Am Donnerstag untersagte das Landgericht München I dem ZDF bzw. dem selbsternannten „Satiriker“ Jan Böhmermann die Verbreitung von vier Falschmeldungen über Arne Schönbohm, den damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Diese vier in Böhmermanns „Magazin Royale“-Sendung vom 7. Oktober 2022 verbreiteten Falschmeldungen nahm Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum offenbar willkommenen Anlass, den ihr unliebsamen Schönbohm umgehend von seinen Aufgaben zu entbinden und auf eine unbedeutendere Stelle abzuschieben. Es mutete alles jedenfalls wie ein fieses Drehbuch an.
Affäre Schönbohm: Die Verwicklungen von Faesers Innenministerium bei Böhmermann-Sendung
Seine Hoheit Böhmermann höchst persönlich sah sich durch das Münchner Urteil sogar als Sieger. Auf dem sozialen Netzwerk Mastodon meinte er: „So, gerade kam das letzte Urteil für 2024: Das Landgericht München I hat die Schadensersatzklage von Ex-BSI-Präsident Arne Schönbohm abgewiesen! Das Gericht hält die Einschätzung des ZDF Magazin Royale für zulässig: Arne Schönbohm war eine Gefahr für die Cybersicherheit Deutschlands. Wir haben das Urteil zur Kenntnis genommen. Mehrdeutigkeit, Meinungsfreiheit und Machtkritik bleiben eine juristische Herausforderung. Sehr gut!“ Was sagt das über einen Fake-News-„Journalisten“? Dass er einmal mehr „para“, neben die Realität gerückt ist. Das ist ein Wesenszug von Menschen, die sich – permanent überschätzt – nur noch selbst zum Maßstab nehmen.
Von Faeser übrigens liegt keine Stellungnahme zum Münchner Urteil vor. Auch hier: Null Unrechtsbewusstsein! Null Reue! Null Bedauern ob der ZDF-Intrige, die ihr sehr gelegen kam, wenn sie sie denn nicht sogar über Bande mitgespielt hat. Keine Entschuldigung. Im Übrigen steht die Causa Schönbohm am 23. Januar 2025 wieder an. Dann findet vor dem Kölner Verwaltungsgericht die Hauptverhandlung gegen Bundesinnenministerin Faeser beziehungsweise die Bundesrepublik.
Nancy Faeser ist nicht tragbar!
Skandale, politische und gerichtliche Klatschen sowie Verirrungen pflastern Faesers Weg
Das ist nicht ihr einziges Versagen. Man vergesse nicht weitere „Großtaten“ respektive weiteres Nichtstun Nancy Faesers:
Zur hessischen Landtagswahl fuhr sie als Spitzenkandidatin (und Bundesinnenministerin) am 8. Oktober 2023 15,1 Prozent ein, und landete damit auf dem dritten Platz hinter CDU und AfD: das mit Abstand schlechteste SPD-Ergebnis im vormals „roten“ Hessen. Ihre Beliebtheit hält sich also in Grenzen.
Mit dem von ihr initiierten neuen Staatsangehörigkeitsrecht setzte sich die Verramschung des deutschen Passes beschleunigt fort. Beim Schutz der deutschen Grenzen und bei der Rückführung von Nicht-Asylberechtigten tat sich allenfalls in homöopathischer Dosis etwas, und tatenlos sieht Faeser zu, wie Außenministerin Baerbock nach wie vor zigtausende Afghanen und Syrer ins Land schleust. Dagegen lässt sie ihre Ministeriumssprecherin besorgt verkünden, dass Dschihadisten aus Deutschland zurück nach Syrien gehen könnten, so als ob diese in Deutschland unschädlich wären. Für das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) brauchte sie Monate und erst das Drängen von Landesinnenministern, den Expertenkreis „Politischer Islamismus“ löste sie wenige Monate nach Amtsantritt gleich ganz auf.
Nicht nur die islamistische Bedrohung spielt sie herunter: In der von ihr zu verantwortenden Polizeilichen Kriminal-Statistik (PKS) liegt das Hauptaugenmerk auf „rechter“ Kriminalität; linke und islamistische Kriminalität wird bagatellisiert.
Die Messergewalt auf Deutschlands Straßen und Plätzen meint sie mit einer maximalen Klingenlänge von 3 Zentimetern eindämmen zu können. Und das, nachdem kurz zuvor der junge Polizist Rouven Laur (29) in Mannheim auf dem Stadtplatz von dem Afghanen Sulaiman A. (25) mit dem Messer ermordet worden war. Als der 20-jährige junge Grieche Philippos in Bad Oeynhausen im Anschluss an eine Abiturfeier von einer Gruppe um den 18-jährigen Syrer Mwafak zu Tode getreten wird, „weiß“ Faeser, dass das die Folge „nicht gelungener sozialer Integration“ sei.
