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Skandalöse Vorgänge

Bundesländer planen Zwangseinweisung für Quarantäne-Brecher und Maßnahmenverweigerer

17.01.2021

| Lesedauer: 3 Minuten
In ihrer Arbeit in einem Betreuungsbüro hat unsere Autorin hautnah miterlebt wie lax normalerweise der Umgang mit psychisch Kranken ist, die wirklich eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Und jetzt entdeckt der Staat seine Gewalt gegen Andersdenkende?

Seit das Corona-Virus in unserem Land sein Unwesen treibt, werde ich immer wieder eines Besseren belehrt – dass unser Staatsapparat nämlich doch gar nicht so handlungsunfähig ist wie er immer tut. Die Grenzen zu schließen oder Kriminelle zur Rechenschaft zu ziehen, war früher ein Ding der Unmöglichkeit. Jetzt klappt das ganz wunderbar – zumindest dort, wo es politisch opportun ist. Mir nichts, dir nichts wurde unser ganzes Land dicht gemacht, und bei der Verfolgung und Enttarnung von Corona-Leugnern und Quarantäneverweigerern werden wir auch immer besser. Das geht nach einem Bericht der Welt am Sonntag jetzt sogar so weit, dass hartnäckige Quarantäne-Brecher künftig per Zwangseinweisung in Sammelstellen, Kliniken oder Jugendarrestanstalten untergebracht werden sollen.

HEFT 02-2021
Tichys Einblick 02-2021: 2021 – Endlich wieder leben
Laut ntv sollen in Schleswig-Holstein schon in den kommenden Wochen die ersten Corona-Sünder eingewiesen werden. Brandenburg und Sachsen errichten ganz fleißig geeignete Unterbringungsstellen und auch die Bayern sehen die Zwangsunterbringung „als letztes Mittel“ für notwendig an. Berlin darf dabei natürlich nicht fehlen: unsere Gesundheitsverwaltung schließt die Zwangsmaßnahme „zum Beispiel auch in einem Krankenhaus“ nicht aus. Und das in einer Stadt, in der seit Jahren völlig psychotische Menschen – also Menschen die wirklich Eigen- und Fremdgefährdend sind – völlig ungehindert in der Gegend herumspazieren. Bisher galt bei uns immer die Devise: Die Freiheitsrechte eines jeden noch so verrückten müssen unbedingt gewahrt werden, komme was wolle.

Dabei schien egal zu sein, wie gefährlich jemand ist und was er schon alles getan hat – das muss ich bei meiner Arbeit in einem Berliner Betreuungsbüro seit Jahren mit ansehen. Ein Psychotiker, der mit einer Machete durch die Gegend läuft, unseren Briefkasten drangsaliert und an der Klingelanlage mein Leben bedroht? Kein Anlass zur Sorge. Ein divers vorbestrafter, geistig und psychisch eingeschränkter junger Mann, der an U-Bahnsteigen Frauen tritt und schubst? Ebenfalls kein Grund für eine Unterbringung. Bis überhaupt mal einer unserer Klienten wegen seines Gefährdungspotentials per Zwangseinweisung in der psychiatrischen Station eines Berliner Krankenhauses untergebracht wird, müssen umfangreiche Formalitäten erledigt werden. Wir müssen einen Antrag im Amtsgericht stellen, es werden ärztliche Stellungnahmen eingeholt und ein Gutachter beauftragt – erst dann treffen die Amtsträger eine Entscheidung, die im Zweifelsfall immer zugunsten „des Angeklagten“ ausfällt. Wie im Fall eines psychisch kranken Flüchtlings, der sich grade in einer akut exerzierenden depressiven Phase befand und damit drohte sich in die Luft zu sprengen. Sein Sozialarbeiter traute ihm die Tat zu und war der Überzeugung, dass der junge Mann wüsste, wo er sich Sprengstoff besorgen könnte. Trotz engen Kontaktes mit der Polizei und obwohl wir alle Hebel in Bewegung setzten, passierte am Ende was? Richtig: gar nichts.

