Die Stadt Wiesbaden darf eine Extra-Steuer auf den Wasserverbrauch einführen. Diese sei rechtlich zulässig, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden Anfang April (Aktenzeichen: 7 K 941/24.WI).
Dem war ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Wiesbaden und dem hessischen Innenministerium vorausgegangen. Am 20. Dezember 2023 hatte die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung die Wasserverbrauchssteuer mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Volt beschlossen. Ein weihnachtlicher Schluck aus der Pulle sozusagen gegen die Ebbe in der Stadtkasse. Scheinheilig auch noch mit Umwelt/Klima und Co. begründet, denn dadurch würde der Wasserverbrauch reduziert.
Doch das hessische Innenministerium als Kommunalaufsicht funkte erst einmal dazwischen. Es stoppte den „Wassercent“ im Mai 2024. Begründung: Die Stadt dürfe mit den Einnahmen aus den Wassergebühren keinen Gewinn erzielen, sondern nur die Kosten decken. Dagegen wiederum klagte die Landeshauptstadt – und bekam nun Recht.
Verwaltungsgericht macht auf „Klima“
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden meinte nun, der Umstand, dass lebensnotwendige Güter wie Trinkwasser nicht besteuert werden dürften, sei kein geltender Rechtsgrundsatz, wie das Beispiel der Umsatzsteuer zeige. Die geplante Wiesbadener Wasserverbrauchssteuer sei hoch genug für Lenkungseffekte, ohne zu einer „erdrosselnden Wirkung“ zu führen. Mit Blick auf das Ziel, Wasser zu sparen, verwies das Gericht auf Trockenheitsphasen infolge des Klimawandels. Soso!
Apropos „Klimawandel“: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem „Klimaurteil“ vom 24. März 2021 einer Rechtsprechung wie in Wiesbaden Tür und Tor geöffnet. In den Leitsätzen damals hatte „Karlsruhe“ festgehalten:
„Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen … Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität. Art. 20a GG genießt keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen. Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu.“
Berichterstatterin und Urmutter dieses Urteils war übrigens Gabriele Britz (*1969; Verfassungsrichterin 2011 bis 2023). Sie ist verheiratet mit dem „grünen“ Kommunalpolitiker und Klimatheoretiker Bastian Bergerhoff. Die Vermutung, dass Passagen des Urteils am häuslichen Küchentisch entstanden sein könnten, ist nicht so ganz aus der Welt geräumt. Jedenfalls hatte Bergerhoff im Dezember 2020 auf seiner persönlichen Webseite Aussagen zum Klimaschutz veröffentlicht, die später fast wortgleich im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auftauchen.
Das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts zur Wassersteuer ist indes noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen. Die Fahrt auf „hoher See“, auf der man sich vor Gericht befindet, geht weiter.
Es geht um 16 Wasser-Millionen
Neben der Wassergebühr würden die Wiesbadener Bürger bereits ab dem ersten Liter eine zusätzliche Wasserverbrauchssteuer von 90 Cent pro 1.000 Liter Trinkwasser zahlen müssen. Statistisch verbraucht ein Vierpersonenhauhalt pro Jahr rund 180 bis 200 m3 Wasser. Für einen solchen Haushalt bedeutet das dann pro Jahr Mehrkosten von 160 bis 180 Euro. Für sozial schwächere Haushalte kein Klacks.
Die Betreiber der Wasserverbrauchssteuer erhoffen sich für Wiesbaden mit seinen knapp 300.000 Einwohnern rund 16 Millionen Euro Mehreinnahmen zur Deckung des Haushaltsdefizits. Letzteres liegt bei rund 82 Millionen (Stand Ende 2024): 1,67 Milliarden Einnahmen versus 1,75 Milliarden Ausgaben. Am Rande: Wiesbaden beherbergt derzeit mit rund 40 Millionen Kosten pro Jahr 11.661 Flüchtlinge.
Zuvor und parallel dazu absurdes Theater
Zwischen 2007 und 2011 hatte es Streit um die Frage gegeben, ob die Wasserpreise in Wiesbaden angemessen oder überhöht waren. Nach Ansicht der Landeskartellbehörde waren die Wiesbadener Wasserpreise von 2007 bis 2011 missbräuchlich überhöht gewesen. ESWE wehrte sich gegen diese Einschätzung – zuletzt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. ESWE heißt lautschriftlich umwerfend kreativ „Stadtwerke Wiesbaden“: also S=Es und W=We. Von den Rügen der Landeskartellbehörde waren ab 2002 in zwölf Kartellverfahren zur Wasserversorgung betroffen: Gießen, Gelnhausen, Oberursel, Herborn, Eschwege sowie Steinbach im Taunus. Bei den Verfahren zu Darmstadt, Gelnhausen und Herborn einigten sich die Versorger freiwillig auf Preissenkungen. In Wetzlar, Frankfurt, Kassel, Wiesbaden und Gießen musste die Landeskartellbehörde eingreifen. Es kam demnach zu Preissenkungsverfügungen im Rahmen von Vergleichen in Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.
Zurück zu Wiesbaden. Anfang 2025 einigten sich die Beteiligten außergerichtlich: 17,5 Millionen Euro werden an die Gebührenzahler zurückgegeben. Für jeden Haushalt bedeutet das rechnerisch rund 117 Euro. Die werden aber nicht ausgezahlt, sondern sollen über fünf Jahre verteilt und mit möglicherweise steigenden Wasserpreisen verrechnet werden. Methode: „Linke Tasche – rechte Tasche!“ Die Vergleichssumme solle genutzt werden, um die Trinkwassergebühren stabil zu halten, teilte Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) mit. Außerdem gibt es eine Regelung für ehemalige ESWE-Kunden: Wer zwischen 2007 und 2011 in Wiesbaden gelebt hat und inzwischen weggezogen ist, soll bei Vorlage eines Nachweises eine pauschale Erstattung von 50 Euro pro Jahr der damaligen Kundenbeziehung erhalten.
