge verkaufen. Immer abgesegnet vom „BVerfG“. Wie sich die Bilder letztlich doch immer wieder gleichen. Natuerlich bleibt das alles legal. Es gilt, “ unsere“ Demokratie zu schützen. Woher manche unter diesen Umstaenden den Optimismus beziehen, dass es vorzeitig zu Neuwahlen kommt und dann die AfD das Sagen haben wird, erschließt sich mir nicht. Aehnlich wie in der Ukraine werden Wahlen “ ausfallen“. Die Ideen, dass sie ueberfluessig sind, kursieren schon laenger. Und natuerlich werden die Taeter rechtzeitig die AfD ins Visier nehmen, falls hier eine reale Gefahr drohen sollte. Die Naivität, sie, die Transformatoren, wuerden sich in irgendwelchen ( rechtlichen) Grenzen bewegen, ist gelinde gesagt unverständlich. Die Taeter zeigen quasi taeglich, dass es fuer keine Grenzen, welcher Art auch immer, gibt. Deutlicher geht es kaum und immer noch wird so getan, als ob hier politische Oder rechtliche Massnahmen wirken koennten. Dieses Stadium, ich wiederhole es, ist schon lange überwunden. Merkel hat hier ganze Vorarbeit geleistet. Wielange Es braucht bis der Michel begreift, dass hier nicht weniger als die FDGO abgeschafft ist, weiss ich nicht. Aber auch das ist nur ein Schritt. Die Transformatoren denken und handeln nicht national und in den Kategorien, die hier immer noch bis zum…. bemüht werden. Die Entwicklung in den USA fuehrte lediglich dazu, dass aktuell die US- Oligarchen ausfallen, jedenfalls offiziell, wodurch aber die Mafia des WEF noch nicht handlungsunfaehig wurde. Das Projekt „Eurasien“, der feuchte Traum der zukünftigen Diktatoren, ist damit nicht erledigt. Russland steht mehr denn je auf der Liste, aus diversen Gruenden. Die Opferung im Falle der ideologischen Untauglichkeit auch. Wenn das der Fuehrer noch mitbekaeme.
Der CDU-Parteisoldat Harbarth hat geliefert.
Wie immer von Ihnen , Herr Tichy, ein inhaltsreicher, hochinteressanter, richtiger Kommentar. Allerdings muss ich etwas Wasser in den guten Wein kippen. Erstens hören diesen Kommentar leider nur sehr wenige Menschen! Zweitens, was macht der belogene Wähler und der belogene Bürger allgemein? Ist er auf den Straßen um für seine demokratischen Rechte, für das Grundgesetz, für die Demokratie allgemein zu demonstrieren! Geht quasi ein „ Aufschrei“ durch das Land ob dieser Dreistigkeiten der politischen Klasse? Nein und immer wieder nein. Was machen die Wirtschaftsvertreter, die Bosse der Wirtschaft, der Mittelstand? Richtig, wiederum ein großes Nichts! Im Gegenteil, schon jetzt bietet man eifrig an, in die Rüstungsproduktion einzusteigen, also her mit den Milliarden wenn es mit dem Autobau nicht klappt. Ab nächsten Mittwoch wird die Zustimmungseuphorie neue Dimension im Land erreichen! Wetten?
…und was ist jetzt Ihr Rat? Nicht mehr senden? Nicht mehr schreiben?
Was können wir tun? Das ist es, was ich mich frage. Wer organisiert so etwas wie “ Spazierengehen“?
Organisieren SIE etwas! Machen SIE in IHRER Umgebung den Anfang! Gehen Sie auf die Straße! Schreiben Sie den Bundestagsabgeordneten! Sprechen Sie mit Verwandten, Bekannten, Freunden, Kollegen und fordern Sie sie zum Mitmachen auf! Brechen SIE die unsäglichen TABUS und das SCHWEIGEN auf! Die Wahrheit fordert SIE zum Handeln gegen all die Lügen, Täuschungen und Tricksereien auf!
