„Die Ampel mag nicht mehr miteinander sprechen. Ein für Mittwoch kommender Woche geplanter Koalitionsausschuss ist abgesagt worden“, berichtet die Welt. Zuvor hatte die Bundesregierung ihre Klausurtagung im Schloss Meseberg verschoben. Geplant war sie für den 3. September. Am 1. September lösten die Wahlen in Sachsen und Thüringen ein politisches Beben aus, allerdings mit Ansage. Denn, dass nicht dieses Ergebnis eintreffen würde, konnte man nur hoffen, wenn man reichlich Regierungscannabis intus oder sich schon eine beträchtliche Zeit aus der Realität verabschiedet hat.
Zwar hatten die Regierungsfraktionen getrennte Klausuren veranstaltet, doch gemeinsame Gespräche fanden und finden offensichtlich nicht statt.
Es hat den Anschein, dass die Ampel nur noch bis zur Brandenburg-Wahl am 22. September existieren könnte. Zu groß sind die Unterschiede, ja, die Gegensätze der drei Parteien, die so tief gehen, dass sie sich inzwischen zum Hass vertieft haben. Keiner kann mehr auch nur einen Schritt gehen, ohne den anderen herauszufordern oder zu verletzen, ob das in der Frage der Wirtschaft, der Migration, der inneren Sicherheit ist. Die Ampel sieht sich nicht einmal mehr in der Lage, einen grundgesetzkonformen Haushalt aufzustellen. Erschwerend kommt hinzu, dass Olaf Scholz augenscheinlich nicht in der Lage ist, die Koalition zu führen.
Bei Illner: Die AfD bestimmt die Agenda
Habeck gegen Baerbock, Baerbock gegen Habeck. Man traut es sich kaum zu schreiben, aber Habeck hat in der Frage der inneren Sicherheit und der Migration die realistischere Position im Vergleich zu Baerbock – doch die Fraktionsführungsdamen Dröge und Haßelmann stehen zu Baerbock. Und in der FDP stehen Fraktion und Bundesminister gegen ihre eigene Parteibasis, die lieber heute als morgen die Koalition beenden möchte. So weit und so trist die Situation.
In der Ampel-Regierung ist jetzt offenbar die Schweigespirale ausgebrochen. Man hat sich auch nichts mehr zu sagen. Jedes Wort kann unkontrollierbare Wirkungen provozieren.
Bis jetzt war davon auszugehen, dass bei den aktuellen Umfragewerten keine Partei Neuwahlen anstrebt. Viele Abgeordnete würden ihren Job verlieren, die meisten, wenn nicht alle Minister ebenfalls, wenn Neuwahlen stattfänden. Diäten, Dienstwagen und das süße Gefühl von Macht und eigener Bedeutung wenigstens noch ein Jahr zu behalten, ist der Kitt der Koalition. Doch auch jeder Kitt kann bröckeln.
Prozesse können den Grad erreichen, dass sie nicht mehr zu steuern sind, dass Bremsen versagen und dass man auf Glatteis gerät. Im Politischen wird dieser Zustand erreicht, wenn unter den Akteuren die Panik ausbricht, die durch das mangelnde Vertrauen zum anderen noch hochgetrieben wird, weil sich längst die Stimmung „Rette sich, wer kann“ wie ein Flächenbrand ausbreitet. In einer Regierung, die nicht einmal mehr miteinander reden kann, gelten nur noch die blanken Überlebensinstinkte des Einzelnen.
Ich hatte die Ampel als untot bezeichnet, doch die Tage, an denen ein Leben nach dem Tode möglich ist, reduzieren sich. Es ist nicht mehr ausgeschlossen, dass die Wähler in Brandenburg nun die Chance haben, die Ampel abzuwählen. Die Ampel könnte in Brandenburg fallen.
Je eher die Ampel-Koalition zerbräche, desto besser wäre es natürlich. Aber der Wahlkampf für die BTW 2025 hat bereits voll begonnen. Dass in den drei Ampelparteien jeder nur noch für sich selbst kämpft, ist meiner Einschätzung nach reine Wahlkampftaktik.
