Da die Staaten vor dem Hauptproblem die Augen verschließen, können sie im Text des Migrationspakts so tun, als ließen sich die Migrationsprobleme dadurch lösen, dass man den Migrationsprozess mit Rechten für Migranten und allerlei Hilfen für den Weg vom einen ins andere Land erleichtert – Informationen zu Migrationsfragen „in allen Phasen der Migration“ (Nr. 19), Versorgung der Migranten mit Identitäts- und Reisedokumenten (Nr. 20), Hilfen für Migranten in prekären Situationen (Ziel 7, Nr. 23), Bekämpfung von Schleusung (Nr. 25) und Menschenhandel (Nr. 26) usw.
Nichts gegen diese Maßnahmen – das ist alles sinnvoll und richtig. Aber dass man damit die Migration steuern und dass man damit erreichen kann, dass weniger Migranten nach Europa kommen, wie die Befürworter des Paktes im Bundestag behauptet haben, leuchtet nicht ein.
Abgesehen von dem sehr vage bleibenden Bekenntnis dazu, die Lebensbedingungen im Heimatstaat zu verbessern, lässt der Pakt nichts erkennen, wodurch der Migrationsdruck verringert und der Migrationsstrom vor allem nach Europa gebremst werden soll. Das liegt in der Konsequenz des Denkansatzes, dass Migration ja für alle Seiten positiv ist – wozu also Migration bremsen? Dass es Sinn des Paktes sei, den Migrationsdruck zu vermindern, wie Bundeskanzlerin Merkel behauptet hat, lässt sich dem Text des Paktes nicht entnehmen. Es ergibt sich auch nicht aus dem Regelungszusammenhang.
Im Gegenteil: Der Pakt setzt massive Anreize für zusätzliche Migration. Er will Migration erleichtern (Nr. 39 Abs. 1 Satz 1), die Migrationswege sicherer machen, den Migranten alle notwendigen Informationen und Dokumente zur Verfügung stellen, Planbarkeit und Rechtssicherheit von Migrationsvorhaben verbessern (Nr. 19, 28 lit. a) für sichere und reguläre Grenzübertritte und für ein effizientes Grenzübertrittsverfahren sorgen (Nr. 27). Konsularischer Schutz und konsularische Hilfe im gesamten Migrationszyklus sollen verbessert werden (Nr. 30). Vor allem verpflichten sich die Staaten, allen Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus sicheren Zugang zu Grundleistungen zu gewähren (Nr. 31). Sie verpflichten sich ferner, den gesundheitlichen Bedürfnissen von Migranten Rechnung zu tragen (Nr. 31 lit. e) und Migranten im Kindes- und Jugendalter „eine inklusive und gleichberechtigte hochwertige Bildung“ zu gewährleisten „sowie den Zugang zu Möglichkeiten lebenslangen Lernens“ zu erleichtern (Nr. 31 lit. f).
Diese letztgenannte Pflicht ist aufschlussreich: Die genannten Verpflichtungen bestehen unabhängig vom Migrationsstatus (Nr. 31 Satz 1), gelten also auch für irreguläre Migranten. Wenn deren Kinder Bildungsansprüche erhalten, sogar lebenslang, dann heißt dies doch, dass die Möglichkeit der Abschiebung überhaupt nicht in Betracht gezogen wird.
Das wird im folgenden durch Ziel 16 (Nr. 32) des Paktes bestätigt: Hiernach sind die Staaten verpflichtet, die Migranten zu befähigen, zu aktiven Mitgliedern der Gesellschaft zu werden. Migranten sollen möglichst vollständig integriert werden. Wenn dies auch für die irregulären Migranten gilt (dafür spricht, dass ohne Einschränkung von Migranten die Rede ist, und dafür spricht der Zusammenhang mit der vorangehenden Nr. 31, die ausdrücklich auch für irreguläre Migranten gilt), dann verliert die Unterscheidung von regulärer und irregulärer Migration ihre Bedeutung: Wenn alle integriert werden sollen, darf man niemanden zurückschicken.
Und was bedeutet die Integrationspflicht? In Einwanderungsländern war es früher selbstverständlich, dass Einwanderer sich an die Gebräuche und Sitten des Einwanderungslandes angepasst, die Sprache gelernt und die Gesetze beachtet haben. Jedenfalls war das die Erwartung der Aufnahmestaaten, und auch in Deutschland hat man Integration früher vor allem als Erwartung an die Immigranten verstanden. Seit einiger Zeit versteht man in Deutschland Integration zunehmend als etwas, was der Aufnahmestaat und seine Bürger zu leisten hätten – durch eine „Willkommenskultur“, durch allerlei Hilfen zum Zurechtfinden im Alltag, durch Deutschkurse bis hin zu Informationen über das, was bei sexueller Annäherung in unseren Breiten erlaubt und verboten ist. Immer ging es dabei aber darum, dass die Einwanderer sich in das integrierten, was bei uns üblich beziehungsweise gesetzlich vorgeschrieben ist. Der UN-Migrationspakt will etwas anderes. Er versteht Integration als etwas, was die Migranten und die aufnehmende Gesellschaft in gleicher Weise verpflichtet. Sowohl die Migranten als auch die Gesellschaft des Aufnahmestaates sollen „zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts“ befähigt werden (Ziel 16). Um dieses Ziel zu verwirklichen, verpflichten sich die Staaten, „den gegenseitigen Respekt für die Kultur, die Traditionen und die Gebräuche der Zielgesellschaft und der Migranten (zu) fördern“ und zu diesem Zweck unter anderem die „Akzeptanz von Vielfalt“ zu fördern (Nr. 32 lit. a). Nicht nur die Einwanderer sollen sich also mit den Gebräuchen in Deutschland vertraut machen, sondern umgekehrt sollen sich auch die Deutschen mit den Gebräuchen der Einwanderer vertraut machen, diese respektieren und akzeptieren.
Ziel ist die gelebte kulturelle Vielfalt, nicht die Anpassung der Einwanderer an die Kultur des Aufnahmestaates. Der Begriff „Multikulturalismus“ wird im UN-Migrationspakt zwar nicht ausdrücklich verwendet (abgesehen von der Förderung „multikultureller Aktivitäten“, Nr. 32 lit. h), aber inhaltlich legt der Pakt die Politik auf Multikulti-Konzepte fest. Das kommt auch darin zum Ausdruck, dass die organisatorische Eigenständigkeit von „Diasporas“ sowie die politische Teilhabe und das politische Engagement von Migranten in ihren Herkunftsländern gefördert werden sollen (Nr. 35). Was vielleicht sinnvoll ist, wenn im Rahmen der Arbeitsmigration Wanderarbeitnehmer für vorübergehende Zeit im Zielland leben, um dann in ihre Heimat zurückzugehen (so liest sich Nr. 35, aber ein solches „Gastarbeiter“-Konzept gilt doch in Deutschland als gescheitert!), steht im Widerspruch zur auf Dauer angelegten Integration. Mit der Umwandlung Deutschlands in ein „buntes“ Multikulti-Land hingegen lässt es sich vereinbaren – Verfestigung der immigrierten Populationen als eigenständige „Diasporas“ statt Integration in die vorhandene Kultur.
Die Staaten verpflichten sich, im Rahmen des Grenzmanagements irreguläre Migration zu verhindern (Nr. 27). Das scheint konsequent, denn andernfalls bräuchte man eigentlich gar kein Grenzmanagement, sondern könnte einfach die Grenzen offen lassen. Andererseits legt der Pakt es den Staaten nahe, auf Sanktionen für irreguläre Einreise und irregulären Aufenthalt zu verzichten (Nr. 27 lit. f). Freiheitsentziehungen bei irregulärer Migration müssen unterbleiben, wenn es nichtfreiheitsentziehende Alternativen gibt. Sie müssen auf jeden Fall von möglichst kurzer Dauer sein (Nr. 29, insb. lit. a, f). Die Einrichtung von Ankerzentren, in denen Migranten festgehalten werden, bis über ihre Aufenthaltsberechtigung entschieden ist und aus denen sie gegebenenfalls gleich wieder abgeschoben werden, dürfte damit unvereinbar sein. Damit bringt sich die Bundesregierung um ein wichtiges Instrument der von Innenminister Seehofer vorgeschlagenen Migrationspolitik. Dennoch ist Seehofer für den Pakt.
Das Hauptproblem, mit dem die Migrationspolitik in Deutschland zu kämpfen hat, wird durch den UN-Migrationspakt überhaupt nicht thematisiert: nämlich die Pflicht irregulärer Migranten zum Verlassen des Ziellandes. Deutschland hat Hunderttausende irregulär eingewanderte Migranten aufgenommen, von denen der weitaus größte Teil hier weder ein Recht auf Asyl noch ein Bleiberecht nach der Flüchtlingskonvention hat. Die Rückführung in ihre Heimat scheitert aber oft an der mangelnden Kooperation der Herkunftsstaaten. Ein UN-Migrationspakt, der Ordnung in die Migration bringen und die Aufnahmebereitschaft der Zielländer erhalten will, ohne sie völlig zu überfordern, müsste hierfür eine Lösung anbieten.
Der Pakt enthält zwar die Verpflichtung, eine sichere und würdevolle Rückkehr der Migranten in ihr Herkunftsland zu ermöglichen und zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten. Auch sollen förderliche Bedingungen für die Reintegration von Migranten nach Rückkehr in ihre Herkunftsländer geschaffen werden (Nr. 37). Das ist zu begrüßen. Wie aber Migranten, die kein Bleiberecht haben und nicht freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren wollen, rückgeführt werden können, wird nicht geregelt. Der Pakt sagt dazu lediglich, dass die Rückführung „in Sicherheit und Würde nach Einzelprüfung erfolgt und von den zuständigen Behörden im Rahmen einer raschen und wirksamen Zusammenarbeit zwischen Herkunfts- und Zielländern durchgeführt wird und dass dabei alle anwendbaren Rechtsbehelfe ausgeschöpft werden können, unter Einhaltung der Garantien eines ordnungsgemäßen Verfahrens und der anderen internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen“ (Nr. 37 lit. e).
Was kann man damit anfangen? Selbst in dieser einzigen Vorschrift des Paktes, die sich mit der nichtfreiwilligen Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht beschäftigt, geht es fast nur um Rechte der Migranten und nicht um die Durchsetzung der Pflicht, das Land des rechtswidrigen Aufenthalts zu verlassen. Die Vorschrift sagt nur ganz allgemein, dass die Behörden der Herkunfts- und Zielländer bei der Rückführung rasch und wirksam zusammenarbeiten sollen. Immerhin wird die Pflicht der Herkunftsstaaten, ihre eigenen Staatsangehörigen wiederaufzunehmen, anerkannt. Die Verwirklichung wird künftigen bilateralen, regionalen und multilateralen Vereinbarungen überlassen. Dass mit Hilfe des Paktes die Probleme, an denen die Rückführung immer wieder scheitert, überwunden werden können, ist zunächst nicht mehr als eine kleine Hoffnung. Denn völkerrechtlich waren die Staaten auch schon bisher verpflichtet, ihre eigenen Staatsangehörigen aufzunehmen, haben dies aber häufig abgelehnt. Solange sich dies nicht bessert, verstärkt der Pakt die Problematik, die schon lange die Einwanderungspraxis kennzeichnet: Irreguläre Einwanderung wird durch den Pakt zwar nicht erlaubt, aber auch nicht wirksam verhindert; und wer einmal eingewandert ist, hat auch dann, wenn er illegal eingewandert ist, im Zielland alle Rechte und kann nur sehr schwer wieder abgeschoben werden. Die These der Bundesregierung, der Pakt würde zur Verminderung der Einwanderung führen, ist auch unter diesem Aspekt nicht plausibel.
