Am 17. Juni soll der Rundfunkstaatsvertrag von den Bundesländern auf der Konferenz der Ministerpräsidenten unterschrieben werden. Bis jetzt ist es fraglich, ob Sachsen-Anhalts Ministerpräsident unterschreiben wird, noch fraglicher könnte es allerdings sein, ob der Vertrag, falls er signiert wurde, anschließend durch das Parlament kommt, denn nur die Grünen und mit Murren die SPD votieren eigentlich für den Vertrag – also eine Minderheit. Während der Vertrag von der AfD abgelehnt wird, bestehen in den Fraktionen der CDU und der Linken große Vorbehalte. Die kommen allerdings nicht aus dem Nichts, sondern besitzen eine Vorgeschichte, denn seit Jahren bemüht sich die Landesregierung um eine überfällige Reform der Öffentlich-rechtlichen Sender.
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Es würde genügen, wenn jeder seine Lastschrifteinzugsermächtigung kündigen würde und stattdessen in der Überweisung seine Daten „durcheinandergewürfelt hinschreibt. So ist eine automatische Verbuchung nicht möglich und die händische Nachbearbeitung würde die GEZ überfordern. Sie ist Ähnlich einer Behörde 😉
Bitte macht alle mit!
Wir lassen einfach Bernhard Hoecker auch noch die Koch- und Talkshows und Nachrichten bestreiten. Der tritt ja gefühlt in jeder zweiten Sendung auf, dann kann er eigentlich auch alles erledigen.
Hätten wir ein Verfassungsgericht, dass tatsächlich nur dem Gesetz unterworfen ist, gäbe es mancher Entscheidungen nicht. Was haben die Sendervielfalt von 3Sat bis ZDF-neo noch mit dem gesetzlichen Auftrag zu tun? Nichts. Es geht nur um die Dominanz der Erziehungsmedien. Und jetzt mit Harbarth ist das Gericht nur noch Erfüllungsgehilfe und Tarneinheit dieser Regierung. Prof. Voßkuhle hat zum Schluss seiner Karriere deutliche Signale dieser Abhängigkeit des Verfassungsgerichtes zur Regierung aufgezeigt. Niemals hätte er die beiden letzten Entscheidungen so gefällt, wäre er nicht danach in den Ruhestand gegangen.
Es besteht kein Anlass, eine Nichterhöhung zu feiern. Nicht eimal die sofortige Abschaffung der Zwangsgebühr wäre dem Recht genüge getan.
Nein, Rückerstattung aller zwangsgezahlten Beträge, finanziert ausschliesslich von denen, die sich auf Kosten der wehrlosen Bevölkerung fett und satt gemacht haben, Incl. Zinsen, notfalls mit Zwangsvollstreckung, Enteignung und Zwangshaft. Um die Zwangsbeiträge durchzusetzen, geht diese Bande ja auch nicht anders vor.
Mit einem 40%-Budget wird sich der Staatsfunk irgendwann neu erfinden müssen.
Die BBC macht’s vor.
Die senden einfach Kerners Köche und Rudis Tagesshow in Dauerschleife… und zwischendrin gibt ein bischen Welterklärung a la Kleber, Reschke und Restle. Das kann nicht so teuer sein.
Ich träume manchmal, dass ausnahmslos alle keine GEZ-Gehühren mehr zahlen. Was könnten diese Abzocker denn dann machen. Allen den Gerichtsvollzieher auf den Hals schicken oder sie alle vor den Kadi zerren. Das wäre ein Spass. Super.
Das ist auch mein Wunsch. Es würde meines Erachtens schon helfen, wenn ein Großteil der Bevölkerung ihre Einzugsermächtigung widerrufen und auf Barzahlung bestehen würde, dann hätte der ÖRR einen ordentlichen kostenintensiven Verwaltungsaufwand.
Ich für meinen Teil muss glücklicherweise seit der Umstellung von Rundfunkgebühr auf Rundfunkbeitrag zum 01.01.2013 nach intensivem Schriftverkehr mit den Beitragseintreibern aufgrund der baulichen Gegebenheiten keinen Cent mehr zahlen (keine „Wohnung“ i.S.d. Begründung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vorhanden).
Ich möchte erleben, dass der Gerichtsvollzieher bei der Großfamilie R. in Neukölln die Gebühren eintreibt… und sich dann wegen Diskriminierung vor Gericht wiederfindet. DAS wäre ein Spass.
Das waren ausgesprochen zähe 25 Minuten, die leider auch keinen nennenswerten Erkenntnisgewinn gebracht haben. Wieso der Interviewer (!) am Ende meint betonen zu müssen, dass der ÖR-Rundfunk „wichtig“ sei, ist mir rätselhaft. Spende ich möglicherweise seit zwei Jahren an die Falschen?
Ceterum censeo, dass der Rundfunkbeitrag abgeschafft werden muss.
„Frau Wille hat als erste ihre Einkünfte offengelegt…Ich will keine Neiddebatte entfachen.“
Warum nicht?
„Frau Wille hat wohl die geringsten Pensionsansprüche unter den Intendanten.“
Soll das trösten?