Sie haben erkannt, dass sie so zumindest die eigenen Anhänger besser erreichen können als im gemeinsamen Verbund. Nach den Wahlen hofft man dann auf einen 4. Partner und ggf. 5. Partner – z. B. BSW (oder eine schwache CDU) und Linke. Natürlich würden die Ampelparteien in jeder nur erdenklichen Form am Ende wieder eine Koalition bilden. Außer mit der AFD eigentich beliebig. Nur die FDP wird bei dieser Taktik den sicheren politischen Tod finden. Was aber nicht heißt, dass sie deshalb vorher von Bord geht.
Vor allem aber kämpft Olaf Scholz buchstäblich ums nackte politische Überleben. Darum ist ihm meiner Meinung nach so ziemlich alles zuzutrauen. Es ist also absehbar, dass der Wahlkampf noch sehr schmutzig werden wird.
Ich muss die vielen Kommentatoren hier im Forum enttäuschen, die auf eine Beendigung der Ampel und eine Umkehr der Politik und damit auf die Rettung Deutschlands hoffen.
Wie ich schon mehrfach geschrieben habe, steckt der Karren schon zu tief im Dreck. Auch wenn eine fiktive AfD-Regierung mit 2/3 Mehrheit faktisch alles ändern könnte, wäre ein harter Aufschlag Deutschlands unvermeidlich.
Schaut Euch um, redet mit den Leuten, kuckt in die Unis und Firmen, schaut in die Behörden, redet mit den Nachbarn: Zu viel wurde zerstört, zu fortgeschritten sind vor allem Verdummung und Zerstörung der Bildung, zu kaputt, korrupt und verlinkst die Universitäten, zu viele Behördenmitarbeiter sind nicht willens einer Umkehr, zu viele Firmen sind bereits extrem angeschlagen, zu viel der Basisindustrie wurde bereits zerstört, zu viel Widerstand wäre vom linksgrüne Mainstream, all den NGOs, den Medien und linken Günstlingen, die plötzlich ohne Aufgabe darstehen ist zu erwarten. Bis ein Tanker auf ein „hart Steuerbord“ reagiert dauert es lange, sehr lange, zu lange. Sorry, aber ich sehe keine Möglichkeit mehr einer rechtzeitigen Umkehr. Der extrem harte Aufschlag ist unvermeidlich. Es ist zu spät. Game over.
Der Aufschlag sollte hart werden. Aber wie wollen die Parasiten Widerstand leisten, wenn denen die Gelder und die Beauftragtenposten gestrichen werden? Im öffentlichen Dienst die Unkündbarkeitsvereinbarung kündigen und dann die Hälfte der Jobs streichen. Die Beamten rausschmeißen, die sich nicht an die Verfassung halten, da findet sich schon was, Nanzi hat ja die Vorarbeit geleistet. Und Gesetze erlassen, die die Idioten in Karlsruhe evtl. kassieren, in ein paar Jahren, aber dann kann man immer noch ein leicht modifiziertes Gesetz erlassen. Macht das Finanzministerium auch so. Außerdem Austritt aus dem EuGH und EGM, wenn die blöd tun wollen und ggf. auch aus EU und Euro, wenn die uns erpressen wollen. Eben den Milei geben. Aber das sind nur Träume. Trotzdem sollte man es versuchen, alles andere ist Kapitulation.
Was aber sicher passieren wird ist, daß die auf der Schleimspur, d. h. die Profiteure des Systems, ganz schnell die Fahnen wechseln werden. Ein BDI-Chef wurde nicht BDI-Chef durch Prinzipien.
Wenn man über das Ende oder den Bruch der Ampel spekuliert, sollte man bedenken, wie das praktisch vonstatten gehen soll. Eine Regierung oder Koalition zerbricht ja nicht „einfach so“.
Geregelt ist diese Materie in den Art.68/69 GG. Es müßte also über ein Mißtrauensvotum des Bundestages oder über eine verneinte Vertrauensfrage des Bundeskanzlers laufen.