Ich habe nur eine traurige Feststellung formuliert, das bedeutet doch nicht „ nichts mehr senden, nichts mehr schreiben“!
Gegenfrage: Wie oft waren Sie denn in den letzten Jahren auf der Straße, wenn es um Demonstrationen gegen illegale Massenmigration, Konfrontationskurs gegen Rußland oder Corona-Diktatur ging? Ich selbst (AfD-Mitglied) sehr häufig. Mehrmals auch bei eigenen Demonstrationen, aber häufig bei denen dabei, die von einem breiten Spektrum an Meinungen und Ansichten getragen wurden, von rechts bis links.
Ich habe nichts anderes erwartet, das ist nicht mehr unser Verfassungsgericht.
Eine Minderheit erpresst eine neu gewählte Regierung um hunderte Mrd. für ihre Ideologien und wir können nichts machen?
Mit alten Mehrheiten soll unser GG geändert werden, ich hoffe nur, es wird Namentlich abgestimmt und die Abgeordneten besinnen sich auf ihr Gewissen, alles andere wären Verräter. Sollte Merz Bundeskanzler werden, so hoffe ich auf die Linken und die AfD, macht ihm und seinen Genossen das Leben schwer, das wird der Kürzeste Bundeskanzler Deutschlands.
Wenn in Zukunft die einfache Mehrheit für vieles reicht, dann sehe ich hier nur noch schwarz
Wann entscheidet das Volksgericht, dass freie Wahlen undemokratisch sind?
Höchste deutsche Gerichte – namentlich das BVefG und der BGH spielen seit Jahren eine unrühmliche Rolle. Deren fürchterliche Juristen legitimieren, dass ein Richter wegen „Rechtsbeugung“ während Corona verurteilt bleibt und Deutschland von einem abgewählten Parlament in eine ungewisse Zukunft geschickt wird – ohne Rücksicht auf das Wohl Deutschlands und seiner Bürger und seiner Rechte. Solche Vorgehensweisen haben in der Geschichte selten zu einem guten Ende geführt. Wir sehen eine Demokratie-Dämmerung. Sie kommt nich von der AfD, wie uns eben genau die o.a. Kräfte seitJahren weismachen wollen – vielmehr sind es die Regierungen Merkel, Scholz und bald Merz, die sich den Staat und seine Bürger zur Beute gemacht haben…
Hätte Merz VOR der Wahl erzählt, dass er diese zusätzlichen, riesigen Schulden aufnehmen will, dann wäre er NICHT gewählt worden.
NACH der Wahl – das war von Anfang an klar und man wusste ja vorher schon ziemlich genau, wie die Wahl ausgehen würde – würde diese Schuldenaufnahme NICHT mehr möglich sein. Man würde, das WUSSTE man schon, KEINE nötige Zweidrittelmehrheit mehr zusammen bekommen.
Was also tun?
Ganz einfach:
Nix sagen… oder auch lügen. Dann die Wahl abwarten.
Die ging aus wie erwartet.
Und nun einfach ZWISCHEN den Parlamenten all das beschließen, was man VOR der Wahl und NACH der Wahl nicht beschließen kann/konnte. Sofern das BVerfG mitspielt (was für eine Frage!) wird der Wähler einfach ausgetrickst.
Ha! Was haben wir doch für gerissene Politiker! Was für tolle Hechte!
Nur: solche Typen gehören nicht in die Politik.
Die sollten bestenfalls Gebrauchtwagenhändler sein.
Angeblich hat Merz das schon im Frühherbst so geplant
Ja, genau das sage ich ja. Die haben VORHER gewusst, wie die Wahl ausgehen würde und sie haben auch gewusst, dass danach nichts mehr gehen würde… Deshalb war es klar, wie sie handeln würden.
