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"Pannenwahl"

Wie die Tagesschau den Skandal der Berlinwahl kleinredete

04.06.2022

| Lesedauer: 4 Minuten
Wie kann ein am Wahltag offensichtlicher Skandal bei den Abstimmungen in Berlin in den Medien einfach wieder verschwinden? Die Tagesschau verharmloste das Desaster als Panne, stellte Kritik mit Verschwörungstheorien gleich und kümmerte sich nicht weiter um den Fall.

Wie können offensichtliche Unstimmigkeiten wie die der Berlinwahl im September 2021 trotz Augenzeugenberichten über Warteschlangen, nicht abgegebene oder zu spät abgegebene Stimmzettel, Mängel an Stimmzetteln oder falsch ausgegebene Stimmzettel in der medialen Versenkung verschwinden? Genauso wichtig wie mediale Skandalisierung ist das mediale Verschweigen und Umdeuten (Framing bzw. Narrativ) einer Nachricht. Im Fall der Berlinwahl lohnt es sich, die Berichterstattung der Tagesschau in den letzten Monaten zu rekapitulieren.

Am Wahltag waren allein wegen der Menge der von den Medien als „Pannen“ verharmlosten Vorfälle in Berlin die Zustände nicht zu ignorieren. Auch in Stadtteilen, in denen die Wahl einigermaßen geordnet verlief, durfte das Wahlvolk eine halbe Stunde vor den Lokalen warten. Bilder von Warteschlangen, die die Beteiligten an Bilder von den US-Wahlen in Florida im Jahr 2000 erinnerten.

Berlinwahl nur eine „Panne“?

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Zur Mittagszeit versuchten die Hauptstadtmedien das Ereignis noch als Hinweis auf das Funktionieren der Demokratie in Deutschland zu verkaufen: Denn die langen Schlangen seien mit Sicherheit auf das rege Interesse an der Wahl zu interpretieren. Dieses Narrativ verpuffte bereits am Mittag, weil die ersten Statistiken zur Wahlbeteiligung eintrudelten – sie fiel für eine Abgeordnetenhauswahl höher, aber für eine Bundestagswahl mit rund 75 Prozent normal aus. In einigen Kreisen musste das Ergebnis am Wahlabend „geschätzt“ werden.

Es lohnt, die nachfolgende Berichterstattung am Beispiel der Tagesschau nachzuverfolgen. Sie zeigt, wie die öffentlich-rechtlichen Medien einen für jeden am Wahltag offensichtlichen Skandal zu einer „Panne“ herunterspielen wollten. Schlüsselstück dabei: ein Beitrag von „Faktenfinder“ Patrick Gensing. Er bediente sich einer ausgeklügelten Strategie. Da das Desaster bei der Belinwahl offensichtlich war, zog er andere Beispiele heran, um zu zeigen, dass es bei der Bundestagswahl keine Manipulation gegeben habe.

Faktenfinder“ Gensing framed die Wahl zurecht

Dahinter steckt eine besondere Logik: etwa, weil in Würzburg nichts schiefgegangen sei oder Bilder von älteren Wahlen zirkulierten, versuchte der Faktenfinder jede Kritik zu zerstreuen, bei der Wahl könnte überhaupt etwas schiefgegangen sein. Statt sich mit den eigentlichen, für jeden nachlesbaren und nachhörbaren Vorfällen in der Hauptstadt zu befassen, zitierte Gensing No-Name-Accounts auf Twitter, um an ihnen zu exerzieren, wie falsch sie liegen.

WAHLLEITUNG ERFAND KONTROLLRECHNUNG
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Der Kniff: Gensing beginnt mit einem Eingeständnis. „Tatsächlich hat es in einigen Berliner Wahllokalen schwere Pannen gegeben – doch im Wahlkreis Würzburg gibt es eine simple Erklärung, warum die AfD bei den Zweitstimmen zwar 6,6 Prozent holte – bei den Erststimmen hingegen bei 0,0 Prozent landete: Es war gar nicht möglich, hier eine Erststimme für die AfD abzugeben.“ Der Fall Berlin kommt gerade einmal in einem Halbsatz vor. Doch sofort wird die Aufmerksamkeit auf einen anderen Ort gelenkt. In Gensings gesamter Analyse, die „Fake News über angebliche Manipulationen“ heißt, soll dem Gebührenzahler das Bild einer sauberen Wahl in Deutschland vermittelt werden, indem man tatsächliche Vorwürfe gegen vermeintliche ausspielt. Nur an zwei Stellen wird der Berliner Fall überhaupt genannt.

Der Artikel „Fake News über angebliche Manipulationen“ vom 27. September 2021 ist damit ein Paradebeispiel, wie die Medien unangenehme Wahrheiten in eine richtige Richtung drängen. Strohmänner, nach denen keiner gefragt hat; Vergleiche mit Orten, wo es keine Wahlmanipulation gab; Verharmlosung der Vorfälle statt ihrer klaren Nennung. Was ist eine „Wahlpanne“? Ein verlorener Stift? Ein verlorener Stimmzettel? Oder etwa eine mehrstündig unterbrochene Wahl mit Tausenden ungültigen Stimmen?