Niemand kann Scholz, den Meister des Aussitzens und Weglächelns, zu letzterer zwingen.
Eine andere Möglichkeit wären Rücktritte einzelner Minister. Aber da gäbe es sofort Ersatz im Sinne des Machterhalts.
Wenn die FDP aus der Regierung aussteigt, und sei es nicht mal formal, sondern durch Abstimmungen im BT gegen die Koalition, im Extremfall mit der AfD, ist die Regierung ganz schnell Geschichte. Man muß sich nur mal trauen.
Die Väter des Grundgesetzes legten – nach den Erfahrungen der Weimarer Republik – großen Wert auf eine gewisse Beständigkeit einer Regierung. Darum gibt es nur zwei Möglichkeiten eines Regierungswechsels: Entweder die Wahl eines neuen Bundeskanzlers oder Neuwahlen
Ja, aber eins von beiden muß man einleiten und das könnte die FDP, wenn sie mit dem genannten Verhalten eine Vertrauensfrage erzwingt. Oder zusammen mit CDU und AfD ein Mißtrauensvotum stellt. Machbar ist das schon, wie gesagt, man muß sich nur trauen.
Eine verlorene Abstimmung bedeutet noch lange nicht das Ende einer Regierung.
Und „erzwingen“ kann eine Fraktion die Vertrauensfrage nicht – leider.
Scholz hat ja schon erklärt, daß er die nicht stellen wird.
Bleibt also der Weg übers Mißtrauensvotum, der mir aussichtsreicher erscheint. Und da käme es allerdings wieder auf die FDP an.
Zu schön um wahr zu sein!
Zerbricht die Ampel nach der Brandenburg-Wahl?
Mitnichten, die Konsorten werden aus den genannten Gründen den bunten Irrsinn zum termingerechten Ende bringen.
Gut so!
Denn nur so kann etwas (neues) entstehen was unser Land vielleicht wieder auf einen guten Kurs bringen kann.
Die CDU wird nach der BSW-Scharade, die im Osten gerade Gestalt annimmt, CDU-Waehler an die AfD abgeben.
Die Gruppe der bisherigen Nichtwähler im Westen wird, Wagenknecht-Lafontaine wird hier kritisch gesehen, der AfD weitere Wählerstimmen bringen.
SPD und Grüne sind nur noch gut für die kleine Biotonne, die FDP wird schlicht hinuntergespuelt.
Das Ganze bis zum Bundeswahltag eingerahmt von anhaltender Kriminalität, Tendenz hierbei steigend, begangen von Ausländern und Passdeutschen.
Dann ist der Punkt erreicht.
Endlich!
Das kann funktionieren, es kann aber auch sein, daß bis dahin alle Kühltürme gesprengt, die Hälfte der Gasleitungen demoniert, VW Pleite, die Stahlindustrie im Ausland und der PKW-Markt in asiatischer Hand sind. Man kann nicht alles aussitzen, manchmal ist die Zeit knapp und ich befürchte, für D ist die Zeit mehr als knapp.
Grün hat das Interesse so lange wie es geht die Möglichkeit zu nutzen auch noch den letzten Rest von dem „Deutschland, in dem wir gut und gerne Leb(t)en“ ( bevor das zu Merkels Slogan wurde, war es -verglichen mit heute- tatsächlich so), zu zerstören. Demnächst will Habeck schon mal, so ist zu lesen, die ohnehin teuren Gaspreise weiter erhöhen. Das ist mal wieder die typische Verbots- und Bestrafungslogik der Grünen mit dem den Millionen Gaskunden die Daumenschrauben angezogen werden sollen um den WP-Absatz wieder zu erhöhen. Habecks Credo: immer mehr vom Falschen und bloß keine Fehler zugeben!
Die FDP macht sich auch hier mitverantwortlich für eine destruktive, schamlose und autoritäre grüne Enteignungspolitik. Und wofür? Für das Klima? Um als erfolgreiches Beispiel für Klimaschutz in anderen Ländern zu gelten?