Zum Schluss wird in einer verpflichtenden Bestimmung nochmals festgestellt, dass es um „die Erleichterung einer sicheren, geordneten und regulären Migration“ geht und dass die Staaten anerkennen, „dass wir alle Herkunfts-, Transit- und Zielländer sind“ (Nr. 39 Abs. 1 Satz 1). Demnach hat kein Staat mehr die Möglichkeit, sich dafür zu entscheiden, dass er kein Einwanderungsland sein will. Daraus ergibt sich zwar nicht – wie manche behauptet haben –, dass der Pakt ein Menschenrecht auf Migration in jedes Wunschzielland normiert, aber auch im Hinblick darauf, dass die Staaten sich verpflichten, „eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen“ (Nr. 41), kommt der Pakt einem solchen Recht jedenfalls ziemlich nahe. Zumindest geraten Staaten unter internationalen Rechtfertigungsdruck, wenn sie künftig Immigration begrenzen wollen. Denn in dem Maße, in dem sie die Einwanderung begrenzen, ermöglichen sie keine reguläre Migration. Der Pakt zwingt die Staaten zwar nicht dazu, jede Immigration zu erlauben und so zur regulären Migration zu machen, aber das Zusammenspiel seiner vielen Regelungen wirkt in diese Richtung.
Dass der Pakt sich in diese Richtung entwickelt, wird auch dadurch beflügelt, dass er „in Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Migranten, der Zivilgesellschaft“ – das sind dann vor allem die diversen Pro-Asyl- und Migrantenhilfsorganisationen (D.M.) –, außerdem in Zusammenarbeit mit „Migranten- und Diasporaorganisationen, religiösen Organisationen […], den Medien und anderen relevanten Interessenträgern“ umgesetzt werden soll (Nr. 44). All diese Organisationen geben der Politik den Schub in Richtung auf die der Gesamtkonzeption des Paktes entsprechende Erleichterung und Förderung der Migration. Bezeichnend ist, dass unter den Subjekten, mit denen bei der Umsetzung des Paktes zusammengearbeitet werden soll, Parlamentsabgeordnete nur beiläufig neben dem Privatsektor, Gewerkschaften und nationalen Menschenrechtsinstitutionen genannt werden. Die demokratischen Subjekte, die Völker der Staaten, von denen die nationalen Parlamente gewählt werden, haben auf die Umsetzung des Paktes praktisch keinen Einfluss, wenn die Umsetzung durch die „Zivilgesellschaft“ und andere „relevante Interessenträger“ – mit anderen Worten durch die sogenannten NGOs (Non Governmental Organisations) – gesteuert wird. Mit Demokratie hat dies – wenn es so gemeint ist – kaum noch etwas zu tun.
Freilich bleibt die Rolle der Parlamente gewahrt, soweit zur Umsetzung des Paktes Gesetze erlassen werden müssen. Aber der Inhalt der Gesetze wird wohl in dem Aushandlungsprozess vorgeformt, der zwischen den genannten „Interessenträgern“ stattfindet. Das engt den Entscheidungsspielraum des Parlaments politisch stark ein, und der parlamentarische Spielraum für migrationspolitische Entscheidungen wird zusätzlich noch dadurch verkleinert, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen alle zwei Jahre einen Bericht über die Umsetzung des Paktes erstatten soll (Nr. 46) und dabei Defizite in einzelnen Ländern anprangern wird.
Hinzu kommt, dass ein Kontrollsystem eingerichtet wird, das die Umsetzung des Paktes überprüfen soll, wiederum unter Beteiligung aller relevanten Interessenträger (Nr. 48). Als globale Plattform der Mitgliedstaaten soll alle vier Jahre das „Überprüfungsforum Internationale Migration“ zusammentreten und die Umsetzung des Paktes auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene erörtern und in Interaktion mit „anderen relevanten Interessenträgern“ Ergebnisse erzielen und darauf Möglichkeiten weiterer Zusammenarbeit aufbauen (Nr. 49). Aus jedem Überprüfungsforum soll eine „zwischenstaatlich vereinbarte Fortschrittserklärung hervorgehen“ (Nr. 49 lit. e). Zusätzlich soll es regionale Überprüfungen geben, die ebenfalls alle vier Jahre (immer in der Mitte des Zeitraums zwischen den globalen Überprüfungsforen) stattfinden, auch diese unter Einbeziehung der NGOs. So wird ein ständiger Druck auf die Staaten aufgebaut, die Migration immer weiter zu erleichtern. Das engt die Entscheidungsspielräume der nationalen Regierungen und Parlamente noch weiter ein. Der Umstand, dass der Pakt kein völkerrechtlicher Vertrag ist und deshalb rechtlich unverbindlich ist, ist demgegenüber ziemlich bedeutungslos. Denn Staaten, die sich in dem Pakt politisch zu einer bestimmten Migrationspolitik verpflichtet haben und die dann in dieses Umsetzungssystem eingebunden sind, werden sich dem politischen Druck, der unter Berufung auf die politischen Verpflichtungen des Paktes auf Ebene der UNO und im Rahmen der Umsetzungsmechanismen aufgebaut wird, nicht entziehen können.
Auch wenn der Pakt so schön sagt, dass wir alle Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten seien, ist doch klar, dass der Migrationsdruck von vielen Entwicklungsländern ausgeht und in wenige Industriestaaten, insbesondere in Europa strebt. Die große Mehrheit in den Überprüfungsforen haben die Herkunftsländer, und es bedarf keiner großen Phantasie, sich vorzustellen, wer sich dort – unterstützt durch NGOs – regelmäßig durchsetzen wird. Der Völkerrechtler und ehemalige ÖVP-Politiker Andreas Khol hat darauf hingewiesen, dass Kontrollmechanismen im Rahmen der UNO oft ein Zerrbild objektiver Kontrolle seien. So würden im UN-Menschenrechtsrat einzelne Menschenrechtsverletzungen in entwickelten Demokratien angeprangert, während zuletzt 97 Staaten dafür gestimmt hätten, dass Saudi-Arabien ein gutes Zeugnis bekommt.
Die völkerrechtliche Unverbindlichkeit des Migrationspaktes könnte sich sogar als besonders gefährlich erweisen. Denn sie verführt die Staaten dazu, einem Text zuzustimmen, der eine Vielzahl sehr vage und blumig formulierter Verpflichtungen und zum Teil widersprüchlicher Normen enthält. Man kann im vorhinein gar nicht genau wissen, wohin sich der Umsetzungsprozess genau entwickeln wird – außer dass sich die Tendenz in Richtung auf immer größere Erleichterung der Migration, immer weitere Verstärkung von Migrantenrechten und immer weitere Einschränkung staatlicher Möglichkeiten zur Migrationsbegrenzung wohl ständig verstärken wird. Damit wird die staatliche Souveränität in Migrationsangelegenheiten zwar nicht rechtlich, aber faktisch weitgehend eingeschränkt.
Darüber hinaus besteht – darauf hatte ich eingangs hingewiesen – die Möglichkeit, dass aus dem Soft Law des Paktes im Laufe der Zeit völkerrechtlich verbindliches Hard Law wird.
Mit der Zustimmung zum UN-Migrationspakt liefert sich die Bundesregierung Entscheidungsprozessen auf UNO-Ebene aus, die sie nicht steuern kann. Es ist zwar richtig, dass man „die Migration“, wenn überhaupt, dann nur in internationaler Zusammenarbeit steuern kann. Aber der Pakt steuert die Migration nicht, sondern erleichtert sie ohne jedes Steuerungsziel. Und wieviel Immigration ein Staat haben will, kann er ohne Konsens mit der ganzen Welt entscheiden, solange er in der Lage ist, seine Grenzen zu kontrollieren.
Damit solche Einwände künftig gar nicht mehr erhoben und erst recht nicht öffentlich erörtert werden, hat der Migrationspakt noch besondere Vorkehrungen getroffen. Die Staaten verpflichten sich nämlich, „das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Migrationspolitik und die mit Migration befassten Institutionen (zu) stärken“ (Nr. 32 Abs. 1). Also Willensbildung von oben nach unten. Die Regierungen sollen den Wählern beibringen, dass sie die Politik, die zur Umsetzung des Paktes beschlossen und mit Hilfe der Überprüfungsmechanismen durchgesetzt wird, gut finden. Aber wie machen sie das? Dafür enthält der Pakt ausführliche Vorschriften (Nr. 33). Die Staaten verpflichten sich, „Äußerungen, Handlungen und Ausprägungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gegenüber Migranten zu verurteilen und zu bekämpfen“ (Nr. 33 Abs. 1 Satz 1). Ja, alles Böse muss bekämpft werden. Dagegen lässt sich nichts sagen. Aber es muss etwas dagegen gesagt werden, dass Staaten sich verpflichten, auf der Basis völlig unbestimmter, gesinnungsbezogener und manipulierbarer Begriffe Freiheitseinschränkungen vorzunehmen. Dass Gewalt gegen Fremde wie gegen Einheimische strafbar sein und bekämpft werden muss, ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich. Aber wer die Auseinandersetzungen über Migration in Deutschland und anderen europäischen Staaten in den letzten Jahren verfolgt hat, weiß, dass oft schon jede Forderung nach Immigrationsbegrenzung als „Fremdenfeindlichkeit“ oder als „Rassismus“ bezeichnet wird. Dass niemand wegen seiner Rasse diskriminiert werden darf, ergibt sich aus dem Grundgesetz (Art.3 Abs. 3) und ist selbstverständlich. Aber Begriffe wie „Fremdenfeindlichkeit“ und „Rassismus“ sind zu politischen Kampfbegriffen geworden, die häufig nur dazu dienen, Einwanderungskritiker zu diskreditieren. Staatliche Bekämpfung und strafrechtliche Verurteilung von Einwanderungskritik wegen angeblicher „Fremdenfeindlichkeit“ oder „Rassismus“ sind weder mit dem Rechtsstaatsprinzip noch mit der Meinungsfreiheit vereinbar. Eine solche Einschränkung des öffentlichen Diskurses verträgt sich auch nicht mit dem Demokratieprinzip.
