Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnete das Plenum am Dienstag mit einer bemerkenswerten Rede, in der er zur Gewaltfreiheit mahnte. Wichtig und richtig war zudem, dass er keinen Unterschied machte zwischen rechtsextremer und linksextremer Gewalt. Dieser Passus erhielt Beifall von der FDP, der CDU/CSU, der AfD. Doch bei den Linken rührte sich, soweit ich sehen konnte, keine Hand zum Beifall, und auch bei der SPD schienen nur wenige Abgeordnete zu applaudieren. Letzteres verwundert nicht, weil die Denkfabrik der SPD zu der Überzeugung kam, dass sie die Antideutschen und die Antifa im Kampf gegen die Konservativen, gegen die Rechten, gegen die Rechtsextremen, die für die Geschäftsführerin der Denkfabrik der SPD ein und dasselbe zu sein scheinen, benötigen wird. Da in diesen Tagen öfter auf die Geschichte geblickt und sie teils revisionistisch instrumentalisiert wird, sei daran erinnert, dass es der politischen Kultur in Deutschland nicht gut tat, als sich Parteien Schlägertrupps hielten, links wie rechts.
Doch so lobenswert die Rede des Bundestagspräsidenten ist, enthält sie doch zwei elementare, ja substantielle Fehler, die grundlegende Probleme – statt sie zu benennen – eher kaschieren. Wolfgang Schäuble stellt fest: „Das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts sind nicht relativierbar.“ Das ist zweifelslos richtig, wird aber dort zur Hülse, wo das Gewaltmonopol des Staates nicht nur nicht relativiert, sondern wo es schlicht und ergreifend nicht mehr durchgesetzt wird.
Wer gefährdet die Republik?
In Frankfurt/Oder greifen Asylbewerber mit Eisenstangen einen Club mit Rufen an wie „Wir sind Araber, wir töten euch alle.“ Und „Allahu akbar“ (Gott ist groß). Der Klubbetreiber, Dirk Schöbe, schilderte der Berliner Morgenpost den Vorfall so: „Wir haben 90er gefeiert – und plötzlich befanden wir uns im Kriegsgebiet, nicht mehr in unserer Heimatstadt. Es war gespenstisch, die ‚Allahu akbar‘-Rufe, die Aggressivität, die dumpfen Schläge, die Schreie von Menschen.“ Er resümierte: „Es waren Kriegsszenen.“
Die Berliner Polizei darf nach Informationen des Tagesspiegels bis zum 1. Oktober keine „Vorführungsbefehle in Jugendarrestsachen vollstrecken“. Damit wird de facto der Jugendarrest von Intensivtätern, die wegen Drogen- und Gewaltdelikten auffallen, ausgesetzt. In den bisherigen Jugendarrest am Kirchhainer Damm in Lichtenrade zieht der Abschiebegewahrsam für Islamisten ein und der Umzug des Jugendarrests an den neuen Standort in Charlottenburg Nord kommt nicht voran. Fazit: keine Festnahmen, weil das Gefängnis überfüllt ist.
Im Bundestag entgleist der voll besetzte Schulz-Zug
Am 9. September, einem Sonntag, wird ein libanesisches Clanmitglied von Männern eines rivalisierenden Clans am helllichten Tag auf dem Tempelhofer Feld, das voller Menschen ist, Familien, Kinder, erschossen. Mitten in Berlin, mitten in einem Freizeitpark wird scharf geschossen. Dass es zu keinem Feuergefecht kommt, dass nicht Kinder, Väter, Mütter, Männer und Frauen getroffen werden oder zu Tode kommen, ist ein großes Glück, doch die Unbeschwertheit ist dahin. Die B.Z. berichtet, dass die Beisetzung des Ermordeten von 110 Beamten der Einsatzhundertschaften, von Spezialkräften, LKA-Beamten und Verkehrspolizisten bewacht wird. Unterdessen beobachtet der Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität im Landeskriminalamt, Sebastian Laudan, die aktuelle „Tendenz zur Bewaffnung“ von Clans mit Sorge.
Die Liste ließe sich leider sehr lang fortsetzen, sie würde inzwischen ein Buch füllen, ein Buch, das traurig Auskunft über Deutschland gibt, darüber, wohin Deutschland unter Schwarz-rot unter fleißiger Mithilfe der Grünen inzwischen gekommen ist. „Das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts sind nicht relativierbar“, sagt Wolfgang Schäuble, aber liegt das Gewaltmonopol noch beim Staat, wird das Recht durchgesetzt? Gegen Falschparker, ja. Gegen Steuersünder, ja. Aber auch gegen Linksextremisten, gegen Clans, gegen kriminelle Asylbewerber? Ist es das, was Aydan Özoguz meint, wenn sie als Staatsministerin schrieb, dass wir unsere Lebensbedingungen ständig neu aushandeln müssen? Ist das die drastische Veränderung, die Katrin Göring-Eckardt so sehnsuchtsvoll herbeirief? Ist es das, was Wolfgang Schäuble einmal zynisch das „Rendezvous mit der Globalisierung“ nannte? Bisher verstand man unter Rendezvous eine romantische Verabredung. Vielleicht hat Wolfgang Schäuble auf eine schlimme Art recht und aus den romantischen Verabredungen wurden durch die Politik der Bundeskanzlerin inzwischen Stelldicheins von sexuellen Belästigungen, Übergriffen und Morden, wie wir seit Freiburg, seit Kandel, seit Hamburg – und auch hier ist die Liste viel zu lang – zur Kenntnis nehmen müssen.
EU: Das Imperium schlägt zurück
Schaut man genau hin, behauptet Wolfgang Schäuble, dass erstens die Globalisierung sich zwangsläufig vollziehen wird, was ins Reich der steilen Thesen gehört, und zweitens unterstellt er den Kritikern, dass sie ängstlich und geistig minderbemittelt seien, weshalb man Geduld mit ihnen haben und ihnen alles in Ruhe erklären muss, wie Kindern, die sich fürchten, wenn zum Schlafen das Licht ausgeschaltet wird.