Beides ist ja nur noch lächerlich – wir lassen uns unser Land von einer hoffentlich bald unter 10% -Partei zerstören, um einen dysfunktionalen Ökosozialismus entstehen zu lassen und die FDP schaut interessiert dabei zu….
FDP: macht dem Spuk endlich ein Ende!
Die linksextreme Ampel wird früher oder später an ihrer eigenen extrem linken Politik zerbrechen. Um so früher um so besser. Der Schaden ist schon groß genug. Und dann muss der Wähler unbedingt Schwarz/Grüne verhindern in dem er die Grünen unter die 5%-Hürde katapultiert und die AfD so stark macht, dass ohne ohne die AfD nicht mehr regiert werden. Wer positive Lösungen und Veränderung will muss handeln und zwar jetzt. Die nächsten Bundestagswahlen sind die letzte Möglichkeit weiteres Unheil durch die Linksextremisten zu vermeiden.
Daß ohne die AfD nicht regiert werden kann, geht nur, wenn die AfD in Parlament die absolute Mehrheit hat. In allen anderen Fällen gibt es eine Allparteienkoalition aka Volksfront.
Die Ampel ist schon lange zerbrochen.
Daß Olaf Scholz augenscheinlich nicht in der Lage ist, die Koalition zu führen? Auf Begründung wird verzichtet.
Nur die Union ist nicht besser als die Ampel. Sie kann nicht zerfallen, sie ist bereits Stückwerk.
Wer die Ampel bittet (!) kann dieses Land nicht führen, hat Angst vor der Verantwortung und sollte besser abdanken,bervor er als Kandidat aufgestellt wird.
Untote wohin man schaut. Politdarsteller, die sich am Trog festgeklebt haben und die Jungen nicht vorlassen.
Das Gehampel um die Kanzlerkandidatur ist unerträglich.
Die Ampel dürfte auch in Brandenburg raus sein, aber für Deutschland ändert sich nichts, Auch Brandenburg bleibt links. Deutschland hat fertig, es wird weder die ausländischen Zecken noch die eigenen Zecken in Form dieser Altparteien los.
Laut neuester Wahlumfrage von bei Dawum vom 05.09.2024 zur Landtagswahl in Brandenburg ist die AfD zwar komischerweise von 32%, um satte 5%, auf 27% gesunken, aber immer noch weit vor der SPD stärkste Partei die 23% aufweist. Auch in Brandenburg sind die Briefwähler übrigens von ca. 10% auf ca. 17% gestiegen. Sollte die AfD in Brandenburg stärkste Kraft zu werden, dann würde Woidke hinschmeißen, kündigte er an. Dann wäre die SPD und die Ampel erledigt.
Was kommt nach der Ampel? Schwarz-Rot-Gruen. Gruselig, wenn man sieht, was in Thüringen und Sachsen verhandelt wird. Alles gegen blau, sogar der spröde Bosbach warnt. Die müssen schon eine Menge Leichen im Keller haben, wenn selbst die dunkelroten Mauerschützen eine bevorzugte Option sein können.
„Zerbricht die Ampel nach der Brandenburg-Wahl?“
Das sollte sie schon nach Thüringen und Sachsen.
„Die Ampel könnte in Brandenburg fallen“. Die Wirkungen wären für Deutschland mindestens so segensreich wie das „Mirakel des Hauses Brandenburg“ im Siebenjährigen Krieg für Preußen. Noch in 100 Jahren würden die Geschichtsbücher davon künden, das das Wahlvolk von Brandenburg zwei Minuten vor Zwölf das gesamte Land vor dem grünroten Untergang gerettet hat. Auch wenn ich kein Brandenburger bin – ich würde den Brandenburgern diesen historischen Ruhm von Herzen gönnen.
Diese Legislaturperiode ist erledigt. Die paar Monate zieht man noch durch. Und überhaupt. Was bitte soll denn bundesweit „danach“ kommen?
Die AFD wird bundesweit ja wohl kaum auf über 40% kommen. Und alles darunter wird so verbogen werden, dass am Ende die AFD wieder die Oppositionsbank drückt.
