Armin Laschet will den Weg frei machen. Sensationsurteil: Polnisches Recht soll Vorrang vor EU-Recht haben. Falsche Impfstatistiken. Versorgungsengpässe und teure Energie: Britische Industrie schlägt Alarm. Deutsche Industrie kann hohe Energiepreise nicht mehr auffangen. Putin: Russland kann mehr Erdgas liefern. Bei Tichys Ausblick: Erzwingen Pannen in Berlin Neuwahlen? Antarktis: Kälteste Wintersaison seit 60 Jahren.
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Das hat auch die Bedeutung, dass es nun legitim ist, das Ergebnis der Wahlen in Frage zu stellen und der Meinung zu sein, dass man diese „Regierung“ nicht die rechtmäßige Regierung anerkennen muss, woraus sich dann diverse Konsequenzen ergeben.
Was ist nun eigentlich aus dem Mythos geworden, Krisen würden Regierungen stärken und vor Abwahl bewahren?
Das wurde doch oft in Verbindung mit Corona behauptet.
Wie immer sehr informativ! Nur an eine Wahlwiederholung in Berlin kann ich beim besten Willen nicht glauben, dafür sorgen schon alle Linken in diesem Land, nicht nur in Berlin und das sind mittlerweile sehr, sehr viele! Nicht zuletzt die Sturmtruppen der Antifa würden sich dem massiv entgegenstellen und die haben längst mächtigen Einfluss !
Es ist sehr gut und hilfreich, dass Polen beschlossen hat, dass polnische Gesetze Vorrang vor dem EU Recht haben. Daraus könnten andere Parlamente vielleicht lernen.