NIEMAND HAT EINE ABSICHT
Zwangseinweisungen: Pläne der Bundesländer für Quarantäne-Verweigerer
Eine Zwangsunterbringung wird in vielen Fällen erst eingeleitet, wenn es eigentlich schon zu spät ist – also erst, wenn schon jemand zu Schaden gekommen ist. Wenn zum Beispiel eine Frau einen Säugling fast zu Tode würgt, weil sie ihn für eine Latexpuppe und eine Marionette der Nazis gehalten hat. Wenn ein Mann versucht einer jungen Frau ein Messer in den Hals zu rammen, weil die Stimmen in seinem Kopf ihm das befohlen haben oder wenn tatsächlich jemand vor die U-Bahn gestoßen wurde. Aber selbst, wenn ein Psychotiker in der Unterbringung ist, heißt das noch lange nicht, dass er dort wirklich festgehalten wird. Wenn der Hof des Krankenhauses nicht groß genug ist – was in keinem Berliner Krankenhaus, dass ich kenne, gegeben ist – dann hat der Patient nämlich das Recht auf (unbegleiteten) Ausgang. Sie dürfen dreimal raten, wie viele von ihnen freiwillig wieder zurückkehren.

Psychotische Menschen, die eine ständige und schwere Bedrohung für sich und andere sind, dürfen also ungehindert auf unseren Straßen herumlaufen. Weil man ihre Rechte wahren muss und weil eine Unterbringung sowieso etwas ganz Böses und Menschenverachtendes ist – außer eben bei Quarantäne-Brechern. Dass jetzt ernsthaft Menschen, die auch nur eventuell Träger eines Virus seien könnten, eingesperrt werden sollen, weil sie illegal einkaufen gegangen sind oder aus sonstigen Gründen das Haus verlassen haben, ist völlig abseits von jeglicher Realität oder Verhältnismäßigkeit. Es ist gerade zu lächerlich – gleichzeitig aber auch extrem besorgniserregend. Wenn man daran denkt, wie in Berlin und in vielen anderen Teilen Deutschlands mit echten Gefahren umgegangen wird, drängt sich der Gedanke förmlich auf, dass es hier in Wahrheit darum geht politische Querulanten aus dem Weg zu schaffen, unglaubwürdig zu machen und zu entmündigen – dieselbe Diskussion gab es schließlich schon um „Klima-Leugner“.

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25 Kommentare

  1. Hi Leute, bleibt cool, es ist alles gut.

    Da ich nahe der Grenze zu den Eidgenossen wohne, und seit Corona vermehrt übern den Nachbarszaun schaue, kann ich bezüglich der Internierung der Maßnahmenverweigerer Entwarnung geben.
    Die Schweizer haben nämlich, im Gegensatz zu uns, eine Studie, in wie weit das Coronavirus in der Bevölkerung verbreitet ist.
    Dabei sind die Migranten um 2/3 mehr vertreten, als die Einheimischen.
    Bei den Problembären, also diejenigen die die Maßnahmen nicht einhalten, sind die Migranten sogar zu 3/4 vertreten.
    Da die Schweizer genau diese Problembären Situation mit uns gemein haben, ist nun die Frage:
    Wer wird weggesperrt?
    Genau, die Migranten.
    Aber:
    Da diese Bevölkerungsgruppe bei uns einen,….. gehe nicht in das Gefängnis, gehe sofort über Los und ziehe viel Geld ein-Schein haben…….

    Wird niemand interniert.

    Ausnahmen gibt es natürlich. Das ist das eine Virtel ohne Migrationshintergrund.
    Tja, man kann halt nicht alles haben,…………….

  2. „Der perverse Staat“

    Titel für ein neues Buch?
    Da regt sich die gesamte Politelitefurvhterloch auf und drohen den Russen mit gezogenem rosa Taschentuch und die Staatsmedien laufen Sturm, wenn in Russland oder der Türkei ein Opositioneller verurteilt wird.
    Hierzulande klatschen sie übertriebenen Beifall, wenn mal wieder ein R.Bürger oder ein Rechter oder Querdenker, also ein Oppositioneller, eingekerkert wird.

    Irgendwas stimmt nicht mit diesem Land.

    Und jetzt wird man weggesperrt,wenn man die fasnetslarve nicht über die Nase zieht.

  3. Ganz ehrlich- das macht mir keine Angst! Warum? Weil sich unsere „Eliten“ mit jedem neuen Schritt in Richtung Totalitarismus mehr und mehr selbst entlarven. Jeder Schritt weckt wiederum erneut Menschen auf… Es kann nicht mehr lang dauern, dann ist die kritische Masse erreicht. Die Schwab Clique wird ihr Ziel nicht erreichen!

    • Mein allergrößter Wunsch derzeit ist, daß Sie Recht haben! Wenn ich mich allerdings so umschaue, umhöre, habe ich einen anderen Eindruck und frage mich mittlerweile ernsthaft wie weit sind wir noch entfernt vom „Schießbefehl“?

  4. Ein wichtiger erster Schritt wäre es der psychotischen, bösen, alten Frau in Berlin das Handwerk zu legen und die vor einem ordentlichen Gericht für ihre Taten abzuurteilen. Gerne auch mit dauerhafter Einweisung in eine Klinik, Hauptsache sie ist weg und kann kein weiteres Unheil mehr anrichten.