Fazit: Die Wiesbadener Wassersteuer wird Nachahmer finden. Die Kommunen pfeifen aus dem letzten Loch. Auch weil ihnen der Bund etwa mit seiner Migrationspolitik gewaltige Belastungen zumutet.
Wiesbaden ist auch nicht der erste Fall von Abzocke dieser Art. Seit dem 1. Januar 2022 erhebt die Stadt Tübingen eine Steuer auf Einwegverpackungen. Die „Verpackungssteuersatzung“ gilt als Pilotprojekt: Besteuert wird die Nutzung von Einwegverpackungen wie Kaffeebechern, Pommes-Schalen und Strohhalmen – 50 Cent pro Verpackung und 20 Cent für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel.
Das Bundesverfassungsgericht (klar doch!) hat die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen am 27. November 2024 als verfassungskonform bestätigt. Interessant: Mit Stand November 2024 weist Tübingens Haushalt ein Defizit von rund 40 Millionen Euro aus.
Egal also, woher es kommt: „Geld stinkt nicht“ (pecunia non olet) – das war bei der Einführung einer Latrinensteuer die Begründung des von 69 bis 79 herrschenden römischen Kaisers Vespasian.
Und warum dürfen Asylanten unser Wasser trinken???
Wie beteiligt man die Asylanten am Klima??
Eigentlich muss man nur bis „mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Volt“ lesen.
Der Wähler wollte es so. Der Wähler hat es so bekommen.
Wahl zur Stadtverordnetenversammlung (so heißt der Gemeinderat in Wiesbaden) 2021:
SPD 20,3
CDU 23,5
Grüne 21,4
AfD 6,5
FDP 10,4
Linke 6,2
Partei 0,8
Volt 3,8
Noch Fragen?
Eine weitere, kreative Idee wäre es vielleicht, die Steuern zu besteuern. Mehrwertsteuer auf alle Steuern… Ja, auch die Mehrwertsteuer könnte noch besteuert werden. Mehrwertsteuer auf die Mehrwertsteuer… All das geschähe natürlich nur zur Rettung des Klimas…
Denn wenn die Welt verglüht, woran z.B. Greta und Luisa und alle anderen grünen Lieschen Müllers keinen Zweifel haben, verglüht ja auch Wiesbaden. Das muß verhindert werden. Wiesbaden retten heißt, die Welt retten… Wiesbaden muß Vorbild für den Rest der Welt sein! Wer, wenn nicht Wiesbaden?
Bei den Energiepreisen wird das doch schon so gehandhabt. Auf die – imho räuberische – EEG-Zulage werden noch Steuern erhoben. Begründung Fehlanzeige. Deswegen sage ich bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass Steuern Raub sind. Gleiches gilt für „Solidarbeiträge“ (wie RV, KV, AV, Pflicht) und sonstige „Sozialabgaben“. Man muss seinen Mitmenschen die Augen öffnen, dass die von parasitären Leistungsverweigerern nach Strich und Faden ausgebeutet werden.
Wofür wählen die Mitmenschen sie denn mehrheitlich, wenn nicht dafür? Die Mitmenschen finden das in Ordnung und werden sie wieder wählen.
Hat da eventuell die Firma Nestlé schon ihre Finger im Teig?
Vielleicht sollten die Wiesbadener ein Referendum für eine Neuwahl in ihrer Stadt veranstalten. Wenn sich die Leute vehement wehren, können sie ihre Ausbeuter in die Wüste schicken.
Bullschitt „Wassercent“, „Verpackungssteuer“ – das dient alles der Vermögensumverteilung von Bio-Deutschen hin zur neuen unbunten Einwanderungsgesellschaft! Denn sie haben sich verzockt! Sie werden die Ungeister die sie riefen nicht mehr los, deshalb „Walle, walle“ muss Stadt und Land mit Geld aus Fantasiesteuern geflutet werden! Wie wär’s mit „Rasenmähsteuern“, „Parkplatzsteuern“, „O2-Steuern“, also „Sauerstoffsteuern“? Wer Kohlendioxid besteuert, kann schließlich auch Sauerstoff oder Stickstoff besteuern!
Demnächst wird Merz die Taurusse nach Kiew liefern, dann hat Wiesbafen ein ganz anderes Problem: wie man aus dem russischen Fernsehen erfahren kann, steht Wiesbaden auf Nr. 1 der russischen Abschussliste! Aus verständlichen Gründen. Dabei bedauern die Russen diese Entwicklung zutiefst, gab es doch einmal Jahrhunderte alte enge freundschaftliche, ja familiäre Beziehungen zwischen Russland und Wiesbaden. Der halbe russische Adel liegt auf dem russischen Friedhof begraben – unter den goldenen Kuppeln der Russischen Kapelle. – Keine Sau stört das im RotGrünen Wiesbaden! Warum auch?
