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Kapitalmarktunion

Will Olaf Scholz die deutschen Sparer enteignen?

26.06.2024

| Lesedauer: 6 Minuten
Das Passwort für den Tresor lautet "volle Vergemeinschaftung der Kapitalmärkte" und bedeutet: Deutsche Sparer haften für die Schulden anderer EU-Länder über die Einlagensicherungssysteme von Sparkassen, Genossenschaften und Banken.

In gut einem Jahr finden Wahlen zum Bundestag statt, heißt, diese Regierung ist vermutlich dann nicht mehr im Amt. Stellt sich die Frage, wann will die Bundesregierung damit beginnen, etwas für das deutsche Volk, den Souverän des Grundgesetzes und eigentlich den Arbeitgeber dieser Regierung zu unternehmen? Ihren Auftrag erfüllen? Viel Zeit ist jedenfalls nicht mehr. Bis jetzt glänzte diese Regierung nur durch die Explosion der Energiepreise, durch die Schuldenmacherei, die Ausgabenexzesse, die Vertreibung von immer mehr Firmen ins Ausland, die Vernichtung von Wertschöpfung in Deutschland, auch Deindustrialisierung genannt, die Steigerung von Insolvenzen, die Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme, die Zerstörung der inneren Sicherheit und durch den Zerfall der Infrastruktur.

Der Niedergang des Bildungswesens ist so weit fortgeschritten, dass inzwischen bereits der 1. Deutsche Schultoilettengipfel organisiert wird, um Abhilfe zu schaffen. Notwendig wäre auch ein 1. Deutscher Lehrplangipfel unter Ausschluss der Leute, die inhaltlich den Niedergang zu verantworten haben, nämlich Fachdidaktiker und Methodiker der verschiedensten Schulfächer. Statt Wissenserwerb und Faktenwissen propagieren sie den Erwerb von Kompetenzen, in einem Wort von faktenfreier Wichtigtuerei, von inhaltsleerem Geschwafel. Das Gesundheitswesen ist auf dem Weg nach unten in den direkten und harten Konkurrenzkampf mit dem Bildungssystem eingetreten.

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Nebenbei rasen – auch dank der Massenmigration von Leuten in die deutschen Sozialsysteme, die nie etwas eingezahlt haben und von denen viele auch nie etwas einzahlen werden – die deutschen Sozialsysteme auf den Kollaps, auf die Implosion zu, denn bereits heute besteht eine Nachhaltigkeitslücke von 17,6 Billionen Euro. Aufgrund der Geburtenrate, der Lebenserwartung, der Migration, was man stets gern unter den Tisch fallen lässt, und der Lohnentwicklung kündigt sich laut einer Studie der DAK in der gesetzlichen Krankenversicherung in den nächsten zehn Jahren eine Erhöhung des Beitrags von 16,3 auf 19,3 %, in der gesetzlichen Rentenversicherung von 18,6 % auf 22,3 %, in der Pflege eine Steigerung des Beitragssatzes bis 2030 um 0,7 Prozentpunkte. Das wäre ein Staatsquote von circa 43 % noch ohne Steuern.

Christian Lindner wird kaum einen grundgesetzkonformen Haushalt vorlegen können, täglich werden die Löcher in der Finanzplanung größer. Jetzt stellt sich heraus, was ich mehrmals prognostiziert habe, dass die EEG-Umlage mindestens das Doppelte von dem kosten wird, was eingeplant war.

Um die Akzeptanz der Energiewende zu vergrößern, indem man ihre wahren Kosten verschleiert und verheimlicht, wurde die EEG-Umlage von der Stromrechnung in das allgemeine Steueraufkommen überführt. Die Regierung hatte 10,6 Milliarden Euro auf das EEG-Konto überwiesen, doch nun – in der Mitte des Jahres – ist es leer. Typisch für eine Regierung voller Fachleute wie Wirtschaftsminister Habeck. Für die garantierte Auszahlung an die EEG-Unternehmer werden allein im Monat Juli 2,1 Milliarden Euro benötigt. (Entsprechender Brief des Finanzstaatssekretärs Florian Toncar Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Helge Braun liegt TE vor). Einer der Skandale der Energiewende ist, dass den Betreibern von EEG-Anlagen, Wind- und Sonnenparks, Windräder und Photovoltaikanlagen für 20 Jahren ein Anspruch auf Vergütung für jede produzierte Kilowattstunde festgeschrieben wurde, ganz gleich, ob der Strom verkauft werden kann oder nicht. Das kann man Kommunismus nennen oder eben klimaneutrale Wirtschaft, Klimaplanwirtschaft eben. Mitte des Jahres müssen auf das Konto für die Betreiber von EEG-Umlagen zunächst 8,7 Milliarden Euro überwiesen werden, die nicht eingeplant sind und den Haushaltsspielraum für 2025 noch verringern dürften. Eines wird deutlich: die Energiewende war der Einstieg in die Staatswirtschaft.

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Weil es für diese Regierung kein Morgen gibt, denkt sie auch nicht an Morgen, sondern gibt deutsche Steuergelder mit vollen Händen aus. Dass inzwischen durch die falsche Wirtschaftspolitik laut Creditreform 30 % mehr an Insolvenzen im ersten Halbjahr 2024 angefallen sind als im ersten Halbjahr 2023, ficht die Regierung nicht an. Wenn sie Bürokratieabbau verkündet, drück sie sich an ihrem Bürokratiehochlauf vorbei, den sie zu verantworten hat, um ihre Klientel zu versorgen, um die zahllosen Beauftragten, früher Kommissare genannt, die Forschung und Wirtschaft zu ersticken drohen, in Lohn und Brot zu halten. Selten wurde mehr Destruktivität finanziert. Statt die ausufernden Berichtspflichten wie Lieferkettenbericht oder den noch überflüssigeren Nachhaltigkeitsbericht zu entsorgen, versteht die Ampel unter Bürokratieabbau den Abbau der Bürgerrechte, um, überspitzt formuliert, EEG-Millionären den Bau von Windrädern und Netzbetreibern den Bau von Stromtrassen bis an die Vorgärten der Bürger heran zu genehmigen, ohne dass die Bürger noch über nennenswerte Einspruchsrechte verfügen. Der Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten heißt im Deutsch der Ampel Bürokratieabbau.

Zu den Kernkompetenzen Siegfried Russwurms, des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), scheinen besonders große Hände zu gehören, die er gern für Subventionen aufhält. Der Bundeswirtschaftsminister macht eine fundamental falsche Wirtschaftspolitik, was Russwurm nicht entgangen sein sollte, doch kein Wort der Kritik von dem Mann, der die deutsche Industrie, in der Hauptsache wohl eher die deutschen Konzern-Manager vertritt. Stattdessen fordert auch er die Entrechtung der Bürger, wenn er auf dem Tag der Industrie sagt: „Außerdem muss Planungssicherheit für die Versorgung mit Energie herrschen und beim Stromnetzausbau Tempo gemacht werden.“ Die Anstrengungen in der Energiepolitik reichen ihm nicht aus. Noch ist nicht jeder Vorgarten verspargelt. Statt eines gebremsten Falls fordert Russwurm den freien Fall.

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Damit jedoch noch immer nicht genug, vor kurzem verlangte Russwurm 400 Milliarden Euro als Sondervermögen für ein Transformationsfonds. Zum Vergleich, der Bundeshaushalt für dieses Jahr liegt bei 476,8 Milliarden Euro. Siegfried Russwurm sprach sich auch für mehr sozialen Zusammenhalt, auch zwischen Politik und Wirtschaft, aus. Noch mehr sozialer Zusammenhalt zwischen Politik und Wirtschaft, wäre dann allerdings schon sozialistischer Zusammenhalt. Für Staatsgelder scheint Siegfried Russwurm immer zu haben zu sein, versteht man auch, wenn die Stahlbranche von Thyssen Krupp 2,1 Milliarden an Subventionen bekommen soll für die Umstellung der Produktion auf grünen Stahl. Nebenbei bemerkt ist Siegfried Russwurm Vorsitzender des Aufsichtsrats und des Strategie-, Finanz- und Investitionsausschusses von Thyssen Krupp.