Die Suggestion schafft Bilder, die sich beim Leser und Zuschauer festsetzen: alles halb so wild. Zuletzt schafft Gensing eine Assoziation zum sogenannten „Sturm auf das Kapitol“, bei dem die Lügen über eine Wahlmanipulation genau diesen ausgelöst hätten. Unverblümt malt Gensing damit das Schreckensbild an die Wand, Ähnliches stünde auch Deutschland bevor, sollte man wirklich zu den Verschwörungstheoretikern gehören, die sagen, es sei bei der Wahl etwas schiefgelaufen.

Berlinwahl: „Möglich, aber wohl ohne Folgen“

Auch in den folgenden Monaten bleibt es beim Deutungsmuster (kleine) Panne. Am 15. Oktober berichtet die Tagesschau erneut: als „Möglich, aber wohl ohne Folgen“ bezeichnet die Nachrichtensendung die Konsequenzen der Berliner Wahl. „Wer meint, beim Wählen eine Panne mit juristischer Relevanz entdeckt zu haben, kann innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag – also bis 26. November um 24 Uhr – Einspruch gegen die Wahl einlegen“, erklärt die Tagesschau. Auch hier wieder der Begriff „Panne“. Im Zusammenhang mit „juristischer Relevanz“ stellt sich die Frage, ob der Begriff sinnvoll – oder nicht verzerrend verwendet wird.

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„Zur Ungültigkeit der Wahl können Wahlfehler überhaupt nur dann führen, wenn sie sich auf die Sitzverteilung im Bundestag ausgewirkt haben oder zumindest ausgewirkt haben können. ‚Mandatsrelevanz‘ nennt man das“, erklärt die ARD im Kindergartenton. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, gibt es dann die eingeholte Expertenmeinung zur Stärkung des Narrativs von den vertrödelten Zetteln und vielleicht etwas Kaffee auf Tante Ernas Wahlschein. „Mehrere Expertinnen und Experten – darunter Christian Waldhoff, Rechtsprofessor an der Berliner Humboldt-Universität – gehen nicht davon aus.“

Zwar nennt der Beitrag die Möglichkeit, dass die Abgeordnetenhauswahl wiederholt werden könnte. Aber auch das nur, indem sofort im Nachsatz eingeschränkt wird: „Es ist noch nie vorgekommen, dass so in Berlin eine ganze Wahl ‚gekippt‘ wurde.“ Kann nicht sein, hat es nie gegeben, wird also wohl auch nicht sein.

Ein kritischer Kommentar bleibt ohne Folgen – die Arbeit machen andere

Die Berichterstattung ist auch deswegen beachtlich, weil zwei Wochen zuvor, am 1. Oktober 2021, in den Tagesthemen ein kritischer Kommentar von David Biesinger lief, der von allen Beiträgen jene Schärfe zeigte, die nötig gewesen wäre. „Unsere Demokratie wurde fahrlässig beschädigt. (…) Das wird nachwirken: Bei denen, die ewig in den Wahllokalen warten mussten, und erst recht bei jenen, die die Demokratie ohnehin geringschätzen. Jetzt muss sie mühsam repariert werden, die Demokratie: durch zählen, wieder zählen und bitte durch eine unabhängige Überprüfung“, erklärt der RBB-Chefredakteur.

Eigentlich hätte das der Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein müssen. Wer seine Gebühren tatsächlich eine „Demokratieabgabe“ nennt, der sollte genauer hinschauen, wenn er selbst deren Schädigung attestiert. Doch dazu kam es nicht. Das Thema schlief ein, keine Sendeanstalt mit Millionengehalt hielt es für nötig, nachzuforschen, zu recherchieren oder sich in die mühsame Archivarsarbeit zu begeben, und sich die Stimmzettel selbst anzusehen. Das blieb Aufgabe eines jungen Autorenteams – in Zusammenarbeit mit Tichys Einblick.

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48 Kommentare

  1. Na ja, wenn mit der AFD die Falschen gewonnen hätten, würde schon nachgezählt werden…

    • Ich habe eher den Verdacht, dass schon bei der Erstauszählung darauf geachtet wird, dass die „Falschen“ niemals gewinnen werden.

    • Wer weiß denn ob die AfD die Falschen wären? Das wird doch vorwiegend von den gleichgeschalteten Lügenmedien ARD und ZDF herausposaunt um ihre Lügenmärchen zu vertuschen und damit die Posten unserer verlogenen Politiker abzusichern. Fakt ist eines: mit der AfD würde ein Großteil des deutschen Geldes in Deutschland verwendet und nicht in der ganzen Welt sinnlos und ohne Nutzen verschenkt, siehe doch nur Bundeswehreinsatz in Afghanistan! Nichts gebracht, nur Folgekosten ! In Deutschland gibt es genug zu tun, wie Wohnungsbau, Infrastruktur, Schulwesen und …..ich höre lieber auf mit aufzählen. Aber leider glaubt das dumme deutsche Volk immer noch diesen Lügnern die sich einbilden, daß „am Deutschen Wesen die Welt genesen wird“! Das hatten wir schon einmal! Und wenn unsere geistig umnachteten Politiker Deutschland wieder zur Kriegspartei hochvoten, will dann keiner die Verantwortung übernehmen. Auch das hatten wir schon einmal ! Wann wird Deutschland endlich einmal schlau?