Der Pakt schreibt außerdem vor, dass die Staaten „eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich der Informationen im Internet, fördern“ und die öffentliche Finanzierung oder materielle Unterstützung von Medien, „die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern“, einstellen – das alles „unter voller Achtung der Medienfreiheit“ (Nr. 33 lit. c). Die Verfasser des Paktes sind also der Meinung, dass sich massive staatliche Interventionen zur öffentlichen Meinungsbildung mit Hilfe von Subventionierung erwünschter Meinungen und Entzug von Subventionen für unerwünschte Meinungen mit „voller Achtung der Medienfreiheit“ vereinbaren lässt. Sie zeigen damit, dass sie von Meinungsfreiheit und von Demokratie nicht viel verstanden haben. Auch hier muss betont werden: Selbstverständlich ist Rassendiskriminierung zu ächten. Aber was „Intoleranz“ oder „Fremdenfeindlichkeit“ bedeuten, können die Regierungen nach Gusto bestimmen und unter Berufung auf den Pakt jede Migrationskritik bekämpfen: „Intolerant“ und „fremdenfeindlich“ ist, wer sich gegen die Masseneinwanderung wendet. So jedenfalls kann der Pakt gelesen werden, und die Wahrscheinlichkeit, dass er unter dem Einfluss der NGOs und der Medien, die in die Umsetzung des Pakts eingebunden sind, so gelesen wird, ist nicht gering – entspräche dies doch der dort weithin üblichen Polemik gegen jede Einwanderungskritik.
Gerade die unterschiedliche Ausdeutbarkeit der Begriffe, der Inhalte machen den Pakt so gefährlich, quasi zu einem Trojanischen Pferd (mit den bekannten Folgen!!!): Viele Länder, die den Pakt unterzeichnen, sind „Dritte-Welt-“ oder Schwellenländer, die selbst keine oder kaum sozialstaatlichen Leistungen erbringen können, unter Geburtenüberschuss, Arbeitsmangel und miserablen Gesundheitsbedingungen leiden! Nicht wenige sind nur sehr zweifelhafte Demokratien. Ihr „Überzähligen“ und „Belastenden“ mit den besten Wünschen und dem Segen der UNO auf die womöglich fremdfinanzierte Reise in die wohlhabenden Länder zu schicken und damit loszuwerden, um den eigenen, maroden Staat zu entlasten, erscheint mir eine naheliegende Option vieler Unterzeichner des Paktes! Dass klassische Einwanderungsländer und diejenigen, die sich in den letzten Jahrzehnten langsam aus Bedürftigkeit herausgearbeitet haben, dem Pakt nicht beitreten, sollte zu denken geben! Leider aber nicht den meisten unserer Politiker!
Sehr geehrter Herr Murswiek, Sie können beim Analysieren des UN-Migrationspaktes noch so engagiert sein, solange auch Sie den Fehler begehen, den englischen Begriff „regular“ mit „regulär“ ins Deutsche zu übersetzen wird das schwierig. Von daher haben Sie auch mehrfach das Problem, dass Sie dem Machwerk Inkonsistenz bescheinigen, weil Sie bei „regulär“ gedanklich bei „legal“ landen. Lassen Sie sich doch mal von einem englischen Muttersprachler beschreiben, was der übliche Sinn vom englischen Begrfiff „regular“ ist, oder/und werfen Sie einen Blick in ein englisches Wörterbuch, oder Sie versuchen es einfach mal so und interpertieren den Pakt noch einmal und ersetzen dabei „regulär“ mit „regelmäßig/planmäßig“. Lassen Sie sich vom neuen Sinn überraschen.
Hmm, also als Businessplan taugt der Pakt nichts da man, ich habe ihn tatsächlich gelesen, immer nur vom positiven FX hier, positivem FX da ausgeht aber, also zumindest ich habe nichts gefunden, man nicht an einer Stelle eine „Handlungsempfehlung“ für den Eintritt des entgegengesetzten Falles parat hat. Klar, think positive, es kommen Menschen zu uns von denen die meisten sofort einen Job finden. Diejenigen die auch kommen aber keinen Job finden sind durch die Abgaben derer die einen gefunden haben abgesichert. Yo, klingt einleuchtend, wenn mehr als vorher einzahlen können auch mehr als vorher staatliche Leistungen empfangen weil mehr Geld da ist. Zu wünschen wäre es, dass es genauso eintritt. Was aber wenn nicht? Die Abgaben derjenigen mit Job erhöhen damit sich bei denjenigen die keinen Job gefunden haben nichts ändert? Das wäre zu kurz gedacht, denn ich unterstelle mal, dass jeder der in Deutschland einen Job hat der nicht zum Bereich der ungelernten Hilfskräfte gehört, auf der ganzen Welt die Möglichkeit hat arbeiten zu können, vom Gesellen bis zum Akademiker, Fachkräfte halt. Und in Europa und speziell in den Abgabenspitzenreiterländern Deutschland und Belgien wäre eine weitere Erhöhung der Abgaben nicht zu rechtfertigen. Damit will ich nur sagen, dass wahrscheinlich viele Fachkräfte das Land verlassen würden und die zur Verfügung stehende Summe sogar weniger würde.
Bliebe also nur bei den Empfängern staatlicher Gelder zu kürzen. GAAAAAANZ tolle Idee, die die eh schon nichts haben bekommen weniger. Aber, gäbe es eine andere Möglichkeit?
Von daher ist der Pakt gut gemeint aber mMn zu kurz gedacht da jede Gesellschaft die Sozialleistungen bietet immer eine Anzahl X an Menschen benötigt damit eine Anzahl Y an Menschen versorgt werden kann. Großes X und kleines Y ist ideal, aber schon sobald das Verhältnis auch nur ausgewogen ist und das was reinkommt 1:1 wieder rausgeht wird es brenzlig. Dann ist rechnerisch kein zusätzliches Geld für weitere Empfänger vorhanden. Das entschärft natürlich indirekt das vielfach verwandte Wort „Pflicht“, denn die Pflicht kann bestehen, wenn man ihr aber nicht nachkommen kann weil kein Geld da ist kann man keines herbeizaubern. Kann der Ex-Partner seiner Unterhaltsverpflichtung für seine Kinder nicht nachkommen springt der Staat ein, wer springt für den Staat ein wenn dieser blank ist? Ein anderes Land? Die Idee des Paktes ist also ganz nett, aber expect the unexpected, in seiner jetzigen Form wirkt er auf mich wie eine Milchmädchenrechnung und nur weil darin alles positiv gesehen wird bedeutet das nicht, dass es so eintritt. Angst zu haben braucht man aber als Fachkraft egal welcher Couleur trotzdem nicht, denn seht es mal so:
In so ziemlich jedem anderen Industrieland der Welt sind bereits heute die Abgaben niedriger und Wohneigentum erschwinglicher als in Deutschland und nette Menschen gibt es überall, think positive 😉
Wir sollten den Migrationspakt besser unterstützen. Wir müssen bald alle aus Deutschland fliehen …
„Visio und Leitprinzip“
für Verfasser des Migrationspaktes nicht vorstellbar, daß Migration Wohlstand auch vernichten und Sozialsysteme zerstören kann?
Wie auch? Die Verfasser sind wohl lauter Solche die Ihren eigene Wohlstand dadurch haben, daß Andere arbeiten. Je mehr Andere vorhanden sind /arbeiten um so mehr sind da von denen sie leben können um so besser geht es Ihnen selbst.
Und Sozialsysteme?
Was in den Sozialsystemen vorhanden ist erarbeiten doch auch die Anderen.
Sie entscheiden nur wie viel die Anderen bezahlen müssen damit es für Alle reicht die daraus etwas wollen.
Wer etwas bekommt entscheiden nicht Diejenigen welche einzahlen und den Topf füllen,
sondern wierdeum Diejenigen, die auch den Migrationspakt verfassen und von der Arbeit der Anderen / des gemeinen Volkes gut leben
Und Innovationen von denen oft gesprochen wird?
Das können nur Leute sagen, die selbst keine realistischen Ideen für sinnvolle Neuentwicklungen und Lösungen haben. Selbst vielleich nur das wissen und können, was ihnen Andere als richtig in der Schule vorgekaut und beigebracht haben
Deutschland ist auf Grund vieler kleinerer Unternehmen stark, die auf Grund von Ideen Neuem und innovativen Neuentwicklungen erfolgreich sind.
Durch unnötige Vorschriften und x Formulare, „riesen Papierkrieg“ wird das aber vielfach so schwer gemacht,
daß Etliche es deswegen sein lassen und nur die Arbeit weiter machen, die Ihnen liegt und und bei der sie gut sind
Ich kann nicht erkennen, daß durch Migration / noch mehr Migration die Zunahme der Weltbevölkerung aufgehalten wird. Im Gegenteil. Wenn es Menschen dort wo sie gerade leben schlecht geht, können sie ja einfach dort hin wo es ihnen besser geht sie sofort Untertstützung bekommen / mehr Untestützung bekommen. Sind die Sozialkassen eines Landes wegen zu hoher Sozialleistungen ausgeplündert und nicht mehr zahlungsfähig, kann man weiterziehen, dort hin wo es besser ist, mehr gibt.
Der Migrationspakt macht es möglich. Die angeführten Gründe im Migrationspakt kann man ja wohl so auslegen, daß man fast immer ein Recht zur Migration ableiten kann.
Überall wo man hin geht muß man nach dem Migrationspakt die gleichen Leistungen bekommen, wie Diejenigen die schon lange da sind bzw. das ganze erarbeiten / erarbeitet haben. Wieso sollen Die eigentlich noch weiterhin so viel Für die Allgemeinheit der Gesellschaft erarbeite für „Notfälle“ wenn Jedes aus diesem Topf gleich versorgt wird egal ob der Gemeinschaft die es erarbeitet hat zugehörig oder nicht?
Aber klar richtig so ist das halt in der heutigen Zeit. Teilweise ja auch bei Wirtschaftsunternehmen. Verhältnismäßig schlecht bezahlte Praktiker schuften und bringen junge kleine Firmen voran / bauen sie auf . Hat die Firma dann eine gewisse Größe und Erfolg drängen Nichtpraktiker / Andere in solche Firmen in obere gut bezahlte Positionen und führen die Firmen mit Ihren „Optimierungen auf dem Papier zumindest teilweise in den Ruin. Mit vollem Gehalt bis zum Schluß. Bekommen dann eventuell im Gegensatz zu Denen welche alles aufgebaut und erarbeitet haben noch eine Abfindung und ziehen weiter in die Nächste gute Position um dann diese Firma zu „opitionieren“, weltweit
Alles Blödsinn??
Wie wirkt die Entschliessung des deutschen Bundestags? Ist damit künftig nicht zumindest deutschen Richtern der Weg zur Intetpretation des Pakt gewiesen, so dass aus soft law vor unsmeren Verwaltungsgerichten nicht unversehens hard law werden kann? Hierzu wäre vielleicht noch Professor Murswieks Meinung und Analyse interessant. Und was würde das Bundesverfassungsgericht möglucherweise zur top down Manipulation im Pakt sagen, die Professor Murswiek zu Recht als undemokratisch bezeichnet?
Wenn der Pakt in keiner Weise verpflichtend ist braucht es keine Unterschrift (Akklamation).
Wenn er keine Veränderungen an den jetzt schon in Deutschland geltenden Regeln bewirkt ist er unnötig.
Wenn er Veränderungen an den deutschen Regeln bewirken würde, wären diese aktuell nicht menschenrechtskonform und müssten daher (vorher) in parlamentarischer Beschlussfassung geändert werden.
Wie ich es drehe und wende eine deutsche Regierung kann und sollte diesem Pakt nicht zustimmen.