Damit vernebelt der Bundestagspräsident die eigentliche Konfliktlinie in Deutschland und in Europa, die grob gesprochen zwischen Globalisten oder Internationalisten und Kommunitaristen verläuft, zwischen denen, die von Weltoffenheit sprechen und letztlich bedingungs- und schutzlose Ausbeutung meinen, und denjenigen, die darauf bestehen, dass das Individuum in seinen konkreten sozialen Räumen verankert ist und eine Verantwortung für seine konkrete Umwelt trägt, die in der Familie den Grundbaustein der Gesellschaft sehen. Die große Debatte hat in den achtziger Jahren in den USA stattgefunden und politisch haben die Globalisten oder Kommunitär-Liberalen gewonnen. Doch der US-Liberalismus der Demokraten hat sich so weit entgrenzt, dass er zu seinem Ende gekommen ist. Er zerstört sich selbst, weil er die Gesellschaft zerstört. Die Spaltung ist genau betrachtet die Konsequenz davon.
Kanzler Kurz antwortet UN-Kommissarin
Dieser Konflikt wird zunehmend die politische Auseinandersetzung bestimmen – und genau den hat der Bundestagspräsident in seinem ansonsten ausgewogenen und wichtigen Ordnungsruf verschleiert und blieb dann doch dem alten Rechts-Links-Gegensatz verpflichtet.
Wichtig ist, nicht mit veralteten Begriffen die Auseinandersetzungen von Gestern immer wieder aufzuführen, sondern sich der grundsätzlichen Debatte unserer Zeit zu stellen: Lösen wir den Staat und damit auch den Sozialstaat auf, oder stärken wir ihn, indem das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts nicht relativiert werden? Begreifen wir, dass wir am Ende der Globalisierung stehen und sich in der Welt nationalstaatsbasierte Machtzentren bilden, die um Macht und Einfluss kämpfen. Um dem zu begegnen, benötigen wir einen starken Staat – ja, und auch Europa, aber ein Europa, das von den Staaten aus gedacht ist. Nur so lassen sich Recht, Gesetz, Freiheit und Wohlfahrt durchsetzen.
Man weiß kaum, womit man beginnen soll bei diesem Land mit eigentlich schon zerbrochenem Staat! Das Rechtssystem ist zerbrochen zu einem Zweiklassen-Recht, es ist aufgeteilt in Clangebiete und Gebiete Eingeborener, die Bildung ist geschliffen, teils nur noch rudimentär vorhanden, in arbeitssame Steuerzahlende und den Informellen Sektor, in verbissene furchtbar naive Träumer und Realisten, in Aufgeklärte/Säkulare der westlichen Zivilisation und archaische alles Nichtislamische verachtende und vernichten wollende islamische Zivilisation auf dem Abstellgleis.
Der Mensch ist geschaffen für kleine Strukturen, seit 4,5 Mio. Jahren. Das ist sein Programm, die Muslime leben es vor, sie achten nicht einmal ihre eigenen „Staaten“, sondern nur ihren Stamm, den Clan, ihre Zivilisation/Kultur. Das ist der wesentliche Grund für die Bürgerkriege, die eigentlich Sezessionskriege und Kriege um den Zugriff auf die Pfründe sind!
Solange das nicht kapiert wird, mit allem, was daraus erwächst, Morde an Ungläubigen, Frauen, Ehrenmorden, Diebstählen und allem weiteren, was das Strafgesetzbuch hergibt, wird die Überprägung, s. Özuguz, mit dieser Abstellgleis-Zivilisation weitergehen.
Und es wird die EU-Schimäre weiterentwickelt zum „Europäischen Staat“, in dem sich keiner wohlfühlt, den keiner achtet, aber auszunutzen trachtet, wenn er da ist, weil eine Franzose ein Franzose ist und bleibt in seinem Land, ein Spanier bleibt ein Spanier. Es sind nur die Deutschen, die Linken, die das Nirgendwo anstreben, im Wahn als das Paradies ansehen, obwohl sie rund um den Globus das Gegenteil vor Augen geführt bekommen!
Diese Linken verteidigen ihre dummen Träume immer ekelerregender, weil sie spüren, dass es Quatsch-Träume sind, sie können nicht aufgeben, weil sie ihr Gesicht verlieren würden und weil die Muslime bereits durchaus das große Wort führen und bestimmen, wo es langgehen soll. Es sind die Özuguzes, die Hayalis, die Ditibs und viele schlichte Mitglieder, sekundiert von den verbissen missionarischen Hofreiters, Göring-E.s, diversen Journalisten und Redakteuren.
Somit ist es die Vorstufe eines Bürgerkrieges, in dem es um den Fortbestand der abendländischen Kultur geht, die all die wissensch./techn. Errungenschaften, die Aufklärung und letztlich die Demokratie hervorgebracht hat, und den Rückfall in eine archaische dumpfe Glaubenszeit, in der jede Regung im Wesentlichen auf „Gottesgesetzen“ fußt, die die gesamte Welt, restlos alles erklären und regeln.
Eine einzige, in Demaogie in Berlin und Moskau gut geschulte Frau als Führerin hat es in der Hand, dieses Land zu zerstören. Sie wird gehalten von Leuten, die das nicht erkennen und/oder ein prächtiges Auskommen unter ihr haben. Lange kann das nicht mehr währen, zumal alle Probleme, auch die der „Energiewende“, anwachsen wie auch die Bevölkerungsexplosion bei den Afrikanern und Muslimen.
Es ist doch schon mal ein Fortschritt, dass Herr Schäuble erkannt hat und ausspricht, dass es überhaupt linke Gewalt gibt. Wie lange gibt es schon linke Gewalt, seit ca. 1990, als die 68er groß genug dafür waren ? 30 Jahre hat das gedauert ? Das muss man nur mal hochrechnen auf 2015, dann sind wir im Jahre 2045, bevor dieses Thema offiziell angesprochen wird.
