Die „Rote Hilfe“ (RH) ist nach eigener Beschreibung ein „Verein zur Unterstützung linker Aktivisten, die im Rahmen ihrer politischen Aktivitäten mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind“. Der Verein sieht sich selbst als „parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“. Die Rote Hilfe verfügt in 40 Orts- und Regionalgruppen über einen wachsenden Mitgliederbestand, der 2023 bei 14.800 Personen lag; 2017 waren es noch 8.500.
Der Bundesverfassungsschutz führt die Rote Hilfe als „die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus“. Sie biete einen „Legitimationsrahmen für die Begehung von Straf- und Gewalttaten“. Auswahl und Begründung ihrer Unterstützungsfälle lasse erkennen, dass sie „die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht nur befürwortet, sondern auch unterstützt“. Laut einer Antwort der vergangenen Bundesregierung verfolgt die Rote Hilfe „in ihrer Gesamtheit linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele in unterschiedlicher Intensität“. Die RH unterstützt zudem Straftäter moralisch, ideologisch und finanziell, wenn diese mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.
Nun berichtet die FAZ am 3. April: „Auf die Rote Hilfe kann sich die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette verlassen.“ („Wenn Abgeordnete Linksextremen helfen“)
Mit D. Klette (66) ist das frühere RAF-Mitglied gemeint, das 1978 (damals war sie 20) zur Roten Hilfe stieß, zur 3. RAF-Generation gerechnet wird und ab 1990 überwiegend in Berlin abtauchte. Von 1990 war sie mutmaßlich an zahlreichen Raubüberfällen und Mordversuchen beteiligt. Am 26. Februar 2024 wurde sie verhaftet; im November 2024 erfolgt die Anklage. Über diese wird seit 25. März 2025 am Landgericht Verden verhandelt.
Also eine „klarer“ Fall für die Rote Hilfe: RH-Vorstandsmitglied Anja Sommerfeld erklärte zum Auftakt des Strafprozesses, „die gesamte politische Linke“ sei gefordert, „deutlich Position gegen die drohende Gesinnungsjustiz zu beziehen“. Als „Gesinnungsjustiz“ beschreibt die RH regelmäßig rechtsstaatliche Verfahren. Sie suggeriert, linke Angeklagte könnten kein faires Verfahren erwarten. Die RH unterstützt schweigende Zeugen und erstattet ihnen von Richtern verhängte Ordnungsgelder. Verurteilte Straftäter mit linker Gesinnung können bei der Roten Hilfe eine Erstattung ihrer Straf- und Bußgelder beantragen.
Ob „Rote Hilfe“, Interventionistische Linke, Sozis, radikale Grüne, Teile der Gewerkschaften und so manche staatlich alimentierte NGO: Man kennt sich, tauscht sich aus und protegiert sich. Immer wieder machen selbst Politiker von SPD, Links-Partei und Grünen gemeinsame Sache mit linksextremistischen Gruppierungen, engagieren sich in gemeinsamen Bündnissen oder stellen sich schützend vor die Vereinigungen, wenn sie im Visier von Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden stehen (siehe unten!). Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, das sich den Kampf gegen die AfD auf die Fahne geschrieben hat, gehört zum VVN-BdA (siehe unten). Registriert wurde deren Internetseite von der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos. Deren Aufrufe wurden unter anderem von K. Barley (SPD), D. Bartsch (Linkspartei), R. Lang (Grüne), E. Högl (SPD), R. Stegner (SPD) und A. Hofreiter (Grüne), K. Göring-Eckardt (Grüne), M. Schwesig (SPD) und C. Özdemir (Grüne) unterzeichnet.
Die FAZ hat recherchiert: Unter den RH-Mitgliedern sind Bundestagsabgeordnete der Linken: Fabian Fahl, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Sahra Mirow und Lea Reisner sind RH-Mitglieder. Ihre Fraktionskollegin Isabelle Vandré bekennt sich ebenfalls dazu. Der Abgeordnete Ates Gürpinar schreibt auf seiner Internetseite, Geld an die RH gezahlt zu haben. Weitere Namen siehe unten!
Die FAZ hat die Genannten für ein Telefonat zur RH angefragt. Köstering und Mirow haben nicht reagiert. Koçak wollte sich nicht äußern, die übrigen Abgeordneten nur schriftlich antworten. Ates Gürpinar schrieb, er „bewerte keine einzelnen Äußerungen“. Fahl, Reisner und Vandré antworten wortgleich, Fragen zur konkreten Praxis der RH seien „von der Organisation selbst zu beantworten“.