„Alte (Pensions-) Fälle werden nicht erfasst, aber man sollte auch nicht immer wieder die alten Themen wiederholen.“
Warum nicht?
„In den Rundfunkräten ist es nicht an der Tagesordnung, sich über Programminhalte auseinanderzusetzen, wie es vielleicht wünschenswert wäre.“
Warum nicht?
„sondern es werden formalisiert ablaufende, lange Tagesordnungspunkte intensiv abgearbeitet.“
= Wir sind ein Beamtenladen und wir sind es gerne.
Ein Jahr vor der entschiedensten Wahl für Deutschland will Sachsen der Framingmaschine die weiteren Bereicherung verweigern? Das dürfte nur ein Theaterstück sein. Die Erhöhung und damit die politische Unterstützung der Merkel und ihrer Freunde, dürfte so sicher sein, wie das Amen in der Kirche. Dafür wird Merkel schon sorgen, schließlich sind die ÖR systemrelevant. Man stelle sich nur vor, die würden die Wahrheit berichten? Unmöglich und ungewünscht. Sollte es Sachsen wagen, wird es doch einfach rückgängig gemacht. Ich glaube aber fest, dass vor der Entscheidung so viel Druck aus dem Kanzleramt kommt, dass sich keiner wagen wird, auch nur zu husten. So sieht schließlich unser besondere Demokratie aus.
Ein stärkeres Melken der Bürger und Netto-Steuerzahler werden sich die Politiker nicht entgehen lassen.
Vermutlich wird Sachsen-Anahlt mit irgendwelchen Nettigkeiten „geködert. Wie Produktion von Tatorten oder einer Helene-Fischer-Gala in Leipzig.
Es sind immer Verträge bzw. Kompromisse „zu Lasten Dritter“ also sittenwidrige Schummeleien …
Leipzig liegt zwar in Sachsen, aber das ist eh egal, nicht wahr?
Sollen doch die Öffentlich Rechtlichen ihre Drohung wahr machen und das Programm zusammenstreichen. Niemand wird etwas vermissen. Mir ist klar,dass man den Apparat nicht von heute auf morgen los wird, aber die Kosten deckeln, das muss möglich sein.
ist jetzt schon reichlich ältertümliches aus der Konserve. Das meist geht bei denen übrigens für Pensionen drauf.
Ich habe die Revolutionierung des öffentlich-rechtlichen Mediensystems bereits vorweggenommen. ARD, ZDF, Phönix, 3sat und diverse völlig überflüssige, zu Vollprogrammen mutierte „regionale“ Schrott-Sender habe ich aus meinem TV-Senderspeicher gelöscht. ÖR-Radiosender ? Ein Klassiksender, und das war’s.
Ich habe mich zudem arbeitslos und arbeitsunfähig gemeldet, und zahle mithin keine Gebühren und keine Steuern mehr für bürgerfeindliche Politik und Umverteilungsmaßnahmen. Der Spieß wird umgedreht, bis Schluss ist mit diesem Deutschland-Theater !
Kann man noch verdruckster und vorsichtiger formulieren als Herr Robra?
Wenn so entschlossen und überzeugend für Meinungsvielfalt, Rechtsstaatlichkeit und angemessene Honorierung „gekämpft“ wird, sieht es in der Tat mit dem Stopp der Gebührenerhöhung düster aus.
Die CDU hat übelste Linksradikale in Verfassungsorgane und hohe Staatsämter gewählt – warum sollte sie jetzt in Sachen „rotgrünversifften ÖR“ umfallen?
Kann man nicht mal eine Sammlung per Internet veranstalten und Herrn RA Steinhöfel beauftragen, die ÖR wegen Verletzung der Satzung (Ausgewogenheit usw.) zu verklagen? Wenn in politischen Talkshows die größte Oppositionspartei völlig unterrepräsentiert vertreten ist, meist überhaupt nicht vertreten ist, kann man nicht von Ausgewogenheit sprechen. Wenn Merkel ohne einen Aufschrei in den ÖR fordert, eine demokratische Wahl rückgängig zu machen, wenn Merkel sich über das Grundgesetz (Artikel 16a) hinwegsetzt und auch das nicht angemessen kommentiert wird, wird der Auftrag an die ÖR nicht befolgt. Diese Möglichkeit einer Klage sollte mal geprüft werden, bei Erfolgsaussichten würde ich mit Freude spenden!
Ich bin bereit für einen finanziellen Beitrag.
Das funktioniert nicht solange keine Neutralen in Räten und Richterstühlen sitzen. Und die Partei hat immer recht.
Mein Blick in die Glaskugel: Auch SA wird am Ende umfallen gegen das Versprechen, dass in Zukunft alles besser wird.
Das bekommen die CDU und Linken schon wieder hin. Man wird den ÖR einfach noch mehr für seine eigenen Zwecke und gegen die Demokratie in unserem Lande instrumentalisieren. Ich müsst Euch für uns noch viel mehr in
s Zeug legen, sonst wird es nichts mit unserer Zustimmung für mehr Kohle für Euch. Klappt schon!Eine gut funktionierende Methode Geld aus dem Haushalt in die ÖR Kassen zu spülen, ist sinnlose Werbung zu platzieren. Man darf gespannt sein, wenn die GEZ Gebühr durch einen dynamischen jährlichen Betrag aus dem Bundeshaushalt ersetzt wird. Dann sind die alle Diskussionen los.