Meines Wissens enthält der Pakt ca 80 mal die Festlegung „Verpflichtet sich“ (zur Einhaltug)
Umd da behaupten Einige doch allen Ernstes der Vertrag sei nicht bindend
Wollen solche Leute im Augenblick den Begriff „verpflichtet sich“ anderst definieren als die geltende Bedeutung? Nach der Unterzeichnung sich dann selbstverständlich wieder an die tatsächliche Berdeutung erinnern und auf die Einhaltung bestehen?
Für wie Blöd halten solche Leute eigentlich Andere?
Was noch viel schlimmer ist, es gibt tatsächlich Leute die solchen „Experten, Fachleuten“ alles glauben und sich nach deren Vorgaben „bilden“
Alles, was uns Merkel und Ihre Vasallen zum Migrationspakt der UNO erklärt haben klingt genauso wie „niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen…“.
Thilo Sarrazin hat uns bislang immer die Wahrheit geschrieben oder gesagt. Und Merkel? Thilo Sarrazin wird uns wohl auch bei seiner Bewertung (https://www.achgut.com/artikel/alles_was_sie_ueber_den_migrationspakt_wissen_sollten) zum UNO Migrationspakt die Wahrheit geschrieben haben. Mein Vertrauen jedenfalls hat er, Merkel nicht.
Der Migrationspakt ist voller Lügen und Beschönigungen der tatsächlichen Probleme. Er weist auch auf keinerlei Probleme hin, welche die zu erwartende Migrationsdauerwelle für Europa bringen wird. Wie der Migrationspakt die Länder Europas vor der Bevölkerungsexplosion im Mittleren und Nahen Osten und in Afrika schützen soll, bleibt Merkels verlogenes Geheimnis…
Was wundern wir uns denn? Wer ist die UN? Eine Ansammlung von überwiegend undemokratischen Staaten, die vielfach politisch und ökonomisch instabil sind. Aus Europa oder den USA fliehen keine Migranten nach Afrika oder Arabien (leider nicht – ich hätte nichts dagegen, wenn sich unsere komplette linke Elite nach dort verdünnisieren würde).
Migration gibt es innerhalb der Dritten Welt und nach Europa. Erleichterung der Migration führt dazu, dass es mehr Migration nach Europa gibt, denn Europa hält sich im Zweifelsfall an unterschriebene Verträge. Für die meisten Drittwelt-Länder sind unterschriebene Verpflichtungen hingegen nur fremde, europäische Folklore – man sehe sich an, wie die Menschenrechte, zu denen sich alle UN-Staaten verpflichtet haben, eingehalten werden.
Jeder kann das wissen, der hinschaut. Und ich bin sicher, jeder weiss das auch. Einige stellen sich nur absichtlich noch naiver, als sie ohnehin sind.
Es läuft auf eins hinaus: der Nationalstaat – und damit die Demokratie – soll abgeschafft werden. Denn Wählerwillen ist böser Populismus, der die Herrschenden am weisen Regieren hindert.
Was kulturelle Heterogenität in Ländern anrichten kann, zeigt eine Harvard-Studie aus dem Jahr 2002, die Multikulturalismus in einem System im Zusammenhang mit demokratischen Verfahren betrachtet (s. ‚Tagesanzeiger‘ vom 18.5.13, „Wo die ethnische Vielfalt am grössten ist“).
Je mehr stark divergierende Kulturen in einem Land vorhanden sind, desto grösser ist die Gefahr von Reibungen und Konflikten, und desto schwieriger wird es, Demokratie beizubehalten. Das ist eigentlich logisch und erwartbar. Man sehe sich ein noch relativ gemässigtes (!) Beispiel in Europa an: Belgien mit seinen Flamen und Wallonen.
Die meisten multikulturellen Staaten sind instabil und/oder Autokratien.
Aber auf einer bestimmten politischen Seite will man von Logik nichts wissen. Denn Logik ist rechts, rassistisch und „voll Nazi“. Es zählt nur „Haltung“.
Sehr trefflich, wie Sie die Folgen dieses unglaublichen Paktes einschätzen! Nützen wird er nur den Migranten, kurzfristig der Wirtschaft und der moralischen Überheblichkeit der wohlstandsverwöhnten
Linksgrünen, jedoch nur bis sie die Auswirkungen am eigenen Geldbeutel oder gar eigenen Leib verspüren.
So lange das eigentliche Problem, die Bevölkerungsexplosion nicht ernsthaft angegangen wird, muß von unlauteren, die Gefahr von wirtschaftlichem und sozialem Chaos in Kauf nehmenden Strategien zulasten der nationalen Bevölkerungen der Zielländer ausgegangen werden.
Migration, Migration, Migration … wie viele Karnickel sind Anno Tobak von den Siedlern nach Australien „migriert worden“ und wie viele leben da jetzt?
Wie viele Wölfe sind nach Deutschland migriert, und wieviele werden hier in 10 Jahren leben bei einer geradezu explosionsartigen Vermehrung mit einer gefühlten Verdopplungsrate von 1 Jahr oder so?
Die große Migrationslüge … das verschweigen der Geburtenraten und ihrer explosiven exponentiellen Auswirkungen.
Eine Kurz-Zusammenfassung (23 Punkte) gestern im Blog ACHGUT. com (Broder) durch Sarrazin. Der hat den Migrations-Pakt tatsächlich gelesen. Er wird zur absoluten Minderheit zählen. Sie könnten den Text sicherlich von dort bekommen, Herr Tichy. Er wird einst dem Journalismus zur Ehre gereichen. Sarrazin vernichtet seine Gegner nicht durch
Geschwätz, sondern mittels durch-nummerierte Fakten.
Die Autoren von TE gereichen dem Journalismus nicht minder zur Ehre, auch und gerade was den Migrationspakt betrifft. Das muss schon ergänzend festgestellt werden.
Erst mal vielen Dank für diese super Analyse. In gut 2 Jahren heißt es dann, oh das haben wir ja gar nicht so kommen sehen. Große Augen bei den Wahlen, dass die AfD stärker wird. Wenn der Migrationspakt die Kultur der Migranten fördern wird, bedeutet dass im Umkehrschluss mehr Gewalt statt Worte? Kinderehen? Ich würde die Rede vom zuküftigen Bundesverfassungspräsidenten aufbewahren und ihm diese in 3 Jahren mal vor der Nase halten. Wie können Menschen, die solchen Unsinn erzählen im Bundestag sitzen?
Vor allem wie lange geht das gut? Mit wie viel Steuererhöhungen sollen die Bürger noch über die Runden kommen? Wie doof gucken die anderen EU Länder, wenn Deutschland den armen Süden nicht mehr helfen kann? Warum verpflichten sich die Migranten nicht, dass sie Deutsch lernen sich binnen 6 Monate eine Arbeit suchen müssen? Wie tief geht das Bildungsniveau in den Schulen??
Jetzt bleibt nur noch der Aufstand der Anständigen.
Es geht doch bei der Übersetzung des Englischen schon los mit den Missverständnissen. „Regular“ bedeutet nicht bloß und ausschließlich „regulär“, also „geregelt“, wie man es bei uns annehmen würde und wie es uns immer wieder verkauft wird, sondern „regelmäßig“, d.h. wiederkehrend bzw. und in erster Linie „normal“. Wenn ein englischer Muttersprachler von „regular“ spricht, dann meint er v.a. diese Anwendung des Wortes. Das wird aber in allen offiziellen Verlautbarungen immer unterschlagen. Wir werden hier vorsätzlich aufs Glatteis geführt.
Die nächste Frage: Migration per se schafft Wohlstand? Das wird nicht gemeint sein, sondern ausschließlich von Armen in funktionierende Länder; als billige Arbeitskräfte und Konsumenten. Andernfalls wäre es ja ein globaler Austausch (weshalb dann?) aller in alle Länder, und damit führt sich diese Behauptung ab absurdum. Vielleicht wird der Wohlstand vorübergeh3nd in den Auswanderungsländern besser, weil ja der Kostenfaktor ausgelagert und auf andere abgewälzt wurde. Aber in wenigen Jahren hat sich der Bestand ganz sicher wieder auf vorige Stärke erholt…Aber irgendwann hat alles ein Ende, auch der Platz, die Ressourcen, die Ruhe in der Bevölkerung.
Wozu „brauchen“ wir (wer ist wir?) 70 Mio. Migranten? Und was wird sein, wenn die wirklich alle herkommen und dann sehen, dass auch hier nichts auf den Bäumen wächst und eigentlich gar nichts mehr geht? Vielleicht werden wir dann aus unseren Wohnungen vertrieben, aber Geld wird trotzdem keines mehr da sein. Was dann?
Weshalb nur wird wieder alle Vernunft so gehandelt… Ich denke, die Deutschen sind die Intellektuellen der Welt…..
Ferner hätte ich gern noch eine Erklärung von der Regierung, wieso man uns weismachen will, dass dieser Pakt Migration bremsen würde? Das Gegenteil steht doch drin. Er macht lediglich aus illegal legal; vielleicht ist das mit Kontrollieren gemeint. Bremsen ist das aber nicht. Auch wüsste ich gern, was man sich in Regierungskreisen denkt, weshalb so viele wichtige Staaten nicht unterschreiben werden. Die können ja nicht alle blöd sein. Und das Gerede von den „Fluchtursachen bekämpfen“ möchte ich auch nie wieder hören, denn das ist das einzige, was nicht geschieht; das geht auch nicht mit dem Scheckbuch, von dem die Migranten ohnehin nichts haben. Deshalb kommen sie ja, um es sich hier abzuholen, das Geld. Wir zahlen also zweimal. Und nicht nur mit Geld.
Liebe Frau Fuehrmann, Sie werfen die richtigen Fragen auf. Aber Ihr „Volksver
treter“ im Deutschen Bundestag hat gerade bei den zurückliegenden Abstimmungen mit seinem „Ja“ zum Migrationspakt zum Ausdruck gebracht, dass er, mit der Masse der anderen „Volksvertreter“, diese 70 Millionen Migranten als notwendig ansieht. Und wenn man sich das Bundestagswahlergebnis von 2017 ansieht, sieht das auch die Masse der Bundesbürger so, sonst hätten die nicht überwiegend die Parteien gewählt, die auch jetzt im Bundestag für den Migrationspakt gestimmt haben.
Mit diesem Wahlergebnis haben „wir“ Frau Merkel demokratisch legitimiert, den Migrationspakt zu unterzeichnen. Solange die „Leute“ das nicht begreifen, wird sich auch nichts ändern. Sicher bei der Bundestagswahl hat Frau Merkel die Bundesbürger nicht darüber informiert, dass sie diesen Migrationspakt initiiert und hat ausarbeiten lassen. Sie sagte uns nur, sie habe einen „Plan“ und wolle die „illegale Migration legalisieren, aber nicht, was sich dahinter verbirgt. Sie hat uns getäuscht! Insofern kann man die Legitimität ihres Handels bezweifeln. Als Regierungschefin hat sie ihr Volk täuscht. Wer sein eigenes Volk täuscht, muss ein starkes Motiv haben. Welches ist ihr Motiv?
Der Pakt mag verbindlich sein oder nicht. Wenn es ein zweites 2015 gibt, werden wir das einzige europäische Land sein, das sich an den Vertrag hält.