Weitere Sympathisanten der „Roten Hilfe“
Besonders pikant, ja skandalös: Die verfassungsfeindlichen Umtriebe der RH haben Vertreter von SPD, Links-Partei und Grünen nicht gestört, der RH beizutreten oder sich mit ihr zu solidarisieren. Zu nennen sind neben den von der FAZ Genannten die einstige Juso-Chefin F. Drohsel, deren RH-Mitgliedschaft 2007 für Schlagzeilen sorgte. Oder die ehemalige Vorsitzende der Grünen Jugend, S. Doughan, die einen Austritt aus der linksextremen Vereinigung öffentlich ablehnte. Als 2018 Berichte aufkamen, wonach das (damals CSU-geführte) Bundesinnenministerium die Rote Hilfe verbieten lassen wolle, stellten sich die Jusos hinter die Rote Hilfe. Chef des SPD-Nachwuchses war damals Kevin Kühnert: „Funktionierende Strafverteidigung ist eine Säule unseres Rechtsstaates“, meinte er. „Wer sie und ihre Unterstützung als verfassungsfeindlich hinstellt, hat weder unser Staatsrecht noch unsere Strafprozessordnung verstanden.“
Auch die frühere PDS-Abgeordnete Angela Marquardt bekannte sich nach ihrem Wechsel zur SPD dazu, RH-Mitglied bleiben zu wollen. Diese sei in den neuen Bundesländern eine unverzichtbare Hilfe – im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Das änderte sich auch nicht, als Marquardt sich in der SPD etablierte und als Mitarbeiterin der zeitweisen SPD-Chefin Andrea Nahles zum Umfeld des SPD-Machtzentrums gehörte. Nach den angeblichen Hetzjagden von Chemnitz im Jahr 2018 rief sie ihre Partei im Verbandsorgan „Vorwärts“ auf, im „Kampf gegen Rechts“ nicht auf die Antifa zu verzichten. Wenn es gegen Rechts geht, scheint der SPD nahezu jeder Verbündete recht.
Die Interventionistische Linke (IL)
Der Bundesverfassungsschutz berichtete 2018: „Das Bündnis ‚Aufstehen gegen Rassismus‘ ist ein spektrenübergreifendes Bündnis, das neben einer Vielzahl von demokratischen Organisationen und Einzelpersonen auch aus linksextremistischen Strukturen – wie Interventionistische Linke (IL) – besteht.“ Der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein sieht beim Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ verfassungsfeindlichen Ziele. Die Interventionistische Linke (IL) sorgte im Jahr 2017 für Schlagzeilen, da sie einen maßgeblichen Anteil an Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg hatte. Siehe unten!
Fast immer mit von der Partie: die VVN-BdA
Der Bayerische Verfassungsschutz etwa hat die DKP-nahe VVN-BdA („Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“) als „die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ bezeichnet. Sie arbeite „mit offen linksextremistischen Kräften“ zusammen. Die VVN-BdA vertrete einen Antifaschismus, der in letzter Instanz die parlamentarische Demokratie als faschistisch betrachte und deshalb bekämpfe.
Die VVN-BdA war bis 1989 von der DKP mitfinanziert worden; letztere wiederum bekam bis 1989 aus der DDR jährlich rund 70 Millionen D-Mark. Übrigens: Als Antifa-Aushängeschild gilt in einschlägigen Kreisen Nancy Faeser (SPD). Vor ihrem Antritt als Bundesinnenministerin Ende 2021 hatte sie im Juli 2021 als hessische SPD-Vorsitzende für das Online-Magazin „antifa“ der VVN-BdA einen Gastbeitrag zum Thema „NSU 2.0 aufgeklärt“ geschrieben.
Scholz und ein linker Anwaltsverein
Beim G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg kam es zu gewaltiger linksradikaler Randale. Folge: rund 600 verletze Polizisten und mindestens 12 Millionen Euro Sachschäden. Scholz, als damaliger Bürgermeister in Hamburg, wollte/konnte (?) die Ausschreitung nicht verhindern. Er tat jedenfalls schon damals, was er am besten kann: nichts! Die Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch wurde unter anderem vom linksautonomen Zentrum Rote Flora von der IL betrieben. Die Polizei hatte Spontandemonstrationen verboten.