Für die vielen Gewalttaten der Zugereisten gibt es zur Zeit noch nicht einmal ein eingängiges, politisch korrektes Wort, und das macht mich zugegebenermaßen ein wenig ungeduldig.
Kann es sein, dass dieses Nicht-Durchsetzen geltendes Rechtes in Schäubles Rede mit der Formulierung „starker toleranter Rechtsstaat“ gemeint ist?
Zustimmung, Herr Mai, wenn Sie ausführen „Doch der US-Liberalismus der Demokraten hat sich so weit entgrenzt, dass er zu seinem Ende gekommen ist. Er zerstört sich selbst, weil er die Gesellschaft zerstört.“
Die Frage nach dem warum bleibt unbeantwortet. Mit „entgrenzt“ geben Sie einen wichtigen Hinweis darauf, dass die Demokraten von einer grenzenlosen Welt träumen. Diesem Ziel opfern sie alles. Insbesondere die Freiheit der Andersdenkenden. Mit der Freiheit sterben auch Verfassung und Nation.
Beide – Freiheit und Verfassung – sind große Hindernisse auf dem Weg in eine sozialistische Weltherrschaft. Deshalb wird die Auseinandersetzung mit den Hütern von Freiheit und Verfassung in einer Vorstufe zu bürgerkriegsähnlichen Konflikten geführt und dabei ist alles erlaubt.
In Deutschland kann man nur hoffen, dass Präsident Trump Freiheit und Verfassung nachhaltig bewahren kann. Vielleicht finden sich dann Konservative, die es ihm gleichtun und Freiheit und Grundgesetz bewahren und dem Recht wieder Geltung verschaffen…
Die politische Dummheit und Naivität des Großteils der deutschen Bevölkerung sind unser Untergang.
Als Masochist würde ich ergänzen:
Hoffentlich erfolgt dieser Untergang schnell, schmerzlos und bald!
Nichts beschreibt die Zustände in der Bundesrepublik besser, als Merkels Gesichtsausdruck, wenn die AfD im BT redet. Ich glaube da geht nix mehr.
Vor allem, wenn ich daran danke, wie fabelhaft der Schäuble englisch spricht – ein wahrer Globalist, ein badischer.
Englisch hat der BT Präsi bei Oettinger gelernt! Man hört es.
Hauptproblem bei Oetti: Den kann kein Mensch ins Englische übersetzen – or into any other god … language in the … world.
EINE einzige Person zerlegt gerade die gesamte politische Landschaft Deutschlands, und alles was den Betroffenene dazu einfällt, den Profiteur der eigenen Unfähigkeit zu beschimpfen. Absurdistan !
Aus dem letzten Satz dieses ansonsten großartigen Beitrages klingt deutlich die Sehnsucht nach der „alten“ EU vor 1989, ja noch die vor der vor der Quasi-Installation des Euros durch den ECU, der der eigentliche Sündenfall war.
Politische und /oder auch nur rein wirtschaftliche Unionen können jedoch für die europäischen Nationen ihr Grundproblem nicht beseitigen, wiewohl sie genau das suggerieren: Ihr Kleinheit. Abgesehen von Deutschland (nur potentiell, seit 1945 nicht mehr de facto und aus demographischen Gründen auch nicht mehr lange) ist keine europäische Nation in der Lage, eine Weltmacht zu sein. Dazu fehlen ihnen die Einwohnerzahl, also die Befähigung, ein Markt für sich sein zu können, der hinreichenden Volkswohlstand generieren kann, durch die geringe Geburtenrate in ausreichendem Maße junge Männer, um ein Militär in international relevanter Größe unterhalten zu können, der Mangel an den essentiellen Rohstoffen Öl, inzwischen auch Kohle und den für die moderne Industrie seltenen Mineralien und Edelmetallen, und sie sind durch den überreifen Massenwohlstand dekadent und träge geworden, was zu stetem Bildungsverfall führt. Aus drei Lahmen wird keine Rekordläuferstaffel, sie kommen auch zu dritt nicht vom Fleck. Auch nicht, wenn sie zu achtundzwanzigst sind.