Olaf Scholz beeilt sich jedenfalls auf dem Tag der Industrie Russwurm entgegenzukommen, als er versprach, künftig mehr zu investieren: „Das machen wir in diesem Jahr mit über 100 Milliarden Euro an Zukunftsausgaben.“ Was Scholz euphemistisch Zukunftsausgaben nennt, sind bei Lichte besehen, die Schuldentilgungen unsere Kinder in der Zukunft, die diese Regierung uns und ihnen völlig hemmungslos aufbürdet als Preis der galoppierenden De-Industrialisierung. Scholz spricht von 100 Milliarden Euro, von etwa ¼ des Bundeshaushaltes für 2025.
Doch Olaf Scholz hat bis jetzt noch keinen Haushalt. Im Moment finden die Schaukämpfe statt, die niemand ernst zu nehmen braucht, denn die Koalition wird nicht zerbrechen, gespart wird ebenfalls nicht, das Geld wird mit großen Händen den Deutschen genommen und mit großen Händen in alle Welt verteilt, Großmanagern wie Siegfried Russwurm das unternehmerische Risiko minimiert, indem auf der Angebotsseite subventioniert und auf der Nachfrageseite interveniert wird. Als Manager kann man sich nichts Besseres vorstellen, als dass der Zufluss an Steuergeldern gesichert ist.

Aber auch das reicht noch nicht, denn der Bundeskanzler verspricht fast im Nebensatz, dass er sich mit Frankreich gemeinsam dafür einsetzen wird, dass die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden, Italiens, Frankreichs bspw. vollständig umgesetzt wird, der Fachbegriff für die Plünderung der deutschen Einlagensicherungen, im Endeffekt der Absicherung der deutschen Spareinlagen lautet Kapitalmarktunion.

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Es geht im Wesentlichen darum, dass die deutschen Banken, Sparkassen und Volksbanken für die Ausfälle aller europäischer Banken haften. Sollten sich zypriotische oder maltesische Banken beim Zocken mit Kryptowährungen verzocken, kann bei entsprechender Ausgestaltung der Kapitalmarktunion der deutsche Steuerzahler dafür zur Kasse gebeten werden. Die Sparkassen halten zur Absicherung von Kreditausfällen eine Gewährleistungshaftung vor. Kommt die Sparkasse wegen Ausfällen in eine Schieflage, sind die einzelnen Einlagen bis zu 100 000 Euro durch den Träger der Sparkasse, also der Kommune oder dem Landkreis bspw. abgesichert. Diese Sicherung würde bei entsprechender Ausgestaltung der Kapitalmarktunion nicht nur den Sparkassen, sondern allen Banken in der Eurozone offenstehen.

Natürlich kann man eine no bail out Klausel einfügen, dass niemand für die Schulden der anderen einspringen muss, doch was die no bail out Klausel wert ist, musste man im Zuge der Griechenlandrettung erfahren, als sie praktisch beerdigt und später durch den Green Deal sogar dem Vergessen anheimgestellt wurde. Die Volksbanken müssten ihre Sicherungsfonds und ihr Solidarsystem einbringen, die Privatbanken ihre Sicherungsfonds. All das könnte in einem gesamteuropäischen Topf, der im Regal der Kapitalmarktunion stünde, verschwinden. Wenn dann noch Deutschlands strenge Prospektrichtlinien aufgeweicht werden, haften deutsche Banken für Beteiligungen an Firmen in Lissabon, wo die Regeln für die Kreditvergabe weniger streng sind.

Weil es Widerstand gab gegen die Kapitalmarktunion, die 2016 noch der damalige Kommissionspräsident Juncker ins Spiel brachte, wurde sie durch den Green Deal und durch das Programm Next Generation Europe teilverwirklicht, doch die völlige Verwirklichung der Kapitalmarktunion, für die sich Scholz gemeinsam mit Frankreich, also nach französischen Vorstellungen einsetzen will, könnte die letzten Schleusen öffnen, dann wäre die Schuldenunion vollkommen realisiert.

Zyniker und Resignierte fragen inzwischen, warum soll Deutschland sparen, weshalb die Schuldenregel einhalten, wenn die Ersparnisse der Deutschen Schulden in Europa finanzieren? Warum sich nicht auf Teufel kommt raus verschulden? Weil dann der Teufel tatsächlich rauskommt. Diese Idee, die einleuchtend klingt, ist russisches Roulette mit Kugeln in allen Revolverkammern.

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Der umgekehrte Weg ist richtig, die Reste der Souveränität zu verteidigen und dabei Souveränität zurückzuerlangen. Das wird kein kurzer Weg, denn er führt über den Ausstieg aus dem Euro. Im Februar 2024 betrugen die Target Salden für Deutschland rund 1000 Milliarden Euro, also eine Billion Euro, die von Frankreich hingegen – 170 Milliarden Euro und die von Italien – 466 Milliarden Euro. D.h. würde Deutschland aus dem Euro aussteigen, würden sich 1000 Milliarden Euro in Luft auflösen, hinzu kämen die Anlagen der deutschen Pensions- und Rentenfonds in Südeuropa, man spricht konservativ geschätzt von einem satten Drittel.

Deshalb würde der Ausstieg aus dem Euro ein langfristiger Prozess sein, den man vorantreiben muss, ohne darüber zu reden. Eine kluge Regierung würde nicht wie Annalena Baerbock und Robert Habeck laut Ziele verkünden, von denen sie nicht die geringste Vorstellung hat, wie sie zu verwirklichen wären, wie realistisch sie sind, sondern sie würde still und konsequent an der Projektierung der Ziele und ihrer Verwirklichung arbeiten.

Doch das setzt voraus, dass die Regierung beginnt, für ihren Arbeitgeber, für das deutsche Volk, für die deutschen Bürger zu arbeiten. Das hat die Ampel bisher vermieden. Ihr war Kochen auf Palau und Fahrradwege in Peru, die Einführung der Krankenversicherung in Tansania wichtiger.

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72 Kommentare

  1. Wieso sollte der Staat die Einlagen nicht garantieren können? Deutschland hat, wie alle anderen EU Länder auch, die Geld-Druck-Maschine im Keller stehen. Die Frage ist nur, springt dann die Inflation im Galopp oder nicht. Die Reichsbank hätte Ihnen in den 40er Jahren auch problemlos weiterhin 1 Millionen Reichsmark Einlagensicherung versprechen können, gekauft hätten sie damit aber später höchstens ein Brot.

  2. Spätestens seit der „PIGS“ Krise – Portugal, Italien, Griechenland, Spanien – sollte jedem Sparer und Anleger klar sein, wohin die Reise gehen kann. Ggf. sind wir schneller enteignet, als wir schauen können. Mit Vorliebe werden solche Aktionen am Wochenende durchgezogen, Montags steht der Sparer dann vor geschlossenen Banken. Merkel zog ihre „solidarischen“ Pläne zwar schnell zurück, doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Darum ein tröstender Witz aus kommunistischer Zeit, überliefert von Andre Kostolany:
    Der vorsichtige Kovacs will 100 000 Forint anlegen. >Aber ist meine Einlage bei eurer Bank auch sicher?< fragt er den Angestellten.
    >Selbstverständlich<, antwortet der Banker.
    >Was, wenn die Bank Pleite geht?<
    >Dann garantiert der ungarische Staat.<
    >Was, wenn Ungarn Pleite macht?<
    >Unwahrscheinlich, doch dann springt die Sowjetunion ein.<
    >Ja, aber was, wenn der Sowjet …?<
    >Also ganz unter uns, Herr Kovacs. Wäre ihnen das nicht 100 000 Forint wert?<

  3. dass die Targetsalden die Billionen erreicht hat, ist niederschmetternd. Vor wievielen Jahren hat Hans-Werner Sinn dies beschrieben? Allmählich kommen alle Konstruktionsfehler rund um den Euro ans Tageslicht.