Es gibt immer mehr Leute oder auch Organisationen die von einem üppig gefüllten Steuertopf oder einem entsprechend gefüllten Schuldentopf mit ihrem Einkommen abhängig sind. Da darf man keine Unabhängigkeit, auch von Richtern nicht, erwarten. All diese Leute haben sich den Staat zur Beute gemacht. Es geht um ihre Pfründe. Da ist nichts mehr mit Recht, Gesetz und Rechtsstaatlichkeit und begründen kann man ja bekanntlich alles.
Ganz in alter Tradition erweisen sie sich nun erneut als willige Helfer und verhindern per Beschluß jeden Einspruch, ohne weitere Erklärung und machen sich somit zu Bütteln der Herrschenden, was auch anderes gehen könnte, wenn man dabei die gesamte Tragweite überblicken könnte oder es erst garnicht will.
Nun sollen sie noch einmal über andere restriktive Länder herziehen, was dann völlig unglaubwürdig wäre, denn damit befinden wir uns schon so tief im Sumpf, daß bei dieser Konstellation nahezu keine rechtlichen Bedenken mehr anmelden kann, in der Gewissheit daß eine Hand die andere wäscht und unsere Demokratie nur noch Erinnerungswert besitzt, bis diese üblen Typen einer Verhandlung in eigener Sache zugeführt werden.
Wer sich mit den Glaubensrichtungen der einzelnen Protagonisten im höchsten Schutzamt für die Verfassung beschäftigt hat, kann nur zu dem Schluß kommen, daß solche Entscheidungen keine Zufälle mehr sind und damit ist das demokratischen Chaos perfekt und das in einem Land, was mal zeitweise vor Freiheit gestrotzt hat, bis die sozialistischen Umstürzler kamen um diesen Gedanken entgültig zu zerstören.
Die CDU/CSU hat ihre Wähler betrogen. Zwar ist es normalen Unternehmen nicht erlaubt, ihre Käufer zu sehr zu betrügen – dafür gibt es den Verbraucherschutz – unseren Politikern schon. Die Vierte Macht hierbei als Verbraucherschutz? Die versagt. Wobei ich mir sicher bin, dass sie den Betrug der CDU/CSU bei passender (linker) Gelegenheit hervorzerren wird.
Wähler haben einfach nicht gelernt, dass Worte keine Taten ausmachen. Auch unser Bildungssytem legt keinen Wert darauf, Worte und Taten zu vergleichen. Hauptsache, Kinder wissen, dass Wind und Sonne unabdingbar sind.
Und Wähler haben bis zur nächsten Wahl den Betrug längst vergessen. Ist es nicht praktisch, dass 2025 nur eine Kommunalwahl ansteht? Das Frühjahr 2026 mit den ersten Landtagswahlen ist sehr weit weg. Zu weit für das Gedächtnis.
Mir wurde mal auf eine Anfrage bei der CDU/CSU geantwortet, das habe sich mit dem Koalitionspartner nicht durchsetzen lassen. Jetzt lautet der neue Spruch: Das lässt sich mit dem neuen Bundestag nicht durchsetzen.
Eine Chance gibt es noch. Man sollte den Entscheid des BVerfG vom 13.3.25 unbedingt gelesen haben. Da stehen interessante Dinge drin. So heisst es:
„Der neue Bundestag ist durch die Einberufung des alten Bundestages nicht an seiner Konstituierung gehindert. Umgekehrt beendet der Zusammentritt des neuen Bundestages ge-
mäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GG die Wahlperiode des alten Bundestages. Das Grundgesetz macht hierfür – abgesehen von der 30-Tage-Frist des Art. 39 Abs. 2 GG – keine Vorgaben.
Allein der neue Bundestag entscheidet über seinen Zusammentritt (…) und damit das Erlöschen der Rechte und Pflichten des alten Bundestages.