Insoweit baut die EU eine Chimäre auf, denn realistisch gewährleistet sie nichts, was es auch nicht ohne sie gäbe. Beispiel europäischer Binnenhandel: Auch ohne EU oder jede vergleichbare Organisation hätte Europa exakt genauso viele Einwohner, und damit Konsumenten. Die vermeintliche Stärke und Attraktivität des „Binnenmarktes“ (von dem Großbritannien nun ausgeschlossen werden soll) ist nichts weiter als ein protektionistisches Kartell, das trotzdem für seine Teilnehmer keinen Mehrwert generiert. Die Umverteilung von Arbeit und Lebenschancen von West- nach Osteuropa und vor allem Ostasien hat auch mit dem Binnenmarkt stattgefunden, sie aber hat unsere Gesellschaften in Europa ungerecht und unlebenswert werden lassen. Von Brüssel erzwungene Normen mögen zwar der Industrie Skalengewinne bescheren, verhindern aber einen Wettbewerb um bessere Lösungen, besonders gut derzeit an der Debatte um den optimalen Antrieb für Pkw zu sehen, welche man nicht dem Markt überlassen will, sondern das E-Auto erzwingen will. Andere Beispiele lassen sich zu tausenden finden. Daher sind sie kontraproduktiv und haben klaren Anteil am technologischen Abstieg des Kontinents. Der Euro hat keine neue Welt-Reservewährung geschaffen, das bleibt der Dollar, sondern nur die Hartwährungen des nordalpinen Raumes zu mediterranen Weichwährungen verwandelt, mit den entsprechenden Folgen Deindustrialisierung und Deinvestment der Wirtschaft zugunsten schuldenbasiertem Konsums. Die Chimäre des Euros als vermeintlich konkurrenzfähige Währung ist die Negierung der Tatsache, daß die Reservefunktion des US-Dollars nicht durch die wirtschaftliche Potenz der USA gewährleistet wird, sondern ihre Atomwaffen und das US-Militär – und deswegen wurde der Dollar die Weltreservewährung auch erst nach dem 2. Weltkrieg, als dessen Resultat die USA die bis heute einzige ernstzunehmende Weltmacht wurden. Währungen sind kein „Wert“ sondern Vertrauen, und im Falle des US-Dollars ist das das wohl völlig zurecht bestehende Vertrauen darauf, daß die USA jedes bestehende Land der Erde gegebenenfalls atomisieren können und im Falle des Falles wohl auch würden, und daher als einziges Land der Welt wirklich militärisch unbesiegbar sind. Genau deswegen legen sowohl russische Oligarchen, chinesische Internet-Milliardäre und alle Schurken und Kriminellen dieser Welt ihre Gewinne immer in US-Dollar an, auch Kim Jong-Un akzeptiert ihn sofort. Euro? Sogar auf Kuba nur zweite Wahl. Eine Deutsche Mark wäre genauso willkommen wie die bunten Spielgeldnoten der EZB. Europa aber ist militärisch zahnlos und auf appeasenden Pazifismus angewiesen, der aber weder Vertrauen noch Stärke generiert. Die Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens sind irrelevant, dafür fürchtet sich nicht einmal Pakistan. Für die USA war es deswegen für die Sicherung seiner Vormachtstellung essentiell, Europa nach dem 2. Weltkrieg militärisch abzurüsten, und das Mittel der Wahl war dabei die Installation der linksliberalen Lebenskultur. Seit sie in Rußland letztlich auch dominiert, ist Rußland nur noch auf dem Papier eine Militärmacht, geplagt von Kinderarmut, Alkoholismus und ungerechter Wohlstandsverteilung. Bereits die kampflose Besetzung der Krim brachte die russische Armee an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, derzeit hat sie ihre liebe Mühe, sich mit zerlumpten Islamisten in Syrien abzugeben. Der Rubel wird niemals eine Reservewährung, ganz egal wie viel Erdgas in sibirischem Boden steckt.
Nebenbei: Auch die USA werden durch die linksliberbale Kultur allmählich ausgehöhlt und geschwächt. Es fällt nur deshalb nicht so auf oder wird wirksam, weil es im Gleichschritt mit den anderen Völkern der Welt geschah. Dennoch zeigen die linksliberalen Exzesse in den USA, die die Wahl Trumps auslösten, daß auch Nordamerika an einer Wegscheide steht.
Daher ist jede Union in Europa immer ein Hemmschuh, am Ende so sogar eine Stragulation der europäischen Völker. Aus meiner Sicht hätten sie zunächst anzuerkenne, daß sie in ihrer jetzigen Verfassung nicht überlebensfähig sind, als Nationen. Wenn sie in der Eu verbleibem gehen sie ledigkeich zusammen unter, aber das in jedem Fall.
Lokale Kooperationen gibt es auf dem Kontinent seit der Römerzeit, sie werden weiter stattfinden. Eine Union ist abzulehnen und erdrückt den Kontinent.
Bleibt das Thema Krieg: Selbstverständlich kann die EU keinen neuen europäischen Großkrieg verhindern. Der heutige Frieden wird ausschließlich durch Dekadenz und Wehrunwilligkeit der jungen Europäer gewährleistet, und die Angst ihrer Mütter um ihre Einzelkinder. Das aber ist nicht in Stein gemeißelt, und die Ethnien, die nach Europa einwandern und die Einheimisch demographisch bis Ende des Jahrhundert ersetzt haben werden, folgen anderen Kulturen. Eine politische Union aber bietet vor Kriegen keinen Schutz: Es fehlt das Militär als ultimative Sanktionsmöglichkeit, folglich wird jedes Regulatorium zum Papiertiger. Würde Katalonien tatsächlich seine Unabhängigkeit ausrufen, und danach seine Grenze zu Spanien markieren und sichern, hätte dies umgehend einen Einmarsch der spanischen Armee zur Folge, und danach wohl einen Bürgerkrieg oder echten Krieg. Unklar, ob Frankreich sich das raushalten könnte, vor allem, wenn im Roussillon Unruhen ausbrächen. Davor schützt keine Union, und daher auch die spürbare Angst der EU-Eliten vor neuen Sezessionen. Um den Konflikt Kataloniens zu lösen, ist die EU aber nur im Wege, was hätte sie auch anzubieten? Auch Madrid weiß am Ende, daß es Barcelona auf Dauer nicht halten kann. Nur ein militärisch noch handlungsfähiges Land wie Frankreich könnte Moderator und Garant bei einer Lösung sein – aber dazu müßte auch Frankreich dem Völkergefängnis EU entkommen und sich wieder als eigene Nation begreifen.
Toller Kommentar!
Exzellent!
Das alles ist nur eines: die Endstufe eines ungehemmten Kapitalismus, für den sich die Profiteure ihre Marionetten in Brüssel und in den meisten Regierungen der europäischen Länder installiert haben. Das Geniale dabei: ausgerechnet diejenigen linken Dummköpfe, die sich stets als Kämpfer gegen den Kapitalismus verstanden sehen wollten, haben sich als die glühendsten Verfechter dieser Strategie instrumentalisieren lassen! Aber die waren ja eh nie die hellsten Kerzen auf der Torte!