Die 80 Verpflichtungen die der Mikra-Pakt enthält werden erst in europ. Recht und dann ins deutsche Recht einsickern…und damit von den Richtern zu geltendem Recht gemacht. Warum das riskiert wird, muss man Politiker fragen. Die weichen aus und reden von besser geordneter Zuwanderung. Dabei beabsichtigen viele EU-Länder keine Realisierung.
Vielen Dank an Prof. Murswiek für die sehr gute Analyse. Ich habe den Pakt, nachdem ich zuerst bei TE darüber gelesen habe, selbst auf Deutsch und z.T. auf Englisch gelesen. Mir war sofort klar, dass die Auswirkungen dieses „Machwerks“ schlimm für unser Land sein werden. Die Reaktion mancher BTabgeordneter auf die Kritik an dem Pakt hat mich erschüttert. Offenbar haben viele den Pakt nicht gelesen oder ihn nicht verstanden/verstehen wollen. Ich fürchte, vielen Bürgern ist es egal oder sie plappern nach, was die „Leitmedien“ verkünden. Es muss wahrscheinlich noch viel, viel schlimmer kommen, bevor die Mehrheit aufwacht. Den Grünen geht der Pakt nicht weit genug und sie wollen, dass die Verpflichtungen rechtlich verbindlich werden. Entweder man hebt die Sozialstandards weltweit an, was von uns finanziert werden müsste oder wir haben eine Masseneinwanderung. Beides sprengt unser Sozialsystem. Wenn dann die Kassen leer sind, fürchte ich bürgerkriegsähnliche Zustände. Die Migranten werden mit Unterstützung von NGOs das einfordern, was ihnen in dem Pakt versprochen wurde. Ich beneide die Länder, die verantwortungsvolle Regierungen haben und dem Pakt nicht zustimmen. Warum hat sich Frau Merkel nicht bei den Herren Putin und Xi erkundigt, wie sie den Pakt umsetzen wollen? Die Reaktion der beiden hätte mich sehr interessiert. Aber solche Gespräche wird AM tunlichst vermeiden.
Eine bessere Chance haben die Unterdrücker in Schurkenstaaten nicht, ihre Kranken, Armen und pol. Gegner loszuwerden. Die gehen mit kleinem Geld auf Reisen und kommen
absehbar niemals zurück. Wir haben dann alle Probleme der Schurken auf dem Halse. Weil wir so „dämlich“ waren unsere Ordnung zu zeigen — und die Grenzen zu öffnen.
Ich vermute, Sie haben recht und mir persönlich treibt es die Tränen in die Augen.
Immer öfter, wenn ich von einer Flugreise zurück komme, stehe ich an der Passkontrolle. wohlgemerkt mit meinem deutschen Pass! Neben mir können Menschen ungehindert durch die Kontrolle gehen. Mit anderen „Pässen“. Regelmäßig werde ich von oben herab belächelt. Dumme Deutsche…
Wir werden sehen, was sich in den nächsten Jahre an den Grenzen tut. Leider ist der Migrationspakt ein gutes Mittel zur Beschönigung von Statistiken. Es soll ja laut dem Pakt keine illegalen Migranten mehr geben, also fallen die illegalen schon mal raus. Und so geht das mit den anderen Migrantengruppen weiter. Ähnliches sehen wir auch in den Statistiken für Arbeitslosigkeit und Kriminalität. Hier wird meisterlich gemogelt und gefälscht. Alles eine Frage der Zahlen und wie gezählt wird also.
Am Ende werden die Einheimischen die Misere zu spüren bekommen, da die Kosten für die Migration immer mehr steigen werden(Steuererhöhungen) und die Kriminalität zunehmen wird.
Die Nachfolger von M. werden eine riesen Arbeit haben, den Mikra-Pakt zu neutralisieren.
Mensch Leute denkt doch mal nach, heute hat jemand auf dlf in einer Sendung zur Klimakonferenz gesagt, die Afrikaner sollen zu uns kommen, weil ja in der Klimakrise Deutschland unbewohnbar wird und wir dann nach Afrika müssen….nun wisst ihr Bescheid…
Wir wissen, wo und wie wir die Tropen-Helme aufsetzen müssen. Schließlich hat uns das Lettow-Vorbeck in seinen Briefen an den Kaiser Wilhelm II. mitgeteilt. Oder so ähnlich.
ich such schon mal die alten Karten von Opi raus;)
Ich sehe für die Zukunft des Landes nur zwei Möglichkeiten : Entweder das Uhrwerk Deutschland zerbricht oder das Pendel schwingt wieder sehr sehr weit nach rechts. In beiden Fällen will es am Ende wieder keiner gewesen sein. Kein einzelner Regentropfen fühlt sich für die Überschwemmung verantwortlich.
Sie werden es sein, der am Pendel mit zieht. Es fehlt jetzt noch am Leidensdruck. Aber mit den Bedenken ist der Anfang schon gemacht.
Die zentrale und einzige Frage ist:
Wenn ich meine Wohnung verlasse, habe dann ein Recht die Türe abzusperren?
Wenn ich sie absperre, verhindere ich, dass andere, die mein Eigentum nötiger haben als ich, weiterleben können.
Das ist gegen die allgemeinen Menschenrechte.
Diese Logik ist zentraler Tenor des Migrationspakts. Danach darf ein Staat die Solidarkassen (Sozialstaat) nicht mehr gegen die Ansprüche von Migranten schützen, weil das gegen die allgemeinen Menschenrechte ist.
Das wurde in Deutschland umgesetzt und das soll der Migrationspakt zementieren.
Wir bezahlen derzeit ca. 43 Milliarden jährlich für Flüchtlinge. Ob diese jemals in Arbeit kommen steht in den Sternen und das darf nicht gegen die Grundversorgung aufgerechnet werden, weil das gegen die allgemeinen Menschenrechte ist. Jedes Jahr kommen weitere Migranten hinzu (2017 200.000, 2018 ca. 140.000). Die Regierung hat nun 15 Milliarden für die kommenden Jahre nachgeschoben. Man geht davon aus, dass die Migrationszahlen weiter sinken werden. KLAR, denn der Sozialstaat fährt sonst an die Wand.
Gleichzeitig teilt uns die Regierung mit, dass WIR (der Steuerzahler), die Forderungen des Migrationspakts erfüllt hätten.
Das ist genau die Forderung, dass alle Migranten Anspruch auf die Grundversorgung haben. Die Welt ist also gerettet! Es gibt keine Armut mehr, weil alle zu uns kommen können und wir sie aus dem Solidarsystem versorgen müssen.
Dieser Zug fährt gegen die Wand. Die Logik stimmt nicht. Recht wird zu Unrecht.
Frankreich war nur der Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird! Der Steuerzahler wird sich das auf Dauer nicht gefallen lassen. Dann brennen wieder Autos und es fliegen Pflastersteine. Dann wird sich vielleicht eine Regierung finden, die die Haustüre wieder absperrt.
Natürlich wird die Steuer-und Abgabenbelastung für die hier schon länger Lebenden exorbitant steigen! Anfänge bei der Energie, Grundsteuern etc. sind doch schon zu beobachten. Es bleibt nur die Frage, wie lange das so funktionieren wird.
Manche Passagen in diesem Migrationspakt klingen wie das Glaubensbekenntnis einer Sekte. So mögen sich die Vertreter der UN auf ihre Ziele einschwören bzw. eingeschworen haben. Für den Rest der Menschheit,der nicht diesem elitären Zirkel angehört und es noch vorzieht, selbst zu denken, klingt das alles abstrus und weltfremd.
Die Missionare der UN sind so was von fehl am Platz …
Der Rest der Welt hat sich immer an seinen Leuchttürmen orientiert, und am Ende davon profitiert. Europa war lange Zeit Leuchtturm, eine Migration im Sinne Guterres‘ würde ihn endgültig zerstören. Nichts gewonnen, viel verloren. Positiv gesehen ist es nur Dummheit.
Es gab einmal einen Vorschlag, Leuchttürme unter nicht-korrupter Verwaltung in Afrika zu errichten und diese auf den Kontinent ausstrahlen zu lassen. Das wäre die bessere Alternative. Wichtig aber ist, dass der Zugang zu den Leuchttürmen Hürden hat. Guterres aber versteht nichts oder er hat Böses im Sinn. **
Da die UN selbst diesen Pakt vertritt, auch wenn er federführend von der deutschen Regierung – die damit einen ** am deutschen Volk verübt – vorangetrieben wurde, sagt viel über diese Organisation aus. Mittlerweile kann man es als gesicherte Erkenntnis bezeichnen, dass die UN eine andere Weltordnung wollen. Das hat nichts mit Verschwörungstheorien zu tun, sondern mit einer Verschwörungspraxis, die sich gegen Nationalstaaten und ethnisch homogene Völker wendet. Die UN agiert damit gegen ihre eigenen Prinzipien: „1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, (…) 3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, 4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen, (…) wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.“ Dabei geht man äußerst geschickt vor, denn die Deutschen werden durch Migranten immer mehr sukzessive verdrängt – und deutsche Kinder werden nicht mehr viele geboren, weil die Propagandamaschiene Fernsehen und Mainstreammedien deutsche Kinder als etwas nicht Wünschenswertes darstellt. Man lese die z.T. abartigen Artikel auf dem Magazin ‚bento‘ zu diesem Thema. Daneben wird sehr weitschweifig über Themen wie Homodexuslität, Trsnsgender, hunderte Geschlechter etc. berichtet, ja, der Fokus wird auf andere Gebiete gelenkt. Kinder stören da nur. Das merkt man erst, wenn man in ein Land mit vielen Kindern kommt, Polen z.B., wo due Kinder natürlich im Mittelpunkt stehen. Denn Kinder sind Zukunft.
Wie so vieles in Deutschland wird auch diese Diskussion viel zu wenig tief diskutiert. In einem Land mit einem Verfassungsgericht verabschiedet der Gesetzgeber immer(!) nur Soft-Law. Nicht ein einziges von Bundestag und Bundesrat verabschiedetes Gesetz ist Hard-Law. Es kann immer in Zweifel und vor das BVerfG gezogen werden. Es sind Richter, die entscheiden, wann Soft- zu Hard-Law wird. Am Beispiel des dritten Geschlechts erklärt, hat eine Minderheit Recht bekommen und der Gesetzgeber die Verfügung, gefälligst ein Gesetz zu schaffen. Es handelt sich dabei um eine klassische Juristokratie. Im Gegensatz zu einer Demokratie wurde der gesamte Gesetzgebungsprozess umgedreht. Eine wahre Demokratie hat kein Verfassungsgericht und vorallem eine echte Gewaltenteilung und nicht eine Gewaltenverschränkung, die die Teilung der Gewalten nur suggeriert.
Gruss aus der Schweiz.
„Es sind Richter, die entscheiden, wann Soft- zu Hard-Law wird. “
Und mit dem neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes (CDU-Mitglied) ist die Richtung schon eindeutig vorgegeben, da er den Migrationspakt bereits vor Amtsantritt positiv beurteilt hat.
Mein Motto: Keine „politischen“ Richter in die Gerichte, in welche auch immer!