  2. Viele Leute in diesem Land sind apathisch, gleichgültig und lediglich auf ihren nächsten Urlaub fixiert! Sie schrecken nur auf, wenn es um angebliche Rassisten und Rechtsextreme geht, ansonsten verhalten sie sich wie dumme Lämmer, die Angst vor dem Wolf haben, der gar nicht kommt. Die Rolle dieser „Angstverwalter“ besetzen die Staatsmedien, die das Volk mal einlullen und dann wieder aufhetzen! Sie haben es drauf, was sie den manipulierten Menschen als Wohltat verkaufen!

  3. Die ÖR Medien sind ein gutes Beispiel wie sehr Demokratie und freie Wahlen Farce sind.

  4. Unser ÖRR berichtet immer genüßlich von ausländischen Wahlen, in denen „Pannen“ auf Kameras dokumentiert sind. Ja, das böse Ausland. Gerne schickt man Wahlbeobachter dorthin. Dabei zeigen die „Pannen“ in Berlin, daß man gar nicht weit reisen muß. Was nicht sein kann, Berlin zeigt wie es geht.
    Unser Staat schämt sich nicht.
    Nein, es ist keine Demokratie mit Aussetzern (wie ich früher geschrieben habe), wir leben in einer Scheindemokratie ohne Gewaltenteilung.
    Mein Vater hatte mich früher getadelt, wenn ich unser Land als Bananenrepublik bezeichnete. Mit fast 80 Jahren sagte er zu mir:
    Du hast Recht, wir leben in einer Bananenrepublik.
    Wir haben sogar Politdarsteller, die mit Deutschland nichts anfangen können oder Deutschland als mieses Stück Sch….
    Der einzige Unterschied zu einer Bananenrepublik ist, daß bei uns keine Bananen wachsen.

  5. Gibt es in diesem Land überhaupt noch etwas das reibungslos klappt – so wie früher ? NEIN !

  6. ARD und ZDF sind eben Zwangsgebühren finanzierter Staatsfunk , Propaganda und Lügensender! Was soll man denn von denen bei solchen Skandalen erwarten ? Einfach Nichts

  7. „Wie können offensichtliche Unstimmigkeiten wie die der Berlinwahl im September 2021 trotz Augenzeugenberichten über Warteschlangen, nicht abgegebene oder zu spät abgegebene Stimmzettel, Mängel an Stimmzetteln oder falsch ausgegebene Stimmzettel in der medialen Versenkung verschwinden?“
    Das ist einfach zu erklären:
    Während die Verfassungsschützer die Regierung vor den Verfassungsfanatikern schützt und das BVerfG die Gesetzgebung der Regierung vor Anwendung der Regeln des Grundgesetzes bewahrt, verhindern die ÖR und die MSM dass die Regierung (solange sie den Leitlinien der Transatlantiker folgen) unliebsamer Kritik ausgesetzt wird..
    Somit sind fast alle Voraussetzungen für eine „erfolgreiche“ Regierungsarbeit gegeben.

  8. Linksgrüne Politiker und ÖRR sind Brüder im Geiste. Nicht zuletzt geht es um Stellen, Posten und Geld. Dann sorgt man eben dafür daß die einen an der Macht bleiben und die anderen helfen kräftig dabei. „Halt du sie dumm, ich halt sie arm.“ Oder platt: Eine Hand wäscht die andere.
    Frohe Pfingsten an das beste Leserforum, das ich persönlich kenne.

    • Ja hier sind sich die Volksverblöder und Demokratie-Heuchler einig. Wenn es um Pöstchen und Geld und Macht geht, würden diese Lügner auch Sch..ße fressen wenn damit ihr Betrug vertuscht werden könnte. Ich bin von vielen belächelt worden, als ich schon vor Jahren von Wahlbetrug genau wie damals in der DDR sprach, jetzt geben sie mir alle Zustimmung. Obwohl das deutsche Volk schon hochgradig belogen wurde, haben immer noch zu wenige begriffen was hier abgeht. Verblödung durch Kohl, Schröder und Merkel ist zu 100% gelungen und jetzt wird das deutsche Volk arm gemacht.

  9. Es ist ganz klar eine parteiliche „Cui bono?“ Angelegenheit: da die SPD und Linken die Schuldigen und die Verlierer einer Nachwahl wären, wird es von den links-grünen Medien verharmlost und klein geredet.
    Wenn es aber um die AfD gehen würde, dann gäbe es Zeter und Mordio.
    Es ist ganz klar Parteilichkeit – alles Andere ist nur noch naiv und kindisch

  10. Oder „Schummelei“ beim Dieselskandal ?
    Wenn die juristische „Wahl“aufarbeitung so lange dauert wie die Aufarbeitung bei Volkswagen, dann sind sowieso zwei Legislaturperioden in Berlin vorbei.