Laut Polizei waren die vier Demo-Antragsteller Mitglieder des radikallinken Netzwerks „kritische JuristInnen“ und wurden in dem Eilverfahren vom Anwaltsbüro „Schulterblatt 36“ (angesiedelt im Hamburger Schanzenviertel) vertreten, deren Anwälte wiederum Mitglied im 1979 gegründeten und vom „Neuen Deutschland“ zu DDR-Zeiten wegen dessen Forderung nach Auflösung von „Salzgitter“ (zentrale Erfassungsstelle von DDR-Unrecht) wohlgelittenen Republikanischen Anwaltsverein (RAV) sind. Büroleiter der Kanzlei Andreas Blechschmidt hatte zum G20-Gipfel zum Beispiel eine „Welcome to Hell“-Demonstration angemeldet. Ihr Nein hatte die Polizei unter anderem mit der Verbindung der Anmelder zum RAV begründet. Pikant: Auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist seit 1988 Mitglied des RAV. Der RAV hat sich übrigens bereits beim G8-Gipfel in Heiligendamm in Szene gesetzt: als „Notdienst“ für Demonstranten. Ob Scholz noch RAV-Mitglied ist?
„Wann wir schreiten Seit’ an Seit’“
Die SPD hat kaum Berührungsängste, wenn es um Kumpanei mit linksradikalen und extremistischen Gruppen geht.
Siehe die „Unteilbar-Demonstration“ Mitte Oktober 2018 in Berlin. Anmelder war ein Anwalt der RH. An der Demo beteiligten sich zahlreiche SPD-Politiker. Der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD) rief zur Unterstützung der Demonstration auf. Und das, obwohl diese von mehreren linksextremistischen und gewaltbereiten Gruppierungen wie der IL mitgetragen wurde. Man zog gemeinsam durch Berlin. Dort lauschte man Parolen, in denen gefordert wurde, „Schweine“ wie den damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aus dem Amt zu jagen.
Ähnliches im August 2019 bei einer weiteren „Unteilbar-Demonstration“ in Dresden: Der damalige Bundesfinanzminister und spätere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war ebenfalls zur „Unteilbar“-Demo gekommen. Als er von einer Journalistin gefragt wurde, wieso er in Dresden mit den gleichen Leuten demonstriere, die er als Erster Bürgermeister in Hamburg während des G20-Gipfels habe „niederprügeln lassen“, antwortete Scholz, das sei etwas anderes. „Hier geht es um etwas Gutes.“ Scholz vergisst zwar gerne Dinge. Nicht abgelegt aber hat er offenbar seine Prägung als damaliger Juso-Vize, der – etwa 1987 – gerne in der DDR gesehen wurde.
„Seit’ an Seit’“ eben! Nun auch Seit’ an Seit’ mit der Union, die gar nicht merkt, von wem sie sich hier an die Leine legen lässt.
Naja es ist ja nun nicht so, dass dies für uns Deutsche etwas vollkommen neues wäre… ein den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts gab es das schon einmal! Da wurden auch Schlägertruppen von Politischen Parteien unterstützt und angestachelt … und ja es waren damals auch LINKE!
Es sind IMMER Linke, denn Linke haben nichts zu verlieren meisst sind sie Jung haben keine eigene Familie.. haben KEINEN Besitz und da ist so etwas dan leicht zu machen.
Konservative sind meist älter und reifer und haben dann Familie und Besitz und sind damit extrem angreifbar… das nutzen die Linken aus um die „Deutungshoheit“ für sich zu proklamieren…
Wie kann man linke Straftaten als Gesinnungsjustiz verharmlosen? Das kann man doch allenfalls mit deren seltener Verurteilung machen.
Versucht es doch bei TE mal mit Gegenlesen vor Veröffentlichung.
Die sog Rote Hilfe wächst zahlenmäßig seit Jahren, ist so groß wie nie zuvor und hat dementsprechend nen prallgefülltes Konto. Darauf kann die angeklagte Terroristin leider hoffen. Und wenn geneigte Leser mal recherchieren wollen: das K.O.M.I.T.T.E, das sind die, die den Rohbau des Abschiebeknasts in Grünau 1995 in die Luft sprengen wollten, und deswegen fast seit 20 Jahren abgetaucht sind, die können grad jubeln, weil diese abgewählte Regierung noch ganz schnell still und heimlich deren Rückreise in diese „unsere Demokratie“ einfädelt hat. Sie machen jetzt den Deal vorm bzw mit dem altehrwürdigen Kammergericht zu Berlin.