Kritik and dem Pakt sieht heute so aus: Der Pakt is schlecht fuer Deutschland
Kritik am Pakt sieht ab 12.12 so aus: Der Pakt **************************
(mfg J. Maass)
Sonst noch Fragen?
ab 12.12.: Der Pakt hat einige Vorteile für Deutschland. Die Sperrung käme viel zu negativ tüber, als ob es Zensur gibt.
Einen ganz großen Dank für diese umfangreiche Bewertung des Migrationspaktes und seiner Folgen, Herr Murswiek.
Dia CIA hatte bereits 2008 auf die Gefahr von Unruhen und Bürgerkriegen in Europa für den Zeitraum um 2020 hingewiesen. Dies wurde und wird teils noch von vielen, die über diese Meldung stolpern, als versteckte Drohung wahrgenommen. Dabei ist es nur eine kompetente Analyse der ewig schwelenden Konflikte in Europa, die nun wieder ein mal durchbrechen, weil zu viele Köche eben den Brei verderben.
Die Globalisierung, wie auch der in diesem Zusammenhang überaus bedeutungsvolle Migrationspakt, tragen nicht die Handschrift eines militärisch angeordneten Staatsstreiches, sondern die Handschrift der wenigen hiesigen Meinungsführer und Profiteure. Als da wären:
1. Die Socken und Sandalen Gemeinschaft der religiösen One-World-Fraktion mit auffallendem Gandhi-Fetisch und eklatantem Mangel an Realitätssinn, die sich durch die Grenzöffnung die Wiederkunft des Heilands und eine gerechtere Welt erhofft.
2. Die rot-grünen Kulturmarxisten, deren einziger Wunsch die Auslöschung der Nationalstaaten und die Vereinigung des weltweiten Proletariats zur Einführung des globalen Kommunismus darstellt.
3. Die Spitze des deutschen Unternehmertums, dass sich durch die Zuwanderung von Milliarden von Analphabeten eine Sprengung des lästigen Sozialstaates, ein Lohndumping auf Dritte-Welt Niveau und ein unerschöpfliches Kundenpotential erhofft. Man schaue nur auf aktuelle Werbespots, bei denen Migranten immer mehr in den Vordergrund gerückt werden und verstetht, wie der Hase läuft.
Keine der drei genannten Gruppen wird das bekommen, was sie sich erhofft, denn ihre jeweiligen Erwartungen an die Globalisierung, stehen sich diametral gegenüber. Religion, Kommunismus und Kapitalismus haben jeweils völlig andere Zielsetzungen. Wir werden deshalb genau das bekommen, was uns der CIA prognostiziert hat.
Die drei oben genannten Gruppen halten sich für den Nabel der Welt, sind global gesehen jedoch eine verschwindend geringe Minderheit.
Der Großteil dieser Welt hat aufgrund einer völlig anderen Sozialisation ganz andere Vorstellungen davon, welcher Religion oder Weltanschauung sie folgen wollen und für wen sie für wie viel Geld arbeiten möchten.
Einfach ausgedrückt: Die Zuwanderer bringen ihre kulturellen Vorstellungen mit und werden sie gegen den Willen der hiesigen Völker installieren.
Die drei oben genannten Gruppen sind sie sogar innerhalb Europas und auch innerhalb Deutschlands eine Minderheit. Sie sind aufgrund mangelnder demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen allerdings an die Macht gekommen und versuchen Europa gerade in den finalen Untergang zu leiten.
Es ist nicht davon auszugehen, dass die Völker Europas diesen Wahnsinn weiterhin hinnehmen werden, man schaue zur Zeit auf Frankreich.
Sofern die Minderheiten an der Macht weiterhin gegen ihre eigenen Völker agieren, werden sie als Verantwortliche für die aufkommenden Bürgerkriege vom Volke zur Rechenschaft gezogen werden. Auch wenn dies im Moment noch unwirklich erscheinen mag, öffnet der Blick in die Geschichtsbücher doch sofort die Augen.
Wenn ich die Entwicklung mit meiner beruflichen Erfahrung im Sicherheitsbereich abgleiche, komme ich nur zu einem Schluss: Beim CIA arbeiten sehr kompetente Leute. Wir gehen stürmischen Zeiten entgegen.
Die ersten beiden Weltkriege gingen von Europa aus.
Der Dritte Weltkrieg wird ebenso von Europa ausgehen.
Daran gibt es keinen Zweifel mehr.
Und schon wieder steht Deutschland im Mittelpunkt. Nichts gelernt.
In diversen europäischen Ländern geraten die Regierungen durch Bevölkerung und rechte Parteien unter Druck, dem Pakt nicht zuzustimmen.
Die Briten haben vor lauter Brexit anscheinend gerade erst mitbekommen, dass ausgerechnet die Konservative May trotz des Versprechens, Migration zu begrenzen, zustimmen will. Die haben jetzt auch diverse Panik-Petitionen laufen.
In Belgien gibt es eine Koalitionskrise, da die grösste Regierungspartei NVA den Pakt ablehnt. Premier Michel hat sich wohl mit Norwegen, Dänemark, GB und den Niederlanden besprochen, ob es eine gemeinsame Erklärung zur Nichtverbindlichkeit geben könnte. Denn Arbour lehnt Änderungen ab, dafür sei es „zu spät“.
Im Grunde ist das Ding Mastfutter für die rechten Parteien. Passend zur Europawahl.
Die Briten haben durch ihre Insellage einige Vorteile. Die werden sie (wie im 2.ten Weltkrieg) auch zu nutzen wissen.
Ich denke, dass der Migrationspakt bei den Briten einfach zerrissen wird, wenn er erst mal diskutiert ist.
1a Handlungsanweisung zum Kollaps von Wirtschaft und Sozialsystem und folgendem Bürgerkrieg.
Sie kennen den Scherz mit „Die Regierung hat das Volk abgewählt“. Genau das passiert hier. Etwaige Unruhen betreffen unsere Politiker nicht, genau so wie die ständigen Morde und Vergewaltigungen sie nicht betreffen.
Diese soft laws sind in höchstem Maaße antidemokratisch.Ich war bisher naiverweise davon ausgegangen,dass Gesetze ihre Legitimität durch parlamentarische Abstimmungen erhalten.
Der Pakt wird mit ziemlicher Sicherheit unterschrieben werden. Ebenso sicher kann ich mir schon jetzt die Hinweise der Merkelpezialisten vorstellen, welche dann versuchen werden, jegliche Kritik an dem 2015 angerührten Unwesen mit den bisher möglichst nicht genannten Nachteilen des GCM abzuschmettern. Wie kann es sein, dass ein so weitreichendes Machwerk (riecht verdammt nach Maas) durchgehen kann. Aber die Unregelmäßigkeiten bei der Hessenwahl, der Skandal um das BAMF und diverse andere Schandtaten, ganz zu schweigen von den fast täglich stattfindenden Einzelfällen führten auch zu keinerlei ernsthaften Bemühungen, die jetzige Regierung an volksnahe Politik zu erinnern. Wo liegt der Schlüssel, diese unselige Regierungszeit Merkels zu beenden?
Es ist doch völlig Banane, wozu der Migrationspakt verpflichtet. Entscheidend ist vielmehr, wozu man den Migrationspakt instrumentalisieren wird. Und in Deutschland wird man ihn dazu instrumentalisieren, um die gewollte Masseneinwanderung von „cheap labor“ weiter voranzutreiben, denn das deutsche Wirtschaftswunder basiert maßgeblich auf vergleichsweise niedrigen Löhnen in vielen Branchen und dem immer weiter ausgebauten Niedriglohnsektor. In anderen Ländern, die den Pakt unterzeichnet haben und von denen Merkel & Co. sich treudoof Verbesserungen erhoffen, wird dagegen GAR NICHTS passieren, weil der Pakt dort genau für das gehalten wird, was er angeblich ist: unverbindlich und irrelevant. Für Deutschland ergibt sich dadurch wieder einmal die bei Merkel übliche Lose-Lose-Situation. Merkels Motti: „Germany Last“ oder „Make Germany Not Only Kaputt Again But Disappear from the Landkarte“!
Unsinn, der sogenannte Niedriglohnsektor absorbiert fast ausschließlich Europäer, die die deutsche Sprache erlernen wollen und sich die Härten einer Vollzeitanstellung antun anstatt sich in die soziale Hängematte zu legen. Die wird für die Siedler aus Afrika und Orient besonders weit aufgespannt, weil bei diesen Glücksrittern die für ein Erwerbsleben in Deutschland erforderlichen Mindestqualifikationen nicht vorhanden sind. Das wissen die Machthaber genau und nehmen es in Kauf.
Ziel bei alledem ist m.E. wie schon seit 1900, die wirtschaftliche Kraft Deutschland zu schwächen (Euro=Versailles 2.0, Haftung für Schulden der PIIG-Staaten=Versailles 3.0, Energiewende=Versailles 4.0, Masseneinwanderung ab 2015=Versailles 5.0).
Dafür braucht es heute keinen Krieg mehr, sondern nur eine Invasion gewaltgewohnter junger Männer – das Ergebnis ist ganz ohne Schusswechsel dasselbe.
Quatsch, zur Masseneinwanderung gehören die „Europäer“ ja genauso, die dafür sorgen, dass deutsche Niedriglöhne so schön niedrig bleiben, außerdem kann von „fast ausschließlich“ keine Rede sein. Sie haben zwar Recht, dass die meisten Afrikaner, Syrer, Afghanen etc. dauerhaft in Hartz 4 einwandern, doch maximal die Hälfte wird irgendwann doch etwas arbeiten, denn sonst würde am Ende die Mischkalkulation nicht passen, aufgrund derer die globalistischen Eliten die Masseneinwanderung mit aller Macht vorantreiben. Im Kern geht es um „cheap labor“ um jeden Preis, in den USA genauso wie in Westeuropa. Es steckt allerdings keine anti-deutsche Verschwörung dahinter, wie Sie offenbar glauben, sondern einfach die gute alte blinde Profitgier gepaart mit abgrundtiefer Verachtung der eigenen Kultur.
Ich verstehe die „Rechnung“ nicht: wenn die Einheimischen zu Billiglöhnen arbeiten sollen, können sie nicht konsumieren; die anderen werden nie arbeiten, können also die Wirtschaft auch nicht zum Laufen bringen. Wer also sollte das tun? Es kann nur alles zusammenbrechen, und das, so glaube ich, ist das Ziel. Ich denke da manchmal an sowas wie späte Rache.
Es gibt schlicht keine Jobs für diese Leute aus der Dritten Welt bei uns – weder in der Industrie, die immer stärker automatisiert wird, noch im Servicebereich, in dem fleißige und belastbare Osteuropäer dominieren. Mir ist kein „profitgieriger“ Unternehmer bekannt, der auf Afrikaner und Araber gewartet hat, egal wie billig die wären.
Für mich ist die Sache ganz einfach. Ein Vertrag, der von unterschiedlichen Menschen unterschiedlich gedeutet werden kann taugt nichts.
Würde irgendwer einen Kaufvertrag unterschreibewn, in dem weder der Gegenstand der gekauft wird exakt drin steht noch der Kaufpreis?
Also etwa so: „Sie kaufen irgendetwas zu irgendeinem Preis.“
Oder ein Heiratsvertrag: „Sie heiraten hiermit jemanden für eine unbestimmte Zeit.“
Verträge haben exakt zu sein. Sind sie es nicht, so sollte man sie nicht unterschreiben!