„Bürgerrat“ empfiehlt Meinungskontrolle – und Nancy Faeser dankt
Sollte sie sich stattdessen nicht lieber um die Ausstattung der GSG9 kümmern? Der Eliteeinheit, die Faeser untersteht, fehlen laut Aussagen der Fachleute im Jahr 2024 ca. 500 Millionen Euro: 329 Millionen für dringend notwendige Investitionen und ca. 176 Millionen zur Deckung der laufenden Kosten. Reaktion Faesers: keine.
Wie Pressefreiheit und Meinungsfreiheit mit dem Vereinsrecht abgeräumt werden
Das sind nicht die einzigen Bereiche, in denen Faeser versagt. Als für den Bevölkerungs- und Zivilschutz zuständige Ministerin hat sie auch mehr als tausend Tage nach dem Überfall Putins auf die Ukraine und nach Tausenden von russischen Cyberattacken auf die deutsche Infrastruktur nichts zu bieten.
Ideologisch aber ist sie sattelfest: Mit der Regenbogen-Armbinde, sitzend auf der WM-Fußballtribüne in Katar, gibt sie Deutschland in der ganzen arabischen Welt der Lächerlichkeit preis, und hisst gern eigenhändig die Regenbogen-Fahne an ihrem Amtsgebäude, als ob die Regenbogen-Fahne Staatssymbol wie Schwarz-Rot-Gold wäre.
Und die Folgen dieses Mehrfachversagens? Ihr Chef Kanzler Scholz hat all diese Verirrungen und Veräumnisse meist am Folgetag vergessen. Die CDU/CSU-Opposition schimpft gelegentlich ein wenig über Faeser, aber auch nicht immer.
Politische Willkür ersetzt den Rechtsstaat
Nein, wenn es in Deutschland noch einen Rest an politischer Kultur gibt, dann muss Faeser ein für alle Mal aus einem politischen Amt verschwinden. Sofern Faeser selbst noch einen Rest an Anstand in sich hätte, würde sie der politischen Kultur diesen letzten Dienst durch Rücktritt leisten.
jetzt reist sie mit Olaf Scholz nach Magdeburg, setzt ein betroffenes Gesicht auf, dreht sich um und macht weiter wie bisher.
Gericht oder nicht – nach Magdeburg muss sie weg und zwar schnell. Und dann ein tribunal für Verrat. Ich meine, sie hat das alles absichtlich so gemacht, damit alles weiter wie früher gehen kann, nicht wahr?
Wie lange kann sich Frau Faeser halten? Wieso? Hat sie etwas getan was die Mächtigen verärgert hat? Das habe ich gar nicht mitbekommen.
Wer annimmt, dass Faeser wegen ihrer Brutalität bei der Gleichschaltung von Institutionen, der Verfolgung Andersdenkender etc. entlassen werden könnte, dem muss ich Naivität unterstellen. Das ist so als hätte jemand nach dem Mauerbau 1961 Honeckers baldige Entlassung vorausgesagt, weil der ja damit der Bevölkerung großen Schaden zugefügt habe.
Wie lange noch kann sich Faeser nach der erneuten gerichtlichen Klatsche halten?
Magdeburg beantwortet diese Frage.
Glaubt wirklich jemand, Frau Faeser hat Anstand?
Das BRD Politpersonal entspricht in seinem Querschnitt der BRD Bevölkerung. In IQ, Ausbildung und Allgemeinwissen übrigens auch.
Keine Sorge. Frau Faeser sitzt auch im nächsten Parlament auf dem gleichen Posten. Es sei denn es geschieht ähnlich wie in den USA ein Wunder.
Wer soll Faser denn feuern? Zwerg Olaf vielleicht?
Warten wir einmal ab, wenn Trump mit Musk an der Macht ist. Das Zerstören Deutschlands in dieser Art und Weise, daß es zum Sicherheitsrisiko für US Basen wird, kann nicht im Interesse der USA sein. Bei Biden ist das anders, dem gehen USA und Europa am A..wertesten vorbei. Die Demokraten vertreten nur woke Interessen und wurden deshalb vom amerikanischen Wähler zum Teufel gejagt. Schau mer mal, dann seng mas scho, hat der Franze gsagt.
