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Alle Macht den Grünen?

Worum es bei der Entlassung von Maaßen tatsächlich gehen könnte

17.09.2018

| Lesedauer: 5 Minuten
Die Grünen wollen das Bundesamt für Verfassungsschutz in ein „Institut zum Schutz der Verfassung“ und ein kleineres „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ aufspalten: Stasi 2.0?

Das letzte Opfer der grünen Einwanderungspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen, ihr erstes Opfer die Wahrheit, ihr zweites die innere Sicherheit. Nach Berichten der WELT hat sich die Bundeskanzlerin entschieden, dass Hans-Georg Maaßen entlassen wird.

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler hatte zuvor noch im Bild-Talk gesagt: „Ich hoffe sehr, dass Maaßen nicht gehen muss. Er ist der beste Präsident, den das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Geschichte jemals hatte. Es wäre ein fatales Signal für weite Teile der Bevölkerung und weite Teile der Sicherheitsbehörden, wenn er gehen muss.“ Schindler schätzte ein: „Die meisten Angehörigen der Sicherheitsbehörden stehen hinter ihm, bewundern seinen Mut, dass er die freie Meinungsäußerung hochgehalten hat. Ganz viele, die bereits heute ihren Dienst mit Faust in der Tasche verrichten, würden dadurch noch mehr frustriert.“

DEUTSCHLAND IM JAGDFIEBER
Seehofer und Maaßen sollen „zur Strecke gebracht“ werden
Nach den Ereignissen in Chemnitz verbreiteten Merkels Pressesprecher Seibert und schließlich die Bundeskanzlerin, dass es in der sächsischen Stadt zu Hetzjagden gekommen wäre und leiteten damit ein beispielloses Chemnitz- und Sachsen-Bashing ein, das eine Vielzahl von Medien, besonders aber das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen in immer neuen Empörungswellen trieben, teils auch unter Zuhilfenahme von Bildern, die in anderen Zusammenhängen entstanden waren, um die Martialität der Ereignisse zu erhöhen. Carmen Miosga musste sich schließlich für die Manipulation entschuldigen, doch fällt es schwer an ein Versehen zu glauben: „Bei der Berichterstattung über die Kundgebungen in Chemnitz in den Tagesthemen gestern haben wir irrtümlich auch Bilder von der Demonstration am vergangenen Montag verwendet, ohne dies kenntlich zu machen. Wir bitten dies zu entschuldigen.“.

Nicht nur das Ansehen der Stadt Chemnitz wurde beschädigt, sondern es kam zu Hassposts und Hasstweets in den sozialen Medien, die erstaunlicherweise nicht unter das Maas’sche Zensurgesetz fallen, wie die eines Theaterautors vom 27.08.2018: „#Chemnitz Mauer um Sachsen, AfD rein, Dach drüber, Napalm und Tür zu“.

FREIWILLIGE UNTERWERFUNG
DER SPIEGEL: Sturmgeschütz gegen die Demokratie
Tagelang wurden die Berichte, dass es zu keinen Hetzjagden gekommen war, entweder ignoriert oder relativiert oder die fachliche oder menschliche Befähigung derjenigen, die zu dieser Einschätzung kamen, in Frage gestellt. Es wurde versucht die Botschaft durch die Person des Botschafters zu diskreditieren, ganz gleich ob sie vom Chefredakteur der Freien Presse, vom Generalstaatsanwalt von Sachsen oder vom sächsischen Ministerpräsidenten vertreten wurde. Als schließlich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur gleichen Einschätzung kam und zudem den Verdacht äußerte, dass eine kurze Videosequenz unklarer Herkunft, hochgeladen von einem Antifa-Account, die die Grundlage von Seiberts und Merkels Fehleinschätzung bildete, zur gezielten Falschinformation genutzt werden könnte, ließen sich die „Hetzjagden“ nicht mehr halten. Regierungssprecher Seibert wollte nicht über Semantik streiten, wo doch gerade seine „Semantik“ den Ausgangspunkt der Kampagne bildete, und die Bundeskanzlerin vernuschelte die Hetzjagden und sprach lieber von Hass, den sie gesehen hat.

Hass war in Chemnitz, sehr viel Hass, sehr unterschiedlicher Hass, der Hass des linken und des rechten Randes. Anstatt jedoch beides zu verurteilen, die Hitlergrüße, den rechtsextremen Mob, was richtigerweise erfolgte, hat der Bundespräsident sogar ein Konzert beworben, auf dem viel linker Hass von der Bühne über das Publikum ging, bis hin zu den Polizisten, die sich Zeilen anhören mussten, wie: „Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen / Und schicken den Mob dann auf euch rauf / Die Bullenhelme – sie sollen fliegen / Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein“ Und: „Deutschland verrecke, das wäre wunderbar!… Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“

STREIT UM MAAßEN
Bei Anne Will: Der schmutzige Teil des Wahlkampfs hat begonnen
Eine Sozialdemokratin, die das Konzert erlebte, schrieb betroffen im „Vorwärts“, in der Zeitung, in der Angela Marquardt für die Zusammenarbeit von SPD und Antifa votierte: „Und dennoch blieb bei mir nach der Kundgebung ein fader Beigeschmack. Ich habe mich über jeden gefreut, der uns in Chemnitz gewaltfrei und bunt unterstützt hat, der sich nach der Stadt, den Menschen und nach uns Sozialdemokraten vor Ort ehrlichen Herzens erkundigt und sich an unserer Situation, den Ereignissen und deren Auswirkungen auf Chemnitz interessiert gezeigt hat. Mich hat gleichwohl manch fröhlich-unbedarfter Demotourismus befremdet und erst Recht eine militante Antifa. Als die Situation an unterschiedlichen Orten in der Stadt zu eskalieren drohte und auf unserer Demo eine Band mit ihren Songtexten und Ansprachen alles tat, um das Motto „Herz statt Hetze“ ins Gegenteil zu verkehren, habe ich geweint. Ich habe noch nie um meine Heimatstadt geweint. Ich hatte keinen Grund. Ich habe aber in dem Moment geweint, als mir bewusst wurde, dass Chemnitz zu einem bloßen Austragungsort im Kampf um die Deutungshoheit eines tragischen Ereignisses wurde. Der Mensch, der getötet wurde, war da schon längst auf beiden Seiten in den Hintergrund getreten. Ebenso wenig ging es den Demotouristen oder der Antifa um die Stadt – darum, dass das, was wir hier erreicht haben, in einem Graben zu verschwinden droht, oder um die Frage, wie wir den Riss, der sich durch die Stadtgesellschaft zieht, wieder kitten können.“.

Doch weder die Medien, die sich an der medialen „Hetzjagd“ beteiligt hatten, noch die Bundesregierung wollten über ihr Versagen reden, sondern begannen nun den Verfassungsschutzpräsidenten zu demontierten. Das begann damit, dass man seine Aussage über eine gezielte „Falschinformation“ in das Wort „Fälschung“ verfälschte, um nachzuweisen, dass das Video keine Fälschung sei. Dass Maaßen das gar nicht behauptet hatte, spielte keine Rolle mehr. Von dem Versuch, den Beamten zu einem AfD-Helfer zu machen, bis hin seine Doktorarbeit unter die Luppe zu nehmen und mithilfe der Psychopatholisierung des Gegners, wie Breshnew sie einst anwandte, schritt man ohne Hemmungen zur Vernichtung der Person Maaßen.

Nun soll Hans-Georg Maaßen entlassen werden. Ob auch Horst Seehofer aus dem Amt scheidet, den der SPIEGEL mit den gleichen schmutzigen Methoden nun als Gefährder hinstellt, ist zur Stunde ungewiss.

KEIN AUSWEG MEHR
Die CSU im Zugzwang
Jan Fleischhauer und andere sehen in Maaßens Entlassung die Konsequenz daraus, dass Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Bundeskanzlerin widersprochen und sie in eine mehr als peinliche Lage gebracht habe. Maaßen muss gehen, so heißt es, weil er in seiner Prognose 2015, was Merkels Einwanderungspolitik für die innere Sicherheit bedeuten würde, recht behielt. Wäre es so, wäre es schon schlimm genug. Doch ist das wirklich schon alles?

Setzt man voraus, dass Angela Merkel das beste Verhältnis zu der Partei hat, die am stärksten für sie kämpft, die Grünen, lohnt ein Blick auf deren Forderungen, wurden doch viele von Merkel schon in die Tat umgesetzt.

Die Grünen verlangen die Aufspaltung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in ein „Institut zum Schutz der Verfassung“ und in ein kleineres „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“.

ALLES IST MöGLICH - BEI MERKEL
Um die Ecke gedacht – das Theatro Maaßen
Da die Grünen Mihalic und Notz die Neugründung des Inlandsnachrichtendienstes ausschließlich mit den Gefahren, die unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung von rechts drohen, begründen, als ob es die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Hamburg zum G 20 Gipfel nicht gegeben hätte, entsteht der Eindruck, dass es sich schlicht um Gesinnungsschnüffelei und nicht mehr um Objektivität handeln könnte. Das „Institut zum Schutz der Verfassung“ soll „für die Aufklärung verfassungs- und menschenfeindlicher Bestrebungen mittels öffentlich zugänglicher Quellen“ zuständig sein. Das dürfte nach rot-grünem Verständnis etwa das sein, was die „Amadeu Antonio Stiftung“ heute schon privat, aber staatlich finanziert macht. Auf Grundlage der „Aufklärungsergebnisse“ des Institutes soll dann das „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ nachrichtendienstlich tätig werden. Folgt man den grünen Innenpolitikern, so lässt sich die Vorstellung nicht von der Hand weisen, dass die „Amadeu Antonio Stiftung“ als Institut die Vorgaben für die nachrichtendienstliche Überwachung trifft. Wenn alles, was „rechts“ von SPD und Grünen steht, als „staatszersetzend“ gilt, würde mit der Neugründung so etwas wie ein Stasi 2.0 geschaffen.

Dagegen muss sich der Rechtsstaat in der Tat wehren. Es hat den Anschein, dass Grüne, SPD und die Bundeskanzlerin ein politisch unabhängiges Amt nicht allzu hoch schätzen. Es könnte sein, dass deshalb Hans-Georg Maaßen seinen Hut nehmen muss. Dann ginge es um weit mehr als um eine persönliche Verstimmung.

Es stimmt, Demokraten müssen in diesen Tagen wachsam sein, gegen die Gefährdung der Demokratie von rechts wie von links, denn der Feind, den die Grünen bekämpfen wollen, scheint in Wahrheit die Mitte der Gesellschaft zu sein, denn daher rührt für sie, wie Jürgen Trittin bereits 1993 feststellte, die eigentliche Gefahr „Die Bundesrepublik“, behauptete er 1993, „rutscht nach rechts“, während sie seitdem doch immer weiter nach links verschoben wurde.

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179 Kommentare

  1. Im letzten Satz des Artikels heißt es: „„Die Bundesrepublik“, behauptete er 1993, „rutscht nach rechts“, während sie seitdem doch immer weiter nach links verschoben wurde“.

    Da müssen wir aber, glaube ich, „rechts“ und „links“ mal vernünftig neu definieren.
    „LINKS“ sind nach meiner Auffassung nicht vorrangig solche „wir sind alle eine Familie“ Träumereien a la Katja Kipping, sondern „LINKS“ bedeutet nach meiner Auffassung doch vor allem erst einmal „sozial“ – und das bedeutet, daß auch weniger begüterte und weniger gut ausgebildete Menschen (und natürlich vor allem auch die Mehrheit der Bevölkerung) in diesem Land „gut und gerne leben“ können.

    Wenn Frau Merkel davon sprciht, daß „WIR“ in diesem Land „gut und gerne leben“ können, meint sie offenbar vor allem Reiche und Superrreiche, Bänker, Politiker, Industriekapitäne usw. Und das ist definitiv nicht „LINKS“. Ich wundere mich also immer, wenn Leute Frau Merkel ein „abdriften nach Links“ vorwerfen. Mir fällt kein Beispiel ein, wo sie irgendeine gravierende soziale Leistung zum Nutzen der Bevölkerung erbracht hätte. Einen „Links-Ruck“ kann ich da also wahrlich NICHT erkennen. Neoliberale Ausbeutungspolitik ist nach meiner Auffassung doch wohl eher „rechts“ anzusiedeln. Oder sehe ich das falsch?

  2. Verfassungs-Schutz?
    Prinzipiell braucht die Verfassung nur vor jemen geschützt werden, welche die Verfassung ändern bzw. tatsächlich gefährden können. Ein paar Steinewerfer oder Brüllaffen könnten das nicht leisten, sondern nur die Regierung, das Parlament, oder fremde Mächte. Das Volk als verfassung-gebender Souverän dürfte definitionsgemäß als „Verfassungs-Gefährder“ ausfallen. Wenn man das mit dem „Schutz der Verfassung“ (woran allerdings vielerseits nicht ganz ungebründete Zweifel bestehen), dann müßte der Verfassungsschutz definitionsgemäß vor allem darauf achten, daß die Verfassung nicht von Seiten der Machthaber angegriffen wird. Das ist genau das, was Herr Maaßen (bei allem, was man dem Verfassungsschutz ansonsten vielleicht vorwerfen könnte) getan hat. Wenn eine Regierungspartei jemanden rausmobbt, der seiner Aufgabe zum Schutz der Verfassung pflichtgetreu nachkommt, dann allerdings muß man sich um den Schutz der Verfassung wirklich Sorgen machen. Denn wer weiß, was solche Leute (noch) vorhaben, um die Verfassung zu beschädigen. Denn man muß wohl davon ausgehen, daß derartige Pläne nicht zum Nutzen der „schon länger hier lebenden“ Bevölkerung sind.

  3. RotGrün tobt, Herr Maaßen wurde nicht in ihrem Sinne entsorgt. Im TV wird uns jetzt Herr Gabriel mit dem Satz, Maaßen sei ein unfähiger Beamter gewesen, präsentiert. Die Generalsekretäre von SED Nachfolger Die Linke und SPD werden zum Gespräch im TV Sender WELT angekündigt.

  4. STEVEN GÄTJEN verunglimpft oder besser gesagt beleidigt AFD-Wähler als nicht ganz dicht, in der Sendung KINO+ auf YouTube https://youtu.be/PJeqBHvw1M8?t=1h38m47s – getreu dem Motto: „Wessen Brot ich es, dessen Lied ich sing!“ Und das/sein Brot, kommt ja von den Öffentlich-Rechtlichen-Qualitätsmedien!