Die Links-Grünen fressen sich munter weiter durch unsere Gesellschaft. Mit höchstrichterlicher Zustimmung. Eine Schande. Der Bürger ist immer mehr hilflos diesen Gestalten ausgesetzt. Wenn selbst die Gerichtsbarkeit schon die Seiten gewechselt hat, dann kann man ganz sicher nicht mehr von einer Demokratie sprechen. Deutschland ist geradewegs in Richtung Sozialismus wenn nicht gar Kommunismus unterwegs. Und ein Großteil des Weges ist bereits erfolgreich gegangen worden. Und was macht der dummdeutsche Wahlmichel?. Sitzt auch seiner Couch, meckert über die Politik und bewegt sich keinen Zentimeter. Wann endlich gehen wir auf die Straßen? Wann endlich zeigen wir diesen Gestalten, dass wir den Staatssturz in unserem Lande nicht mehr akzeptieren? Also Arsch hoch. Viele. Sehr viele. Dann werden auch diese Gestalten keine Chance mehr haben. Aber es wird wohl nicht
s passieren. Kleindemos bringen gar nichts. Sind ja räääächts und Nazis. Wenn man uns dann vollends unserer Rechte beraubt hat und wir nur noch Arbeitssklaven sind, dann will keiner mehr was davon wissen. Habe ich so nicht gesehen, wusste ich nicht`s von etc.pp Ich kann es nicht verstehen!Tja, wer organisiert uns Couchhockern derartige Demos? Könnte die AfD das nicht einmal anstoßen, die sowieso beim „unsere Demokratie“-Michel keinen Ruf mehr zu verlieren hat? Mit den Roten verbandelte Gewerkschaften werden es gewiss nicht tun.
Und wie geht es der Stadt Konstanz? Lebt sie immer noch im Klima-Ausnahmezustand? Oder hat sich die Stadt schon ein bißchen erholt?
Die haben jetzt Angst, das der Bodensee austrocknet 🙂
Was wäre denn, wenn die Neubürger eine Neubürgersteuer bei Betreten des Landes zu entrichten hätten. Nehmen wir den untersten Steuersatz an bei dem ein arbeitender Bürger Steuern zahlt und den hat er, der Neubürger, dann mtl.zu entrichten. Solte er bereits Arbeit nachweisen können, anhand von Steuerunterlagen und Einstellungsbescheid, dann verfällt diese Willkommensgebühr. Wir arbeitenden Bürger werden auch zur Kasse in ziemlich hoher Summe zur Kasse gebeten, so sollen diese Neubürger auch ihren Teil dazubeitragen, zahlen oder wieder ab in die Heimat.
Für den Palmer aus Tübingen wäre es doch ratsam Radfahrer zu besteuern, ist ja nichts anderes als eine Straßennutzungsgebühr, wurde mir so erklärt als ich fragte warum ich meinen Autoanhänger mit Steuern belasten müsste.Da kommt im beschaulichen Tübingen bestimmt was zusammen, wer nicht zahlt, dafür hat der Boris dann bestimmt wieder diverse Lagervorschläge, wie zu Coronazeiten.
Und wer glauben Sie wird das bezahlen. Die Arbeiten zu einem Großteil nicht. Unsere links/grün Volksvernichter nehmen die Kohle gerne. Gezahlt wird sie dann über ein höheres Bürgergeld. Also somit von uns.
einfach mal richtig lesen, die Neubürger kommen erst garnicht rein wenn sie nicht zahlen oder einen Job vorweisen können.
„Extra-Steuer“ Im Gegensatz zu einer Abgabe oder eine Gebühr, ist eine Steuer nicht an einen Zweck gebunden. Das bedeutet, die Körperschaft des Öffentlichen Rechts, kann diese „Extra-Steuer“ im Haushalt verwenden wie sie will.
Hier sehe ich einen Ansatz das Urteil anzufechten.
PS: In Tübingen hat die „Verpackungssteuer“ zu realen Umsatzrückgängen geführt. In Folge wurde das Bürger King Restaurant im Bahnhof geschlossen.
Der nach dem Rücktritt des WEF Capos Klaus Schwab neue Boss und ehemaliger Nestle Chef Peter Brabeck-Letmathe vertritt sowieso die Meinung, das Wasser NICHT Allgemeingut sondern eine herkömmlich handelbare Ware sein sollte.
Wenn ich Kaiser von Deutschland wäre, dann würde ich sagen > dann sieh zu, wo Du Dein Wasser her bekommst und die CO2 Luftsteuer kannst Du Dir auch in den A…. schieben <. Selbiges auch allen anderen Idioten mit solchen Forderungen.
Doch wir haben keinen Kaiser oder sonstigen Häuptling mit Eiern, welcher das Interesse des Volkes vertritt. Ob Alice für Deutschland das schaffen könnte?
„Für sozial schwächere Haushalte kein Klacks.“ – Korrektur. Da wird doch mit Sicherheit das „Nichtbürgergeld“ greifen.
Interessanter sind die Folgen / die Preisspirale dieser Steuer für das produzierende Gewerbe und für Dienstleister. Vermutlich werden alle Produkte und Dienstleistungen erheblich teurer und natürlich der Eintritt für Schwimm- und Kurbäder weiterhin steigen. Vielleicht sollte der ÖPNV wieder auf Trocktoiletten in den Anlagen und Zügen umstellen? Händewaschen wird ja sowas von überbertet!
Ich bin mal gespannt wann nun der Luftschnapper-Cent kommen wird. Ob das Einatmen oder nur das Ausatmen(CO2) kostet und wenn ja wie viel. Vielleicht müssen wir auch noch ein Furz-Mess-Gerät rektal einführen um die Kosten für die Schadgas-Rückführung besteuern zu können. Die Steuererhebung auf diese Tätigkeiten wird dann an Black Rock verkauft. Der Fritz muss sich ja rechnen – für Black Rock.