  11. Die Aufgaben von ARD und ZDF

    1) System stabilisieren
    2) Menschen in dem Glauben halten, dass wir in der besten aller Gesellschaften leben.
    3) Menschen nicht glauben lassen, dass Deutschland kein freies und kein zukunftsfähiges Land ist.
    4) Behaupten, dass die Parteiendemokratie sich nicht voll und ganz des Staates bemächtigt hätte.
    5) Behaupten, dass die Parteiendemokratie zur Schaffung und Erhaltung von Gemeinwohl geeignet sei und daran auch ernsthaft arbeite.
    6) Alles weglassen, was dem Glauben an NATO, EU, Euro, EZB, Energiewende, Tag der Befreiung durch Stalin und die Allierten insbesondere die USA widerspricht.
    7) Alles weglassen, was zeigt, dass wir längst in der staatlichen Planwirtschaft angekommen sind und die wirtschaftliche und persönliche Freiheit den Bach runtergeht.
    8) Alles weglassen, was dafür spricht, dass die Mittelschicht in Deutschland systematisch zerstört worden ist und systematisch weiter zerstört wird.
    Für diese Art Parteienfunk werden Euch allen Zwangsgebühren abgepresst, während es dort seit Januar keinen einzigen Vertreter der zweitgrößten Oppositionspartei in den allgemeinen Talkshows zu sehen gibt, wo all dies praktiziert wird.

    Ja, ARD und ZDF haben insbesondere auch folgenden Zweck

    Uns im Namen von NATO, EU, EZB, USA und Energiewende für dumm zu verkaufen.
    Dass die Zwangsgebührenmedien sich ebenso wie viele andere gesamtgesellschaftliche Institutionen im Würgegriff der Parteien befinden ist unbestreitbar.
    Neutralität und Objektivität sind abgeschafft.
    Denn das würde das System destabilisieren.
    Demokratie wird bei ARD und ZDF so gegessen, wie sie auf den Tisch kommt.
    Da wird nicht nachgewürzt, was die etablierten Parteien ihren Groupies zusammengebraut haben.
    „Was ihr gebraut, ich kost es euch nicht!“ gilt nur bei Wagner.
    Bei den teils Pseudo-Journalisten jedenfalls nicht.
    Die Zuschauer allerdings können entscheiden, nicht mehr aus der ARD- und ZDF-Tränke für geistige Verarmung zu trinken.
    Sucht Euch saubere Quellen, statt der versauten.

  12. „…keine Sendeanstalt mit Millionengehalt hielt es für nötig, nachzuforschen, zu recherchieren…“

    In den Sendeanstalten wusste man schon um die Notwendigkeit von Recherche. Aber gerade weil man sich sehr bewusst war/ist, dass es etwas zu enthüllen gibt, hat man gar nicht erst mit Recherche angefangen. Keine schlafenden Hunde wecken! Lieber haben sich die „Qualitätsjournalisten“ den Kopf darüber zerbrochen, wie eventuelle Enthüllungen durch „Faktenchecks“ (was zu blankem Hohn wird, wenn ein Patrick Gensing der Checker ist) und Verharmlosung zu relativieren sind.

    Den ÖRR-Politredaktionen geht es nicht um die Demokratie und deren Verteidigung. Es geht ihnen um die Förderung der linksgrünen Ideologie. Immer und mit allen Mitteln. Wenn demokratische Regeln dabei nützlich sind – um so besser. Wenn nicht, werden sie ignoriert, umgedeutet, abgeräumt. Der Begriff „Propaganda“ ist absolut zutreffend.

  13. Die tagesschau ist komplett medial gleichgeschaltet! Wen wundert das noch? Das Staatsfernsehen muss doch die Rechten ausfindig machen und öffentlich demaskieren …. also genug Arbeit!

  14. Die Lohnschreiber der Staatssender erfüllen ihren Auftrag. Wer dahintersteckt, sollte benannt werden.

  15. Man kann die ARD dann wohl ohne Übertreibung als Pannensender bezeichnen.

    • Wenn es doch nur eine Panne wäre. Es ist leider Vorsatz.

  16. Es fängt damit an, dass nicht jedes Wahllokal wie gesetzlich vorgeschrieben die Ausweise kontrolliert.
    Wahlzettel für die „falsche“ Partei können durch nachträglich gesetzte Striche, Kreuze .. ungültig gemacht werden.
    Blanko Wahlzetteln, die nicht genutzt wurden, wer kontrolliert deren Existenz nach Ende der Auszählung?

    • Herr Tiel, Ob das Desaster am Perso gelegen hat, möchte ich bezweifeln. Das Bundeswahlgesetz verlangt nicht die Vorlage des Passes oder Personalausweises im Wahllokal, jedenfalls nicht bei Bundestags und Europawahlen, deshalb wird der Ausweis nicht kontrolliert.
      Die schriftliche Wahlbenachrichtigung genügt dabei im Wahllokal vollkommen für die Prüfung der Identität und berechtigt zum Wählen. Sie enthält alle dazu nötigen Daten und ermöglicht den schnellen Abgleich mit der Wählerliste. Es kommt selten mal vor, dass jemand seine Wahlbenachrichtigung vergessen oder verloren hat. Dann allerdings ermöglicht der Personalausweis den Gang zur Urne.
      Vielleicht hat Berlin bei den Berliner Wahlen andere Regeln. Bei Bundestags- und Europawahlen jedoch nicht. Das Flächenland Bayern verlangt beispielsweise bei allen Wahlen, auch den Landtags-, Gemeinderats-, OB Wahlen, Kreistagswahlen und natürlich auch Volksbegehren zunächst die Wahlbenachrichtigung, sonst nichts. Bisher hat das ganz gut funktioniert.