  5. Volkskammer (oder schreibt man das heute „Volxkammer“?) reloaded: Ein formales Mehrparteiensystem, in dem die raison d’être der kleinen Parteien darin besteht, durch zielgruppenspezifische Argumente auch diejenigen Genossen anzusprechen, die sich für die Magna Mater nicht im erforderlichen Maße erwärmen können. Wo die DDR mit festen Schlüsseln und einer gesetzlichen Loyalitätsbindung arbeiten musste, schafft unsere neue Magna Mater das ganz formlos, indem sie die AFD als Kinderschreck nutzt, um die Kleinparteien zusammenzutreiben — und erreicht damit auch noch, dass sie durch jedes Aufbegehren außerhalb der Verbotenen Stadt intern nur noch stärker wird. In den Worten von T.S.Eliot: „It’s so elegant, so intelligent…“
    Die Frage ist nur die nach dem Wozu. Der gute Mench aus Oggersheim sah sich selber wohl als neuen Karl den Großen; sieht die Magna Mater sich als neuen Kaiser Konstantin, dazu berufen, eine neue Kultur in Europa zu installieren und vielleicht auch gleich den passenden neuen Menschen mitzuliefern?

  6. Und wieder ist Seehofer, um im Amt bleiben zu können, umgefallen. Schön, dass man in Deutschland seinen Job verlieren kann wenn man die Wahrheit ausspricht, während die, die Amri gewähren ließen immer noch im Amt sind.

  7. Gerade kommt über den live Ticker die Nachricht, dass der Chef des Verfassungsschutz Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium wechselt.
    Und wiedereinmal wurde die Demokratie und das Recht gebrochen und verletzt. Diese Entscheidung seitens Merkel, Seehofer und Nahles, also der Koalition, hat weder etwas mit Richtlinienkompetenz noch mit Kanzlerdemokratie zu tun, sie läuft dem Staatsrecht einfach entgegen oder zu wider.
    Mal abgesehen davon, dass diese gesamte Scharade völlig unnötig und die Begründung falsch ist beweist dies lediglich, dass die Koalition unfähig ist anstehende Probleme zu erkennen und diese einer Lösung zuzuführen.
    Diese Entscheidung wird erneut dazu führen, dass die Koalitionsparteien Wählerstimmen verlieren und die Politikverdrossenheit sich erhöht. Ein weiteres Beispiel wie die Kanzlerin ihr Amt ausübt und und Gesellschaftsfremd agiert.
    Nunja der Krug geht solang zu Brunnen bis er bricht.

  8. Es liegt doch auf der Hand, das Grü*Innen, Linke und SPD bereits länger beabsichtigen aus dem ehrwürdigen Verfassungsschutz eine Art reformierter Stasi zu machen. Das Frau Merkel diese Vorhaben begrüßt dürfte eigentlich auch niemanden mehr irritieren.

  9. Eigentlich müsste jeder wissen, dass man auf Internet-Inhalte dubioser Homepages ohne Angabe eines Verantwortlichen nichts aufbaut. Die TV-Sender haben ein solches Video viele hundert Mal abgespielt. Die Regierung nahm das Video als Beweis für Hetzjagden. Im Grunde bewiesen Medien und Politik bis hoch zur Kanzlerin eine absolut fehlende Medienkompotenz (Merkels Neuland?). Das hat Maaßen öffentlich aufgezeigt und sich damit alle anderen zu Feinden gemacht. Medien und viele Politiker fordern jetzt seinen Rücktritt. Eigentlich müssten alle lernen, dass man nicht jeder Information im Internet glauben darf. Ist da einer lernfähig?
    Es ist die Frage, ob es Merkel interessiert hätte, wenn Maaßen ihr seinen Blick auf die Dinge nur leise ins Ohr geflüstert hätte.
    Schau mer mal, was heute Abend passiert. Angeblich soll eine Entscheidung fallen. Meine Vorhersage seit 4 Tagen: Seehofer und Maaßen bleiben in ihren Ämtern. Die Regierung arbeitet weiter. Die Medien wollen etwas anderes gehört haben.

  10. Es wird behauptet die Bundeskanzlerin habe entschieden, dass Hans-Georg Maaßen entlassen wird.Das hat sie aber nicht, sie hat nur an Seehofer und Nahles signalisiert, daß sie das wolle. Wenn Seehofer sich dem beugt, verliert er seine letzte Glaubwürdigkeit. Wenn er dagegen an Maaßen festhielte würde er und die CSU sehr viel an Glaubwürdigkeit und Stimmen gewinnen, die dann der SPD und der AFD in der Bayerwahl abgingen. Diese Aussage der Kanzlerin ist nicht nur ein Bluff, sondern auch, wenn das durchgeht die Installation eines Kanzleramtes mit Meinungsgleichschaltungsrechten wie ein Erdoan oder Putin sie haben. Kein Beamter in den Behörden dürfte mehr anderer Ansicht sein dass ihre Politik die allein richtige ist. Gute Nacht Demokratie.

    • Die CSU hat den Fehler begangen nicht wegen dem gescheiterten „Masterplan“ die Groko zu verlassen. Das wird nichts mehr mit „Glaubwürdigkeit und Stimmen“.

      Die CSU muss verdammt aufpassen, dass die Maaßen-Affäre nicht zum Menetekel der Bayern-Wahl wird.

      Die Freude der Merkelianer könnte überdies von sehr begrenzter Dauer sein, wenn nach dem 14.Oktober die CSU dumm dasteht.

      • Lesen Sie dazu Hr. Goergens Ausführungen hier bei TE. Sie liegen kolossal falsch in Ihrer Annahme.
        Wenn die CSU absehbar eine Watschn bekommt bei der LTW, dann müssen die wahrscheinlich mit den Grünen regieren und so wird die bisher aufmüpfige CSU merkelisiert und zu einem „Landesverband der CDU“ umfunktioniert.
        Nichts wünscht sich Merkel mehr, als eine krachende Niederlage der CSU in Bayern.
        Einzig wenn die Stimmen 1:1 an die Alternative gingen, statt zu erheblichen Teilen an die Grünen, würde das Merkel beunruhigen. So weit wird es allen Prognosen nach aber nicht kommen. Leider.

      • @Jo_01
        Glauben Sie ernsthaft, dass ehemalige CSU Wähler zu den Grünen wechseln? Never ever !!!
        Ich meine der derzeitige, in meinen Augen hauptsächlich medial gehypte, Höhenflug der Grünen speist sich aus ehemaligen SPD Wählern. Noch dazu wurde noch nicht gewählt und in Umfragen lagen die Grünen in letzter Zeit oft deutlich höher als im Wahllokal. Daher abwarten und Tee trinken…

    • Sie haben betreffs Maaßen nicht unrecht. Dass Sie jedoch Putin und Erdogan gleichsetzen interpretiere ich mit dem Erfolg der Propaganda genau der Medien, die wir hier bei TE und anderswo so oft berechtigterweise kritisieren und als Lückenpresse bezeichnen.
      Nur ein Beispiel von unzähligen anderen: In Russland können Sie als Christ, Jude, Budhist oder gemäßigter Muslim ihrer Religion nachgehen und keine Staatsmacht wird Sie stören. Versuchen Sie selbiges mal in Erdogans islamischen Gottesstaat…

  11. Warum Maasen gehen muss ist offensichtlich. Die AFD soll observiert werden. dadurch wird die AFD nie mehr eine Partei der bürgerlichen Mitte werden. Diese Bürger schrecken vor dem Etikett, das sind Rechtsradikale zurück. Die Systemmedien allen voran der Spiegel verbreiten diese Lüge und posaunen es über alle Kanäle. Wird schon was hängen bleiben! Der „nächste “ Präsident wird Stephan Kramer heissen. Informieren sie sich einmal über dessen Hintergrund. Er ist nicht umsonst „Sitzungsbeirat“ bei der Amadeo Antonio Stftung. Die Hetzjagd auf die letzten konservativen Kräfte wäre dann eingeleitet.

  12. Sowohl die Idee „Institut zum Schutz der Verfassung“ als auch das von Frau Barley angedachte (und, wie ich annehme, auch bald realisierte) Demokratiefördergesetz, das wahrscheinlich alle jetzt bereits im Projekt „Demokratie leben!“ finanzierten Institutionen für die kommenden Jahr(zehnt)e stärken wird, haben in den Augen ihrer Erfinder/innen mutmaßlich vor allem den Kampf gegen Rechts als Zielsetzung. Die Amadeu-Antonio-Stiftung, das Anne-Frank-Zentrum, Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland, die Türkische Gemeinde Deutschland sowie Deutsch Plus als Initiatoren haben bereits Ende 2016 einen offenen Brief an die Bundesregierung verfasst, der im Netz zu finden ist – und genau das jetzt diskutierte Demokratiefördergesetz angeregt.

    „In großer, sicher gemeinsamer Sorge richten wir diesen Appell an die Bundesregierung, die Rechtsgrundlagen und Strukturen für unsere Arbeit gegen wachsenden Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit zu verbessern. … Neue Dimensionen des Hasses treten zu Tage. Die Unterschiede zwischen Gerüchten, Lügen und rechtspopulistischer Agitation verwischen zunehmend. Die Profiteure sind diejenigen, die Hass und Hetze gegen Geflüchtete, gegen Engagierte, gegen Journalist_innen, gegen die Zivilgesellschaft und nicht zuletzt vor allem gegen Politiker_innen säen. … Die bisherige Förderung der Bundesprogramme sieht im Wesentlichen die Förderung von Modellprojekten vor: Wir haben aber gute und erprobte Konzepte für die präventiv-pädagogische Praxis, die wir ausbauen und verstetigen müssen. Dafür brauchen wir eine stabile Grundlage, die mehr Nachhaltigkeit und Planungssicherheit schafft.“ (Das heißt wohl auch: eine garantierte solide Finanzierung duch Steuergelder.)

    Der Ruf scheint erhört zu werden. Und was immer wieder durchscheint (und irritiert/verärgert), ist, dass man sich einseitig auf bestimmte Gefahren fixiert. Uwe-Karsten Heye, Vorstandsvorsitzender des Vereins „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland“ 2016: „Wir rufen dazu auf, den Kampf gegen Rechtsextremismus mit einem Gesetz zur Demokratieförderung zu stärken. Diese Forderung entspricht der Empfehlung des Untersuchungsausschuss des Bundestages zum NSU-Komplex, der die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung gefolgt sind. Der Kampf gegen wachsenden Rechtspopulismus bedarf der längerfristig angelegten Absicherung erfolgreicher Projekte über ein Haushaltsjahr hinaus. Nur so können gewachsene Erfahrung und Professionalität erhalten werden.“ Also: Linkspopulismus, Linksextremismus, religiöser Extremismus, Integrationsprobleme von Zugewanderten (scheinen die Demokratie nicht zu schwächen) oder auch Gefährdungen der Meinungsfreiheit stehen schlicht nicht auf der Tagesordnung der Demokratieretter. Dafür wird bereits Rechts p o p u l i s m u s zu einem No Go. Merke aber: Populismus dürfte weitgehend unter Meinungsfreiheit fallen. Den/die will man nun auch beschränken?

  13. Man hat derzeit das Gefühl, der brutalstmöglichen Niederschlagung eines Volksaufstandes beizuwohnen, dem Niederkartätschen jeglicher abweichender Meinung.
    Die Gutmenschenarmee, bestehend aus linksgrünen Politikern, 90% der Medien, den ÖR und der Antifa, feuert auf jedes noch so kleine „ja, aber“-Statement von nachdenklichen Zeitgenossen.
    50 rechtsradikale Dumpfbacken bieten einen willkommenen Anlass, die Geschütze gegen alles, was aufmuckt, in Stellung zu bringen.
    Nicht nur in der Flüchtlingsfrage, auch in anderen rot-grünen Projekten wie der Energiewende und dem Gender-Wahnsinn sind wir inzwischen so weit, dass sich die Medien einig sind, kritische Stimmen nicht mehr zu Wort kommen zu lassen. Beispielsweise will die BBC keine „Klimasketiker“ mitdikutieren lassen.
    In den TV-Schwafelrunden erfolgt die Besetzung nach kurzzeitiger größerer Ausgewogenheit inzwischen auch nach dem Motte „Ein Thema, eine Meinung“.
    Der nächste Schritt wird sein, den Verfassungsschutz mit genehmen Leuten zu besetzen, Frau Chebli hat sich nach ihrem eigenen Bekunden ja schon dort beworben (keine Scherz).
    Konsequenterweise wird dann die AfD beschattet und zeitnah verboten werden.
    Und das ganz Schlimme daran ist, dass der Deutsche Michel teilnahmslos dabei zuschaut und das Ganze sogar gutheißt.
    Vor 85 Jahren hatten wir das auch schon mal.

    • Volksaufstand schreiben Sie ? Wo denn ?
      Zuhause auf dem Sofa beim Kommentareschreiben ?
      100.000 Bürger vor dem Kanzleramt – das wäre zumindest mal ein kleiner Anfang.
      Leider glaubte die Mehrheit der Deutschen auch noch an den „Endsieg“ als die Rote Armee schon die Vororte Berlins eingenommen hatte.
      Daher die Frage: wielang wird es dauern, bis 100.000 friedliche Demonstranten in Berlin vor dem Kanzleramt stehen mit der roten Karte in der Hand?
      Finis Germania

  14. Immer dieses rumgedruckste. Nicht könnte, es wird die Stasi so neuformiert. Und der nächste Schritt ist das Ausschalten der AfD Politiker, deren Anhänger und Wählerschaft. Jede nur erdenklichen Opposition. Und von welchem Rechtsstaat reden wir, wo wir doch schon mitten drin stecken in der marxistisch-leninistischen Diktatur, im real existierenden Faschismus der nationalen Sozialisten. So einfach ist das. Es ist an der Zeit, die Ossis begreifen zu wollen. Möglicherweise setzt dann auch das richtige Handeln beim Wessi ein.

  15. Ist es wirklich das Schmierentheater um den Chef des Bundesamt für Verfassungsschutz oder geht es um etwas völlig anderes?
    Nun ich vermute, dass sowohl das eine, nämlich die Person Maaßen nicht in das politische Konzept passt als auch das Andere, nämlich der Umbau der angeblichen Demokratie sich dahinter verbergen.
    Maaßen hat sich als Chef des Bundesamt für Verfassungsschutz Anerkennung und auch Erfolge verdient. Darüber hinaus passt er jedoch nicht in das Konzept von Rot Schwarz bzw. Grüner Politik, denn diese möchten das in Rede stehende Bundesamt am liebsten abschaffen oder umgestalten.
    Insofern braucht es nicht nur das Bauernopfer an sich, vielmehr muss man einen Teil der Bevölkerung und Wähler für sich gewinnen, um dieses Vorhaben überhaupt umsetzen zu können. Die angesprochenen Parteien sind sich einig und so verwundert es nicht, dass man, nachdem ein Anlass gefunden war, entsprechend Stimmung macht.
    Der Steigbügelhalter hierfür ist ja bekannt, denn die Medien springen tatsächlich auf nahezu jedes Stöckchen, welches man ihnen hinhält. Auf unsere Polit-shows wie Will, Maischberger und Plasberg ist ja stets Verlass und so besteht durchaus die Chance, geschickt Halbwahrheiten zu verbreiten um sowohl die Person Maaßen zu diskreditieren und der Bevölkerung einzuimpfen man müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz völlig umstruktuieren.