Auch wenn man sich so gerne vom Sessel auf der sonnnigen und geschützten Terrasse od. Balkon aus über die Zustände in D. mokiert und seine Meinung zu Beobachtetem kundgibt – natürlich „staatstragend“ sehr zahm -, auch wenn man, wie es doch viele tun, sogar eine im heutigen „besten“ Staat mögliche Anzeige wegen dem Geschriebenen in Kauf nimmt – wobei man hofft, dass es einen schon nicht treffen würde -, es nützt alles nichts! Das grünsozialistische Gedankengut hatte 55 Jahre etwa Zeit, sich in die Gehirne der Jungen zu fressen, die längst in allen Verästelungen der Bürokratie sitzen. Die aktiven Vernünftigen sind nicht die Mehrheit, die Mehrheit ist latent grünsozialistisch, weil es ihr so eingebläut wurde u. wird und v. a. weil sie wie immer sehr willig sich auf die Seite der Aggressiven und scheinbar Siegreichen ziehen lässt. Die Mehrheit ist eine Kebse, weil sie mit jedem scheinbar Potenten geht.
Die Vernunft ist immer dem Glauben, den Ideologien, unterlegen. Es muss erst gar nicht mehr weitergehen können, es muss erst Elend herrschen, bei allen, die noch hier geblieben sind, dann könnte es einen vernunftbeherrschten Wiederaufbau geben, aber selbst daran glaube ich nicht, denn zum bestimmenden Charakteristikum der Linken gehört grundsätzlich, einen Schuldigen zu benennen u. ihn an den Pranger zu stellen, und schon haben die wieder die Gefolgschaft der leicht Verführbaren mit Wackelpudding als Charakter.
Zwei Ergänzungen zur Roten Hilfe:
Unterstützung durch die Rote Hilfe kann nur bekommen, wer vor Gericht „die Fresse hält“ (Zitat der RAF). Das bedeutet, dass Leute, die vor Gericht aussagen, von vornherein keine Unterstützung bekommen.
Die Mutter von Lina E. (Terroristin, ähhhh, nein, ich korrigiere mich: Friedensaktivistin aus Leipzig), die im öffentlichen Dienst in Kassel beschäftigt ist, ist wohl Mitglied der Roten Hilfe. Verwunderlich ist das nicht.
Interessieren würde mich noch, ob es Verbindungen von bekennenden extremlinken Abgeordneten, wie Frau Nagel, Herr Kasek oder Frau Renner zur Roten Hilfe gibt.
Das weiß ich nicht, aber nicht vergessen sollte man eine Frau namens Christiane Schneider, lange Jahre z.B. V.i.S.d.P. vom sog „Angehörigen-Info“, dem Sudelblatt der RAF-Angehörigen und Sympathisanten. Die war lange Jahre sogar bis 2020 in der hamburger Bürgerschaft…mit den ganzen Kontakten sicher eine Spinne im Netz. Ganz wichtig im linksradikalen Spektrum sind aber bis heute die üblichen Anwälte, die sie ja dann irgendwann immer brauchen, gerade wenn es dazu kam, daß die ewige Parole „legal illegal scheißegal“ umgesetzt wurde und man mit Konsequenzen rechnen muß…Die Luise Neubauer heißt ja übrigens eigentlich Reemtsma. Ihre Mutter gilt als strammrot- so fällt der faule Apfel nicht weit vom Stamm und große „Industriekapitäne“ fallen gerne drauf rein…
Je älter ich werde, desto mehr habe ich das Gefühl, dass seit dem Ende des Feudalismus noch nie die ganz normalen Bürger die Macht hatten, sondern immer nur Linke, Sozialisten und Kommunisten, das gesamte Spektrum, von gemäßigt bis extremistisch, oder Oligarchen, der Geldadel, die Superreichen.
Und all diese Kreise sorgen nur für sich, aber nie für die Bürger, die sich abrackern und die eigentlich Staatstragenden sind, aber denen man fast alles wegnimmt mit allen möglichen Begründungen.
Wird das irgendwann aufhören? Werden sich irgendwann die Bürger, die weitaus in der Überzahl sind, dieser Parasiten entledigen? Beim Adel dauerte es Jahrhunderte, bis es soweit war.