Damit werden bald auch unsere Sozialleistungen nach unten justiert. Wir müssen jetzt ja alle versorgen. Viel Spaß. Und natürlich alternativlos.
Die Sozialleistungen werden zuerst bei denen wegrationalisiert die man greifen kann, sprich normale deutsche Arbeitslose die noch so treudoof sind dem System entgegen zu kommen. Diejenigen die sich Sozialleistungen sowieso erschleichen wird das nicht treffen.
Also ist der Pakt genau das was vermutet wurde. Ein Installieren von Ansprüchen jedes Unqualifzierten aus der ganzen Welt hier einzuwandern und von uns rundumversorgt zu werden. Nur die Wahl der Zwänge dieses Ziel umzusetzen bleibt Frau Merkel und Konsorten überlassen.
Richtig, der „Migrationspakt“ verschärft Deutschlands Problematik. Es darf jeder über die Grenze und es darf nicht abgeschoben werden. Rundumversorgung forever inklusive.
„Der Pakt schaffe ein individuelles „Menschenrecht auf Migration“ – jeder könne dann in jedes Land einwandern, in dem er leben möchte.“
Eine Einwanderung von Leuten, die sich selber -durch Arbeit- selber versorgen ist eine Sache. Eine „Einwanderung“ gezielt in die Sozialsysteme, für die eine begrenzte Anzahl von Leistern aufkommen muss, eine völlig andere. Anders formuliert: Gibt es ein „Menschenrecht“ auf Kosten anderer zu leben. Ich denke die Antwort ist ein klares NEIN !
Der Vertrag ist Murks hoch fünfzehn.
„Der Vertrag ist Murks hoch fünfzehn.“
Für die, die ihn verfaßt haben, ist er genau so, wie sie ihn gewollt haben.
Dieser Pakt, der kein Vertrag sein will, aber Verpflichtungen definiert, die keine Verpflichtungen sein sollen, ist eine typische politische (merkelsche) Mogelpackung! Wer ein derartiges – angeblich völlig unverbindliches – Schriftstück unterschreibt, täuscht vorsätzlich seine Wähler und liefert den linksgrünen „Deutschland verrecke“-Vertretern einen bequemen Ansatz für „unverbindliche Verpflichtungen“ die Gesetzesform zu fordern, wie es von den Grünen schon zu vernehmen war!
Im Ergebnis bedeutet dieser Pakt für die Herkunftsländer der künftigen Migranten dauerhafte Entlastung von der Übervölkerung (statt eigener Geburtenkontrolle) sowie garantierter Zufluss von – wie auch immer – „erwirtschafteten“ Devisen durch die Zuwanderer. Für die Aufnahmeländer, insbesondere für das mit einer hanebüchenen „Willkommenskultur“ und ineffizienten Abschiebepolitik „gesegnete“ Deutschland wird es schließlich das Ende als deutsche Nation bedeuten.
Soweit ich weiß, soll es Kreise geben, die genau das wünschen. Dieses Mal nicht mit Waffen…. Frage bleibt, wer dann die Party bezahlt. Dazu sind wir das einzige Land, das seine Eroberer noch einlädt, willkommen heißt und alimentiert…
Den Leuten wird gerade das Fell über die Ohren gezogen.
Was die Angleichung von Sozialstandards betrifft, unterliegt Harbarth neben dem Hineinlesen von Dingen, die da gar nicht drinstehen, einem weiteren Irrtum. Er übersieht offenbar, dass migrationswillige Menschen, solange sie noch in ihren Herkunftsländern leben, keine Migranten sind und allein deshalb nicht in den Genuss der Vorzüge des Migrationspaktes kommen könnten. Denn die Rechte von sesshaften Einheimischen kennt der Pakt nicht. Und sobald sich jemand auf den Weg gemacht hat und sein Herkunftsland verlassen hat, braucht sich dieses nicht mehr um ihn zu kümmern. Wie praktisch.
Ein toller, klarer Text von Prof. Murswiek, den man allen Bundestagsabgeordneten auf den Schreibtisch legen sollte. Mein Lieblingssatz zum Pakt: „Er will Migration als solche erleichtern – egal zu welchem Zweck sie erfolgt.“
Ja, „Migration wird als hinzunehmendes Faktum verstanden, gleich einer Naturgewalt“. Insofern signalisiert die Vereinbarung vielleicht auch, klammheimlich – Hilflosigkeit. Man ahnt, dass allein schon durch das Bevölkerungswachstum der Welt künftig große Flucht- und Migrationsströme ausgelöst werden könnten (Afrikas Bevölkerung wächst schnell und wird sich bis 2050 verdoppeln), und möchte hoffen, ein für alle Seiten befriedigendes Endergebnis, gern ohne größere Konflikte, zustande zu bringen, indem die UN sich als erfolgreicher (Krisen-)Manager definiert.
GEDANKEN AN DIE RELATIONEN IN DER MIGRATIONS- UND FLÜCHTLINGSKRIESE IN DER NACHT
Als ich mich früher mit der Geschichte des 2. Weltkrieges beschäftigte, habe ich mir immer wieder eine Frage gestellt: „Gab es eigentlich niemanden, der sich mal eine Weltkarte oder besser noch einen Globus angesehen hat, und der versucht hat Deutschland darauf zu finden?“
Diese Frage stelle ich mir heute wieder!
Deutschlands umfaßt nur 0,24 Prozent (aufgerundet) der Landfläche der Erde, wird heute von ca. 1 Prozent der Erdbevölkerung bewohnt (das Verhältnis war damals allerdings wesentlich anders) und erwirtschaftet heute – dank seiner arbeitsamen Bevölkerung – ca. 3,4 Prozent des Weltwirtschafts- Inlandproduktes.
Ein Blick auf eine Weltkarte und die realistische Einschätzung unserer Möglichkeiten würde auch in diesem Migrationsdrama bestimmt helfen.
Nun hat sich unsere Regierung entschlossen den letztendlich als „Ermächtigungsgesetz“ der UNO wirkenden „Migrationspakt“ zu unterschreiben. Das ist nicht nur ein Verbrechen, sondern auch ein Fehler, (Zitat: Talleyrand) der unsere gesamte Zukunft als Nation zerstören wird.
Kann es sein, daß wieder die gleichen, realitätsfernen Leute wie damals am Werke sind, nur mit einem andersfarbigen Fräckchen bekleidet?
Grundsätzlich fällt auf, dass auf den 34 Seiten des Migrationspakts ganz viel von „Rechten“ der Migranten die Rede ist, von Pflichten hingegen überhaupt nicht. Ebenso wenig, wie auf die Situation der schon immer hier Lebenden eingegangen wird. Die sollen weiter brav ihre Steuern zahlen, sich ehrenamtlich bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik einbringen – und ansonsten den Mund halten. (Das steht so nicht im Papier, lässt sich aber mühelos daraus ableiten.) Das ist die totale Bankrotterklärung für die noch verbliebene Souveränität unseres Landes. Das war’s dann mit dem „deutschen Volk“. – Macht hoch die Tür die Tor macht weit für alle Mühseligen und Beladenen auf dieser Welt. Auch für alle jene, denen die Grundlagen unseres Zusammenlebens nichts bedeuten, die das Gewaltmonopol des Staates ablehnen, Recht und Gesetz missachten, die Gleichberechtigung von Mann und Frau ignorieren und meinen, sich alle Segnungen des Sozialstaates aneignen zu können, ohne die geringste Gegenleistung dafür zu erbringen?
Marrakesch wird zum Desaster – nicht nur für die CDU, sondern für die gesamte so genannte GroKo. Dieses unfähige Bündnis wird auseinander fallen und die Deutschen werden zu längst überfälligen Neuwahlen an die Urnen gebeten. Um den unseligen UN-Migrationspakt für unser Land zu verhindern, ist es allerdings zu spät.
Ohne jegliche Scham!
Dass der Regierungsflieger der viertgrößten Wirtschaftsnation den Flug zum G 20 Treffen in Argentinien abbrechen musste, die Regierungschefin deshalb am Bonn/Kölner Flughafen übernachte, und mit einer Linienmaschine einen Tag später dort ankommt, ist schon recht blamabel. Der Grund war wohl ein defekter Verteilerkasten, der die Kommunikation dieser Maschine lahmlegte. Alles nicht so schlimm und keiner kam zu Schaden. Die Lacher in Argentinien konferieren schon, wenn die Kanzlerin dann endlich ankommt.Umso schlimmer war der Schaden, der zur Diskussion um den sogenannten „Migrationspakt“ im Bundestag angerichtet wurde, denn hier war der Verteilerkasten defekt, der für Anstand und würdige Kommunikation in einem so hohen Hause, dem Parlament der Deutschen immer funktionsfähig sein sollte. Peinlichkeitsaußenminister Maas, den ich für den Unfähigsten seiner Zunft seit Bestehen der Bundesrepublik halte, behauptete doch glatt, man kann es auch eine politische Lüge nennen, uns, die Deutschen frühzeitig über diesen Vertrag in Kenntnis gesetzt zu haben. Einfach lächerlich, klammheimlich wie von ihm und in 14 Regierungsjahren Merkels gewohnt, sollte uns dieser Vertrag untergejubelt werden. Einen solch widersprüchlichen Vertrag überhaupt im Bundestag zur Abstimmung vorzulegen ist eine glatte Frechheit. Unverfroren bestehen alle Vertragsbefürworter auf dessen Unverbindlichkeit und gehen die Vertragsgegner, die berechtigt ihre Fakten und Argumente vortragen (Man schaue auf die Liste der Ablehnerstaaten) geradezu hysterisch an. Keine unverschämte Wortwahl und Verdrehung wurden am 29.11. 2018 ausgelassen, um die AfD in ein schlechtes Licht zu rücken und sie wie ihre Millionen Wähler sowie alle nachdenklich gewordenen Bürger zu beleidigen. Man mag ja nicht mit allen Ansichten dieser neuen Partei AfD übereinstimmen, ja, man mag diese nicht einmal mögen, doch ihre berechtigten Argumente und Fakten einfach zu ignorieren und mit Beleidigungen nur so um sich zu werfen, um das Offensichtliche unsichtbar zu machen ist eine Faktenverweigerung, die im Bundestag so in dieser Form noch nie vorkam. Dass CDU/CSU/SPD/GRÜNE und LINKE zu diesem vertrag ein unkritisches Verständnis haben war mir schon klar. Doch das auch die FDP in Gestalt ihrer Redner, besonders der von mir bisher in jeder Talkshow geschätzte Graf Lambsdorf ohne Anstand und Respekt und Niveau in diesem hohen Haus derart gegen die AfD rumpöbelte und diesen „Vertrag“, der liberale Gesinnung mit Füssen tritt und den Migrationspakt mitsamt den Fragwürdigkeiten die für jeden ersichtlich darin stehen beführwortete, machte mich ehrlich fassunglos. Mit Alexander Sebastian Léonce Freiherr von der Wenge Graf Lambsdorff (So sein kompletter Name)hat die FDP gezeigt, dass alle ihre Bemühungen durch ihren Chef Christian Lindner, eine neue gewandelte, der Liberalität verpflichtete Partei zu sein, dem Machtanspruch in einer künftigen Regierungskoalition mit den Unionsparteien geopfert wurde. Die FDP hat sich so für viele, die an eine glaubwürdige Neuausrichtung dieser Partei glaubten, innerhalb einer einzigen Parlamentssitzung am 29.11.2018 völlig diskreditiert.In den vergangenen 14 Regierungsjahren dieser Kanzlerin waren wir ja schon an einen eingelullten, alles abnickenden und sich selbst kastrierenden Bundestag gewöhnt, aber was wir Bundesbürger da am 29.11.2018 geboten bekamen, war an Niveaulosigkeit nicht mehr zu toppen. Sieht so die Zukunft in unserem Parlament aus? Denkt nicht einer der Parlamentarier einmal darüber nach, wie solche „Debatten“, die jedoch keine sind, sondern nur noch Tribunale um Wähler auszugrenzen, unserer Demokratie schaden? Haben die Migrationspakt Befürworter nicht gemerkt, wie sehr sie den niveaulosen Nazi-Schreihälsen und deren Argumenten, welche die Weimarer Republik zugrunde richteten erschreckend ähnelten.Viele Bürger/Wähler sind nicht über den Widerstand gegen dieses „Vertragsmachwerk Migrationspakt“ erschrocken, sondern über diese nicht einmal mehr rudimentär vorhandene Debattenkultur!Am 6 August publizierte ich mein neues Buch mit dem Titel: Die Erosion unserer Vernunft, Kultur, Werte und Demokratien“! Wie treffend doch dieser Titel heute nach diesem unsere Kultur beschämenden, unsere Vernunft ignorierenden, unsere Werte verleugnenden und unsere Demokratie beschädigenden Debakel im Bundestag ist, erschüttert nur noch. Fremdschämen ist die korrekte Bezeichnung dieser Parlamentssitzung, die mir wie eine Wegscheide vorkam.