  4. Die Enteignung kann nur auf indirekte Weise erfolgen, also durch Inflation. Die direkte Enteignung, für was auch immer, ist politisch sehr problematisch.

    • Es ist politisch etwas mehr Aufwand, ist aber schon längst in die Wege geleitet. Entweder durch die Hintertür über Bau- und Heizungsvorschriften, oder ganz plump und direkt mit Vermögensregister. Oder mit ständig steigender Steuern- und Abgabenlast.

  5.  Praktisch wird die Verwendung der deutschen Sparguthaben als Sicherheiten nach Einschätzung eines Bankers so ablaufen:
    „Den Besserungsschein zieht die EZB auf ihr Verbuchungskonto ,Vergemeinschaftung der Haftung aller Sparer‘. Als Gegenbuchung stellt sie deren Einlagen abgezinst auf heute dagegen, auf die sie ab 2024 voll und direkt zugreifen darf. Der Hauptteil wird von den deutschen Privatleuten getragen werden, zur Zeit verfügen sie über gut 2.000 Milliarden Euro auf ihren Konten. Die Abzinsung ist ein rein formaler Vorgang. Da die EZB die Zinsen auf die Nullinie gebracht und dort für einen langen Zeitraum gehalten wurde, gibt es keinen wirtschaftlichen Grund für eine Abzinsung. Die EZB und darüber die klammen Euro-Länder können schon heute auf die deutschen Sparer und ihre Vermögen zugreifen. Die persönliche Abrechnung werden die Sparer in 2024 erhalten.“
    Die deutschen Sparer werden, ohne gefragt zu werden – und sogar ohne es überhaupt zu wissen – zu den neuen Banken-Rettern. Schäuble seinerseits hat mit seiner Mitteilung den Euro gerettet. Wie viel die Operation kosten wird, werden die deutschen Sparer ab 2024 erfahren. Vielleicht haben sie Glück – und das von allen erhoffte Wunder der Genesung der Banken tritt wirklich ein. Immerhin: Für diejenigen, die die Zeichen der Zeit lesen wollen, besteht jetzt die Möglichkeit, zu disponieren. Für alle anderen gilt: Wer in diesem Spiel die Augen vor der Realität verschließt, den straft die Geschichte.

  6. Die Deutschen haben sich eine Regierung gewählt, die sehr offensichtlich am liebsten die Grundlage des Wohlstands vernichtet und Milliarden ins Ausland schafft. Warum soll da vor den Sparern halt gmacht werden. Vor allem, weil mit ihnen die halbe EU saniert werden kann. Weite Teile der Gesellschaft werden bitter arm werden. Aber dafür haben wir der Klimareligion gehuldigt, ohne afür in den Himmel zu kommen.

    • Dann gäbe es ja noch den modifizierten Lastenausgleich. Wenn das Gesparte weg ist, gibts auf das Eigentum noch einen Zwangskredit.

  7. Wozu brauchen Sie als Bürger Politiker?
    Alles was die Politiker in den Parlamenten entscheiden, kann von Wahlberechtigen Bürgern in der direkten Demokratie eigenverantwortlich entschieden werden.
    Von den politischen Entscheidern werden in den Parlamenten gerne neue Gesetze gemacht, welche von Beamten kontrolliert werden müssen. Regelmäßig werden dafür neue Beamtenstellen geschaffen, welche von Parteisoldaten auf Führungsebene bis hinunter zum Anteilungsleiter überwacht werden.
    Dies ist nur einer von mehrere möglichen Wegen, wie sich die Politiker den Staat zur Beute gemacht haben.
    In der direkten Demokratie müssen Gesetze von allen Bürgern eine Mehrheit holen um Gesetzeskraft zu bekommen. Diese Vorgang verhindert den Lobbyismus , da anders als bei politischen Entscheidern keiner weiß wie die Bürger entscheiden.
    Kein Politiker wird die direkte Demokratie von sich aus einführen aus nachvollziehbaren Gründen. Da ich die direkte Demokratie haben will, kann ich den Politikern im Bund folgende Vorschläge machen.
    Jeder Politiker ,der zur Zeit im Bundestag sitzt, wird, wenn er für die Einführung der direkten Demokratie stimmt, sein Einkommen als Abgeordneter bis zum 63 Lebensjahr bekommen. Im Parlament sitzend zur 100%, danach zur 50%.
    Die Einführung der direkten Demokratie sollte spätestens zum 1 Oktober 2024 abgeschlossen sein. Wenn nicht, wird mann sich eine zur Wahl stehende Partei aussuchen.Diese Partei wird direkte Demokratie einführen. Sie wird neue Mitglieder aufnemmen , welche nur für eine legislature Periode gewählt werden. Die neue Mitglieder werden nur Rentner , einfache Handwerker und abhänglich Beschäftigte sein. Freiberufler und Beamter sind in der Partei nicht erwünscht.
    Mit Einführung der direkten Demokratie kann sofort mit der Reparatur des Wirschaftssystem begonnen werden. Über das „Wie“ der Reparatur entscheidet das Wahlberechtigte Volk. 
    Das Geschriebene ist freigegeben zur Diskussion und Weiterverbreitung.

  8. Es ist doch völlig klar, dass die rund acht Billionen Euro, die deutsche Sparer angesammelt haben (wohlgemerkt: durch Sparsamkeit, nicht durch kluges Anlegen), Begehrlichkeiten wecken werden – zumal dieses Vermögen wesentlich besser zu enteignen ist als Immobilien, die bei staatlich erzwungenen Verkäufen im grossen Stil rasant an Wert verlieren würden. In den Planungen der Franzosen und Italiener dürfte dieser Posten schon lange einkalkuliert sein, denn natürlich denkt man in Paris und Rom nicht im Traum daran, die höheren individuellen Vermögen der eigenen Bevölkerung zu belasten, wobei die dort regierenden bzw. bald regierenden rechten Regierungen dies noch weniger tun dürften als ihre Vorgänger. Was Frankreich betrifft, so wäre es bekanntlich nicht das erste Mal, dass es sein Nachbarland bis zum Äussersten strapaziert, wenn nicht ruiniert. Die Folgen für Europa scheint man allerdings vergessen zu haben.

  9. „Notwendig wäre auch ein 1. Deutscher Lehrplangipfel unter Ausschluss der Leute, die inhaltlich den Niedergang zu verantworten haben, nämlich Fachdidaktiker und Methodiker der verschiedensten Schulfächer.
    Statt Wissenserwerb und Faktenwissen propagieren sie den Erwerb von Kompetenzen, in einem Wort von faktenfreier Wichtigtuerei, von inhaltsleerem Geschwafel.“
    Kann ich bestätigen !!!
    Erwerb vom „Kompetenzen“ 😉 Kein Schwein weiß was dass ein soll,
    ausser, Indoktrination unserer Kindern im linksextremistischen und Vaterland fremden Zeitgeist,wiedies schon imSchulsastem der SED-DDR üblich war.
    Das nennt sich im heutigen deutschen Schulsystem „Kompetenzen“.
    Denn „Kompetenzen“ geht über Wissen, in disem Lande.
    Keine Ahnung von statistischer Mathematik, aber „Klimakompetenz“.
    Keine Ahnung von Geschichte, aber „Anti-Nazi-Kompetenz“
    Kein Wissen aneignen, nicht selber Denken lernen, sondern Abnicken des politischen linksextremistischen Zeitgeistes.
    Eine verlorene Generation in einer verlorenen Zukunft in einem verlorenen Lande!
    Dichter und Denker werden das keine werden.
    Wir dürfen froh sein, wenn sie irgendwann fliessend Lesen und Schreiben können. (das ist ernst gemeint)

  10. Das Schrecklichste und Absurdeste jedoch ist, das das normale Menschlein in diesem Land weder eine Ahnung, noch Interesse für diesen Irrsinn hat.Die wedeln immer noch abwehrend mit der Hand und bilden sich ein, dass Enteignungen etc., im besten Deutschland nicht möglich sein werden und gehen lieber gegen rächts, sprich gegen sich selbst, demonstrieren. Dabei liegen die Fakten des Wahnsinns so durchsichtig wie klares Wasser vor den Augen jeder Frau und jeden Mannes.Ob es die 120 Geschlechter daneben auch sehen können, ist mir dabei ziemlich schnuppe.Hinsichtlich Subventionen ist es doch schon ein sehr lange gespieltes Spiel: jammern – drohen – kassieren und wieder von vorne, einfach a never ending story dieser Konzern- und Politikschranzen.