Seitdem „Mutti“, alias Merkel die „c“DU/SU fast vollständig vermarxt hat, sind jegliche Scham & Anstandsgrenzen va. bei den MdBs gefallen: „Free Lunch & feel free!“
Merz hat sich zuerst bei BlackRock in die Büsche geschlagen, nachdem ihm Merkel abservierte -& wohl zu Recht attestierte, er könne es nicht- um jetzet, nachdem „Muti“ in die „Schattenkanzlerschaft“ wechselte, sich mit Söder zusammen zu tun -der bekanntlich „Mutti“ auch mit reichlich Lametta behängt hatte- & auf ihrem sozialistisch blutigem(sic!) Pfad der Landes, GG & Bürgerverachtung, in die völlige Zerstörung zu folgen.
Noch 2 Wochen bis Ostern, schaunmerrmal, ob Merz & Söder,“c“DU/SU die 20% da schon durchbrechen werden. Nach unten.
Afuera!
Wenn eine Linksextremistin wie Faeser (u.a. Autorin für die Antifa) zur Verantwortlichen für den Schutz der Verfassung und zuständig für die innere Sicherheit gemacht wird, dürfte eigentlich klar sein wer sich unser Land zur Beute gemacht hat.
„Es muss demoograadisch aussehen“. Ansonsten kann man dem Land schaden wie man will.
Das linke Gesindel lässt seine kriminellen Komplizen nicht in Stich.
Rotzfrech treibt es es Konservative mit allen möglichen Faschismus -und Nazianwürfen vor sich her, die sich ängstlich hinter die Brandmauer sperren lassen und dort gehorsamst die hingeworfenen Stöckchen apportieren, unfähig zur Gegenwehr, von Attacken ganz zu schweigen.
Ich erinnere, schon vor Jahren ueber interessante, sehr enge Verbindungen zwischen der CSU und Linksextremen, vor allem in Muenchen, gelesen zu haben. Nun ist das tiefrotgruene Muenchen sicher ein Sonderfall, was aber nicht bedeutet, als CSU mit den Linken gemeinsame Sache machen zu muessen. Ob es die in der Poststrausszeit eindeutig feststellbare, ideologische Entwicklung der CSU nach links, unter dem protestantischen Einfluss aus Nürnberg, ist oder eher macht taktische Gruende z. B. des Herrn Soeder sind, vielleicht beides, ist aus der Distanz nicht zu beurteilen. Allerdings sollte man sich nicht ueber die Verbindung der Rotgruenen zu ihren extremen Hilfstruppen in den Orgas, ohnehin allesamt unterwandert und besetzt, wundern, wenn die CSU mindestens aehnlich unterwegs ist. Dass sich die Begeisterung des Autors darueber in Grenzen haelt, ist klar. Dass Kindergärten, Schulen und Unis fuer Linke gesellschaftliche Angriffsziele sind, ist nicht neu. Bislang zeigten sich die Liberalkonservativen auch darueber bemerkenswert gelassen. Ihr Gegner ( oder mehr) ist bekanntlich ein anderer. Interessanterweise.
Nürnberg war auch immer schon speziell, seit den 80iger Jahren. Jahrelang das „Komm“, toleriert als subkultureller Anziehungspunkt für die ganzen BRD-Radikalinskis, um die Ecke in Oberfranken jahrelang der Kampf gegen die WAA in Wackersdorf, unterstützt von militanten Linken aus der ganzen BRD. Seit Jahren gilt Gostenhof in Nürnberg als kleines Kreuzberg, wo schon seit Ende der 90iger radikale Gruppen wie Schwarze Katze Nü + MC Kuhle Wampe und ähnliches Gesox gezielt reingegangen sind um die kulturelle Hegemonie zu bekommen und netzwerklern…bis in die Schweiz (Zürich „Rote Fabrik“),,,
> Können Wahlen diese Kommunismus Vorstufe noch abwenden?
Die Wahlen nicht, aber die internationale Entwicklung – die hat auch die erste UdSSR erledigt. Die Niederlage des Woken Imperiums im Banderastan wird es beseitigen.