Nein, das alles wird so übel weitergehen, bis der Kessel platzt. Und das wird noch ein paar Jahre dauern. Man kann auf die jüngere Generation hoffen, denn die scheinen weniger ein Problem mit der AFD zu haben und machen dort ihr Kreuz. Wo hingegen die ältere Generation mit 70+ das Kreuz ganz oben am Wahlzettel bei der CDU machen. Die Zeit wird an den Prozenten der CDU fressen und nichts anderes.
Soviel Zeit haben wir leider bei Weitem nicht mehr.
In der Zeit bis zur BTW erscheint es mir dringlicher, das BSW weiter zu entlarven (nachdem die bereits eigeninitiativ damit begonnen haben) und so deren Wählerpotential auf die einzige Alternative zu lenken.
Wenn sie die Oppositionsbank mit einer Sperrminorität drückt, ist schon mal viel gewonnen. Die AfD kann nur regieren, wenn sie die absolute Mehrheit hält, in allen anderen Fällen steht eine Allparteienkoalition dagegen.
Ob ich wirklich die Alleinherrschaft einer einzelnen Partei will (egal welche), zweifle ich stark an.
Nach der Ampel wird es ca 1 Jahr plus x brauchen bis die CDU Wähler bemerken, daß sich nichts ändert und die CDU, bis auf etwas auf die Bremse treten, genau denselben Transformationskurs fährt wie alle anderen Altparteien (plus BSW jetzt).
Genau wie in Resteuropa: You can check out anytime you want. But you can never leave.
Der kollektive Untergang ist der Wesenskern von Endzeitsekten. Mehr noch, der Untergang ist die gerechte Strafe für die Zweifler und Abtrünnigen
Und wovon träumen Sie nachts? Scholz könnte die Vertrauensfrage stellen und ggf zurücktreten, damit der BT aufgelöst werden kann. Wird er nicht. Konstruktives Misstrauensvotum mit Merz als Kandidat? Woher sollte die Mehrheit für ihn kommen? Und wenn ihn die Afd mitwählt…Herr, sei bei uns!!!
Das ist genau so wahrscheinlich, wie eine Kapitulation des Deutschen Reiches unter Adolf Hitler im Sommer 1944 war. Diese Figuren werden erst aufhören, wenn es vorbei ist. Und einige, wie Habeck, werden wir als Untote in der nächsten Regierung wiedersehen, damit sie ihr Zerstörungswerk munter fortführen können. Dann unter dem ökosozialistischen Führer Friedel „Brandmauer hat nie zu unserem Sprachgebrauch gehört“ Merz aka Friedel „Die Brandmauer“ Merz.
Das entwickelt sich nicht nur geistig immer mehr zum Hasardeurs-Milieu. Dass in diese verantwortungslose Gemengelage ein hoffentlich klärendes Momentum hineinkommt, daran werde ich mich am 22.09. entschlossen beteiligen.
> Die Ampel sieht sich nicht einmal mehr in der Lage, einen grundgesetzkonformen Haushalt aufzustellen.
Nur bitte nicht durch weitere Steuererhöhungen – in Schweden werden gerade „Klimasteuern“ gestrichen; darunter die Flugsteuer, die in Buntschland zum 1. Mai erhöht wurde:
https://tkp.at/2024/09/06/schweden-kippt-klimasteuern/
Die FDP hat mal versprochen, dass es keine Steuererhöhungen geben sollte – da hat Lindner ein Gedächtnis wie Scholz oder Biden.
Der Schritt, die Ampelregierung aus ihrem Amt zu jagen, ist längst fällig. Die demokratiefeindlichen Vereine, wie die Merkel hörige CDU/CSU, die sozialistische rote Socken Partei, die arrogante Spenden hungrige Porsche Partei, die grüne Marihuana-Partei und die kommunistische ruZZischten BSW Partei, haben nichts anderes im Sinn, als ständig ihre Wähler zu verprellen. Dies führt dazu, dass immer mehr Wähler glauben, dass die Alternative für Dumme die richtige Wahl für sie ist. Solche Handlungen kann man nur als Dummheit bezeichnen.