    Insofern sind die Zutaten für dieses von unseren gewählten Spitzenpolitikern in Betracht gezogene „Schmierentheater“ zurecht gelegt und man kann mit seinem Vorhaben beginnen.

    Wenn da nicht die eine oder andere Person, Organisation oder gar Partei wäre, die dieses Ansinnen durchschaut und den Plan öffentlich macht. Dies scheint nun geschehen und es passiert, was immer passiert. Die Gesellschaft ist gespalten und es bilden sich verschiedene Lager heraus. Nur das die Informationen und der Wahrheitsgehalt nicht den Tatsachen entspricht, so dass sich die angebliche Notwendigkeit des genannten Zieles begründen lässt. Die Spaltung der Gesellschaft ist nicht gut aber gewollt, denn hierdurch lässt sich die Anzahl der Bevölkerung dahingehend manipulieren, dass das Ziel erreicht werden kann.
    Also sagen sich Merkel und ihre Anhänger, in dem Fall die oben genannten Parteien, alles richtig gemacht und dem Ziel ein Stück näher gerückt.
    Dieses von mir beschriebene Procedere ist auf sehr viele Themen anwendbar und findet auch immer wieder tatsächlich statt. Auch wenn die Formen und Methoden im einzelnen abweichen oder verschleiert werden ist das Prinzip immer wieder das gleiche.
    Bei den gegenwärtigen und auch vergangenen militärischen Konflikten in der Welt kann man genau dieses Spiel immer wieder beobachten. So werden die Völkerechtsverletzungen jedes mal mit falsch- teil- oder Halbwahrheiten begründet und der Welt wird eingeredet man müsse diese Kriege führen, um den Terrorismus zu bekämpfen. In Wirklichkeit ist es jedes mal eine Verletzung des Völkerrechts, weil seit 1945 und Abschluss des Völkerrechts kein Land ein anderes angreifen darf, ausser im Verteidigungsfall der bisher noch niemals eingetreten ist.
    Die Konsequenz daraus wäre, sich zu bilden um die Spielchen der Politikern national und auch international zu erkennen. Diese Zeit nimmt sich jedoch niemand, weil es schöner ist sich über nichtssagende Dinge wie, wer bumst wen in welchem Königshaus oder wie oft ist wer mit wem von den Promis verheiratet oder lässt sich scheiden. Nur die Dinge zum Überleben unserer Spezies auf diesem Globus werden nicht hinterfragt, dieses überlässt man denen die das wollen , was wir nicht wollen, aber nichts dagegen tun.
    Auf zu einer neuen Weltordnung und dem Einheitsstaat. Wir schaffen das.

    • Es geht wohl auch um einen Umbau des Verfassungsschutzes. Maaßen hat den Fehler gemacht sich ohne GENAUESTE Prüfung aus der Deckung zu wagen.

      Solch unprofessionelles Verhalten (sic) hat halt Konsequenzen.

  16. Man kann es drehen und wenden wie man will: Sie ist eine Hochverräterin und wir
    leben in einer Scheindemokratie. Der bundesdeutsche Apfel ist durch und durch zer-
    fressen und von innen verfault. Die Dirigentin leitet die Band am Bug während das
    Heck am absaufen ist und die Passagiere von der ersten Klasse applaudieren.
    Es fällt einem zu diesen Zuständen einfach nichts mehr ein!

    • Merkel nutzt nur die Dummheit und Tapsigkeit ihrer Gegenspieler aus. Tun Sie der Dame nicht zuviel der „Ehre“ an. Sie hat eben die „Vision“ von einem sozial-ökologischen Multi-Kulti Europa…

  17. Alles, was sich hier abspielt und was noch auf uns zukommen wird, haben wir mal wieder den Genossen zu verdanken. Ein Bundespräsident, welcher sich seinem nur beiseite gelegten Parteibuch verpflichtet fühlte, hat uns eine erneute Kanzlerschaft Merkels beschert. Ich sehe Leute wie Herrn Maaßen als letzte Barriere vor einer totalen Herrschaft des Merkelregimes an. Ob ein Herr Seehofer sich endlich einmal richtig querstellt, wage ich leider zu bezweifeln. Worin besteht die Lösung, ein weiteres Agieren der jetzigen Regierung mit der unheilvollen Führung endlich zu beenden?

    • Seehofer ist, Entschuldigung, ein Lappen. Er wird sich heute einem windelweichen Kompromiss beugen. Die CSU wird bei der LTW in Bayern abschmieren wie nie zuvor. Die Koalition mit den Grünen wird ihr danach den Rest geben und sie wird sich Richtung Ende 20% bewegen. Danke Horst!

      • Zumindest ersteres ist nun bereits Realität. Wer etwas anderes erwartet hatte, ist -mit Verlaub- ein Träumer.

  18. Bin ich froh, diese Windfahnen nicht mehr im nächsten Bt sehen zu müssen. Die sind so
    überflüssig wie ein Kropf. Wie Merkel.

  19. Der große Leugner Galilieo Galilei wurde 1633 zum Prozeß nach Rom befohlen. Dort sollte er leugnen, daß die Erde um die Sonne kreist, bzw. daß keine Hetzjagden stattgefunden haben. Päpstin Angela Urban VIII will, daß der Unbotmäßige Maaßen abschwört und die Theorie verteidigt, nachdem die Sonne um die Erde in Hetz-Chemnitz kreist.
    Zehn Kardinäle (Stegner, Plasberg, Will, Illner, Habeck, von Notz, Roth, Kleber, Schulz und Pau) sitzen über ihn vor Gericht. Die oberste Inquisitorin der Päpstin Frau Nahles-Riccardi wollen seinen Kopf rollen sehen und ihn zwingen, das Logische zu leugnen, zum Wohle des linken und staatstragenden Klerus. Das Urteil stand von Anfang an fest.
    Nach der Verurteilung flüsterte Galilio Maaßen : Und es gab doch keine Hetzjagden und die Erde ist rund keine Merkel-Scheibe.

    • Gut ausgedrückt. Geschichte wiederholt sich ständig in Form von Variationen, weil Menschen eben so und nicht anders sind. Die Demokratie sollte eigentlich solche Machtmenschen – und Ideologen -, wie Merkel, Ulbricht etc. oder auch Hitler, verhindern. Die Demokratie ist jedoch ein zartes Pflänzchen, das mutig gepflegt werden muss! Sie nützt nichts, wenn die Leute sich aus Denkfaulheit, Bequemlichkeit, Dummheit, Hörigkeit solchen Machtmenschen und Ideologien nicht entgegenstellen, wenn sie es leichter und bequemer finden, deren vorgegebenen Sprüchen zu glauben und zu folgen, ihre Eigenverantwortung, ihr Hirn an sie abzugeben und nicht den Mut haben, eigenen Erkenntnissen, wenn sie denn überhaupt gewonnen wurden, entsprechend gegen diese Leute vorzugehen, z. B. sie nicht mehr zu wählen.

  20. Nehmen wir mal an, ein Wunder geschieht.
    Nur, um die Folgen sortieren zu können.
    Also:
    Am Dienstag erklärt Frau Merkel
    „Herr Maaßen ist und bleibt Verfassungsschutz-Präsident.“
    Dann erklärt sie das ganz s a c h l i c h , ist soo schwer nicht.
    Bezüglich der ihm vorgeworfenen Illoyalität ihr gegenüber
    erklärt sie in etwa:
    „Herr Maaßen hat mir gegenüber
    seine Ungeschicklichkeit bedauert,
    und seine absolute Loyalität bekräftigt.
    Für seine Entlassung gibt es k e i n e n stichhaltigen Grund.“
    Und weiter:
    „Wenden wir uns jetzt den Problemen zu,
    welche die Bürger nun wirklich umtreiben.
    Es ist Aufgabe der Koalition, d i e s e jetzt anzugehen!“

    Jetzt die Folgen sortieren. Ein Versuch.
    – Offene Mäuler weithin. Für einen Moment. Dann:
    – die SPD würde den Teufel tun, die Koalition platzen zu lassen.
    Nahles mag ja ein Dickkopf sein – verrückt ist sie nicht.
    Hat Erfahrung genug, einen Weg zu finden.
    – die Grünen werden schäumen. Wie lange?
    Ernsthaft i h r e Kanzlerin beschädigen?
    – die Fraktion CDU/CSU ist gestärkt,
    und damit ihre Handlungsfähigkeit.
    Also das, was zählt. Bei der Bevölkerung allemal.
    – schlussendlich ist die Regierung gestärkt
    für ihre eigentlichen Aufgaben. Die sich häufen.
    Die Mehrheit der Bevölkerung könnte das so empfinden …

    Darüber kann man trefflich streiten.
    Aber ich sprach ja von einem Wunder.

    • Sie hat zum einen nicht gesagt wie lange und zum zweitens, könnte Maaßen zurücktreten oder „befördert“ werden. zB zum Staatssekretär. Die 2 Gehaltsstufen würden ihn sicherlich „milde“ stimmen 😉

  21. Der Verfassungssschutz sollte, vor allem anderen, dringend mal die Grünen und die SPD überwachen.

    • Deswegen ist es ALTERMATIVLOS, dass Maaßen durch einen Merkel-genehmen links-grünen Gefolgsmann ersetzt wird. Das Amt wird dann „reformiert“ und auf AfD-Hatz angesetzt…

  22. Es bleibt zu hoffen, dass Merkel für den Rauswurf Maaßens einen hohen Preis bezahlen muss. Maaßen weiss ja nicht seit gestern, dass er auf Merkels Abschussliste ganz oben steht. Ich persönlich hätte für diesen Fall ein paar Nachrichten auf Halde gelegt (Bundesnachrichtendienst) die Merkel und ihren Hofschranzen sehr sehr unangenehm werden können, wenn sie an die Öffentlichkeit kommen. Die nächsten Tage könnten daher doch noch spannend werden….

    • Da hoffe ich mit Ihnen, zumal das ganze Manöver so durchsichtig ist, dass man es vorhersagen konnte. Merkel ist der Rechtsstaat entweder fremd oder ein Dorn im Auge – vermutlich beides. Der Behördenleiter, der gravierende Falschbehauptungen richtig stellt wird nicht von ihr gehört sondern demontiert mit der Begründung, er hätte sich in die Politik eingemischt (vielmehr in die Machenschaften der Frau Merkel und ihrer Interessen).

      • Die Durchsichtigkeit und Vorhersehbarkeit, zusammen mit dem koordinierten Medienvorgehen ist einfach nur noch ekelhaft.

  23. Ich machs kurz.
    Frau Merkel hat die SPD- Chefin angerufen, und ihr signalisiert, dass Herr Maasen deshalb abgelöst werden kann, weil Herr Seehofer für die CSU erklärt hat, dass sie zwar eine schützende Hand über Herrn Maasen hält, aber selbstverständlich die Koalition nicht gefährdet sehen will. Dies geht aus den Statements der Schwesterparteien hervor.
    Und das wird auch nicht passieren, weil Frau Merkel, solange sie noch eine Option hat, niemals ihre Kanzlerschaft gefährden würde, wegen eines „kleinen Beamten“, auch wenn er in seiner Interpretation der Vorgänge in Chemnitz vollkommen richtig liegt. Man darf dem Souverän nicht widersprechen weil dies eine Majestätsbeleidigung darstellt, wo man doch weiß, dass, wer die Wahrheit sagt, gehenkt wird.
    Schöner Schein, dem wir hier huldigen, indem wir denken, unser Beitrag wäre ein Guter.

    Eine Farce, was hier gerade abläuft. Das Erwachen wird ziemlich anstrengend werden.
    Und Maasen? Der hat ne schöne Pension! Keine Sogen machen, der wird´s überleben.

  24. Vor Wochen hiess es: Die AfD müsse überwacht werden. Das hatte Herr Massen mit guten Gründen abgelehnt. Nun soll er gehen. Warum wohl wirklich? Der / die Nachfolger/ in wird diesem Wunsch sicher bald entsprechen. Dann ist die von 6 Mio. Wählern – demokratisch legitimierte – gewählte Partei abserviert!? Wenn DAS möglich ist, dann ist die Demokratie wohl am Ende. Ich könnte heulen und schreien, wenn ich an meine 3 Kinder und 5 Enkel denke. Und beten in der Kirche nützt auch nicht viel, denn die Kirchen spielen dieses unsägliche rot/Grüne Spiel ja ordentlich mit.

    • Mit Verlaub: Die Demokratie ist schon lange am Ende. Sie existiert nicht mehr. Wir bekamen das Netzdurchwirkungsgesetzt, das DGSVO, die PC mit ihren willkürlichen „Hassansichten“, die längst das Leben vorschreiben, der Upload-Filter kommt. Es sind schon Leute entlassen worden, viele an den Pranger gestellt, die Zeitungen haben online keine Kommentarspalten mehr, andere einen rigiden Filter, der bis zur Totalsperrung reicht. Wo herrscht hier noch die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit, die sogar zweimal vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde und einmal vom EuGH?
      Die deutsche Demokratie ist längst tot. TE ist eines der wenigen Medien, in denen man noch seine Meinung kundtun kann. Wie langen noch?
      Sarrazin kann nur überleben, weil er finanziell sehr gut versorgt ist, Pensionär und im Übrigen nicht in Deutschl. lebt. Andere, auch Muslime, die weithin bekannt geworden sind, sind nun in der Versenkung verschwunden, benötigen Polizeischutz vor bigotten Muslimen, Gehör finden sie nicht mehr in den Medien, schon gar nicht bei diesen Politikern. Dem italienischen Münchner Wirt z. B. ist die Existenz entzogen worden durch linksgrünen Mob, an dem sich auch der SPD-Bürgermeister und Verbände beteiligte, weil er Bürger, die bei Pegida still demonstrierten, danach ein Bier ausschenkte. Dies erinnert mich an die Erzählungen meiner Eltern, die die braune Pest durchleben mussten – und es erinnert an die Geschichtsschreibung!
      Wo ist hier noch Demokratie, Meinungsfreiheit? Sie existiert nur noch in Nischen, die, weil es kleine Nischen sind, noch geduldet werden, das ist die bittere Wahrheit. Eine Kanzlerin in einer „Demokratie“ entscheidet also, was geschehen ist, sie entscheidet über das Narrativ, das zur Wahrheit zu erheben ist, sie entscheidet darüber, was als falsch angesehen werden soll, alles ohne objektive Prüfung, ohne Diskussion – die „Antifa-Zeckenbiss“ wird zur wissenschaftlich objektiven Gruppierung geadelt, der, der dies anzweifelt, ihren Mal-wieder-Schnellschuss zurückweist, wird entlassen!! Wer so handelt, besitzt meiner Meinung nach keine Größe, er ist von demokratischer Führungsqualität und Demokratie so weit entfernt wie der Mond oder der versteht von Demokratie so viel wie ein allgäuer Ochse von einem französischen Gedicht der Barockzeit. Diese Kanzlerin ist machtbesessen wie sonst noch niemand in diesem Land seit 70 Jahren. Sie schmeißt jeden, der sie kritisiert, zu ihrem Machterhalt und zum Erhalt ihrer Ideologie-Mission hinaus.
      Ich denke, es ist nicht weit hergeholt, wenn man vermutet, dass wir alle hier wohl registriert sind bzw. werden.