  17. Es wäre auch sehr aufschlussreich nachzuforschen, wie die Stimmenauszählung in anderen Grün/Linken Hochburgen so vonstatten gegangen ist. In Berlin hat das
    Team von TE in ein Wespennest gestochen.
    Es wird aber vermutlich nicht das einzige gewesen sein. Das hausgemachte Chaos dort ist vermutlich nicht ganz ohne Vorsatz geschehen. weil dieses Chaos Methode hat
    und immer nur denselben Parteien zum Vorteil gereicht. Diese Annahme bestätigt im Grunde genommen die Verschleierungstaktik der „Staatspropaganda-Medien“. Die sind nämlich mit dem „Wahlergebnis“ sehr zu frieden.

  18. Wahrheit ist nicht die Priorität des ÖRR, der wiederum Teil des linksliberalen Komplexes ist. Dessen Ziel war es, dass in Berlin um jeden Preis eine grünlinke Regierung installiert wird, die die Hauptstadt weiter zu einer Migranten- und Fahrradstadt umbaut. Dieses Ziel wurde erreicht, und das muss von den Medien und dem Verfassungsgericht geschützt werden. Sonst nichts. Wer annimmt, es ginge den um „Demokratie“ oder fairer Wahlen, muss scho seltsam naiv sein. Do war er all die Jahre?

  19. Der Relotius-Skandal – wird der nicht bis heute als Einzelfall verharmlost? Es sieht doch ganz danach aus, als wenn grosse Teile der Medien – insbesondere die Öffentlich Rechtlichen RundfunkAnstalten – geradezu durchsetzt sind mit Personen, die ins ‚‘Lexikon der Schurken und Hütchenspieler’’ aufgenommen werden müssten.

  20. Die Tagesschau &Co.-Haltungsjournalismusdarstellungen sind deckungsgleich mit der System- PR. Nebenbei sorgt das System auch für volle ÖRR-Tröge.

  21. Wieso heißt es „Demokratieabgabe“, wenn uns das ERste wissentliche betrügt?
    Es ist Pflicht der Medien, uns richtig zu informieren und Betrug aufzudecken und uns nicht im Kindegartenton zu belehren bzw. zu betrügen.
    Hier von „Pannen“ zu sprechen und eine Aufdfecklung und Aufarbeitung zu ernachlässigen ist in meinen Augen kriminell! Und alle anderen Sender machen mit, bzw. verhalten sich still. Listig versucht das 1. die empörende Wirklichkeit als „fake News“ zu delarieren. Wie mal dabei: Patrik Gensing.
    Tichy deckt eine unheimliche „Sauerei“ auf, und die Medien machen Tichy und sein Team lächerlich, um die verbrecherischen Methoden und die Politker zu schonen.. Ich finde keine Worte dafür!
    Es gibt nichts zu sehen, gehen Sie weiter!

  22. Nun, es ist doch so, das solche Medien, die sich wie schon im DDR Staastszirkus alszugern selbst mit Wohlfühlbegriffen wie demokratisch tarnen, weil sie das vollständige Gegenteril davon sind, nur noch von einem Klientel geschaut oder gar ernst genommen werden, die sich freiwillig zum Verzicht auf demokratische Grundsätze bekennen, indem sie jedes eigene Denken abschalten und fremddenken lassen.
    Das ist hier nicht wirklich das Problem sondern das institutionelle einer angeblich real existierenden Demokratie, deren – und nicht die von Tichy und jungen Menschen die sich eben zum Eigen- statt Fremdenken bekennen – Aufgabe es ja war, einerseits eine faire, sichere und demokratische Wahl zu gestalten und natürlich auch zu vollziehen, andererseits, wenn schon das Kind in den Brunnen viel (natürlich Gottgegeben und ohne jeden Vorsatz all der Dritten, die uns dazu sofort einfallen) – die Kontrolle und im Zweifel auch die Wiederholung bzw. die Verfolgung und Beahndung der verantwortlichen Täter zu gestalten.
    Wo also sind sie – Schild und Schwert der „Demokratie“???!!! Wer wird belangt werden für das nicht mehr nur in Ansätzen erkennbare vorsätzlich gewollte Desater Namens „demokratische Wahlenschauspielerei“? Oder war ein nicht erwünschtes Ergebnis von Wahlen hier auch unerhört und mußte nun bereits rückgängi gemacht werden, bevor es geschieht?
    Ich weiß die Antwort und Staatsanwaltschaften tauchen lieber mit dem SEK bei regierungskritischen Ärzten mit Jagdschein auf, statt ernstzunehmende Verfassungsfeindlichkeit – wie sagen sie so schön – struktureller und systemischer Art zu verfolgen.
    Um im Moloch Berlin zu sprechen – die Demokratie wurde offenbar in GEISELhaft genommen und alle schauen weg, die sonst so sehr nach einer Demokratie schreien, die jeden tag verteidigt werden müsse – nur nicht an der Wahlurne wenn die „Richtigen Gleicheren“ gewählt werden wollen und sollen.

    • Die linksgrüne Medienlandschaft hat Dank einer naiven Wählerschaft längst ihr Ziel der „Narrenfreiheit“ erlangt.
      Dazu kommt die staatlich festgelegte Alimentierung durch die Bevölkerung, welche dami keine Wahl hat. Daran hängen Posten-und Pöstchenträger, denen die Wahrheit schnuppe ist, solange die Kasse stimmt.