Woher wissen Sie, dass es dumm wäre die AfD zu wählen? Die hatten bisher noch gar nicht die Gelegenheit zu zeigen ob sie es können oder nicht. Beim „demokratischen“ Rest ist es ja hingegen schon Gewissheit.
Der Begriff Demokratie sollte neu überdacht und nicht durchgehend für parteipolitische Zwecke missbraucht werden. In Deutschland ist das System komplett ausgelaugt und zerstört worden. Konrad Adenauer und Helmut Schmidt waren in der Lage, die Werte einer demokratischen Gesellschaft zu schätzen. Bekanntlich bedeutet Demokratie, dass alle Macht vom Volk ausgeht und nicht von verlogenen, korrupten und verkommenen Politikern, wie wir sie derzeit in allen demokratiefeindlichen Organisationen antreffen können. Es ist ein Unding, dass Hilfsschüler politische Ämter übernehmen, die weder Deutsch, Englisch noch die Grundrechenarten beherrschen. Was haben diese Leute in der Politik verloren?
„Zerbricht die Ampel nach der Brandenburg-Wahl?“
Naja, da sollte man sich eigentlich fragen, wie fragil sie eigentlich von Anbeginn an war.
Heutige (Alt-)Politiker erinnern mich daher ständig an das Lied von Rammstein, in dem es heisst „ich will kein Engel sein“!
Nach dem Genuss dieses Liedes frage ich mich dann jeweils, ob ich eigentlich ein Engel sein möchte.
Und NEIN, ich bin und bleibe ein Bengel!
Also o etwas, womit sämtliche Minderleister heute so gar nichts anfangen können.
Darf ich sagen, dass diese Leute mit mir persönlich ganz offensichtlich so gar nichts anfangen können?
Habe heute übrigens gehört, dass irgendein Schwachkopf sagte, dass „wir“ uns einbringen sollten, damit die Demokratie funktioniert.
Naja, den würde ich schon vorgestern entlassen haben, denn er und andere überbezahlte Leute habe wohl immer noch nicht verstanden, dass es neben ihrem Gehalt keinen weiteren Bonus gibt!
Lasset uns beten, dass die Koalition nicht bricht! Das gäbe noch stürmischere Zeiten in dem dann noch weniger regierbaren Land.
Dann kämen noch Aufstände bestimmter Hereingekommener dazu, und das bei nicht handlungsfähigen Parteien (die werden doch immer noch nicht miteinander sprechen wollen/dürfen bei den selbstangelegten Fesseln!)
Es gibt gewisse Sachen, die bereinigt werden müssen. Je länger wir damit warten, umso schlimmer wird es.
Ach, es wäre ja zu schön, wenn es so kommen würde, wie Sie es schildern, lieber Herr Mai. Ich fürchte allerdings, dass die Mischpoke aus unmittelbar Betroffenen (Ampel und ihre Gefolgschaft) und mittelbar Interessierten (Öffentlich -Rechtliche Sender) alles, wirklich alles daran setzen wird, dass es nicht soweit kommt.
Und wenn gar nichts mehr hilft, dann gibt’s s eben einen „Softwarefehler‘.
Wie die Wahlergebnisse von Thüringen und Sachsen zeigen, wird diese Regierung gar nichts ändern. Die ziehen ihr Ding durch bis zur bitteren Neige. Bald kommt das Demokratiefördergesetz, der Richterbund sorgt für den Schutz der linksversifften Justiz gegen die AfD und alles geht munter weiter, immer weiter; bis es kracht.
Ein System kann man von außen höchsten irritieren, aber nicht ändern.
„Die Ampel könnte in Brandenburg fallen“.
Ich bitte innigst darum.
Die Ampel wird durchhalten. Eine Schicksalsgemeinschaft die nach dem Motto „ist der Ruf erst ruiniert, lebt’s sich herrlich ungeniert“ weiterwurschtelt. Schließlich will man an Amtsbzügen, Freibeträgen und Pensionsansprüchen noch alles mitnehmen was geht.