@Michael Palusch spricht einen wichtigen Punkt an, eine sehr realistische Möglichkeit. Auch sind verschiedene Handlungen politischer Akteure – oder sollte man sagen – Aktivisten so überaus sinnlos, dass man sich in diesem verrotteten System durchaus vorstellen kann, dass es Einflüsterungen gibt mit Zeigen der Folterinstrumente. Da klebt man gern am Posten und verlernt, sich zu schämen.
Stasi Chef Markus Wolf hätte bei dieser Dame noch was lernen können. Es ist echt atemberaubend, dass in dieser Regierung so gut wie nur Lobbyisten aber keine Volksvertreter im Bundestag sitzen.
Der „Stasichef“ Markus Wolf war als Chef der Auslandspionage eher der Grandseigneur der Staatssicherheit. Mit den Niederungen der Inlandsschergen hatte dessen Tätigkeit wenig zu tun.
Was schert Politiker eine gerichtliche Klatsche, über die die reichweitenstarken Medien eine de Facto Nachrichtensperre verhängt haben?
Die paar Leute, die sich so weit interessieren, wählen eh AFD.
80% werden von dieser Klatsche nichts erfahren.
Rücktritt käme erst in Frage, wenn ihr der Schutzschirm der Medien entzogen werden würde.
Bei wem diese Entscheidung wirklich liegt, wäre eine interessante Frage.
Die AfD; In deren Sofortprogramm steht die sofortige Beendigung des ÖRR-Desasters!
Bertelsmann, Springer und andere US-finanzierte Medien blasen ins selbe Horn.
Wie wird man die los?
Früher hab ich immer gesagt, Politiker treten erst dann zurück, wenn sie erwischt werden Bürger auf der Straße „plattzufahren“.
Das stimmt aber heute nicht mehr, denn wenn 100 Bürger und mehr jämmerlich ertrinken, ohne dass dieser Vorgang gerichtlich aufgearbeitet wird, werden diese Leute auf ewig dort sitzen.
Im Gegenteil – Sie behängen sich dafür mit Orden!
Deutschland ist keine freie Demokratie mehr.
Deutschland befindet sich auf dem Weg Richtung linker Totalitarismus.
„der ÖRR müssen reformiert werden“
Da gibt’s nichts mehr zu reformieren. Der Filz sitzt zu tief, als dass da Reformen ausreichen würden.
Es stellt sich hier, wieder einmal, die Frage, ob nicht bestimmte Personen und/oder Formate des ÖRR gelenkte Vorfeldorgane des VS und/oder des Innenministeriums sind.
Mißliebige Zielpersonen, Organisationen oder Vereinigungen werden nach der „durchgestochenen“ Info zunächst von diesen öffentlichkeitswirksam mit Dreck beworfen und verleumdet und die Exekutive erledigt dann nach den „Recherchen“ von ARD/ZDF den Rest?
Kommt mir als Bewohner der Ehemaligen irgendwie bekannt vor.
Da gab’s auch überall Leute, die nahezu Narrenfreiheit hatten und deren Aussagen über Mitmenschen immer „Wahrheit“ waren.
Unbelehrbare geradezu von ihrer Ideologie besessene Frauen kenne ich aus meinen Studententagen. Sie waren einfach stur. Kein Argument, nichts, gar nichts konnte die ihren Glauben an ihre Mission bröckeln lassen.
Wer zu keiner Kritik – auch Selbstkritik – fähig ist, keine anderen Argumente würdigen kann, ist völlig fehl am Platz in der Politik. Interessant: Nur 15 % stimmten mehr oder weniger zähneknirschend zu in Hessen! Und das gibt der SPD nicht zu denken?! Du meine Güte, ganz schön dicht in der Wagenburg!
Ich betrachte die permanente Bedrohung mit Rollkommandos, die früh um 6 Uhr die Türe einschlagen, durchaus auch als eine Form von Terror.
Offen gestanden: Die Frage, ob es „in Deutschland noch einen Rest an politischer Kultur gibt“, hat sich für meine Begriffe schon vor längerer Zeit beantwortet. Alle sogenannten Debatten über politische und ethische Fragen, die in den letzten Jahren hierzulande geführt wurden, sind ohne Ausnahme damit zu Ende gegangen, dass sich die radikalste linke Position durchgesetzt hat. Anschließend wurde dann jeder, der noch Widerworte gab, zum Demokratiefeind erklärt.
Hab ich da etwas verpasst? Seit wann treten Politiker denn wieder wegen Inkompetenz oder offensichtlicher Sabotage an diesem Land zurück???