Oh ja, es gibt unheilige Allianzen mit Linksextremen. Das sehe ich auch so. Für mich sind Linksextreme und Rechtsextreme nicht akzeptabel. Wohl aber scheinbar für Herrn Kraus, denn etwas Negatives zu Rechtsextremen, zu Verbindungen zum Beispiel von AFD-Abgeordneten und den Identitären, liest man von ihm nie etwas. Für mich sind beide Extreme, genau wie religiöse Extremisten, gleich schlimm. Wohl aber nicht für Herrn Kraus. Das ist der Grund, weshalb ich solche Artikel lese und wahr nehme, den Herrn Kraus aber nicht ernst nehmen kann.
Wo haben wir in diesem Land denn tatsächlich echte Nazis (Importierter Nationalismus, Rassismus, Sexismus und unterdrückerischer Gewalttätigkeit nicht mitgezählt) und nicht nur Leute, die das linke ab-ins-Nirvana-Liedchen nicht mitträllern wollen?
Kritik ist das Allerletzte, das Linke ertragen können, denn sie ist ja mit ihrer Ideologie, an die sie felsenfest glauben, nicht vereinbar! Über 10 Jahre täglches Bashing gegen die im Wesentlichen aus der CDU entstandene AfD hat natürlich Folgen: Man glaubt! Nein, man macht sich nicht die Mühe, die Programme und die Reden zu lesen u. zu analysieren auf ihren Wahrheitsgehalt, man glaubt ja zu wissen, ganz im Sinne des Journalistenkongresses 24, laut dem Journalisten die Aufgabe hätten zu „schreiben, was die Leute wissen SOLLEN, nicht was sie wissen wollen!“
Es gibt keine Partei, der man zur Gänze folgen kann, aber man muss ihr überwiegend zustimmen können, und zwar nach Recherchen, nach eigenen Überlegungen, nach eigenen Nachforschungen zu den verschiedenen Themen. Das ist mühevoll, möglicherweise lästig und erfordert Bildung und Wissen und Können.
Nein, jedem und allem von bzw. in der AfD stimme ich nicht zu, ich lehen auch nicht alles der Linken ab, aber gewiss lehne ich deren Grundlinie vehement ab und auch vieles andere, weil es schlicht dumme Spinnerei ist, oft unverschämt dazu. Wer nach all den vielen Versuchen, den Sozialismus zu leben, die allesamt mehrere hundert Millionen Tote kosteten, irrsinnig viel Leid u. Zerstörung, wer die heutigen sozialistischen Länder sieht, wie sie diktatorisch in Elend gehalten werden, immer noch schreit: „Ich weiß, wie der Sozialismus funktioniert!“, der hat doch wirklich nicht alle Tassen im Schrank, der hat überhaupt keine mehr.
Das mit der Beobachtung (und Erfindung) von „Rechtsextremen“ und das stetige Gegacker dazu hat der Mainstream übernommen, das finden Sie leicht und können Ihren Bedarf decken. Das muss hier nicht gedoppelt werden.
Aktuelles Beispiel: Wenn Le Pen das gegen sie ergangene Urteil nicht akzeptiert und Rechtsmittel ankündigt … großes Geheule in allen Tonlagen. Wenn die Rote Hilfe von „Gesinnungsjustiz“ tönt und rechtskräftig verurteilten Straftätern die Geldstrafen zahlt … Schweigen im Mainstream.
„Die SPD hat kaum Berührungsängste, wenn es um Kumpanei mit linksradikalen und extremistischen Gruppen geht.“ Das sieht man schon an den Unterzeichner-Listen bei allen möglichen Initiativen „gegen Rechts“. Die explizit gegen die AfD gerichtete Großinitiative Aufstehen gegen Rassismus vereint im Gründungsaufruf u.a. Vertreter linksgrüner Parteien (Katrin Göring-Eckardt, Katja Kipping, Ralf Stegner persönlich), der AWO, von Gewerkschaften, die Jüdische Gemeinde Pinneberg, die Katholische Landjugendbewegung Deutschlands mit Andreas Kemper („AfD-Experte“), der linksjugend [‘solid], BLOCKUPY, Antifa-Gruppen, der DKP Niedersachsen, dem SOZIALISTISCH-DEMOKRATISCHEN STUDIERENDENVERBAND, der Interventionistischen Linken, usw. Nur die Union hat sich seinerzeit noch zurückgehalten.
> Nun auch Seit’ an Seit’ mit der Union, die gar nicht merkt, von wem sie sich hier an die Leine legen lässt.