Zwar entspricht es der parlamentarischen Übung und § 1 Abs. 1 GO-BT, dass die Präsidentin des alten Bundestages den neuen Bundestag einberuft. Insoweit stützt sie sich aber nicht auf das ihr vom alten Bundestag verliehene Amt. Ihr Handeln wird vielmehr als treuhänderische Ausübung des Selbstversammlungsrechts des neugewählten Bundestages an-
gesehen (…). Diesem steht es frei, auch auf anderem Wege zusammenzutreten (…).“
Für mich heisst das im Klartext:
Der neue Bundestag muss nicht darauf warten, dass die Bundestagspräsidentin ihn einberuft. Vielmehr kann der neue Bundestag (jetzt nach der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses) jederzeit selbst aus eigenem Verlangen zusammentreten.
Mit der Folge, dass der ohnehin bereits aufgelöste alte Bundestag keine Befugnisse mehr hat und ausscheidet. Damit wäre das Merz’sche Begehren vermutlich vom Tisch – wenn Linke und AfD dagegen stimmen.
Es fragt sich nur, ob die Abgeordneten des neuen Bundestags in ihrer Mehrheit das wollen. Allerdings gilt, dass der neue Bundestag sich so schnell wie möglich konstituieren soll.
Ob es folglich rechtlich zulässig wäre, wenn die Unions- und SPD-Abgeordneten diese Konstituierung boykottieren würden? Wohl eher nicht.
Der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau hat genau darauf hingewiesen. Aber die Partei „Die Linke“ wird niemals über ihren Schatten springen und mit der AfD für die Einberufung des neuen Bundestages votieren.
Mittteilung des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion Baumann bezüglich Antrag der AfD auf Einberufung des neugewählten Bundestages:
https://www.youtube.com/watch?v=fXOr6wjDJX0
„Der neue Bundestag muss nicht darauf warten, dass die Bundestagspräsidentin ihn einberuft. Vielmehr kann der neue Bundestag (jetzt nach der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses) jederzeit selbst aus eigenem Verlangen zusammentreten.“
Dann versuchen Sie doch mal, die notwendige 1/3-Mehrheit für die Einberufung des neuen Bundestages zu kriegen. Die AfD hat schon bei den Linken, mit der es eine solche Mehrheit gabe und die die einzigen sind, die nicht direkt in diesen Staatsstreich verwickelt sind, angefragt, ob sie zur Einberufung bereit wären. Wurde abgelehnt.
Gut zu wissen!
Woher haben Sie die schriftliche Ausfertigung. Bitte nennen Sie die Quelle.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/03/es20250313_2bve000325.html
Vielen Dank!
Website des BVG, Pressemitteilungen
Nach dem Wählerbetrug wird Geld nun zum Brecheisen derer, die damit alles aushebeln wollen, was der unfassbaren Abzockerei der Steuerzahler im Wege steht. Was bleibt ist ein beispielloser Machtmissbrauch, der schäbiger nicht sein kann.
Legitim ist diese Grundgesetzänderung nicht!
Und legal?
Diejenigen, die seinerzeit Anne Frank versteckten und zu schützen versuchten, handelten illegal, und diejenigen, die sie umbrachten, legal.
Was also lernen „wir“? Offenbar nichts!
Und mit welchen früheren Institutionen können wir unsere heutigen vergleichen? Mit solchen, die alles einer Führung unterordneten?
Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Demokratie? Da sind die „Omas gegen rechts“ und all die anderen wie der Dieb, der „Haltet den Dieb!“ ruft! Propaganda und Tiefenindoktrination machen´s möglich.
Wer den Institutionen und „Parasiten und Absahner(n)“ jetzt noch immer vertraut, braucht den Halt im Außen, weil er sonst nichts hat und sein Leben ganz grundsätzlich auf Lebenslügen aufgebaut hat. Wenn solche Leute ihr Vertrauen in Politik und Medien in Frage stellen müssten, würden sie sofort zusammenbrechen und in eine für sie existenzielle Krise geraten. Daher bleiben sie bei ihren Lügen, die damit beginnen, dass sie sich (unbewusst) selbst belügen. In der Folge lassen sie sich dann auch belügen, damit ihr falsches Selbst- und Weltbild nicht zusammenbricht. Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen.