Im übrigen täuschen Sie sich mal nicht, denn in der SPD wimmelt es nur so von Leuten mit dem mindset von Frau Faeser, da macht ein Rücktritt den Kohl auch nicht mehr fett!
Wer die Begriffe „Reue“ und „Anstand“ im Zusammenhang mit den im Artikel erwähnten Personen auch nur denkt, ist nicht von dieser Welt.
Frauen waren schon immer eine Bereicherung des Lebens und sind auch nicht wegzudenken und ob sie sich gerade in der Politik verwirklichen müssen steht auf einem anderen Blatt Papier, insbesondere wenn sie entgleisen und zu sogenannten „Kampfemanzen“ mit finsteren Absichten entarten dürfte das Maß voll sein, denn auch für sie gelten die gleichen Regeln wie für das männliche Geschlecht, sich so einzusetzen, daß es für den Staat und seine Bürger prosperierend ist und nicht das Gegenteil darstellt, was wir seit gut zwanzig Jahren in der neuen Form kennen.
Das beste Beispiel ist die Verflossene auf leitender Regierungsbank und die hat ja in heiliger Einfalt aus der Rückversicherer-Mentalität heraus nahezu alles auf den Kopf gestellt, weil sie es nach eigener Aussage alles vom Ende her andenkt und das hat ja schon prophetischen Charakter oder steht schon weit darüber und mit dieser Anmaßung versehen hat sie der Reihe nach das gesamte deutsche Porzellan zerdeppert und ist damit der lebende Beweis, daß man Frauen auch nicht trauen kann und besser jene wählt, die in ihrer Gesamtheit einen vernünftigen Eindruck machen, egal ob Männlein oder Weiblein, wenn das Gerüst stimmt um damit nicht das Staatsgebilde zum Einsturz zu bringen.
Das gilt leider auch für andere Fälle, wo die „Leidkultur“ aus partizipatorischen Gründen ganz oben steht und dieser Irrweg wird uns noch vernichten, denn nicht das Geschlecht ist ausschlaggebend, sondern die Fähigkeiten und wenn die im Ergebnis mangelhaft sind, ist der Beweis erbracht, das es die Falsche war, auch wenn man sagte, sie kennen mich ja, als größter Trugschluß aller Zeiten und es besser gewesen wäre, wenn sie unbekannt geblieben wäre.
Ich weiß nicht, was in Kohl gefahren war, als er Merkel als „sein Zieh-Mädchen“ groß werden ließ. Er hätte doch sich denken können, dass eine Funktionärin, mit allen Privilegien ausgestattet, bis hin zu Auslandsreisen, in den Tagen des Umbruchs fern des Geschehens, keine freiheitlich gesonnene Demokratin ist. Und sie CDU hätte doch niemals zulassen dürfen, dass die Demokratie von ihr mit Füßen getreten wurde, als sie die Wahl Kemmerichs annulierte, was ein klarer knallharter Rechtsbruch war. Sie war mit der Willkür Die-Partei-die-Partei-hat-immer-Recht und Der-Staat-ist-der-Staatsrat sozialisiert worden. Drum findet sie auch heute nichts dabei.
Was für ein Staat ist denn das nun?!
Wieder einmal eine rhetorische Frage… als ob Nancy die Antifaschistin, jemals irgendeinen Fehler eingestehen würde, und dann jemals Konsequenzen ziehen würde…
So lang Politclowns in Deutschland strafrechtliche Narrenfreiheit geniessen wird sich in ihrem Verhalten auch nicht ändern!
Anstatt dass man Politclowns protegiert und ihre Straftaten deckt (Edathi, Kahrs ect. pp.) sollten Politiker unter extremer Aufsicht stehen und schon bei den allerkleinsten Verfehlungen mit drakonischen Strafen belegt werden können!
Das letzte Wort hat der Wähler (sagte Scholz anlässlich seiner Abdankung)! Aber sie haben alle Vorteile in ihrer Hand: Der Souverän ist ein Trottel und wird es auch bleiben.
Sozialdemokraten wie Herr Oppermann, die mit diesem Gebaren nicht einverstanden sind, kriegen dann in der Maske beim ZDF einen wirkungsvollen Kaffee.
Wie lange kann sie sich noch halten? Oder gibt es im Februar gar noch mal 4 Jahre Faeser. Der Wähler hats in der Hand. Aber ich fürchte, er wird auch dieses Mal wieder versagen.