  5. Ein guter Text.
    Die Handlungen der Regierung sind unverständlich , konfus und unlogisch und irgendwie auch bösartig. Ist es die Angst vor dem Virus, vor dem Gesichtsverlust, wenn die Sache auffliegt und darauf folgende mögliche Haftungsansprüche?
    Oder muss man Inhalte von „Verschwörungstheorien“ heran ziehen, die sich immer mehr bewahrheiten, eine nach anderen?

    Hier: „akut exerzierenden depressiven Phase“ , ist es möglich, dass sie „exazerbierend“ meinten?

  6. Das hat was von Schutzhaft. Oder von Zersetzung. Der eine oder andere wird sich aus dem Geschichtsunterricht oder aus Erzählungen von Zeitzeugen erinnern.

  7. Es ist grauenvoll, was in Deutschland vor sich geht. Was soll das sein, der schlimme Quarantäneverweigerer, der eingewiesen werden muss, was tut der? Absichtlich andere Menschen anniesen? Haltestangen in den Öffis ablecken? Andere verfolgen um den Mindestabstand zu brechen? Ja, solches Verhalten begegnet einem dauernd, das ist wirklich sein Geld wert, in den Sammelstellen diesen Menschen beizubringen, wie ein ordentliches Quarantäneverhalten aussieht. Vor denen habe ich auch echt Angst. Niemand sonst fällt mir ein, vor dem ich hier in Berlin mehr Angst hätte.

  8. Liebe Frau Schwarz, danke für Ihren Artikel. Es ist schon erschreckend mit welch verschiedenem Maß in unserem Land Vergehen und kriminelle Handlungen geahndet werden. Z.B. in einer Hauptstadt, wo vor Augen der Polizei Drogen ungestraft verkauft werden, während es bei falschem Parken in der gleichen Straße, kein Pardon gibt. Immerhin tragen die Dealer Maske, da ist dem Gesetz doch im wesentlichen schon Genüge getan… Gut, dass es noch junge und wache Menschen wie Sie gibt, vielleicht hat da unser Land zukünftig doch noch eine Chance, wenn nach Corona und den Lockdownfolgen noch etwas davon übrig ist.

  9. Hervorragend analysiert! Und dann wird es auch ein Leichtes sein, eine Zwangsmedikation durchzuführen, um diese Widerständler zu staatstreuen Hohlköpfen umzuerziehen.

    • Dieser Schritt ist noch kleiner als Sie denken – leider.

  10. Frau Schwarz, Sie sprechen mir aus der Seele. Ich arbeite auch im Bereich der rechtlichen Betreuung. Jeden Ihrer Sätze kann ich voll und ganz bestätigen.

  11. Die beschriebenen Maßnahmen missbrauchen die berechtigten Ängste vor einer Ansteckung, um Bürger gegen Bürger auszuspielen und das Denunziantentum zu fördern. Der Text bringt das Verlogene an den Einweisungsplänen sehr schön ans Licht. Wenn diese Maßstäbe gelten, ist jeder Mensch mit einem deftigen Schnupfen ein potentieller Mörder. Keine potentiellen Mörder sind hingegen die Nord- und Schwarzafrikaner, welche an den einschlägigen Plätzen in Berlin Drogen an Minderjährige verkaufen: sie sind mutige Helden im Kampf gegen das korrupte Schweinesystem. Die bewaffneten Mitglieder der Jugendgangs sind Opfer des Alltagsrassismus und sehnen sich nach Liebe und Zärtlichkeit. Ich gebe zu, die permanente Maßlosigkeit der Corona-Verordnungen sowie das fehlende Bewusstsein, dass der Staat dem Bürger die Freiheit schuldet, statt sie ihm gnädig zu gewähren, machen mir Angst. Ein ständiger Quell der Freude ist es hingegen, die bestens geschriebenen Artikel der jungen Autoren auf TE zu lesen.

  12. KZs wurden sowohl im 3. Reich als auch in der DDR für Andersdenkende eingerichtet. Die dürfen ja in guter totalitärer Tradition in der DDR 2.0 nicht fehlen. Denn so etwas darf ja in einer Diktatur nicht fehlen. Man kann außerdem die vorhandenen, z.Zt. als Museum eingerichteten Stätten, z.B. Bergen-Belsen und Hohenschönhausen mit geringen Kosten wiederherstellen.