Wo auch immer man hinschaut: es geht nur um Profit: bei der Energiewende, bei der sogenannten Eurorettung, bei der Schaffung neuer Konsumentengruppen durch Massenmigration (legal, illegal, sch***egal) – Hauptsache, unser Steuergeld wird verschwendet und verschwindet in den privaten Taschen einer überschaubaren Zahl von Kriminellen wie Soros und Konsorten! Als Nebeneffekt werden dadurch auch noch zigtausende von Dumpfbacken alimentiert, die zwar nichts können, aber wegen ihrer Hypermoral als Flüchtlingshelfer und Integrationsunterstützer ein gutes Auskommen haben, für das andere im Schweiße ihres Angesichts arbeiten müssen.
Was wir sehen ist das, was in der DDR der stinkende Kadaver des Kapitalismus genannt wurde, ein nur auf Profit ausgerichtetes und dafür alle Gesetze missachtendes Regime, dem seine Bürger egal sind, weil die für die Erhaltung der Macht kaum noch eine Rolle spielen.
Wir brauchen leider noch viel Zeit, bis die Mehrheit versteht, dass die, die „Wir werden euch alle töten“ laut rufen, es auch zunehmend tun werden.
In etlichen Ort sind die Grenzen der Globalisierung wirklich erreicht. Es gibt nur noch Jobs im Dienstleistungsbereich, die Innenstädte bieten nur noch Filialen von Handelskete, in deren Non_Food Raufen asiatische Billigprodukte verramscht werden, der „Endverbraucher“ lässt sich von Amazon beliefern. Globalisierung ist ein Holzweg!
Gestern betonte unser Wirtschaftsminister, Herr Altmaier, dass im nächsten Jahr weiterhin mit der Zunahme von Arbeitsstellen zu rechnen sei und dass dann ca. 45 Millionen Menschen eine Beschäftigung haben werden.
Leider vergaß er zu sagen, dass die neuen Stellen hauptsächlich im 450-Euro-Bereich geschaffen werden.
Etliche Menschen arbeiten in 2 oder 3 Arbeitsstellen, ohne sich etwas leisten zu können, nur, um einigermaßen über die Runden zu kommen.
Über die Rentenansprüche braucht man keine Gedanken zu machen, die sind schlicht nicht oder kaum vorhanden.
Problem erfolgreich in die Zukunft verlagert. Darin ist unsere derzeitige Regierung ein Meister!
Wenn ich schon höre, dass Altmaier jetzt Wirtschaftsminister ist, mit der Wirtschaft aber nie was zu tun hatte, dann ist alles zur Fachkompetenz dieser Regierung gesagt.
Wir sind noch in der Phase der „Polbildung“…auf der einen Seite die Alternativlosen Merkel Parteien und auf der anderen Seite die AfD. Diese Bildung der zwei Pole wird sich noch bis 2020 hinschleppen. Danach wird man dann klarer sehen…wie weit der Deutsche Wähler bereit ist den Weg einer Alternativen Politik mitzugehen.
Eines ist jetzt schon sicher….die Probleme für die Deutsche Gesellschaft werden durch die alternativlose Merkel Politik nur noch mehr werden….und wer mag schon auf Dauer mit immer mehr und gnadenlos wirkenden Problemen beschäftigt werden und darunter leiden wollen…mal schauen…welchen Pol der Deutsche Wähler sich zum Schluss in der Mehrheit anschließen wird.
SM auf Dauer…kann ich mir jedenfalls beim Großteil der Wähler in Deutschland in vorstellen.
Die grosse Konfliktlinie, die das Land endgültig zerreissen wird, ist für mich die zwischen den maximal inkompatiblen Systemen Rechtsstaat und Scharia, was sich doch bereits in einigen der beschriebenen Missstände abzeichnet. Die Islamisierung schreitet täglich und unweigerlich auf deutschen Geburtsstationen fort und ohne Scharia gibt es keinen Islam. Wenn der Rechtsstaat bereits in der libanesischen Bar oder in der Hauptstadtöffentlichkeit vor importiertem Fremdrecht in die Knie geht, wie will er noch kraftvoll auftreten, wenn sich die Bevölkerungszusammensetzung und damit die Rechtspräferenz in wenigen Jahrzehnten erheblich verschoben haben wird?
Nein, die wachsende Gefahr nicht nur für den Rechtsstaat wird auch mit ausdrücklicher Unterstützung von Herrn Schäuble täglich weiter ins Land geholt. Und die letzte Tote kommt übrigens heute aus Hamm in Westfalen und es waren weder Links- noch Rechtsextremisten.
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/schoeneck-frau-tot-auf-reiterhof-gefunden-15787129.html
Noch eine…
Nein, der Täter war wohl ein Syrer, das Opfer wohl eine Bulgarin.
Wenn Schäuble sagt: „Das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts sind nicht relativierbar.“, dann ist das eine Formulierung für eine schöne Rede im Sinne einer Wunschvorstellung. Unrechtmäßige Gewalttaten finden jeden Tag statt, und auch das Recht zur Bestrafung dieser Gewalttaten wird leider nur relativ gut durchgesetzt.
Ein täglicher Blick in die Zeitungen reicht dafür aus.
Wenn, wie immer behauptet wird, Deutschland nicht unsicherer geworden geworden ist, warum gibt es denn bei größeren Veranstaltungen diesen enormen Bewachungsaufwand?
Wir wissen doch alle, dass die nach einem Terroranschlag immer wiederkehrenden Aussagen, wir lassen uns keine Angst einjagen, nichts anderes als das Pfeifen im Walde ist.
Es sind Sonntagsreden wie die von Herrn Schäuble, die zur weiteren Verblendung beitragen. Unter der Oberfläche zerbröselt der Rechtstaat jeden Tag und wird von immer weniger Fäden zusammenhalten. Wie jede Statik kommt der Augenblick, da die Stränge schlagartig reißen. Und alles war dann wieder unvorhersehbar und schrecklich. Vorsorglich sucht man schon einmal Schuldige. Die Hexenjagd hat erst begonnen.
Kompliment ein sehr guter Artikel Herr Mai!
Wie sehen SIE das?
Diese „Notstandsregierung“ in Deutschland bleibt bisher vieles schuldig!