Die wird mit Haldenwang wieder in der Regierung Merz sitzen. Ich wette! Viel zu viele Bürger sehen das noch immer nicht klar, und Merz ist das Volk, das Land offensichtlich auch ziemlich egal, wie sonst könnte er mal eine Fensterrede halten mit vernünftigen Worten, dann sofort alles wieder zurücknehmen?! Was ist denn das für eine …?!
Richtig überzeugend war der „Sieg“ Schönbohms vor Gericht tatsächlich nicht. Kein Schadensersatz, die Prozesskosten muß der Geschädigte anscheinend zum großen Teil selbst bezahlen, die Rufschädigung hängt im Raum, die Entfernung aus dem Amt bleibt, die Schuldigen bleiben unbehelligt und, die 5000 Euro Schadensersatz sind, selbst falls das Gericht sie zuspricht, ein Witz angesichts der vorsätzlichen Schädigung durch die Dienstherrin. Um die Titelfrage zu beantworten: Faeser wird bis zum Ende des Scholz-Regimes im Amt bleiben. Genauso, wie Böhmermann für seine toxische Dreckschleuderei auch weiterhin ein astronomisches Salär erhält und Himmler weiter seine ideologischen Agenda vorantreiben darf. Das Ganze spiegelt den politisch-gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang wider: es bleibt alles beim Schlechten, auch nach den „Wahlen“.
Bis nach den Wahlen alle mal.
Möllemann musste noch wegen Werbung auf Ministerpapier zurücktreten.
Faeser muss nicht mal zurücktreten, wenn noch hundert Neubürger die als Gefährder bekannt sind deutsche mit Messern niedermetzeln.
Wenn Frau Faeser die einzige Unfähige (oder charakterlich Ungeeignete?) dieser Regierung wäre, wäre sie längst gefeuert. Aber sie ist in guter (d.h. schlechter) Gesellschaft. Und sollte die SPD sie doch zurückziehen, dann könnte es gut sein, dass jemand noch Unfähigeres käme.
Deutschland hat ein Problem mit seiner gesamten politischen Klasse. Diese auszuwechseln wird mindestens ein Jahrzehnt dauern. Für diese notwendige Auswechslung sind nicht einmal Ansätze vorhanden. Es wird noch lange so weiter gehen.
„Wie lange noch kann sich Faeser nach der erneuten gerichtlichen Klatsche halten?“
Also das je einem Politike geschadet hätte.
Sie hat doch angekündigt nach den Wahlen in die Landespolitik zu wechseln,wo sie Ministerpräsidentin werden möchte.
Der Wechsel in die Landespolitik und die Träume vom Ministerpräsidentenamt sind für Faeser 2023 mit dem schlechtesten Wahlergebnis ever für die SPD grandios gescheitert.
Eigentlich war das schon mehr als nur Anlass genug für einen Rücktritt. Aber Faeser hielt sich selbst nach diesem Desaster, überschaubare 15% (-5) und Verlust aller Direktmandate, nach wie vor für die Bundespolitik und als wackere Kämpferin um Unseredemokratie für unverzichtbar
Es ist vollkommen sinnlos, sich an den Politschranzen des links-grünen Altparteienkartells abzuarbeiten. Das Einzige, was uns bleibt, ist die Wahl der Alternative, die den Wahnsinn beenden will. Was die Kommentatoren und meine Wenigkeit hier im Forum an Kritik äußern, fällt in die Kategorie „therapeutisches Schreiben“. Wir lassen etwas Dampf ab, können aber nicht viel ändern. In meinem sozialen Umfeld versuche ich, auf die Menschen einzuwirken, damit sie den unhaltbaren Zuständen im Wahllokal eine Absage erteilen. Was man da an Meinungen hört, korrespondiert allerdings nicht mit dem, was diese Leute wählen wollen. Die politische Unmündigkeit meiner Zeitgenossen ist einfach nur zum Verzweifeln. Wir können zwar kämpfen, um am Ende sagen zu können, dass wir uns gegen den allgemeinen Wahnsinn gestemmt haben, der den Niedergang unseres Landes besiegeln wird, aber ändern werden wir nichts.
Woher soll bei der Dame Anstand kommen? Aus einem Gewissen, aus einem Charakter? Eher nicht. Das kann man aus der ihrem bärbeißigen Gesichtsausdruck desöfteren ablesen. Der Sohn kann einem nur Leid tun.
Keine Chance. Dieses Wesen Faeser fühlt sich total im Recht. Das ist der Grund, warum sie nicht zurücktritt. Die Urteile, Fehltritte etc. fechten sie nicht an, sie betrachtet sie als Irrtümer.