Und was können wir tun?
„Mach dich nicht zum Diener eines Narren noch setze das Gesicht eines Mächtigen auf. Verteidige die Wahrheit bis in den Tod, so wird Gott der Herr für dich streiten. Sei nicht übermütig in deiner Rede noch träge und nachlässig in deinen Taten.“ Sir 4,27-29
Das Recht folgt der Politik – sagte Herbert Kickl. Schlimm ist, wenn es falscher Politik folgt – und das erläutert Kickl in dem kurzen Clip hier auch. https://www.youtube.com/watch?v=G96jpU7kavQ&ab_channel=FP%C3%96TV
Kein System schützt vor einem Abgleiten in eine Diktatur. Das System wurde einfach noch nicht erfunden. Und wird es auch nie werden. Und selbst nach zwei Diktaturen hat D kein Bildungssystem erschaffen, das gegen Diktatur wirkt. Wir wurden langsam hin zum Nannystaat erzogen und der Weg führt zum betreuten Wohnen, in eine Diktatur. Solange die Diktatur nicht zu schnell zu heiß wird, wird das gutgehen. Und zu heiß bedeutet: kein Geld mehr oder zu schnelle, gründliche Einmischung ins Privatleben.
Sie müssen aber zugeben: Omas gegen Rechts, Antifa usw klingen besser als SA damals, oder?
Dazu kommen alle diese Organisation aus der Tiefe der Gesellschaft ohne Parteifinanzierung, glauben manche jedenfalls immer noch.
Einziges was damals wirklich besser gelaufen ist: due Uniformen haben deutlich besser ausgesehen.
Was haben wir also durch ganze diese Aufklärung nach dem Krieg erreicht?
Gut, wenn man die Funktion derer erkennt, die diesmal zwar bunt aufmarschieren – aber im Endeffekt als Sturmtruppen wie damals einzusetzen sind.
Ja. Und dass die nicht in nazibraun auftreten wird gewollt sein – zumal man dann wirklich die AfD nicht mehr in diese Richtung diffamieren könnte.
Ja, das ist der schöne Schein! Leider alles nur Fassade, ein einziger Etikettenschwindel, auf den die Leute hereinfallen. Und genau damit beginnen die Lügen. Da braucht man sich nur die Verpackungen beliebiger Lebensmittel anzuschauen: „Serviervorschlag“ heißt es da, als ob jemand je ernst meinte, so servieren zu wollen oder zu können.
Und die Aufklärung nach dem Krieg hat uns offenbar nicht viel mehr gebracht, als dass sich die Leute vor den falschen Karren spannen lassen und nicht merken, woher der Wind wirklich weht. So ist das mit halber Bildung und dem Dunning-Kruger-Effekt; dann lieber keine Bildung und keine Aufklärung.
Also mein Vertrauen wurde dadurch nicht zerstört, da es schon längst zerstört war. Es ist mir wirklich schleierhaft, wie man das die letzten Jahre nicht erkennen konnte. Das Erschütternde daran ist eher, dass sie es nun einfach ganz offen tun. Sie haben sich den Staat komplett zur Beute gemacht. Und ganz ehrlich, wenn ich mich im Bekanntenkreis so umhöre, die Mehrheit würde trotz alldem wieder so wählen. Das ist eigentlich das Niederschmetternde. Aber so sind sie halt. Obrigheitshörig bis in den Abgrund.
Die breite Masse der Medien verkündet halt, dass diese Beschlüsse prima sind. Die breite Masse der Medien hat noch nie etwas über Ausgabenkürzung geschrieben. Sie bringen nur jammernde Artikel, wenn etwas gestrichen wird. Und dann jammern die meisten Leser mit.