Wäre es nicht sinnvoll, auch die Luft zu besteuern, die die Leute atmen („För klimatet“ darf uns nichts zu teuer sein!)? Nicht nur für die Bewohner Wiesbadens, sondern auch für die, die in der Stadt arbeiten, Freunde und Verwandte besuchen oder sie einfach nur besichtigen wollen? Man könnte, so wie an französischen Autobahnen, an jeder Straße, die in die Stadt führt, Maut-Schranken errichten, wo jeder, der hinein will, erst einmal bezahlen muß. Ganz modern, kontaktlos mit EC-Karte. Als Quittung und Nachweis könnte dann jeder einen Greta-Sticker angeheftet bekommen, mit Palästinenserflagge als Gratiszulage. Für Babies und Kleinkinder gäbe es natürlich kleinere Sondereditionen, deutlich teurer als die für Erwachsene, in neonroter Warnfarbe, weil Babies und Kleinkinder ja ganz besonders üble CO2-Schleudern sind (ja, die Klimakatastrophe kennt kein Mitleid, die geplünderte Kommunalkasse auch nicht). Freie Fahrt gäbe es dann nur noch für Politiker. Die wären selbstverständlich ausgenommen von der Steuer. Sie bekämen eine zusätzliche, steuerfreie Aufwandsentschädigung dafür, daß die anderen die Steuer zahlen müssen (man gönnt sich ja sonst nichts). Ach ja, „Flüchtlinge“ müssen natürlich auch nichts zahlen, die haben eh schon so hohe Ausgaben für die vielen Messer, jedenfalls die, die nicht zusammengeklaut sind.
Wem das nicht gefällt, der kann ja jederzeit aufhören, zu atmen. Oder einen Bogen um Wiesbaden machen.
Ihre Idee finde ich gut. Kohle z.B. ist nicht schlimm, nur die oxidierte, also vebrannte Kohle. Damit ist der Luftsauerstoff ganz besonders schlimm, ohne dem gäbe es ja kein CO2.
„Mit Blick auf das Ziel, Wasser zu sparen, verwies das Gericht auf Trockenheitsphasen infolge des Klimawandels.“
Abgesehen davon, dass Warmzeiten stets feuchter sind als Kaltzeiten, impliziert dieser Verweis, dass das eventuell nicht verbrauchte Wasser irgendwo gebunkert wird, von wo man es im Bedarfsfall mobilisieren könnte.
Bekommt WI einen neuen See?
Wassersparen ist ein religiöser Imperativ. Ich kenne Leute, die spülen ihre Toilette nur max. 1mal täglich, ohne begründen zu können, was der Nutzen davon ist.
Alles Wasser landet im Meer – egal, ob ich es auf dem Weg dorthin benuzte oder nicht.
Viel Wasser verdunstet auch ohne Meereskontakt. Schon mal ne Pfütze auf dem Weg zum Meer gesehen – oder das Wasser für meine Balkonpflanzen?
„Verdunstetes Wasser“ regnet wieder auf die Erde zurück…
„Schonmal eine Pfütze auf dem Weg zu Meer gesehen?“
Da brauch ich doch nur in den Himmel zu gucken.
Die fliegt gerade in einer vollbesetzen Wolkenhansa mit Ihrem Blumenwasser als Pfütznachbar übers Meer zu einer ihrer Ferienpfützen nach Mallorca.
Die haben ja fast überall auf der Welt ihre Pfützpunkte.
Nur in der Wüste nicht.
Da verzischen sie sich.
Eine Extra-Abgabe auf den Wasserpreis haben wir in einer Gemeinde im nördlichen Rheinland-Pfalz schon lange. Wegen der Nichtauslastung der Kläranlage wird ein sog. „Wiederkehrender Beitrag Schmutzwasser“ erhoben. Zusammen mit dem Schmutzwasser, dem Wiederkehrenden Beitrag Schmutzwasser und dem Niederschlagswasser (unsere Familienangehörigen aus Italien und Polen lachen mich deswegen aus – sie können es nicht glauben, dass wir Deutschen für Regenwasser bezahlen) zahle ich bei einem Wasserverbrauch von 85 Kubikmetern sage und schreibe 856,08 Euro alleine für das Abwasser, also 10 Euro je Kubikmeter. Das Frischwasser/Trinkwasser kostet natürlich extra. Gewählt wird hier wie eh und je. Vielleicht müssen das Frischwasser und das Abwasser noch doppelt oder dreimal so teuer werden…
Irgendwie hatte ich das befürchtet. Durch Wassereinsparungen brechen die Einnahmen ein, also muss das wieder teurer werden, bis die Einnahmen wieder stimmen. Das nennt sich Lenkung, folgt aber eher als dass es treibt.
Da fehlt noch die Kanalsonderreinigungsabgabe, weil die zu geringe Durchflussmenge aufgrund des Wassersparens Ablagerungen begünstigt.
Nun, wo ist das Problem? Die Wiesbadener Bürger wollen diese Politik. Die zahlen das gerne und sicher gerne noch mehr. Die haben erkannt, dass Enteignung der richtige Weg ist.
🤷♂️
Wie rechtsstaatlich sind unsere Gerichte noch, wenn sie von einer Billion Neuverschuldung, bis runter zum Wassercent alles durchwinken, was die Politik möchte? Das ist kein Recht, das ist Willkür.
Wer befördert und versetzt die Richter?
Eben. Es gibt keine garantierte Gewaltenteilung mehr
Das der ganze Klimaschwindel so bereitwillig von den meisten übernommen wird ist faszinierend. Es bedarf dabei nur wenig Recherche um herauszufinden was für ein gigantischer Betrug da läuft. Richter und Politiker können das nicht?
Wer kann schon verifizieren, was da wahr ist? „Die Wissenschaft“ kann alles mögliche behaupten. Für den Einzelnen ist es aber nur eine Frage, ob er daran glaubt oder nicht. Im Grunde nichts anderes als früher mal die Religion. Auch ich glaube an viele wissenschaftliche Erkenntnisse und Theorien, einfach, weil sie meist plausibler als andere Erklärungen sind. Die Evolution, z.B. ist schlichtweg besser begründet als die Genesis. Aber es ist nur eine Erklärung und mein Glauben daran nur ein Glauben.