  11. „Deutsche Sparer haften für die Schulden anderer EU-Länder über die Einlagensicherungssysteme von Sparkassen, Genossenschaften und Banken.“
    Wie soll das gehen ! Geht gar nicht !!!
    Das ist verfassungswidrig !!! Basta !
    Das Einlagen-Sicherungsystem der Sparkassen ist ein Sicherungsystem der Mitglieder der Finanzgruppe deutscher Sparkassen.
    Dafür bezahlen die Mitgleider einen Beitrag in das Sicherungssystem.
    Abgesichert ist wer einen Mitgliedbeitrag zahlt.
    Wer keinen Beitrag gezahlt hat, kann also auch nicht abgesichert sein.
    Das Sicherungssystem der Sparkassen haftet für niemandes Schulden, sondern lediglich für die Insolvenz einer Mitglied-Sparkasse.
    Dei Sparkassenn können gar nicht für Schulden anderer EU Ländern haften.
    Es entzieht sich meinem Verständnis wie das gehen sollte.
    Das Risiko-Sicherungssystem der Sprakassen gilt nur für seine Mitglieder der Finanzgruppe. Andere Haftungen sind gar nicht möglich.
    Die gesetzliche Zielausstattung beträgt dabei 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen der Mitglieder des Sicherungssystems.
    Ein erheblicher Teil der erforderlichen Mittel wurde dabei bereits aus bestehenden Vermögensmassen der Sparkassen eingebracht.
    Dadurch verfügt das Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe schon heute über eine solide Finanzausstattung.
    Die Höhe der Beiträge der Mitgliedsinstitute bemisst sich nach aufsichtsrechtlich definierten Risikogrößen.

    • Klaus Schwab brüstete sich ja mit den Worten: „We have penetrated all governments…“. Genauso sieht es in allen möglichen anderen Institutionen und Gremien aus. Dort gibt es praktisch nur noch „zuverlässige“ Opportunisten und Lakaien, die z.B. den fassungslosen „Mitarbeitenden“ vorschreiben wollen, wen sie zu wählen haben. Es ist sonnenklar. dass man einem Bernhardiner eher ein Wurstvorrat zur Verwahrung anvertrauen kann als solchen Leuten ein Einlagensicherungssystem

  12. Zwangshypotheken auf Immobilieneigentum duerften auch interessant sein…. Funktionsstraeger natuerlich ausgenommen, denn die brauchen es fuer‘ s Image. Das muesste doch mit dem gruenen Teufel zugehen, wenn man die grosse Transformation an derartigen Petitessen scheitern ließe. Da kommt noch mehr oder noch “ besseres“, an allen Fronten und in allen Bereichen sowie auf allen Feldern. Der Grossangriff, von den meisten immer nicht kapiert, partiell auch bejubelt, laeuft. Und das “ Beste“ ist, wenn “ liberalkonservative Intellektuelle“ glauben, mit der CDU sei das Problem zu loesen. Ein Problem, das, ich wiederhole es zum x. Male , schon längst nicht mehr ( allein) politisch / parlamentarisch zu loesen ist, denn die eigentlichen Ursachen dieses, sich schon lange verselbststaendigenden Prozesses sind immer noch wirkmaechtig, selbst wenn die Gruenen bei 6 % landen sollten. Um die Partei geht es nicht, sondern um den vor allem von Merkel auf der Basis bestimmter Bedingungen angestossenen Prozess.

    • Zwangshypotheken werden nicht durchsetzbar sein, auch wenn man diese Pseudo Angst immer wieder schüren will. Die Zwangshypotheken kamen hierzulande als durch den Krieg wie in einem Würfelspiel die Vermögen durch Bombentreffer entweder völlig vernichtet wurden, während der Nachbar 50m weiter Glück gehabt haben kann. Diese Situation gibt es aber nicht annähernd. Würde sowas hierzulande auch nur im Ansatz ernsthaft diskutiert werden, dann wäre die Regierung innerhalb weniger Monate angezählt.
      Man konnte das beim Heizungsgesetz recht gut sehen, wie schnell man die Finger wieder vom Eigentum Anderer ließ, als die Situation drohte zu kippen. Und sollte das tatsächlich irgendwie durchgewunken, würde es auf keiner rechtlichen Grundlage fußen und von internationalen Gerichten, die eben nicht so links sind wie unsere dann, gekippt.

  13. Die Antwort ist doch ganz einfach. Die überwätligende Mehrheit der Bewohner dieses Landes wird das auch in Zukunft mit allen Mitteln verhindern.

  14. Die Enteignung läuft doch längst und die CDU plus FDP mischen artig mit!

  15. Das Land geht im rasanten Tempo den Bach runter und die beiden Herren auf dem Foto hälts kaum vor Lachen. Jeder hat so sein Laschet Moment!

  16. Vielen Dank Herr Mai, dass Sie die mitverantwortliche Managerkaste eindeutig benannt haben. Die Hände für Subventionen aufhalten, damit die eigenen Boni auch ja gesichert sind. Tausende Mitarbeiter entlassen, kein Problem, auch das erhöht die Boni. Andere sind massiv betroffen, nur sie selber nicht. Ich rede hier nicht vom Mittelstand, sondern von vielen CEO/CFO/COO der großen börsennotierten Unternehmen, die am Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland aktiv beteiligt sind.

  17. Wir werden doch längst enteignet. Seit 1971 mit dem Ende der Goldbindung des Dollars und damit auch der (von ihm abhängigen) Mark und seitdem des Euros. Die Inflation enteignet den Mittelstand Jahrzehnt für Jahrzehnt immer mehr auf Kosten einer kleinen Finanzelite, aber niemand versteht es. Unser Kreditgeldsystem ist auf Enteignung aufgebaut, ja sie ist sein Zweck.

  18. Das waren auch schon 2013 die Gründe eine neue Partei,die AfD zu wählen, welche die desaströse EU-Verschuldungsunion verhindern wollte.
    Leider hatten das schon damals die meisten Wähler nicht verstanden, lassen sich womöglich wieder hinter die Fichten führen.
    Danach kommt das Finale,nämlich die Enteignung des selbst Erschaffenen, durch die Vergemeinschaftung der EU-Länder-Schulden, wie schon jetzt bei Target, nur dann im ganz großen Stil.
    Prof.Sinn hatte es immer wieder plastisch beschrieben, was passieren könnte, jetzt sind wir bald endgültig dran.
    Den ewigen Mahnern wird das schon aus Altersgründen nicht mehr viel anhaben können.
    Aber wir denken an unsere jetzigen Familien und weiter an deren Nachkommen.
    Soweit können, oder wollen/wollten Rgierende nicht denken.
    Für sich selbst haben sie Vorsorgen getroffen.
    Traurig aber wahr.

  19. Die ungesunde Ausgabenpolitik bei gleichzeitiger Höchstverschuldung ist nur eine Seite. Die verheerende Kassenlage wird durch Wegbrechen der Steuereinnahmen aufgrund weiterer Zunahme von Insolvenzen, Standortverlagerungen und steigender Arbeitslosigkeit erst richtig katastrophal werden!
    Wie also weitere unpopuläre Maßnahmen wie Steuer- und Abgabenerhöhung und sonstige Enteigungsbestrebungen, dazu noch finales Brechen des Widerstandes gegen Zensur, Totalüberwachung, und Nasenring durchsetzen? Am einfachsten per alles erlaubendes Kriegsrecht! Es ist doch kein Zufall, dass die verschwendungssüchtigen „progressiven Kräfte“ genau daran arbeiten.