Dieser ganze völlig überteuerte Polit und Zwangsgebührenzirkus muß dringend den gegebenen Realitäten in unserem Land angepasst, reformiert und vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden. Die Einkommen, Versorgungen und sonstige Vergütungen sind völlig unangemessen und gründen ledigleich auf dem Raubzug der Günstlinge durch die Kassen der Bürger. Völlig ananchronistisch, unangemessen, nicht mehr zeitgemäß. Lediglich die Gier der Günstlinge hält sie von ihrem unsäglichen Tun nicht ab.
Wären die Folgen nicht so brutal und fatal, könnte man das ja als völlig unglaubwürdige Politsatire eines minderbegabten Drehbuchautors zynischer Dystopien halten, aber leider ist das die Realität, und in Wahrheit vermutlich noch weit schlimmer, Stichwort Dunkelziffer.
Mir machen die jungen Leute Mut, welche sich trotz keifender Lehrerin mit Alice Weidel zum „Selfie“ haben ablichten lassen.
Gäbe es den Paragraphen 188 nicht (Code AHH, steht bestimmt für „Anton Hofreiter, hallo!“), könnte glatt jemand behaupten, dass N.F.s Gesichtsausdruck den Charakter eines Bullterriers widerspiegelt. Zum Glück gibt es den 188, so dass derartig fiese Diffamierungen unterbleiben!
👍🏻
Faeser muss nicht nur aus dem Amt geworfen werden, sie muss auch vor Gericht.
Welches Gericht meinen Sie?
In Deutschland gab es zuletzt jedenfalls nur solche, die gefühlt jeden Ladendieb drakonisch bestraften, aber ganz bestimmt nicht so manche Hochverräter.
Nun erst muss dieses Verbrecher Regime beendet werden. Nur wie: 70-80% wählen weiter „weiter so“.
Und es ist auch egal ob es nur bei Breitscheidplatz und Magdeburg bleibt oder mehr noch kommt.
Der überzeugte Bolschewist Nancy Faeser (Rolf Miller: Fancy Nancy) gilt in der SPD als konservativer Sozi. Das muß man sich mal vorstellen. Für mich gehört die Frau für immer hinter Gitter.
Die „Antifa“-Faeser Hass-Ministerin ist eine von Hass zerfressene Person,
Eine würdige Nachfolgerin von Hass-Kanzlerin Merkel.
Prof. Basam Tibi (also ein Nichtdeutscher) hatte es in Worten zusammengefasst warum er Deutschland verlassen hat,
weil im Hass und Hetze in diesem Lande unerträglich geworden sind.
Der Antrieb allen ihren Handelns ist Hass auf Deutschland, Hass auf das deutsche Volk, mit Habeck und Claudia Roth als gleichgesinnte Mithasser,
mit ihrem paranoiden dümmlichen Paradigma „Kampf gegen rechst“ (als ob schon morgen wieder die Nazis da wären) wird alles gehässig angefeindet und politisch verfolgt was nicht Antifa linkseextremistisch ist.
Ja sie giert sogar nach jeder Gelegenheit ihren Hass zu versprühen, bei Corona, Migration, Klima, usw. gegen jeden und alles.
Hass und Hetze sind ihr Tagesgeschäft. Das heißt „Innenministerin im besten Deutschland aller Zeiten“.
Eine regelrechte politische Hass-Verfolung unter Missbrauch der Amtsgewalt.
(zwei Gerichtsklatschen belegen den Missbrauch)
Sie geht erst wenn sie gegangen wird. Das ist heute die Norm im Politbetrieb. Und selbst dann wird sie nicht ganz weg sein, siehe Merkel.
Die eigene Regierung austauschen ist nicht mehr möglich.
Der Autor stellt die Frage in den Raum: „Wie lange noch kann sich Faeser nach der erneuten gerichtlichen Klatsche halten?“. Ich denke, die paar Wochen bis zum offiziellen Ende der Legislatur wird sie im Amt bleiben. Olaf Scholz wird sie wohl kaum vorher entlassen, obwohl er damit ein Zeichen für einen Neuanfang setzen könnte. Danach wird es interessant, denn schließlich ist es sehr wahrscheinlich, dass wir (wieder mal) eine schwarz-rote Koalition bekommen werden. Es ist denkbar, dass Scholz sie weiter in der Bundesregierung sehen will. Falls aber Merz dann die Frau nicht kategorisch ablehnt, dann wird die neue Regierung bereits am Anfang gescheitert sein. Ich denke, das wird selbst selbst einem Friedrich Merz bewusst sein. Aber wenn nicht, dann gute Nacht, Deutschland.