So so, nun also nach der Luftsteuer die Wassersteuer. Eine Wärmesteuer gibt es ja schon durch die Energiesteuer. Es wird munter weitergehen. Und warum sollte das für sozial schwache ein Problem sein? Wird der gütige Staat übernehmen, so wie er ja auch Migranten ohne Ende akzeptiert und finanziert. Und das nächste Ass steckt schon im Ärmel: Der Ukraine-Soli, denn die deutsche Demokratie wird in der UA verteidigt! Danke, dass sich auch 260.000 wehrfähige ukrainische Männer in Deutschland durchfüttern lassen.
800.000 wehrfähige Ukrainer: „Nach Zahlen des Mediendienst Integration sind mit Stand 15. Juli 2024 insgesamt 1.183.730 registrierte geflüchtete Ukrainer in Deutschland. Davon sind knapp 353.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Von den restlichen 800.000 sind aber etwa 36 Prozent Männer. Da die meisten Geflüchteten aus der Ukraine zwischen 30 und 39 Jahren alt sind, würden sie bei einer aktuellen Rückkehr in ihre Heimat unter das Mobilisierungsgesetz fallen.“ https://www.behoerden-spiegel.de/2024/08/08/wo-sind-die-wehrpflichtigen/
„Ein weihnachtlicher Schluck aus der Pulle sozusagen gegen die Ebbe in der Stadtkasse. „
Ich fürchte, die hatten vorher schon einen kräftigen Schluck aus der Pulle.
Wollte vorhin bei der AfD nachfragen, was die von diesem völlig durchgeknallten Urteil einer völlig durchgeknallten Justiz halten, war aber immer besetzt.
Einer meinte, da riefen jetzt ständig Leute an und würden fragen, ob die noch neue Mitglieder aufnehmen.
Deshalb hängt jetzt ein Schild bei denen an der Tür:
WIR HABEN PLATZ!
Ein Zufall heute? Ein neuer,desigierter WEF Chef Brabeck–Letmathe und damit auch Nestlé ist der Meinung, dass Menschen sparsamer mit Wasser umgehen, wenn es sie etwas kostet. Dieser im Geld schwimmender Konzern vertrat immer die Idee, dass es Gewinne aus Wasserverkauf eine interessante Option darstellen. Deren Vergleich: „Wasser wird uns schneller ausgehen aus Öl“ um den Wasserverbrauch zu „schützen“ und ein klassisches Angst-Szenario darstellt letztendlich ein Fake ist, weil Öl verbrannt wird und Wasser zirkuliert nur. Wird Wiesbaden ein Vorreiter einen neuen Abzocke-Trends?
vermutlich gibt es seit Formierung der neuen Regierung – mit freundlicher Unterstützung der abgewählten – einen von FM ausgelobten Wettbewerb, wer von den bundesdeutschen Bürgermeistern (CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke) dazu beiträgt, für den Bürger zu leistende zukünftige Abgaben zu erfinden. Diese Kreationen sind nicht einmal auf pro Bürgermeister eine Abgabe beschränkt; der Phantasie und Bewilligung sind keine Grenzen gesetzt.
Schließlich muss die zu verteilende Billion wieder reingeholt werden, so dass sie zum zukünftigen Vermögen zählt.
Dazu passt ja bestens Reinhards Meys „Das Narrenschiff“ genau solche Zustände herrschen mittlerweile flächendeckend im Westen. Es macht mich immer fassungsloser was für Gestalten in der Justiz, Regierung, Behörden usw. mittlerweile an der Macht sind. Das ist das Ergebnis von 75 Jahren Wohlstandsverwahrlosung, wo man hinschaut, nur noch Leute am Werk, die nicht wissen wie man Hausverstand schreibt, geschweige die einen solchen besitzen und dementsprechend handeln. Ganz krass wurde es seit 2015 und Corona, wie da manche auf die Idee kommen, der Mensch sei die Krone der Schöpfung, ist mir unerklärlich. Zumindest in Deutschland halte ich das mittlerweile für völlig ausgeschlossen, hier herrschen nur noch Gesundheits- Klima- und Migrationsfanatiker, deren einzige Freude und Daseinberechtigung darin besteht, ihre deutschen Mitbürger drangsalieren und ausnehmen zu können. Und diese Dödel lassen sich das auch noch gefallen, wie die Wahlergebnisse bis vor kurzen zeigten. Wo da noch Hoffnung herkommen sollte für diese Gesellschaft erschließt sich mir nicht ganz.
Natürlich geht es ausschließlich um Geld, nicht ums Klima! Wenn man bedenkt, dass der Wasserverlust in D. („nur“) bei ca. 15 % liegt durch marode Leitungen, die einfach nie erneuert worden sind, dann ist die Anhebung der Gebühren an sich schon eine Unverschämtheit.
Wenn ein niedriger Grundwasserstand beklagt wird – natürlich wegen „Klimawandel“ -, dann wäre es sehr viel intelligenter nachzuschauen, warum das Grundwasser zeitweise so sinkt und warum es andererseits zu Überschwemmungen kommt!!! Denn dies hängt nicht mit dem „Klimawandel“ zusammen, sondern mit der Versiegelung, den Drainagen, die das Wasser eben nicht versickern lassen, sondern in die Kläranlage od. direkt in die Flüsse abführen, in Bäche und Flüsse, die nicht mäandrieren können, keine Überschwemmungsauen mehr haben dürfen und deren Ufer verbaut sind. Und dann wundert man sich öffentlich und beklagt einen allfälligen „Klimawandel“!!
Der Wahnsinn ist kein bisschen kleiner geworden, nur sind es jetzt eben keine Hexen, wohl aber „ungläubige Kritiker“ des gemachten Mainstreams. Die Opferung bezog sich früher auf Tiere und Menschen, heute auf den erarbeiteten Wohlstand und den Verstand!!!