  20. Es kommt die Zeit, in der werden die Engländer heil froh sein, dass sie aus der EU ausgetreten sind. Noch kann Brüssel es so darstellen, dass diese Entscheidung faktisch einem Selbstmord gleichkommt. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die EU wird sang und klanglos untergehen. Billionen € wurden schlicht verbrannt. Übrig bleibt nur noch ein Haufen Asche. Und die ersten die weg sein werden, sind die Verursacher in Brüssel, Berlin, Rom, Paris u.s.w. Ein elitärer Club, der dann mit der vielen gescheffelten Kohle ein sorgenloses Leben in einem fernen Land genießt.

    • Der Brexit war geplant und mitnichten ein Zufall.

  21. Die Grünen sind nicht nur ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko für Deutschland, sondern agieren mit der absolut nicht notwendigen Energiewende und ihrer dreisten Klima-Lügerei als Konkursbeschleuniger für unser Land.
    11 Prozent für die Grünen sind 11 Prozent zu viel. Die Wähler der Grünen verschenken ihre Stimmen an eine für Deutschland schädliche Partei.

  22. „….. wann will die Bundesregierung damit beginnen, etwas für das deutsche Volk, den Souverän des Grundgesetzes und eigentlich den Arbeitgeber dieser Regierung zu unternehmen?“
    Also um ehrlich zu sein, hat Merkel’s Ampel genug getan !
    Und ihr Erbe wird noch weiter aus allen Ecken bluten.
    Ich bin bedient.

  23. Die Altparteien haben sich diesen Staat zur Beute gemacht. Darum habe ich diese grundsätzliche Frage bei den letzten Wahlen auf meinem Stimmzettel beantwortet und werde dies auch in Zukunft so handhaben.

  24. CDU-Schäuble hat zur Sicherung europäischer Banken das gesamte Sparguthaben der Deutschen in Höhe von 2 Billionen Euro bereits in 2016 an die EZB verpfändet.
    Bericht: Schäuble gibt deutsche Sparguthaben als Pfand für Euro-Risiken frei.
    Bundesfinanzminister Schäuble hat in einem Beitrag für die FAZ mitgeteilt, dass die gemeinsame europäische Einlagensicherung kommen wird. Der Artikel hat in den Bank-Etagen die Sektkorken knallen lassen: Denn ein offizielles Schreiben des für die Banken weisungsbefugten Finanzministers ist in der Banken-Praxis ein gültiges Dokument, das zur Kredit-Vergabe herangezogen werden darf. Damit stehen den EU-Banken die 2.000 Milliarden Euro der deutschen Sparer als Sicherheit zur Verfügung.
    Die Folgen sind gravierend und bedeuten, dass es weder eines EU- oder Bundestagsbeschlusses bedarf, um den EU-Banken schon heute die Möglichkeit zu geben, 2.000 Milliarden Euro der deutschen Sparer als Kredit-Sicherheiten zu verwenden. Die Banken werden in der Praxis bei der Kredit-Vergabe auf den Schäuble-Text verweisen und können so über die deutschen Sparguthaben verfügen. Ein Banker sagt: „Eine derartige Mitteilung des Bundesfinanzministers ist rechtlich für uns wasserdicht. Sie bedeutet für die Banken bares Geld.“

  25. An den Zuständen wird sich nichts ändern. Außer der AfD (und vielleicht noch Teile von BSW) wollen alle Parteien Deutschland zugunsten von Vereinigten Staaten von Europa langfristig abschaffen. Es geht um den deutschen Nazi-Schuldkomplex. Das böse Deutschland soll so überwunden werden. Die meisten Parteien, insbesondere die Grünen, aber auch von Merkel sind solche Gedanken überliefert, wollen Deutschland noch zusätzlich dadurch überwinden, dass sie die deutsche Bevölkerung durch eine bunte Mischung ersetzen.
    Dem entsprechend werden von deutschen Politikern (außer AfD und BSW, eventuell Werteunion) auch keine deutschen Interessen verfolgt sondern die der USA, der EU oder gleich der ganzen Welt (Klimaschutz in Peru).

  26. Was bei der Betrachtung noch fehlt (wenn ich es nicht überlesen habe) sind die gigantischen Transfers in die Restukraine, die man bereits hochfahren wird, bevor das Land endgültig in der EU aufgenommen wird. Ein weiteres Fass ohne Boden, das im Wesentlichen von Deutschland aus finanziert werden wird, da die Länder des Mittelmeerraums und Osteuropa sicher nicht auf ihre bisherigen Suventionen aus Brüssel verzichten werden wollen. Allerdings wird der Raubzug des deutschen Beamtenstaats irgendwann mangels Masse sein Ende finden und dann wird es richtig interessant in D’land. Sich rechtzeitig auf’s Land zurückziehen oder am ab besten ganz raus aus dem Irrenhaus, solange es noch geht, ist anzuraten.

  27. Herr Mai,
    wieder eine sehr guten Zusammenfassungen des Dramas, dessen Zuschauer und Betroffene wir gleichermaßen sind. Weit unterdurchschnittlich zur Wertschöpfung befähigte Ideologen sind durch die Mechanismen wohlstandsverwahrloster Demokratien in Machtpositionen gespült worden und spielen „russisches Roulette mit Kugeln in allen Revolverkammern“. Wir können nur anders wählen, am Reset kommen wir aber nicht mehr vorbei. Es wird schmerzhaft.

  28. Unserer Steuergeld wird in der Ukraine und den Asylanten verschenkt, den Rest bekommen dritte Weltländer und China. Der Deutsche schaut nur bedöppelt zu.

  29. Spätestens seit dem Kosovokrieg sollte klar sein, daß die Grünen die Partei der US-Interessen sind. Dazu Cum-Ex-Scholz – ohne Worte.
    Man muss sich nur ansehen, wer von einer Kapitalmarktunion wirklich profitiert.
    Spoileralarm: Es sind dieselben, die schon von der sog. Griechenlandrettung/Eurorettung profitierten.
    Griechen Geld leihen und es sich von Deutschland zurückholen – amerikanische und französische Banken sagten noch nicht einmal „Danke“.
    Haftung und Risiko gehören zusammen?
    Nicht, solange deutsche Polit-Marionetten an den Fäden ausländischer, vor allem US-amerikanischer Interessenten hängen.
    Die USA versuchen, ihren Bankrott maximal zu exportieren.

    Sie betrachten und behandeln uns nach wie vor als Kriegsbeute WW2.

  30. „Will Olaf Scholz die deutschen Sparer enteignen?“

    Wer sind denn diejenigen „Sparer“, die nennenswerte Beträge auf ihren Konten haben?

    Das sind in der Masse genau diejenigen, die die Altparteien immer und immer wieder wählen, egal was passiert.
    Und diese sind sowohl demographisch und / oder geografisch in Deutschland genau zu verorten.
    Und merken selbst nicht einmal dabei, wie sie mit ihrer beharrlichen, um nicht zu sagen sturen Wahlentscheidung sowohl den eigenen Wohlstand als auch den des Landes massiv gefährden.

  31. Wer mehr Geld auf Konten in Euroland liegen hat, als er für den laufenden Bedarf benötigt, muss schon ein echter Optimist sein. Auch wenn es alle Systemmedien und systemkonformen youtube-Kanäle immer wieder behaupten, die Einlagensicherung mindert das Risiko nicht.
    Dass eine der traditionellen Banken und Sparkassen in die Pleite rutscht, ist unwahrscheinlich. Da wird die Politik vorher eingreifen, ggf. durch Verstaatlichung wie seinerzeit bei der Commerzbank. Irgendwelche Fintech-Klitschen mit Banklizenz wird man locker über die Klinge springen lassen. Das trifft dann eben nur ein paar Gierige, die jedem Zehntelprozent Zins mehr blind hinterher rennen.
    Sollte es richtig knallen, wie es z.B. Krall nicht müde wird vorauszusagen, dann hilft auch keine Einlagensicherung. Das Geld, was man der Bank geliehen hat mittels Einlage auf Giro- oder Tages-/Festgeldkonten, ist dann einfach weg. Das gilt dann mindestens für den gesamten Euroraum.