  25. Worum soll es gehen? Es geht darum unliebsame Personen loszuwerden! Wer nicht in Merkels rotgrünes Horn, mit schwarzem Anstrich bläst, „hat fertig“! Man widerspricht Merkel nicht ungestraft! Das hat autokratische Züge, ist aber Fakt! Entweder man ist im Geiste rotgrün oder man gehört als Fliegenschiss auf den Misthaufen der Geschichte! So mancher scheut sich nicht, das auszusprechen und sich gut dabei zu fühlen! Merkel hält sich da zurück und lässt andere für sich poltern, dafür hat sie ihre Leute! Sie zieht die Strippen! DDR 2.0

    • Und sie wird es weiterhin machen, bis die Zerstörung dieses Landes vollendet ist, denn meine lieben Mitbürger wählen ihren Block weiterhin. Sie hat schließlich Propaganda gelernt, sie war für Propaganda in der FDJ/SED zuständig als Funktionärin. Leider fallen unsere harmlos satten Mitbürger darauf herein.

  26. Merkel und ihre Komplizen versuche hier nichts anderes als einen Staatsstreich. Der Verfassungsschutz-Präsident ist selbstverständlich der Verfassung verpflichtet und nicht der Regierung. Und die wollen das ändern. Jene Frau gehört in Handschellen gelegt und dem Haftrichter vorgeführt. Was sie einem 80-Millionen-Volk antut, ist einzigartig – einzigartig niederträchtig.

    • Aber nicht nur die, sonder auch Ihre Helfer.

  27. Die Staatsmacht hat ihren ausführenden Machtapparat in weiten Teilen gegen sich. Die Entlassung von Maaßen und die offenbar geplante offizielle Reaktivierung der Staatssicherheit findet bei denen, die dies umsetzen und ausfüllen sollen, keine Mehrheit. Wenn man dieses offensichtlich (Grund)gesetzwidrige Treiben beenden will, kann man dies sofort tun. Ohne relevante Gegenwehr.

    • Da wäre ich mir nicht so sicher. Die Geschichte zeigt, dass deutsche Beamte sehr anpassungsfähig sind.

      • Haben Sie die Ausführungen des Ex BND Chefs Schindler zum Drama um Maaßen gelesen?

  28. Wenn Merkel darauf besteht, dass Maaßen entlassen/versetzt wird, dann hat seehofer eigentlich nur noch die Möglichkeit zurück zu treten und die Koalition aufzukündigen.
    Tut er das nicht ist die Wahl in Bayern verloren. Das wäre sein letztes Einknicken, ein paar Wochen vor der Wahl – das würde ihm und damit der CSU, nicht verziehen. Dann könnte die AfD an die 20% in Bayern bekommen …

    • Merkel will doch, dass die CSU verliert, das ist der Plan.

      • Merkels Plan besteht darin, die einzige wahre Oppositionspartei aus dem Parlament zu fegen. Das perfide Spiel zur Abschaffung der AfD hat gerade erst begonnen. Wenn man die BT-Debatten der letzten Woche verfolgt, wird es ganz deutlich. Nur ohne AfD und mit neu strukturiertem Verfassungsschutz kann sie ihr Unterdrückungssystem installieren.

    • Deswegen muss Merkel so intrigieren, dass nicht sie für Maßen Abgang verantwortlich ist.

      Ich vermute, dass der bayrische Bettvorleger in vorauseilenden Gehorsam tätig wird. (Diese Servilität kennen wir ja ausreichend aus der deutschen Geschichte)

  29. Auf Welt online war Interessantes zu beobachten: Es ging nun um „Rechtsgerichtete“, nicht mehr um Rechte oder Rechtsextreme. Man kann noch so links sein – wenn man nach rechts guckt, ist man rechtsgerichtet und einer von den Bösen…

  30. CDU/GRÜNE SPD…das ist wohl das Ziel der Kampagne. Vorausgesetzt die CSU springt nicht über das Maaßstöckchen und verlässt die Koalition.
    Der letzte Absatz des Artikels beschreibt das Ziel. Zerstörung der bürgerlichen Mitte mitsamt allen Werten einer Offenen Gesellschaft ( Karl Popper)

  31. Was jetzt kommt wird blitzgefährlich. Wir stehen mit dem Reichstagsbrand 2.0 am Vorabend der Ermächtigung 2.0 und Hasenland macht mit, wie beim letzten Male. Das Ergebnis wird grauenvoll. Gott stehe uns bei.

  32. Zum Verhältnis Merkel und den Grünen fällt mir eine Erklärung der Grünen ein, die sinngemäß lautete, dass wenn Frau Merkel nicht mehr unsere politische Linie vertritt, entziehen wir ihr unsere Zusammenarbeit. Ist schon erstaunlich für eine Oppositionspartei!

    • Frau KGE sprach bei Anne Will ja schon von „meiner Kanzlerin“, Das hatte sogar Fr. Will irritiert.

      • Schau an! Habe ich nicht gesehen.

  33. „Bestrafe einen, erziehe hundert.“ Mao Tse-tung, linker Diktator, größter Massenmörder in der Geschichte und offenbar eines von Merkels politischen Vorbildern

  34. FDP – habe ich früher mal jahrelang gewählt.
    Damit war Schluss als sich Westerwelle auf den Maidan in Kiew neben Rechtsradikale und Neonazis stellte und den Putsch beförderte.
    Muss man sich einfach mal umgekehrt vorstellen: türkische Graue Wölfe auf dem Berliner Alexanderplatz rufen die Menge zum Regime-Change im Kanzleramt auf…
    Und inzwischen frage ich betreffs der ehemals stolzen Freien Demokratischen Partei – wer wählt sowas ?

  35. Wann wachen die Deutschen denn endlich mal auf?
    Diese Frage richtet sich insbesondere an die Mitbürger in den westlichen Bundesländern…
    Heute nachmittag lese ich in der Welt doch tatsächlich eine sinngemäße Headline „Die Deutschen betrachten die Zuwanderung mehrheitlich als Bereicherung“.
    Ich würde gern mal so einen Menschen aus der „Mehrheit“ kennenlernen und ihn fragen, was genau er so bereichernd findet? Auf diese Antwort wäre ich echt gespannt…
    .
    Finis Germania

    • Vorallem wäre es schön, wenn besagte Leute diese Bereicherung finanzieren und zu 100% in ihr persönliches Leben integrieren würden. Es gibt einen – wie ich finde – treffenden Spruch von H. Buschkowsky: „links wählen und rechts leben“. So wie seine Parteigenossin M.Schwesig, die ihr Kind auf ein privates Gymnasium anmeldet.

    • „Heute nachmittag lese ich in der Welt doch tatsächlich eine sinngemäße Headline „Die Deutschen betrachten die Zuwanderung mehrheitlich als Bereicherung“.“

      Keine Sorge, das sind Fake-News der Merkel-Presse. Das System Merkel hat die Apparate in seiner Hand und benutzt diese immer dreister, um seine Narrative gegen jede gesellschaftliche Vernunft durchzupeitschen. Eine beispiellose Radikalisierung, wie wir sie noch unter und von keiner Bundesregierung erlebt habe. Im Übrigen ist Merkel gar nicht befugt, die Entlassung Maaßens zu verlangen. Das ist abermals einer der unzähligen Rechtsverstöße dieser bösartigen, hintertrieben Frau, die gerne unterschätzt wird, vor der aber im politischen Berlin alle kuschen – mit Ausnahme natürlich der AfD.

    • Diese Meldung habe ich auch gelesen und mir im ersten Moment die gleiche Frage gestellt wie Sie. Stattdessen lohnt es sich aber möglicherweise, sich die Umfrage anzuschauen, z.B., wo sie durchgeführt wurde (dass sie anonym war, setze ich voraus, falls nicht, muss man sich über die Gründe für das Ergebnis ohnehin keine Gedanken machen): Wenn Sie eine Umfrage in der Zeit machen, werden die Mehrheiten natürlich anders ausfallen als hier, genauso werden Sie an einer Uni zu anderen Ergebnissen kommen als unter Werktätigen verschiedener Bildungsgrade.
      Ebenso ist es interessant, wie solche Umfragen (heutzutage?) aufgebaut sind. Ein Beispiel aus einem anderen Bereich: Ich beziehe den Newsletter einer christlichen Zeitung. Dort gab es vor kurzem eine Umfrage zu Papst Franziskus, u.a. mit der Frage, warum er so viele Menschen begeistere. Vorgegeben waren mehrere Antworten zum Ankreuzen und ein Feld, um eine eigene Antwort zu formulieren. Die vorgegebenen Antworten waren mit unterschiedlichen inhaltlichen Akzenten alle positiv – in der Art, „weil er das Wohl der Menschen über kirchliche Dogmen stellt“. Meine eigene Ansicht, die verkürzt lautet, „weil viele Leute sich gerne von mediengewandten Populisten blenden lassen“, kam nicht vor, und auch sonst nichts, was dem amtierenden Papst gegenüber irgendwie kritisch gewesen wäre. Worauf ich hinauswill: Man kann Antworten so formulieren, dass sie zwar unterschiedlich erscheinen, aber im Grunde alle auf das Gleiche hinauslaufen. Die Mühe, eine Antwort frei zu formulieren, macht sich aber nicht jeder, also verzerrt dieses Vorgehen das Umfrageergebnis.
      Eine weitere Möglichkeit ist, kritische Antworten zwar in den vorformulierten Teil der Antworten aufzunehmen, aber Begriffe zu verwenden, die unsympathisch wirken, sodass Teilnehmer davor zurückschrecken, die Antwort anzukreuzen. Auch die Art, wie eine Frage formuliert ist, kann dazu dienen, den Umfrageteilnehmer zu beeinflussen.
      Langer Rede, kurzer Sinn: Solchen Meldungen über Umfrageergebnisse vertraue ich nicht, solange ich die Umfrage nicht kenne und nicht weiß, unter welchen Umständen sie durchgeführt wurde. Es mag allerdings auch eine Rolle spielen, dass ich es mir einfach nicht vorstellen kann/will, dass immer noch eine Mehrheit der Deutschen die derzeitige Form der Einwanderung als Bereicherung empfindet…

      • Danke Lavinia, für diese kluge, gut recherchierte Antwort!

      • Sie stehen mit ihren Gedanken auf der Seite von Prof. Elisabeth Noelle-Neumann. Sie stellte in ihrer wissenschaftlichen Arbeit die „Theorie der Schweigespirale“ schon 1980 auf.
        „Die Vertreter der jeweils vermeintlich herrschenden Meinung vertraten diese offensiv; die Vertreter der vermeintlichen Minderheitsmeinung verstummten umso mehr, je mehr sie sich in der Minderheit glaubten. Verkürzt beschrieben, beobachtet der Mensch als „soziale Haut“ mit einem „quasi-statistischen Wahrnehmungsorgan“ die politische Meinungsverteilung, um sich dann auf die Seite der Sieger zu schlagen.“

    • Dies wurde auch gestern Abend in den Nachrichten verkündet, im Vorabend Programm ebenso!

  36. Mir kommt der Gedanke, dass Frau Merkel hier zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen will: über die Entlassungsforderung von Maaßen will sie vielleicht auch gleich Seehofer loswerden und vielleicht ganz bewußt den Bruch der Union forcieren. Da alle etablierten Parteien Neuwahlen scheuen wie der Teufel das Weihwasser, würden die Grünen dann in die Koalition eintreten. Und Angie hätte sich ihre Traumkoalition zusammen gegaunert ohne dass ihr jemand bei der Verwirklichung ihrer grünen-linken Agenda die nächsten 3 Jahre noch im Weg stünde.

  37. Ganz ehrlich, das wäre das beste, was Merkel tun könnte. Gäbe für die AfD im Osten 15 und im Westen drei Prozent mehr.
    Wahrscheinlich bekommt den Job aber der Angeordnete aus Gütersloh, der jetzt gegen Kauder antreten will. Kauder bleibt, und der andere weiß, was er Merkel schuldig ist. Nämlich die AfD beobachten zu lassen.

    Tja. so ist, sie, unsere Angela.

  38. wenn dem so sei, dass die AfD vom Verfassungsschutz oder dessen Nachfolgeorganisation beobachtet wird, kann es sich nur noch um Stunden handeln und der CSU blüht das selbe.

  39. Ich bin mir nicht sicher, aber offensichtlich kennt sich weder der Sprecher der Bundeskanzlerin noch die Bundeskanzlerin selbst innerhalb des Staatsrechts richtig aus.
    Ich denke, dass die Entlassung Maaßens auch nicht mit der Kanzlerdemokratie oder Richtlinienkompetenz begrünbar wäre.
    Aber, was hat die Kanzlerin Merkel jemals geltendes Recht gekümmert.
    Sie ist es ja gewohnt das Recht zu brechen oder aber bis zur Unendlichkeit zu dehnen.
    Beispiele gefällig?

    Energiewnde.

    Öffnung der Grenzen und Verletzung des geltenden Rechtes bezüglich asylberechtigter Persone

    Garantieübernahme der Sparkonten deutscher Staatsangehöriger, ohne hierfür jemals ein diesbezügliches Mandat des Parlaments besessen zu haben

    Die Palette der Gesetzesverletzungen könnte man unendlich fortsetzen und darüber hinaus mit Halbwahrheiten und Unwissenheit ihrerseits ergänzen, was hier nicht zwingend notwendig erscheint, da diese in bestimmten Medien nachlesbar und nachweisbar sind.

    Nicht der Leiter des Verfassungsschutzes, vielmehr die Bundeskanzlerin selbst und einige ihrer Koalitionäre sollten freiwillig ihren Hut nehmen. Zum Einen weil sie ihren Eid verletzten und darüber hinaus gegen das eigene Volk regieren und zum Anderem fast täglich zur Schau stellen, wie charakterlich ungeeignet sie sind.

    • Zu den von Ihnen geforderten Konsequenzen bräuchte es Anstand. Merkel und Anstand? Passt irgendwie nicht zusammen. Hinterhältige Menschen besitzen grundsätzlich keinen Anstand und Angela Merkel ist eine charakterliche Nullnummer. Wie naiv und kritikunfähig müssen die Zeitgenossen sein, die das nicht erkennen und die scheußliche Frau auch noch wählen.

    • Mit Verlaub: Das Staatsrecht ist doch der vollkommen wurscht. Die findet immer irgend estas oder irgendjemand der den ganzen Mist am laufen hält.