Das Klimaargument als Strohmann für eine verfehlte Politik, das werden wir noch oft erleben müssen….
Nicht zu vergessen der Ukraine-Krieg. Was machen Merzel und Klingbeil nur, wenn Trump Frieden befördert und der Sommer kühler wird??
Man hört die irresten Gründe für die Reduzierung des Wasserverbrauchs. Die eleganteste stammt von Klima-Aktivisten: „Wasser, das hier in DE gebraucht wird, fehlt dann in Afrika!“
So toll eine weitere Reduzierung des Wasserverbrauches sein mag, so dumm sind die Nebenwirkungen. Unser Abwassernetz ist auf bestimmte Wassermengen ausgelegt. Damit das Abwasser einschl. aller „Innereien“ auch abtransportiert werden kann, bedarf es auch einer entsprechenden Wassermenge. Kommt die nicht über den Wasserverbrauch, muss die Stadtentwässerung entsprechend mit Wasser die Kanäle spülen. Das zuvor „gesparte“ Wasser wird nun wieder zugesetzt, aber mit höheren Kosten (Personal, Sachkosten, ..).
In Wiesbaden und anderswo kommt nur auf die Abzocke des Bürgers an. Generell dürfen Gebühren nur kostendeckend sein. Wo dann der „Überschuss“ wohl landet? Wahrscheinlich in „Klimainvestitionen“, was auch immer damit verdeckt werden soll.
Man kann die Wassermillionen auch (Klimagerechtigkeit!) in aller Welt verteilen. Denn Deutschland ist ja weltweit an allem schuld. Und wer es nicht bis hier schafft, soll wenigstens in der Heimat was davon haben. Und wenn es darin besteht, den landeseigenen Eliten beim Verprassen der Millionen zuzusehen.
Den landeseigenen „Eliten“ beim Verprassen HUNDERTER MILLIARDEN und auf Dauer BILLIONEN zuzusehen“.
Die entrechteten Sklaven der Abkassier-Willgen. Und gleichzeitig putzen die Verantwortlichen auch noch ihre Schuhe an uns ab.
Durch die unterirdischen kommunizierende Röhren zwischen DE und Afrika ist das schon nachvollziehbar, dass wenn wir hier Wasser verbrauchen, es dort dann fehlt 😵💫. Das sind typische linksgrünen Phrasen, wie auch die Aussage der ungelernten Küchenhilfe KGE, „der Atomstrom verstopft die Leitungen, dann kann kein Windstrom durch!“.
Und ein „Prof.“ Lesch sitzt daneben und nickt. Es ist unfassbar, was alles für die grüne Religion herhalten muss.
In Afrika fehlt das Wasser, weil eine Firma Nestlé es dort abpumpt und in Europa teuer verkauft. Deren früherer Nestlé-Chef Peter Brabeck-Letmathe wurde gerade zum Nachfolger des wegen finanzielles Fehlverhaltens, Machtmissbrauch und persönliche Vorteilsnahme zurück-getretenen Herrn Schwab vom WEF ernannt. Eine ehrenwert Gesellschaft.
Wenn sich die politischen Knalltüten wenigstens die Zahlen ansehen würden, bevor sie ihre geistigen Tiefflüge starten. Dann hätten sie gemerkt, daß sich an den Niederschlagsmengen die letzten 150 Jahre nichts geändert hat.
Es waren, sind und bleiben knapp 800l/m^2.
Von wegen Dürre. Die Klimakatastrophe will einfach nicht stattfinden.
Das kannte ich ja gar nicht. Bitte unbedingt die Grafik Niederschlagsanomalie anschauen. Dieses böse CO2 muss bereits 1890/1910 schon mal schlimm zugeschlagen haben 😉
https://de.wikipedia.org/wiki/Zeitreihe_der_Niederschlagssummen_in_Deutschland_seit_1881
„Ideologen sind messerscharfe Denker, die sich niemals von Fakten beirren lassen“, sagte der italienische Rennfahrer Carlo Franchi.
Demnächst dann eine Atemluftsteuer. Schließlich emittiert der Mensch permanent CO2. In der Geschichte brachen Aufstände und Revolutionen oft dann aus, wenn die Machthaber beim Aussaugen der geknechteten Bevölkerung einen gewissen Punkt überschritten.
Gut so, die Kanallje muss wissen: Haut ab. Sind eh bloß bestimmte Söhne dort. Und zahlen tut es deswegen der Steuerzahler, das teuer Wasser – mehr Gerechtigkeit geht gar nicht, oder?
Hier erklärt der ehemalige NESTLE Chef und wahrscheinlich künftige Führer des Milliardärsclub WEF in DAVOS wiederholt, wie die Konzerne aus dem überall frei verfügbaren Wasser ein gigantisches Milliardengeschäft machen wollen:
Zusammengestellt von Prof. Dr. Homburg:
https://x.com/SHomburg/status/1914405529214181399?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet
https://x.com/SHomburg/status/1914622021180203484?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet
Das ist auch mit ein Grund, warum zum Beispiel im Jahr 2023 den Bürgern in Deutschland während eines der regenreichsten Jahre seit langem eine Wassermangeldürre eingeredet wurde. Obwohl auch aktuell die Bäche, Flüsse, Talsperren und Seen in Deutschland rappelvoll sind. Das sehe ich fast täglich klar vor mir da ich viel in der Natur unterwegs bin.
Ganz Deutschland ist inzwischen bis auf das letzte Dorf auf die WEF „Agenda2030“ ausgerichtet, dessen Symbole man inzwischen überall findet:
https://www.bmel.de/DE/themen/internationales/agenda-2030/agenda-2030_node.html
Da geht es um eine Menge Geld!