„Komplott“ ist noch zu harmlos. Es ist nmbM. ein PARTEIstaatsstreich!
Ausgeschnapst wie von „Muttis“ Backoffice, die Fritzchen & Maggusla losgeschickt.
Betrachtet man sich jedoch die politische Landschaft über Deutschland hinaus kann man erkennen, dass in den USA der Sumpf ausgetrocknet wird – und die Tantakel halt jetzt gehalten sind, die Gelder für „das System“ flüssig zu machen.
Gut an der uns zugemuteten Situation zu erkennen, wer alles am Beschiss der Bevölkerung im Westen beteiligt ist – und wer über die ngos Nutznießer sein werden.
Hier betrachten sie die Vorgehensweise mit den missbrauchten Steuergeldern in den USA so – und wie das Vorgehen der Geldwäsche gleichen kann:
The Democrat campaign funding scam:
1) Activists form a non-profit/NGO
2) Democrats tell USAID to fund non-profit/NGO with $10+million per year
3) Activists give themselves $500,000 salaries to manage non-profit/NGO
4) Activists donate to Democrats
https://x.com/Rothmus/status/1899648173431210288
Wobei der tweeter noch das Finanzieren von Terroristen eingefügt wissen will.
.
In welchen EU-Ländern findet momentan ein ähnlicher Raubzug statt wie bei uns? Und wenn man weltweit betrachtet?
Das in diesem durch die #Kartellparteien durchsetzen Staat eine andere Entscheidung durch das #Bundesverfassungsgericht herauskommt daran haben nur die geglaubt die nicht wissen wie korrupt das staatliche System in Deutschland ist.
#Deutschland ist gekapert von den #Kartellparteien!
Die Vorgehensweise ist über Deutschland hinaus zu beobachten – auch, wenn darauf kein Fokus gelegt wird.
Während wir uns über die Billion von Merz aus unseren Taschen echauffieren, will vdL derer gleich 10!
Wenn Legislative, Exekutive und Judikative gleichgeschaltet sind und zusammenarbeiten, sogar mit der vierten Gewalt, den Medien, nennt man das
DIKTATUR.
> Dass ein neuer Bundestag bereits gewählt ist und in den Startlöchern steht, spielt dabei keine Rolle, entschied das Bundesverfassungsgericht am Freitagnachmittag.
Nicht anders als EUGH – offenbar sind Gerichte in Westeuropa längst korrumpiert. In Polen war das Verfassungsgericht unabhängig, da ist EUdSSR-Tusk gerade dran.
Ich bin mal darauf gespannt, wie der Bundesrat über die Grundgesetzänderung entscheiden wird.
Achwo, das Bundesverfassungsgericht wird schon – wie beim Eilantrag von AfD und Linken gegen die Einberufung des alten BT – Begründungen zur Rechtmäßigkeit dieser schnellen Grundgesetzänderung finden, auch wenn der Vorgang nicht verfassungskonform ist.
Mit Zustimmung, auch der wird von CDU, SPD, Grüne beherrscht, da kommt keine Spannung auf!
Wieso sind sie da gespannt? Wie soll der denn abstimmen. Hoffen sie auf die Huppsis Freie Wähler? Er wird das ganze durchwinken!
Wir haben nur eine Art des Versagens, nicht drei, Herr Tichy. Ein komplettes Versagen des mündigen und selbstbestimmten Bürgers in seiner Funktion als Wähler. Der Wähler ist schuld! Er kann es nicht. Gibts nichts zu diskutieren.
Das kennen wir aber aus vergangenen Zeiten. 2-fach.
Wieder ist er Medien und Politik gläubigst ergeben und verabsäumt, sich über das hinaus, was ihm propagandistisch permanent ins Hirn geschoben wird, selbst zu informieren. Schlimm.