  40. Wenn sich das bewahrheitet, dann wandere ich aus.
    Solange noch Zeit ist!

  41. Die Chance war doch da!
    87% entschieden sich gegen die Freiheit und die Demokratie. Ausnehmen würde ich nur einen Teil der FDP Wähler, die sich zu fein waren, die bösen Blauen zu wählen und den frei Haus gelieferten Ausreden, vom Schwätzer Lindner, geliefert bekamen.
    Es ist vorbei!
    In der Zeit die ihnen noch bleibt, werden sie allerlei Dinge installieren, die die störenden Reste der freiheitlich staatlichen Ordnung beseitigen.

    • John Farson, mir ist dieses Verweisen auf 87 %, die sich gegen Freiheit und Demokratie entschieden hätten zu billig. Es ist ja gerade bezeichnend für die vom Kommentatoren beklagte Entwicklung, dass sie das gemeine Volk in die Irre führt. Wer immer CDU gewählt hat und ihr vertraut, hat bis zum Zeitpunkt der Wahlen gar nicht bemerkt, was vor sich geht. Wer den Medien und ihrer demokratischen Aufgabe als Vierte Gewalt vertraut, dto.

    • Hallo Herr Farson,
      wofür steht heute noch die FDP unter **********: Lindner u. Kubicki?
      Kein Wunder, sie wird nach den nächsten Wahlen wieder aus den Parlamenten verschwinden und keiner wird sie vermissen.

  42. Jetzt beginnt der Umbau.
    Die haben längst erkannt, dass sie künftig keine Wahlen mehr gewinnen können und das große Zittern treibt sie nun in den Aktionismus.
    Der Bürger als Gegner, der immer noch die Macht besitzt, ihnen die Ämter zu nehmen. Die Grünen verfolgen ihre eigene finstere Agenda, gehören sie doch zu den Rändern, die massiven Zulauf erfahren.
    Im Prinzip sehe ich diese nämlich als eigentlichen Gegner für die AfD. Weil sich diese zunehmen als Antithese installieren.
    Merkel und Co lassen diese, in meinen Augen gefährliche, Ideologen Partei gern in dem Schatten gedeihen, den sie immer noch werfen können.
    Als künftiger Partner, für Koalitionen und in Vorbereitung auf das große „Allparteien“ System, gegen die AfD.
    Was hier geschieht ist so besorgniserregend, dass ich weinen möchte. Die Straßen müssten voll sein, die Leute in Aufruhr.
    Hier gehen Dinge vor sich, die sehr schlimm enden werden. Und das alles nur um das Desaster zu vertuschen, dass man selbst angerichtet hat.
    Doch in Wirklichkeit ist dies auch nur ein Teil der Wahrheit, denn es ist eine Melange, zu der auch noch irgendeine finstere Agenda gehört, die Merkel betreibt.
    In wessen Auftrag auch immer. Und natürlich etlichen gut dotierten Posten, bei der Minderleister Partei SPD.
    Es wird Zeit auf die Straße zu gehen und diese Leute ihrer Ämter zu entheben. Oder Deutschland zu verlassen.

    • Die Mitbürger in den westlichen Bundesländern sind zu satt und zu träge, um vom Sofa aufzustehen und mal draußen öffentlich Stellung zu beziehen. Es reicht noch nicht mal für ein anonymes Kreuz in der Wahlkabine. Zumindest nicht mehrheitlich.
      Bezogen auf Ihren letzten Satz: ich habe mich bereits vor einem Jahr entschieden, dieses Land zu verlassen und obwohl ich es im Exil gut haben werde, wird der Tag des Fortgehens sicher der traurigste Tag meines Lebens sein. Aber das Deutschland, welches ich liebe mit all seinen positiven und negativen Facetten, gibt es bald nicht mehr…
      .
      Finis Germania

      • Mein Entschluss steht auch fest. Ich pflege derzeit noch meine Eltern. Danach
        hält mich nichts mehr in diesen Narrenhaus.

    • Den Gedanken hatte ich schon oft, aber verworfen seit ich weiss das die (vom Staat mitfinanziert und unterstützte) ANTIFA Demonstranten auf der „bösen Seite“ fotografieren. Um sie ausfindig zu machen und öffentlich zu denunzieren. DAS möchte ich aber meinen Kindern u. Enkeln ersparen.

  43. Inzwischen gibt es keinen vernünftigen Zweifel mehr daran, dass wir uns in Richtung Volksfront bewegen. Ein islamisch beherrschter totalitärer Linksstaat zeichnet sich auf lange Sicht ab. Die Rechnung in Form einer unterdrückerischen Gesellschaft, die 1984 schon längst hinter sich gelassen hat, wird denjenigen zugehen, die jetzt mit maximaler Lautstärke dafür trommeln: Linke in der CDU, SPD, bei den Grünen und leider auch, in der FDP. Und .. ich wünschte es wäre nicht wahr, aber es ist kaum zu bestreiten… Frauen. Maaßen und in der Folge Seehofer sind nur der Anfang.

    • Islamisch beherrschter totalitärer Linksstaat, geht das? Sind die Muslime „links“ ? Marschieren die mit bei der Antifa? Kann man Koran und Scharia als „links“ bezeichnen? Totalitär ja, aber ansonsten geht da nicht viel zusammen. Unsere sogenannten Linken sind einfach zu blöde, zu begreifen, wem sie da an die Macht verhelfen. Selbsternannte Eliten als Postenjäger, die von wohlstandsverwahrlosten Kids, schlichten Journalisten und bequemen ÖR-Konsumenten getragen werden. Alles dumme Schafe, die nur benutzt werden und die keine Ahnung davon haben, an wessen Fäden sie hängen .

      • Sie haben recht Andrea !
        Der Iran bietet das beste Beispiel dazu. Eine Volksfront von Linken und Mullahs stürzen den säkularen (und korrupten) Schah. Khomeini mit seinen schiitischen Klerus setzen sich bei den Machtkämpfen durch und nach Vertreibung der Schahanhänger hingen die Linken an den Baukränen. Zusammen mit den Hedonisten, Schwulen, Rauschgiftsüchtigen, ……
        Die Linke in Deutschland ist ähnlich blind und dumm und wenn sie den Islam im Land installiert haben, wird sie das gleiche Schicksal treffen. Die anderen werden auswandern oder sich wie im prophetischen Roman „Unterwerfung“ von Michel Houellebecq verhalten und sich anpassen. Zum Trost gibt es dann potentiell 3 junge Ehefrauen, die sich dann jeder halten darf (Ironie).

      • All DAS mag wohl der Wahrheit entsprechen!

        Doch ich bin entsetzt wie ich aus den devoten Haltungen , oder das Abschmelzen des Selbsterhaltungstriebes und jegliches negieren von Auflehnung , der hier zu lesenden Berichte, menschliche Kapitulation in Reinform, heraus höre.

        Ist es denn nicht so , dass gerade zum jetzigen Zeitpunkt ein animalisch gesteuerter Überlebenswille die tiefsten Reserven aktivieren muss ;
        anstatt sich in masochistischer Hingabe auszumalen, wie´sich so ein Leben im Merkelschen´ Universum, nach „der großen Transformation „anfühlt??

        Ohne mich der Belehrung anderer zu erdreisten…. – manch geschriebene Wahrheit mag auch als Seelentröster seine Berechtigung erzwingen!

        ….die innere Motivation ..bestimmt das Handeln und damit die ….. eigene Legende!

      • Haben Sie vergessen, dass die Mehrheit der Deutschen noch an den „Endsieg“ glaubte, als die Rote Armee schon die Vororte Berlins eingenommen hatte?
        Die Mehrheit der (West-)Deutschen trägt das Untertanen-Gen wohl immer noch in sich bzw. die materielle Not fehlt zu dem von Ihnen genannten „animalisch gesteuerten Überlebenswillen“.
        Lesen Sie das Buch „Unterwerfung“ und so ähnlich könnte es auch in Deutschland in naher Zukunft laufen.

    • Mein Mann, der aus der ehemaligen DDR geflohen ist und die Anfänge der DDR hautnah miterlebt hat, weist immer wieder darauf hin, dass er Ähnliches schon einmal erlebt hat.
      Da gab es noch Parteien; aber sie waren im grossen Verbund zusammen und ohne Bedeutung. Sie funktionierten nur als Feigenblatt.
      Alle Parteien bildeten eine Volksfront, und hier sieht es nicht besser aus.
      Wohin soll mein Mann jetzt flüchten? Inzwischen ist er alt; aber er ist froh, über 50 Jahre in der Bundesrepublik gelebt zu haben.

  44. Vera Lengsfeld, die Angela Merkel gut kennt, sagt ja, dass die Grünen in allem Merkel unterstützen würden. Deshalb wäre es auch egal, ob die CSU die Koalition mit Merkel aufkündigen würde.

    Hochinteressant ist, dass Merkel, auf Empfehlung von Lothar de Maiziere, der ein Stasi-Mitarbeiter und Ministerpräsident der DDR war (!), in den Vorstand der CDU kam (nachdem die Mauer gefallen war und sich die politischen Systeme anglichen).

    Interessant ist auch, dass Merkel dann, als stellvertretende Regierungsprecherin unter Kohl, die Parteispendenäffäre sowohl von Kohl, als auch von Schäuble, in den Mittelpunkt ihrer eigenen Karriere setzte (Auslöser!) und dann Kanzlerin werden konnte …

    Merkel wollte niemals der CDU beitreten, sie ist von der CDU übernommen worden!
    (s. Vera Lengsfeld: So tickt Angela Merkel. Ewald König: Merkels Welt vor der Wendezeit)

  45. Wenn diese Frau allein bestimmen will, daß Maaßen entlassen wird, dann ist das nichts Neues. Aber sollte es dazu kommen, muß die CSU die Koalition aufkündigen oder besser vorher. Wenn diese Frau sich aktuell als Retterin Europas geriert (Frontext soll größer werden etc.) dann ist es höchste Zeit, dem Spuk ein Ende zu bereiten. Heute im Fernsehen, die große Kanzlerin an der Seite von Sebastian Kurz, als wäre nichts geschehen. Jeder Tag ihrer Herrschaft ist ein verlorener Tag für dieses Land.
    „weil er in seiner Prognose 2015, was Merkels Einwanderungspolitik für die innere Sicherheit bedeuten würde, recht behielt. Wäre es so, wäre es schon schlimm genug. Doch ist das wirklich schon alles?“
    Und aus dem Nichts kam eine Stimme. Fürchte Dich nicht, es könnte noch schlimmer kommen. Und ich lächelte und war froh…und es kam schlimmer.

    • Sollte die CSU diesen Staatstreich mitmachen, können die LTW in Bayern getrost vergessen. Die werden sowieso abgestraft als Bettvorleger von dieser fetten Trulla.

  46. Sollte Herr Maaßen, dessen Fehler war, der Kanzlerin wahrheitsgemäß zu widersprechen, entlassen werden, ist das Tor zur CDU-Parteiendiktatur weit geöffnet.
    Mutti setzt einen neuen – ihr ergebenen – Präsidenten ein, der die AfD vom Verfassungsschutz überwachen lässt, die MSM werden gegen diese Partei noch stärker aus allen Rohren schießen und die Meinungsforschungsinstitute dürften durch entsprechende Veröffentlichungen von Umfrageprozenten diese Aktivitäten begleitend unterstützen.

    • Genauso wird es kommen.
      Aber: Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient. Und die Mehrheit will es so.
      That´s democracy stupid.
      .
      Finis Germania

    • Hört sich nach der Erdoganisierung Deutschlands mit anderen Mitteln an.

  47. nun, eine tatsächliche Hetzjagd fand wohl tatsächlich statt. Nämlich in Frankfurt/Oder durch Merkelgäste. Eine mediale Hetzjagd findet auch statt- gegen besagten hohen Beamten, dessen Aufgabe es eben als Beamter ist, nicht für die Regierung einzutreten, sondern Fakten zu liefern- und zwar neutral! Er wird also geschasst, weil er Merkels Wahrheitsinterpretationen als das bezeichnet hat, was sie sind: Fiktive Märchen.
    Langsam habe ich das dumpfe Gefühl, in unserem Staat läuft gerade ein Coup d etat ab , ein Putsch von oben, getragen von Merkel unter ihren Hintermännern sowie den Bücklings (vulgo: GEZ)- und Konzernpresselingen

  48. Ich habe nichts anderes erwartet. Wer gestern Abend die Talkrunde in der ARD unter der Leitung von Anne Will verfolgt hat, wurde bereits schon mal vorbereitet. Das Ganze ist ein ganz mieses Spiel, einfach unfassbar.

    • Das schauen Sie sich tatsächlich noch an?
      Was nehmen Sie? Will ich auch…

      • Sie haben ja recht. Dennoch wollte ich mir bei dieser Besetzung mal wieder ein eigenes Bild von dieser Laberrunde machen. Meine Erwartungen wurden allerdings bei weitem negativ übertroffen. Ähnlich muss es im DDR Staatsfernsehen zugegangen sein. Die treiben es immer weiter auf die Spitze. Das kann nicht mehr lange gut gehen. Drücken Sie mit mir die Daumen, dass Seehofer weiter zu Maaßen steht.

      • Nix für ungut lieber Mitforist.
        Ich hoffe, Sie hatten nur einen mittelmäßigen Rotwein zur Sendung, denn sonst wäre es schade darum.
        Ja, als Ossi kann ich Ihnen bestätigen, dass wir medial bereits in allerbester Tradition der DDR-Staatsmedien stehen und einige bekannte Gesichter mussten sich gar nicht umstellen – googlen Sie mal Maybritt Illner.
        Ihr letzter Punkt war Seehofer: inzwischen wissen wir es besser und obwohl er ihm im Bundestag letzte Woche noch sein „volles Vertrauen“ aussprach, muss er nun seinen Posten mit Seehofers Zustimmung räumen.
        Die große Vorsitzende hat mal kurz böse auf den Drehhofer hinabgeschaut und schon hat er die Hacken zusammen geknallt, Männchen gemacht und sich gefügt. Also alles wie früher im Osten unseres noch schönen Heimatlandes.

    • Entschuldigung, aber wer sieht sich schon Sendungen an wie Anne ist schrill.

  49. Ihr Kommentar macht mir Angst. Ich möchte nicht in einer Diktatur leben, egal ob von rechts oder links. Und ich möchte nicht, dass eine offizielle Gesinnungspolizei Angst und Schrecken unter der Bevölkerung verbreitet. Ich seh’s schon kommen, dass Junkers geplante europäische Grenzpolizei dann eine Mauer um die EU zieht: herein kommt jeder, heraus niemand mehr.

    Vielleicht sollte man jetzt mit den Ungarisch-Kursen anfangen, oder sich gleich direkt nach Übersee absetzen.

    • Ich bin Ende des Jahres in Shanghai auf einer Konferenz als Vortragender … die Chinesen haben mich auch noch explizit für eine Tech-Session gebucht (weiss der Henker, woher die mich und mein Themengebiet kennen …)
      Nachdem was hier gerade passiert (Transformation in eine Diktatur) habe ich bereits meiner Frau angedeutet: Bei einem unmoralischen Angebot bin ich nun auch bereit nach China zu gehen. Das hätte ich mir noch vor zwei Jahren niemals vorstellen können!