  32. Nein, die Zeit solche Fragen zu stellen ist vorbei, man muss auch nicht immer wieder dasselbe reden.
    Man kennt die Antwort und muss längst darauf reagiert haben.

  33. Wer hortet denn noch sein Geld auf dem Konto bei einer Bank? Auch sich den EURO als Papier unters Kopfkissen zu legen ist dumm, ist ja nur bedrucktes Papier. Wer noch immer nicht verstanden hat, sollte nur handeln und alles abholen und zb. in Edelmetalle anlegen. Aber vorsicht, auch ein Bankschließfach ist ne dumme Idee …..

    • Die dümmste Idee ist, Gold selbst zu Hause zu lagern. Edelmetalle sind in den Versicherungen nur abgedeckt, wenn ein Tresor mit Schutzklasse vorhanden ist. Das bekommen die Angestellten der Tresorfirma, die Angestellten der Goldverkaufsfirna, die Nachbarn, die Angehörigen, Pflegedienst, Putzdienst, Handwerker, Besucher etc. mit. Irgendwer redet und dann gibt es einen schönen Raubüberfall und wenn der schief geht bezahlt man die Goldanlage zu Hause mit seinem Leben. Da gibt es risikoärmere Geldanlagen (Wohnimmobilien, Aktien, Xetra oder Euwax 2 Gold, Bitcoin).

    • Sicher sind eigentlich nur Edelmetalle in physischer Form, die man anonym erworben und gut versteckt hat. Aus gutem Grund hat der Staat daher auch Tafelgeschäfte drastisch eingeschränkt. Und das Verstecken ist auch nicht trivial. Dass Bankschließfächer keine gute Idee sind, erwähnten Sie ja schon. In Spanien ließ z. B. eine sozialistische Regierung diese öffnen.
      Im Artikel hätte ich gerne noch den Skandal erwähnt, dass die vermutlich schlechteste Regierung Deutschlands seit dem Ende von WK 2 zusammen mit der durchpolitisierten Justiz Millionen Selbständige in ihrer beruflichen Existenz gefährdet oder in die Flucht ins Ausland treibt. Das Gründen neuer Unternehmen wird’s daher bald nicht mehr geben. Und selbst alltägliche Dienstleistungen wie z. B. die musikalische Bildung in Musikschulen wird es bald nicht mehr geben.
      Aus all dem erkennt man die extreme Verachtung, die der Staatsapparat der wertschöpfenden Mittelschicht entgegen bringt. Man betrachtet uns halt lediglich als Melkvieh. Ich denke, es wird Zeit, zurück zu verachten.
      Man beachte, dass uns der Staat bisher nur etwas über die Hälfte des von uns erarbeiteten Geldes wegnimmt, aber zunehmend auch bestimmt, wofür wir das, was der Staat uns noch lässt, auszugeben haben.

    • Nö. Vermögen legt man in Produktivkaptial an. Und noch stehen auch Deutschen sämtlich globale Unternehmen als Investment zur Verfügung. Und man muss sein Depot ja nicht mal bei einer Bank in der EU halten.

    • Gold ist bestenfalls ein Werterhalt, in der Vergangenheit nichtmal ein sonderlich guter. Geld sollte für einen Arbeiten und nicht umgekehrt. Nur weil unser Land den wirtschaftlichen Niedergang eingeschlagen hat, trifft das nicht auf die Welt zu, also sollte man sich an internationalen Unternehmen in Form von Aktien beteiligen. Und wem die EU zu gefährlich ist, der kann sich ja z.B. einen US Broker suchen oder die Verwahrstelle der Aktien an den außer-europäischen Börsen suchen.

  34. In der Konsequenz dieses Schreckensbeitrages empfiehlt Herr Mai schlußendlich die Vorschläge der AfD umzusetzen. Der einzigen Partei der BRD, die sich für deutsche Interessen ausspricht. Wenn nur mehr Leuten das gewahr werden würde.

    • Wieso sollte die AfD die einzige Partei sein? Für mich ist die Partei „Bündnis Deutschland“ weitaus besser dazu geeignet, weil sie auch wesentlich wirtschaftsliberaler und weniger staatsgläubig ist als die AfD

  35. Die Zeiten des „bail-out“ mit Staats- bzw. Steuergeld-Milliarden sind vorbei. Wenn künftig große Banken oder viele kleine pleite gehen sollten, kommt es zum „bail-in“, d.h. die Anleger und Sparer werden in Haftung genommen. Die Einlagensicherung greift nur noch dann, wenn der Schaden überschaubar und tragbar ist.
    Mit der Kapitalmarktreform wird das Risiko für deutsche Anleger natürlich stark erhöht. Dieser Problematik sind sich die meisten Deutschen noch nicht bewußt.

  36. Die Arbeitgeber dieser Verbrecher Clique haben das über Jahre, Jahrzehnte stets so angekreuzt. JEDER konnte wissen aus welchem Schoss Merkel kroch, wen Krenz erwiesen 9 x zum Parteilehrjahr besuchte und für welches Blättchen und durch wen bezahlt ein Steinmeier Schreiberling war. Nun sollte niemand erstaunt tun, über das worin dieses Land nun dem Untergang gewidmet wird. Wer war so minderbemittelt, nicht zu erkennen wohin Merkels Putsch ab 2015 führen wird. 80 % haben all das auch Anfang Juni wählenswert gefunden … nun kommen halt die Zahltage.

  37. Die Aufgabe ist, sein FIAT-Geld aus den Bankbilanzen zu bringen. Also Gold, Aktien, Immobilien (nicht in der EU). NICHT Sparkassenbriefe oder so was. Am besten bei einer Bank außerhalb der EU. Gold kann man online kaufen und sich schicken lassen. Und natürlich, entsprechend wählen. Es gibt z. Zt. nur eine Partei, die nicht eine neofeudale globalistische Ordnung anstrebt. Aber wenn das mit der Kriegstreiberei so weitergeht, haben wir in ein paar Monaten ganz andere Probleme.

  38. „…würde Deutschland aus dem Euro aussteigen, würden sich 1000 Milliarden Euro in Luft auflösen….“. Da die Target-Forderungen sowieso uneinbringlich sind, würden sie lediglich offiziell abgeschrieben werden müssen. Der deutsche Schuldenstand würde sich entsprechend erhöhen, das ist alles. Die Bonität Deutschlands jedoch würde darunter keineswegs leiden, sondern ganz im Gegenteil zunehmen, weil die Verpflichtung und Haftung für marode EU-Länder wegfällt.
    Man könnte zu rosigen DM-Zeiten zurückkehren, allerdings nur unter der Voraussetzung, daß wieder Marktwirtschaft betrieben, ein gutes Verhältnis zu Russland (Energieversorgung) hergestellt und die kontraproduktive Massenzuwanderung ins soziale Netz rigoros beendet wird. Dann wäre wieder Politik im Interesse unserer Bürger möglich.

    • Die Stärke der DM basierte auf einer Industrie, die nicht mehr existiert.
      Die AAA-Bonität der BRD basiert auf willkürlicher Zuschreibung US-amerikanischer Ratingagenturen, die bei ungehorsamen Verhalten der USA gegenüber jederzeit entzogen werden kann.
      Unsere Stromversorgung hängt an Lieferungen unserer „Freunde und Nachbarn“ – vor allem Frankreichs und Polens, die bei Ungehorsam jederzeit gekappt werden kann.
      Wir wurrden planvoll und systematisch in eine Situation der totalen Erpressbarkeit manöveriert.
      Die DM als einfacher Ausweg steht nicht mehr zur Verfügung.
      Unser Fluchtwagen wurde mit unserer Energieinfrastruktur verschrottet.