Wenn sich alles nur noch um ein Thema dreht, MIGRANTEN sollte das den Bürgern große Sorge bereiten.
Wenn man sich mehr mit Nebensächlichkeiten beschäftigt und mit der AFD anstelle endlich wirksame Entscheidungen zu treffen dann haben sie ihre Aufgabenstellung nicht verstanden.
Es gibt wahrlich noch andere wichtige Dinge die für die Zukunft von Deutschland und diese Gesellschaft wichtiger wären!
Man sollte schon mehr erwarten können als die Einigkeit, wenn es um die AFD geht. Wer sich ansonsten gegenseitig blockiert, nur auf Scheinlösungen und Minimalkompromisse einigen kann, ist nicht handlungsfähig um die Bürger in Deutschland vertreten zu können.
Diese ausgeMERKELten scheinen schon viel zu lange im Amt zu sein um effektiv zu handeln, von gestalten und zukunftsfähigen Entscheidungen kann schon gar nicht die Rede sein.
Es ist einfach nur noch desaströs und beschämend, was auf einigen wichtigen politischen Handlungsfeldern zum Nachteil der Bevölkerung geboten wird. Haben wir nur noch VERKÜNDUNGSPOLITIKER bei denen die Taten ausbleiben? So kann es einfach nicht weitere 3 Jahre weiter gehen.
Der Zustand der Politik in Deutschland ist besorgniserregend!
Ist das nun mehr ein Trauerspiel oder sollte man das mit Kasperletheater bezeichnen?
Sind nicht die missstandsverwaltenden Politiker die tatsächliche Mutter aller Probleme?
Zur Ergänzung möchte ich den Beitrag von Professor Rieble in der FAZ von heute empfehlen: „Schwächen sind dem Recht immanent“.
Darin führt er, wie auch Sie, eine Serie von Beispielen für unausgewogene und einseitige Auslegungen und Anwendungen des Rechts an, entgegen dem Willkürverbot. Er schließt dann aber, ähnlich wie Sie:
„Punktuelle Rechtsverstöße stellen den Rechtsstaat nicht in Frage …“.
Demgegenüber denke ich, daß „gleiches Recht für alle“ konstitutiv für den Rechtsstaat ist; dies sehe ich als ein zentrales Problem an, das auch über den Kernbereich der Jurisdiktion hinausreicht. Eklatant kommt eine Ungleichbehandlung, neben den von Ihnen und Herrn Rieble dargelegten Beispielen, z.B. mit Herrn Junckers Ausspruch aus 2016 zum Ausdruck: „Weil es Frankreich ist!“. Auch in der „veröffentlichten Meinung“ greift ein „quod licet bovi non licet jovi“ (Umkehrung mit Absicht) um sich, wovon sich ein jeder täglich im Fernsehen überzeugen kann.
Mein Fazit: Es ist nicht alleine mangelnde Durchsetzung, die den Rechtsstaat gefährdet, sondern mindestens ebensosehr die asymmetrische Interpretation des Rechts „aus höheren Gesichtspunkten“ heraus.
Die Auflösung eines Rechtssystem in zwei unterschiedlich geltende Subsysteme ist für Deutschland nicht ganz neu. Ernst Fraenkel, nach 1945 Professor an der FU Berlin und dort während der 68er Jahre übel behandelt, sah in seinem im Exil geschriebenen Buch „Der Doppelstaat“ in der NS.Justizpraxis zwei Momente verwirklicht. Einen „Normenstaat“, der nach den gegebenen Rechtsnormen funktionierte und alle Bürger zur Einhaltung der Gesetze anhielt und einen „Maßnahmestaat“, der nach politisch-opportunistischen Gesichtspunkten „Recht“ erschuf. Wenn großen historischen Visionen auf geltendes Recht trifft, dann endet das zumeist in folgereichen Blessuren des Rechtswesens. Zur Zeit des Radikalenerlasses der 70er Jahre gab es die stehende Formulierung „XY bietet nicht Gewähr der Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Bieten die damaligen Protagonisten heute noch die damals von anderen geforderte Gewähr? Als Verfechter eines „Maßnahmestaates“ – mit noch nicht absehbaren Konsequenzen. Notstand ist schließlich gesetzlich normiert.
>> „Das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts sind nicht relativierbar“, sagt Wolfgang Schäuble, aber liegt das Gewaltmonopol noch beim Staat, wird das Recht durchgesetzt? < 175.397 (Einhundertfünfundsiebzig Tausend)
(2) Anzahl der Haftplätze in Deutschland überhaupt) also nicht nur die noch frei sind, sondern die Gesamtzahl, einschliesslich gemeinsame Unterbringung und offenen Vollzug!!)
—> 73.000 (Dreiundsiebzig Tausend)
Wenn man jetzt noch bedenkt,
a) dass sämtliche Haftanstalten in DE schon lange voll- bis überbelegt sind (eine Belegungsquote ab 90% gilt als Vollbelegung)
b) dass bereits 33% der Inhaftierten im Bundesdurchschnitt Pass-Ausländer sind (d.h. Straftäter mit Migrationshintergrund, aber deutschem Pass, wie z.B. bei manchen Libanesen-Clans, oder mit Doppelpass sind da schon herausgerechnet)
c) wie lange es dauert, und was jemand alles angestellt haben muss, bis Gerichte überhaupt mal Freiheitsstrafen verhängen, und wenn dann häufig knapp am absolut unteren Rand des zulässigen Strafrahmens
d) wie bei Freiheitsstrafen das verkündete Strafmass durch frühzeitige Aussetzung zum offenen Vollzug, oder fast regelhaftes „Anrecht“ auf Halb- oder 2/3-Strafe bei „guter“ Führung oft das Papier nicht wert ist, auf dem das Urteil gedruckt wurde
e) neuerdings noch die „besondere Haftempfindlichkeit“ von Migranten selbst bei „Intensivtätern“ strafmindernd sein soll
https://www.derwesten.de/panorama/er-spricht-kein-deutsch-haft-gericht-id214118873.html
dann braucht man sich nicht zu wundern, warum so vehement selbst gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gewettert wird.