„Es ist nicht mehr ausgeschlossen, dass die Wähler in Brandenburg nun die Chance haben, die Ampel abzuwählen. Die Ampel könnte in Brandenburg fallen.“
Doch, es ist ausgeschlossen. Denn zum einen zeigen auch die aktuellen Umfragen, daß vor allem CDU-Wähler immer noch nicht begriffen haben, was läuft.
Und zum anderen interessiert das die Scholz-Habeck-Bande nicht im Mindesten.
Wann war das letzte Mal, dass eine Koalition auf Landes- oder Bundesebene zerbrochen ist, weiß das noch einer? Sowas geschah früher mal – in der alten BRD – aber jetzt?
Es gehört es zur Postdemokratie dazu, dass regiert wird bis zum bitteren Ende. Nicht zuletzt deshalb, weil Wahlen ein unglaublich lästiges Übel geworden sind, das es so lange wie möglich zu vermeiden gilt. Gewinnen eh nur die Falschen dazu.
Also ich weiss nicht…
Was sollen denn diese Menschen ohne Berufsabschluss denn alle nur machen wenn diese Unsägliche Ampel zerfällt?
Die würden ALLESAMT nicht mal an der Kasse in einem Supermarkt taugen! Denn allein die unterschiedlichen Obstsorten zu kennen, von den jeweiligen Nummern des Obstes will ich gar nicht erst anfangen, ist nicht EINER in der Ampel in der Lage! Da geb ich Brief und Siegel!
Nein, das jetzt etwas gebockt wird ist bei Menschen mit kindlichem Intellekt normal, und Kinder vergessen auch schnell wieder! Sie werden sehen das ist alles ruck zuck wieder vergessen und Brandenburg wird da nicht wirklich viel ändern, denn Kleinkinder sind auch Beratungsresistent!
Äpfel pflücken zB …
Brandenburg wird den Kurs „Bitte Sozialismus Wählen“ BSW – CDU soweit unterstützen, dass noch etwas Spezial Demokratur dazu kommt. Immerhin wohnt deren Zugpferd in Potsdam.
Man kann Wetten abschließen, bricht sie oder hält sie. Trotz allem, ich glaube eher sie hält. Die Risiken bei einer vorgezogenen Neuwahl gänzlich unterzugehen sind extrem hoch auch wenn sie sich nichts mehr zu sagen haben und intern längst Diadochenkämpfe ausgebrochen sind. Mit Ausnahme der FDP, die aber eh schon längst gestorben ist. Lindner nimmt´s hin mit stoischem Gleichmut wie ein altrömischer Senator, der dabei ist sich die Pulsadern aufzuschneiden, weil er weiß, er hat verloren. Will sagen, bei der FDP sind Nachfolgekämpfe völlig überflüssig, weil es keine Nachfolge mehr gibt.
Ich frage mich ernsthaft, welches Szenario für Deutschland das bessere wäre.
Szenario 1: die Ampel zerbricht Ende September. Danach kommt eine CDU-geführte Regierung, die ein oder zwei linke Parteien im Schlepptau hat (SPD/Grüne/BSW). Die schlimmsten Auswüchse der Ampel werden vielleicht beseitigt, aber im großen und ganzen ist es ein Weiter-so.
Szenario 2: die Ampel hält bis zum bitteren Ende durch. Ein Jahr lang können Faeser, Habeck und Baerbock – um nur die „Prominentesten“ zu nennen – noch weiterhin Schaden anrichten. Bid dahin ist der Unmut der Bürger dann derart heftig, daß die Werte für Grüne und SPD drastisch sinken, die AfD weiter gewinnt und die Brandmauer nicht mehr zu halten ist.
Es gibt also gute Gründe für beide Szenarien. Mal sehen, ob die Brandenburger Schlüsse aus dem Verhalten der CDU ziehen, die trotz eindeutigen Wählervotums krampfhaft die naheliegendste Lösung ablehnt.