Die Verankerung eines angeblichen „Klimaschutzes“ in der Verfassung kann für die Abzocke eine rechtliche Grundlage vorbereiten.
https://x.com/SHomburg/status/1914405529214181399?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet
https://x.com/SHomburg/status/1914622021180203484?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet
Es wird bereits vorgebaut: in den regionalen ÖRR wie zB HR ist zu hören, dass der Wald die Feuchtigkeit des Winters bereits im März völlig aufgesogen hatte und nun bereits unter Trockenheit leiden würde. Es müsste dringend regnen, damit die Waldböden nicht austrockneten und wir somit in die nächste Klimakatastrophe schlitterten.
Ein eigener Brunnen ist Gold wert.
Es wird Zeit, Steuerverschwendung unter Strafe zu stellen. So wird Gewährleistet, das Kommunen und Politiker mal über ihr Handeln nachdenken. Die Bürger werden sich das nicht mehr lange bieten lassen.
Im antiken Griechenland hat man sich solch schädlicher Politiker per Scherbengericht entledigt. Gerne dürfen diese über ihr Handeln nachdenken, aber vorzugsweise 100000 km (Baerbock-Unit) von Deutschland entfernt.
Wiesbaden, dort wohnen doch meist Grün und Rot Wähler, denen macht das doch nicht etwa etwas aus, so einen Wasserpfennig zu bezahlen? Fürs Klima machen die das doch gerne, also soll es so sein!
Ich dachte wegen Organisisertes Verbrechen, ach ne, wegen Kinderpronographie. Oder ging es um die Ukraine, oder für ein buntes Mitainander, oder gegen Geldwäsche? Egal: Her mit der Marie!
Ich find das völlig richtig, dass die Kommunen beliebig Steuern erheben dürfen. Es steht jedem frei anders zu wählen oder gleich wegzuziehen. Anders lernt der Michel ja nicht – nur durch Schmerz.
Finde ich nicht richtig. Wer einen Job in der Nähe hat, seine Kinder in der Schule und/oder Wohneigentum abbezahlt ist kein „anywhere“ und muss sich darauf verlassen können, dass die Politik nicht anfängt frei zu drehen und den Geldmagnet auf „Maximum“ einstellt.
Kommunen sind keine Lehnsherren. Wen es nicht passt, der kann ja wegziehen, so weit kommt es noch. Die Bürger lassen sich nicht mehr alles gefallen, das sind nur Verwaltungen und das ist immer noch unsere Land, unsere Heimat. Das hat auch nichts mit dem richtig wählen zu tun.
Geld stinkt nicht, dafür stinken mir die Politiker!
Und in die Wirtschaft gehen wir nur noch ganz zurückhaltend, denn man kann seine Kröten nur einmal ausgeben.
Und da werden andre Lebensbereiche noch mit betroffen sein.l
Wenn man lebensnotwendige Güter besteuert, dann folgt wohl in Kürze für deren Entsorgung auch eine Stuhlgang- Steuer. Zum Klimawahn: Es wäre viel dringlicher, das unerträgliche politische Klima zu verbessern.
Drei Mal dürfen Sie raten, aus welchem sozialen Milieu sich die Richterschaft rekrutiert, mit wem man sich abends auf einen Tofubratling und ein Mineralwasser trifft, um sich gegenseitig der Alternativlosigkeit der eigenen Weltanschauung zu versichern. Wir werden schrittweise immer frechere Urteile gegen die Wünsche und Interessen breiter Bevölkerungsteile sehen. Weil sie es können.
Sind Sie sicher, dass da Tofubratlinge und Wasser gereicht wird? Ich denke eher (natürlich auf Steuerzahlerkosten) Hummer und Champagner!
Da gibt es sicher noch sehr viele Möglichkeiten mehr:
Das geht solange, bis von der arbeitenden Bevölkerung niemand mehr einen Cent in der Tasche hat und die öffentlichen Finanzen final kollabieren. Kann eigentlich nicht mehr lange dauern. Schau’n mer mal, wo wir in fünf Jahren stehen.
Bei der Verwaltung sind wir bereits bei 146 Mrd pro Jahr:
https://www.ifo.de/pressemitteilung/2024-11-14/buerokratie-deutschland-kostet-jaehrlich-146-milliarden-euro
Die „Flüchtlinge“ -weniger als 1% asylberechtigt!!!- nochmal weit über 50Mrd / Jahr.
https://www.welt.de/wirtschaft/article248386590/Flucht-und-Migration-kosten-dieses-Jahr-fast-50-Milliarden-Euro.html
Krankenkosten der „Flüchtlinge“ bürdet man den Arbeitnehmern aka Beitragszahlern auf – Der Bund zahlt lächerliche 90 EUR pro Monat– Beamte und Privatversicherte „verschont“ man großzügig !!!!
Und für Brücken- und Schulsanierung kommt ja jetzt das 1 Bio € Paket.
Von CENT kann da wirklich keine Rede sein !
Kein Problem, die Wiesbadener haben es ja & erlauben sich zudem noch einen SPD-OB. Kein Mitleid mit Wiesbaden, am besten die Wasserpreise & die Grundsteuer ver3fachen.
Mit dem Argument des Klimanotstandes kann man unter Hinweis auf das Grundgesetz künftig jede Belastung des Bürgers rechtfertigen.