Ungünstigerweise wurden nämlich z.B. allein bei den ausnahmsweise und befristeten Stichprobenkontrollen an der Grenze anlässlich G20 Hamburg 2018 (wenn die Eliten betroffen dind, geht’s plötzlich) innerhalb weniger Tage über 750 Straftäter mit nicht vollzogenen Haftbefehlen an der Grenze aufgegriffen.
Das kann doch keiner wollen, denn schliesslich gibt es keine Haftplätze. Oder habe ich etwas übersehen?
Durchsetzung des Gewaltmonopoles durch Rechtsstaat?? Da kann man doch nur noch lachen.
Liebe Redaktion,
entweder ist beim Einsenden des Kommentrs am Anfang ein Stück verloren gegangen, oder wurde (versehentlich?) redaktionell zu viel weggekürzt?
Die Zahl 175.397 direkt nach dem Anfangszitat steht für (1) die Zahl offener Hafzbefehle in Deutschland. Ohne diese Info macht die Zahl sonst wenig Sinn.
Und die Quelle ist eine offizielle Anfrage im Bundestag. Kurioserweise durch die Grünen.
https://kleineanfragen.de/bundestag/19/2914-nicht-vollstreckte-haftbefehle-als-gefahr-fuer-die-innere-sicherheit-2018
Die Vermutung dass dieser Rechtsstaat zahlreiche dysfunktionale Merkmale aufweist beruht auf persönlicher Alltagserfahrung. Subjektiver Erfahrungen lassen sich nicht mit hilflosen Appellen sog. Meinungsmacher aus der Welt schaffen. Erst zerlegt sich die ESPEDE „by himself“ und die CEDEU-Blockflöte folgt vereint in Solidarität! Alois Schumpeter hat so etwas als den Prozess der kreativen Zerstörung bezeichnet. Erst dann kann „Neues“ entstehen.
Die Erzwingung der Gesetze ist die einzige legitime Funktion des Staates –
sagte Wilhelm von Humboldt.
Heute gehts nur noch um die Erzwingung des Willens von angieallmighty,
die mit ihren edlen Wilden aus allen Ecken der Welt den LETS-FETZ-DE-TO-DEATH
tanzt…
Ich gehöre zu denen, die die Entrechtung auf Deutschlands Straßen große Sorge (und als Anti-Merkel-Demonstrant auch Angst um mich selbst) macht, werde aber von Herrn Schäuble als einer von denen bezeichnet, „die sich vor allzu vielen und allzu schnellen Veränderungen in ihrer Lebens- und Erfahrungswelt fürchten“. Häh?! Hat der sie noch alle?
Das ist in dieser Arroganz und Herablassung eine so unglaubliche Beleidigung, die natürlich nicht nur mir gilt, sondern einer großen Menge (Millionen?) anderer Bürger. Die wenden sich dann von diesen Leuten „da oben“ angewidert ab. Und in ihrer Arroganz und Verstocktheit verstehen die es nicht einmal.
Der Staat hat sein Gewaltmonopol verloren, als er den ersten Abzuschiebenden nicht abgeschoben hat. Es dürfte sich da wohl zwischenzeitlich um ca. eine Million Menschen handeln, die eigentlich ausreisepflichtig wäre. Ein Staat der nicht dafür sorgen kann, dass auf seinem Terretorium nur Menschen leben, denen es nach Recht und Gesetz erlaubt ist hier zu leben hat keine Gewalt mehr über die Zustände im Land.
Ganz richtig. Noch besser wäre es aber, die Leute gar nicht erst einreisen zu lassen (GG Art. 16 a).
Vielleicht wäre es tatsächlich an der Zeit, die nicht mehr zutreffenden Begriffe von „links“ und „rechts“ durch „globalistisch“ und “ kommunitaristisch“ zu ersetzen, da das erstere Begriffspaar die ursprüngliche Bedeutung verloren hat. Wie so viele andere Begriffe auch, die durch inflationären Gebrauch im Sinne der Polemik längst jegliche Aussagekraft vermissen lassen.
Während in den anderen europäischen Ländern jedoch der Globalismus eher auf dem Rückzug ist, befindet er sich in Deutschland weiterhin auf dem Vormarsch. Nicht nur wegen seiner „Eliten“, sondern weil immer noch allzu viele Bürger nicht wirklich zu begreifen scheinen, wohin diese Entwicklung führt.
Eine sehr zutreffende Analyse. Die Meschen werden unzufrieden und verlieren den Glauben an den starken und gerechten Staat, wenn dieser z.B. von Clankriminalität kapituliert, aber das Parkknöllchen bis zur Vollstreckung verfolgt.
Folgt man Karl Popper, so ist die wichtigste Voraussetzung für eine offene Gesellschaft die Rechtssicherheit.
Heute halten viele Multi-Kulti-Fans offene Grenzen für ein Kennzeichen einer offene Gesellschaft.