Es ist eigentlich schon überflüssig, über Frau Faeser und ihren Kettenhund vom ZDF überhaupt zu berichten. Beide werden bleiben wo sie sind, und selbst wenn sie ihre jetzigen Posten räumen würden, fielen beide sicher sehr, sehr weich. Daher werden beide ihr Treiben auch munter fortführen und dem Bürger und offensichtlich auch den Gerichten, ungeniert ins Gesicht spucken. Man bekommt so langsam den Eindruck, das der Bürger sogar in der Kaiserzeit einen besseren Stand hatte als heute und das die mühsam erkämpften Bürgerrechte einem großen Teil der Bevölkerung aber egal zu sein scheinen. Bei über, glaube ich, 2000 freien Zeitungen im Gegensatz zu der heutigen Situation von 2 – 3 alles beherrschenden Medienkonzernen – teilweise auch Parteieigen – war die Meinungsvielfalt sicher eher gegeben und eine zentrale Kontrolle gar nicht möglich. Wofür unsereins mit garantierter Sicherheit vor dem Kadi landet und verurteilt wird, davon hätte man früher ( zu meinen Lebzeiten, damit kein Missverständnis aufkommt, nein ich bin KEIN Reichsbürger ! ) nur albträumen können. Bei den immer extremeren Auswüchsen, müsste eigentlich schon an die Einführung eines Bürgerverhöhnungs- Schutzgesetzes gedacht werden. So etwas sollte sich die AfD vielleicht mal auf ihre aktuell viel zu braven Fahnen schreiben, von der Union ist da ja ohnehin nichts zu erwarten. Auch Strafbarkeit im Amt für Politiker und Journalisten zumindest des ÖRR wäre doch mal eine Überlegung wert. Warum sollten diese zahlenmäßig marginalisierten Schichten weiter nach unten treten dürfen, sind aber selbst schon gegen verbale Gegenwehr maximal geschützt bzw. sakrosankt.
Faeser wird auf ihrem Stuhl kleben bleiben, sie hat einen Kanzlerauftrag und den erfüllt sie in Erichs Namen.
Und ich befürchte, daß bei der kommenden großen Koalition Faeser auf diesem Stuhl kleben bleiben wird.
Gibt es in Deutschland noch einen Rest politischer Kultur? Wenn ich mir unsere Politdarsteller namens Scholz, Habeck, Baerbock, Lauterbach und Konsorten so ansehe, muß ich diese Frage eindeutig verneinen. Es hat schon seinen Grund, warum wir da stehen, wo wir stehen. Besserung ist leider nicht in Sicht.
Andernorts war der Vorschlag, Trump solle Alice Weidel zur Inaugurationsfeier ein- und die anderen Kapeiken ausladen. Das wäre die Königsdisziplin der Demütigung dieser Regierung. Gleiche Klasse wie die Bezeichnung von Justin Trudeau als „Governor“ statt als Prime Minister von Kanada. Das ausnehmend Schöne daran ist, daß es seitens Deutschlands nicht das leiseste Druckmittel gegenüber Trump gibt, das er fürchten müßte. Sie müßten es einfach hinnehmen und fressen. Der Aufschrei der linksradikalen Medien in Deutschland wäre grenzenlos und schrill.
Weder politische Kultur, noch sonstige Kultur oder menschlichen Anstand im Politzirkus..
Es hätte schon genügend Gründe gegeben, Faeser zu entlassen. Solange sich die Öffentlichkeit für Ihr Treiben nicht interessiert und die Mainstream-Medien sie weiterhin decken, bleibt sie im Amt.
Bei sowas frag ich mich immer, wie lange es dauert, bis der deutsche Michel aufwacht! Wahrscheinlich nie, da müsste man ja denken!
„Es hätte schon genügend Gründe gegeben, Faeser zu entlassen.“ Davon wird man ausgehen können. Dank ihrer Aufsicht über gewisse Behörden und damit einhergehenden Akteneinsichten dürfte dem Kanzler indes klar geworden sein, daß es besser für ihn wäre, genau diesen Schritt nicht zu gehen.
Was für ein Unsinn, als ob der deutsche Michel da mitreden dürfte.
Das einzige was hilft ist wenn Michel den Thomas Münzer macht
Thomas Münzer? Verlangen sie da nicht ein wenig zuviel? Ein Großteil wird gar nicht wissen, wer das war und andere wären zu bequem dazu!