      Deshalb die Prognose, es muß erst mit der Wohlfühlatmosphäre vorbei sein, daß sich was ändert. Das Schlimme daran ist nur, daß es die Angesprochenen erst als Letzte, vielleicht garnicht, wegen der wirksamen Propaganda, zu spüren bekommen.

  23. Das da etwas schieg geht hat Methode. Bei uns erhielt das Team Todenhöfer die Hälfte der Stimmen, die bei der AfD gelandet wären. Da in unserem Wahlbezirk ca. 1000 Wahlberechtigte wohnen fragte ich in den Tagen nach der Wahl ob jemand das Team Todenhöfer gewählt hat. Alle! ausnahmslos alle!! kannten das Team Todenhöfer nicht einmal und niemand hat sie gewählt!!!
    Preisfrage: Woher kommen die Stimmen für das Team Todenhöfer?
    Bereits vor Jahren hatte ich die Landeswahlleiterin auf ein großes Problem beim auszählen der Stimmen hingewiesen. Sie gab mir recht und sagte das man durch bestimmte Maßnahmen das unterbinden will. Das funktioniert aber offensichtlich nicht! Wenn man mir ein Wahllokal gibt kann ich, gegen eine kleine Entschädigung, jedes!!! gewünschte Ergebnis bis auf die Kommastelle erzeugen. Die Fälschung würde einer Nachzählung stand halten und mein Ergebnis bestätigen.
    So machen die Wahlen überhaupt keinen Sinn, denn der Manipulation ist ein großes Tor geöffnet.

  24. Der ÖRR ist nichts weiter als das Staatsfernsehen der GRÜNEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK (GDR). Ein Propagandamedium, das schamlos lügt, verfälscht und einseitig auf der grünlinken Blase sendet. Der Lügenfunk kann mit Hilfe von Team Harbarth weiter Propaganda treiben. Und die Belogene müssen ihre Indoktrination auch noch finanzieren.

  25. Bei Wahlen in anderen Ländern wird hier stets der Begriff der „Unregelmäßigkeiten“ verwandt. Warum wechseln die Staatsfunker hier auf den Begriff der „Panne“? Die Unregelmäßigkeit lässt die Möglichkeit offen, dass hier Personen absichtsvoll die Wahl manipuliert haben oder dass Personen schlampig gearbeitet haben oder eine dilettantische Organisation verantwortlich ist. Die Panne ist dagegen eher ein technischer Defekt: Ihr Auto bleibt stehen, weil ein Teil verschlissen ist. Das kommt nun mal vor. Dieser Begriff ist deshalb eine beabsichtigte Manipulation, eine Einschränkung der Deutungsmöglichkeit; er ist nicht für alle Möglichkeiten offen, obwohl der genaue Sachverhalt noch nicht feststeht. Ob die Wahl manipuliert wurde, lässt sich daher zwar (noch) nicht sagen, aber die Berichterstattung des staatlichen Zwangsfunks i s t eine Manipulation. Damit hat der Zwangsfunk der politisch-medialen Oberschicht, der offensichtlich nicht mehr den Bürgern (in ihrer Gesamtheit) dient, Erfahrung: Die Dauerfehlerhaftigkeit der Berichterstattung, die Hetze oder Propaganda für linke Themen, die sich in dichter Folge in die Berichterstattung, aber auch im Unterhaltungsbereich zeigen, werden – wenn es denn zu deftig zugeht – stets als „Panne“ des Zwangsfunks (und natürlich nur als Versagen von einzelnen Mitarbeitern) gerahmt. Die Staatsfunker haben eine Routine darin entwickelt, aus einem systematischen Problem ein unvermeidlichen, begrenzten „Defekt“ zu machen. Dieses Bild ist eine Fälschung, und sie wird genau von denen gemacht, die auch das Programm und seine Inhalte korrumpieren. Genau das ist auch der Grund, warum die Veränderung der Verhältnisse bestritten wird: Das systematische Versagen des gesamten staatlichen Bereiches von der Infrastruktur über die innere Sicherheit bis zur Aufrechterhaltung von wirtschaftlichen Grundlagen, politischer Pluralität und Rechtsstaat sind dem Umstand geschuldet, dass nicht die Leistungsstarken, die Fähigen befördert werden, sondern die Angepassten und Treuen. Sie beherrschen keine Kritik und keine Opposition und können sie auch nicht ertragen, denn dafür fehlt ihnen schlicht der Intellekt: Die meisten sind und bleiben Ameisen, die einer Königen zuarbeiten können, aber sie können die Welt, in der sie leben, nur auf einem ganz einfachen – nicht zu differenzierten – Niveau begreifen. Sie nehmen die Welt nur mit dem Filter wahr, den sie auch den Zuschauer überstülpen. Das ist nicht hinnehmbar. An die Spitze gehören nicht die Folgsamen, sondern die Klugen, die Fehlern erkennen und aus ihnen lernen wollen und auf diese Art die Welt verbessern und nicht die, die meinen allein ihr (angeblich) guter Wille würde dafür reichen und Fehler müssten (ohne Konsequenzen) akzeptiert werden. Die Scharlatane, die es im Regelfall nur mit sich gut meinen, haben über ihre Interessensvertretung, den Grünen, einen Einfluss gewonnen, der ihnen nicht zukommt. Wer nichts kann, veranstaltet eine Dauershow, in der Kompetenz simuliert werden muss. Und so schließt sich der Kreis zur Berichterstattung: Die Show dieser Leute muss weitergehen. Tagesschau ist ein durchaus passender Name.