Der noch selbst für seinen Lebensunterhalt sorgende Teil der Bevölkerung wird immer weiter ausgepresst
War doch bestürzend erwartbar. Die Kosten für „Geflüchtete“ explodieren, und irgendwoher muss das Geld ja kommen. Folglich werden dem deutschen Normalbürger immer mehr Steuern und Abgaben auferlegt. Was denn sonst? Radwege in Peru finanzieren sich schließlich auch nicht von selbst! Und der deutsche Michel stöhnt und jammert, wählt aber immer und immer wieder genau jene Parteien, die für diesen ganzen Zirkus verantwortlich sind …
Wasser wird nicht ‚verbraucht‘ sondern genutzt.
Die technischen Einrichtungen zum Kreislauf der Wasseraufbereitung, -speicherung, -verteilung … sind nicht auf eine innerhalb kurzer Zeit massiv angestiegene Bevölkerungszahl ausgerichtet.
Wird die Wassernutzung verringert, erzeugt man bspw. in der Kanalisation neue Probleme, die sehr teuer werden.
Folgenabwägung war noch nie deren Sache!
Wenn die Justiz zeitgeistige, wissenschaftlich höchst umstrittene Dogmen als Legitimierung kreativer Rechtsanwendung hinzuzieht, geht es nicht mehr um Recht sondern um Ideologie. Das ist dann kein Rechtsstaat mehr, sondern ein als Justiz getarnter Selbstbedienungsladen für das Parteienkartell.
Dann wollen wir mal hoffen, dass bei der nächsten Kommunalwahl entsprechende Quittungen ausgestellt werden. Aber wie ich den deutschen Mehrheitsmichel so kenne, werden die Bürger wohl das Weiter-so wählen. Man kann vor allem in Westdeutschland die Untertanen abzocken wie man will, man wird immer wieder mit Mandaten versorgt. Die Blödheit in den Wahlkabinen hat eben auch ihren Preis.
Es wird immer dreister, was sich die Politverbrecher noch ausdenken, um dem überhaupt noch steuerzahlenden Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wie wäre es mal, die Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und die fürstlichen Geschenke an irgendwelche sog. Entwicklungsländer einzustellen!?
> Die Kommunen pfeifen aus dem letzten Loch. Auch weil ihnen der Bund etwa mit seiner Migrationspolitik gewaltige Belastungen zumutet.
Ich habe nicht den Eindruck, dass man Wiesbadende:innen besonders zwingen musste: http://www.fluechtlingsrat-wiesbaden.de/dokumente/2020/Mainz_Moria%20evakuieren.pdf
> „Moria evakuieren! Wir haben Platz!“
Zuerst spinnen, anschließend Untertanen ausplündern? Dass sich die Michels das alles gefallen lassen…
Da war die Richterin wohl völlig befangen und hat es nicht gemerkt … Klima als Ersatzreligion … Deutsches Dummvolk glaubt echt alles !
Die hat das sehr wohl gemerkt und genau deswegen dieses Urteil gefällt.
Wir zahlen wofür nochmal Steuern?
Für die Alimentierung der Bürokraten.
Die inhaltlichen Leistungen müssen extra bezahlt werden.
Sehr gute Antwort!
Ich bin mir im uebrigen ganz sicher, dass es Menschen gibt, die von dieser Steuer befreit sind. Und wir wissen, um wen es sich handelt. Dummerweise koennten es genau die sein, die tatsaechlich etwas“ grosszuegig“ mit Verbraeuchen aller Art unterwegs sind. Insoweit ist das beliebte Lenkungs -, eher Erziehungs – oder Dressurargument, per se durchaus fragwürdig. Aber rotgruene Richter, inzwischen leider weit verbreitet, ficht auch das nicht an, im Gegenteil.
Der Bürger zahlt es gerne. Denn die „Gefüchteten“ sind zu entertainen. Anderen wiederum ist es egal. Sie werden ohnehin vom Staat finanziert.
Und so läuft Priorisierung in Deutschland seit den Zeiten der Kartellparteien.
Wenn dann alle richtig viel sparen, fließt so wenig Wasser durch die Kanäle, dass diese permanent gereinigt werden müssen. Da hat man dann richtig viel verdient. Einfach nur noch idiotisch, wofür das Klima alles herhalten muss.
Dafür gibt es dann auch eine Gebühr. Ist bei unseren Wasserwerken schon drin. Pro Kubikmeter Abwasser zahlen wir 50Cent für die „funktionserhaltende Kanalspülung“.
> Am 20. Dezember 2023 hatte die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung die Wasserverbrauchssteuer mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Volt beschlossen.
Man sieht gleich, wer die Abzocke mitträgt. Ich hoffe, die AfD schreibt den Widerstand auch gegen diese Abzocke auf die Fahnen – die Gemeinden wären nicht bankrott, würden sie nicht mit brachialer Gewalt Sozialfälle importieren.
UND in Wiesbaden ein ehemaliges Firmengebäude unter Denkmalschutz Grad I stehend, für horrendes Geld umfunktionieren (u.a. Duschräume), damit 300 Flüchtlinge angenehm und in bester Infrastruktur wohnen können.
Erwerber und Vermieter ist eine Tochtergesellschaft der städtischen Elektrizitätswerke, der wiederum der Stadt eine monatliche Mietrechnung von 18.000 Euronen (achtzehntausend!!) plus Umlagen in Rechnung stellt.
Ich habe in Wiesbaden gearbeitet.
Das Wasser aus dem Wasserhahn ist kaum genießbar.
Es entsteht aus natürlichem Uferfiltrat des Rhein- und Mainwassers sowie frischem Quellwasser aus dem Taunus.
Aber mal ehrlich, warum macht die Stadt dies wirklich?
Die Antwort weiß eigentlich jeder, denn die Verteurung von Wasser in Wiesbaden ist nur eine von vielen Methoden den Bürgern das Geld aus der Tasche zu zieheh, um die Migranten durchzufüttern.
Den Kommunen steht das Wasser förmlich bis zur Oberkante der Unterlippe.