Ich glaube nicht, daß es Forken und Gabeln braucht, aber Leute die nachdenken, hinterfragen, sich nicht alles erzählen lassen und auch kritisch äußern! Und vor allem, auf der Straße blicken lassen!
Aber eine Reaktion, wie 81 beim NATO-Doppelbeschluß wird es auf unserer Insel der Glüchseeligkeit nicht geben.
Dafür sind die Leute zu Geschichtsvergessen, politisch zu ungebildet und in typisch deutscher Nibelungentreue, obrigkeitshörig!
Die Frage ist, was weiss Frau Faeser von Scholz und anderen. Fuer wen, warum und inwiefern ist sie nuetzlich? Keine wirklich neuen oder sensationellen Fragen. Es hilft ungemein, wenn man beruflich mit bestimmten Kreise zu tun hatte. Natuerlich verschafft es einen etwas anderen Blick auf die Mechanismen in bestimmten Strukturen. Und man wundert sich ueber die “ idealistischen“ Vorstellungen, an denen sich sehr viele nach wie vor klammern. Man gehe vom Schlechtesten aus und lege noch etwas drauf. Das systemische „Korrektur“ wurde, falls es dieses je gab in Sch’land, von den Taetern abgeschafft. Nun werken sie in ihrer politmedialen Blase ungestört vor sich hin. Sie sind sacrosanct, denn sie schützen sich natuerlich gegenseitig. Und wieder koennte man sich fragen : Was nun oder was tun? Eine unangenehme Frage, denn die Antwort ist etwas heikel.
Kanzler in spe Merz wird verdienstvolle Talente nach Befaehigung und Haltung angemessen unterzubringen wissen. Vielleicht den wackeren Haldenwang als Innenminister? Allerdings: Es hiess ja, er wuerde aus Gesundheitsgruenden den Praesidentensessel raeumen. Und ein lila Ruhesessel im Reichstag koennte der raschen Genesung foerderlich sein. Fuer die Top-Juristin Faeser wird sich auch ein adaequates Amt finden lassen. Wir sind guter Hoffnung!
„Sie (SPD) will, dass Faeser jetzt in den Bundestag kommt, dem sie bislang nicht angehörte.“
Man schaue sich die anderen Lichtgestalten dieser Partei an – einen Karl Lauterbach, einen Helge Lindh, eine Saskia Esken und wie sie alle heißen:
„Gib Minderleistern ein Gesicht“ – wäre mein SPD Wahlslogan.
Sie meinen wohl „Leistungsunfähigen“
Wie lange sich Faeser noch halten kann? Sie werden sehen, die wird uns auch nach der Neuwahl noch erhalten bleiben… Weiterhin in genau dieser Funktion… Dafür wird das Wählende schon sorgen, alternativlos…
Danke Herr Kraus für diese Zusammenfassung. Wenn ich als Privatperson das gleiche verbreiten würde, hätte ich am nächsten Morgen vermutlich mit Besuch zu rechnen.
Ja, es gibt ein Urteil. 2 Jahre später. Kaufen kann sich Schönbohm dafür ausdrücklich nichts. Für Schandmaul Böhmermann und Lügenschleuder ZDF bleibt es ohne Konsequenzen, sie können es sogar fröhlich und unwidersprochen in einen Sieg uminterpretieren. Was sollte Nancy sich daran stören? Wer sollte sie deswegen absägen? Und selbst wenn sie gehen müßte:
Faeser wird bis ans Lebensende üppigst versorgt werden. Auf unsere Kosten.
Solche Personen nutzen ihre Macht, die ihnen nur wegen ihrer Parteizugehörigkeit zugefalllen ist, schamlos und ohne jegliches Verantwortungsbewußtsein bis zum Exzess aus, weil sie es können. Ihr übersteigertes Selbstwertgefühl trägt ein Übriges dazu bei. Jegliche Kritik wird gnadenlos als Majestätsbeleidigung verfolgt. An welche Staatsform derartiges Verhalten erinnert, muß wohl nicht näher erläutert werden!
„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sichs gänzlich ungeniert.“
Wie der Autor lehne ich diese Ministerin (SPD) ab.
aber da es nur noch 64 Tage bis zur Wahl sind……..
……. passiert gar nichts.
Tut mir Leid,ein Artikel für das Publikum & Ablage P.
Die hält durch bis Februar. Schließlich ist sie ja resistent gegen alles, was sie betrifft. Und der Kampf gegen rechts ist ja auch wichtiger als die Vernichtung von Existenzen mit Ihrem Schleimer Böhmermann.