  39. Die Loyalität der politischen Klasse ist von der psychischen Verbundenheit ans (verachtete) eigene Volk auf die psychische Verbundenheit mit ihren hochwohlgeborenen Kollegen der „Weltpolitik“ übergegangen. Mit denen fühlen sie sich mehr verbunden als mit Max Mustermann zu Hause.

    Das ist verständlich – international gibt es die tollen Hotels, den Glamour, das intellektuelle Niveau. Zu Hause gibt es Etagenwohnung, Spießigkeit und Dummheit. Seelisch wurzellos, lechzen sie nach Anerkennung von Meloni, Macron oder Biden, nicht von Lieschen Müller.

    Mir fällt nichts ein, was dagegen helfen würde.

    • Mir fällt nichts ein, was dagegen helfen würde.“
      Die Leute mal ein Jahr zwangsweise in ein Migranten- bzw. sozial Schwachen Viertel einquartieren. Am Besten in eine „15 Minuten Stadt“, in der sie aus ihrem Viertel nicht herausdürfen. Eine weitere „grün“ Idee um die Bürger an die neue „weniger ist mehr Hühnerkäfighaltung“ zu gewöhnen.
      Nach diesem Jahr haben die garantiert wieder Bodenhaftung.

  40. Was Klaus-Rüdiger Mai hier schreibt, ist noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange. Man betrachte nur die privaten Immobilienkredite. Diese liegen selten direkt bei den Banken, sondern bei ausgelagerten Sammelfonds. Werden diese in die Schuldenunion integriert, so kann es passieren, dass nicht nur das zu drei Vierteln abbezahlte Häuschen weg ist, sondern der Kreditnehmer trotzdem mit der vollen Grundschuld haften muss, die im Grundbuch eingetragen ist. In Zusammenhang mit dem europäischen Vermögensregister der Weg in die vollständige Enteignung der Bürger.
    Es sollte sich auch niemand Illusionen machen, dass sein Schweizer Konto oder seine Schweizer Rente sicher sei. Die Schweiz ist inzwischen dafür bekannt, dass sie selbst die hirnrissigsten EU-Beschlüsse mit trägt.
    Bliebe nur noch die Absicherung von Bareinlagen mit einer Fahrt nach Königsberg zur Sberbank. Eine Kontoeröffnung ist dort unkompliziert, allerdings riskiert man, bei größeren Transfers wegen des Verstoßes gegen das EU-Embargo Ärger zu bekommen. Auch die Flucht ins Gold funktioniert nur, wenn es anonym oder im nicht-EU-Ausland gekauft wird. Siehe europäisches Vermögensregister.

    • Und ein wichtiger Fakt für die in Grenznähe Wohnenden. Ein Konto in der Schweiz oder Liechtenstein mag attraktiv sein, im Notfall und dafür gibt es Sicherheitsprotokolle, werden die Schweizer Grenzen innerhalb einer Stunde dicht sein. Danach kommt niemand mehr an sein dort geparktes Geld, es sei denn, man schafft es über die „grüne Grenze“ und schwimmt durch Rhein oder Bodensee. Aber die Schweizer Grenzer sind nicht blöd und auch dafür gewappnet. Da würde nur eine Kontenvollmacht eines sehr vertrauenswürdigen Schweizers in der Schweiz dagegen helfen, …???? Ansonsten: anonym Gold! Aber auch da: „Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste!“ Vertrauen ist gut, Schweigen besser!

  41. WIR WERDEN SCHON

    die ganzen Jahre enteignet, das fällt dem dummen Michel nur nicht so auf. Angefangen von den Armuts“renten“ hierzulande bei hohem Renteneintrittsalter und fürstlichen Renten vor allem in Europas Süden bei niedrigem Eintrittsalter (nach Zahlen, die mir vorliegen: Frankreich: ca. 75% vom letzten Netto, 62 Jahre; Italien sogar ca. 93% vom letzten Netto, 60 Jahre, Deutschland: skandalös niedrige 48%, 67 Jahre und in Zukunft wohl noch länger.

    Durch den Pleiteeuro und die damit in Verbindung stehende Null- oder Negativzinspolitik (die hohe Inflation nicht zu vergessen) kann man auf normalem Wege (Sparkassen) nicht mehr sparen. Hinzu kommen mit die geringste Eigentumsquote weltweit, mit die Ärmsten (und am härtesten/längsten arbeitenden) in Europa sind wir schon. Plus diverse völlig unnütze Abgaben, ausufernde Kosten wegen Asylirrsinn, fast höchste Steuern weltweit.

    Für einen linksgrünen Bonzen spielt das natürlich keine Rolle, er ist selbst gut versorgt und orientiert sich nur an seiner Schickimicki-Klientel, das Elend von Otto Normalverbraucher haben die entweder nicht auf dem Schirm oder es ist ihnen egal. Eine Schande, dass der Michel sich das alles gefallen lässt.

    Wie lange noch?

    • Ergänzung: Steigt eigentlich jemand durch die Besteuerung fiktiver Kapitalerträge seit diesem Jahr durch? Meine Verrechnungskonten liefern dadurch ins Minus, was natürlich Zinsen zur Folge hatte. Der Staat vergreift sich auch noch zunehmend an der privaten Altersvorsorge. Verantwortlich ist dafür übrigens ein gewisser Olaf Scholz. Das ist nicht der einzige Angriff auf die private Altersvorsorge, sondern nur ein weiterer in einer ganzen Kette. Diese staatliche Bedrohung eines würdevollen Lebens im Alter ließe sich vermutlich nur entschärfen, wenn Politiker und Beamte endlich selbst für ihr Alter vorsorgen müssten, anstatt diese geschenkt zu bekommen. So verstecken Politiker und Beamte auch ihr Vermögen vor dem Fiskus. Als Faustregel kann man einen Kapitalstock von 300.000 TEUR für monatliche Pensionsansprüche von 1.000 EUR ab 67 annehmen (entspricht dem Rentenfaktor meiner Basis-Rente). Die meisten Beamten sind somit ab dem Tag der Verbeamtung Millionäre. Andererseits schützt uns dieser Tatbestand vor der Einführung einer Vermögenssteuer, die immer mal wieder von Linkspopulisten gefordert wird. Einen kleinen Vorteil haben die obszön hohen Pensionszahlungen also auch für uns, die wir nicht zu den Privilegierten gehören.

  42. Der ungenierte Griff in die Taschen der Steuerzahler und insbes. derer, die noch etwas an eigenem Vermögen aufgebaut haben, ist das Markenzeichen sozialistischer Politiker. Bis denen das Geld der anderen ausgeht. Und nein, die SPD ist schon lange nicht mehr die Partei der „Sozialdemokraten“. Der Parteiname (nicht nur der SPD) ist nur noch Etikettenschwindel.

  43. > Der Fachbegriff für die Plünderung der deutschen Einlagensicherungen, im Endeffekt der Absicherung der deutschen Spareinlagen lautet Kapitalmarktunion.

    Ich vermute, wie üblich bei Dysotopien wäre nur die AfD dagegen? Gibt es bereits Aussagen der AfD-Politiker zum Thema?

  44. Die deutschen Bürger besitzen zwei bis drei Billionen Euro (nach anderen Quellen sogar mehr) Sparvermögen. Das weckt bei der Regierung, die mit Geld nicht umgehen kann, Begehrlichkeiten.
    Dazu die links-krude Ansicht, dass man Reichtum „umverteilen“ muss. Natürlich ist es ihnen wumpe, dass die Spargroschen für viele auch eine Altersversorgung darstellen.

  45. Notwendig wäre auch ein 1. Deutscher Lehrplangipfel…

    Das Problem liegt viel tiefer, als der Streit um Kompetenzen. Die Idee von Kompetenzen in den Fachanforderungen ist gar nicht so schlecht, nur dummerweise werden die Anforderungen mit nutzlosem Müll gefüllt.