Vielleicht merkt es die Woke Union, ist aber derart korrumpiert, dass es den Typen:innen längst egal ist. Noch eine weitere der vielen Dysotopien.
Die Linke ist eine Wartehalle für Faschismus.
Léo Ferré
Französischer Dichter und Komponist.
„Union, die gar nicht merkt, von wem sie sich hier an die Leine legen lässt.“
die Union will es doch gar nicht wissen, die Merz will Kanzler werden und sonst nichts.
Die Union hat panische Angst vor diesen Linksextremisten die längst das Land unter ihre Kontrolle gebracht haben! Da gibt es kein Zurück, da aller unterwürfig mitmachen!
Nur die AfD hält Stand deshalb muss sie verboten werden. Es steht zu befürchten, das es gelingt!
Sicherlich ist der Union klar, dass sich über Jahre SEHR umfangreiche Netzwerke aus Personen und Gruppierungen gebildet haben, die routinemäßig solidarisch mit Demos oder öffentlichen Schreiben gegen alles vorgehen können, was ihnen nicht passt. Kaum wurde die NGO-Anfrage der Union bekannt, beschwerten sich empört über 200 – teils selbst betroffene – Organisationen und Einzelpersonen, Amnesty International, Gesicht zeigen!, Omas gegen Rechts sowie Gewerkschaften, Sozialverbände, kirchliche Organisationen und Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus. Ja, wer lässt sich denn auch gern die Butter vom Brot nehmen.
Und dann schrieben gleich noch 1.767 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, na, der Kontext und der Zeitpunkt der Anfrage legten den Schluss nahe, dass gegen die Organisationen vor allem deshalb „der Verdacht einer unzulässigen Beeinflussung der politischen Willensbildung erhoben wird“, weil sie öffentliche Kritik gegenüber der Politik der Union geäußert hätten. Es sei „verfassungsrechtlich nicht haltbar“, wenn die Union suggeriere, „dass staatlich geförderte Organisationen einer Neutralitätspflicht unterliegen, die sich aus der Neutralitätspflicht des Staates ableitet.“ Die Neutralitätspflicht des Staates beziehe sich lediglich auf das Handeln der Exekutive, nicht aber auf die Meinungsäußerungen und die politische Arbeit unabhängiger zivilgesellschaftlicher Akteure. – Eine interessante eigenwillige Sichtweise. Die zivilgesellschaftlichen Akteure können je gern meinen und tun, was sie möchten (das will ihnen niemand untersagen), nur soll deren Meinung und Personal nicht der Steuerzahler unfreiwillig finanzieren, eine kleine feinde Differenzierung, die den Uni-Mitarbeitern evtl. fremd ist.
Eine altgediente Agitprop-Taktik der Linken: dem politischen Gegner das unterstellen, was man selber macht (in dem Fall „Gesinnungsjustiz“).
Die VVN-BdA pflegt – zumindest in Bayern – übrigens enge Beziehungen zur GEW, mit denen man zusammen seminarisiert, agitiert, demonstriert und – in freundlicher Kooperation mit dem bayerischen Bildungsministerium (CSU!) -Wandervorträge von Linksextremisten in bayerischen Schulen organisiert hat.
Antwort auf meinen öffentlichen Einwand, dass dies wohl eher nicht zielführend wäre, um Kinder gegen Totalitarismus jedweder Form zu sensibilisieren, war, es könne nicht schlechtes daran sein, über „Rechtsextremismus“ zu informieren. Das Bildungsministerium antwortete auf eine höfliche Nachfrage meinerseits nicht. Aber meine Kinder bekamen anschließend subtilen Druck, was letztendlich zum Schulwechsel führte (zum rückblickenden Glück für sie). Schon Jahre her, aber geändert dürfte sich da nichts wesentliches haben.
Das Problem der Union (bes. Merz & Co.) mit der AfD dürfte hauptsächlich ein emotionales sein:
Waren doch viele AfDler früher Unionspolitiker, hauptsächlich aus der CDU.
So ist das halt, wenn Mann sich von der dauerfremdgehenden (hier links-öko-Kurs) Frau trennen will:
Bei der Scheidung will diese dann nicht selten ihren Ex-Mann vernichten.
Aha, warum wundert es dann einen noch, daß die Nationalsozialisten „aufgeräumt“ hatten & zwar bei jeglichem Widerstand? Linke sind einfach zu blöd, um auch nur das geringste zu verstehen.