  26. Möglicherweise lautet die Devise von weiter oben, den Ball flach zu halten, bis man sich eine plausble Erklärung ausgedacht hat, mit der man Putin den Wahlschwindel in die Schuhe schieben kann.
    Der „verstrickte“ Andreas Geisel soll ja ausgebildeter Nachrichtentechniker sein, und wer weiß woher er seine Nachrichten bezieht…………….??????

  27. Über die strafrechtliche und politische Relevanz hinaus: von einem aus GEZ-Zwangsabgabe=Demokratieabgabe – welch unverfrorener Zynismus – höchst bezahlten ÖRR-Sender ARD (vom 2. im Bunde ist erst gar nicht die Rede) wird anstatt dieser Relevanz mit allen vorhandenen Mitteln und Möglichkeiten nachzugehen, abgewiegelt und gelogen. Der Zuschauer/Bürger wird als Depp aufgefasst, man muss in “einfacher kindlicher Sprache” irgendetwas zum Thema herüberbringen, alles aber bloß nicht die Wahrheit!
    In einer funktionierenden Demokratie, sei es die Bonner Republik, wären die ÖRR-Verantwortlichen spätestens mit Bekanntwerden der Rechercheergebnisse des jungen TE-Teams “rasiert” worden.
    Sollte es eines Tages dazu kommen, dass es zu einer Generalaufarbeitung dieser Lügenpropaganda (Pegida hatte nicht Unrecht!) kommt, was wurde den unbedarften Zuschauern noch alles vorgelogen? Uns, kritischen Konsumenten, ist vieles schon lange klar, der Mehrheit jedoch nicht!
    Viele Falschmeldungen, Unwahrheiten, Propagandastücke wurden in den letzten 16 Jahren und in der Gegenwart verfasst, mit teilweise drastischen Auswirkungen auf das Leben des Einzelnen (Corona-Berichterstattung). Als letzte Konsequenz würde das ein Einstampfen des ÖRR in seiner jetzigen Form bedeuten und für einige Hauptakteure möglicherweise ein Wechsel des permanenten Wohnortes in ein kleinen überschaubaren Raum mit Minimalausstattung für hoffentlich lange Zeit!
    Der Demokratieschaden und Vertrauensverlust staatlichen Handelns unter Merkel und aktuell der Grün-Roten Mischung ist unvorstellbar. Ob eine Reparatur erfolgreich wäre, bleibt
    völlig ungewiss, mit dem agierenden politischen Personal wird das aber nicht stattfinden.

    • Die Lügenpropaganda wird ans Licht kommen. Keine Diktatur besteht ewig. Ob das braune 1000jährigs Reich das rote100jähriges Mauersystem. Auch das Grünen system wird zur Rechenschaft gezogen.

  28. Der inzwischen restlos (nach links bis linksextrem bzw grünbürgerlich, was nahezu deckungsgleich ist) durchpolitisierte BRD-ÖRR kratzt den Krähen des eigenen „Milieus“ natürlich kein Auge aus

  29. Hier wird deutlich, wie sehr inzwischen gelogen und betrogen wird, ohne jeden Anstand und ohne jedes Schamgefühl. Was Geld alles möglich macht! Der nicht gerade wohlfeile ÖRR kommt seinem pluralistischen Auftrag schon lange nicht mehr nach und beschädigt damit das Fundament der Demokratie. Inzwischen spülen die Parteien nur noch Karrieristen nach oben, die in den weit verzweigten Ästen und Zweigen der Demokratie ihr Unwesen treiben. Für Politiker mag es das beste, ja ideale Deutschland sein, für die Bevölkerung jedoch keinesfalls. Eine Schande ist das.

  30. Besonders in diesem Fall zeigt sich ganz klar, dass der öffentlich-rechtliche Zwangsabgaben-Rundfunk sofort beendet werden muss.
    Er ist nichts anderes mehr als ein linksgrünes Propaganda-Instrument für die Machthaber.
    Mit korrekter und differenzierter Information für die Bevölkerung hat das gar nichts mehr zu tun. Es geht nur noch um üppige Versorgung von Nachrichten-Paladinen, die das Volk framen und nudgen und die wahren Skandale unter den Tisch kehren.

    • „…es geht nur noch um üppige Versorgung …
      Keiner beißt die Hand, die ihn ernährt. Kritischer Umgang mit der Politik? Schon lange nicht mehr. Jeder ein Einzelkämpfer, gerade in der Medienwelt, in der es viele Konkurrenten gibt. Da ist es am besten, sich mit den Politikern gut zu stellen, auch durch Halbwahrheiten oder (wenn’s sein muss) oder Lügen. Keinesfalls dürfen die Grünen und die Linken beschädigt werden.