Heiner Hannappel
Auszug aus:
http://www.Fortunanetz.de
Vielen Dank für diese ausführliche und verständlich geschriebene Analyse des Migrationspaktes.
Ausserdem auch ein grosses Dankeschön an Tichys Einblick weil dort schon vor vielen Wochen und immer wieder auf die Brisanz dieses Paktes hingewiesen wurde.
Ganz ehrlich: der Pakt wird von der Realität einfach nur eingestampft werden, für Mitteleuropa leider überwiegend zu spät. Die eigentlichen Probleme, nämlich Überbevölkerung und schlechtes Regierungshandeln als Ursachen in den Fluchtländern, werden komplett ignoriert. Der einzige Grund, warum es ihn gibt, ist es, Leuten wie Frau Merkel ein Alibi zu verschaffen und großen Unternehmen wie z.B. UPS billige Arbeitskräfte. Alles andere ist Quatsch mit Soße. Die nächsten deutschen Regierungen, egal ob eine gewendete CDU, eine AFD oder eine ganz andere Partei, werden den Pakt nicht umsetzen können, ohne die trägen Deutschen zu einer Revolution zu treiben, und die wird dann im Gegensatz zu den Franzosen leider wirklich gefährlich. Denn mathematisch stößt der Pakt einfach an Grenzen. Aber bis dahin wird er in Deutschland noch viel Unfrieden und Ärger stiften. Österreich und die Schweiz sind da schon weiter, von Israel und den Osteuropäern gar nicht zu reden.
Liebe Leute, unsere Regierung führt Krieg gegen das eigene Volk. Ich wünsche mir das endlich tausende Gelbwesten nach Berlin ziehen und echten Widerstand leisten. Was sind die Deutschen nur für ein feiges Volk, lassen sich Schlagen, Vergewaltigen und Töten, aber kaum einer regt sich. Es geht um unser allen Existenz , Millionen Afrikaner und Moslems werden kommen und sich gewaltsam das nehmen was sie zum Leben brauchen. Humanität wird nun entgültig zum Zwang, die Migranten werden ohne Gegenleistung alles bekommen und der Deutsche Vollidiot darf alles erwirtschaften. Merkel und ihre Helfer werden Deutschland in kürzester Zeit vernichten, die neue Weltregierung übernimmt dann den Rest der noch am Leben ist.
Auch ich kann nicht verstehen, wieso wir auf der einen Seite von geistig Minderbemittelten regiert werden, denn wirklich gelesen und verstanden haben können die diesen Pakt nicht, auch das übrige Handeln lässt diese Klassifizierung zu. Sollte sie nicht so dumm sein, kann nur noch Absicht dahinter stecken; beides ist indiskutabel. Die anderen geistig Unterbelichteten allerdings sind die Wähler. Und was Proteste angeht: Hier weiß wahrscheinlich kaum jemand, wie man sowas angeht, die Leute auf die Straße zu bekommen, zudem verhindert die deutsche Mentalität ein Aufbegehren. Und schaffen es doch mal welche, haben sie erheblich zu leiden, und dem Druck halten die wenigsten stand und gehen dann nicht mehr mit. Und in unserer Hauptstadt, wo es Sinn machen würde, ist man ja ganz anderer Ansicht, also werden dort keine Demos stattfinden. Ich habe eine ungeheure Zukunftsangst, sehe es wie Sie und weiß keinen Ausweg.
Ja, es ist eine Art von Krieg – und keiner geht hin!
Der Deutsche geht zur Arbeit. Die Zuwanderer bewachen die Bahnhofsvorplätze und andere öffentliche Räume. Nur die Antifa hätte die Zeit und das Gewaltpotential für angemessene Proteste. Aber die ist nicht interessiert.
Wenn Migration ausschließlich positiv betrachtet werden muss weil sie Innovation, Fortschritt und Wohlstand fördert…. sollten wir zukünftige Migrantenströme dann nicht ausschließlich Richtig Afrika, Asien und Orient leiten, Wohlstand Fortschritt und Entwicklung haben die sicher notwendiger als wir 😉
Ist es unter diesem Aspekt nicht geradezu asozial, egoistisch und nationalistisch, der ürbigen Welt diese positiven Auswirkungen einer regulären und geordneten Massenmigration vorzuenthalten??? Mensch, und ich dachte immer der Protektionismus von Trump würde bereits alles menschenverachtende Elend beschreiben hahaha….
Mit Propaganda verhält es sich ähnlich wie mit dem Lügen, beides leidet unter kurzen Beinen.
Wir wissen, dass ein Bewahren-Wollen der ethnischen Zusammensetzung Europas bereits als „rassistisch“ und „verfassungsfeindlich“ gilt. (Diese Interpretion gilt seit vllt. 4 Jahren, länger zurückliegend nicht). Man muss also vorsichtig sein, was man schreibt. Im Grundgesetz ist nur festgeschrieben, dass man für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten hat. Abgesehen davon, dass viele, die für „open border“ und Migration eintreten, eher nicht für die FDGO eintreten würden – von einer ausdrücklichen Befürwortung von Migration steht im Grundgesetz NICHTS. Das Streben von Staaten, Migration zu begrenzen oder weitgehend zu unterbinden, ist nach dem Grundgesetz auch nicht als verfassungsfeindlich einzuordnen. Die Regierung und ihre Organe (z.B. Verfassungsschutz) stellen es aber so dar und beugen damit das Recht. Solches Verhalten würde man in totalitären Staaten erwarten, nicht aber in demokratisch verfassten. Hier muss angesetzt werden. Dann würde man auch erkennen, dass der Migrationspakt keine „unverbindliche Absichtserklärung“ ist, sondern eine de-facto Änderung des Grundgesetzes dieses Staates. Was entsprechend über die Legislative, das Parlament, zu beschließen wäre.
Und nun die Schlüsselfragen, die sich nicht nur nach der zutreffenden Analyse des Paktes und der sich daraus abzuleitenden Zielsetzung auch der Machthaber hierzulande ableiten : Wer – von den Wahlberechtigten – interessiert sich überhaupt für diesen Pakt, wer liest diese ( und andere ) Analysen und wer versteht die Analyse und zieht daraus die richtigen !politischen ( keine Wahlenthaltung z.b. )Konsequenzen. Die realistische Antwort auf diese Fragen kennen wir inzwischen, was zumindest bedeutet, dass Merkel und co. wie bisher weitermachen, nun legitimiert durch den selbst initiierten Pakt, mit dem exakt der bislang vor allem erhobene und zutreffende Vorwurf der Illegalität eliminiert wird. Auf der Grundlage dieses Paktes gibt es de facto und de jure schlicht keine illegale Zuwanderung mehr. Ein Rechtsproblem wurde „ politisch gelöst“, und dabei wurde auch dem ( zutreffenden )Vorwurf des Hypermoralismus begegnet, denn es geht vor allem auch um eine auch wirtschaftliche win – win – Situation. Trotz aller lobenswerten und gründlichen Behandlung dieses und andere Themen : „ Der Zustand dieses Volkes in seiner Mehrheit ist das Problem und die entscheidende Frage vor der Behandlung der zweifellos existenziellen Themen im Einzelnen ist, wie „ heilen“ wir unter erschwerten Bedingungen ( Medien, Entbildung, Konsum und Klamauk ) die Neurosen, die Herles -noch nicht einmal vollständig- behandelt hat, wie erhalten und vergrößern !wir eine gewollt schrumpfende Schicht des politischen Bürgers und Demokraten, denn ohne Ursachenbeseitigung werden wir uns mit weiteren „Pakts“ u.a. abfinden müssen. Nach den Zustands – und Ursachenbeschreibungen, was diese Gesellschaft betrifft, wären Ideen zur Verbesserung und zur raschen Umkehr hilfreich, es sei denn, wir hoffen allein auf die Vernunft „von oben“ in Gestalt von Herrn Merz. Das könnte in‘s Auge gehen, was nicht allein mit Herrn Merz zu tun hat.
Die Sache ist, als nächstes kommt dann eine Erweiterung zu diesem Pakt, nach der auch die Ausreise „geregelt wird“.
Wenn die Leistungsträger massenhaft abhauen werden, so wird man es „in ihrem eigenen Interesse“ meinetwegen als „Schutzmaßnahme“ einführen.
Bei so vielen „egoistischen Nationalstaaten“ und „einem grassierenden Kapitalismus“ da draußen, muss es halt her…
Erste Handlung: keine Rente mehr für im Ausland lebende Rentner. Sind ja nur rund 300.000, die werden nicht aufmucken. Die Empörung lässt sich kontrollieren. Vielleicht noch einen neidfaktor dazu ( die lassen sich die Sonne auf den Bauch scheinen) dann findet man schnell Befürworter.
Als passende Ergänzung ist auch der in der Achse erschienene, exzellente Beitrag von T. Sarrazin „Alles, was Sie über den Migrationspakt wissen sollten“ zu empfehlen, in dem Sarrazin mit seiner unprätentiösen Art dieses Machwerk Punkt für Punkt mit logisch-analytischer Schärfe auseinandernimmt.
KRUDE LOGIK
Man bräuchte den Pakt um den Migrationsdruck zu mindern? Das ist so als wenn jemand behauptet, man bräuchte Benzin um ein Feuer zu löschen. Je detaillierter man sich mit der Thematik befasst, desto mehr wird deutlich wie viele Gründe es gibt, gegen diesen „Pakt“ zu sein.