  13. Liebe Frau Schwarz,

    man kann sich nur noch an den Kopf greifen. Gibt es noch irgendein Grundrecht, das nicht mit Füßen getreten wird, in Zeiten dieser verrückten Corona-Pandemie? Es ist erschreckend, wie gering die Bereitschaft in unserer Gesellschaft geworden ist, Dissens auszuhalten. Ja, sperren wir einfach jeden weg, der uns nicht in den Kram passt. Wer nicht Merkels Meinung ist, muss geisteskrank und gemeingefährlich sein. Wie gut, dass ich mir sicher bin, dass Sie weiter stänkern werden – auch, wenn die Kreise des Sagbaren immer enger gezogen werden. Wir müssen da zusammenhalten! Toller Artikel.

  14. Frau Schwarz,
    leider ist Ihre Gegenüberstellung der staatlichen Maßnahmen für zwei unterschiedliche Gruppen von Menschen – zum einen der psychische Kranke, bevorzugt durch Fluchterfahrungen traumatisiert, dessen Freiheitsrechte mehr wert sind als die Unversehrtheit der alimentierenden Biodeutschen, zum anderen der sich gegen Freiheitsberaubung wehrende Bürger mit positivem Coronatest, bevorzugt AfD-Mitglied oder Biodeutscher, dessen Wegsperren unabdingbar zur Maßregelung sind – durchaus repräsentativ für die doppelten Maßstäbe unserer „Eliten“. Letztere nehmen sogar in Kauf, dass eine gewisse Nähe zu furchtbaren Maßnahmen längst vergangener Zeiten in den Sinn kommen könnte.

  15. Nur weil es anscheinend, nicht so einfach ist, psychisch Kranke einweisen zu lassen, muss man es bei renitenten Quarantäneverweigerern lassen. Wobei ich mir sicher bin, dass die wenigsten von denen psychisch krank sind.
    Als Bürger erwarte ich es ja schließlich auch, dass der Staat mich vor Menschen schützt, die einen unmittelbar schaden können. Das sind solche, die wegen Kontakt oder gar einer Infektion in Quarantäne müssen. Daher ist es natürlich angebracht, dass diese bei renitenter Verweigerung, wohl mit Zwang daran gehindert, werden müssen ihre Mitmenschen anzustecken.
    Das macht „selbst“ für mich, als jemand der sich links versteht, sehr viel Sinn.

    • Wenns mir schlecht geht, weil ich wirklich krank bin, bleib ich freiwillig zu Hause. In verordnete Quarantäne zu müssen und das obwohl es mir gut geht ist Freiheitsberaubung!!!
      In einer echten Pandemie stehen die Menschen KRANK Schlange vor den Arztpraxen und Krankenhäusern und nicht GESUND vor den Teststationen!

    • Sie wissen aber schon, dass die Anordnung von Quarantäne größtenteils rein auf positiven Erbnissen von Massen-PCR-Tests beruht, die keine hinreichende diagnostische Relevanz haben? Und dass die Anordnung von Quarantäne bei gesunden Menschen ohne jede Symptome reine Willkür und widerrechtliche Freiheitsberaubung ist?

  16. Verrückt. Ich sehe mir gerade den Film 1984 nach dem Buch von George Orwell an. Der wird der Realität immer ähnlicher. Es gibt immer mehr Gedankenfeinde die umerzogen werden müssen. Alle Corona Massnahmen sind plus plus gut, Kritiker sind Gedankenfeinde. Bald auch und wieder bei der Klimarettung. Halleluja

  17. Es dürfte wohl nur noch eine Frage der Zeit sein, dass aus politisch Andersdenkenden „Quarantäne-Brecher“ werden. Das der Schoß noch fruchtbar ist, war mir schon immer klar. Das dass Elend aber so schnell wieder herauskroch, hätte ich so nicht erwartet.

  18. Schafft man sich so die rechtliche Grundlage für die „Entsorgung“ unliebsamer Kritiker? Das ganze nimmt langsam sehr bedenkliche Formen an. Es muss halt nur demokratisch aussehen. Wer weiß, was Merkel sich in ihrem Machtwahn noch so alles zurecht legt.

  19. Mit anderen Worten: Quarantäne-Brecher und Maßnahmenverweigerer werden in Lagern konzentriert.

  20. Man kann wohl davon ausgehen, daß diese Entwicklung sowohl dem urdeutschen vorauseilenden (Kadaver)-Gehorsam geschuldet ist, als auch von höherer Stelle gutgeheißen wird, wenn nicht sogar angeordnet wurde.

    Nachdem es jetzt wieder Bezugsscheine gibt, kann ja eine Neuauflage einer (so natürlich nicht genannten) Schutzhaft nicht mehr lange auf sich warten lassen…

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