  31. Es gibt in diesem Land zwei Parallelwelten, zwischen denen eine unüberwindliche Mauer steht: Die eine ist die Welt, die von den alternativen Medien wie TE abgebildet wird. Die andere die Fabelwelt, von der die Staatsmedien Kunde geben.
    Für die herrschende Clique und leider auch 80 Prozent der Bevölkerung ist nur letztere relevant. Was ARD, ZDF und Co nicht berichten, gibt es für sie auch nicht.
    Meinen größten Respekt für den investigativen Journalismus von TE in Sachen Berlinwahl; daraus aber irgendwelche politischen Konsequenzen zu erwarten, wäre eine Verkennung der politischen Realitäten in Deutschland.

  32. Der „Faktenfinder“ nichts anderes als ein Lügner? Man hätte es sich denken können. Und je mehr die Öffis die Wahrheit verdrehen, desto mehr projizieren und bekämpfen sie den eigenen Hass und die eigene Hetze auf die angeblich Rechten. Es ist ein Strudel in den Abgrund.

  33. Und nun? Die Kollusion des „BVerfG“ mit den ÖR ist bekannt, von den Machthabern ist nicht zu erwarten, dass sie gegen ihr Propaganda – und Manipulationsinstrument vorgehen. Dass eine Art „Selbstreinigung“ stattfindet, duerfen wir getrost ausschließen. Und nun? Das Problem ist klar, so wie etliche andere auch. Die Loesung ist politisch und juristisch nicht zu erwarten. Zudem kostet dieser Hirnwaescheapparat auch noch viel Geld. Abschalten reicht nicht. Der „Loesungselefant“ steht im Raum, er wird jeden Tag groesser, was nicht verwundert, denn die Taeter machen einfach weiter, egal auf welchen Gebiet, natuerlich auch bei Wahlen, denn bis zu deren Verbot braucht es “ korrigierende Eingriffe“ der Transformatoren. Und nun? Die Wahl von CDU und FDP, wir reden hier nicht ueber Berlin, die Verkürzung auf diesen, noch etwas spezielleren, Sumpf waere ein weiterer, schwerer Fehler, hilft offenkundig nicht, wie auch hier zutreffend beschrieben. Mal sehen, wie lange der Elefant auch und gerade von Liberalkonservativen geflissentlich uebersehen wird. Bereits der aktuelle Befund ist erstaunlich.

  34. Bei aller inhaltlichen Zustimmung fällt mir zu Formulierungen wie
    framed die Wahl zurechteinfach nichts mehr ein. Deutsche Sprache, schwere Sprache. Warum dann die Beschwerden über Genderismus? Nebenbei habe ich auch bei Büchern inzwischen das Gefühl, dass den Übersetzern passende deutsche Begriffe nicht mehr einfallen oder sie einfach zu faul sind zum Übersetzen. Es müsste also heißen: Gensing deutet die Wahlpannen um.

    • Bei aller inhaltlichen Zustimmung: wenn die subtile Spitze gegen die Wortwahl des ÖRR nicht mehr erlaubt ist, fällt mir dazu auch nichts mehr ein.

  35. Das Thema schlief ein, keine Sendeanstalt mit Millionengehalt hielt es für nötig, nachzuforschen, zu recherchieren oder sich in die mühsame Archivarsarbeit zu begeben, und sich die Stimmzettel selbst anzusehen.

    Das trifft es meiner Meinung nicht ganz, weil man auf den entsprechenden Ebenen, politisch-kommunal wie medial, doch ganz offensichtlich absichtsvoll nicht darüber berichten wollte. Sollte. Durfte. Wohl auch, weil das so zustanden gekommene Ergebnis den eigenen Wünschen entsprechen dürfte bzw. das – von wem auch immer – ausgegebene Ziel erreicht wurde. Die fütternde Hand spielt wahrscheinlich auch eine Rolle…

    • Recherchieren findet dort doch sowieso nicht. Es wird maximal auf die Recherche von anderen zurückgegriffen.
      Es ist halt Staatsfunk und der gehört einfach abgeschafft. Ohne wenn und aber.

  36. Die verniedlichende Wortwahl der Medien bei der Beschreibung systematischen Betrugs durch die Staat und Wirtschaft ist doch längst systematische Volksverblödung.
    Das ist wie mit der „schummelnden“ Autoindustrie, als Diminutiv für jahrzehntelangen Betrug bei Spritverbrauch und CO2 Ausstoß, der „schummelnden“ Baerbock oder „tricksenden“ Politikern.
    Alles schön im Kindchenschema halten und schon ist es gar nicht mehr schlimm und strafbar kann es schon recht nicht sein. Aufklären muss man dann auch nichts.

    • Ich habe mit dem „Schummeln“ von VW andere Probleme:
      Die Grenzwerte sind so willkürlich tief gesetzt, dass sie nur mit „Schummeln“ einzuhalten waren. Jeder Gasherd und jeder Adventskranz hätte sie gerissen. Man musste den Trick nur finden.
      Damit waren die Probleme des Konkurrenten VW eingeläutet.
      Danach konnte man einen „Aufpasser“ im VW Werk etablieren..
      Perfekt.

      • Da fügte es sich auch ganz prima, dass der Ehemann einer berühmten deutschen Politikerin, Fachmann für Verbrennung und Katalysatoren ist.
        Und nur ein Jahr nach der Wende bereits in Kalifornien arbeitete. Zuletzt bei einer Firma, die auch dem Pentagon zuarbeitete.
        Zufällig wurde in der selben Stadt, San Diego, die „Schummelei“ von VW entdeckt.

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