„Die letzten Menschen werden erstaunt sein, wie viele Alltagskonflikte plötzlich mit ungewohnter Gewalt ausgetragen werden (…) Eine Welle unfaßbarer blutiger Gewalt überspült die letzten Menschen, die von einer Vertreibung aus ihrem Rentnerparadies bedroht sind. Sie werden die Verunsicherung in innere Konfliktlinien transformieren, sie werden in den eigenen Reihen Feinde identifizieren, die leicht zu bekämpfen sind, da sie aus dem gleichen Holz geschnitzt sind wie sie selbst“
(Rolf Peter Sieferle,“Das Migrationsproblem“)
Wenn ich an das Gesicht von ADM bei der Rede von Gauland denke, bekomme ich ein Schaudern. Bei der Vorstellung das dieses leere und empathielose Wesen Deutschland repräsentieren soll. da wird mir einfach nur noch schlecht. Trotz aller Bemühung kann ich das nicht anders ausdrücken. Das was gestern im Bundestag abgelaufen ist, wird einen Nachklang haben und der ist nicht positiv für die SPD. Die eigentlichen Gewinner des gestrigen Tages ist die AfD, sie haben ganz unaufgeregt und sachlich den aktuellen Zustand unseres Landes dargestellt. Auch wenn ARD/ZDF/RTL gestern einen guten Cutter im Schneideraum sitzen hatten, denn bei der Gauland rede wurde ein Zitat von dieser Grünen aus Leipzig so geschnitten, als wären es seine Worte gewesen. Doch zum Glück vertrauen immer weniger Leute diesen Medien und bedienen sich im Internet als Informationsquelle. Die Liste der Straftaten von Mord/Vergewaltigung/Körperverletzungen wird immer länger und länger und mit jedem Versuch diese zu vertuschen oder zu relativieren, wird die Liste der Kritiker größer. Ich hoffe nur das bei einer großen Endabrechnung die Verantwortlichen nicht davon kommen.
Globalisierung ist ein Synonym für internationalen Sozialismus.
Ein Staat mit all seinen bisher bewährten Strukturen, Gesetzen aber auch mit dem durch seine Bürger bisher angesammelten Vermögen, Verlässlichkeiten samt seiner „Weisheit“ in Auflösung.
https://www.achgut.com/artikel/wenn_migration_zum_angriff_auf_die_gemeingueter_wird
Wenn Danisch richtig denkt, dass sich „Geschichte von vor 100 Jahren wiederholt“ wären sowohl Grund als auch Auswirkungen wüst.
Das errinert mich an die Großkonzerne, wo einmal die „Welt AG“ als Heil bringend postuliert wurde und dann wieder die Fokussierung auf die „Kernkompentenzen“ verkündet werden.
Letzlich ist weder das eine noch das andere der richtige Weg.
Eine offene und freundliche Gesellschaft muß nicht Grenzen los sein. Im Gegenteil man braucht wenige aber klare Grenzen und die muß man auch durchsetzen.
Ein Recht dem keine Geltung verschafft wird, ist Unrecht!
Auch Sie, sehr geehrter Herr Mai, sind ein Rufer in der Wüste. Mit dieser Gotteskanzlerin und einer EU auf sozialistisch-islamischem Gesinnungskurs im Großreich-Wahn, never ever! Und stellte nun auch Sebastian Kurz gegen Ungarn unmissverständlich unter Beweis und lässt befürchten, dass er doch das österreichische Macron ist. Es wird noch schlimmer kommen… bevor…, und das ist alles, was sicher ist.
@Sabine Ehrke
John F. Kennedy hat 1961 in einer Rede gesagt: Für den Triumph des Bösen reicht, dass die Guten nichts dagegen tun. („The only thing necessary for the triumph of evil is that Good men do nothing. “)
Auch wenn Herr Mai nur ein Rufer in der Wüste sein sollte, ist es doch besser als gar nichts zu tun. Vielleicht erreicht er Menschen, die sich sonst keine eigenen Gedanken um die Gegenwart und Zukunft machen.
Ich sehe das hier ’nur‘ als Selbsthilfeforum für Menschen mit politischem Verstand und Anstand an. Die Masse wird nicht erreicht. Selber schuld.
Lieber Herr Mai,
die grenzenlos offene Gesellschaft und der überforderte Staat (s. dazu WELT-Artikel vom 29.7.2018)
– 65.ooo Haftinsassen (Belegung > 90%)
– 175.ooo offene Haftbefehle (Straftäter + entwichene Strafgefangene)
– 125.ooo offene Haftbefehle (Ausreisepflichtige)
– 300.000 Personen zur Aufenthaltsermittlung
Und hunderttausende Delikte/Fälle können gar nicht bearbeitet werden (allein in Berlin ca. 50.000). Hinzu kommen noch Hunderttausende Klagen aus den Asylverfahren.
Wobei völlig unbewiesen ist, dass der Angriff von vermummten Gewalttätern auf ein jüdisches Geschäft in Chemnitz, die Bedrohung des Inhabers und der Skandierung oder dem Grölen rechtsextremer Sprüche und der Sachbeschädigung durch Besprühung der Hausfassade ein Werk von Rechtsextremen gewesen ist. Aber jetzt bin ich wahrscheinlich schon ein Verschwörungstheoretiker, nein Verschwörungsgläubiger…. und deshalb ganz nah an Nazi……. oder bin ich es schon?
Wenn in einem Bordell das Geschäft nicht mehr läuft, so stellt man nicht die Betten um, sondern tauscht das Personal aus.
Was erwarten Sie denn noch von diesem Personal?
GOETHE SAGT: „WILLST DU INS UNENDLICHE SCHREITEN, GEH NUR IM ENDLICHEN NACH ALLEN SEITEN:“
Heimat ist durch nichts zu ersetzen. Und Heimat ist keineswegs trivial, eng, provinziell oder spießig. Wer sie mal verloren hat, auch nur zeitweilig, wird wissen was gemeint ist. Um einen anderen berühmten Autor zu zitieren: „…die Welt, ein Tor zu tausend Wüsten stumm und kalt…die Krähen schrei’n…weh dem, der keine Heimat hat.“
Globalisierung ist Synonym für Anonymität, Verlorensein, Ellbogengesellschaft, Profitgier, Naturzerstörung, Entfremdung, Wertezerfall.
Heimat hingegen steht für Geborgenheit, Vertrautheit, das Sich-nicht-erklären-müssen, Schutz, Idylle, Sicherheit, Identität, das Bei-sich-selbst-zuhause-sein. Entgrenztheit ist kein Glück, es ist mit das Schlimmste, was einem Mensch widerfahren kann. Wer seine Heimat verrät ist ein Schuft!