Corona sei dank gibt es jetzt ja einen Anlass dies weiterhin zu tun. Ohne die Gefahr, dass dies hinterfragt werden könnte. (Ebenso wie bei der FAZ).
Ich habe in Erinnerung, dass die Gründe gegen die Gebührenerhöhung in SA zu sein, nur wegen der mangelhaften medialen Berichterstattung erfolgte…..also keine Grundüberzeugung bzgl. der GEZ und ÖR. Wenn man SA künftig mehr medial bedenken würde, wäre eine Zustimmung sicher….so wird ein Schuh daraus.
„““Die von ARD und ZDF geforderte Gebührenerhöhung stößt auf Widerstand. Noch verhandeln die Ministerpräsidenten, ob sie mitmachen, aber auch in den Landtagen regt sich Widerstand. Erstmals droht die Gebührenerhöhung zu scheitern.“““
Na nun, hört man da ein Bedauern seitens des Autors heraus, daß es möglicherweise zu keiner (Zwangs-)Gebührenerhöhung für die Staatsfernsehsender kommen könnte. Als geschurigelter Bürger der Bunten Republik läse ich das lieber so: Erstmals besteht Hoffnung, daß eine (völlig ungerechtfertigte) Gebührenerhöhung scheitert.
Ich verstehe nicht, warum ich fuer diesen Schund noch zahlen muss. ARD und ZdF senden nur noch Belehrungen und angelogen werde ich auch noch
Danke für Ihre Mühe Herr Mai. Viele Fragen waren gut.
Dieses Geschwurbel von Herrn Robra war für mich leider unerträglich. Hab nicht mehr verstanden, als das ich weiter und mehr zuals zahlen habe.
Was soll der Zweifel, das ist nur Populismus der Parteien. Warum sollte man eine zwangsfinanzierte Institution wie unser Staatsfernsehen, welches immer ein Platz für abgehalfterte Politiker in irgendwelche Räten hat, als Politiker nicht unterstützen. Solange dieser Propagandaapparat unter Gefängnisandrohung bei den Bürgern existiert wird er auch bezahlt werden. Wenn das der Joseph noch erleben könnte.
@Tichy. Wie können sie es wagen das Bild eines alten, weißen Mannes über dem Artikel darzustellen? Shame on you. By the way…ratet mal, welche Unbedeutenden, wie immer, nach Heilung forschen…genau!
Na, da bin ich mal gespannt, wann die sachsen-anhaltinischen CDU-Helden umfallen. Nach den Erfahrungen mit Thüringen wird man es dieses Mal nicht so weit kommen lassen, daß eine Abstimmung „rückgängig gemacht werden muß“. Ein Anruf aus Berlin beim Fraktionschef sollte genügen, die Abgeordneten auf Linie zu bringen. Wer will es schon mit den Öffentlich-Rechtlichen verderben! Schnell ist eine Äußerung aus dem Zusammenhang gerissen, ein Skandal fabriziert und ein unbotmäßiger Abgeordneter oder Minister zu Fall gebracht.
Auch Sachsen-Anhalt wird unterzeichnen. Bis jetzt sind sie doch alle zuverlässig umgefallen. Ein Anruf aus dem Kanzleramt reicht.
Dieser Linksfunk ist nicht mehr reformierbar, der ist nur noch Abschaffbar !
Abschaffbar? Wie soll das denn gehen? Der ÖRR ist zu einem von Linksgrünen okkupierten Staat im Staate geworden. Ein Krake mit allzeit gesicherter Finanzierung, losgelöst von Konjunktur, Konkurrenz und Verfassungsgericht. Aufgrund seiner meinungsbildenden Funktion mit ungesund viel Macht ausgestattet. Diesen Drachen besiegt kein Siegfried, kein Marduk, kein Herakles.
Beteiligt sich TE jetzt auch schon an dem abgkarteten Spiel mit der Hoffnung, daß die Landesfürsten wirklich eine eigene Meinung hätten?
Ich glaube, bei jeder Runde der Fernsehsteuererhöhungen wird ausgelost, wer diesmal für die Öffentlichkeit dagegen ist und dann geht es etwas hin und her und dann ist man sich auf dem Basar einig.
Diesmal ist es „Sachsen-Anhalt“. Die bekommen vielleicht ein ein schönes neues Rundfunkhaus, dann halten die schon die Klappe. Wir werden es nicht erfahren. So „frei“ und „unabhängig“ kann der Journalismus nicht sein, daß er die Hand beißt, die ihn füttert.
Sehr zutreffend! Es geht um die Show, die den Bürger einlullen soll, um hinterher zu sagen, wir haben kontrovers diskutiert und einen Kompromiss gefunden. Das Wort Kompromiss ist dann wieder das Feigenblatt für die Demokratie.