      • Wobei die Chinesen betreffs Kontrolle der Bürger, der EU schon meilenweit voraus sind.
        Es gab dazu mal interessante Artikel sowohl hier bei TE, als auch – man glaubt es kaum – in der FAZ.
        In China bekommt jeder Bürger ein Sozial-Punkte-Konto und wer sich „falsch“ verhält – z.B. kritisches postet oder gar an einer Demo teilnimmt – bekommt einen Abzug auf dem Konto und in der Folge bspw. keinen Kredit für den Hausbau o.ä.
        Vielleicht dann doch eher eine andere Destination aussuchen?

      • Ja, schon klar. So blauäugig bin ich nicht. Mir geht es nicht darum, dort beerdigt zu werden, sondern meine Skills möglichst teuer zu verkaufen für einige Jahre und dann schauen, wo man hingeht. Ich habe bereits 20 Jahre in das hiesige Rentensystem eingezahlt aus dem ich voraussichtlich nichts mehr zurückbekomme … da brauche ich einen Plan B.
        Und ganz ehrlich: Lieber wäre ich mit sehr viel Schmerzensgeld in China mit einer Diktatur, wo nicht verlogen PC rumgeschwurbelt wird, sondern die Spielregeln relativ klar sind als hier, wo man täglich die voll verblödeten Mitmenschen ertragen muss, die das System noch dauernd abfeiern, weil sie einfach gar nichts raffen…

      • Okay, dann verstehe ich das und kann es nachvollziehen.
        Ist übrigens bei mir ähnlich, nurmehr inzwischen ohne Ausland.
        Ich war viele Jahre beruflich als Expat im Ausland unterwegs und bin vor ein paar Jahren zurückgekehrt. Der Plan war, hier wieder anzukommen und zu bleiben.
        Angekommen bin ich zwar und konjunkturbedingt läuft es beruflich derzeit nicht schlecht.
        Privat sehe ich es ähnlich wie Sie und so gehe ich demnächst dauerhaft in das Heimatland meiner Frau. Der Weg ist nicht so weit wie bei Ihnen, aber Exil ist am Ende Exil… Es ist alles fertig vorbereitet und im Zweifel könnten wir bereits morgen früh gehen.
        Alles Gute für Sie und Ihre Pläne.

      • Also Flucht aus einer beginnenden in eine bestehende Diktatur. Nun ja, China hat ja auch die weitaus besseren Chancen, die nächsten Jahrzehnte dauerhafte, prosperierende Sicherheit bieten zu können. Chapeau !

    • Muß ich wieder trösten und Mut zusprechen?

      Kopf hoch, es jibt im Osten noch so’n gleenes Volk von Aufmüpfigen, welche sich nie nich unterkriegen lassen 🙂

      Ooch nich, wenn die Brut wieder Bautzen, Torgau, Cottbus reaktivieren würde.
      Obwohl – Bautzen existiert ja noch , ob die „Dunkelnaßzellen“ – auch „U-Boot“ genannt im Keller immer noch intakt sind? 🙁
      http://www.uokg.de/CHG/cottbus.htm
      Macht die Augen auf!, es sind immer noch Gesinnungsgenossen unter uns und möchten ihr System wieder installieren.
      https://www.opk-akte-verfasser.de/

      Egal, es hat nüscht geholfen und wird es auch nicht wieder.
      40 Jahre wird nicht wieder gewartet!

  50. Die Überlegungen scheinen mir recht plausibel und den Aufruf zur Wachsamkeit vor einer Stasi 2.0 kann man nur unterstützen. Aber unterstellen wir nicht wieder einmal Frau Merkel nachgerade magische Fähigkeiten hinsichtlich des strategisch beabsichtigten Endes? Frau Merkel hat zweimal über ihre „Philosophie“ reflektiert: sie denkt vom Ende her und sie fährt auf Sicht. Im Fall Maaßen fährt sie auf Sicht: das nächste Ziel ist: der Bayer muss weg und dazu dient der Fall des Verfassungsschutzpräsidenten. Dass dabei gleich wieder die Wünsche der grünen Mitkoalitionäre aus der Opposition mit erfüllt werden, ist ein praktischer Nebeneffekt. Sicher mag die Merkeljubelpresse dies wieder für eine besonderes Geschick der Kanzlerin halten. Von der Maxime des Denkens vom Ende her, gerät sie geradezu notwendig in eine Falle. Im Zusammenhang mit dem Pampern der Antifa werden CDU und die anderen Parteien des „antifaschistischen Blocks“ in dem Moment selbst Opfer jener von ihnen hochgezüchteten Antifa, wenn nach dem Ende der Merkelschen Hippie-Politik die Notbremsen gezogen werden. Und dann womöglich noch ein Parteigänger der Grünen in einem Amt zum Schutz der Verfassung gegen Rechts (was anderes ist ja nicht zu erwarten) – Politische Kunst sieht anders aus. Aber Merkel ist zum persönlichen Machterhalt jedes Mittel recht: ihr Ziel ist wohl, die Regierungschefin mit der längsten Amtszeit in der Bundesrepublik zu werden. Aber kommt denn ein Ende der Merkelära? Ich gestehe meinen Pessimismus ein. Ich rechne mittlerweile auch mit 20 Jahren AM- die Republik wird dann zur Unkenntlichkeit deformiert sein. Günstigenfalls ist sie ein autoritärer Versorgungsstaat mit Hartz 4 für alle – ungünstigenfalls eine Art agrarische Großkommune mit städtischen von der Türkei gesteuerten Exklaven. Denn auf dem Feld der Außenpolitik hat die Kanzlerin sich durch das „Auf Sicht fahren“ ebenfalls erpressbar gemacht. Staatsfrauenkunst der exquisiten Sorte! Die nach Links verschobene Republik rückt nicht nach Rechts sondern ins Nichts

  51. Hinzu kommt, dass die FDP, die die Rechtsstaatlichkeit sozusagen als Markenzeichen vor sich herträgt, zu alle dem nicht weiter beizutragen hat als die Feststellung: Maaßen muss weg, weil er zu viele Schlagzeilen produziert hat.
    Eine selten dünne Argumentation für einen Liberalen, die nur den Verdacht nährt, dass die FDP sich mit den Grünen ins Bett legen will, um auch zum Juste Milieu zu gehören.
    Die FDP übersieht dabei, dass die Wähler dieses Milieus bereits von deny Grünen vereinnahmt sind und sie dabei ihrer wirtschaftsliberalen Klientel verlustig geht.

  52. Vielleicht soll nach der Enteierung der EssPeeDee die CSU als zweites Opfer enteiert werden, um in Bayern Schwarz-Grün zu installieren, mit dem Endziel der Auslöschung der CSU gefolgt von der vollständigen Umsetzung des „Compact of Migration“ der UN.
    Man kann hoffen, daß die CSU-Minister-Darsteller wenigsten soviel Rückgrat haben, die GroKotz platzen zu lassen…….

    • Die CSU hat längst den Migrationsplänen von UN und EU zugestimmt. Warum sollten die Herrschaften wegen Maaßen ihre Pfründe beschädigen. Vergessen Sie nicht, dass die CSU seit Jahren alle Rechts- und Gesetzesbrüche der Kanzlerin mitträgt.

    • CSU und Rückgrat verhält sich ähnlich wie Feuer und Wasser.
      Wachen Sie doch auf lieber Mitforist und lesen Sie Goergen hier bei TE.
      Die CSU wird sich zum letzten Landesverband von Muttis CDU wandeln und diese Prognose verhält sich ähnlich wie Grill und Holzkohle.

      • Die CSU eines FJS gibt es schon lange nicht mehr. die heute am Ruder sind drehen sich nach dem günstigsten Wind. Bestes Beispiel: Seehofer. Zu FJS zeiten
        hätte der dem großen Vorsitzenden vielleicht die Schuhe putzen dürfen. Mehr aber auch nicht. Auch wäre das Verhältniss zu der aus der Uckermark nicht
        gerade sehr gut gewesen. Anders ausgedrückt. FJS hätte die schon katholisch gemacht.
        Aber heute- kann man die CSU vergessen. Ein reiner Macht und Pöstchenverrein. Wird sich bei der LTW in Bayern niederschlagen. Es müssen andere Leute her. Leute mit Hirn. Sind leider sehr selten in der Politik. Zumindesten in den Altparteien !

    • Auf EU-Ebene trägt die CSU seit Jahren alle „migrationspolitischen“ Initiativen der linken Volksfront klaglos mit. Von dieser Partei „Rückgrat“ zu erwarten ist Phantasterei.

  53. Verhindern kann man das nur durch die Wahl der AFD. Durch die Unterstützung derer, die den Mut haben, gegen den Zeitgeist für diese Gesellschaft zu kämpfen. Einen anderen Weg sehe ich nicht.

    • Das glaube ich kaum. „Unterstützung“ ist zu wenig. Hier müssten die Massen auf den Straßen Druck erzeugen..

    • Maaßen hat sich geweigert, die AfD beobachten zu lassen. Auch das vermutlich ein Grund für seinen anstehenden Rausschmiss. Ich fürchte, sein Nachfolger wird die Aufgabe bekommen, die Partei langfristig zu verbieten.

    • Ich korrigiere Sie nur ungern, aber richtig müsste es heißen „Hätte man verhindern können…“

  54. Schlimmer noch, Maaßen hat der Presse und dem GEZ-Staatsfunk, die allein die Worte der Großen Vorsitzenden zu deuten wissen, widersprochen.

  55. Freie Meinungsäusserung. Herr Maassen war zu dem Bild-Interview von Amts wegen nicht berechtigt. Schön, wenn er gegenüber Bundesinnenminister, Regierung usw. seine professionell fundierte Meinung immer und zu jedem Thema frei äussert. All diejenigen, die seine öffentliche Zweifel-Äusserung inhaltlich und politisch mögen irren sich, dass sein öffentliches Geschwätz etwas mit freier Meinungsäusserung zu tun hat. Beamte haben keine Narrenfreiheit, sie sind an die Rechtsordnung gebunden. Überschreitungen gehören auch bestraft wenn jemand der ‚Beste aller Zeiten‘ wäre.

    • Eine eigenwillige Betrachtungsweise. Selbstverständlich ist ein Beamter, wie im übrigen jeder andere auch, an die Rechtsordnung gebunden. Der Chef des Verfassungsschutzes ist aber auch ein politischer Mensch, der seine Meinung zu einem Thema von staatspolitischer Bedeutung äußern darf, ja sogar soll. Bereits im Vorfeld der Maaßschen Äußerungen und Richtigstellung der Fakten hatten Journalisten, der Generalstaatsanwalt und der MP Sachsens, dem Narrativ von den „Hetzjagden“ widersprochen. Außer Seiberts „Semantikfloskel“ und Merkels Relativierung „es gab da auch Hass“, blieben die Diskreditierung und Stigmatisierung der demonstrierenden Menschen im Raum. Auch aus diesem Grund ist Maaßen an die Öffentlichkeit gegangen, um hier eine Klarstellung zu bewirken.
      Maaßen ist nicht einer Kanzlerin verpflichtet, deren Verständnis der Rechtsordnung durchaus zu hinterfragen wäre, sondern der Bundesrepublik Deutschland und seiner Bevölkerung.

    • Sie sprechen von Illoyalität eines Beamten.
      OK, das ist ein Bestandteil der Geschichte.
      Aber glaubt jemand im Ernst, das wäre der Punkt?
      Glaubt jemand im Ernst, Frau Merkel könnte das nicht ganz allein in aller Stille regeln?
      Was, wenn sie mit einer Entschuldigung/Richtigstellung Maaßens zufrieden wäre?

      Es ist aber nicht der Punkt!
      Worum es geht, ist offensichtlich und in Kommentaren hier gut ausgeführt.
      Was genau glauben Sie, könnte Frau Merkel den Konservativen für geheime,
      uns nicht zugängliche Gründe für einen Rauswurf Maaßens wohl anführen????
      Nein, der Anlass wird genutzt, die Zielrichtung ist klar.
      Maaßen weg, Verfssungsschutz umbauen, Seehofer weg.
      Wann werden genügend aufwachen, die sagen:
      „Da stimmt was nicht! Das wollen wir nicht!“

    • Und wie erklären Sie es, wenn der höchste Staatsdiener – der Bundespräsident, zu dessen Arbeitsplatzbeschreibung parteipolitische Neutralität zweifellos gehört – ein linkes Konzert mit gewaltverherrlichenden und deutschlandhassenden Bands auf seiner offiziellen Webseite bzw. Twitteraccount bewirbt?
      Ihre Antwort würde mich ehrlich interessieren.

      • Sie haben den Nagel auf den Kopf getroofen. Wenn jemand diese Äußerungen von Rechts wegen hätte nicht machen dürfen, dann das Rote Tuch in Schloss Bellevue. Das Dundespräsidenten-Double untersteht in der Tat der Neutralitätspflicht.

    • Wird so sicher nicht mehr vorkommen.
      Der Nachfolger wird einen Eid auf den Fü… pardon, die Kanzlerin schwören müssen.

    • Ich darf Ihnen -ich bin ebenfalls Bundesbeamter- mitteilen, das es hohler Unsinn -oder wie Sie das nennen- „Geschwätz“ ist was Sie da schreiben.

      Selbstverständlich darf Herr Maaßen sich zu Erkenntnissen seiner Behörde im legalen Rahmen äußern. Nebenbei bemerkt, hat Herr Maaßen der Bild überhaupt kein Interview gegeben. Unter „Narrenfreiheit“ ist demzufolge eher ihr Geschreibsel einzuordnen.

  56. Ich bin mit meinem Latein am Ende. Wie soll man noch mit Argumenten arbeiten, wenn das Wort gar nicht mehr geachtet, sondern nur noch Gesinnungen und Menschen dämonisiert werden; wenn Recht und Gesetz als Verfügungsmasse dienen, wenn immer klarer wird, dass eine linke Agenda auf dem Weg in eine andere Republik ist.

    Argumentieren, wenn es gar nicht mehr um den Erhalt der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung für das Staatsvolk dieser einst unseren Republik, sondern um eine ganz andere Agenda geht, die in die Sozialisation der Angela Merkel, geb. Kasner sehr wohl begründet sein mag. Sie, die Tochter des Roten Kasner, die FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda, mit Reisen nach Moskau, seinerzeit und per Zufall in die CDU geraten, darf zufrieden sein.

    Wie weit schon ist diese Bundesrepublik Deutschland die schiefe Ebene hinuntergerutscht. Aber … siehe oben: Was nützt jedes Argument, wo doch die Schranken fallen und aus dem ÖRR heraus, gegen den Schädling gehetzt wird.

    Barley will unser Wahlrecht ändern. Unterstützung kommt von der Vorsitzenden der Frauenunion. Allgemeine, unmittelbare, freie, geheime, gleiche Wahlen stehen offensichtlich zur Disposition. Gruppen müssen ausreichend repräsentiert sein.