Nur dass diesmal wie beim Zusammenbruch der ddr keiner da sein wird, den Wiederaufbau zu zahlen und zu stemmen.
Denn auch die Merzschen Billionen aus unseren Sparguthaben werden nur in andere Hände verteilt worden sein – ohne jeglichen Zugewinn für die Deutschen.
Ja, sehr schlimm. Die meisten Menschen erkennen die heutigen, subtilen Formen der Propaganda (noch) nicht und denken bei Propaganda vor allem an die NS-Zeit oder beispielsweise Russland.
Der Wähler wird von Geburt an von vorne bis hinten belogen, wozu man auch sein eigenes Geld benutzt. Was bitte erwarten Sie denn? Dass die lebenslangen Lügen NICHT wirken? Dass alle so toll und klug sind wie SIE?
Wenn jemand in Ihr Haus einbricht, dann sprechen Sie doch sicher auch von einem Verbrechen und behaupten nicht, der Einbrecher trage keine Schuld und stattdessen seien Sie selbst schuld… Sie hätten sich ja besser schützen können.
Hier liegt ein riesiger, geplanter BETRUG an uns Bürgern vor und es sollte klar sein, dass die Betrüger die Schuldigen sind und nicht etwa die Betrogenen.
Ja. Und die sie Tag für Tag beständig illegal einlassen sind zudem noch ganz anders verpeilt – und das nunmehr seit 1446 Jahren.
Da kommt eine mehr als brisante „Mischung“ zustande – zumal die Hiesigen in Mehrzahl mit Messern und anderen Waffen gar nicht umzugehen gelernt haben – die andern aber das Ausmerzen der Ungläubigen als vordringlich im Namen ihres Herrn fest einprogrammiert bekamen.
Sie bringen es ganz kurz und richtig auf den Punkt, Ende des Kommentars!
Es ist zu befürchten, dass das Geld noch das kleinere Problem sein wird.
Das Problem ist, was damit an ideologischen Wahnideen vorangetrieben wird und was an Bewährtem der Schulden wegen geopfert werden muss. Und (später), worauf „der Staat“ zurückgreifen wird, wenn die ganze Schuldensause bei uneingeschränkter ideologiegetriebener Prasserei die Sause nicht mehr bezahlen kann.
Die Festschreibung politischer Ziele ins Grundgesetz (Klimaneutralität bis 2045) ist der allergrößte Skandal. Die Demokratie ist begraben und demokratisches Denken bei den Regierenden und solchen, die es werden wollen komplett verloren gegangen.
Zumal sie in den USA den green deal wohl gerade cancelten:
EPA ends the green new deal: https://x.com/epaleezeldin/status/1900286318804164929
Na sowas wer hätte gedacht, dass die Laiendarsteller im Bundesgedönsgericht so entscheiden? Tja wer regelmässig bei Mutti und ihren Schergen am Küchentisch sitzen darf der installiert mit Leichtigkeit eine neue Diktatur! So muss sich dass 32-33 auch angefühlt haben.
Wahrscheinlich haben sie Recht. Ich fühle mich politisch genauso wie unter Kommunisten. Der Unterschied ist, wir haben damals noch Patrioten and der Spitze – ich komme aus Polen und Jaruzelski war vieles aber sein Land hat er geliebt. Das kann man über diese Bande in Berlin kaum sagen. Einzigen, die so was tun, als sie sich um das Land und seine Leute gekümmert haben, sind die AFD-ler. Mal sehen, wir lange sie noch Mitspracherecht haben…
Der nächste Schritt: eine Form des Kriegsrechts, um eine Wahlkatastrophe zu verhindern.
Die Ausarbeitung dieser Form des Kriegsrechts 2.0. obliegt der Juristerei.
Den übernächsten Schritt will ich mir nicht ausmalen.
Wir haben unseren Kanzler-Kaiser Nero.