    Das Problem liegt hier: In S-H (und ich wette es gibt noch andere Bundesländer) kann man Abitur ohne Mathematik machen.
    Das liegt vornehmlich daran, dass es gesellschaftlich akzeptiert ist, dass man in Mathe (oder anderen MINT-Fächern) schlecht sein darf/kann.
    Resultat: Die kommende deutsche Akademikergeneration kann zwar weder ein Auto designen noch bauen, aber dafür sagen ob es „rechts“ oder „antifeministisch“ ist.

  46. Ja, das tut er schon immer. Und langsam merken die Sparer das auch und reagieren so unleidlich, das Haldenwang bald eine Sparerbeobachtung einführen wird.

  47. Der Niedergang….das ist ansich das problem sprich der niedergang dieser lobby EU und darum muss man immer mehr geld reinpumpen um sie am leben zu halten und das will die „elite“ ja um jeden preis. Dem kapital ist es egal woher das geld (die rendite) kommt! Man sagt uns immer wieder und wieder und wieder das die EU ja nur vorteile für alle hat aber das stimmt nicht. Für die masse der „EU“ bürger hat sie nur nachteile während die oberschicht (das kapital) massiv profitiert. Und „für die deutschen Bürger zu arbeiten“ muss man doch gar nicht bzw wäre ja unlogisch wenn man die EU als staat (lobbystaat) sieht. Darum macht man das auch nicht mehr und das in allen EU ländern so – mehr oder weniger. Deswegen haben auch die nationalistischen parteien massiven zulauf!

  48. Antwort: „Natürlich will Scholz die deutschen Sparer enteignen.“ Und warum macht er das?!? Weil er es kann. Solange die deutschen Wähler zu deutlich mehr als 70% die Parteien wählen, die ihnen vorsätzlich schaden, kann Scholz mit seinen Komplizen in Regierung, Parlament, Behörden und Medien ungehindert die Plünderung Deutschlands betreiben.

  49. Nicht zu vergessen…..wenn der deutsche Steuerzahler verpflichtet ist den Kampf gegen den Klimawandel u. a. mit Radwegen in Peru zu finanzieren, warum dann nicht auch den „Kampf gegen Rechts“ in Frankreich und der übrigen EU.
    Und das wird nicht billig, wenn man sich z. B. die Zahlen für le Pens “Rassemblement national“ anschaut.
    Und woher nehmen, wenn nicht irgendwie „ juristisch korrekt“ stehlen vom deutschen Sparer….

  50. Gerade noch rechtzeitig bevor der EURO zusammenbricht….dann ist alles bei allen weg (natürlich vor allem bei den „reichen“ Deutschen). Mal sehen wann man dann die Immobilien verstaatlicht und den Rest-Besitz verallgemeinert.

  51. Diese Regierung ist weder willens noch intellektuell dazu befähigt für Deutschland zu arbeiten. Das eigentlche Ziel ist wohl eine „kreative Zerstörung“ Deutschlands, um mit Frankreich den Rumpf eines europäischen Bundesstaates zu bilden.
    Das Frankreich und Italien dies NUR im eigenen Interesse mitmachen, um Deutschland auszunehmen wird wohl akzeptiert und ist sowies der Plan der SPD und Grünen.

  52. Es war ein historisch kapitale Fehler, dass sich Deutschland vor den kriminellen geostrategischen Pro-Ukraine Karren der USA und deren Ausführungsorganen NATO und EU hat spannen lassen.
    Obendrein ließ man sich geduldig und nachsichtig die Hauptenrgieversorgung wegsprengen, um die dadurch bedingten Ausfälle zu Mondpreisen auf dem US-Markt kaufen zu müssen.

    Und dafür verlangt diese Regierung noch Respekt und Verständnis von ihren Bürgern?

    Ok – es gibt ja noch genug, die das tun.

    Scholz hielt und hält (noch) dagegen, was man eben so als Chef eines unsouveränen Landes dagegen halten kann.

    Die deutsche Außenministernde hat sich nun tatsächlich als das gezeigt, was man von Anfang an vermuten durfte – Vollstrecker von transatlantischen Anweisungen zulasten Deutschlands.
    Damit das auch ja klappt, hat man ihr eine turbo-eingedeutschte US-NGO-Chefin als Staatssekretärin zur Seite gestellt, die übrigens zuletzt an Habecks Seite bei einer PK in China zu sehen war.

    Das deutsche Auswärtige Amt hat nachweislich auch bis zuletzt aktiv gegen die Freilassung Assanges gearbeitet, wie die von Fabio de Masi eingeklagten Unterlagen nahelegen.

    In diesem Sinne – es leben unsere demokratischen Altparteien mit“unserer“ Demokratie.

    • Die künstlich herbeigeführte Explosion der Energiepreise war doch von den „Weltenrettern“, speziell den Grünen“ absolut gewollt. Schon allein auf das billige Gas aus Russland zu verzichten, da musste JEDEM klar sein, dass der Preis explodiert. Stichwort Deindustrialisierung und „weniger ist mehr“.
      Insofern haben die Verantwortlichen natürlich nichts gegen die Sprengung von Nordstream.
      „Verbrannte Erde“ wird doch auch mit dem Rückbau der Gasleitungen zu unglaublichen Kosten betrieben oder dem Zwang „Wärmepumpen“ einzubauen. Oder die sofort gesprengten Kühltürme der AKW#s. Nicht dass die nächste Regierung auf die Idee kommt wieder normale Zustände einzuführen. Dann ist die unendlich teure Infrastruktur einfach mal „entsorgt“ auch wenn sich der grüne Nonsens als nicht brauchbar entpuppt.

  53. „Zyniker und Resignierte fragen inzwischen, warum soll Deutschland sparen, weshalb die Schuldenregel einhalten, wenn die Ersparnisse der Deutschen Schulden in Europa finanzieren?“
    In einer unterschiedlich funktionierenden Währungs-Gemeinschaft geht nur (Verschuldung) mitmachen, sich auf Südstaatenniveau begeben oder austreten. Und Ds Regierungen haben sich fürs Mitmachen entschieden. GB ist rechtzeitig ausgetreten.
    Aber in GB funktioniert die Demokratie auch noch. Denn anscheindend wird die Finanzierung von NGOs über Steuergelder eingeschränkt oder sogar verboten.

  54. Bürgergeld: knapp 50 Milliarden jährlich, davon zu über 60% an Migranten:
    30 Milliarden Bürgergeld für Migranten.
    + 6 Milliarden für die Krankenversicherung der Migranten

    Das wären schon mal 36 000 000 000 Euro Transferleistungen aka Steuergelder pro Jahr für Migranten..
    Dazu kommen individuelle Zuschüsse aller Art (Wohnung, Heizung, Kindergeld) sowie durch Immigration verursachte Zusatzkosten bezüglich der Infrastruktur (Schulen, Unterkünfte,Polizei, Straßenreinigung etc.). Kann ich jetzt nicht zuverlässig beziffern, in welcher Höhe.

    Dazu kommen (sehr konservativ gerechnet) 15 bis 20 Milliarden jährlich deutsche Militär- und Infrastrukturhilfe für die Ukraine.Die finanzielle Miltärhilfe gibt die Ukraine zum größten Teil in den USA aus.

    Da sind wir deutlich über 50 000 000 000 Euro für illegale Immigration in unser Sozialsystem und Mitfinanzierung eines Krieges, an dem Deutschland (offiziell) gar nicht beteiligt ist.
    Das muss man sich leisten können. Da muss der Staat sparen. Am besten bei der Minorität, die noch Nettosteuern zahlt. Die drängt es zunehmend aus Deutschland raus? Och, da wird man sich schon was einfallen lassen.

    Ich bin´s leid und werde meine Konsequenzen daraus ziehen. Und es werden immer mehr.

  55. Die Frage kann ich Ihnen mit „JA“ beantworten!

    Dieser Vorgang läuft aber schon lange verdeckt und anderen Titeln. Man will jetzt direkt in in Kasse greifen.

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