    Die Bundestagsabgeordneten akzeptieren ein De-facto-imperatives Mandat. Frei, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, nur seinem persönlichen Gewissen verantwortlich. Das Grundgesetz wird zur Makulatur.

    Einstens hieß es im Artikel 3 GG kurz und knapp: Männer und Frauen sind gleich. Durch einen Satz 2 wurde aus einem Abwehrrecht des Bürgers ein weites Tor zur Einflussnahme und Wirken des Staates und seiner Organe geschaffen. Ein wachsweicher Satz im Grundgesetz, biegsam und formbar, flexibel nach allen Richtungen, jedweder Interpretation zugänglich, sofern sie dem politischen Zwecke denn nützen möge.

    Der Bruch diverser Verträge und gesetzlicher Vorgaben … Wen juckt es noch, wenn es doch nützt.

    Wir sind auf dem Weg zur Ochlokratie ein gutes Stück vorangeschritten. Eine Gesinnungsdiktatur erscheint immer deutlicher am Horizont, die sich um Wohl und Wehe s e i n e r Bürger, fast hätte ich geschrieben, einen feuchten Kehricht schert und stramm und direkt auf dem Weg nach links voranschreitet.

    Man fühlt sich nur noch hilflos. Nein, man ist hilflos.

    Es ist angerichtet. Die Medien stellen sich nicht in den Weg. Sie sind Wegbereiter. An vorderster Front die Öffentlich-Rechtlichen in ihrer Funktion als Herrschaftsinstrument.

    Man hätte es merken müssen, früher. Gleich eigentlich als Vereine, Pressure-Groups wie die Amadeus Antonio-Stiftung mit Bürgerknete gefüttert und genährt wurden.

    • Wir sind nicht hilflos. Wenn jeder, der so denkt wie Sie, seine Stimme der AFD gibt, dann hätten wir in Deutschland eine ganz neue politische Ausgangslage.

    • Vielleicht sollten wir einfach mal anfangen zu begreifen,
      dass da eine perfide Ideologie am Werke ist.
      Weiß schon. Als Verschwörungstheorie abtun …
      Aber was ich genau weiß:
      Wie Ideologien funktionieren.
      Vor allem die von einer besseren Welt, einer lichten Zukunft.
      Alle Lieder in DDR-Schulen waren voll davon,
      die Kinder sangen mit echter Begeisterung.

      Die Ideologie von den besseren Menschen der Zukunft
      hat eine g r o ß e Anziehungskraft!
      Diese seltsame Einheitsfront, die sie heute wieder permanent einhämmert
      ist wohl nur so zu erklären.
      Vergessen ist die Geschichte,
      die i m m e r nur eines hinreichend bewiesen hat:
      Diese Art Menschen gibt es gar nicht.
      Und es braucht sie auch nicht, um Zukunft zu gestalten!
      Das sollten besser real existierende Menschen tun,
      denen noch erlaubt ist, sich frei zu äußern.

  57. Dass Frau Merkel irgendwann mit den Grünen koaliert ist das einzige, was bei ihr sicher zu schein scheint. Da ihr das letztes Mal von Herrn Lindner vermasselt wurde, muss sie wohl wieder ein zufällig auftretendes Ereignis zur Durchsetzung ihres Planes nutzen.
    Ich hatte eigentlich erwartet, dass sie das zusammen mit der CSU macht, aber die CSU ist scheinbar die nächste Partei, die von Merkel plattgemacht wird. She moves in mysterious ways.
    Auf zu neuen schwarz-grünen Ufern. Wer vermutet, dass als nächstes dann die Grünen dran sind, der soll sich mal nicht täuschen. Ich glaube, Frau Merkel hat es eher auf die CDU abgesehen. Wenn sie irgendwann zu den Grünen wechselt, würde sich noch jemand wundern?

    Letzten Endes ist es mir mittlerweile egal. Ich kann mich nicht jahrelang über dieses Irrsinn aufregen. Der deutsche Wähler will es so und ich gehe in die innere Emigration. Die echte Emigration ist nicht so einfach, wenn man sich an die Regeln hält.

    • Das ist doch schon die Kanzlerin der Grünen. Der Rest sind nur Erfüllungsgehilfen. Kritiker werden ausgewechselt.
      Die CSU wird gegen die Grünen eingetauscht.

  58. Manche rufen „Merkel muss weg“.
    Andere mögen das nicht. Denn sie finden Merkel toll. Und halten die, die rufen, für besorgt. Und rechtsradikal.
    Sie rufen stattdessen „Maaßen muss weg“. Das finden sie toll. Besorgt sind sie aber nicht. Sie halten sich nicht für linksradikal, sondern für demokratisch.
    Sie wollen nicht nur, dass Maaßen geht. Sie wollen auch gleich noch den Verfassungsschutz zerschlagen.
    Dann nämlich könnten sie etwas Neues aufbauen. Und die Partei ausschalten, die es immer noch wagt, Merkel zu widersprechen. Und allen „demokratischen“ Parteien, die Merkel toll finden. Vielleicht könnte man das neue Amt Staatssicherheit nennen.
    Ja, alles wird gut. Fast so wie früher. Oder sogar noch besser.
    Antifaschistisch. Ganz ohne Schutzwall. Oder nur um Sachsen herum.
    Schöne neue Welt. Schöne Bunte Republik D.

    • Wenn die AFD die Mehrheit im Osten hat, und sich von Deutschland abspaltet, ziehe ich dort hin.

      • Der Osten ist zwar noch lange nicht so bunt wie der Westen unseres Landes, aber ziemlich coloriert ist er trotzdem auch inzwischen – siehe Chemnitz, Köthen, Frankfurt/Oder oder Cottbus – um nur die bekanntesten Fälle der jüngeren Vergangenheit zu nennen.
        Allerdings besteht im Osten noch die theoretische Chance zur Umkehr – eine Möglichkeit, die es in weiten Teilen unseres westlichen Vaterlandes nicht mehr gibt: siehe NRW, Teile Hessens und BaWü. Und von Berlin – im Osten gelegen – wollen wir gar nicht erst sprechen….

  59. Mit Merkel in die Diktatur und das gewählt. Sie weiß, das es nun ihre letzte Amtszeit sein wird und das will sie nicht akzeptieren, sie muss unbedingt dieses Land zerstören und in eine DDR 2.0 umwandeln. Und sollte sie das irgendwie schaffen, wird sie auch bleiben. ********

  60. Die Grünen wollen keinen Feind bekämpfen. Sie sind der Feind der freiheitlich demokratischen Grundordnung, samt ihrer Cäsarin Merkel.

  61. ER IST WIEDER DA! Dieses mal in gestallt von Merkel und den GRÜNEN. Es bahnt sich eine Katastrophe an, die so schlimm wird das es sich keiner Vorstellen kann. Aber ich denke es wird wieder einmal unvorstellbar werden für die Menschen in DE. Und es wird wieder lauten aus dem Munde der kommenden Generationen „Warum habt ihr dagegen nichts gemacht“. Erst das 3. Reich, dann die DDR und nun das Grüne Reich mit all seinen Menschenverachtenden Träumereien.

  62. Zu dem alles legitimierenden Narrativ des „Antifaschismus“ (dem Vorfahren des „Kampfes gegen Rechts“) der Linken gibt es eine schöne Information der Bundeszentrale für politische Bildung aus dem Jahre 2008. Dieser Text ist zwar auch heute noch inhaltlich zutreffend, würde aber heutzutage in dieser Form kaum noch verfasst werden können. Denn auch die Bundeszentrale für politische Bildung hat sich mittlerweile dem „Kampf gegen Rechts“ zu- und von einer nüchternen Analyse der Realität abgewandt.

    xxx.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33612/antifaschismus?p=1

  63. Chemnitz ist von den Extremisten -besonders links- zur politischen Hure degradiert worden! Die „Hure Babylons“ sitzt aber in Berlin! Den Menschen in Chemnitz besonders und in Ostdeutschland wird unrecht getan!! Wer dem widerspricht wird des Amtes enthoben.
    Ich mache mir große Sorgen um Deutschland!

  64. Was soll man wirklich Neues zu dieser Groteske anmerken? In diesem Kontext ist aber Nietzsche eine schier unerschöpfliche Quelle, über deren Hellsichtigkeit man angesichts der aktuellen Situation als die einer Melange von Lügenäther mit Wille und Wahn nur staunen kann. Lügen mutieren zu Wahrheiten, Haltung ersetzt die notwendige Verantwortung.

    „Die eigentliche Lüge, die echte resolute »ehrliche« Lüge (über deren Wert man Plato hören möge) wäre für sie etwas bei weitem zu Strenges, zu Starkes; es würde verlangen, was man von ihnen nicht verlangen darf, daß sie die Augen gegen sich selbst aufmachten, daß sie zwischen »wahr« und »falsch« bei sich selber zu unterscheiden wüßten. Ihnen geziemt allein die unehrliche Lüge; alles, was sich heute als »guter Mensch« fühlt, ist vollkommen unfähig, zu irgendeiner Sache anders zu stehn. (…)

    Diese »guten Menschen« – sie sind allesamt jetzt in Grund und Boden vermoralisiert und in Hinsicht auf Ehrlichkeit zuschanden gemacht und verhunzt für alle Ewigkeit: wer von ihnen hielte noch eine Wahrheit »über den Menschen« aus!.. Oder, greiflicher gefragt: wer von ihnen ertrüge eine wahre Biographie!.. “

    Aus: Zur Genealogie der Moral – Was bedeuten asketische Ideale?

  65. „Bei der Berichterstattung über die Kundgebungen in Chemnitz in den Tagesthemen gestern haben wir irrtümlich auch Bilder von der Demonstration am vergangenen Montag verwendet, ohne dies kenntlich zu machen. Wir bitten dies zu entschuldigen.“.

    ABGELEHNT !!

  66. Kurz zusammengefasst. Die CSU kann die Landtagswahl nur gewinnen, wenn diese einem Referendum über den „MEXIT“ (Merkel Exit) gleichkommt! Ansonsten gibt es keine weiteren Sachargumente. Sollte Herr Maaßen gegen den Willen des Innenministers in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden und die CSU bliebe in der Regierung, dann wäre diese Partei so gut wie erledigt. Eine Zukunft aus CDU/CSU kann es nur ohne die amtierende Kanzlerin geben. Alles andere ist alternativlos!

    • Wenn demnächst noch der Pakt für Migration unterschrieben wird, dann werden wir ne Welle erleben, alles bisher ist da nur ein lüftchen gewesen.

  67. Dann herrscht die Merkelpartei mit ihren bunten (Unter-) Fraktionen Schwarz, Grün, Rot, Blutrot und Gelb allmächtig in Bundestag und Bundesrat, in Karsruhe sitzt Merkels ergebener Diener Vosskuhle im Bundesverfassungsgericht, der Verfassungsschutz steht unter Kontrolle eines erzkommunistischen Merkelgünstlings, die AFD ist verboten, Parteien rechts von Stalin können sich nicht mehr etablieren.
    Die Presse ist gleichgeschaltet und 100% auf Merkellinie, Springer, Burda, Bertelsmann und Soros teilen sich die Kosten. Das Staatsfernsehen sendet propagandistische Dauerdruckbetankung, weit effektiver als seinerzeit der Voilksempfänger.
    Alle Gewalten des Staates und all seine Kontrollinstanzen beherrscht eine einzige Frau.

    Generationen von Schülern – die gewarnt und sensibilisiert wurden und geschworen haben, eine derartige Konstellation auf deutschem Boden, geläutert durch die Vergangenheit, in alle Zukunft zu verhindern, koste es was es wolle – inzwischen herangewachsen, reißen in kollektiver Verzückung die Arme hoch, verdrehen die Augen, jubeln der weisen Herrscherin der Welt zu, Frauen brechen von Erregung mit bebenden Unterkiefern in Freudentränen aus, alle sind eins für das heilige Ziel des Globalistischen Internationalsozialismus.
    Nur schnell noch mit Gewalt die ganze Welt von diesem herrlichen Traum „überzeugen“, nur schnell noch die ethnische Gruppe der Schädlinge, der Fortschrittsfeinde, unser aller Unglück – die Weißen Europäer – entmachten, vernichten und für alle Zeit unschädlich machen , dann ist es geschafft, das Paradies bricht an, der Messias Merkel ist erschienen und hat es eingeläutet.

    Und dass all diese Nachkriegsgenerationen diesen billigen, abscheulichen, künstlich bedeutungsschwanger zelebrierten Extrakt feuchter Träume einer kranken ewiggestrigen Elite auf Kommando bei der ersten Bewährungsprobe nach der letzten Katastrophe treu und blauäugig GLAUBT, das ist die schrecklichste Enttäuschung dabei.

    • Sie sprechen mir aus der Seele, gerade, was die Blindheit derer angeht, die es besser wissen müßten.

    • Eben! Und deshalb sollte sich kein normal denkender Mensch mehr für dieses Land engagieren. Konkret sollten die Konservativen in naher Zukunft keine politische Verantwortung mehr übernehmen. Sonst sind sie es nachher gewesen. Das Kartenhaus bricht sowieso zusammen, denn merke: Es wachsen keine Bäume in den Himmel!

    • Hervorragend analysiert!
      „Der Schoß ist fruchtbar noch….“ . Aber man hat eben dazu gelernt und brüllt heute „Nazis raus“.
      Und die tumbe Masse folgt wieder, sich im Kampf für das Gute wähnend.
      Ein gutes hat die Sache aber dann doch: Ich fragte mich schon immer, wie es damals dazu gekommen war.
      Und vor allem wie sich jene fühlten, die das alles haben kommen sehen.
      Nun weiß ich es.

    • Und kann es sein, dass die Kirchen als „Mitwillkommensjubler“ inzwischen erkannt haben, dass sie der „Mohr“ waren, der „seine Schuldigkeit“ getan hat und jetzt gehen kann?
      Oder weshalb wird von dieser Seite inzwischen nur noch wenig zur „Nichtdebatte“ beigetragen?

  68. In den letzten Monaten kommt mir immer öfter der Ausspruch von Heinrich Heine in den Kopf: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht.“
    Links-Grün (und dazu zähle ich inzwischen einen grossen Teil der CDU) hat sich inzwischen die Deutungshoheit über Deutschland erkämpft. Alle, die sich nicht der vorgegebenen Meinung von Politik und MSM unterordnen, werden als rechts, rechtsradikal oder Faschist beschimpft. Und ganz offen von Vorgenannten (weg)gemobbt.
    Ich wünsche mir zutiefst, dass sich die Konservativen in der CDU sowie die CSU endlich von links-grün und AM emanzipieren, damit Deutschland nicht wirklich einmal an die Extremen von Rechts oder Links verloren geht.

    • Der Herr möge genau das verhüten! Es gibt nichts mehr zu gewinnen! Die Probleme sind im gängigen Rechtsrahmen überhaupt nicht mehr lösbar. Konsequenterweise sollte man diese auch den Verursachern überlassen!