Man könnte sagen, es handelt sich bei diesem Vorgehen (Austricksen des neuen Bundestages, auch mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichtes) um eine Verschwörung (nicht bloß theoretisch) – eine Verschwörung der Vertreter von „UnsereDemokratie“.
Schwere Zeiten erzeugen starke Männer. Starke Männer erzeugen Wohlstand. Wohlstand bringt Parasiten hervor. Glänzende Besprechung sonst.
Gedanken zur Sache:
es ist in der Tat nicht leicht, sich „Mehrheiten zu sichern“
es ist so, dass D von über 80% auf knapp über 60% kam
es kann daher nochmals gelingen
dennoch kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, als sei davon ein guter Teil mit Preistreiberei erreicht. Dieses Wort als Gegensatz zu Effizienz, was früher einmal ein Ziel war
Privatisierung wie in UK führt vermutlich wie in UK zu einer noch höheren Staatsquote
die Zielbestimmung und der Mix haben nichts mit der Menge zu tun. Sie stehen noch aus. Die Menge in etwa fest. Theoretisch kann also auch etwas Gutes herauskommenpersönlich werden
Subjekte wie ich nicht einmal im Ansatz folgen können*
*1
In Deutschland gilt die Primatin der emazipierten Frau. Aha. Also für mich ist das Gebären von Kindern keine Inkubation. Vielmehr ist es die Übernahme von Verantwortung. Kinderlose übernehmen keine Verantwortung und stehen somit vor der Herausforderung auf noch individuellere Art und Weise erwachsen zu werden. Das kann auch gelingen. Aber die Geschlossenheit der Gesellschaft zerbricht. In der Folge zerbricht Schulausbildung, Familien und vieles mehr. Im Endstadium ist Deutschland längst angelangt. Mehrheitlich keine deutschen Kinder, Unterricht an den Unis nicht mehr in der Muttersprache – obwohl Deutsch eine extrem leistungsfähige Sprache ist. Zum Sprachunterricht in Deutschland hatte sich Vera Birkenbihl klipp und klar geäußert. Das sind die Folgen.
*2
In China ist der erste Quantencomputer 1mio mal leistungsfähiger als alles, was die Amis bisher vorzeigen konnten. Weiß einer, wie die das anstellen? Die hängen gerade den Rest der Welt ab. Und die werden immer schneller … Sie veröffentlichen nur Ergebnisse und Meßwerte. Rest bleibt bei ihnen. Recht so.
Aktuell tauschte ich mein ex China Smartphone gegen ein durchschnittliches Google Gerät. Mein altes amazon Stromladegerät lud es in 90 min auf. Die Batterie ist aus China. Während in den USA die Eier knapp sind. In Deutschland ist Knappheit gute alte Sitte. Es gehört seit jeher zu den Habenichtsen: 73% Eierversorgung, 39% Gemüse. Und keine einzige Raffinierie. Die Frage, was genau „entwickeltes Land“ bestimmt, wage ich mir gar nicht mehr zu stellen.
Sieht immer mehr wie ein abgekarteter Deal aus. Und die Rot-Robisten aus Karlsruhe setzen noch den Deckel drauf, offensichtlich ohne mit der Wimper zu zucken.
Grundgesetzänderung durch den abgewählten Bundestag: Nachdem im Vorfeld CDU Kontakte zum Gericht bekannt wurden, nehme ich an die Entscheidung war bereits dann gefallen. Jetzt ist keine staatliche Institution im Lande mehr vertrauenswürdig! Politik in Deutschland hat eine bösartige Fratze angenommen.
DANKE !!! Herr Tichy, wann rechnen Sie mit einer Hausdurchsuchung?
Vielleicht kann TE das Interview mit dem Anwalt, der hier beschrieb, wie man sich zu verhalten hat wenn die Schergen kommen, noch einmal oben anheften?
Wiewohl unsere Vorfahren das ja auch schon kennenlernen mussten: https://x.com/skscartoon/status/1892194783655010721