Ich denke es gibt eine Kernwählerschaft bei SPD/Grünen. Wo die prozentual liegt, ist die große Frage. Vielleicht 9% SPD und 8-9% bei den Grünen. Das werden die im Minimum immer bekommen.
Die werden die 4 Jahre aussitzen, auch wenn sie sich nicht mehr unterhalten. Geht ja schließlich um Pensionsansprüche und die sind wichtiger, als das Land, für dessen Wohl sie gewählt wurden.
Nein, kann ich mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen. Dafür müßte ein Mindestmaß von Verantwortungsbewußtsein und moralischen Empfinden vorhanden sein, was nicht der Fall ist. Das Schweigen und Mißtrauen werden sie aussitzen Im Zweifel geht die eigene Versorgungssicherheit und das an der Macht Berauschtsein vor. Für das Land bedeutet das ein weiteres katastrophales Jahr von Chaos, Willkür und – im besten Fall – Stillstand.
Wäre jetzt Bundestagswahl, würde wahrscheinlich die CDU gewinnen. Das große Problem ist nur, dass sie ihren Sieg geschenkt bekäme. Sie können so weitermachen wie bisher, weiterhin giftgrüne Politik betreiben, schlimmer als es die grünen selbst täten. Es würde sich rein gar nichts ändern für den Bürger, zumindest nicht zum guten. Deshalb wäre es besser, die CDU weiter schmoren zu lassen und abzuwarten, bis sie gezwungen sind, in einigen Bereichen radikal umzuschwenken. Migration, Klimapolitik, Haushalt, Sicherheit, nur um die wichtigsten zu nennen. Sie müssen ihre Felle im blauen Fluss der AfD wegschwimmen sehen, sonst ändert sich nichts.
Nach Brandenburg passiert wieder das übliche „müssen unsere Politik besser erklären“ etcetc.
Die lassen das jetzt noch 1 Jahr so laufen (mitsamt weiterenKontrollverlust über Migration, Wirtschaft, Energie, Sicherheit) und nächstes Jahr wartet ja schon der Merz auf die Grünen.
Und dann ist Game over.
Ich stimme der Analyse von Herrn Mai voll zu. Bin mir aber nicht sicher, ob baldige Neuwahlen das beste für Deutschland wären – so wünschenswert sie auch sind/sein mögen – da auch dann m.M.n. nur eine Situation entstehen wird wie wir sie z.Zt. in Thüringen und Sachsen haben – die „Einheitsparteien“ verweigern dem Wahlsieger – der AfD – ihr demokratischen, parlamentarischen Rechte und sorgen so bewußt und vorsätzlich für ein politisches Patt bis hin zur Verfassungskrise. Deutschland verschlechtert sich, verursacht durch die Politik der letzten rd. 15 Jahre, von Tag zu Tag immer mehr, der Schritt in den Abgrund/der Aufprall auf die Wand kommt immer näher. In einem Jahr ist die Situation noch viel schlimmer. Dann sind hoffentlich auch die meisten „Wessies“ aufgemacht und wählen bürgerlich, konservativ. Also AfD, Werteunion, Bündnis Deutschland – so daß diese eine Mehrheit im Parlament bekommen. Nur so kann sich m.M.n. etwas zum Guten ändern.
Aber nein. Da zerbricht nichts. Die lieben ihre Posten, die Anschlussverwendung ist noch nicht hinreichend gesichert und bis zur nächsten Wahl ist es eh nur ein Jahr hin. Zudem kümmern sich Haldenwangs Ampelsicherheitshauptamt nebst Hilfstruppen von ARD, ZDF, Spiegel, Zeit, Correctiv u.a. rührend um die Diffamierung jeglicher Opposition.
Die Ampel hält durch.
Bis zum bitteren Ende…für Deutschland.
Eher nein. Es gibt Geld zu verdienen und Pensions-/Übergangsgeldansprüche zu kassieren. Eine Entourage will bis zum letzten versorgt werden. NGOs bangen um Staatsknete. Nein. Ich lege mich da fest. Käme es anders, wäre es ein Wunder.