  69. Die Sorge in diesem Bericht ist mehr als berechtigt. Zum einen schätzt Frau Merkel generell keine Art von Unabhängigkeit, was man schon in der Justiz und natürlich bei den Angeordneten erkennen kann, zum anderen muss – entsprechend dem schwedischen Modell – der Überwachungsdruck auf das Volk erhöht werden, denn noch gut gibt es zuviele kritische Geister, die der Autokratin nicht blind und unterwürfig folgen wollen oder diese sogar kritisieren, was medial bezeichnenderweise nahe an der Blasphemie ist. Dieses ( Macht ) Risiko muss instrumentell ausgeschaltet werden. Man kann es nicht oft genug wiederholen : Frau Merkel arbeitet unter dem bekannten moralisch /ideologischen Mäntelchen ( zusammen mit ihren Lieblingsgrüninnen )an einer links/grünen Volksdemokratie a la DDR 2.0 mit kapitalistischer Unterstützung der Wirtschaft, die aber vergleichbar den heute schon praktizierten Modellen im Osten und ansatzweise auch in Frankreich von ihr ( politisch) kontrolliert wird. Die Volkskammer haben wir fast und das neue Amt mit seiner Merkelgetreuen als Chefin wird dafür sorgen, dass die AfD offiziell als verfassungsfeindlich „ behandelt“ werden darf. Und natürlich wird man sich dann auch kritische Journalisten unter den bekannten – sich in Diktaturen bewährten – konstruierten Vorwänden ( da fallen mir einige ein ) vornehmen. Maaßen wird entlassen und nichts wird passieren, was Frau Merkel natürlich weiß. Irgendwelche Szenarien können wir uns sparen, denn die Sache ist generell „ durch“. In Bayern wird die CSU mit Grün koalieren und die fast totale Macht der Dame wird noch etwas totaler. Alles wird gut.

  70. Ich habe mir das Interview mit Herrn Habeck durchgelesen.
    Vor allem kritisiert er die vergangenen Fehler von Herrn Maassen, wirft ihm evtl. mangelnde Übersicht vor und schlägt dann eine Aussplittung vor mit je begrenzten Zugriffsmöglichkeiten, nach der eventuell demnächst die linke Hand nicht mehr weiss, was die rechte tut und beide nicht, was die Beine je für sich vorhaben und wohin der Kopf schaut.
    Aber nur vorschnell geurteilt.
    Ich kann mich auch irren.
    Sie Herr Mai malen m.E. schwarz, was ich eher als Beleg dafür werte, wie die Staatssicherheit in der DDR walten durfte.
    Das kann ich verstehen, aber dann muss man doch nach Kontrollen fragen oder irre ich?
    Ich versichere Ihnen, dass es in der Bundesrepublik nicht möglich ist, dass links/grün mit freundlicher Expertise der Stasi das Amt für Verfassungsschutz übernehmen.
    Das würde auffallen und ich denke, dass Merkel schon genau für eben die Konservativen in ihrer Partei darlegen muss, warum sie Herrn Maassen entlassen wird.
    Es soll ja Konservative in der CDU geben.
    Ich halte die NSU-Morde für von aussen gesteuert, weil sie unserem Verfassungsschutz nicht auffielen.
    Unseren Verfassungsschützern zu unterstellen, dass sie die Morde an türkischen Deutschen auch nur geduldet hätten, ich glaube, das ist weltfremd und würde evtl. für Verschwörungsphantasmen der jeweiligen Politiker sprechen.
    Diese Gesellschaft, dieser Staat hat die Grünen nach anfänglichem Befremden in seine Mitte geholt.
    Macht nur schnell alles wieder kaputt.

  71. Maaßen ist mit einer Japanerin verheiratet. und spricht perfekt japanisch. Er kennt und schätzt die japanische Kultur.
    Meister japanischer Kampfsportarten verstehen es, die aufgewandte Energie ihrer Gegner durch speziellen physischen und mentalen Einsatz in eigene Energie umzuwandeln und so zu obsiegen.
    Schaun wir mal ob Maaßen, wie ihm nachgesagt wird, nicht nur ein hervorragender Jurist ist sondern auch ein politischer Kampfsportler, dessen Energie in dem Verhältnis steigt wie der energetische Aufwand seiner Gegner in zu Fall zu bringen, zunimmt.

    • Wäre ja schön, wenn Maaßen ein solcher Meister wäre – Sie übersehen aber, dass er den gesamten Apparat der merkelverehrenden Medien gegen sich hat. In einer Woche redet m.E. kein Mensch mehr über Maaßen, sondern über die neue Herrin des VS…

    • Das hoffe ich sehr. Dem Mann sollte jede Leiche im Keller dieser Regierung bekannt sein. Ich hoffe er lässt uns daran teilhaben. Zeit für einen German-leak!

  72. Manches, wie hier in Deutschland zurzeit mit Menschen umgegangen wird, die sich erdreisten, eine eigene und eine andere Meinung zu haben, erinnert mich in der Funktionsweise an Rosseaus „volonté generale“ und der (Fehl-)Interpretation Rosseaus in der späten Französischen Revolution unter Robespierre und Konsorten.

    Der „Gemeinwille“ ist das, dem sich alles unterordnet. Auch der Wille des Einzelnen. „Je größere Übereinstimmungen in Versammlungen herrscht, das heißt je mehr sich die gefassten Beschlüsse der Einstimmigkeit nähern, desto größere Herrschaft gewinnt auch der allgemeine Wille, während langdauernde Wortgefechte, Uneinigkeiten und Lärmen das Wachsen der Privatinteressen und das Sinken des Staates anzeigen.“

    Die individuelle Meinung muss nun der quasi „totalitären und medienbeeinflussten“ Meinung weichen. „Rousseau`s „volonté générale“ soll“ – wie selbst die Konrad-Adenauer-Stiftung feststellt – „Vielfalt nicht ermöglichen, sondern überwinden. Dabei lässt Rosseau im Dunkeln wie sich der Gemeinwille bildet und öffnet damit denen Tür und Tor, die sich willkürlich auf ihn berufen.“ (Kennen wir das anno 2018 nicht auch???)

    Als Robespierre in der Franz. Revolution die Macht übernahm, zeigte sich die Gefahr der Idealisierung der Kollektivs: Die Rechte des einzelnen wurden dem Ziel einer vermeintlich perfekten, einheitlichen Ordnung (Heute: Meinung, Haltung) geopfert. Die Diskreditierung der Meinungsverschiedenheit als Zeichen eines „falschen Bewusstseins“ findet sich bei Rosseau, sie wurde in der späten Franz. Revolution geradezu mörderisch in die Praxis umgesetzt.

    Zurück ins Jahr 2018: Insofern ist die Causa Maaßen (Seehofer) nur ein Ausdruck einer neuen, durch Staatführung, Medien und Soziale Medien geformten „Volonté generale“. Diese wird in Maaßen, der für den Einzelwillen steht (wie teilweise auch Seehofer), ein ideales Opfer finden. Dem Gemeinwillen ist genüge getan. Mit Verweis auf den Gemeinwillen kann eine weitere Verschiebung nach links ungefährdet erfolgen, wenn der Gemeinwille „Rechts“ als Feind des „Gemeinwohles“ definiert.

    Es lohnt sich, Fehlverläufe in der Geschichte zu betrachten und daraus zu lernen. Und das gilt weiß Gott nicht nur für 1933 – 45.

      • Merkel gegen alle die nicht Merkel sind

  73. Wenn doch endlich, endlich der Fall einträte, daß die Sonnenkönigin mit ihren eigenmächtigen und selbstherrlichen Entscheidungen den Bogen überspannt! Aber ich fürchte, daß der Tag immer noch nicht gekommen ist.

    • Das ist doch längst 100 Mal passiert.
      Nur zahlt sich nun eben die über Generationen eingeimpfte Schuld aus.
      Die Linken haben hervorragend erkannt, dass man die absolut notwendige und wichtige Aufarbeitung, der NS Zeit, nutzen kann.
      Vor allem aber das man die angebliche Bedrohungslage niemals enden lassen darf, da sich in deren Schatten alle möglichen Dinge installieren lassen.
      Merkel erntet nun die Früchte davon, während radikale Linke in ihrem Windschatten segeln und das System des verhassten Staates endlich zu Fall bringen möchten.
      Das wird sehr übel enden. Für uns alle.

      • . … aber auch, und insbesondere für die Linksgrünen Freunde. Wenn es richtig bergab geht, dann für alle. Ich freu mich schon auf die blöden Gesicher der grünen Idioten.

  74. Ich will weiterhin „rutschen“, wohin ich will. Kein *** darf mir das verbieten.

    Und was die neue Behörde angeht, die „…der Aufklärung verfassungs- und menschenfeindlicher Bestrebungen…“ dienen soll. Meinetwegen. Sollen sie aufmachen. Gleich am ersten Tag zu der Erkenntnis kommen, dass es die Vereinigte Linke + Islam im eigentlichen Sinne sind. Mit entsprechenden Folgen. Auflösung schon am nächsten Tag bitte!

  75. Spekulationen um die Grüde für die (noch nicht bestätigte und auch nur von Seehofer, nicht von Merkel durchzuführende) Entlassung Maaßens versthe ich nicht. Der Grund liegt auf der Hand: der Kampf gegen die AfD. Darum geht es. Die AfD soll vom VS beobachtet, kriminalisiert und vielleicht gar verboten werden. Jedenfalls soll dem politischen Gegner maximal geschadet werden. Die Bemerkungen vieler, auch Söders und Seehofers, in der Öffentlichkeit zuletzt („schlimmer als die Republikaner“, „Schlimmer als die NPD“ etc.) weisen allesamt in diese Richtung. Maaßen stand hier im Weg, also wird er weggeräumt. Und nebenbei würde eine solche Beobachtung auch der CSU nutzen. Seehofer wird also schon im eigenen Interesse einknicken.

  76. Alles klar. Ich frage mich nur: Wo bitte ist denn unsere Demokratie von rechts gefährdet? Von ein paar Volldeppen, die den Hitlergruß geil finden? Von ein paar Neonazis, deren Zahl ich für verschwindend gering (und über all die Jahrzehnte gleichgeblieben) halte? Von den paar immer gleichen Hanseln, die auf der Fußballtribüne Bengalos anzünden und Spaß am Randalieren haben? Lächerlich.

    • Dieses Narrativ dient der kollektiven Geschlossenheit des eigenen linksgrünapolitischverblödeten Milieus und der Diffamierung jeder politischen Abweichung als „rechts“ oder „den Rechten in die Hände spielend“.

      Die späte Sowjetunion und die DDR hatten auch andere Probleme als die Gefahr durch Faschisten, aber der Kampf gegen den Faschismus war offizielles zentrales Moment deren Ideologie. Bis zum bitteren Ende.
      So ist es auch kein Zufall, dass es die eigentlich gründlich diskreditierte SED/PDS sehr bald nach der Wiedervereinigung 1990 war, die anlässlich einer flammenden Rede von Gysi das Narrativ des „Antifaschmus“ aka „Kampf gegen Rechts“ aus der Mottenkiste holte, um ein legitimes Bindeglied zur westdeutschen Linken herzustellen. Das funktionierte besser als Gysi vermutlich selber gehofft hatte.

      Wir haben außer einer kleinen, mit allen Mitteln bekämpften AfD keine wirkliche parlamentarische Opposition, wir haben ideologisch genehm homogene Medien, wir haben eine mittlerweile ideologisch genehm (weitgehend) homogene Justiz und wir haben ideologisch genehm homogene Bildungsanstalten vom Kindergarten bis zur VHS-Senioren-Uni.
      Die Armee als letzten potentiellen Störfaktor hat man de facto abgeschafft. Die Exekutive steht insgesamt unter Generalverdacht der Illoyalität gegenüber der Transformation in die neue schöne Welt.

      Das weist totalitäre Züge auf, wenn Sie mich fragen.

    • Uns hier auf TE müssen Sie das nicht Fragen. Wir wissen es, dass es eine Instrumentalisierung der „Volldeppen“ ist, und auch die politische Elite weiß es ja..

    • Die Hitlergrußzeiger sind doch Merkelpersonal, das sich seit 2015 offiziell „Scenetypisch „verhalten darf, solange es keine Gewalt anwendet. Das Gleiche wie im NSU-Prozess .Zuerst erschießen sich Bönhardt und Mundlos; laden dann ihre Waffe nach und stecken den Wohnanhänger in Brand. Später sprengt dann die Hauptangeklagte ihre Wohnung in die Luft, die auch vollständig ausbrennt. Trotzdem finden die Behörden dann Tage später auf dem völlig verkohlten Bett eine unversehrte Tasche mit CDs und Sticks, die natürlich massenhafte Beweise enthalten.Dem scheinbar um Transparenz bemühten Ermittler Edathy fällt jetzt „zufällig“ seine Vorliebe für kleine Jungs auf die Füße.
      Nicht umsonst sind die Akten mal eben 120 Jahre weggeschlossen.

    • Gehen Sie denen doch nicht auf den Leim!
      Die wissen genau das dies alles eine große Lüge ist, deren Urheber sie selbst sind. Es geht hier um schwindende Macht und eine Renitenz die man beim Bürger nicht erwartet hatte.
      Nun steuert man gegen. Wir werden uns noch wundern.

  77. Das „Böse“ wird sich im „Guten“ kleiden….bis es bemerkt ist, ist es bereits zu spät.
    Jeden „Guten“ wohnt auch gleichzeitig das „Böse“ inne…. der Faschist wird nicht sagen ich bin der Faschist sonder er wird sagen ich bin der Antifaschist (Antifa)…..

    Das deutsche Volk ist mal wieder auf den Weg in eine Sozialistische Diktatur….nach Hitler und Honecker jetzt mit Merkel an Bord.

    • Wobei zu bedenken ist, dass beide genannten Diktatoren nach dem Zusammenbruch ihrer Macht ein Deutschland und ein Europa hinterließen, dass sich trotz aller Verluste und Deformierungen regenerieren konnte. In Deutschland lebten noch Deutsche, fingen neu an, bauten auf, hatten Kinderr. Das Leben ging weiter, unsere Kultur und Zivilisation bestand fort.
      Dies unterscheidet beide Genannten von Frau Merkel.

  78. Das Böse kommt auf leisen Sohlen – und auf einmal ist es da.

    • Einen Teil des uns zugedachten, eher ebenso „benutzten“ Bösen hat man ja in Ungarn 2015 und seither immer wieder dennoch gut erkennen können…
      Aber gegen die neidlos anerkannt gute Propaganda kommt man ja auch heute nur ganz wenig gegen gläubige „Blindgänger“ an.

  79. Tja, Die Grünen Enkel der braunen Opas setzen die Revolution des Nihilismus nach einer Atempause konsequent fort, die Frage ist nur, warum es so viele Steigbügelhalter für Hofreiter & Co. gibt … Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem es kroch und kriecht.

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